Betrug mit EU-Geldern Drucken E-Mail


Abgeordnete geben grünes Licht für neue Tatbestände im StGB

 


Im Zuge der Korruptionsbekämpfung sollen Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Die Abgeordneten beschlossen heute im Budgetausschuss einstimmig entsprechende Ergänzungen zum StGB und schickten damit die erste Regierungsvorlage der neuen Gesetzgebungsperiode ins Nationalratsplenum.

 


Konkret geht es bei den neuen Straftatbeständen um "Ausgabenseitigen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" (§ 168c StGB) und um "Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" (§ 168d StGB). Da letztere Bestimmung Malversationen in Bezug auf EU-Förderungen ahndet, wird gleichzeitig der Umfang von § 153b StGB ("Förderungsbetrug") auf nationale Förderungen beschränkt.

 


Hintergrund der Regierungsvorlage (1 d.B.) ist, wie in der Debatte ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker erklärte, die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, die Österreich nun innerstaatlich umsetzt. Ein von Steinacker eingebrachter Abänderungsantrag, der von ÖVP und FPÖ unterstützt wurde, berücksichtigt Bedenken in Richtung Übererfüllung und beschränkt den Anwendungsbereich bei den Bestechungsdelikten explizit auf das von der Richtlinie Vorgesehene. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne) hingegen lehnten ebenso wie die NEOS die Abänderungen als "Verwässerung" ab.

 


Eine mit der Vorlage von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommene Ausschussfeststellung stellt zudem klar, dass der Begriff "öffentlich Bediensteter" auch jene privatrechtlich organisierten Stellen umfasst, die öffentliche Aufgaben durch ihre Organe und Dienstnehmer wahrnehmen, wie etwa Förderstellen, die Anträge entgegennehmen, sie bearbeiten und bei positiver Erledigung die Mittel an die Antragsteller auszahlen. Nicht unter den Amtsträgerbegriff sollen hingegen die "Endempfänger" der Mittel fallen.

 


*****


2019-12-03


 
Schmetterlinghaus erstrahlt in neuem Glanz Drucken E-Mail


Publikumsmagnet nach Generalsanierung wieder eröffnet

 


Das Schmetterlinghaus im Wiener Burggarten erstrahlt in neuem Glanz. Nach mehr als 20 Jahren Publikums-Betrieb war eine Generalsanierung und Modernisierung notwendig. Dafür musste das Haus für knapp zwei Monate geschlossen werden. Nun wurde das Schmetterlinghaus von Maria Patek - als zuständige Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) - wieder eröffnet.

 


„Das Schmetterlinghaus ist ein Anziehungspunkt für Besucher(innen) aus dem In- und Ausland. Exotische Pflanzen und seltene Schmetterlingsarten finden hier einen idealen Lebensraum. Die Österreichischen Bundesgärten und das Schmetterlinghaus leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz“, so Patek.

 



 


Die Generalsanierung lief seit Mai 2019. Unter anderem wurde der Pflanzenbestand teilweise erneuert. Eine neue Brücke über den Bachlauf, neue Schmetterlingspuppenkästen, ein modernes Beleuchtungssystem und überarbeitete Informationstafeln machen das Schmetterlinghaus noch attraktiver. Zudem wurden die Lüftungs- und Haustechnikanlage modernisiert, um die klimatischen Bedingungen zu verbessern. Auch im Dachbereich waren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen notwendig.

 


Das Schmetterlinghaus ist im 1903 erbauten Glashauskomplex im Wiener Burggarten untergebracht. In diesem einzigartigen historischen Ambiente können mehr als 500 frei fliegende Schmetterlinge bewundert werden. 50 verschiedene Arten finden zwischen den exotischen Pflanzen in dem lichtdurchfluteten Gebäude einen artgerechten Lebensraum. Alle Pflanzen stammen aus den botanischen Sammlungen der Österreichischen Bundesgärten und werden von den Gärtner(innen) der BMNT-Dienstelle gepflegt. Betrieben wird das Haus von der Stephen Fried GmbH.

 


*****


2019-12-02


 
Neuer (alter) Akteur in der Causa Strache Drucken E-Mail


Bedenkliche Aussagen eines Ex-Polizisten

 



 


Dass der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler HC Strache schwer angeschlagen ist, dürfte mittlerweile jedermann bekannt sein. Dass für diesen Umstand allerdings der Ex-Polizist und Strache-Gegner, Uwe Sailer, Rechnung getragen haben soll, ist - vermutlich nicht nur - für uns neu.

