Parteienfinanzierung ist nicht gemeinnützig Drucken E-Mail


Fundraising Verband distanziert sich von Vereinen, die Parteien

finanzieren und fordert Gemeinnützigkeit per Bescheid

 

Vereine, die Parteien finanzieren, sind nicht gemeinnützig. Dies stellt der Fundraising Verband Austria, Dachverband spendenwerbender Organisationen, fest. Zivilgesellschaftliche Strukturen sind nicht für Parteienfinanzierung geschaffen worden. Der Fundraising Verband fordert daher, dass die Finanzbehörden künftig die Gemeinnützigkeit per Bescheid feststellen. Dadurch würde Österreichs Vereinswesen vor Missbrauch geschützt werden.

 

In der aktuellen Diskussion um Vereine, die Parteien finanzieren, wird immer wieder der Begriff der Gemeinnützigkeit verwendet. Dies ist ein Begriff aus der Bundesabgabenordnung, die eindeutig festlegt, dass gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen oder auch GmbHs) der Allgemeinheit dienen müssen. Parteien- oder Wahlkampffinanzierung sind damit eindeutig ausgeschlossen. Der Fundraising Verband Austria distanziert sich deutlich von der missbräuchlichen Verwendung dieses Begriffes im Umfeld von politischen Parteien.

 

Dieser Missbrauch ist nur möglich, da laut geltender Rechtslage lediglich eine Festlegung in den Vereinsstatuten reicht, sich als gemeinnützig zu bezeichnen. Nur bei einer allfälligen Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden würde diese aberkannt werden. Dabei drohen solchen Einrichtungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sowie hohe Nachzahlungen an Körperschafts- und Umsatzsteuer. „"Gemeinnützigkeit sollte künftig wie in Deutschland oder der Schweiz per Bescheid durch ein Finanzamt zuerkannt werden. Dadurch kann Missbrauch vorgebeugt werden."“, erklärt Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbandes, und erneuert damit eine langjährige Forderung. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-05-23


 
Heutiger Amtsantritt des neuen Innenministers Drucken E-Mail


Dr. Eckart Ratz übernahm Amtsgeschäfte von Herbert Kickl

 

Im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres hat heute, 22. Mai 2019, der neue Ressortverantwortliche Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz vor den Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Herbert Kickl übernommen. „Es geht heute um Verantwortung für Österreich. Ich habe mein ganzes berufliches Leben stets diese Verantwortung in einem anderen Bereich wahrgenommen“, betonte Innenminister Ratz eingangs. Sein größtes Ziel bis zu den vorgezogenen Neuwahlen sei nicht, das „von seinem Vorgänger Geleistete abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln“, sondern „das Garantieren der staatlichen Institutionen, im Sinne einer Außensicht dieser staatspolitischen Institutionen“, unterstrich Ratz.

 

„Es gibt diese ganz selbstverständliche Beziehung zwischen Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und der Polizei und somit das Innenministerium auf der anderen. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Gerichtsbarkeit ist ohne Polizei schlicht handlungsunfähig. Die Polizei ist ohne die Gerichtsbarkeit auch nicht das, was man sich von einem modernen Rechtsstaat erwartet“, führte Innenminister Eckart Ratz seinen Zugang zu Justiz und Sicherheitsbehörden weiter aus.

 

Karoline Edtstadler, die Ratz aus ihrer Zeit im Justizministerium kennt, sagte: „Wir sind in einer Situation, in der wir Stabilität sicherstellen müssen. Das sind wir der Bevölkerung Österreichs schuldig. Für diese Stabilität steht Bundesminister Eckhart Ratz.“

 

Sektionschef Karl Hutter begrüßte, als Vertreter der Beamtenschaft des BMI, den neuen Minister: „Wir haben den Auftrag, Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität zu machen, dazu wollen wir mit ihnen, Herr Bundesminister, einen Beitrag leisten.“

 

Der 65-jährige, gebürtige Vorarlberger Eckart Ratz studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Von 1980 bis 1994 war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach war er Richter am Wiener Straflandesgericht (Fachsenat für Medienrechtssachen und Strafsachen), ehe er 1997 an den OGH wechselte.

