Größter Schlag gegen Zigarettenmafia in Österreich Drucken E-Mail


Rekordaufgriff: Zoll stellt 32 Tonnen Tabak sicher

 

 

Wie das Finanzministerium heute – Donnerstag (06.12.18) - bekannt gab, konnten Beamte des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien, am 16. November 2018, im Raum St. Pölten 32 Tonnen Tabak sicherstellen.  „Der bisher größte Schlag gegen die organisierte Zigarettenmafia“, so Finanzminister Löger.

 

Mit der vorgefundenen Menge an Tabak wäre es den Tätern möglich gewesen, knapp 32 Mio. Stück Zigaretten bzw. 160.000 Stangen herzustellen.  Der Verkaufswert der fertigten Zigaretten in Österreich, wäre mehr als 7,2 Mio. Euro und die hinterzogenen Steuern hätte knapp 5,6 Mio. Euro betragen.

 

 

Durch wochenlange und detailreiche Ermittlungen wurden die Zöllner auf den Lagerort in Niederösterreich aufmerksam. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde unter Leitung der Zollfahndung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, bei der zwei polnische Staatsangehörige angetroffen wurden, die gerade mit der Behandlung (Aromatisieren, Trocknen, Pressen und Verladen) des Tabaks beschäftigt waren.  Im Zuge dieser Kontrolle konnte auch ein LKW, der gerade in der Halle für den Weitertransport des Tabaks vorbereitet wurde, sichergestellt werden.  Neben dem Tabak wurden auch Zusatzstoffe für die Aromatisierung (ua. Rum, Zucker, Kakaopulver) als auch die Maschine, die dafür verwendet wurde, beschlagnahmt.

 

Die weiteren Ermittlungen haben ergeben, dass der unversteuerte Tabak aus Belgien und Polen nach Österreich geliefert und nach der Bearbeitung in Kleinmengen weiter nach Lettland gebracht wird.  Durch eine neue Verschleierungstaktik wird versucht, die Behörden in die Irre zu leiten.  Die verschiedenen Arbeitsschritte der verbotenen Herstellung von Zigaretten werden voneinander getrennt und die Täter hoffen auf diese Art und Weise, mit geringerem Schaden davonzukommen.  Aufgrund der Aussagen der polnischen Mittäter gehen die Zollbeamten von einer Gesamtumschlagsmenge von ca. 300 Tonnen aus.  Weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den internationalen Behörden sollen den Sachverhalt lückenlos aufklären.

 

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2018-12-06


 
Will die SPÖ vorschreiben, wie Trauer zu erfolgen hat? Drucken E-Mail


SPÖ-Politiker ortet Hetze in Schweigemarsch

 

 

 

 

Auf der Facebook-Seite "Aus dem Innsbrucker Gemeinderat" wurde am 3.Dezember 2018, über den am Vortag stattgefundenen Trauermarsch zu Ehren des vor einer Woche erstochenen Michael P. eine Mitteilung veröffentlicht.  Laut Medienberichten soll es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Afghanen handeln. Möglicherweise hat das dem Innsbrucker SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher nicht geschmeckt und so kommentierte er wie folgt (Screenshot):

 

 

Abgesehen davon, dass aus dem Tod des jungen Mannes kein politisches Kleingeld (damit war wohl die FPÖ gemeint, die immer wieder auf kriminelle Migranten hinweist) geschlagen wurde, was meint Buchacher eigentlich mit „Es braucht nur Mitgefühl im Stillen!“?  Will er damit zum Ausdruck bringen, dass anständige und gesetzestreue Bürger(innen) es still hinzunehmen haben, wenn kriminelle Illegale Straftaten begehen?

 

Wird es noch so weit kommen, dass sozialistische Politiker(innen) trauernden und mitfühlenden Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu trauern haben?  Oder soll verhindert werden, dass derartige Straftaten öffentlichkeitswirksam in Erinnerung gerufen werden?  Wie auch immer, mit seinem Kommentar hat sich der SPÖ-Politiker für uns als Volksvertreter disqualifiziert.  Aber immerhin tragen solche Aussagen zum weiteren Absturz der SPÖ (nicht nur in Tirol) bei.  Übrigens empfehlen wir dem Herrn Buchacher einen Rechtschreibkurs in deutscher Sprache.

