Mindestsicherung an Asylberechtigte wird als Entwicklungshilfe gesehen Drucken E-Mail


Statt Geldleistungen, ist die Umstellung auf Sachleistungen das Gebot der Stunde

 

Millionenbeträge aus der Wiener Mindestsicherung werden weiter ungehindert in die Herkunftsländer überwiesen.  Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, wie wichtig eine grundlegende Umstellung bei der Mindestsicherung im rot-grünen Wien wäre.  Die zuständige Landesrätin Sandra Frauenberger hat diesen in der heutigen Fragestunde des Wiener Landtages geliefert.


Der freiheitliche LAbg. Dr. Wolfgang Aigner nahm in seiner Anfrage Bezug auf eine Studie, der zufolge Asylberechtigte Monat für Monat Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen. Die Studienautoren bewerteten diese Zahlungen in ihrer Einschätzung positiv und sprachen sogar von einer Form der „Entwicklungshilfe“.

 

Auch die für die Mindestsicherung zuständige Stadträtin Frauenberger hat mit diesen Überweisungen ebenfalls keinerlei Probleme - und das vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Steuerzahler explodieren und mittlerweile mehr Nichtösterreicher Mindestsicherung beziehen als Österreicher.

 

Für den Wiener FP-LAbg. Aigner ist das eine Ungeheuerlichkeit.  „Die aus Steuermitteln finanzierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz für uns Österreicher. Die rot-grüne Mindestsicherung wird hingegen immer mehr zu einem finanziellen Magneten für Armutsmigranten aus aller Welt.  Das Signal, das in die Heimatländer gesendet wird, ist ebenfalls fatal. In Österreich bekommen Fremde, die noch keinen Tag gearbeitet haben, derart viel Geld, dass ein Teil davon wieder nach Hause zurück geschickt werden kann. Daher ist es höchst an der Zeit, diesen Missbrauch unseres Steuergeldes abzustellen.  Asylwerbern darf in Zukunft nur mehr eine Grundversorgung ohne Geldzuwendung gewährt werden.  Da die rot-grüne Wiener Stadtregierung keine Anstalten macht, diese Zustände abzustellen, ist es Zeit für eine Bundesregelung“, so der FPÖ-Politiker, der seine Hoffnungen in eine neue Bundesregierung setzt.

 

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2017-11-23


 
FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Vassilakou ein Drucken E-Mail


Untersuchungsausschuss zur Causa Chorherr

 

„Rot-Grün ist eine politische Katastrophen-Ehe“, so Wiens Klubobmann Dominik Nepp im Zuge seiner Rede in der heutigen Aktuellen Stunde über die siebenjährige Koalition in Wien. Die schaurige Bilanz der Vizebürgermeisterin Vassilakou lese sich wie ein riesengroßes Fiasko.

 

Sündteure Wahnsinnsprojekte, wie die Mariahilfer Straße, deren Umbau 25 Millionen Euro verschluckt hat. Zusätzliche fünf Millionen Euro hat allein die Befragung und Bewerbung gekostet.

 

Baumrodungen und Zerstörung des einzigartigen Otto-Wagner-Spitalareals.

 

Zweistellige Millionenvergeudung für Berater, Pseudo-Bürgerbefragungen und sektiererische Radlerevents.

 

Im Fall Heumarkt Verstrickung in nebulose Netzwerke und drohender Verlust des Status als UNESCO-Weltkulturerbe.

 

Parkpickerl-Abzocke und eine völlig einseitige Verkehrspolitik mit absichtlich provoziertem Stauchaos, wie am Getreidemarkt. Dazu kommt die grüne Versorgungsmaschine „Mobilitätsagentur“, die bis 2020 mit mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld gefüttert sein wird.

 

4,3 Millionen Euro verschlang die skandalöse Wientalterrasse. Eine monströse Fehlplanung, die laut Rechnungshof nicht „nutzungssicher“, also gefährlich und damit weitgehend unbenutzbar ist.

