FPÖ-Hafenecker: „Michel Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block’ gegen EU-Gipfel“ Drucken E-Mail


Reimon ist als EU-Mandatar untragbar geworden – sofortiger Rücktritt als einzige Lösung

 

Im Umfeld des EU-Gipfels in Salzburg, wo Lösungen für ein sicheres Europa geschaffen werden sollten, gab es umfangreiche Demonstrationen, die freilich nicht friedlich verliefen. Natürlich war der sogenannte „Schwarze Block“ in großer Zahl angereist.  Diese Berufsdemonstrationsmannschaft der militanten, gewalttätigen „Antifa“ ist für seine Ausschreitungen gegen Exekutive, Zivilpersonen und gegen Eigentum bekannt - mit ein Grund für die Terroreinstufung der „Antifa“ in den USA. „Wo immer dieser Mob auftaucht, gibt es Zerstörung und Verletzte.  Diese extrem militante Gruppierung gibt es bei uns nur, weil es der gelittene Schlägertrupp der grün-ultralinken Strömung in Europa ist“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

 

„In Salzburg eskalierte die Lage neuerdings wieder. Ein Zug des ‚Schwarzen Blocks’ zog durch die Innenstadt, marschierte direkt auf eine Polizeiabsperrung zu und attackierte sofort die Beamten mit Prügel und Stangen.  Dies alles ist durch Video und Bild belegt.  Auch belegt sind schwere Sachbeschädigungen in den Gassen und Häusern der Stadt.  Aber nicht genug, dass diese anarchistischen Hooligans Beamte angreifen und eine Stadt verwüsten, nein – diese Truppe wurde von einem grünen EU-Mandatar unterstützt, nämlich Michel Reimon.  Der Abgeordnete war nicht auf Seiten der Polizei, nein er war ein Teil der Devastierer und Aggressoren, welche im Verdacht stehen, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben.  Während dieser Angriffe auf Leib und Leben der Beamten, soll der Grüne auch ins Handgemenge gekommen sein, ein eindeutiges Zeichen seiner Teilnahme“, so Hafenecker.

 

„Wenn nun dieser Reimon davon spricht, versucht zu haben eine Eskalation der Demonstration zu verhindern, kann man diesen Worten wohl keinen Glauben schenken. Zerstörung, Gewalt und Chaos ist zu sehr in grün-linken Köpfen verhaftet.  Der linke Mob hat zielgerichtet und organisiert agiert, das alles belegen Bilder und Videos von Medien und Anrainern.  Wer an solchen Gewaltakten teilnimmt, ist als Mandatar untragbar – Reimons Rücktritt ist die einzige Option die er noch hat. Nicht nur, dass er ein Teil der Schläger war, die mit Eisenstangen gegen die Beamten der österreichischen Republik einschlagen, er demonstriert noch dazu gegen seinen Arbeitgeber der Europäischen-Union.  Was in der kruden grün-linken Gedankenwelt vorgeht kann man nur schwer erahnen“, resümierte Hafenecker.

 

„Herr Reimon – nehmen sie ihren Hut und treten sie von der politischen Bühne ab!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-09-23


 
Was ist eigentlich aus der ehemals "Grande Nation" geworden? Drucken E-Mail


In Frankreich wir das Aufzeigen von Gräueltaten des IS,

mit Anklage und zwangsweiser Psychiatrisierung geahndet

 

Man muss Madame Le Pen nicht mögen, allerdings was die französische Justiz aufführt, geht keinesfalls auf die sprichwörtliche Kuhhaut.  Weil die französische Rechtspopulistin, die sich in bisherigen Wahlen recht gut geschlagen hat – im Jahr 2015 Videos von Gräueltaten des IS auf ihrem Twitter-Account geteilt und damit aufgezeigt hat wie gefährlich und brutal diese Islamisten sind, hat sie ein laufendes Verfahren am Hals.  Dieses Verfahren (mit einem Strafrahmen bis zu 3 Jahre Haft und 75.000,- Euro Geldstrafe) wird mit „Verbreitung von Gewaltbildern“ begründet, welches angeblich zum Schutz von Minderjährigen dienen soll. Wenn dem wirklich so ist bleibt nur zu hoffen, dass in Frankreich keine Horror – Kriegs – und Kriminalfilme ausgestrahlt werden.