 

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2018-12-05


 
Polizeiliche Ermittlungen gegen Internet-Pranger von linken Aktivisten Drucken E-Mail


Kopfgeld auch auf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ausgelobt

 

Gestern (Montag 03.12.18) stellte in Deutschland, die politisch links orientierte Gruppierung "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) einen Internet-Pranger online.  Auf diesem werden Bilder von Teilnehmer(innen) der Demonstration in Chemnitz dieses Jahres gezeigt.  Dazu wird ein Kopfgeld ausgelobt.  Die linken Aktivisten stempeln 7.000 Demonstrant(innen) mehr oder weniger pauschal als Rechtsextreme und als Idioten ab.  Sinn und Zweck dieses Internet-Prangers ist es augenscheinlich, dass die Abgebildeten ihren Job verlieren.

 

 

Um zur Erkenntnis zu gelangen, dass hier diese linken Aktivisten den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen haben, bedarf es keiner juristischen Ausbildung. Selbst wenn die Abgebildeten tatsächlich gegen bestehende Gesetze verstoßen haben sollten, fällt es in den Tätigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden dies zu ahnden.  Keinesfalls ist das die Aufgabe einer privaten Gruppierung, die mit öffentlichen „Fahndungsfotos“ und Auslobung eines Kopfgeldes zum Denunzieren aufruft.

 

Dieser Umstand hat den linken Aktivisten bereits heute Dienstag – also einen Tag nach dem Start ihrer Aktion – rechtlichen Ärger eingebracht. Polizeibeamte beschlagnahmten „Fahndungsfotos“, die öffentlich in einem Schaufenster - eines Gassenlokales - der selbsternannten linken Sheriffs ausgehängt waren.  Zudem wurden polizeiliche Ermittlungen eingeleitet.

 

Das brachte die linke Gruppierung offensichtlich auf die Palme. Auf ihrer Denunzianten-Webseite bezichtigen sie nun die Polizei der Rechtswidrigkeit. Zudem setzten sie ein Kopfgeld auf LKA-Mitarbeiter (200,- Euro) und V-Männer (500,- Euro) aus.

 

 

Aber auch zivilrechtlichen Ärger haben sich die linken Aktivisten eingehandelt. Und zwar vom Jüdischen Forum JFDA, dessen Kooperation sie suchten und ihnen eine Abfuhr zuteil wurde. „Man habe eine Kooperation mit dem ZPS ausdrücklich abgelehnt, unter anderem wegen Bedenken, dass die geplante Aktion journalistische Standards und den Schutz von Persönlichkeitsrechten unterlaufen würde. Die Bilder seien auch nicht an die Aktivisten weitergegeben worden, waren jedoch öffentlich einsehbar, heißt es von dem Forum mit Sitz in Berlin.“ Quelle: www.mdr.de

 

Man darf gespannt sein, ob und wann sich in Österreich Nachahmer finden werden.  Aspiranten für eine derart rechtswidrige Aktion gäbe es ja einige.

 

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2018-12-04


 
Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten Drucken E-Mail


Gudenus: „SP-Hacker kündigt Verfassungsbruch an!“

 

In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen, dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien nicht umsetzen werde.

 

„Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf. FPÖ-Klubobmann im Parlament und gf. Wiener Landesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus.

 

Bekanntlich sorgt die durch die Bundesregierung präsentierte Mindestsicherung Neu für mehr Fairness für Österreicher, bringt einen finanziellen Bonus für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung und stoppt die Zuwanderung in das Sozialsystem.

 

„Ein neues System, von dem vor allem die Wienerinnen und Wiener profitieren können. Endlich wieder mehr Gerechtigkeit für Österreicher und jene Zuwanderer, welche sich integriert haben. Dass sich hier ausgerechnet der Wiener Sozialstadtrat querlegt und Verbesserungen für Österreicher verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung“, kritisiert Gudenus.

 

Gudenus mutmaßt, dass die Wiener SPÖ ihren Blick ausschließlich auf die Vorteile ihrer größten Wählergruppe richtet, nämlich jene der integrationsverweigernden Migranten. „Das rot-grüne Wien versucht immer mehr Sozialmigranten und somit Muslime in die Stadt zu locken und möchte diese weiterhin mit Geld überhäufen. Die Bundesregierung achtet darauf, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Sozialstadtrat Hacker soll sich endlich um die Interessen der Wienerinnen und Wiener kümmern und nicht als ‚Stadtrat für Integrationsverweigerer‘ agieren.“

 

