FPÖ – Schnedlitz: Grüner Postenschacher in Anschober-Ministerium Drucken E-Mail


Sozialministerium ist Selbstbedienungsladen für gescheiterte Grüne Ex-Politiker


Die Grünen, selbsternannte Kämpfer gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft, lassen mit einer Personalentscheidung aufhorchen: Madeleine Petrovic, ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen, arbeitet seit Juli 2020 im Sozialministerium. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein Hohn im doppelten Sinn: „Nach Ulrike Lunacek als glücklose Kultur-Staatssekretärin wird nun die zweite ehemalige gescheiterte Parteichefin der Grünen mit einem Posten im Staatsdienst belohnt. Diese Vorgangsweise widerspricht jener sauberen Politik, die von den Grünen im Wahlkampf propagiert wurde. Koglers grüne Truppe ist mittendrin in jener Freunderlwirtschaft, die sie stets bekämpfen wollte.“


Der Wechsel von Petrovic ins Anschober-Team überrascht auch insofern, als das Sozialministerium in der Coronazeit schwere Fehler mache: „Seit Beginn der Coronakrise liefert Minister Anschober einen juristischen Bauchfleck nach dem anderen. Der Oster-Erlass, die widersprüchliche Verordnung für Treffen im privaten Rahmen, die Aufhebung von Verordnungen durch den VfGH sowie die Verordnung für die Einreise aus Risiko-Ländern mit sage und schreibe 27 Fehlern sind ein klares Indiz dafür, dass in Anschobers Mannschaft in erster Linie kompetente Juristen fehlen.“


Von Tierschutz habe sich die grüne Truppe ohnedies bereits verabschiedet, zeigt sich Michael Schnedlitz überzeugt: „Einen parlamentarischen Antrag zum Verbot des Schredderns von männlichen Küken haben die Grünen erst vor der Sommerpause im Parlament abgelehnt. Ein solch skandalöses Abstimmungsverhalten kann auch durch die Anstellung ehemaliger grüner Parteichefs als Ministeriumsexperten nicht wieder gut gemacht werden.“ Der freiheitliche Generalsekretär möchte auch wissen, wie das Engagement von Madeleine Petrovic zustande kam, und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Anschober an. (Quelle: APA/OTS)


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31.07.2020


 
Wie gefährlich ist das Corona-Virus wirklich? Drucken E-Mail

 

Einfach zum Nachdenken!


Was inszenieren diverse Politiker(innen) nicht alles, um in einem Katastrophenfall ihr eigenes Leben zu schützen. Die Schutzmaßnahmen erstrecken sich von Atomstrahlen- und Seuchen geschützten Bunkern bis hin zu Flugzeugen, die x-Tage in der Luft bleiben können. Bedenkt man das alles, kann das Corona-Virus bei weitem nicht so gefährlich sein, wie uns täglich Glauben gemacht wird.


Denn meist jene Politiker, die sich für unersetzbare Verantwortungsträger halten und die Bevölkerung fast wöchentlich – mit unnötigen und zum Teil verfassungswidrigen Verordnungen geißeln - , baden in Menschenmengen, die eigens zu Jubelkundgebungen für den besagten Politiker auf den Plan gerufen wurden, oder reisen ganz unbedarft in der Weltgeschichte herum. Egal ob es sich dabei um Urlaubsreisen oder um Tagungen (die man ja locker per Videokonferenzen abhalten könnte) handelt.


Was genau mit der Angst- und Panikmache bezweckt werden soll, darüber kann zurzeit nur spekuliert werden.  Will man weltweit die KMUs zerstören und den Konsumbedarf der Bevölkerung von den global agierenden Konzernen decken lassen.  Platzt die nächste Blase von dubiosen Kreditgeschäften und steht uns die nächste Bankenkrise ins Haus?  Egal was es sein wird, man wird Corona dafür die Schuld geben.  Wie praktisch doch so ein Grippe-Virus sein kann.


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31.07.2020

 
Ist das Corona-Virus katholisch? Drucken E-Mail


Für wie dumm hält Kurz und Co. die österreichische Bevölkerung eigentlich?