 

 

Zusätzlich zum Verfahren, verlangt nun die französische Justiz ein psychiatrisches Gutachten.  In diesem soll geklärt werden, ob Le Pen zurechnungsfähig war, als sie im Dezember 2015, die besagten Videos auf Twitter geteilt hat.  Zudem soll geprüft werden, ob – und das lasse man sich auf der Zunge zergehen - „der geistige Zustand der Betroffenen, die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht“.  Tja, auch so kann man sich politischer Gegner entledigen. Die diktatorischen Systeme dieser Welt lassen recht herzlich grüßen.

 

Unser Fazit: Man sollte in Frankreich nie Horrortaten des IS aufzeigen. Da reagiert die französische Justiz sensibel, klagt den Aufzeiger an und schickt diesen zum Psychiater.  In Frankreich ist es besser, die Horrortaten des IS zu verschweigen und unter den Teppich zu kehren.  Was ist eigentlich aus der ehemals "Grande Nation" geworden?

 

*****

2018-09-22


 
Grün-Politiker verharmlost Angriff auf Polizisten als: „Keine ernsthafte Rangelei“ Drucken E-Mail


Was hatte Michel Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer

Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?

 

Erst vorgestern haben wir darüber berichtet, dass Linke sich – angesichts des EU-Gipfels in Salzburg – über Personenkontrollen der Polizei beschwerten.  Wie richtig und wichtig diese Kontrollen waren, beweist nachfolgendes Video.  Denn es gelang dadurch nur einem relativ kleinen Teil linker Gewalttäter – die auf Krawall aus waren – nach Salzburg zu gelangen.  Interessant finden wir die Anwesenheit des Grünen Michel Reimon, der gewalttätige Angriffe auf Polizisten verharmlost.

 

JavaScript ist deaktiviert!
Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen Sie einen JavaScript-fähigen Browser.

 

Wie das obige gezeigte Video einwandfrei beweist, steuerte eine Gruppe maskierter Personen - unter Anwendung von Pyrotechnik - auf Polizisten zu und begann auf diese einzuschlagen.  Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, der bei dem Angriff auf die Polizisten einen Schlag (vermutlich mit einem Schlagstock) abbekam, schildert den Vorfall verharmlosend so:

 

 

Reimon bezeichnet also tätliche Angriffe auf Polizisten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befinden, als keine ernsthafte Rangelei. Das Gesetz sagt dazu: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Auch seine Aussage: "Dann, als es ruhig war, wollte ein Polizist die DemonstrantInnen in einen Sicherheitsabstand treiben, ich konnte aber nicht hinter die Transparentwände und er verlor die Nerven" wird durch das Video einwandfrei widerlegt.  Denn, wie auf diesem ersichtlich ist, hatte sich die Situation nicht beruhigt und die Maskierten attackierten weiterhin Polizisten.

 

Nun stellt sich - vermutlich nicht nur für uns - die Frage, was hatte Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?  Er rechtfertigte seine Anwesenheit damit (s. obiger Screenshot): "....in dem Moment bin ich - abgesprochen mit der Demo-Leitung, natürlich - dazwischen gegangen." War er gar Ordner?  Wenn ja, hätte er diesen Job nicht annehmen sollen, denn dafür war er – wie auf dem Video ersichtlich - völlig ungeeignet.

 

Aber auch für sein Amt in der Legislative scheint Reimon nicht geeignet zu sein.  Denn wenn ein Politiker, der Abgeordneter ist, den strafbaren Tatbestand des Widerstandes gegen die Staatsgewalt als „keine ernsthafte Rangelei“ bezeichnet, sollte er so schnell wie möglich zurücktreten.

