Wien trauriger Spitzenreiter bei Mindestsicherungsbeziehern Drucken E-Mail


Gudenus: Bundesregierung sorgt mit Reform für soziale Gerechtigkeit

 

Die vom Sozialministerium veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung im Jahr 2017 zeichnen ein trauriges Bild. „Die Ausgaben lagen bei 977 Millionen Euro, wobei insgesamt nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher die österreichische Staatsbürgerschaft haben, während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzbedürftige waren“, weiß der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus.

 

Besonders schockierend ist die Situation in Wien. „Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist zu einem wahren Sozialmagneten geworden. Nicht umsonst wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien“, ärgert sich Gudenus. Schuld ist die verfehlte Zuwanderungspolitik der Stadtregierung. „Die undifferenzierte Zuwanderungswelle hat nun zur Folge, dass nicht jene Wiener, die in eine Notlage geraten sind, Mindestsicherung beziehen, sondern Migranten, die sich auf Kosten der Österreicher ein sorgenfreies Leben machen“, so der Freiheitliche.

 

Erfreulich ist für Gudenus die Haltung von Sozialministerin Hartinger-Klein. „Seitens der Bundesregierung wird nun mit einer Reform ein finanzierbares System geschaffen, das auch in Wien für soziale Gerechtigkeit sorgen wird“, betont Gudenus.

 

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2018-09-06


 
Facebook löscht einen nicht vorhandenen Beitrag und sperrt Nutzer Drucken E-Mail


Eine solche Aktion ist an Dreistigkeit und/oder Dummheit kaum zu überbieten

 

Dass bei Facebook Administratoren sitzen, die nicht unbedingt der geistigen Elite dieser Welt angehören, ist kein Geheimnis.  Diese selbsternannten Zensur-Polizisten, löschen unzählige Male nach Gutdünken, ohne nachvollziehbare Gründe Beiträge und sperren Nutzer.  Auch unsere Admins haben bereits des öfteren diese Erfahrung machen müssen.  Aus der letzten ungerechtfertigten Facebook-Sperre, im November 2017, haben wir unsere Konsequenzen gezogen und bedienen seitdem keine Admin-Accounts mehr.  Der LINK zum betreffenden Beitrag.

 

Was diese Woche aber dem FB-Nutzer L. passiert ist, ist wohl an Dreistigkeit und/oder Dummheit kaum zu überbieten.  Der besagte User hat auf seinem Account keinen einzigen Beitrag eingestellt, sondern betreibt diesen lediglich zur Beobachtung der Geschehnisse auf Facebook.

 

 

Dennoch erhielt er diese Woche folgende Meldung von Facebook:

 

 

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Facebook gibt vor einen Beitrag zu löschen, da dieser nicht den Gemeinschaftsstandards entsprochen habe. Das Dumme an der Geschichte ist nur, dass – wie bereits erwähnt – es auf dem Account von L. keinen einzigen Beitrag gibt.  Und als Sahnehäubchen wird über den besagten Nutzer noch eine dreitägige Sperre verhängt.

 

Gut, L. betrifft die Sperre nicht, da er nicht postet – sondern seinen Account nur zur Beobachtung betreibt.  Wie bereits in diversen Medien zu lesen war, hat Facebook einen massiven Schwund an Nutzern. Eine der Gründe dürften solche geistig befreite Aktionen sein. Im Klartext bedeutet dies jedoch, dass sich dadurch auch die Werbeeinnahmen – des in Österreich sehr steuerschonend betriebenen Unternehmens – reduzieren.  Bei dem Personal – sprich: Admins die als selbsternannten Zensur-Polizisten fungieren – würde es uns nicht wundern, wenn Facebook über kurz oder lang Geschichte ist.

 

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2018-09-06


 
Niederösterreichische Volksschule lehrt Lieder in Türkisch und türkische Literatur Drucken E-Mail


Das nennen wir Integrationsbemühungen in umgekehrter Reihenfolge

 

In der Volksschule der niederösterreichischen Marktgemeinde Petzenkirchen, scheint man es mit der Integration sehr ernst zu nehmen.  Allerdings dürfte die Reihenfolge nicht ganz stimmen.  Denn auf Grund der verwendeten Lehrbehelfe kann man darauf schließen, dass die Integration in umgekehrter Reihenfolge vor sich gehen soll.

 

 

Wie aus dem obig gezeigten „Sprach-Lese-Heft Deutsch 2“ ersichtlich ist, werden den Schüler(innen) Lieder in türkischer Sprache und türkische Literatur vermittelt.  Im Lehrbehelf bemüht man sich aber wenigstens zu anzumerken, dass Nasreddin Hodscha, der in der Türkei sehr beliebt ist, mit Till Eulenspiegel verglichen werden kann.