Die Wiedereinführung der Maskenpflicht hat scheinbar nur den Sinn, um von den katastrophalen Ergebnissen der Verhandlungen von Kurz in Brüssel abzulenken. Beweis: Kaum jemand spricht oder schreibt noch von den Verhandlungen, dafür sind die Medien und das Internet voll von Beiträgen und Diskussionen über die Maskenpflicht.


Dass die Bevölkerung mit der Maskenpflicht aber so richtig verarscht werden soll, belegen die in der Gratiszeitung HEUTE verlautbarten Maskenregeln.




Nun kann man darüber diskutieren, warum man im Supermarkt eine Maske braucht und im Baumarkt nicht. Denn anstecken könnte man sich in beiden Geschäften, die von ihrer Struktur ziemlich ähnlich sind. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass das Virus tatsächlich so gefährlich ist, wie es uns die Bundesregierung täglich Glauben machen will.


Nicht diskussionswürdig ist allerdings die Tatsache, dass man in der katholischen Kirche Maskenpflicht besteht, während man in der evangelischen Kirche keine Maske benötigt. Dieser Umstand kann auch nicht logisch erklärt werden. Dies hat uns auch zur ironischen Headline „Ist das Corona-Virus katholisch?“ inspiriert. Es könnte natürlich auch muslimisch sein, denn auch in Moscheen besteht Maskenpflicht. Scheinbar besucht das Virus – möglicherweise aus Glaubensgründen (sark. off) – keine evangelischen Kirchen. Das ist natürlich völliger Nonsens, denn dem Virus (sofern dieses tatsächlich noch aktiv ist) macht keinen Unterschied wo es auftritt, auch nicht bei Gotteshäusern.


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24.07.2020


 
Wandel vermiest Strache die Wien-Wahl Drucken E-Mail


Wandel bringt Sachverhaltsdarstellungen wegen

Verstoß gegen das Meldegesetz gegen Strache ein


Ist HC Strache berechtigt bei den Wiener Landtagswahlen vom 11. Oktober anzutreten? Die Partei Wandel sagt Nein. HC Strache wohnt gemeinsam mit seiner Frau, Kind und Hunden seit 2013 in Klosterneuburg, Niederösterreich. Zahlreiche Zeitungsberichte, Homestories und eine Firmenanmeldung belegen das.


Zur Wien-Wahl dürfen nur Menschen antreten, die ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien haben. «Straches Lebensmittelpunkt ist offensichtlich in Klosterneuburg. Wir gehen davon aus, dass er sich zum Schein in Wien gemeldet hat, damit er hier kandidieren kann. „Wenn man sich mit Tricks zum Wiener macht, um bei der Wahl antreten zu können, werden wir a bissal angfressn“, sagt Wandel-Vorstandsmitglied Christoph Schütter.


Außerdem ist dieser Vorgang ein klarer Verstoß gegen das Meldegesetz. Auf dieser gesetzlichen Basis hat der Wandel bei den zuständigen Behörden in Wien sowie Niederösterreich Sachverhaltsdarstellungen eingebracht. „Wir sind guter Dinge, dass wir diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität verhindern können“, so Schütter weiter. (Quelle: APA/OTS)


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23.07.2020


 
FP-Belakowitsch: Rot/Grün verwandelt das hitzegeplagte Ottakring in einen Schneesturm Drucken E-Mail


Ottakring ist Wiens Drogen-Hotspot Nr. 1


„Der Drogenhandel hat sich von den U6 Stationen am Gürtel über den Yppenplatz und das Brunnenviertel und weitere Bereiche des Bezirks wie ein Geschwür ausgebreitet. Zahlreiche Drogendealer und größere Gruppen von offensichtlich durch Drogen beeinträchtigten Menschen schaffen ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl. Geschäftsleute kämpfen mit sinkenden Umsätzen, Hauseingänge werden für Drogenhandel und -konsum genutzt und blutige Spritzen werden auf öffentlichen Plätzen zurückgelassen. Nun zeigt eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung, dass diese Einschätzung nicht nur richtig, sondern bereits eskaliert ist“, gibt sich die Bezirksobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, erschüttert.