 

*****

2018-09-21


 
SPÖ verliert täglich Funktionäre Drucken E-Mail


FP-Mahdalik ad T. Wehsely: "Die Ratten verlassen das sinkende Schiff"

 

„Der Name Wehsely ist bei der Wiener SPÖ wohl ein Garant dafür, einen fixen Versorgungsposten in der Tasche zu haben“, kommentiert der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik den Wechsel von Gemeinderätin Tanja Wehsely zur Volkshilfe Wien. Nachdem ihre Schwester und gescheiterte Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely einst zu Siemens flüchtete, macht es ihr auch diese Wehsely nach und darf sich ab 1.1.2019 Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien nennen.  „Als Vorsitzende des Finanzausschusses ist Wehsely mitverantwortlich für das klaffende Loch in der Stadtkasse – nun macht sie sich offensichtlich rechtzeitig vom Acker, bevor es auch für sie unangenehm werden könnte“, bringt Mahdalik den unerwarteten Abgang auf den Punkt.

 

Dass der SPÖ-Rathausklub den Wechsel nun offiziell bedauert und Wehsely für ihren weiteren Weg viel Glück wünscht, klingt nach einem einstudierten Stehsatz der Rathausroten.  „Die Genossen sind nun beinahe täglich mit einem Rücktritt konfrontiert.  Wer will auch auf einem sinkenden Schiff ausharren und warten, bis einem das Wasser bis zum Hals steht?“, stellt der Freiheitliche die berechtigte Frage.  Abzuwarten bleibt, wie lange es dauern wird, den frei gewordene Platz von Wehsely im Wiener Gemeinderat zu besetzen.  „Den Posten von Christian Kern als SPÖ-Chef will bekanntlich keiner haben.  Vielleicht wird es ja zumindest für die Rathausroten einfacher werden, einen Nachfolger für Wehsely zu finden“, spekuliert Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-09-20


 
Salzburg darf nicht Hamburg werden Drucken E-Mail


Linke beklagen sich über Polizeikontrollen und beschimpfen die Polizei

 

Ein gewisser Kerem Schamberger dürfte in der linken Szene kein unbeschriebenes Blatt sein. Dies lässt sich mit einer Google-Recherche nachvollziehen. Auch sein Facebook - und Twitter-Account sprechen eine eindeutige Sprache.  Sein Bekanntheitsgrad dürfte ihm auch eine gestrige Polizeikontrolle  (über die er sich in den sozialen Medien bitter beschwert), bei seiner Fahrt im Zug nach Österreich beschert haben (Tweet 1).

 

 

Sofort ergriff die „Plattform Radikale Linke“ Partei für Schamberger (Tweet 2) und kündigte an, man solle sich von der wild gewordenen österreichischen Polizei nicht einschüchtern lassen und gehe deswegen morgen in Salzburg auf die Straße. Die erwähnte Plattform bezeichnet sich selbst als: „Überregionale Vernetzungs- und Organisationsplattform von linksradikalen Gruppen in Österreich“.  Zur Info: In Salzburg findet morgen ein EU-Gipfel statt.

 

Welche Geistes Kinder sich unter den Linken befinden, beweist auch die linke Gruppierung „FPÖVP“ mit ihrem Kommentar auf Twitter (Tweet 3).   Sicher zählen Polizeikontrollen nicht zu den angenehmen Dingen des Lebens, sind aber in letzter Zeit – im Hinblick auf gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen linker Zeitgenossen – leider notwendig geworden. Um mögliche Ausschreitungen, wie sie beispielsweise in Hamburg (G20-Gipfel) stattgefunden haben in Salzburg zu verhindern, finden wir derartige Kontrollen durchaus für angebracht.

 

*****

2018-09-19


 
FPÖ-Belakowitsch: „SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschrittspartei“ Drucken E-Mail


Die FPÖ-Sozialsprecherin über den Reformunwillen der SPÖ

 

„Während sich die Österreichische Bundesregierung um den Patienten sorgt, in dem sie eine neue Struktur mit gleichen Leistungen für die Beiträge der Versicherten schafft und somit ein effizientes, modernes und sicheres System der Gesundheitsvorsorge erstellt, fällt der SPÖ als Rückschrittspartei nichts anderes ein, als mit einer Klage gegen diese Reform zu drohen. Peinlicher kann man Politik eigentlich nicht mehr gestalten“, zeigte sich die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über den Reformunwillen der SPÖ erstaunt.