 

2007 wurde Ratz Senatspräsident des OGH, 2011 Vizepräsident des OGH und 2012 Präsident des OGH. Dieses Amt hatte Ratz bis zu seinem Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.

 

Eckart Ratz ist in Fachkreisen durch seine zahlreichen Veröffentlichungen zum Strafrecht, Medienrecht und Grundrechtsschutz und als Autor und Herausgeber der "Wiener Kommentare" zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht bekannt.

 

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2019-05-22


 
Niki Lauda ist verstorben Drucken E-Mail


Ob wieder ein geschmackloser Kommentar der SPÖ Langenzersdorf kommen wird?

 

In der Nacht von gestern auf heute, verstarb die Rennfahrer-Legende und Flugunternehmer Niki Lauda im Alter von 70 Jahren.  Er war einer der größten Sportler, den Österreich je hervorgebracht hat.  Er ließ sich weder im Sport noch im Geschäftsleben unterkriegen und meisterte Rückschläge gekonnt.  Mit Niki Lauda ist ein großer Österreicher von uns gegangen.  Wir sprechen auf diesem Wege seinen Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme aus.

 

Schon vor knapp einem Jahr war Lauda dem Tod näher als dem Leben.  Er musst sich im Wiener AKH einer Lungentransplantation unterziehen.  Die im negativen Sinne sattsam bekannte SPÖ-Grupperierung "SPÖ Langenzersdorf", verfasste damals nachfolgenden primitiven und geschmacklosen Kommentar (Screenshot) auf ihrer Facebook-Seite.

 

 

Wer auf der Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf ein Wort des Bedauerns über den Tod von Niki Lauda sucht, der sucht bis dato vergebens. Möglicherweise muss man schon froh sein, dass nicht wieder ein primitiver und geschmackloser Kommentar verfasst wurde.

 

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2019-05-21


 
JETZT ERST RECHT Drucken E-Mail


Was ist mit jetzt erst recht gemeint?

 


 

Es erstaunt uns, dass man nach dem Rücktritt von H.C. Strache - auf Grund des nun veröffentlichten „Ibiza-Videos“ - (Strache war 2017 in Ibiza plump in eine Video-Falle getappt), auf diversen FPÖ und FPÖ-nahen Webseiten und soc. Media-Accounts, die Parole „JETZT ERST RECHT“ ausruft.

 

Unzählige User(innen) verhalten sich wie Mitglieder einer Sekte und himmeln den gefallenen FPÖ-Chef an.  Alle anderen seien schuld nur nicht er, so oder so ähnlich lautet der Tenor unzähliger Kommentare.  Nein, schuld allein ist nur Strache.  Abgesehen von den widerwärtig und demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Aussagen, welche im Video zu hören sind, hätte Strache – der bereits ein alter Fuchs in dem schmutzigen Gewerbe der Politik ist - erkennen müssen, dass ihm eine Falle aufgestellt wurde.  Wer geht schon in eine fremde Villa und offenbart einer unbekannten bzw. nur sehr flüchtig bekannten Person (möglicherweise eine russische Prostituierte, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab) seine geheimsten Gedanken und schmeißt Großspender auf den Markt?

 

Zudem könnte es möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen Strache kommen.  Der Staatsanwaltschaft wurde bereits von mehreren Seiten, Schreiben zur Prüfung auf eventuell strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen übermittelt.  Es kam zwar zu keiner Ausführung, der von ihm getätigten Aussagen, allerdings sollte man bedenken, dass Scheuch und Strasser für weniger verurteilt wurden.  Bei den Genannten war es auch zu keinen Ausführungen gekommen, da diese bekanntlich ja auch in Video-Fallen getappt sind.

 

Aber zurück zur Parole „JETZT ERST RECHT“!  Was ist mit jetzt erst recht gemeint?  Öffentliche Bauaufträge an die Russen vergeben?  Die Kronen Zeitung an die Russen verscherbeln.  Großspender in Suff -Laune an Unbekannte verraten?  Darüber dürften sich die Parolen-Erfinder keine Gedanken gemacht haben.

