Überschießende Polizeigewalt in Salzburg gegen einen Journalisten Drucken E-Mail



oe24-Reporter von Salzburger Polizei grundlos gefesselt

und festgenommen – ÖJC fordert sofortige Untersuchung


Bei einem Medientermin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kam es am Freitagnachmittag zu einem überschießenden Polizeiangriff auf einen Journalisten. Dieser Pressetermin wurde von einer lautstarken Demonstration von Kurz-Gegnern begleitet. oe24-Reporter Mike Vogl sollte über das Geschehen berichten, kam aber nicht dazu. „Plötzlich wurde ich von hinten an eine Wand gedrückt, das war sehr schmerzhaft“, erzählt Vogl. „Drei junge Polizisten sagten mir, ich solle sofort aufhören zu filmen und zu fotografieren.“ Selbstverständlich habe er den Polizisten erklärt, dass er von der Presse sei und nur seinen Job mache, so Vogl weiter. Trotzdem sei er gefesselt und festgenommen worden. Er sei „vollkommen fassungslos“, sagte Vogl.

 

Ein Versuch, von der Pressestelle der Polizeidirektion Salzburg eine Stellungnahme dazu zu bekommen, blieb erfolglos – es war ja freitagabends vor dem langen Pfingstwochenende. Ein nach eigenen Worten nicht zuständiger Beamter meinte nur, der Mann sei „wahrscheinlich eh schon wieder entlassen“ worden. Aber über den Vorgang liege ihm noch keine Meldung vor. Ein versprochener Rückruf, der die Sichtweise der Polizei klarstellen sollte, erfolgte leider nicht.


Oswald Klotz, Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs ÖJC, bezeichnete diese offenbar grundlose Vorgangsweise der Exekutive als einen „unglaublichen Skandal“. Polizeigewalt könne niemals eine Lösung sein, so der ÖJC-Präsident. Im konkreten Fall sei sie durch nichts gerechtfertigt gewesen. Klotz fordert eine sofortige Untersuchung des Vorfalls, eine offenbar notwendige Schulung der Salzburger Polizisten im Umgang mit arbeitenden Journalist*innen und eine offizielle Entschuldigung beim Kollegen Vogl. (Quelle: APA/OTS)


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22.05.2021


 
Da kann einem das Schnitzel im Hals stecken bleiben Drucken E-Mail

 


Kontrollen zur Gastro-Öffnung: Magistrat und Polizei kontrollieren wienweit die Einhaltung

 



Die Einhaltung der vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen wurde gleich am ersten Tag der Öffnung stichprobenartig in ganz Wien überprüft.  „Ziel der Kontrollen ist es das Bewusstsein zu schärfen und im Anlassfall Maßnahmen zu setzen“, so Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen. Unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen wurden in drei Teams zusammen mit Polizei und Marktamt insgesamt 120 Lokale überprüft. Kontrolliert wurden neben der 3-G-Regel, der Maskenpflicht und den Abständen auch die Einhaltung der Sperrstunde sowie die Präventionskonzepte.


Wie eingangs schon angedeutet, schaut ein Gasthausbesuch im Jahre 2021 nun so aus.  Zuerst muss man einem meist völlig wildfremden Menschen Einblick in seine Gesundheitsdaten geben und dazu seinen Ausweis vorlegen. Bevor man nun – mit Maske bestückt - zu seinem Sitzplatz gehen kann, wird man noch registriert.


Hat man die Tortur (die einem Grenzübergang nach Nordkoreas gleicht) geschafft, kann man - an seinem Platz angelangt - seine Bestellung tätigen. Steht dann das heiß ersehnte Schnitzel auf dem Tisch, steht man gut in der Chance, dass plötzlich ein Polizist und ein Beamter des Marktamtes vor einem stehen und eine neuerliche Kontrolle durchführen.


Tja, da kann einem durchaus das Schnitzel im Hals stecken bleiben! Wir gehen davon aus, dass viele Menschen nicht bereit sind derartiges mitzumachen und unter den derzeit vorgeschrieben Maßnahmen keinen Gasthausbesuch tätigen.  Dies wird zur Folge haben, dass demnächst viele Gastro-Betriebe das Hangerl werfen werden und ihre Pforten für immer schließen.