 

„Monatelange Wartezeiten, Privatinstitute an jeder Ecke, die Flucht der Patienten in Privatordinationen und Selbstbehalte für kleinste Leistungen – das ist die SPÖ-Gesundheitsstrategie der letzten Jahrzehnte. Man muss fast meinen, dass das ‚S‘ in SPÖ eine andere Bedeutung als ‚Sozial‘ hat, denn die SPÖ-Minister im Gesundheits- und Sozialressort haben unser Gesundheitssystem an die Wand gefahren und ein Netzwerk für ‚Sesselkleber und Pfründe‘ geschaffen, in dem sich die roten Bonzen bestens versorgt fühlen. Diese so heile Welt droht nun zu Gunsten der Versorgung der Versicherten zusammenzubrechen – die Panik ist so vorhersehbar, das Wahlverhalten aber auch“, so Belakowitsch.

 

„Unser Gesundheitssystem wurde aber nicht für rote Politkommissare, sondern für Patienten geschaffen und diese verdienen eine optimale Versorgung“, betonte Belakowitsch und weiter: „Wie das ‚Amen im Gebet‘ war es zu erwarten, dass nun willfährige Funktionäre aus dem Daseinsschatten steigen, um gegen die geplante Reform zu wettern. Die SPÖ entpuppt sich einmal mehr als Rückschritts- denn als Fortschrittspartei und vom Bürger auf der Straße hat sie sich längst abgewandt. Das Einzige, was dieser Partei noch wichtig ist, sind Posten und Pfründe für ihre Bonzen und Funktionäre“. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-09-18


 
Hubert Keyl zog seine Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zurück Drucken E-Mail


Im Interesse der Sicherheit seiner Kinder und seiner Frau gehandelt

 


 

Mit solchen und so ähnlichen Meldungen (s. obiger Screenshot >ist nur ein kleiner Ausschnitt von zahlreichen Pressemeldungen<), machten Linke gegen den von der Bundesregierung designierten Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl, negative Stimmung, die man durchaus bereits als mediale Hetzjagd bezeichnen könnte. Nach tagelanger Kritik zog dieser nun seine Bewerbung für den Posten zurück. Keyl war einst enger Mitarbeiter des früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und machte aufgrund seiner Stellungnahme zum Fall Franz Jägerstätter von sich reden.

 

Über seinen Anwalt, Dr. Michael Rami , gab Keyl heute folgende persönliche Stellungnahme ab:

„Aus Rücksicht gegenüber meiner Familie, ziehe ich meine Bewerbung als Richter für das Bundesverwaltungsgericht zurück“, so Mag. Hubert Keyl heute in einer Stellungnahme. Keyl betont, dass er die, trotz eines erfolgreich absolvierten, unabhängigen Auswahlverfahrens und einer Prüfung durch die Bundesregierung, in den letzten Tagen für ihn vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd seiner Familie nicht mehr zumuten könne. „Als in Online Foren die Namen und Arbeitsstellen meiner Töchter veröffentlicht wurden, war jede Grenze überschritten. Ich nehme meine Verantwortung gegenüber meiner Familie wahr“.

 

Bzgl. seines über zehn Jahre alten Kommentars zur Causa Jägerstätter stellt Keyl klar, dass sich hier nicht nur die Rechtslage geändert habe, sondern auch seine persönliche Ansicht. „Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen.“ Mag. Keyl bedankt sich vielmals bei den zahlreichen Unterstützern der letzten Tage und stellt erneut klar, dass er ausschließlich zum Schutze seiner Familie handle. „Ich habe im Interesse der Sicherheit meiner Kinder und meiner Frau zu handeln. Hier treten persönliche Interessen in den Hintergrund. Ich ersuche alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien, künftig die Privatsphäre meiner Familie zu achten“.