 

Die einzige Chance für die FPÖ, der durch Strache ein enormer Schaden zugefügt wurde, liegt nun in der Schadensregulierung.  Ein Personenkult um Strache - der in seiner politischen Laufbahn unbestritten auch gute Arbeit geleistet hat - wird der FPÖ mehr schaden als nützen.

 

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2019-05-19


 
Bundeskanzler Kurz kündigte Neuwahlen an Drucken E-Mail


H.C. Strache und Johann Gudenus legten ihre Ämter zurück

 

Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“, welches im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde und den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer einer verfänglichen Situation zeigt, zogen sich beide FPÖ-Politiker heute Samstag, dem 18.05.2019, aus allen Ämtern zurück.

 

Die angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, welche heute um 14:00 Uhr erfolgen sollte, verschob sich mehrmals und fand dann um 19:45 Uhr statt.  Der Grund für die laufenden Aufschübe dürfte darin gelegen sein, dass die ÖVP von der FPÖ, das Innenministerium als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gefordert hatte.

 

Die FPÖ ging allerdings nicht auf dieses Forderung ein und so kam es wie es kommen musste.  Bundeskanzler Kurz verkündete in seiner Stellungnahme, in der er bereits in den Wahlkampfmodus geschalten hatte, dass er in Neuwahlen gehen werden.  Für Österreich war es heute jedenfalls ein turbulenter Tag, an dem innenpolitisch kein Stein auf dem anderen blieb.

 

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2019-05-18


 
Das Ibiza-Video Drucken E-Mail


Opposition reibt sich schon die Hände

 

Ein heutiger Artikel der Süddeutschen Zeitung - samt Video -,  dürfte den FPÖ-Vizekanzler  H.C. Strache und  den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einen Erklärungsnotstand bringen.

 

Wir wollen weder den Artikel noch das Video bewerten und überlassen dies unserer Leserschaft.  Auf jeden Fall ist die Angelegenheit ein gefundenes Fressen für die Opposition, die sich schon die Hände reibt.

 

 

Bis dato gibt es noch keine Stellungnahme seitens des Bundeskanzlers Kurz.

 

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2019-05-17


 
Rechtsextremist Küssel deutet Enthüllungen über Strache an Drucken E-Mail


Opposition fordert rechtliche Klärung oder Rücktritt

 

Der erst am Jahresanfang aus der Haft entlassene Rechtsextremist Gottfried Küssel, sorgt zur Zeit für Aufregung und Schlagzeilen in Österreich.  Grund dafür sind einige Aussagen, welche er im Zuge eines Interviews, mit dem vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als neonazistisch eingestuften deutschen Magazin „N.S. Heute“ tätigte.

 

 

Dazu der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: „Die einschlägigen Verbindungen Straches mit der Neonazi-Szene sind alles andere als überraschend und mittlerweile gut dokumentiert.  Angesichts der jüngsten Aussagen Küssels im rechtsextremen Magazin ‚N.S. Heute‘ stellt sich jetzt die Frage, was Neonazi Küssel über das bereits Bekannte hinaus, das für sich genommen schon alarmierend genug ist, noch in der Hand hat“.  Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ergänzt:  „Strache ist massiv unter Druck und in der Pflicht. Er muss die Causa Küssel – auch auf rechtlichem Wege – klären und seine Umtriebe offenlegen oder sofort zurücktreten“.

 

Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper meint zu der Causa: „Wie kann es sein, dass einer der berüchtigtsten Neonazis der Republik Druck auf den Vizekanzler der Republik ausüben kann.  Strache ist gefordert hier für Klarheit zu sorgen, es geht schließlich um eines der höchsten Ämter in Österreich.  Hier steht ein möglicher Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Raum.  Die Staatsanwaltschaft ist dringend gefordert hier für Aufklärung zu sorgen und Küssel unter Wahrheitspflicht dazu einzuvernehmen.“

 

Peter Pilz von JETZT fordert von der FPÖ-Historikerkommission und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene.  Zudem schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“

 

Aus dem Büro des Vizekanzlers wurde bis dato noch keine Stellungnahme abgegeben. Dies gilt ebenso für den Bundeskanzler Sebastian Kurz.