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21.05.2021


 
Das Projekt „Datensammelpass“ muss sofort beendet werden Drucken E-Mail



„Grüner Pass“ produziert gläserne Bürger ohne Nutzen für die Gesundheit

 

Der „Grüne Pass“ stößt auf immer stärkeren Widerstand. In den Salzburger Nachrichten wird er gar als „gefräßige Datenkrake“ bezeichnet. Nach Datenschützern lehnt nun auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger den Gesetzesentwurf ab, auf dessen Grundlage der „Grüne Pass“ umgesetzt werden soll. Der Dachverband will die Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten aus seinem Verantwortungs- und Kontrollbereich nicht herausgeben, weil die Sicherheit dieser Daten dann nicht mehr gegeben sei.


„Was hier als „Grüner Pass“ für die Rückgewinnung von Freiheit beworben wird ist in Wahrheit ein „Datensammelpass“. Es ist nicht argumentierbar, dass die Regierung für die Bekämpfung des Coronavirus wissen muss, wie viel jemand verdient oder wie viele Jobs jemand im Laufe seines Arbeitslebens hatte oder wie lange jemand vielleicht keine Arbeit hatte“, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar.


Auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, wonach die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben seien, sind für den FPÖ-Obmann kein Argument: „Am Ende des Prozesses steht ein gläserner Bürger. Dieses Projekt ist schlicht inhuman und darf ohne explizite Zustimmung jedes einzelnen Menschen keinesfalls umgesetzt werden“, so Hofer


Hofer sieht in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit für die Einbindung der Menschen in die Entscheidungsprozesse: „Über derart einschneidende Maßnahmen sollte das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden, zumal es hier auch um hochpersönliche Daten geht. Derart einschneidende Maßnahmen dürfen nicht einfach so in ein Gesetz mit gerade einmal einwöchiger Begutachtung gegossen werden“, so der FPÖ- Bundesparteiobmann abschließend.


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20.05.2021


 
Nicht-Geimpfte dürfen nicht benachteiligt werden Drucken E-Mail

 


Recht der Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit noch einmal explizit in Verfassung absichern

 

„Rund 260.000 Menschen haben das Volksbegehren für die Impf-Freiheit unterschrieben. Kurz gefasst geht es darum, dass Menschen, die sich zum Beispiel nicht impfen lassen wollen, gegenüber anderen nicht benachteiligt werden dürfen. Das soll in die Verfassung geschrieben werden. Normalerweise sind Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Verfassung abgesichert, aber die letzten Monate haben gezeigt, dass es angesichts der Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung ein gewisses Nachschärfen in der österreichischen Bundesverfassung braucht“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak bei der heutigen Debatte im Nationalrat.


„Wer hätte vor zwei Jahren noch gedacht, dass eine Regierung eine Epidemie dermaßen missbrauchen kann, dass auch vollkommen gesunde, nicht getestete sowie Personen, die nie einen Arzt gesehen haben, als krankheitsverdächtig eingestuft oder als krank in Quarantäne gestellt und abgesondert werden? Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass die österreichische Bevölkerung flächendeckend zum Tragen von FFP2-Masken gezwungen wird, wo so etwas für Arbeitsmediziner aus gesundheitlichen Gründen davor noch vollkommen undenkbar gewesen wäre? Wer hätte sich gedacht, dass es tatsächlich zu einem Testzwang für praktisch die gesamte Bevölkerung kommt, wo das zuvor von Seiten der Bundesregierung als utopisch verneint wurde? Und wer hätte gedacht, dass wir jetzt in Österreich bereits einen indirekten Impfzwang haben, zumindest in manchen Berufsgruppen?“, nannte Kaniak ein paar Beispiele. Auch die aktuelle „Lockerung“ der Verordnungen des Gesundheitsministers gehe immer stärker in eine Richtung indirekter Impfzwang. „Ich frage mich, wann haben wir dann den direkten Zwang? Alles nur eine Frage der Zeit?“, so Kaniak weiter.


Es geht in diesem Volksbegehren im Übrigen nicht um eine Bewertung von Sinnhaftigkeit und Nutzen einer Impfung. „Es geht darum, das Recht der Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit noch einmal explizit abzusichern. Es geht darum, die Menschen in ihrer freien Entscheidung zu unterstützen. Wir haben in Österreich mehr als genügend Beispiele von Schutzimpfungen, die eine sehr hohe Durchimpfungsrate erzielt haben, vollkommen ohne jeglichen Zwang“, betonte Kaniak.


Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher verwies auch darauf, dass es voraussichtlich noch im Juni im Gesundheitsausschuss ein Expertenhearing und eine breit angelegte Diskussion zu diesem Volksbegehren geben werde, und appellierte an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, im Sinne der Grundrechte der österreichischen Bevölkerung einer konstruktive Lösung zuzustimmen und dafür zu sorgen, „dass die Impf-Freiheit auch tatsächlich verfassungsgemäß festgeschrieben wird“.


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19.05.2021


 
Skurrile Behauptung bei „Initiative Österreich impft“ Drucken E-Mail


 

„Wer sich nicht impfen lässt, wird irgendwann 100% an Corona erkranken“


Gut die Hälfte der Bevölkerung in Österreich möchte sich nicht impfen lassen. Der Grund dafür dürfte sein, dass sich das Vertrauen in einen Impfstoff, der innerhalb eines halben Jahres entwickelt wurde und lediglich eine Notzulassung hat, in recht überschaubaren Grenzen hält. Auch zahlreiche Impfschäden inkl. Todesfälle sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen zu steigern.  Dazu kommt noch, dass zahlreiche renommierte Wissenschaftler (Ärzte, Virologen etc.) den Corona-Impfstoffen ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Das wird natürlich von der Pharmaindustrie und von deren beeinflussten Politiker(innen) heftig bestritten.


Aber es gibt auch zahlreiche Ärzte und Wissenschaftler, welche die Corona-Impfung über den Klee loben. Ob dies aus Überzeugung, aus Furcht vor Repressalien oder Gewinnabsicht geschieht, wissen nur die Betroffenen selbst. Neu ist allerdings, dass von medizinischer Seite aus verkündet wird, dass man irgendwann zu 100% an Corona erkranken wird, wenn man sich nicht impfen lässt. Dies kann man nämlich auf der Facebook-Seite der „Initiative Österreich impft“ lesen.




Die Behauptung einer 100% Erkrankung an Corona, wenn man sich nicht impfen lässt, kann schon wegen Fehlens eines adäquaten Zeitraumes nicht auf Fakten basieren und ist für uns daher eine reine Panikmache. Es erinnert an die ebenfalls skurrile Behauptung des Bundeskanzlers im Vorjahr, dass bald jeder von uns jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist.

 

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18.05.2021


 
Zwei schwere allergische Impfreaktionen während einer Impfaktion Drucken E-Mail

 


Entlassene Grazer Notärztin erklärt, warum sie wütend wurde ( zum Video!)

 

Kürzlich wurde in den Medien bekannt, dass in Graz eine Notärztin entlassen wurde, weil sie die Covid Impfung als “Dreck” bezeichnet hat. Was jedoch nicht bekannt gemacht wurde, ist die Tatsache, dass sie an jenem Tag bei einer Impfaktion zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zeitgleich zu betreuen hatte: die erste Patientin litt an starkem Harn- und Stuhldrang und zeigte besorgniserregende neurologische Ausfälle; die zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht, Hals und Rachen und hatte das Gefühl “neben sich zu stehen” - es war eine bedrohliche Situation, die Frau Dr. B. an jenem Tag vorfand. Sie ist in Graz seit 14 Jahren Notärztin und einiges gewohnt, “aber einen Doppelnotfall wegen dieser Covid Impfung war für mich neu und das hat mich emotionalisiert”, so die Ärztin.


Wegen der beiden Notfälle unmittelbar nach der Impfung rief sie die anderen Mitarbeiter auf, sofort mit dem Impfen aufzuhören. Der Vorfall ereignete sich in einer betrieblichen Impfstraße, zwei Mitarbeiterinnen waren betroffen. Nachdem Frau Dr. B. die Patientinnen versorgt und so das Schlimmste verhindert hat (beide Patienten wurden lege artis mit intravenösen Notfallmedikamenten therapiert), ist sie von jemandem, der ihre Aussage gehört hatte, bei der Ärztekammer Steiermark gemeldet worden.