Abschließend erinnert Gudenus daran, dass die rot-grüne Stadtpolitik die Wienerinnen und Wiener mit immer höher werdenden Gebühren belastet: „Sei es Müll, Wasser, Strom oder Parkgebühren. Überall versucht die Stadt immer mehr abzukassieren und verwendet dieses Geld für die unsägliche Willkommenskultur!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-03


 
Linke Statements zum Verbot von Plastiksackerln Drucken E-Mail


Werte Linke (die es betrifft), lest doch eure Hauszeitung genauer

 

Im Kampf gegen die Plastikplage greift die türkis-blaue Bundesregierung nun zu einer Maßnahme bisher nicht gekannter Härte: Ab Jänner 2020 sind Plastiksackerln im Handel verboten, wie Kanzler Sebastian Kurz der „Krone“ verspricht.  Die einzige Ausnahme sind biologisch abbaubare Beutel.  „Das ist ein großer Tag in der Umweltpolitik“, frohlockt Umweltministerin Elisabeth Köstinger. (Quelle: Kronen Zeitung vom 02.12.2018)

 

Egal was die türkis-blaue Regierung positiv macht, es gibt immer wieder Linke, die das versuchen schlechtzureden bzw. ins Lächerliche zu ziehen.  So wie beispielsweise das Verbot von Plastiksackerln.  Nachfolgend nur zwei Beispiele von Linken, wie der Grün-Politiker Michel Reimon und der politisch vermeintliche "Hans Dampf in allen Gassen" Rudi Fußi.

 

 

Tja, unsere linken Regierungskritiker.  Nicht auf dem Laufenden, sich aber wichtig machen.  Zur Information: Das EU-Parlament beschloss lediglich eine Reduktion, nicht aber ein Verbot von Plastiksackerln.  Die Reduktion erfüllte Österreich ohnehin schon.  Werte Linke (die es betrifft), lest doch eure Hauszeitung genauer und wenn es leicht geht auch sinnerfassend.

 

 

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2018-12-02


 
Opferschutz vor Täterschutz hat eindeutig Vorrang Drucken E-Mail


FPÖ-Hafenecker: „Der Schutz unbescholtener Menschen

hat auch in der Flüchtlingsbetreuung oberste Priorität!“

 

In Niederösterreich wurden 25 straffällig gewordene unbegleitete Jugendliche von ihren unbescholtenen Gefährten getrennt und in eine betreute Einrichtung in Drasenhofen überstellt. Das notwendige Handeln des zuständigen Landesrates Gottfried Waldhäusl wurde daraufhin von Medien und NGOs scharf kritisiert und als unmenschlich beschrieben. „Während unsere Medien von einem Straflager berichten, welches linke Weltverbesserer in den sozialen Medien bereits zynisch als ‚Alcatrazenhofen’ bezeichnen, aus dem niemand hinein oder hinaus kann, sind bereits in den ersten zwei Tagen acht Migranten verschwunden – bei einem Gefängnis wäre dies wohl ein Anlass zu höchster Besorgnis“, berichtigte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Situation im nördlichen Niederösterreich.

 

„Diese Jugendlichen wurden nicht ohne Grund von den anderen 250 getrennt. Sie wurden straffällig, gefährlich und haben teils einen negativen Asylbescheid. Während andere versuchen sich zu integrieren, haben diese 25 entschieden, sich mit Suchtgifthandel, Gewalt und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Zeit zu vertreiben. Jetzt wurden diese straffällig gewordenen Jugendlichen gerade wieder durch den Druck falsch verstandener Fürsorge in die Gesellschaft derer zurückgebracht, wo sie sicherlich nicht hingehören – zu ihren Opfern“, erklärte Hafenecker und betonte, dass die freiheitliche Partei ein Auge auf das Verhalten dieser Menschen haben und bei neuerlichen Gewalttaten die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werde – der Opferschutz habe eindeutig vor dem Täterschutz Vorrang.