 

20 Millionen Euro für den gemeinsam mit Finanzstadträtin Brauner verschuldeten Solarkraftwerke-Flop.

 

580.000 Euro für eine sinnentleerte Fußwege-Karte.

 

Und für all das habe das Vassilakou-Ressort allein von 2011 bis 2015, wie der Rechnungshof kritisiert, sage und schreibe 25 Millionen Euro für „Leistungserbringung und Beratung durch Dritte“ aus dem Fenster geworfen. „Diese grüne Politik ist die reinste politische Belästigung“, sagt Nepp, „Viele Gründe um der für all das verantwortlichen Vizebürgermeisterin Vassilakou das Misstrauen auszusprechen.“

 

Abschließend hält Nepp fest, dass ebenso umgehend die höchst dubiose Geschichte rund um den grünen Gemeinderat Chorherr aufzuklären sei. Er solle die Verstrickungen zwischen Spenden, einer Schule in Südafrika und Interessen um Immobilienprojekte in Wien erklären. In jedem Fall werde die FPÖ deshalb in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, schließt Nepp. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-11-22


 
Wenn Rauchverbot nicht kippt, wird die Freiheit von Gästen und Wirten beschnitten Drucken E-Mail


Freiheitliche Wirtschaft Wien vehement gegen totales Rauchverbot

 

Im Mai 2018 soll ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. Damit wird die Gastronomie ein weiteres Mal geschädigt, denn die meisten haben ihr Lokal auf mit teils zehntausenden Euro umgebaut und so fit für das damals geänderte Nichtrauchergesetz gemacht.  Viele Wirte überlebten diesen Umbau aufgrund des massiven finanziellen Aufwandes nicht.  Die Unternehmer vertrauten der damaligen SPÖVP-Regierung dahingehend, dass mit diesem Kompromiss (Raucher- und Nichtraucherbereiche) 2008 die Debatte endlich zu einem gekommen ist.  Mit der geplanten Regelung stößt man die Unternehmer nun wieder vor den Kopf.

 

Die Freiheitliche Wirtschaft Wien setzt sich für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung im Sinne der Entscheidungsfreiheit ein.  „Wir brauchen für unsere Unternehmer kein Diktat von oben – wir stehen auch für die Freiheit zu wählen, welche Art von Lokal wir besuchen wollen.  Es gibt ohnehin schon genug Nichtraucherlokale, das ist auch in Ordnung, denn jeder Unternehmer und jeder Gast soll selbst entscheiden, was er möchte“,  betont der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, LAbg. Karl Baron.

 

Außerdem sieht Baron die Wirtschaftskammer in der Pflicht, sich endlich klar zu positionieren. „Auf welcher Seite steht die von der ÖVP dominierte Wirtschaftskammer? Steht sie auf jener der Unternehmer oder auf jener, die unseren Wirte andauernd etwas vorschreiben wollen und sie somit ruinieren“, kritisiert Baron die schwammige Linie der Wirtschaftskammer und fordert diese auf, sich endlich klar und deutlich hinter „ihre“ Wirte und somit gegen das totale Rauchverbot zu stellen.

 

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2017-11-21


 
Sieben Verkehrstote in der vergangenen Woche Drucken E-Mail


374 Verkehrstote zwischen 1. Jänner und 19. November 2017

 

In der vergangenen Woche starben vier Pkw-Lenker, zwei Mitfahrer in einem Pkw und ein Fußgänger bei Verkehrsunfällen. Am Samstag geriet im Bezirk Liezen, Steiermark, ein 17-jähriger Pkw-Lenker aufgrund seiner Alkoholisierung mit seinem Fahrzeug ins Schleudern und kam rechts von der regennassen Fahrbahn ab. Der Pkw stieß gegen einen Holzzaun, welcher sich in das Fahrzeuginnere bohrte und den 18-jährigen Beifahrer tödlich verletzte. Der Lenker und eine weitere Mitfahrerin wurden unbestimmten Grades verletzt.

 

Je zwei Menschen kamen in der Vorwoche auf einer Bundes- und Landesstraße und jeweils einer auf einer Autobahn, Gemeinde- und Schnellstraße ums Leben. In Niederösterreich und Oberösterreich mussten jeweils zwei, im Burgenland, Oberösterreich und Steiermark je ein Verkehrstoter beklagt werden.