Kritische Haltung gegenüber mRNA-Impfstoff


Die erfahrene Ärztin analysiert die Daten zur Impfung schon seit Beginn an, denn: “mRNA Impfstoffe sind seit zwanzig Jahre in der Zulassung gescheitert und wurde nun im Eilverfahren zugelassen, es gibt keine Langzeitstudien”, kritisiert die Ärztin. Dieser Impfstoff sei nicht ausreichend getestet worden und daher unsicher. Speziell Blutgerinsel sind bislang häufig aufgetreten. Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA wurden bisher bereits über 350.000 Impfreaktionen gemeldet, sowie über 1000 Tote, “darunter auch junge Menschen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht an einer Corona Erkrankung gestorben wären”, so die Ärztin. Sie ist seit 25 Jahren in der Notfallmedizin tätig.


Die PatientInnen verlieren somit eine erfahrene Medizinerin, weil sie ihre Meinung bei diesem Tabu-Thema offenbar nicht Ausdruck verleihen durfte. Der Wiener Mediziner DDr. Christian Fiala meint dazu: “Auch die Ärztekammer versucht, kritische Ärztinnen und Ärzte einzuschüchtern, anstatt sich ernsthaft mit den mannigfaltigen Risiken und Nebenwirkungen der Impfungen auseinanderzusetzen. Sie verfehlt hier ihre ärztliche Verantwortung.” Dr. B. wird sich gegen disziplinarrechtliche Schritte der Ärztekammer wehren und gegen die Entlassung arbeitsrechtlich vorgehen. - Weil freie Meinungsäußerung auch einer Ärztin erlaubt sein muss, insbesondere wenn sie sich Sorgen um ihre Patienten macht und sie in ihrer langen Berufsausübung tadellos beleumundet ist. (Quelle: APA/OTS)


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18.05.2021


 
Neue Partei will Ende der Covid-Maßnahmen Drucken E-Mail


Sofort alle Corona-Maßnahmen und -Normen aufheben


Die soeben neu gegründete politische Partei „oeffnen.at“, fordert die sofortige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen und Normen, etwa in der Form, wie sie vom US-Bundesstaat Texas durchgeführt wurde.

 

Dies ist der einzige Punkt des Programms von oeffnen.at, das seine Ziele mit demokratischen, friedlichen Mitteln auf der Basis der österreichischen Bundesverfassung erreichen will.

 

Jede(r) dürfe, niemand solle eine Maske tragen müssen. Staatlich verordnete "Lockdown"-Maßnahmen, die sich gegen die breite Bevölkerung richten, sind aufzuheben.

 

Die vom Wiener TU-Professor Svozil angemeldete Gruppierung will auf Basis der wissenschaftlichen Weltauffassung und unserem derzeitigen Wissensstand zu Covid-19 agieren, der mit einem (übersetzten) Zitat des Stanford-Mediziners John Ioannidis zusammengefasst wird:

 

"Während kleine Vorteile nicht ausgeschlossen werden können, finden wir keine signifikanten Vorteile durch die Verringerung des Fallwachstum bei restriktiveren nichtpharmazeutischen Interventionen. Ähnliche Reduzierungen des Fallwachstums können mit weniger restriktiven Interventionen erzielt werden."

 

Diese Erkenntnisse ermöglichen eine weitgehende, besonnene Rückkehr zum normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben auch ohne diskriminierende Impfanreize, welche in ihrer Wirkung einen bürokratisch verordneten Impf- und Testzirkus ohne wissenschaftliche Notwendigkeit entfachen, so der Tenor bei „oeffnen.at“.


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17.05.2021


 
Jugendrat droht: Wird Lobau-Tunnel gebaut, machen wir zweites Hainburg! Drucken E-Mail

 


Sprecherin Lena Schilling und Mitstreiter(innen) kündigen

Besetzung an, sollte Stadt Wien den Baustart trotz Protesten vollziehen

 


Trotz Protesten von Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Kritik von Expert(innen), hält die Stadt Wien am Bau des umstrittenen Lobau-Tunnels fest. Dagegen macht nun der Jugendrat mobil, eine unabhängige Organisation von jungen Menschen. Seine Sprecherin, die 20-jährige Aktivistin Lena Schilling, kündigt gegenüber der Wiener Stadtregierung an.


„Sollte der Bau des Lobau-Tunnels tatsächlich starten, dann werden wir die Bagger persönlich aufhalten. Zehntausende junge Menschen haben auch in Wien für ihre Zukunftschancen demonstriert und wir meinen es ernst damit. Wir können die Rodung des Regenwalds in Brasilien nicht stoppen, aber wir können die Zerstörung dieses Naturjuwels bei uns verhindern. Niemand sollte die Entschlossenheit unserer Generation unterschätzen, auch nicht der Wiener Bürgermeister“, so Schilling.