 

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2019-05-17


 
FPÖ – FAILS: Verantwortliche zu dumm oder nur ignorant? Drucken E-Mail


Und täglich grüßt das Murmeltier, in diesem Fall FPÖ - FAILS

 

Nicht dass wir für den - bislang eiskalten - Wonnemonat Mai einen FAILS-Schwerpunkt geplant hätten, können wir aber gar nicht anders.  Denn die rechtswidrig betriebenen Internet-Plattform "FPÖ-Fails" (auch bekannt als hetzende Fake-Schleuder) liefert fast täglich einen aufgelegten Elfmeter.  So kommentierten die Verantwortlichen bei der linken Hass - und Hetzgruppe, nun die jetzige Pensionserhöhung für Mindestpensionisten.

 

 

Scheinbar hat man bei FPÖ-FAILS noch nie etwas von der Verwendung von Symbolfotos gehört. Dies ist auch bei großen Medien Usus. Selbst ein Aufklärungsversuch zur Symbolfotothematik eines eigenen Fans (Kommentar im o.a. Screenshot) war vergebens.  Das bringt uns zur Frage: Sind die Verantwortlichen bei FPÖ-FAILS zu dumm um es zu begreifen oder ignorieren diese Tatsache ganz einfach, da es sich ja sonst nicht so schön hetzen ließe?

 

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2019-05-17


 
Gewaltschutzpaket beschreitet neue Wege bei Opferschutz und Täterarbeit Drucken E-Mail


Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime

 

Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im "Sinkflug unterwegs" sei. Außerdem interessierten sich die MandatarInnen über die Maßnahmen zur Bekämpfung von, die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen in bestimmten Deliktsfeldern sowie für die Repräsentationsausgaben des Ressorts.

 

Aus aktuellem Anlass wurde Kickl auch eine Frage zur Hausdurchsuchung beim Identitären-Sprecher Martin Sellner gestellt. All jene Abgeordneten, die behaupten, dass Sellner vor der Razzia gewarnt worden sei und daraufhin seinen E-Mail-Verkehr mit dem Attentäter von Christchurch gelöscht habe, sollen etwaige Beweise den Ermittlungsbehörden vorlegen, forderte der Innenminister.

 

Gewaltschutzpaket: Effektiver Opferschutz und verpflichtende Täterarbeit in speziellen Zentren

 

Zu Beginn der Debatte stand das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Gewaltschutz-Paket im Fokus der Fragen. Bei dem von der ressortübergreifenden "Taskforce Strafrecht" ausgearbeiteten Maßnahmenbündel gehe es aus Sicht des Innenressorts vor allem um den Opferschutz sowie um die Täterarbeit, die laut Bundesminister Herbert Kickl zwei Seiten einer Medaille darstellen. Primäres Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sei es, die Prävention zu stärken, um Sexualdelikte bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder weitestgehend zu verhindern. Für seinen Zuständigkeitsbereich sei dabei die Ausweitung der Betretungsverbote, die in Hinkunft unter "Annäherungsverbote" firmieren sollen, besonders hervorzuheben. Gefährdern werde es damit untersagt, sich den Opfern weniger als 50 Meter zu nähern, erläuterte der Minister auf Anfrage der Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).

 

Der zweite wichtige Aspekt sei die Arbeit mit den Tätern, um die Eskalationsspirale möglichst früh zu unterbrechen. Im Rahmen von sogenannten Gewaltinterventionszentren sollen daher die Täter "stärker in ein Korsett genommen werden". Damit verbunden seien verpflichtende Beratungsgespräche und Anti-Agressionstrainings. Bei Verhängung von Annäherungsverboten müssen sich die Gefährder innerhalb von drei Tagen bei den Zentren melden, wo sie - binnen 14 Tagen - entsprechende Schulungen zu absolvieren haben. Für Hochrisikofälle seien sogenannte Fall-Konferenzen vorgesehen; auch dafür brauche es rechtliche Vorkehrungen. Was die budgetäre Planung anbelangt, so rechne man mit etwa 1 Million €, teilte Kickl Abgeordneter Irmgard Griss (NEOS) mit. Allerdings hätten auch die Gefährder selbst einen entsprechenden "Obolus" zu entrichten.

