Gemeinsamer Antrag für Schließung des Abdullah-Zentrums beschlossen Drucken E-Mail


Grausame Menschenrechtsverletzungen erfordern schärfste Reaktionen

 

Die FPÖ hat heute im Zuge der Sitzung des Nationalrates gemeinsam mit SPÖ und Liste JETZT einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien beschlossen.

 

„Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewusst hat, was dort tatsächlich vor sich geht. Unserem damaligen Koalitionspartner ÖVP war der Weiterbetrieb aber immer ein sehr großes Anliegen - und das trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Jetzt haben wir die Mehrheit und damit auch die Möglichkeit, vom Nationalrat ausgehend die Bundesregierung zu ersuchen, das Zentrum zu schließen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer, der sich bei der Liste JETZT für die diesbezügliche Initiative bedankt.

 

Die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Ankara hat der gesamten Welt die dramatische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien vor Augen geführt. Die bevorstehende Hinrichtung eines Jugendlichen, nur, weil dieser als Kind für Menschenrechte demonstriert habe, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

 

„Solche grausamen Menschenrechtsverbrechen erfordern schärfste Reaktionen. Ich möchte nicht verantworten, dass hier in Österreich ein Zentrum betrieben wird, deren Finanziers ein solches Treiben möglicherweise unterstützen. Daher bin ich für die frühestmögliche Schließung des Abdullah-Zentrums“, betont Hofer.

 

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2019-06-12


 
Donauinselfest 2019: Gastronomen werden zum Zigarettenverkauf gezwungen Drucken E-Mail


Was sagt eigentlich die SPÖ dazu?

 

Auf Twitter kursiert seit gestern nachfolgendes Sujet:

 

 

Wir hielten das obige Sujet für ein Fake und riefen deshalb die angegebene Kontaktnummer an.  Herr H., der uns auf sehr nette Art bereitwillig Auskunft erteilte, klärte uns darüber auf, dass es sich um kein Fake sondern um die Realität handle.

 

Nun handelt es sich beim Donauinselfest quasi um ein SPÖ-Fest bzw. steht dieses unter roter Schirmherrschaft.  Jedenfalls liegt der Verantwortungsbereich bei der Wiener SPÖ und diese hat auch das Sagen.

 

Die SPÖ tritt ja bekannterweise gegen das Rauchen in der Gastronomie auf.  Da erstaunt es uns, dass just auf dem Donauinselfest jeder Verkaufsstand (ausgenommen im Bereich der Kinderfreunde-Insel sowie der Familien-Insel) Zigaretten (einer bestimmten Marke) anbieten und in ausreichender Menge lagernd haben MUSS! Interessant ist auch der Hinweis, dass alle Gastronomen, die das Belieferungsangebot nicht in Anspruch nehmen möchten, sich bereits im Vorfeld der Veranstaltung mit einer ausreichenden Menge der entsprechenden Produkte (Anm. d. Red.: Zigaretten einer bestimmten Marke) zu versorgen haben.

 

Nun kann man über die Sinnhaftigkeit eines Rauchverbotes in der Gastronomie durchaus geteilter Meinung sein.  Allerdings ergeben sich für uns zwei Fragen:

 

Was geschieht eigentlich mit Gastronomen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Zigaretten verkaufen und ihren Bereich rauchfrei halten wollen?

 

Was sagt eigentlich die SPÖ - die sich ja vehement gegen das Rauchen in der Gastronomie ausspricht - dazu, wenn Gastronomen zum Verkauf von Zigaretten gezwungen werden?  Und das auf einem Festival, welches unter ihrer Schirmherrschaft steht.  Übrigens sollten sich die Verantwortlichen bei der SPÖ diesen LINK ansehen.

 

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2019-06-12


 
IGGÖ will ihre Schulbücher künftig selber drucken Drucken E-Mail


FPÖ-Hofer ist über die Schulbuchpläne der Islamischen

Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) besorgt

 

"Wir wollen einen Verlag gründen, um unsere Schulbücher künftig selber zu drucken“, so der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural unter anderem in einer heutigen Presseaussendung.

 

Der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer zeigt sich über die Pläne der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) besorgt, Schulbücher für den islamischen Religionsunterricht selbst zu produzieren und zu verlegen. „Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die IGGÖ selbst die Verbreitung von radikal islamischen Inhalten im Schulbereich toleriert hat und damit die Schülerinnen und Schüler auf inakzeptable Art und Weise indoktriniert wurden“, merkt der FPÖ-Chef zu diesem Thema an.