 

Vermutliche Unfallursachen waren in drei Fällen eine nicht angepasste Geschwindigkeit und in je einem Fall eine Alkoholisierung, ein Fehlverhalten des Fußgängers, Überholen und Unachtsamkeit/Ablenkung. Drei der sieben Unfälle waren Alleinunfälle, ein Verkehrstoter war ausländischer Staatsbürger, eine Pkw-Insassin verwendete keinen Sicherheitsgurt und ein Unfallverursacher war alkoholisiert.

 

Vom 1. Jänner bis 19. November 2017 gab es im österreichischen Straßennetz 374 Verkehrstote (vorläufige Zahl). Im Vergleichszeitraum 2016 waren es 390 und 2015 waren es 427.  (Quelle: BMI)

 

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2017-11-20


 
Mikl-ÖVP gibt offiziellen Islamisierungsauftrag für unsere Kleinsten Drucken E-Mail


FPÖ-Niederösterreich sagt dem Multi-Kulti-Wahnsinn in Landeskindergärten den Kampf an

 

„Der Bildungsplan für Kindergärten in Niederösterreich beinhaltet den offiziellen Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten“, ärgert sich FPÖ-Spitzenkandidat LAbg. Udo Landbauer, MA. Darin ist wortwörtlich festgeschrieben, dass unsere Kinder „…Feste und Feiertage aus verschiedenen Kulturen feiern…“ müssen. Die ÖVP NÖ verbannt damit heimische Traditionen und Bräuche und ersetzt diese durch fremde Feste und Feiertage“, erklärt Landbauer. Der Bildungsplan schreibt ebenfalls „…Musik und Lieder aus verschiedenen Kulturen…“ sowie „…Speisen aus anderen Kulturen…“ vor! Landbauer dazu:„ Ich bin fassungslos! Unsere Kinder werden von der Mikl-ÖVP mit diesem Multi-Kulti-Wahnsinn zwangsbeglückt.“ Die FPÖ Niederösterreich fordert den sofortigen Stopp dieser skandalösen Zwangsislamisierung.

 

Nach den Türkisch-Skandalen in Gablitz und Wampersdorf folgen nun weitere! Im Kindergarten Berndorf/Veitsau erhalten unsere Kinder ebenfalls Türkisch-Unterricht. „Dieselbe Islam-Lehrerin, die jeden Donnerstag in Wampersdorf ihr Unwesen treibt, bekehrt auch die Kinder in Berndorf mit ihrem Islam-Wahnsinn“, deckt Landbauer auf. „Mein Kind muss türkisch zählen lernen“, schildert ein erboster Vater. Auch im Landeskindergarten in Münchendorf in der Sportplatzstraße unterrichtet eine interkulturelle Mitarbeiterin, die noch dazu einen Niqab trägt. „Ein islamisches Kopftuch hat in unseren Kindergärten nichts verloren, das gehört ein für alle Mal verboten! Die Mikl-ÖVP will unsere Kinder mit aller Gewalt zwangsislamisieren, das ist völlig irre“, sagt Landbauer.

 

„Jeden Sonntag ins Dirndl hüpfen und gleichzeitig unsere Kinder mit dem Multi-Kulti-Wahnsinn zwangsbeglücken, das ist die Politik der ÖVP Niederösterreich! Diese Mikl-Leitner Partie ist rücktrittsreif und gehört am 28. Jänner abgewählt“, fordert Landbauer Konsequenzen.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-11-19


 
Gudenus Kritik am Sozialsystem ruft KPÖ auf den Plan Drucken E-Mail


KPÖ wird Strafanzeige wegen Verhetzung gegen Gudenus einbringen

 

„Gudenus hat heute im Rahmen des Wiener FPÖ-Parteitags einmal mehr erklärt: ´Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.´ " - so der Landessprecher der KPÖ, Didi Zach, in einer heutigen Presseaussendung.  Zudem kündigte dieser auch an, diesbezüglich gegen den FPÖ-Klubobmann eine Strafanzeige wegen Verhetzung zu erstatten.