 

Der Bundesverwaltungsgericht nahm die persönliche Entscheidung von Mag. Hubert Keyl, die Bewerbung zurückzuziehen, zur Kenntnis und hielt zu aktuellen Medienberichten wie folgt fest:


Auf Grundlage der verfassungsgesetzlichen und gesetzlichen Bestimmungen erfolgt die Ernennung der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung; dazu ist ein Besetzungsvorschlag – Dreier-Vorschlag – des Personalsenates einzuholen. Der Personalsenat besteht – wie gesetzlich vorgesehen – aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten sowie fünf von der Vollversammlung aus ihrer Mitte gewählten Richterinnen und Richtern.

 

Auf dieser Grundlage erstattete der Personalsenat nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen von etwa 130 Bewerberinnen und Bewerbern sowie Anhörungen von mehr als 110 Bewerberinnen und Bewerbern (mit jenen, die die formalen Voraussetzungen erfüllten) einen Besetzungsvorschlag an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.  Bei der Auswahl der neuen Richterinnen und Richter orientierte sich der Personalsenat an den persönlichen Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber zur Ausübung des zukünftigen Richteramtes sowie an deren beruflichen Laufbahnen und Erfahrungen.

 

Der richterliche Personalsenat hat sich auf Grundlage der schriftlichen Bewerbungsunterlagen sowie aufgrund persönlicher Aufnahmegespräche im Rahmen von Anhörungen durch den Senat ein Bild über die fachliche Eignung, beruflichen und persönlichen Erfahrungen, das Auftreten und die Kommunikationsfähigkeiten aller Bewerberinnen und Bewerber verschafft. Die nunmehrige persönliche Entscheidung von Mag. Hubert Keyl, der seit Bestehen des Bundesverwaltungsgerichtes juristischer Mitarbeiter des Hauses ist und von dessen fachlich fundierter und positiver Arbeitsleistung man sich in den vergangenen Jahren täglich überzeugen konnte, ist zu respektieren.

 

*****

2018-09-17


 
Linksextreme Webseite produziert Fake-News am laufenden Band Drucken E-Mail


Auch antisemitische Tendenzen bei FPÖ-FAILS feststellbar

 

Über die linksextreme Webseite, die sich "FPÖ FAILS" nennt und deren Herausgeber sich als Ziel - „Die aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldung erweisen“ - gesteckt haben haben wir schon öfters berichtet.

 


 

Wer auf genannter Webseite ein Impressum sucht, der sucht vergebens.  Die Tatsache des fehlenden Impressums, welches natürlich gesetzlich erforderlich wäre, erleichtert den Herausgebern von "FPÖ FAILS", sich weder um Urheberrechte bei Fotos zu scheren noch darum, teils selbst erfundene Geschichten ins Netz zu stellen und Personen zu verleumden.

 

Daher erstaunt es auch nicht, dass FPÖ-FAILS Fake-News am laufenden Band produziert.  Egal, ob sie sich dabei ihres Blogs oder ihrer Twitter – und Facebook-Accounts bedienen.  Ihnen ist nichts zu billig und zu schmierig, FPÖ-Politiker(innen) zu diffamieren und zu diskreditieren.  Dass die Anschuldigungen zum größten Teil der Wahrheit entbehren und frei erfunden sind, daran stört man sich bei FPÖ-FAILS nicht.

 

Diesmal war der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnete, Leo Kohlbauer, das Ziel.  Mit dem visuellen Aufbau und dem daraus resultierenden textlichen Inhalt eines ihrer gestrigen Tweets, will man augenscheinlich suggerieren, dass sich Kohlbauer rassistisch geäußert hat, um damit die Nürnberger Rassengesetze von 1935 zu verteidigen.  Das ist natürlich unwahr und ein Fake-News erster Klasse.

 


 

Aber auch antisemitische Tendenzen sind bei FPÖ-FAILS festzustellen.  Offenbar gefällt es nicht, dass Kohlbauer Präsident der Austria for Israel Foundation ist. Und so zeigt man sich bei der linksextremen Webseite darüber entrüstet, dass er einen Beitrag einer Israel freundlichen Internetplattform geteilt hat, die über Abschiebungen in Israel berichtete.