 

Hofer kritisiert, dass der radikale Islam insbesondere in den Wiener Schulen ein ernsthaftes Problem darstelle und von der rot-grünen Stadtregierung jahrelang ignoriert worden sei. Sollte die IGGÖ tatsächlich ein selbst produziertes Religionsbuch verbreiten wollen, verlangt er eine penible Prüfung durch die Schulbuchkommission des Bildungsministeriums.

 

„Es muss strengstens geprüft werden, ob die Inhalte im Einklang mit unseren mitteleuropäischen Wertvorstellungen stehen. Diese strengen Auflagen sind ohne Wenn und Aber einzuhalten und auch die Inhalte des Unterrichts genau zu kontrollieren“, so die Forderung des FPÖ-Bundesparteiobmannes.

 

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2019-06-11


 
Lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen Drucken E-Mail


Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch

die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen

 

Das Bundesministerium für Inneres wird eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 31. Mai 2019 sicherstellen. Diese Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen.

 

Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden unmittelbar nach den Vorfällen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion Wien selbst eingeleitet und werden von der Staatsanwaltschaft Wien geführt.

 

Die Untersuchung von behaupteten oder evidenten Misshandlungsvorwürfen erfolgt auf Grundlage eines erst im Jahr 2018 im Zusammenwirken mit der Justiz und NGO´s festgelegten Vorgehens, durch das bereits in der Vergangenheit die umfassende Aufarbeitung derartiger Vorwürfe sichergestellt worden ist.

 

Danach obliegt es jetzt einer eigenen Organisationeinheit der Landespolizeidirektion Wien, dem Referat für besondere Ermittlungen, unter der Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Beweismaterial (u.a. Videoaufzeichnungen) sicherzustellen und Erhebungen zu tätigen.

 

Der Staatsanwaltschaft Wien, die die Ermittlungen selbst durchführt, hat bereits Beweismittel erhalten und Vernehmungen durchgeführt. Die Landespolizeidirektion Wien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus eigenem die Volksanwaltschaft und die zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe im Innenministerium von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt.

 

Erste dienstrechtliche Maßnahmen wurden bereits durch die Landespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde gesetzt. Nach Maßgabe der Ergebnisse der zügigen weiteren Ermittlungen werden unverzüglich die allenfalls zusätzlich erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.

 

„Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und die aus dieser Evaluierung allenfalls resultierenden Ergebnisse umsetzen“, betont der geschäftsführende Generaldirektor Franz Lang. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-06-06


 
Time to Say Goodbye! Drucken E-Mail


Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören

 

Einen gestrigen Facebook-Eintrag von uns, möchten wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.

 

 

Antwort von Heinz-Christian Strache auf unseren Facebook-Eintrag:

Sie haben offensichtlich noch zu wenig Kenntnis von dem Fall.  Ein illegal und kriminell erstelltes Video (mit politisch motivierten Auftraggebern, wieviele Millionen sind geflossen?) wurde von Lockvögeln im privaten Urlaubsrahmen erstellt.  Von 7 Stunden illegal aufgezeichneten Ton- und Bildaufnahmen und offensichtlich auch noch anderen Straftaten gegenüber meiner Person (siehe Interview auf oe24 mit Gert Schmied), wurden 7 Minuten zusammengeschnitten und manipulativ gekürzt aus dem Gesamtkontext gerissen und zwecks Rufmord veröffentlicht.  Ich habe verkürzt behauptete Inhalte im Gesamtkontext ganz anders dargelegt und immer auf Rechts- und Gesetzeskonformität bestanden.  Die dortigen Lockvögel haben Rechtsbruch begangen und haben rechtswidrige Anliegen zum Besten gegeben, nicht ich. Ich habe das mehrmals und heftig zurückgewiesen.  Und ja, wir wollen dass die österr. und deutsche Staatsanwaltschaft die Täter, Hintermänner und Auftraggeber ermittelt, verhaftet und vor Gericht stellt.  Und ja die 7 Stunden Aufzeichnungen des Videos soll auch als Beweismaterial für das an mich begangene Verbrechen sicherstellt werden.  Es wäre eine Entlastung. Die Video-Verbrecher wollen es jedoch vernichten, wie in Medien zu lesen war! Und alle die das Gesamtvideo gesehen haben (Klenk, Journalisten der Süddeutschen und des Spiegels) sind nicht bereit die Täter zu nennen und verstecken sich hinter dem Redaktionsgeheimnis.  Was haben diese Personen zu verbergen?