 


Gut, solange sich jemand mit fremden Federn schmückt – denn Sailer ist nicht für den Untergang von Strache verantwortlich – ist es harmlos und lockt vielleicht den einen oder anderen Schmunzler hervor.

 


Bedenklich finden wir es allerdings, wenn jemand eine derartige Aversion gegen eine Person hegt, dass dieser seine Aufgabe erst dann erledigt sieht, wenn sein „Gegner“ endgültig erledigt ist und keinen Röchler mehr von sich geben kann.

 


Ebenso bedenklich finden wir die Aussage, dass Typen wie ein „Hatse“ bedingungslos erledigt werden müssen.  Was wir allerdings gut finden ist der Umstand, dass ein Uwe Sailer nicht mehr im Polizeidienst ist.

 


*****


2019-12-02


 
Flugzeug-Notstand beim Bundesheer Drucken E-Mail


Saab-105-Flotte wird monatelang ausfallen

 


Die Saab-105-Flugzeuge des Bundesheeres sind nicht mehr einsatzbereit. Bolzen, die das hintere Leitwerk mit dem Rumpf verbinden, weisen Risse auf und müssen ausgetauscht werden. Da diese Bolzen erst produziert werden müssen, kann es Monate dauern, bis die Saab-105 wieder einsatzbereit sind. Die Luftraumüberwachung wird daher zur Gänze von den Eurofightern übernommen.

 


Der Ausfall der Saab-105 hat weitreichendene Auswirkungen auf die Sicherung des Österreichischen Luftraums. Die Luftraumüberwachung muss sich nun ausschließlich auf das System Eurofighter und den Flugplatz Zeltweg abstützen. Dies führt zu erheblichen Mehrkosten, da die Flugstunden für die Saab-105 ca. 3.000,- Euro betragen; jene des Eurofighters kosten beinahe mehr als das Zehnfache.

 


Durch die alleinige Abstützung auf das System Eurofighter werden die bereits bestehenden Lücken im Bereich der Luftraumüberwachung vergrößert werden. Dies hängt vor allem mit den bereits bestehenden Einschränkungen im Bereich der Techniker und Fluglosten sowie aller für den Flugbetrieb notwendigen Maßnahmen zusammen.

 


Durch die Abstützung auf nur einen Flugplatz (die Saab-105 ist in Linz-Hörsching stationiert) ist bei Ausfall des Flugplatzes Zeltweg (Wetter,…) eine aktive Luftraumüberwachung nicht durchführbar.  Heuer haben die Saab-105OE 25 Prozent der Luftraumüberwachung übernommen; der Rest wurde durch die Eurofighter sichergestellt.

 


Die in Linz-Hörsching stationierten Saab-105OE wurden in den frühen 1970er-Jahren beschafft und werden nur mehr bis Ende 2020 fliegen. Bislang ergänzte die Saab-105-Flotte die Eurofighter-Abfangjäger bei der Überwachung des Luftraums. Eine Entscheidung über ein Nachfolge-Modell wurde bisher nicht getroffen. Bei den Saab-105OE handelt es sich um sogenannte „aging aircraft“, bei denen aufgrund des Alters jederzeit mit technischen Ausfällen zu rechnen ist.

 


*****


2019-11-29


 
Leih-E-Scooter werden zur Plage für Wien Drucken E-Mail


Entsorgungskosten dürfen nicht Wiener Steuerzahlern umgehängt werden

 


Für die 39 kürzlich im Donaukanal entsorgten Leih-E-Scooter sollte aber schon der Betreiber haften müssen.  Denn es ist zu befürchtet, dass die Bergung und Entsorgung der E-Scooter, die wohl von Rowdys oder geistig minderbemittelten Personen im Donaukanal versenkt worden sind, still und heimlich dem Wiener Steuerzahler auf den Deckel geschrieben werden.

 


Dazu heute der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik: „Das rot-grüne Wien hat es in seiner bedingungslosen Zustimmung zu alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten leider unterlassen, für klare Regeln zu sorgen“, und erinnert an die zahlreichen diesbezüglichen Forderungen der Wiener FPÖ, die im Begeisterungsapplaus der rot-grünen Leih-Scooterfans untergegangen sind.