 

Wäre es im Sinne einer zu gelingenden Integration nicht von wesentlichem Vorteil, wenn man türkischstämmigen Kindern, Liedgut in deutscher Sprache und Kultur aus dem deutschsprachigen Raum lehrt?  Oder anders gefragt: Was läuft in der Volksschule Petzenkirchen eigentlich falsch?

 

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2018-09-05


 
Wenn volkstümliche Redewendungen als Sexismus interpretiert werden Drucken E-Mail


Der Fehler von Dönmez bestand eigentlich nur darin, dass er sich grundlos entschuldigt hat

 

Auf Grund eines Kommentars - am 01.09.18 - auf Twitter, wurde gestern Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen.  Der konkrete Anlass für seinen Ausschluss war, er hatte auf die Frage eines Twitter-Users, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) nur zu ihrem Amt gekommen sei, wie folgt geantwortet: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort." Dieser Kommentar wurde vorwiegend von politisch linker Seite dahingehend interpretiert, dass Dönmez eine Anspielung darauf machte, dass die besagte Politikerin ihre Karriere sexuellen Handlungen verdanke.

 

Für uns stellt sich die Frage, welche Gedanken Menschen im Kopf haben müssen, die von den Knien einer Muslimin als erstes auf frivole Sexualität schließen? Wenn von den Knien einer Person die Rede ist - die dem Islam angehört – wäre eigentlich der erste Gedanke, dass dies im Bezug steht, dass sich diese Person auf den Knien zu Boden wirft, um Allah zu huldigen.

 

Aber auch wenn Dönmez das nicht gemeint hat, gibt es da im Volksmund die Ausdrücke der "goldenen Kniescheibe" und des „Kniera“ - und diese haben mit sexuellen Handlungen rein gar nichts zu tun, sondern gelten für jemanden, der stets versucht anderen Leuten immer alles recht zu machen oder sich diesen sehr erbötig zeigt.  Dies zeigt Dönmez auch mit einem weiteren Tweet auf, der natürlich von seinen Gegnern und Neidern ignoriert wurde.

 

 

Der Fehler von Efgani Dönmez war nicht der besagte Tweet bzgl. der Knie von Frau Chebli, sondern dass er sich dafür grundlos entschuldigt hat.  Denn dadurch konnten ihm seine Gegner und Neider eine Zweideutigkeit seines Kommentars unterstellen und auf dieser endlos herumreiten.

 

 

In einer heutigen Stellungnahme auf seinem Blog schreibt Dönmez unter anderem: „Ich habe mit meinem Tweet den offensichtlichen Kniefall einiger Politiker und Politikerinnen sowie Parteien in Europa vor reaktionären Migrantenorganisationen assozieren wollen.  Es gibt ein deutsches Sprichwort “in die Knie gehen” und dieses Sprichwort habe nicht ich erfunden, sondern es steht dafür, seine Haltung zu verlieren und Unterwürfigkeit an den Tag zu legen. Ich stelle hiermit nochmals klar, dass meine Worte sich nicht auf sexuelle oder sexistische Inhalte bezogen. Oft steckt auch im Auge des Betrachters der Fehler.“ Dies hätte er von Anfang an klar stellen müssen, anstatt als erste Reaktion vor dem Angriff seiner Gegner und Neider in die zu Knie gehen.

 

Wir vermuten, dass gewisse Kreise, den profunden Kenner und Kritiker des politischen Islams, Efgani Dönmez, aus dem Weg haben wollten.  Dies ist nun auch mit Hilfe der linken Berufsempörten hervorragend gelungen.  Erstaunlich fanden wir nur, dass die ÖVP samt ihrem Bundeskanzler auf den Sexismus-Zug aufgesprungen sind.  Denn ist noch gar nicht solange her, als Sebastian Kurz mit dem „Geilomobil“, flankiert von aufreizend bekleideten jungen Damen – unter dem Motto: „Schwarz macht Geil“ - auf Wählerfang ging.

 

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2018-09-04


 
Ist Anschober-Asyl-Musterlehrling nur die Spitze des Eisberges? Drucken E-Mail


Verfassungsschutz ermittelt gegen Asyl-Lehrling

 

Wie die Kronen Zeitung heute auf ihrer Internetplattform berichtet, ist der Musterlehrling jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz.

 

 

Der Oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner ,spart nicht mit Kritik am grünen Integrations-Landesrat Rudolf Anschober und meint: „Just gegen jenen Asylwerber, der medienwirksam von Bundespräsident Van der Bellen und vom grünen Integrations-Landesrat Rudolf Anschober als Asyl-Musterlehrling präsentiert wurde, ermittelt nunmehr der Verfassungsschutz wegen radikal islamischer Umtriebe. Ist das nur die Spitze des Eisberges oder werden wir noch mit weiteren so genannten Einzelfällen konfrontiert werden, Herr Kollege?“

 

Dieser Fall zeigt deutlich, warum Asylwerber erst nach der gründlichen Prüfung ihrer Angaben bzw. ihres Asylgrundes und ihres gesamten Hintergrundes anerkannt werden können.  Nicht selten werden Asylwerber wegen Sicherheitsbedenken wie zum Beispiel Terrorgefahr, Unterstützung von terroristischen Vereinigungen oder Sympathien zum radikalen Islam abgelehnt.