 

Unsere Antwort an Heinz-Christian Strache:

Unserer Meinung nach war die Erstellung des Videos weder illegal noch kriminell.  Es wurde ja nicht geheim in Ihren Privat - bzw. Amtsräumen angefertigt.  Wir finden auch im Strafrecht nichts, was Ihre Aussage unterstützen würde.  Auch die Veröffentlichung ist in Ihrem Fall - als Person öffentlichen Interesses - und bzgl. Ihrer im Video getätigten Aussagen - welche ebenfalls von öffentlichem Interesse sind - unserer Meinung nach nicht strafbar.  Diesbezüglich sieht der Gesetzgeber sogar eine Ausnahme vom Persönlichkeitsrecht vor.  Sollte das Video derart geschnitten worden sein, sodass Ihre Aussagen nicht den Wahrheitsgehalt wiedergeben, sollten Sie auf eine Veröffentlichung des gesamten Videos bestehen.  Szenen im Video, die Ihre Persönlichkeitsrechte betreffen, könnten und sollten davon ausgenommen werden.  Zum Schluss möchten wir noch anmerken, dass wir Sie die letzten 10 Jahre medial unterstützt haben. Darüber sind Sie ja auch in Kenntnis.  Umso mehr sind wir über Ihre Aussagen im Ibiza-Video bestürzt und von Ihnen enttäuscht.  Uns ist schon bewusst, dass Sie die FPÖ von 0 auf 100 gebracht haben und auch durchwegs gute Arbeit - vor allem in der Oppositionsrolle - geleistet haben.  Allerdings mit Ihren Aussagen im Ibiza-Video, bleibt uns für Sie nur mehr anzumerken: "Time to Say Goodbye!"  Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören.

 

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2019-06-05


 
Ein Schuss ins eigene linke Knie Drucken E-Mail


Wird die SPÖ Langenzersdorf den FPÖ Fails die Freundschaft aufkündigen?

 

Zugegeben, ein gestriger Tweet des FPÖ-Politikers Leo Kohlbauer in Richtung Florian Klenk, dürfte wohl nicht in einer Sternstunde entstanden sein.  Er bezeichnete den Falter-Journalisten als „Volksverräter“, weil dieser Kritik an einem augenscheinlichen Polizeiübergriff gegen einen Klimaaktivisten übte.

 

Ob und in welcher Form ein polizeilicher Übergriff stattgefunden hat, werden Ermittlungsbehörden und nötigenfalls ein Gericht zu klären haben.  Jedenfalls löschte Kohlbauer seinen unglücklich formulierten Tweet und entschuldige sich bei Klenk für seine Wortwahl. Das hinderte jedoch die rechtswidrig betriebene Internetplattform „FPÖ Fails“ nicht daran, mit der Nazikeule auf den FPÖ-Politiker einzudreschen.

 


 

Unfassbar!

Der Wiener FPÖ-Politiker Leo Kohlbauer bezeichnet den Journalisten und Chefredakteur des "Falter" Florian Klenk wegen seiner Kritik an offensichtlicher Polizeigewalt in einem aktuellen Video in reinster NS-Diktion als "Volksverräter Nummer 1". So ist es auf dem Facebook-Account von FPÖ Fails zu lesen.

 

Abgesehen von unzähligen schweren Beleidigungen in Kommentaren gegen Kohlbauer, stellte eine Userin die Frage, ob dieser Begriff (Anm. d. Red.: Volksverräter) noch verwendet werden darf.  FPÖ Fails antwortete darauf: „Rechtlich: Ja Moralisch: Nein“.  Und damit sind wir bei des Pudels Kern.  Gehen wir nun einmal davon aus, dass die Verantwortlichen bei der linken Hetz – und Fakeseite FPÖ Fails im Recht sind und das Wort „Volksverräter“ unmoralisch und eine NS-Diktion ist.

 

Damit unterstellt nämlich FPÖ Fails einem ihrer Fans, konkret der SPÖ Langenzersdorf - zumindest indirekt - unmoralisch zu sein und sich reinster NS-Diktion zu bedienen.  Denn das Wort „Volksverräter“ ist auf dem Facebook-Account der Genoss(innen) immer wieder zu finden.