Nach Bezirken nimmt bei den Drogendelikten Ottakring eine „Poleposition“ mit 1.454 ein, während es in Hernals – dem Nachbarbezirk – im Vergleich lediglich 280 Delikte waren. Auch bei den Koks-Funden pro Bezirk (in Gramm) liegt Ottakring mit 8.538 an der absoluten Spitze.


„SPÖ und Grüne wollen offenbar dem Klimawandel mit einem Schneesturm entgegentreten. Eine diesbezügliche Resolution „Legalisierung von Cannabis“ fand bei der SPÖ und den Grünen im Bezirk Anklang und zeigt, wo die Prioritäten bei der Bezirkspolitik liegen. Statt Drogen zu liberalisieren, sollte man vor allem der Jugend Hoffnung und Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt geben und ihnen nicht das „Zudröhnen“ mit Drogen schmackhaft machen. Jede Seele, die in diesem Schneesturm verweht wird, ist eine zu viel“, so Belakowitsch abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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15.07.2020


 
Facebook verliert Werbekunden Drucken E-Mail


Von Hasspostings bis hin zur Holocaust-Leugnung


Wie bereits in zahlreichen Medien berichtet wurde, boykottieren etliche zahlungskräftige und namhafte Werbekunden die Internet-Plattform Facebook.  Es sollen dem Vernehmen nach schon mehr als 200 Unternehmen sein, die aktuell auf Facebook-Werbung verzichten.  Für Facebook ist das ein großes Problem, denn das steuerschonend geführte Unternehmen, verdient sein Geld mit Werbung. 99 Prozent des Umsatzes sollen aus dem Geschäft mit Anzeigen stammen. Grund für den Boykott sollen Hass- und Hetzbotschaften sein, die auf Facebook massenhaft zu finden sind und nicht gelöscht werden.


Aber nicht nur Hass – und Hetzbotschaften können auf Facebook eingestellt werden, ohne dass daraus wirkliche Konsequenzen für den jeweiligen User entstehen würden. Auch kriminelle Aktivitäten scheinen von seitens Facebook toleriert zu werden.  Denn anders können wir es uns nicht erklären, dass der strafbare und widerwärtige Tatbestand der Holocaust-Leugnung – trotz mehrfacher Meldung – bis dato noch immer auf Facebook zu lesen ist.




Wer auf derartig verabscheuungswürdige Postings, wie das obig gezeigte (Screenshot) nicht umgehend zumindest mit Löschung reagiert, dem springen zurecht die Werbekunden ab.


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03.07.2020


 
Schnitzel-Gutscheine werden zum Verkaufsschlager im Internet Drucken E-Mail


Reihenweise Briefpostkästen in Wien aufgebrochen


Abgesehen davon, dass es wohl nicht die intelligenteste Aktion war, den Versand der Gastro-Gutscheine groß anzukündigen (unzählige aufgebrochene Briefpostkästen zeugen dafür) entwickeln sich die sogenannten „Schnitzel-Gutscheine“ zum Verkaufsschlager auf diversen Internet-Plattformen.  Ob diese Gutscheine aus den Einbrüchen in Briefpostkästen oder von redlichen Empfängern stammen, lässt sich nicht immer schlüssig nachvollziehen.




Obig gezeigter Gutschein – von dem der Inserent laut seiner Einschaltung mehre davon haben dürfte, scheint jedenfalls kein Diebesgut zu sein.  Als "Beweis" gibt es nämlich extra den Hinweis: „ .... nicht geklaut von mir .... "!  Nun, ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


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25.06.2020


 
Laufend neue Morddrohungen gegen Norbert Hofer Drucken E-Mail


Keinerlei Reaktionen des offiziellen Österreichs


Auch am vergangenen Wochenende war FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in den sozialen Netzwerken – und hier überwiegend in direkt an ihn gerichteten Nachrichten Messenger und Instagram – Beschimpfungen und Aufrufen zu Gewalt gegen ihn und seine Familie und Morddrohungen ausgesetzt.


Hier ein Auszug an Drohungen und Beschimpfungen vom vergangenen Wochenende:

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start stop bwd fwd


„Kritik an meiner Aussage ist ebenso zulässig wie die Kritik an einer Fehlinterpretation von religiösen Schriften, die zu Gewalt und Leid führt. In einem aufgeklärten Land wie Österreich ist beides möglich“, argumentiert Norbert Hofer.