 

„Die Realität ist leider so, dass nicht nur fleißige und redliche Migranten in unser Land gekommen sind. Die aktuellen Statistiken zeichnen ein erschreckendes Bild an steigender Ausländerkriminalität, bei der Einwanderer aus Syrien und Afghanistan eine große Rolle spielen. Hier muss man gerade bei Jugendlichen eine schützende Hand für unbescholtene Menschen haben und straffällig gewordene von ihnen trennen – das kann nicht immer mit ‚Samthandschuhen’ passieren“, so der freiheitliche Generalsekretär und betonte, dass es sicherlich kein Menschenrecht auf ein neues Bad und frischen Bodenbelag gebe. „In diesem Zusammenhang ist der Einsatz der Medien, NGOs und der sogenannten Zivilgesellschaft für unsere Obdachlosen, Mindestrentner und sozial Bedürftigen seit Jahren schwer zu vermissen.“

 

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2018-12-01


 
Tragen von Ustascha-Symbolen und türkischer "Wolfsgruß" werden in Österreich strafbar Drucken E-Mail


Skurrilität am Rande - NEOS-Abg. Krisper: "Es gebe keinerlei Erkenntnisse

darüber, dass Verbote geeignet seien, ideologische Einstellungen zu ändern.“

 

Das Parlament hat bei der Verabschiedung eines Anti-Terror-Pakets 2014 auch ein neues Symbole-Gesetz beschlossen. Seither ist die Verwendung und Verbreitung von Symbolen des Islamischen Staates, der Al-Qaida und diesen Gruppierungen nahe stehenden Organisationen verboten. Wer dagegen verstößt, wird mit einer Geldstrafe bis zu 4.000 € oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat bestraft. Im Wiederholungsfall drohen Geldstrafen bis zu 10.000 € bzw. sechs Wochen Haft.

 

Nun soll dieses Verbot auf weitere extremistische Gruppierungen ausgedehnt werden. Die Regierung hat dem Nationalrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt ( 377 d.B. ). Betroffen sind die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft, die türkischen "Grauen Wölfe", die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die Hamas, der militärische Teil der Hisbollah, die seinerzeit mit dem NS-Regime kooperierende kroatische Ustascha sowie sonstige Gruppierungen, die von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung oder Organisation bewertet werden. Außerdem soll normiert werden, dass nicht nur Abzeichen und Embleme zu den Symbolen gehören, sondern auch Gesten. Damit wird das Zeigen des "Wolfsgrußes" unter Strafe gestellt.

 

Begründet wird der Gesetzentwurf von der Regierung damit, dass die Ziele der betreffenden Gruppierungen im Widerspruch zu den Grundwerten Österreichs und zum Prinzip der gesellschaftlichen Pluralität stehen und einschlägige Symbole als Aufruf zur Verherrlichung und Unterstützung von Gewalt verwendet werden. Im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sei es daher geboten, die Verwendung von Symbolen dieser Gruppierungen zu verbieten. Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, wird in einer Verordnung näher ausgeführt. Diese ist laut Innenminister Kickl bereits in Ausarbeitung. Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll.

 

Diese Intention des Gesetzgebers wollte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz betont wissen. "Es geht darum, das Gutheißen der angesprochenen Ideologien unter Strafe zu stellen", sagte er und brachte gemeinsam mit Werner Amon (ÖVP) einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

 

Zu einer Debatte zwischen Regierung und Opposition führte die Wortmeldung der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper, in der sie anmerkte, es gebe keinerlei Erkenntnisse darüber, dass Verbote geeignet seien, ideologische Einstellungen zu ändern. Insbesondere Rosenkranz und Innenminister Kickl beharrten darauf, dass der Staat auch mit Verboten reagieren müsse. Darüber hinaus gibt es für Krisper schon jetzt ausreichend Tatbestände wie etwa die "Verhetzung" (§ 283 Strafgesetzbuch), um gegen das Anpreisen von Ideologien vorzugehen. Bei der Symbole-Gesetz-Novelle handle es sich um "wirkungslose Symbolpolitik".

 

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2018-11-29


 
FPÖ-FAILS schießt sich wieder einmal ins eigene Knie Drucken E-Mail


Hetze statt Recherche

 

Dass man bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-Fails“ Fake-News verbreitet, Screenshots nach Bedarf bastelt – also es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dafür aber politisch Andersdenkende beleidigt und diskreditiert, haben wir schon öfters unter Beweis gestellt.  Mit einem gestrigen Eintrag auf Facebook und Twitter, haben sich Herrschaften wieder einmal ins eigene Knie geschossen.

