Polizeilicher Erfolg rund um die Hanfmesse Drucken E-Mail


Es wurden 110 Drogenlenker aus dem Straßenverkehr gezogen

 

Auch heuer fand wieder die Hanfmesse in der Event-Pyramide Wien-Vösendorf (Bezirk Mödling) statt.  Während des Durchführungszeitraumes herrschte auf den Zufahrtsstraßen zur Messeveranstaltung "Cultiva" Hanfmesse starker Zu- und Abstrom, weiß die Polizei Niederösterreich (LPD NÖ) zu berichten.

 

 

Im Zeitraum vom 11. bis 14. Oktober 2018, erfolgten im Gemeindegebiet von Vösendorf, Bezirk Mödling, verkehrs- und kriminalpolizeiliche Schwerpunktaktionen. Dabei wurde das Hauptaugenmerk auf das Lenken von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluss von Alkohol oder Suchtgift gerichtet.

 

Unter der Leitung des Bezirkspolizeikommandos Mödling waren insgesamt 40 Bedienstete aus dem Bezirk Mödling, der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich sowie Diensthundeführer mit zwei Suchtmittelspürhunden im Einsatz. Unter der Mitwirkung von Polizeiärzten und einer Amtsärztin konnten bei den Kontrollen zahlreiche beeinträchtigte Lenker aus dem Verkehr gezogen werden.  Dabei wurden 114 Drogenlenker angehalten und 111 Führerscheine vorläufig abgenommen. Bei einem Lenker wurde eine Alkoholisierung von 1,88 Promille festgestellt. Die Lenker wurden der Bezirkshauptmannschaft Mödling angezeigt.

 

Es erfolgten 68 Sicherstellungen von Suchtmitteln (Cannabis, Joints, Kokain, XTC-Tabletten und Cannabispflanzen). Zudem wurden der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt 143 Anzeigen nach dem Suchmittelgesetz erstattet.  Zusätzlich wurden zwei verbotene Waffen und zwei gestohlene Kennzeichentafeln sichergestellt.

 

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2018-10-15


 
FPÖ-Hafenecker: „Linker Hass macht sogar vor ungeborenen Kindern nicht Halt“ Drucken E-Mail


„Der Angriff auf ein ungeborenes Kind ist wohl wirklich das

Letzte und an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten“



„Der Angriff auf ein ungeborenes Kind ist wohl wirklich das Letzte und an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten.“  Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker das Posting auf der Facebook-Seite „Dahamist“, für die sich Uwe Sailer im Impressum verantwortlich zeigt.  In dieser Äußerung wird bezugnehmend auf die anstehende Geburt des Kindes von Vizekanzler Strache und seiner Frau Philippa die Unglaublichkeit aufgestellt, dass ,der ungeborene Sohn ebenso wie sein Vater ein Kellernazi‘ werde.


„Eine offene und ehrliche Meinungsäußerung ist der Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, aber diese Aussagen, die von einem blinden Hass getrieben hier verbreitet werden, gehen weit darüber hinaus.  Sich in einer derart niveaulosen Art und Weise über ein ungeborenes Kind zu äußern, zeigt das verquere Weltbild, mit dem in diesen Kreisen, die sich selbst immer der ,Toleranz‘ rühmen, agiert wird“, betonte Hafenecker.


„Dass jemand, wie Uwe Sailer, der als Inhaber der Seite für solche Postings verantwortlich ist, als hoch angesehen in den linken Kreisen gilt, ist angesichts solcher Zeilen äußerst befremdlich.  Denn der Angriff auf ein Kind dient nur einer linken Hetze, der außer dem Schwingen der ,Nazikeule‘ jegliche Argumente und Grundlagen entbehren. Diese ständigen inhaltsleeren Vorwürfe gegenüber Vizekanzler Strache - und nun auch gegen seine Familie - sind daher absolut indiskutabel. Dieser Text, sowie die daran angeschlossenen Kommentare, bieten einen Einblick in die Abgründe der menschlichen Seele.  Da entpuppen sich plötzlich die selbsternannten Moralapostel als die ,größten Menschenhasser‘ , die sogar vor der Verunglimpfung und Herabwürdigung eines ungeborenen Kindes nicht zurückschrecken “,  so Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)


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2018-10-14


 
VfGH entscheidet über Bargeldbehebungsentgelte am Bankomat Drucken E-Mail


Öffentliches Interesse an Bargeldversorgung wird anerkannt

 

In seinem neuesten Erkenntnis hat der VfGH das öffentliche Interesse an der Bargeldversorgung auch in ländlichen und touristisch nicht so erschlossenen Gebieten anerkannt.