 

Zach weiter: "Das Fass ist endgültig voll. Diese Diktion, in der vom Durchfüttern von Nicht-Staatsbürgern die Rede ist, entspricht fast wortwörtlich dem NSDAP-Programm von 1920.“ Als „Beweis“ dafür verlinkt er auf einen Beitrag von „Document-Archiv“.  Liest man sich besagten Beitrag durch, so kann man nicht einmal eine nur annähernde Ähnlichkeit mit Gudenus Kritik am Sozialsystem feststellen.  Was will Zach wohl mit seiner Anzeige bewirken?  Wir vermuten, dass es sich um eine Selbstinszenierung, der politisch am Boden liegenden KPÖ handelt.

 

Apropos Kommunismus.  In den ehemaligen kommunistischen europäischen Ländern – dieses menschenfeindliche System wurde mittlerweile eliminiert – wäre Gudenus kritische Rede sinnlos gewesen.  Denn in den kommunistischen Systemen gab es gar keine soziale Hängematte, weil Zwang zur Arbeit bestand.  Menschen die arbeitsunwillig waren, landeten in Arbeitshäusern oder ähnlichen Einrichtungen.  Vielleicht sollte sich Didi Zach diesen Umstand einmal vor Augen führen.

 

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2017-11-19


 
Facebook-Sperre für das Aufzeigen von Morddrohungen Drucken E-Mail


Morddrohungen von muslimischer Community verstoßen

nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook

 

Am 13.11.2017 haben wir den Beitrag „Der Bock als Gärtner“ gebracht und diesen – wie bis dato gehandhabt - zwecks Werbung für unsere Webseite auf Facebook verlinkt.  Keine 12 Stunden später wurde wurde der verlinkende Admin für die Dauer von 30 Tagen auf Facebook gesperrt.  Zudem wurde unser Thread, der die Verlinkung enthielt, von Facebook gelöscht.  Da ergab sich für uns die Frage, ob diese Sperre und Löschung auf Grund einer Meldeattacke der muslimischen Facebook-Community - die ihren anonym gehaltenen Account ironischerweise "Rassistische Übergriffe und Diskriminierung in Österreich & Co" nennt - ausgelöst und automatisiert durchgeführt wurde oder ob man bei Facebook Morddrohungen gutheißt?

 

 

Also machten wir die Probe aufs Exempel und meldeten umgehend den besagten Beitrag, welcher auf der Facebook-Seite der o.a. muslimischen Facebook-Community steht.  Und siehe und staune welche Antwort wir erhielten:

 

 

Aus der Antwort von Facebook ist einwandfrei zu schließen, dass die Morddrohungen im Beitrag – welcher auf besagter Facebook-Seite getätigt wurden – nicht gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen.  Vorschlag von Facebook:  Wir können ja die besagte Facebook-Seite blockieren, wenn wir derartige Beiträge nicht mehr lesen wollen.  Dies werden wir sicher nicht tun, sondern diese Herrschaften im Auge behalten und gegebenenfalls darüber berichten.

 

Aus der Antwort von Facebook ziehen wir jedoch Konsequenzen. Unsere Admins werden ihre Posting-Tätigkeiten auf Null reduzieren.  Wir werden zwar bis auf Weiteres auf unserer gewerblichen Facebook-Seite – auf der wir trotz Sperre (gewusst wie) - nach wie vor Verlinkungen vornehmen, tragen aber uns bereits mit dem Gedanken auch diese Tätigkeit einzustellen.  Grund dafür ist, dass wir nicht gewillt sind interaktiv einem sozialen Netzwerk anzugehören, bei dem Morddrohungen nicht gegen deren Gemeinschaftsstandards verstoßen.

 

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2017-11-19


 
Streichung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge ist unumgänglich Drucken E-Mail


Die Rolle als Weltsozialamt geht auf Kosten jener Österreicher(innen),

die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen

 

SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat offensichtlich immer noch nicht die Notwendigkeit einer Kürzung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge erkannt, obwohl sogar der Rechnungshof sowie Wirtschaftsexperten längst vorgerechnet haben, dass diese nicht mehr finanzierbar ist und zu einer Reform gemahnt haben.  Anstatt endlich den Rotstift bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Wirtschaftsflüchtlinge anzusetzen, kündigt Frauenberger an, bei einer bundesweiten Lösung in Form eines möglichen Rahmenvertrages nicht mitziehen zu wollen und wenn notwendig sogar rechtliche Schritte zu überlegen.