Lena Schilling, die auch eine der Sprecherinnen der unabhängigen Bürger(innen)-Initiative für ein Lieferkettengesetz ist, deren volle Unterstützung sie genießt, weist auf die dramatischen Folgen des Tunnelprojekts hin: „Jedes fossile Großprojekt hat fatale Konsequenzen für das Klima und die Umwelt und schmälert die Lebenschancen meiner Generation. Jeden Tag sterben schon jetzt 130 Tier- und Pflanzenarten für immer aus, wir stehen vor einer der größten Krisen der Menschheit. Auch in Österreich verlieren wir täglich mehr Biodiversität und schreitet die Klimakrise auch bei uns stark voran. Wenn Bürgermeister Ludwig, Vizebürgermeister Wiederkehr und die Stadtregierung sich hier also auf die falsche Seite stellen, müssen wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen.“


Besonders kritisieren die Aktivist(innen) des Jugendrats, dass beim Lobau-Tunnel nicht auf Beteiligung gesetzt wird. Statt weitere Straßen zu bauen, solle die Stadtregierung lieber den öffentlichen Verkehr optimieren: „Erst wenn eine attraktive öffentliche Anbindung besteht, wäre eine tatsächliche Wahlfreiheit gegeben. So hingegen wird Menschen jede Wahl genommen sich auch Klima- und zukunftsfreundlich zu bewegen” so Lena Schilling.


Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro, das entspricht der zehnfachen Summe dessen, was die Stadt für Klimaschutz bis 2040 ausgeben möchte. Wer die Kostenexplosion bei anderen Großprojekten vor Augen hat, dem schwant schon jetzt Übles.


Nicht nur Expert(innen), Anrainer(innen) und Aktivist(innen) bekämpfen das Projekt, auch lokale Wirtschaftstreibende, etwa Gärtnereien, befürchten Einbußen durch den Tunnelbau. Der Jugendrat kündigte an, dass er nicht zögern werde seine Drohung ernstzumachen: „Wird gebaut, wird besetzt. Wenn Michael Ludwig ein zweites Hainburg erleben will, dann kann er das haben. Nichts und niemand wird uns stoppen die Natur zu schützen“ so Lena Schilling abschließend, die immer noch auf den Sieg der Vernunft hofft.


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16.05.2021


 
Will Wiederkehr Eltern bei Test-Verweigerung die Kinder wegnehmen? Drucken E-Mail


Einschaltung der Kinder- und Jugendfürsorge geht viel zu weit

– Bürgermeister muss pinken Bildungsstadtrat sofort zurückpfeifen

 


Empört zeigte sich heute der Bildungssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, über die Ankündigung von Neos-Stadtrat Wiederkehr, bei Kindern, die sich nicht testen lassen, die Kinder- und Jugendfürsorge einzuschalten. „Diese Maßnahme geht eindeutig zu weit und muss sofort zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass Eltern bei Test-Verweigerung möglicherweise die Kinder weggenommen werden können“, so Krauss.

 

Der FPÖ-Klubobmann wirft dem pinken Bildungsstadtrat vor, mit dieser drakonischen Bestrafung vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. „Seit Monaten fordert die FPÖ von der rot-pinken Stadtregierung den Einbau von Luftfilteranlagen in Schulklassen, was auch von zahlreichen Experten befürwortet wird. Bis heute sind SPÖ und Neos völlig tatenlosen geblieben. Stattdessen werden die Schüler und Lehrer mit Masken- und Testzwang drangsaliert“, kritisiert Krauss.