 

*****

2018-09-16


 
62jähriger Rentner muss für ein Facebook-Posting drei Monate einsitzen Drucken E-Mail


Das Urteil sprengt das Rechtsverständnis sehr vieler Bürger(innen)

 

Unter der Headline "Haft! Rentner nannte alle Asylwerber Vergewaltiger" berichtete die Tageszeitung HEUTE von einem - in dieser Woche am LG Korneuburg stattgefundenen - Prozess, gegen einen 62jährigen Rentner.  Dieser war wegen eines Postings auf seiner Facebook-Seite wegen Verhetzung angeklagt und schlussendlich auch verurteilt worden.  Der Mann hatte (laut HEUTE) folgendes gepostet:

 

 

Das Urteil - neun Monate teilbedingte Haft, drei Monate muss der Mann absitzen - wird in zahlreichen Blogs und Foren kritisiert.  Laut HEUTE begründete der vorsitzend Richter sein Urteil damit, der Angeklagte haben alle Flüchtlinge pauschal als Vergewaltiger abgestempelt.  Diese Begründung ist unserer Rechtsmeinung nach nicht richtig, denn der Mann schrieb (lt. obig gezeigten HEUTE-Screenshot): „Ich werde sicher nicht meine Stimme an eine Volksverräterin abgeben, die diese Vergewaltiger in MASSEN begrüßt und hereingelassen hat ...".

 

Laut Duden bedeutet "Massen":

1. kennzeichnet in Bildungen mit Substantiven etwas als von sehr vielen Leuten gemacht, getan oder in großer Menge erfolgend

2. drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass sehr viele Leute von etwas betroffen sind

3. drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass etwas für sehr viele Leute bestimmt ist

 

Im Klartext bedeutet das, dass der Angeklagte keine Pauschalierung vorgenommen hat, sondern sehr viele Leute (in diesem Fall mit Spezifizierung auf Vergewaltiger ohne direkten wörtlichen Bezug auf Flüchtlinge) gemeint haben kann.

 

Laut Duden bedeutet "pauschal":

1. im Ganzen, ohne Spezifizierung o. Ä.

2. (bildungssprachlich) sehr allgemein [beurteilt], ohne näher zu differenzieren

 

Liest man sich das Posting (HEUTE-Screenshot) - das sich zwar auf das Flüchtlingschaos bezieht - des Angeklagten aufmerksam durch, wird man unweigerlich feststellen, dass er Flüchtlinge direkt, weder wörtlich noch pauschal als Vergewaltiger abgestempelt hat.  Sollte er sich das dabei gedacht haben, kann es wohl nicht sein, dass bereits Gedanken zu einer Verurteilung führen können.  Dass er für sein Posting drei Monate einsitzen muss, sprengt das Rechtsverständnis sehr vieler Bürger(innen).

 

Der Verhetzungs- Paragraph (§283 StGB) wurde noch von der letzten Regierung verschärft.  Erst dadurch wurden und werden solche Urteile ermöglicht.  Ist eine derartige Kriminalisierung der freien Meinung tatsächlich noch im Sinne unserer neuen Regierung?  Wenn nicht, sollte sie dies umgehend ändern.

 

*****

2018-09-14


 
"Reisen für terroristische Zwecke" wird neuer Straftatbestand Drucken E-Mail


Österreich setzt EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung um

 

Mit der Einführung eines neuen Straftatbestands "Reisen für terroristische Zwecke" in das StGB setzt Österreich nun die Richtlinie der EU betreffend Terrorismusbekämpfung vollinhaltlich um. Ein entsprechendes Strafrechtsänderungsgesetz, das auch Anpassungen bei den Opferschutzbestimmungen enthält, wurde heute vom Justizausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Während die Regierungsparteien die Implementierung der europarechtlichen Vorgaben als weitere wichtige Handhabe im Kampf gegen den Terrorismus begrüßten, sprachen die Oppositionsparteien von überschießender Umsetzung und argumentierten, der neue Tatbestand werde bereits von bestehenden Strafrechtsparagraphen abgedeckt.