 

Innenminister Kickl betonte, dass auch die bereits bestehenden Instrumente zur Gewaltprävention weiter vorangetrieben werden, wie zum Beispiel im Bildungssektor. In den Reihen der Polizei gebe es über 400 gut ausgebildete Beamte, die in die Schulen gehen und im Rahmen von 14 konkreten Projekten verschiedenste Aktivitäten durchführen, teilte er Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP) mit. Auf sehr gute Resonanz sei etwa das Anti-Gewaltprogramm an Polytechnischen Schulen gestoßen. Wichtig war dabei unter anderem, dass die Schulen ein fixen Ansprechpartner haben.

 

Es wäre aber zu einfach zu glauben, dass diese Problematik nur von einem Ressort gelöst werden könne, gab er gegenüber Abgeordneter Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) zu bedenken. So müsste etwa auf Gewaltdelikte, die von Personen aus fremden Kulturkreisen - wo oft die Frau als Eigentum des Mannes angesehen wird - ausgeht, mit strengeren Integrationsmaßnahmen reagiert werden. Es sei natürlich auch kein Zufall, dass Probleme mit Gewalt an Schulen besonders dort gehäuft auftreten, wo die Folgen einer Massenzuwanderung am deutlichsten zu spüren sind, argumentierte er.

 

Asyl: Weniger Anträge, mehr Außerlandesbringungen und Forcierung der freiwilligen Rückkehr

 

Bezüglich der aktuellen Entwicklung der Asylanträge in Österreich befragt, stellte Innenminister Kickl erfreut fest, dass "die Richtung stimmt". Auch wenn sein Ziel "die Null" sei, könne man sagen, dass man bereits "im Sinkflug unterwegs" ist. Derzeit stehen 3.800 Asylanträgen 4.300 Außerlandesbringungen gegenüber, hob der Ressortchef hervor. Eine deutliche Steigerung gab es bei den Abschiebungen, nämlich ein Plus von 34 % gegenüber dem Vorjahr. Dennoch müsse man die Entwicklungen entlang der Westbalkanroute genau beobachten, bestätigte er gegenüber Abgeordneter Petra Steger (FPÖ), da es mit Griechenland weiterhin eine undichte Stelle gebe. Es werden nämlich dort weiterhin die Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland gebracht. Schätzungen gehen davon aus, dass Zehntausende in der Region unterwegs sind, um sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Eine große Zahl an Illegalen werden derzeit etwa in Bosnien oder Nordmazedonien aufgegriffen.

 

Da Abschiebungen immer nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Menschen außer Landes zu bringen, forciere man die freiwillige Rückkehr, bekräftigte Kickl gegenüber Abgeordnetem Karl Mahrer. Deshalb werden auch der neuen Bundesbetreuungsagentur ausreichend Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Mit der Einrichtung der Sektion V wurde zudem ein Kompetenzzentrum für Asyl und Fremdenwesen geschaffen.

 

Der Kritik der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an einer Anfragebeantwortung seines Ressorts hielt Kickl entgegen, dass sie dabei "Äpfel mit Birnen vermischt" habe. Ein negativer Asylbescheid sei nämlich nicht gleichbedeutend mit einer Rückkehrentscheidung; eine entsprechende Statistik konnte daher nicht erstellt werden.

 

Von Abgeordneter Nurten Yılmaz (SPÖ) wurde noch der Bericht der Vereinten Nationen angesprochen, in dem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wurde. Er sei teilweise erstaunt darüber gewesen, erklärte der Innenminister, da seiner Meinung nach EU-konforme Regelungen nicht gegen internationales Recht verstoßen können. Außerdem werden darin Aussagen getroffen, wonach bei Einvernahmen ein "frostiges Klima" herrsche, obwohl keine Beobachter dabei gewesen sind. Dies sei wohl nicht als seriöse Vorgangsweise zu werten. Österreich brauche sich für das Asylverfahren sicher nicht zu genieren, es werden alle menschenrechtlichen Standards erfüllt, betonte Kickl.