 

Er führte in einem von ca. 500 Banken beantragten Verfahren aus, dass es aus Gründen des Verbraucherschutzes gerechtfertigt sei, wenn Banken verpflichtet werden – für den Fall, dass sie für Behebungen an eigenen Bankomaten Kosten verlangen – Zwei Tarifmodelle anbieten zu müssen: eines, bei dem die Kosten der Bargeldbehebung inkludiert sind (ein Pauschalkostenkonto also) und zumindest ein zweites, wo diese Kosten extra zu verrechnen wären. Durch diese Auswahl können Verbraucherinnen und Verbraucher das für ihre Bedürfnisse jeweils geeignete Tarifmodell wählen.

 

Der VfGH erkannte im selben Erkenntnis aber jene Bestimmung für verfassungswidrig, die seit Herbst des vergangenen Jahres vorsieht, dass Banken die Kosten von Behebungen an Bankomaten von Drittbetreibern wie Euronet nicht an ihre Kundinnen und Kunden weiter verrechnen dürfen.  Dies bewirke einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum der Banken, das durch den Zweck des Verbraucherschutzes nicht gerechtfertigt werden könne, da die Maßnahme unverhältnismäßig sei.

 

Bereits zuvor hatte der OGH in zwei Urteilen ausgesprochen, dass bei der Behebung an einem von Euronet betriebenen Bankomaten ein eigener Vertrag zustande käme und die Kundinnen und Kunden daher die dabei verlangten Entgelte zu zahlen hätten.

 

„Wenn auch die in letzter Zeit ergangenen Urteile die Verbraucherposition nur zum Teil stärken, wurden dadurch zumindest klare Verhältnisse geschaffen. Aus Sicht des Verbraucherschutzes geht es nun vor allem darum, eine Kennzeichnung der kostenpflichtigen Bankomaten zu erreichen“, so Konsumentenschutzministerin Hartinger-Klein in einer ersten Reaktion.

 

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2018-10-12


 
Blümel ad Pflegeregress: Wien stellt sich absichtlich quer Drucken E-Mail


Laut VfGH ist Vermögenszugriff „jedenfalls unzulässig“

 

„Der Pflegeregress ist seit Jahresbeginn abgeschafft. In Wien stellt sich aber Rot-Grün scheinbar absichtlich quer und steht als Gemeinde nach wie vor in tausenden Fällen im Grundbuch“, betont Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel: „Auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bestätigt: Der Vermögenszugriff ist ‚jedenfalls unzulässig‘. Ich fordere die rot-grüne Stadtregierung daher zum Handeln auf!“

 

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt:

 

Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“.  „Andere Bundesländer haben es schon lange erkannt. Wien schafft die Umstellung jedoch nicht – oder stellt sich absichtlich quer“, so Gernot Blümel.

 

Wörtlich heißt es in der VfGH-Entscheidung: „Dessen ungeachtet ist gemäß § 330a ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten – selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig.“ (Quelle: APA/OTS)

 


Betreffend Pflegeregress gibt es auch nachfolgende Aussendung der Brand Rechtsanwälte GmbH

 

Verbot des Pflegeregresses und grundbücherliche Pfandrechte

 

Die Bundesländer Wien und Niederösterreich weigern sich, Pfandrechte im Zusammenhang mit dem Pflegeregress für Altfälle löschen zu lassen. Ein Wiener Stadtrat argumentiert am 10. Oktober 2018 im Morgenjournal auf Ö 1, dass die Rechtslage unsicher wäre.

 

Tatsächlich ist die Rechtslage klar.

 

Rechtsanwalt Dr Martin Fischer von Brand Rechtsanwälte GmbH: "Nach § 330a ASVG ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig.

 

§ 330a ist mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten.

 

Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Laufende Verfahren sind einzustellen. Exekutionsverfahren zur Begründung von exekutiven Pfandrechten sind laufende Verfahren. Die Pfandrechte sind nach § 330 a ASVG nicht mehr durchsetzbar. Die Verfahren sind daher einzustellen und die Pfandrechte zu löschen."

 

Brand Rechtsanwälte GmbH führt zahlreiche Verfahren für Angehörige, um die Löschung von Pfandrechten auf ihren Grundstücken zu erwirken. Es sind bereits mehrere Musterverfahren anhängig.