 

 

In der anschließenden Diskussion via Kommentare, wird Höbart noch beschimpft und als Antisemit hingestellt.  Es hat zwar seine Richtigkeit, dass das Wort "Brunnenvergiftung" im Mittelalter als antisemitischen Stereotype verwendet wurde und als Legitimation zur damaligen Judenverfolgungen in den Jahren 1347 bis 1350 diente.  Allerdings ändern sich die Bedeutung von Wörtern und Begriffen im Laufe der Zeit.  Nehmen wir beispielsweise den Ausdruck „Neger“ für einen dunkelhäutigen Menschen her.  Dieses Wort war noch bis in die späten 70er Jahre in jedem Biologiebuch zu finden und es wurde auch so an den Schulen und Universitäten gelehrt.  Heute ist „Neger“ ein Schimpfwort und wird auch als solches gewertet.

 

Das Wort „Brunnenvergifter“, welches vor etlichen hunderten Jahren als antisemitischen Stereotype verwendet wurde, hat im heutigen Sprachgebrauch keine antisemitische Bedeutung mehr.  Das international anerkannte Sprachlexikon DUDEN klärt darüber auf.

 

 

Wie im DUDEN einwandfrei ersichtlich ist, ist das Wort „Brunnenvergifter“ zwar eine abwertende Äußerung, hat aber mit Antisemitismus nichts am Hut.  Wir haben auch noch einen weiteren Beweis bzgl. des genannten Ausdruckes.  Der deutsche Grün-Politiker Volker Beck, der mit absoluter Sicherheit kein Antisemit ist, verwendete den Begriff "Brunnenvergiftung“ hinsichtlich eines Beitrags von welt.de, die über einen Unbekannten berichteten, der einen Schweinekopf vor einem türkischen Supermarkt gelegt hatte.

 

 

Hätten die Verantwortlichen bei der rechtswidrig betriebenen Webseite „FPÖ-Fails“ nur ein wenig recherchiert, wären sie auf dieses Ergebnis gestoßen.  Aber offensichtlich wollte man das nicht, sondern gab sich lieber der Lieblingsbeschäftigung - nämlich - der Hetze hin.  Somit wurde der Beitrag von „FPÖ-Fails“ wieder einmal ein Schuss ins eigene Knie.

 

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2018-11-28


 
Die Wiener Grünen haben eine neue Spitzenkandidatin Drucken E-Mail


Fast sieben (7) Jahre lang Fehler im eigenen Vornamen auf eigenem Facebook-Account nicht bemerkt

 

Die Spitzenwahl der Grünen in Wien ist geschlagen. Der Sieger ist jedoch keiner der beiden Favoriten.  Weder der Klubobmann David Ellensohn noch der Newcomer Peter Kraus konnte sich aufgrund eines etwas erstaunlichen Wahlsystems durchsetzen.  Gewonnen hat vielmehr die als Außenseiterin bekannte „Birgt“ Hebein.

 

Ja, werte Leserschaft, „Birgt“ ist kein Tippfehler von uns.  Der nunmehrigen Spitzenkandidatin der Wiener Grünen war es über einen Zeitraum von fast sieben (7) Jahre nicht aufgefallen, dass sie ihren Vornamen auf ihrem Facebook-Account falsch geschrieben hatte.  Der lautet nämlich richtig "Birgit"!

 

 

Erst als wir einen Beitrag darüber geschrieben haben, korrigierte Hebein ihren Vornamen.  Also die neue Spitzenkandidatin der Wiener Grünen ist eine Dame, die nicht einmal ihren Vornamen richtig schreiben konnte und ihr diese Tatsache über Jahre hinweg nicht einmal aufgefallen ist.  Ob das ein Grund für die Grünen zum Jubeln ist?  Auch ist es kein Grund zum Jubeln, wenn die Spitzenkandidatin eine Person ist, die immer wieder einer Drogenlegalisierung das Wort redete.

 

Zum eingangs erwähnten Wahlsystem: Nach der dramatischen Kandidatenwahl der Grünen bei der Nationalratswahl 2017, die schlussendlich in einem Wahldebakel und dem Rauswurf aus dem Parlament endete, ist es nicht unmöglich, dass sich dieses Schicksal in Wien wiederholen könnte.  In keiner anderen Partei würde die Entscheidung des Spitzenkandidaten dem Zufall und einem derart erstaunlichen Wahlsystem überlassen, sondern es würden Strategen den optimalen Kandidaten wählen. Mit dieser Wahl haben die Grünen möglicherweise über ihr Schicksal entschieden. Einer Partei, die nicht einmal einen optimalen Spitzenkandidaten bestimmen kann, dürfte bei der Bevölkerung nicht unbedingt volles Vertrauen erwecken.

 

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2018-11-27


 
Netiquette Drucken E-Mail
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Die Redaktion

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