Krauss fordert Bürgermeister Ludwig auf, seinen Bildungsstadtrat umgehend zurückzupfeifen. „Wiederkehr hat seit seinem Amtsantritt nichts zustandegebracht. Es darf nicht sein, dass die Schüler, Lehrer und Eltern für dieses Totalversagen büßen müssen“, bekräftigt der FPÖ-Klubobmann. (Quelle: APA/OTS)


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15.05.2021


 
„Impfverweigerern“ droht die Kündigung Drucken E-Mail


Über die Arbeitgeber wird Druck aufgebaut


Zahlreiche renommierte Wissenschaftler (Ärzte, Virologen etc.) stellen den Corona-Impfstoffen ein schlechtes Zeugnis aus. Das wird natürlich von der Pharmaindustrie und von deren beeinflussten Politiker(innen) heftig bestritten. Aber es gibt auch zahlreiche Ärzte und Wissenschaftler, welche die Corona-Impfung über den Klee loben. Ob dies aus Überzeugung, aus Furcht vor Repressalien oder Gewinnabsicht geschieht, wissen nur die Betroffenen selbst.


Nun muss man aber kein Experte sein um zur Ansicht zu gelangen, dass man einem Impfstoff, der innerhalb eines halben Jahres entwickelt wurde und lediglich eine Notzulassung hat, mit gebotener Vorsicht gegenüber steht. Die zahlreichen Impfschäden inkl. Todesfälle sprechen für sich.


Gut die Hälfte der Bevölkerung in Österreich möchte sich – aus welchen Gründen auch immer - nicht impfen lassen. Das ist zu respektieren, denn immerhin steht es jedermann zu, über die eigene Gesundheit selbst zu entscheiden. Dies scheint aber der Regierung nicht zu schmecken und so versucht man, über die Arbeitgeber den sogenannten „Impfverweigerern“ Druck zu machen. Wobei die Bezeichnung „Impfverweigerer“ jeglicher Grundlage entbehrt, da es ja – zumindest offiziell – keinen Impfzwang gibt.

 

 

Wer heute die Medienlandschaft aufmerksam verfolgt hat wird festgestellt haben, dass man den sogenannten Impfverweigerern Druck machen will. Allen voran, wie könnte es anders sein, die Kronen Zeitung. Ein Experte erklärt in einem Beitrag, warum Impfverweigerern die Kündigung droht.  Uns selbst sind einige Betriebe bekannt, die ihre Arbeitnehmer(innen) zur Corona-Impfung „animieren“.



Ob so eine derartige Kündigung arbeitsrechtlich vor Gericht halten wird, werden uns die ersten Prozesse sagen. Uns erinnert das Ganze jedenfalls an:

 

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!

Niemand hat die Absicht eine Testpflicht einzuführen!

Niemand hat die Absicht einen Impfzwang einzuführen!


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14.05.2021


 
Flughafen Wien Schwechat: Reisender mit 97.510,- Euro in bar vom Zoll erwischt Drucken E-Mail


Der Betrag wurde gepfändet und damit sogleich hohe Steuerschulden beglichen

 


Am Abfluggate des Fluges nach Kairo (Ägypten) am Flughafen Wien Schwechat, wurde ein nervös wirkender Reisender von Zöllnern der Zollstelle Flughafen Wien kontrolliert und hinsichtlich der Mitnahme von Bargeld befragt. Was nach Aussagen des Kontrollierten mit 3.000 Euro in bar begann, endete mit der Feststellung von mitgeführten 97.510 Euro in bar.

 



 


Das Geld hatte der Mann auf 4 Sparkassen-Umschläge verteilt in seiner Bauchtasche und seinem Handgepäckskoffer getragen. In den Räumlichkeiten der Zollstelle, wo die Befragung stattfand, weitete der Befragte seine Erstaussage von 3.000 Euro auf 70.000 Euro Bargeld aus. Die weitere, genaue Kontrolle durch die Flughafen-Zöllner ergaben aber 97.510 Euro, die er mit sich führte.

 


Der Mann hatte gleich doppeltes Pech. Nicht nur, dass er den Betrag nicht angemeldet hatte (ab 10.000,- Euro besteht Anmeldepflicht beim Zoll), hatte er auch 90.900,- Euro Steuerschulden beim Finanzamt. Dieser Betrag wurde mittels Vollstreckungsauftrag gleich vor Ort gepfändet. Zusätzlich wurde gem.§ 48b FinstrG eine Geldstrafe in Höhe von 5.500 Euro eingehoben.

 


Das Geld wäre teils privates Vermögen, teils Erlöse seiner drei Firmen, wie der in der Transport- und Immobilienbranche tätige Unternehmer bekannt gab. Er wollte damit Waren für eben diese Firmen ankaufen. Daraus ist in diesem Fall aber leider nichts geworden.

 


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13.05.2021


 
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