 

"Wer in ein anderes Land reist, um eine terroristische Straftat zu begehen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die beabsichtigte Tat androht". Mit diesem neuen § 278g StGB verschärft Österreich den Kampf gegen den Terrorismus und setzt damit gleichzeitig, wie Bundesminister Josef Moser betonte, eine entsprechende Richtlinie der EU vollinhaltlich in die innerstaatliche Rechtsordnung um. Das Strafrechtsänderungsgesetz (252 d.B.) baut zudem einzelne Strafbestimmungen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten aus und erweitert überdies die inländische Gerichtsbarkeit bei Terrordelikten. Die Novelle adaptiert aber auch die Opferschutzbestimmungen. So sollen in Zukunft Opfer terroristischer Straftaten einen Anspruch auf Prozessbegleitung haben.

 

Die Umsetzung der EU-Richtlinie schaffe nun die Voraussetzungen dafür, dass Österreichs Justiz mit den Herausforderungen des Terrorismus entsprechend umgehen kann, zeigte sich ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger überzeugt.

 

Anders sahen dies die Oppositionsparteien, die die Novelle als überschießend ablehnten. Alfred Noll (PILZ) warf der Regierung vor, rechtstaatliches Porzellan zu zerschlagen, und sprach im Zusammenhang mit dem neuen § 278g StGB von einem willkürlichen Gesinnungstatbestand. Die Gerichte hätten eine Prognose über die Zukunft abzugeben, ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch sei nicht mehr möglich, führte er ins Treffen.

 

Irmgard Griss (NEOS) kritisierte vor allem die Ausdehnung der inländischen Gerichtsbarkeit und meinte, nun könne jemand in Österreich wegen einer Tat bestraft werden, die in seinem Herkunftsland nicht strafbar war. Ähnlich skeptisch äußerten sich auch die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr und Johannes Jarolim, die keinerlei Notwendigkeit für den neuen Strafrechtsparagraphen sahen, zumal das Reisen für terroristische Zwecke bereits durch andere Tatbestände erfasst sei.

 

*****

2018-09-13


 
FPÖ beruft Sondersitzung zu Islamisierung an Wiens Schulen im Wiener Gemeinderat ein Drucken E-Mail


Sondersitzung unter dem Titel: „Wiens Lehrer schreien um Hilfe:

Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“

 

Seit Tagen überschlagen sich die Medienberichte über die wahren Miseren, die an Wiens Schulen herrschen: Kulturkämpfe, Islamisierung, geschenkte Noten und von oben zurückgehaltene Lehrer, die vor der Bildungsverweigerung der multikulturellen Schülerschaft zur Kapitulation gezwungen werden.  „Das, was unsere Lehrer jeden Tag durchmachen müssen, kann man getrost als Bildungs-Supergau bezeichnen“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik, zu diesem Thema.

 

Die FPÖ brachte heute einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung unter dem Titel „Wiens Lehrer schreien um Hilfe: Stopp der Ausbreitung des politischen Islams an Wiener Schulen!“ ein.  Im Rahmen derer wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den amtsführenden Stadtrat Jürgen Czernohorszky einbringen. „Das SPÖ-System steht in Verdacht, durch Druck auf Direktoren und Lehrer alle Missstände, die die Willkommenskultur von SPÖ und Grünen im Bildungssystem verursacht hat, ungehindert fortsetzen zu wollen. Czernohorszky muss als Bildungsstadtrat dafür die Verantwortung übernehmen“, so Mahdalik.

 

Die FPÖ warnt seit Jahren vor der immer rascher fortschreitenden Islamisierung und der damit zusammenhängenden Bildungsmisere an Wiens Schulen. Die Ergebnisse von PISA oder dem Wiener Lesetest, die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Wien und die Rückmeldungen von Unternehmen, die keine geeigneten Lehrlinge finden, seien auch für die SPÖ unübersehbar gewesen – sie weigere sich aber vehement, ihr gescheitertes System zu ändern und stelle sich darüber hinaus noch vehement gegen die von der Bundesregierung beschlossenen Deutschklassen.  „Darüber müssen wir reden “, verspricht Mahdalik abschließend.

 

*****

2018-09-12


 
«StartZurück123WeiterEnde»

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL
 

Erstaunliches aktuell:

Archiv

Banner
 
Banner
 
Banner