Auch die ranghöchsten Vertreter der unterschiedlichen Konfessionen haben an Hofers Äußerungen über den politischen Islam teils heftige Kritik geübt. Auch das nimmt Hofer zur Kenntnis und ist offen für einen Dialog: „Ein Austausch von Argumenten und Meinungen ist in der Politik wünschenswert. Aufrufe zu Gewalt bis hin zum Mord sind nicht zulässig und strikt abzulehnen.“


Hofer vermisst in diesem Zusammenhang jedwede Kritik der Vertreter der Glaubensgemeinschaften sowie der Politik insgesamt an den Mordaufrufen. Als die damals frisch angelobte Justizministerin Alma Zadic von den Grünen in den sozialen Netzwerken beschimpft wurde, habe es diese Verurteilungen vom Bundespräsidenten abwärts zurecht gegeben.


Mag auch der Vergleich der Gefährlichkeit zwischen Koran und Corona von Hofer unglücklich gewählt worden sein, darf er deswegen nicht als Freiwild gelten.


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22.06.2020


 
Österreichische politische Partei zu verkaufen Drucken E-Mail


Eines der ungewöhnlichsten Kaufangebote


Die beim Bundesministerium für Inneres ordnungsgemäß registrierte österreichische politische Partei „www.frustig.at“ steht um wenig Geld zum Verkauf. Das ist kein Fake und auch kein verspäteter Aprilscherz, sondern ist einer heutigen Presseaussendung zu entnehmen. Nun ist es nicht nur einmal vorgekommen, dass hie und da Politiker(innen) einer Partei gekauft wurden. Dass man jedoch eine ganze Partei kaufen kann, dürfte neu sein.


Das Verkaufsangebot:

Wir sind vom Wutbürger zum Mutbürger mutiert und haben die politische Partei www.frustig.at im Vorjahr gegründet. Die Partei ist ordnungsgemäß beim BMI registriert. Wir, die Proponenten, sind angegraut, bürgerlich, konservativ und wir sind der Meinung, jeder Bürger sollte im demokratischen Sinne für die Belange des Gemeinwesens verantwortlich sein. Wir wollten einfach nicht mehr zusehen wie Lobbyisten ihre Interessen gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger durchsetzen.


Wir sind der Meinung, es muss einfach wieder möglich sein sich mit deutlichen Worten zu äußern und die Dinge ungeschminkt beim Namen zu nennen. Wir wollen verbindliche Volksbegehren, die die Regierung umsetzen muss und keine unverbindlichen Volksbefragungen, die die Regierung zur Kenntnis nimmt und nichts tut. Wir wollen mehr direkte Demokratie und wir wollten eine Querkraft zu den etablierten Parteien sein.


Aufgrund gesundheitlicher Probleme der wesentlichen Proponenten steht die vorhandene Gesamtstruktur der politischen Partei www.frustig.at nun leider zum Verkauf. Der Preis: Gering, in der Höhe der eigenen Enstehungskosten. (Ende)


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08.06.2020


 
Linke Großdemos erlaubt, während gleichzeitig die Wirtschaft an die Wand gefahren wird Drucken E-Mail


Will man es sich nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Wenn es ideologisch in den Kram passt und Regierungsmitglieder teilnehmen, wird der Rechtsstaat anscheinend einfach außer Kraft gesetzt. Zu diesem Erkenntnis könnte man angesichts der in Wien und in mehreren Landeshauptstädten abgehaltenen „Black Lives Matter“- Demonstrationen kommen.


Während bei regierungskritischen Veranstaltungen mit voller Härte gestraft und diese teils sogar untersagt und aufgelöst wurde, dürfen Großdemos - sofern diese politisch in den Kram passen - in ganz Österreich stattfinden und die Verantwortlichen in der Regierung schauen wohlwollend weg oder mischen sich sogar unter die Demonstranten.


Dicht zusammengedrängt sah man die Teilnehmer der „Black Lives Matter“ -Veranstaltungen, unter denen sich anscheinend auch Politiker(innen) - sorglos als hätte es den Coronawahnsinn und Verordnungen nie gegeben - befanden.