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2018-10-11


 
Pietätloser und primitiver Kommentar eines „Staatskünstlers“ Drucken E-Mail


Florian Scheubas Kommentar zum 10. Todestag von Dr. Jörg Haider

 

Eine pietätlose und primitive Entgleisung leistete sich am Mittwoch der "Staatskünstler" Florian Scheuba.  Nachfolgendes Posting stellte er auf seinem Twitter-Account ein:

 


 

Man kann Haiders Politik durchaus noch heute kritisch gegenüber stehen und es ist auch legitim, den tödlich verunglückten Politiker posthum nicht zu mögen. Allerdings auf einen Toten in derartiger Form hinzutreten, zeugt von nicht nur von Pietätlosigkeit, sondern auch von außerordentlicher Primitivität und hat mit Satire nichts zu tun.

 

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2018-10-10


 
Mit Cannabis-Automat auf Mariahilfer Straße wird zum Drogenkonsum aufgefordert Drucken E-Mail


FPÖ fordert die umgehende Entfernung des Automaten

 

Seit gestern steht auf der Wiener Mariahilfer Straße ein Cannabis-Automat der Firma aus der Steiermark. Illegal ist das nicht: Das Kraut enthält statt einer hohen Konzentration der psychoaktiven Substanz THC, den angeblich entspannenden Wirkstoff CBD, der nicht "high" machen soll.  Die FPÖ spricht sich für eine Entfernung des besagten Automaten aus.

 

 

„Jetzt schlägt´s aber wirklich dreizehn“, ist der gf. Bezirksparteiobmann der Mariahilfer FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer, entrüstet über den neuen Cannabis-Automaten, der mitten auf der Mariahilfer Straße ganz offiziell Cannabis anbietet.  Auch wenn es sich dabei um „schwächeres“ und schmerzlinderndes Kraut handelt, das angeblich nicht high mache, sei die Botschaft dennoch umso fataler.  Mitten auf dem Automaten prangt in großer Schrift `Probier mich jetzt aus´. Der Zusatz `legal cannabis´ vermittle den Eindruck, dass der Konsum von Cannabis legal sei.

 

„Diese Formulierungen sind eindeutig als Werbung für den Cannabis-Konsum zu verstehen und könnten junge Menschen irreführen und dazu ermutigen, Cannabis tatsächlich einmal auszuprobieren.  Wer auch immer das in dieser Form genehmigt hat, hat endgültig den Verstand verloren“, ist Kohlbauer fassungslos.

 

Kohlbauer will keine Diskussion über die Wirkung von sogenanntem schmerzlinderndem Cannabis führen; schließlich sei er kein Experte. Wenn, dann müssten derartige Substanzen allerdings in Apotheken und nur auf Rezept verkauft werden und nicht an für alle Menschen frei zugänglichen Automaten.  „Wir haben wegen der Drogenstation Jedmayer ein riesiges Problem mit Drogensüchtigen und Beschaffungskriminalität im Bezirk – und damit sich dieses Klientel so richtig wohl bei uns fühlt, stellen wir ihnen noch einen Cannabis-Automaten auf.  Das ist doch Wahnsinn“, so Kohlbauer.

 

Die FPÖ-Mariahilf fordert eine umgehende Entfernung dieses Automaten und eine Grundsatzdebatte im Bezirk, wessen Interessen die SPÖ und ihr BV Markus Rumelhart in Zukunft zu vertreten gedenken.  Aktuell habe es den Anschein, als sei die Bezirks-SPÖ die Gewerkschaft ausschließlich der Junkies, Punks und der Bettlermafia.  „Einerseits führen die Roten einen Krieg gegen Raucherbereiche in der Gastronomie – und gleichzeitig verleiten sie Jugendliche, alternativ doch mal Cannabis auszuprobieren.  So kann das nicht weitergehen.“, meint Kohlbauer abschließend.

 

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2018-10-10


 
Just SPÖ-Baumgärtel echauffiert sich über eine Beleidigung Drucken E-Mail


Dabei sparte der gute Herr Doktor in der Vergangenheit selbst nicht mit verbalen Ausritten

 

Zur Vorgeschichte: Im Beitrag: "Doppelmoral bei der SPÖ-Langenzersdorf" haben wir darüber berichtet, wie empfindlich man bei den Genoss(innen) reagiert, wenn man sie beleidigt.  Nun soll man Unrecht nicht mit Unrecht aufrechnen, allerdings sei angemerkt, dass diese beim Austeilen keineswegs so empfindlich sind wie beim Einstecken.  Dies wird im genannten Beitrag sehr schön dokumentiert.