 

Kriminalstatistik: Manche Deliktsfelder sind laut Kickl fest in ausländischer Hand

 

Zu Fragen rund um die Kriminalitätsstatistik führte Kickl aus, dass der Anteil an fremden Tatverdächtigen in manchen Deliktsfeldern besonders hoch ist. Vor allem die Bereiche Kfz-Diebstahl (über 90 %), Raubüberfälle bei Juwelieren, Einbrüche in Häuser und Wohnungen (über 80 %) sowie Taschen- und Trickdiebstähle (über 70 %) seien "fest in ausländischer Hand", teilte der Minister Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit.

 

Man versuche an allen Schrauben zu drehen, um Straffällige schneller außer Landes zu bringen. Seit seinem Amtsantritt sei etwa die Zahl der Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus von Asylwerbern, die kriminell geworden sind, rapide gestiegen. Im letzten Jahr wurden insgesamt 6.000 Anträge gestellt, in 1.600 Fälle wurde die Aberkennung des Status erreicht.

 

Handlungsbedarf sah Kickl auch hinsichtlich des Problems der zunehmenden Zahl an Fahrzeuglenkern, die unter Suchtmitteleinfluss stehen. Er versicherte Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ), dass speziell geschulte Beamte in Hinkunft die Möglichkeit erhalten sollen, solche Personen effektiver aus dem Verkehr zu ziehen. In der Endausbaustufe sollen etwa 300 Bedienstete eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.

 

Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Cybercrime

 

Innenminister Herbert Kickl pflichtete Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) bei, wonach die Regierung die Bekämpfung von Cybercrime weiter intensivieren muss. Im Sinne einer umfassenden Prävention sei es notwendig, schon bei den Kindern anzusetzen, um Einfallstore für kriminelle Machenschaften im digitalen Bereich möglichst frühzeitig zu schließen. Im Bundeskriminalamt gebe es eine eigene Hightech-Einheit, das Cybercrime Kompetenzzentrum, das von 50 auf 70 Personen aufgestockt wurde. Als Arbeitsschwerpunkte nannte der Minister die Kryptowährungen, die Massen-Betrugs-E-Mails und das Darknet.

 

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um technische Einflussnahmen zu verhindern. Zu Beginn des Jahres habe dazu im Verbund mit anderen europäischen Staaten eine große Übung stattgefunden. Außerdem wurden nicht nur MitarbeiterInnen von lokalen Wahlbehörden speziell geschult und Risikoanalysen durchgeführt, sondern auch ein Wahlkooperationsnetzwerk gegründet. Mittels eines E-Learning-Tools haben Wahlbeisitzer zudem die Möglichkeit, ein Zertifikat zu erwerben.

 

Mit der - von Abgeordnetem Jörg Leichtfried (SPÖ) thematisierten - App "Digitales Amt" habe das Innenministerium nichts zu tun, unterstrich Kickl. Aus dem dafür zuständigen Ressort habe er jedoch erfahren, dass die anfänglichen Probleme mit den Wahlkartenanträgen mittlerweile behoben wurden.

 

Fragen zu Repräsentationsausgaben und Kroaten-Treffen in Bleiburg

 

Bezüglich der Kritik der Abgeordneten Stephanie Krisper an den hohen "externen Repräsentationsausgaben" von über 700.000 € für das Innenressort, gab der Bundesminister zu bedenken, dass Österreich im letzten Jahr den EU-Vorsitz inne hatte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Präsidentschaft unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" stand, könne man ableiten, dass das Innenministerium besonders gefordert war. Als Beispiel führte er an, dass unter anderem 40 Konferenzen und internationale Besuche abgewickelt wurden. Trotzdem wurden im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 € weniger ausgegeben.