 

Anstatt die Armut in der Bundeshauptstadt zu bekämpfen, lockt man immer mehr Menschen nach Wien, um sie mit großzügigen Sozialleistungen zu versorgen. Um das zu finanzieren, werden Jahr für Jahr mehr Schulden gemacht, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.  Gleichzeitig fehlt dann aber Geld an anderen, wichtigen Stellen. Es ist längst an der Zeit aufzuhören, immer weiter die Rolle als Weltsozialamt zu spielen.  Das geht nämlich einzig auf die Kosten jener Österreicher(innen), die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen.

 

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2017-11-18


 
Wien wird im internationalen Vergleich immer unattraktiver Drucken E-Mail


Unternehmensfeindliches Umfeld in Wien kostet weitere 200 Jobs

 

Nicht überrascht zeigt sich der Finanzsprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat DDr. Eduard Schock, über die Nachricht, dass Siemens im Zuge seiner Entlassungswelle auch in Wien einen Kahlschlag plant und 200 Jobs streichen will.  „Wenn Sich ein Konzern zwischen einem Standort in Wien und einem in Deutschland entscheiden muss, wird Wien im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld stets das Nachsehen haben“, analysiert Schock.

 

Zum ersten würden sich die in Wien exorbitant hohen Steuern und Überregulierungen für Unternehmen insgesamt abschreckend auswirken.  Zweitens würden zahlreiche multinationale Unternehmen ihre Firmenzentralen ohnehin lieber in Deutschland ansiedeln und Österreich von dort aus leiten.  „Um konkurrieren zu können, müssten die Arbeitgeber nicht schlechtere, sondern wesentlich bessere Bedingungen vorfinden als in Deutschland. Daran hat die rot-grüne Stadtregierung offenbar aber kein Interesse“, kritisiert Schock.

 

Die FPÖ-Wien wird sich weiter für ein unternehmerfreundlicheres Umfeld für Arbeitgeber in Wien einsetzen.  „Wenn wir wollen, dass Konzerne, die tausende Arbeitsplätze anbieten können, sich in Wien ansiedeln, dann müssen die Lohnnebenkosten, Steuern und Arbeitgeber-Abgaben runter, die Qualität der Ausbildung für Arbeitnehmer rauf und sinnlose Überregulierungen ersatzlos weg.  Wenn wir wollen, dass sie aus Wien flüchten, machen wir genauso weiter“, so Schock abschließend.

 

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2017-11-17


 
Bundesheer übt Schutz kritischer Infrastruktur Drucken E-Mail


Objektschutzübung „Netzwerk 2017“ mit 650 Soldaten und 100 Polizisten

 

 

In der Zeit von 16. November 2017 bis zum 23. November 2017 übt das Militärkommando Wien gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien den Schutz von kritischer Infrastruktur, wobei die Gefährdungsanalyse in diesem Szenario ergeben hat, dass die Wiener Netze, das Erdöltanklager Lobau sowie das ORF Zentrum am Küniglberg betroffen sind.  Im Laufe der Übung wird auch das Betriebsgelände der Wiener Linien in Erdberg und das ORF Funkhaus in der Argentinierstraße in die Einlagendarstellung miteinbezogen werden.

 

Die Ausgangslage der Übung ist, dass das Bundesheer zum Zwecke eines sicherheitspolizeilichen Assistenzes gem. § 2 Abs. 1 lit. b Wehrgesetz zum Objektschutz (Schutz kritischer Infrastruktur) angefordert wird.  Als Ziele dieses sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes wurden unter anderem die Sicherung der Stromversorgung und – produktion, die Verhinderung von strafbaren Handlungen und die Verhinderung der Besetzung der Schutzobjekte vorgegeben.