 

Nun setzt ein "Freund" der SPÖ-Gruppe Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, der ganzen Angelegenheit noch ein Krönchen auf.  Er postet auf deren Facebook-Account wie folgt:

 

 

Irgendwie scheint es Baumgärtel noch nicht realisiert zu haben, dass es sich beim mutmaßlichen Beleidiger um keinen FPÖ-Politiker mehr handelt.  Dieser bekleidete vor Jahren, in einer kleinen Ortschaft, die Funktion eines Gemeinderates.  Gut, FPÖ-Politiker hört sich für die Genoss(innen) einfach besser an.

 

Erstaunlich finden wir es, dass Baumgärtel scheinbar hellseherische Fähigkeiten besitzen dürfte.  Denn wie dem obig gezeigten Screenshot zu entnehmen ist, scheint er jetzt schon zu wissen, dass dem Mann eine Verurteilung, mit einer empfindlichen Geldstrafe – in einem hohen vierstelligen, wenn nicht sogar niedrig fünfstelligem Bereich – droht.  Was wird denn der gute Herr Doktor sagen, wenn der mutmaßliche Beleidiger freigesprochen - oder die Klage bzw. Anzeige abgewiesen bzw. eingestellt - wird?

 

Das Beste haben wir uns aber für den Schluss aufgehoben.  Just ein Dr. Baumgärtel regt sich gar über eine Beleidigung auf, dabei scheint er ein wahrer Meister in dieser Disziplin zu sein.  Hier nur ein verbaler Ausritt (aus dem Jahr 2015) von vielen.  Unser Archiv – unter dem LINK – ist sehr gut gefüllt.

 

 

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2018-10-09


 
Beleidigende User-Kommentare betreffend Ehepaar Strache und ihr ungeborenes Baby Drucken E-Mail


Und das auf dem offiziellen Facebook-Account der „Zeit im Bild“

 

Als gestern die Nachricht  über die Schwangerschaft der Ehefrau des FPÖ-Vizekanzlers, H.C. Strache, durch die Medien ging, war es für uns eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis dazu beleidigende Postings bzw. Kommentare im Internet auftauchen.  Wir wurden diesbezüglich leider auch nicht enttäuscht.

 

Daher waren wir über Meldungen auf den einschlägig linksextrem politisch orientierten Accounts - auf Twitter und Facebook – nicht wirklich überrascht.  Erstaunt waren wir allerdings über Kommentare – bzw. dass diese nicht umgehend gelöscht wurden – auf der offiziellen Facebook-Seite der „Zeit im Bild“.

 


 

Zum Thread „Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird erneut Vater“, waren zum Zeitpunkt unserer Sicherung bereits 175 Kommentare gepostet worden.  Einige davon wollen wir unserer Leserschaft präsentieren.

 

 

Wie im obigen Screenshot dokumentiert wird, erstrecken sich die Beleidigungen beginnend von der Person des Vizekanzlers, über seine Ehefrau bis hin zum ungeborenen Baby.  Für uns stellt sich die Frage, warum der verantwortliche Admin der offiziellen Facebook-Seite der „Zeit im Bild“, die Kommentare nicht unverzüglich gelöscht und die Kommentarfunktion für besagten Beitrag geschlossen hat?

 

Zudem darf man gespannt sein, ob sich die Justiz auch so rege für den einen oder anderen Kommentator interessieren wird, wie im Fall jener Frau, die eine unbedingt Haftstrafe erhielt, weil sie das diesjährige Neujahrsbaby in einem Facebook-Kommentar beleidigt hatte.

 

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2018-10-08


 
SPÖ im politischen Sinkflug Drucken E-Mail


Neo EU-Kandidat Schieder wird den Abwärtstrend der SPÖ fortsetzen

 

„Mit Schieder geht ein wirklich würdiger Nachfolger des gescheiterten Kurzzeitpolitikers Kern ins Rennen um die EU-Wahl. In Sachen der Niederlagen steht er ihm als gescheiterter Bürgermeister-Kandidat und abgesetzter Klubobmann in kaum etwas nach. Ähnlich dem nun aus der Politik scheidenden Ex-Kanzler ist er von den Sorgen und Bedürfnissen der normalen Bevölkerung meilenweit entfernt und in seinem Bobo-Sektor von jeder Realität abgekapselt“, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.