 


 

Wir mussten gar nicht lange suchen, um nur einige von etlichen Beiträgen zu finden, in dem man sich auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf des Wortes „Volksverräter“ bedient (obiger Screenshot).  Ob nun die Genoss(innen) aus Langenzersdorf, der linken Hetz – und Fakeseite FPÖ Fails die Freundschaft aufkündigen werden?  Jedenfalls war der Fails – Beitrag ein Schuss ins eigene linke Knie.

 

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2019-06-02


 
Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen Drucken E-Mail

 


Wenn das Feindbild - die Klimaerwärmung – abhanden kommt

 

Immer mehr nimmt das Verhalten der Fanatiker gegen die Klimaerwärmung, sektenartige Züge an.  Die Jünger(innen) huldigen widerspruchslos einem jungen Mädchen mit geistigem Handicap (dessen Eltern und wer weiß noch wer, mit dessen Auftritten viel Geld verdienen) und einem privaten Großfuhrparkbesitzer, der so ganz nebenbei auch Inhaber eines Privatjets ist.

 

Aber scheinbar ist den besagten Fanatikern ihr Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden gekommen, wenn man sich so die Temperaturen im Mai ansieht.  Das hinderte sie aber nicht daran, auch heute Klimademonstrationen abzuhalten.  Weil es aber offenbar so kühl war, mussten zahlreiche Demonstranten schon selbst für Erhitzung sorgen und wenn es auch nur die Gemüter betraf.

 

So berichtete die Polizei Wien, dass es im Zuge der heute stattgefundenen Klimademonstrationen zu zahlreichen Übertretungen, strafbaren Handlungen, Anzeigen und vorläufigen Festnahmen gekommen war.  Gegen 15:30 Uhr fanden sich rund 100 Demonstrant(innen) im Bereich der Aspernbrücke ein und setzten dort Übertretungen nach dem Pyrotechnik- sowie dem Versammlungsgesetz und verursachten Sitzblockaden.

 

Trotz mehrfacher Aufforderung, die Blockaden aufzulösen, wirkte der Großteil der Anwesenden an den Amtshandlungen nicht mit.  Vereinzelte Teilnehmer(innen) seilten sich einige Meter von der Brücke ab, ketteten sich an das Geländer und an selbst mitgebrachte Holz-Dreibein-Konstruktionen.

 

In Zusammenarbeit der Wiener Berufsfeuerwehr und der WEGA mussten die Personen teilweise losgeschnitten und von einem Kran aus geborgen werden.  Die meisten der rund 100 zur Personenkontrolle angehaltenen Personen wirkten auch an den Identitätsfeststellungen nicht mit und mussten vorläufig festgenommen werden.  Vereinzelt mussten auch Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen werden.

 

Zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr kam es auch im Bereich der Biberstraße zu einer kurzfristigen Sitzblockade.  Im gesamten Bereich des Franz-Josef-Kais und der Aspernbrücke kam es durch die Blockaden zu massiven Verkehrsbehinderungen.  Die U-Bahn-Station Station Rossauer Lände musste kurzfristig gesperrt werden. Für den Großeinsatz mussten etwa 200 Polizist(innen) verschiedener Einheiten aus ganz Wien zusammengezogen werden.

 

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2019-05-31


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

 
Wieder einmal nur heiße Luft von Uwe Sailer Drucken E-Mail


Tja, da war wohl nichts mit einer gerichtlichen Klärung

 

 

„In gegenständlicher Causa wird vom Medieninhaber "dahamist.at" deshalb gegen facebook ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung wird daher das Profil "Uwe Sailer" auf facebook offline genommen.“ So lautete am 2. Mai 2019, die großmundige Ankündigung des sattsam bekannten Ex-Polizisten und selbst ernannten Kämpfer gegen Rechts, Uwe Sailer (Anm. d. Red.: Medien-Betreiber von "Dahamist").

 

Doch aus seiner Ankündigung dürfte scheinbar nichts geworden sein bzw. dürfte sich diese in Schall und Rauch aufgelöst haben, denn oder besser gesagt trotzdem, ist sein Facebook-Account seit heute wieder online.

 

 

Dass es zu einer gerichtlichen Klärung gekommen ist schließen wir aus, denn dazu wäre auch der Zeitraum nicht ausreichend gewesen.  Wir wagen sogar zu behaupten, dass man bei Facebook über Sailers Ankündigung – sofern diese überhaupt gelesen wurde - nur müde gelächelt hat.  Daher kommen wir zum Schluss, wieder einmal nur heiße Luft seitens des Ex-Polizisten und selbst ernannten Kämpfer gegen Rechts.

 

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2019-05-29


 
Netiquette Drucken E-Mail
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