 

Schließlich wies Kickl in Beantwortung einer weiteren Frage der Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS) darauf hin, dass es das von ihr angesprochene "Bleiburger Kroatengedenken" seit Beginn der fünfziger Jahre gibt. Auffällig sei daher, dass es erst seit seinem Amtsantritt von der Opposition als Problem betrachtet werde. Grundsätzlich müsse die zuständige Behörde vor Ort über die Abhaltung der Veranstaltung entscheiden, betonte er. Überdies treffe man entsprechende Vorsorgen vonseiten der Polizei, damit die Sicherheit alle Beteiligten gewährleistet wird. So werde im Vorfeld bei den Einsatzbesprechungen noch einmal ausdrücklich auf die Bestimmungen des Symbole- und des Abzeichengesetzes hingewiesen. Auch vonseiten der kroatischen Polizei werde es Unterstützung geben.

 

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2019-05-16


 
FPÖ – FAILS hat sich wieder einmal bis auf die Knochen blamiert Drucken E-Mail


Fake-News und ungelöschte Hass- und Hetzkommentare

 

Nachfolgender Beitrag (Screenshot) samt Foto, wurde gestern auf dem Facebook-Account der rechtswidrig betriebenen Internet-Plattform "FPÖ-Fails" (auch bekannt als hetzende Fake-Schleuder) veröffentlicht.

 


 

Nein, den Anschluss haben die Verantwortlichen bei den FPÖ Fails nicht verschlafen.  Dafür aber ihre Allgemeinbildung.  Denn bei dem gezeigten Foto handelt es sich um die Kärntner Feuerwehr.  Deren Foto hatte Johann Gudenus als Symbolbild verwendet.  Mit Deutschland hat besagtes Foto nicht das Geringste zu tun.

 

Dies tat aber der Hetze und den Beleidigungen gegen Gudenus keinen Abbruch, wie nachfolgende User-Kommentare (nur einige stellvertretend für zahlreiche derartige Postings) unter Beweis stellen.  Die gezeigten Kommentare (Screenshot) stehen bis dato ungelöscht auf dem Facebook-Account von FPÖ-Fails.

 


 

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2019-05-15


 
Kopftuchverbot für Lehrerinnen jetzt Gebot der Stunde Drucken E-Mail


Islamisierung in öffentlichen Schulen muss gestoppt werden

 

„Das Kopftuch als Symbol des politischen Islam hat in der Schule nichts verloren – das gilt sowohl für Schülerinnen als natürlich auch für Lehrerinnen“, erneuerte heute der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend und Bildungs- und Jugendsprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Maximilian Krauss, die Forderung nach einem Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Ähnliches gilt im öffentlichen Bereich auch bereits für Richterinnen. Für Krauss gehe es dabei auch um die Vorbildwirkung, die Lehrkräfte auf die Schüler ausüben bzw. ausüben sollten. „Es wäre ein falsches Signal, den Kindern in Kindergarten und Volksschule das Tragen eines Kopftuches zu verbieten, es aber gleichzeitig ihren Lehrerinnen zu gestatten“, erklärt Krauss.

 

Krauss sieht im Kopftuch, egal ob es von Lehrerinnen oder Schülerinnen getragen wird, eine Stigmatisierung der betroffenen Frauen und Mädchen. „Diese Stigmatisierung wird aber oft nicht selbst gewählt, sondern von Vätern, Brüdern und Ehemännern aufgezwungen. Wir wollen die Selbstverständlichkeit, mit der die Unterdrückung von Frauen hingenommen wird, aufgebrochen sehen“, erklärt Krauss. Für ein friedliches Miteinander, Toleranz und Gleichberechtigung müssten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden. „Und das geht nicht, wenn sich sogar die Lehrerin abgrenzt und durch ihr Kopftuch darauf beharrt, anders zu sein“, weiß Krauss.

 

Krauss begrüßte, dass unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen bereits zur Umsetzung gelangt sei. „Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, die Problematik mit dem Kopftuch im öffentlichen Raum ist damit aber noch nicht gelöst“, verwies Krauss auf das Kopftuchverbot, das etwa auch für Richterinnen gelte. „Was die Menschen zu Hause oder in ihrer Freizeit machen, ist ihre Sache. Am Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst, vor allem wenn Kinder und Jugendliche im Spiel sind, müssen aber Regeln gelten“, so Krauss abschließend.

 

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2019-05-14


 
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