 

Bereits ab 16.11.2017 erfolgt die Schulung der Milizkräfte bei den Schutzobjekten, die Übung beginnt am 21.11.2017 und endet am 23.11.2017 um 16.00 Uhr. Bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten des Milizbataillons Wien 2, der Garde und des Militärkommandos Wien werden bei dieser Übung „Netzwerk 2017“ im Einsatz sein. Seitens der Wiener Polizei werden im Laufe dieser Woche ca. 100 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.

 

Bei dieser Übung geht es vor allem darum, die Führungsverfahren von Bundesheer und Polizei sowie die Kommunikation der Kommandanten aller Ebenen aufeinander abzustimmen.  Da es während der Übungszeit zu vermehrten Lärmentwicklungen und Einschränkungen im Straßenverkehr kommen kann, wird um Verständnis ersucht.

 

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2017-11-16


 
Warnung an die autochthone Bevölkerung in Österreich Drucken E-Mail


Keine humorvolle Äußerungen oder gar Witze über den Islam in der Öffentlichkeit machen

 

Man muss die FPÖ und ihre Funktionäre nicht mögen, aber ein heute gefälltes Urteil am Landesgericht Innsbruck gegen Ex-Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend, Benjamin Kranzl, wird vermutlich nicht nur bei uns ungläubiges Kopfschütteln auslösen.  Dieser wurde nämlich wegen Verspottung des Fastenmonats des Islams verurteilt.

 

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, im Mai diese Jahres, das RFJ-Gartenfest auf Facebook mit diversen Fotos unter dem Titel "Ramadan mit dem RFJ Schwaz" dokumentiert zu haben und damit den gesetzlich zulässigen Brauch des Ramadans herabgewürdigt zu haben.  Was war denn auf den besagten Fotos zu sehen? Man mag es nicht glauben, diese zeigten eine gesellige Runde des RFJ beim Spanferkel essen.  Damit handelte er sich eine Anklage wegen Herabwürdigung religiöser Lehren ein.

 

 

Kranzl gestand zwar ein, das Posting verfasst zu haben, bekannte sich jedoch im Sinne der Anklage nicht schuldig.  Er rechtfertigte sich damit, dass er den Ramadan oder den Islam damit nicht herabwürdigen wollte, sondern lediglich eine amüsante Situation herstellen wollen.  Er wollte auf amüsante Weise zwei Dinge in Zusammenhang zu bringen, die von Natur aus nicht zusammen passen.

 

Die Staatsanwaltschaft sah dies anders und war der Auffassung, dem Angeklagten sei es jedoch genau darum gegangen, diesen Kontext herzustellen und damit einen wesentlichen Brauch des Islam zu verspotten.  Als besonders erschwerend wurde gewertet, dass das Facebook-Profil des Beschuldigten ohne Einschränkung aufgerufen werden konnte und damit der Tatbestand der "Öffentlichkeit" gegeben war.

 

Die Richterin folgte der Auslegung der Staatsanwaltschaft und sprach Kranzl zwar nicht wegen Herabwürdigung religiöser Lehren, aber wegen der Verspottung schuldig.  Sie begründete, dass Angesichts des FPÖ und RFJ-Hintergrunds des Angeklagten davon ausgegangen werden müsse, dass er das Posting mit einem bewussten Hintergedanken veröffentlicht habe.  Da stellen wir uns die Frage, ob mit dieser Begründung schon Gedanken strafbar sind?

 

Dabei hatte Kranzl Glück im Unglück, denn auf Grund seines bisher ordentlichen Lebenswandels, wurde er lediglich zu einer Geldstrafe von 480,- Euro (die Hälfte davon bedingt) verurteilt.  Wäre ein derartiges Urteil in Saudi Arabien gefällt worden, könnten wir das verstehen.  Jedenfalls wollen wir die autochthone Bevölkerung in Österreich davor warnen, in der Öffentlichkeit humorvolle Äußerungen oder gar Witze über den Islam zu machen.  Wie das nämlich ausgehen kann, zeigt das heutige Urteil des Landesgerichtes Innsbruck.

 

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2017-11-15


 
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