„Wenn Rendi-Wagner ihren neuen Spitzenkandidaten nun damit rühmt, dass er ja sechs Jahre Staatssekretär war und damit die Geschicke der Republik mitgelenkt hat, so sollte sie vielleicht auch bedenken, dass genau diese SPÖ-geführte Regierung von der Bevölkerung abgewählt wurde. Vielleicht ist seine Nominierung aber auch nur dem Umstand geschuldet, dass man ihn in das außenpolitische Exil verabschieden möchte. Ich persönlich freue mich auf jeden Fall auf die Auseinandersetzung mit Schieder, denn ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung auch bei der EU-Wahl die richtige Entscheidung treffen und sich die Serie der Niederlagen der Sozialdemokratie fortsetzen wird“, so Vilimsky.

 

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2018-10-07


 
Rudi Fußi ergießt sich in heuchlerischer Doppelmoral Drucken E-Mail


Bei der „richtigen“ Person wäre bei den Linken wahrscheinlich großer Jubel ausgebrochen

 

„Körperverletzung und gefährliche Drohung - das sind die Vorwürfe, die gegen Roman Rafreider im Raum stehen. Angezeigt hat ihn seine Ex-Freundin, die mittlerweile aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.  Die Polizei hat über den ORF-Moderator ein Betretungsverbot verhängt.  Er selbst weist die Vorwürfe zurück.“ So ist es in der Kronen Zeitung (LINK zu gesamten Beitrag samt Video) zu lesen.

 

Ob nun die Vorwürfe stimmen oder nicht, dies zu ermitteln wird Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein.  Für Rafreider gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung.  Erstaunlich ist aber eine Twitter-Meldung des „Hans Dampf in allen Gassen“ - Rudi Fußi, dem laut Kronen Zeitung, wegen Verdacht der Nötigung (§ 105 StGB), ein Jahr Haft droht.  Für Fußi gilt natürlich ebenfalls die Unschuldsvermutung.

 

Möglicherweise auf die Kronen Zeitung angefressen, postete Fußi auf seinem Twitter-Account wie folgt:

 

 

Da sei Rudi Fußi ins Stammbuch geschrieben: Dass Zeitungen Akten „zugespielt“ bekommen ist nicht neu und hat es schon vor Kickl gegeben.  Zudem ergießt sich Fußi mit seinem Posting in heuchlerischer Doppelmoral.  Wir sind uns ziemlich sicher, wäre eine derartige Info einem Florian Klenk (Falter) oder Peter Pilz zugespielt worden und hätte es die "richtige" Person erwischt, wäre im linken Lager großer Jubel ausgebrochen.  Man hätte das dann als Ergebnis von investigativen Journalismus gefeiert.

 

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2018-10-07


 
95,6 Prozent aller Sirenen funktionieren einwandfrei Drucken E-Mail


Niederösterreichs Sirenen haben Zivilschutzprobealarm bestanden

 

Beim heutigen Zivilschutzprobealarm wurden die 2.450 Sirenen in Niederösterreich auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft. Die Auslösung der Zivilschutzsignale (Warnung, Alarm und Entwarnung) hat im Wesentlichen bei allen Sirenen gut funktioniert.

 

Im Bezirk Baden haben bei der Aussendung des dritten Signals „Entwarnung“ die rund 100 Sirenen nicht ausgelöst.  „Im Ernstfall hätten wir sofort das auslösende Funksignal ein weiteres Mal in den Bezirk Baden geschickt. Da die ersten beiden Signale im Bezirk Baden gut angekommen sind, gehen wir von einem Fehler in der Funkübertragung aus“, so Technikleiter Ewald Litschauer von der NÖ Landeswarnzentrale.  Trotzdem wird dies als Teilausfall im Zuge der Testung gewertet. Die Techniker sind aktuell mit der genauen Ursachenforschung beschäftigt.

 

95,6 Prozent der Sirenen haben während der Aussendung der drei Zivilschutzsignale einwandfrei funktioniert.  Bei 108 Sirenen wurde ein Teilausfall verzeichnet.

 

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Sicherheit steht für uns an erster Stelle. Wir haben ein gut ausgebautes Warn- und Alarmierungssystem, das ständig vom Landesfeuerwehrverband gewartet wird.  Niederösterreichs Sirenen haben den Härtetest bestanden und stehen bereit, die Bevölkerung im Notfall rechtzeitig zu warnen.“

 

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2018-10-06


 
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