 


Damit spricht Mahdalik auch die gelben China-Radln an, die ebenfalls zu Hunderten in den verschiedensten Gewässern in ganz Wien zugeführt wurden und später als für den Steuerzahler sauteurer Schrott bei der MA-48 gelandet sind.

 


Die Wiener FPÖ fordert erneut eine Anpassung des zugelassenen Leih-Scooter-Fuhrparks auf den tatsächlichen Bedarf. In Wien gibt es knapp 10.000 Scooter, die völlig sinn- und regelfrei überall im Weg herumstehen. Diese Zahl muss deutlich gesenkt werden. Beispielhaft wäre hier das Grazer Modell, das die Anzahl der erlaubten Leih-Scooter entsprechend der Bevölkerungszahl auf 300 Stück limitiert hat.

 


Umgerechnet auf Wien würde sich dadurch eine Zahl von maximal 1.800 Leih-Scootern ergeben. Wenn das rot-grüne Wien nicht rasch reagiert, droht mit den Leih-Scootern der gleiche Wahnsinn wie mit den billigen China-Radln - nur dass die Entsorgung des Elektro-Schrotts dem Steuerzahler noch wesentlich teurer zu stehen käme. Für diese Kosten müssten die Anbieter haften und hohe Kautionen, und zwar bevor sie tausende Roller auf unsere Gehsteige stellen.

 


*****


2019-11-28


 
Projekt „Berittene Polizei“ wird eingestellt Drucken E-Mail


Innenminister hat heute nach einer umfassenden Evaluierung entschieden

 


Innenminister Dr. Wolfgang Peschorn hat heute bekannt gegeben, dass das Projekt „Berittene Polizei“ nicht in einen Probebetrieb übergeführt wird, sondern eingestellt wird.

 


Das Projekt „Berittene Polizei“ war unter dem vormaligen Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen worden. Mit der Ausrüstung der Wiener Polizei mit Pferden und der Aufstellung einer berittenen Polizeieinheit war die Erwartung verbunden worden, dass diese vor allem bei Demonstrationen und Großereignissen andere Polizeikräfte unterstützen können. Dazu wurden ab 2018 insgesamt 12 Pferde angeschafft und bei der Cobra in Wiener Neustadt stationiert. Am Standort Wiener Neustadt wurde mit der Reitausbildung von Polizistinnen und Polizisten begonnen.

 


Innenminister Peschorn hatte zur Evaluierung der wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung, ob das Projekt „Berittene Polizei“ fortgeführt und in den Probebetrieb übergeführt werden soll, eine Kommission aus Experten, die im Bereich des Bundesministeriums für Inneres Führungsfunktionen innehaben, eingesetzt. Diese Expertenkommission kam zu dem Schluss, dass die sachlichen Argumente gegen eine Fortführung des Projektes „Berittene Polizei“, jenen, die für die Etablierung einer berittenen Polizeitruppe in Wien sprechen, bei weitem überwiegen.

 


Für die Etablierung einer berittenen Polizeieinheit in Wien wären erhebliche Investitionen zu tätigen gewesen. Der Betrieb einer berittenen Polizei wäre zudem mit hohen laufenden Kosten verbunden und würde zusätzliche Polizeikräfte binden. Zudem liegen derzeit weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Einsatz einer berittenen Polizei in Wien vor. Die einer berittenen Polizeieinheit zugedachten Aufgaben können von den bestehenden Polizeikräften effizienter erfüllt werden.

 


Der Innenminister zur Einstellung des Projektes: „Die Entscheidung bringt für die Polizei Klarheit und stellt den sorgsamen Umgang mit Steuermitteln im Bereich des Innenministeriums sicher. Ich bin mir mit Bürgermeister Ludwig einig, dass für die Sicherheit von Wien moderne Strukturen großer Polizeiinspektionen mit einem umfassenden Serviceangebot erforderlich sind.“

 


Bei der Reitausbildung kam es bereits im Sommer 2018 zu einem Unfall, bei dem eine Polizistin schwer verletzt wurde. Zudem musste bereits ein Pferd ausgetauscht werden. Mit der Beendigung des Projektes „Berittene Polizei“ werden auch die Pferde vom Innenministerium abgegeben.