Warum hat Innenminister Nehammer diese - nach eigener Formulierung ‚Lebensgefährderdemos‘ - nicht untersagen und auch nicht eingreifen lassen? Wollte es man sich es nicht mit der linken Reichshälfte verscherzen?


Hier wird offensichtlich nach zweierlei Maß gemessen. Während Brauchtumsveranstaltungen, Events, normale Nachtgastronomie, Volksfeste und regierungskritische Demos verboten sind, sind instrumentalisierte Großdemos wegen eines Verbrechens in den USA erlaubt. Eine derartige Ungleichbehandlung ist in einer Demokratie ganz einfach nicht vertretbar.


„Diese Regierung hat sichtlich von Rechtmäßigkeiten und Gleichbehandlung keine Ahnung. Oder testet sie hier bereits aus, wie viel ein willkürlicher Polizeistaat Österreich verträgt? Irgendwo zwischen Dollfuß und Stalin wird es wohl für Schwarz-Grün passend sein. Wir Freiheitliche werden alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung einsetzen und auch Anzeigen gegen teilnehmende Politiker prüfen lassen“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


Jedenfalls müssen nach den „Black Lives Matter“ - Veranstaltungen, unverzüglich sämtliche Verbote von Events, aber auch von Volkskultur- und Brauchtumsveranstaltungen, inklusive aller Beeinträchtigungen in der Gastronomie und Nachtgastronomie fallen gelassen werden. Denn der Corona-Virus scheint ja offensichtlich doch nicht so gefährlich zu sein, als uns es die türkis-grüne Regierung täglich Glauben machen will.


Es kann wohl nicht angehen, links-ideologische Demonstrationen zu erlauben und zu billigen, während man gleichzeitig – und das täglich - die Bevölkerung mit Horrormeldungen in Sachen Corona in Panik versetzt und ein ganzen Land wirtschaftlich an die Wand fährt.


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2020-06-07


 
Was wussten Kurz und Blümel von den Drogenermittlungen rund um ihren Vertrauten? Drucken E-Mail


Kickl: „ÖBAG-Chef Schmid ist rücktrittsreif - Weiterer Verbleib wäre völlig inakzeptabel“


Der Kurz- und Blümel-Vertraute Thomas Schmid muss umgehend als ÖBAG-Vorstand zurücktreten.“ Das forderte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Die heute auf der profil-Homepage bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Schmid, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, seien skandalös, sein weiterer Verbleib völlig inakzeptabel. Der Rücktritt dieser Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk hätte außerdem allein schon wegen seines Beschuldigtenstatus in der CASAG-Affäre erfolgen müssen.


Schmid sei im Wirtschafts- und Finanzgetriebe der Republik der wichtigste und mächtigste Spieler für den fortschreitenden Machtausbau der ÖVP. Er zeichne als ALLEINVORSTAND der ÖBAG für die Verwaltung zahlreicher Staatsbeteiligungen verantwortlich, betonte Kickl, für den sich folgende Fragen stellen: „Was hat Blümel von den Drogenproblemen Schmids gewusst? Was hat Kurz davon gewusst? Hat Schmid Blümel darüber informiert? Das Verfahren läuft ja schon länger.“ Wenn Blümel davon Kenntnis erlangt und nichts unternommen habe, müsse er ebenfalls zurücktreten.


„In der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik werden die wichtigsten Staatsunternehmen von jemandem geführt, dem Drogenmissbrauch vorgeworfen wird,“ zeigte sich Kickl empört. Es wäre völlig unverantwortlich, diesen Menschen in so einer verantwortungsvollen Position zu belassen.


Dies zeige aber auch die Prioritäten von Sebastian Kurz. „Dem ÖVP-Obmann und seinem engsten Vertrauten Gernot Blümel sind die Versorgung ihrer Freunde ungeachtet deren Eignung wichtiger als das Wohl der Republik“, warf Kickl dem Bundeskanzler und dem Finanzminister vor. Dies zeige, welche Sitten in der ÖVP eingerissen seien, die das Land als ihren Privatbesitz betrachte, mit dem sie verfahren könne, wie es ihr gerade gefalle. (Quelle: APA/OTS)


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2020-06-05


 
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