 


*****


2019-11-27


 
WGKK lehnte Einsatzkosten für Rettung ab, weil Person bereits tot war Drucken E-Mail


Nun fordert die MA 70 (Berufsrettung), die Kosten beim Sohn ein

 


Im März dieses Jahres, erhielt Herr Raimund – der in Niederösterreich wohnt - von der Polizei die traurige Nachricht, dass seine in Wien ansässige Mutter – Frau Maria - verstorben sei.  Eine Bekannte seiner Mutter hatte die Polizei verständigt, nachdem sie einige Tage von Frau Maria nichts mehr gehört hatte.  Diese wiederum verständigte die Feuerwehr, welche die Wohnungstüre öffnete.

 


Da Frau Maria regungslos in ihrem Bett lag, wurde (entweder von der Polizei oder Feuerwehr) die Rettung verständigt.  Der Rettungsarzt konnte nur mehr den Tod von Frau Maria feststellen.  Im Fall eines Rettungseinsatzes, müsste normalerweise die Versicherung des/der Versicherten – in diesem Fall die WGKK - die Kosten übernehmen.  Eigentlich logisch, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.

 


Vorige Woche erhielt Herr Raimund nachfolgendes Schreiben der MA 70 (Berufsrettung), welche von ihm die Kosten für den Rettungseinsatzes verlangt.

 



 


Eine Recherche ergab, dass die MA 70 vorerst die Rechnung bei der WGKK eingereicht hatte, diese aber abgelehnt wurde, weil es zu keiner ärztlichen Maßnahme gekommen sei.  Na wie auch, wenn die betroffene Person bereits tot war.

 


Nun fordert die MA 70 von Herrn Raimund die Kosten.  Erstaunlich finden wir in diesem Fall die Begründung, da ja die Rettung von der Polizei oder Feuerwehr gerufen wurde.

 



 


*****


2019-11-26


 
Hundevorfall Drucken E-Mail


Bundesheer-Kommission legt Zwischenergebnis vor

 


Die Untersuchungskommission des Bundesheeres hat heute weitere Details zum tragischen Vorfall vom 13. November bekannt gegeben, bei dem ein Militärhundeführer von Hunden getötet wurde.

 


Dabei wurde festgestellt, dass der ältere Hund im Februar 2019 in angeleintem Zustand einen Hundeführer in den Arm und ins Bein gezwickt hatte. Dieser war am selben Tag als Schutzhelfer (Feinddarsteller bei der Hundeausbildung) für diesen Hund eingesetzt. Der Hundeführer hatte daraufhin den Hund gepackt und in den Zwinger zurückgebracht. Der Hund zeigte dabei keine Gegenwehr. Der Hundeführer wurde nicht verletzt.

 


Der Vorfall kann nicht als Indiz für eine erhöhte Gefährlichkeit gewertet werden und hatte keine Verhaltensänderung des Hundeführers oder eine besondere Maßnahme zur Folge.  Der Hund hatte vier Ausbildungsmodule beim Jagdkommando absolviert und wäre, nach Abschluss der Prüfung im Frühjahr 2020, für eine Spezialausbildung - ebenfalls beim Jagdkommando - vorgesehen gewesen.

 


Der jüngere Hund war der Privathund des Hundeführers und war am besagten Abend alleine im Gästehundezwinger getrennt vom anderen Hund untergebracht. Dieser befand sich in der Dienstzwingeranlage. Im Auslauf kamen beide Hunde zusammen und wurden vom verunfallten Hundeführer betreut und von ihm wie auch schon in der Vergangenheit mehrmals gefüttert. Der jüngere Hund wurde nicht in das Jungehunde-Programm des Jagdkommandos aufgenommen, weil er Bisshemmungen hatte.

 


Der Hundeführer hat gegen die Bestimmungen zum Einbringen von Hunden in Kasernen verstoßen: Er hätte dies bei der Kasernenverwaltung beantragen müssen. Dafür wurde von seinem Vorgesetzten ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und bereits abgeschlossen.

 


Die Kommission hat auch untersucht, warum der tote Soldat vermutlich erst Stunden nach dem Vorfall gefunden wurde. Die Hundezwingeranlage war ursprünglich in der Wr. Neustädter Maximilian-Kaserne innerhalb von bewohntem Gebiet. Aufgrund von Lärmbeschwerden von Anrainern wurde die Zwingeranlage im Frühjahr 2019 in die Flugfeld-Kaserne verlegt. Diese befindet sich am wenig bewohnten Stadtrand von Wr. Neustadt. Die Zwinger sind darüber hinaus hinter einem Erdwall am äußersten Rand der Kaserne. Rund um die eigentliche Zwingeranlage befindet sich ein weiterer, eingezäunter Bereich: der Auslauf. Für den Offizier vom Tag ist dieser Bereich nicht einsehbar. Nach Zeugenaussagen wäre der Tote auch bei Tag nur schwer zu finden gewesen.

 


*****


2019-11-25


 
SPÖ meldet unberechtigte Zugriffe auf Mailserver Drucken E-Mail


Hackerangriff auf 34 Postfächer

 


In einer heutigen Presseaussendung der SPÖ Wien heißt es:

 


Eine Prüfung der Verbindungsdaten zu einem Mailserver der SPÖ Wien ergab am 19.11.2019, dass es zu unberechtigten Zugriffen auf insgesamt 34 Postfächer gekommen war.  Alle Betroffenen wurden informiert.

 


Die IT-Abteilung setzte unmittelbar technische Maßnahmen, um weitere unberechtigte Zugriffe auszuschließen und etablierte eine ExpertInnengruppe, um das Ausmaß und die Umstände zu ermitteln.  Diese Untersuchung ist derzeit noch im Gange.

 


Selbstverständlich wird der Vorfall heute sowohl mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht, als auch der Datenschutzbehörde gemeldet.  Die SPÖ Wien ist vollständig an der Aufklärung der Umstände interessiert und kooperiert mit sämtlichen relevanten Behörden.

 


*****


2019-11-25


 
Aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Nationalrats Drucken E-Mail


Parlament veröffentlichte neue Transparenz-Liste

 


Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die aktuelle Liste § 9 BezBegrBVG - Nationalrat ist mit dem heutigen Tag auf der Parlamentswebsite abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsmitglieder unter dem Reiter "Transparenz" die Angaben der jeweiligen Abgeordneten zu finden.

 


Das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verpflichtet die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats, jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse - etwa als GeschäftsführerIn oder Aufsichtsratsmitglied - bekanntzugeben. Darüber hinaus sind sämtliche sonstige Tätigkeiten zu melden, die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind. Aus diesen Angaben wird die Einkommenskategorie berechnet, die den durchschnittlichen monatlichen Bruttobezügen aus den gemeldeten Daten entspricht. Diese Meldung muss spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres, d.h. für 2019 bis spätestens Ende Juni 2020, erfolgen. Auch für leitende ehrenamtliche Tätigkeiten gibt es eine Meldepflicht.

 


Diese Angaben sind auch für die Mitglieder des Bundesrates in der Liste § 9 BezBegrBVG - Bundesrat veröffentlicht.

 


*****


2019-11-24


 
Strache bietet sich der FPÖ als Partei-Chef an Drucken E-Mail


Ein unmoralisches Angebot?



Als sich der Absturz der FPÖ bei der Landtagswahl 2019 in der Steiermark (übrigens nun schon der vierte Absturz in Folge) abzeichnete, machte der ehemalige FPÖ-Parteichef und Ex-Vizekanzler, HC Strache, der FPÖ via Facebook folgendes Angebot (s. Screenshot).





Bedenkt man, wie ein Teil der jetzige Führung der FPÖ mit ihrem ehemaligen Parteichef nach seinem mehr oder weniger unfreiwilligen Abgang – und sogar mit dessen Ehefrau – umgegangen ist, werden sich Straches Motive möglicherweise wohl nicht nur um die Wiener Wahl 2020 drehen.



Straches Angebot wird bei der FPÖ-Führung wohl kein Gehör finden, denn schon allein die Vorstellung eines wahrscheinlich politischen Köpferollens, lässt die neue Führungsgarnitur vermutlich erschaudern.



Die einzige Chance wieder in die Politik einzusteigen, hat Strache nur mit der Gründung einer eigenen Liste. Dazu benötigt er aber Sponsoren, die aber auszubleiben scheinen.  Möglicherweise hat dies mit seinen Aussagen im Ibiza-Video - bezüglich der Namensnennung angeblich diverser Spender - zu tun.



*****


2019-11-24

 
«StartZurück12WeiterEnde»

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL
 

Archiv

Banner
 
Banner
 
Banner