 

„Was bei einem Muster-Integrations-Asylwerber – forciert durch die komplett falsche Integrationsstrategie des grünen Landesrates Anschober, raus kommen kann, sieht man nun: Anschobers Integrationspolitik ist nicht nur gescheitert, sie ist auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft“, so Haimbuchner, der auch die Verantwortung bei Anschober sieht, der mittels Tränendrüse auf naive Art und Weise, möglicherweise die Asyl-Lehre als eine Art Hintertür für illegale Einwanderung öffnen will.

 

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Anschober mit radikal-islamischen Tendenzen sympathisiert. Daher fordere ich Landesrat Anschober auf, zu diesem ungeheuren Vorfall Stellung zu nehmen und sich endlich von seinem linken Traumschloss der Asyl-Lehre zu verabschieden. Eine gelungene Integration und damit eine echte Hilfe gegen den Fachkräftemangel sieht wahrlich anders aus“, so Haimbuchner ergänzend zu diesem Thema, der eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Verfahren und zum politischen Hausverstand fordert.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-03

 

UPDATE: 06.09.2018


Wie die Kronen Zeitung heute berichtet, wurde der falsche Lehrling angezeigt.

Im Fall des von der FPÖ angezeigten „Musterlehrlings“ hat nun die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass es zu einer Verwechslung gekommen ist. Es handle sich nicht um jenen jungen Mann, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Oberösterreichs grüner Integrationslandesrat Rudi Anschober für ihre Abschiebestopp-Initiative besucht hatten. Weiterlesen unter: https://www.krone.at/1767143



 
Sexualstraftaten sind keine Kavaliersdelikte Drucken E-Mail


Vergewaltiger müssen künftig ins Gefängnis

 

Die von der Regierung angekündigte Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter ist ein wichtiges und richtiges Signal. Vergewaltiger müssen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden.  Die Opfer leiden nach einer solch verheerenden Tat meist ein Leben lang unter den Folgen, während die Täter oft mit Bagatellstrafen davonkommen.  Mit der Neuregelung müssen Vergewaltiger künftig ins Gefängnis.

 

Dazu der gf. freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus, der damit auch eine langjährige FPÖ-Forderung erfüllt sieht: „Die SPÖ in der Regierung habe jahrelang härtere Strafen bei Sexualstraftaten verhindert, indem sie sich mehr Gedanken um die Täter als um die Opfer gemacht habe. Das Ergebnis waren oft bedingte Strafen für Vergewaltiger und damit eine Verhöhnung der Opfer. Diese Laissez-faire-Politik gibt es mit der FPÖ in der Regierung nicht mehr. Wir greifen hier konsequent durch und setzen dieser falschen Toleranz gegenüber den Tätern ein Ende.“

 

Die Tatsache, dass die Zahl der Sexualstraftaten seit dem Jahr 2014 um über 50 Prozent gestiegen ist, zeigt, dass hier höchster Handlungsbedarf besteht und es abschreckende Strafen und einen damit verbundenen verbesserten Opferschutz braucht.  Sexualstraftaten sind nicht als Kavaliersdelikt zu behandeln, sondern müssen und werden auch harte Strafen zur Folge haben.

 

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2018-09-02


 
Wird es bei Vassilakou wieder ein Rücktritt vom Rücktritt werden? Drucken E-Mail


Wiener Vizebürgermeisterin kündigt schon wieder an, dass es Zeit für einen Generationenwechsel sei

 

In einer persönlichen Erklärung legte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heute ihre Pläne für die Zukunft vor: „Ich kandidiere nicht mehr als Spitzenkandidatin der Wiener Grünen. Als Vizebürgermeisterin und Stadträtin stehe ich längstens bis zur Rechnungsabschlusssitzung des Wiener Gemeinderates im Juni 2019 zu Verfügung. Über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr. Bis dahin muss die Übergabe an meinen Nachfolger oder meine Nachfolgerin stattfinden. Ich finde, es ist Zeit für den Generationenwechsel. Ein Generationenwechsel, der keineswegs nur das Alter, sondern auch Denkweisen, Visionen, Arbeitsweisen und Strukturen betrifft. Jetzt sind die Nächsten am Zug.“ - So die amtierende Vizebürgermeisterin der Stadt Wien.

 

 

Der Ausspruch:  „Es ist Zeit für den Generationenwechsel“  kam uns sehr bekannt vor, denn diesen tätigte Maria Vassilakou bereits im Jahr 2015.

 

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Trotz Mandatsverlust der Grünen blieb – entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung – Vassilakou im Amt und verdiente sich damals, den von uns virtuell erschaffenen „Sesselkleber - Spezial“, welcher sich für politische Funktionen aller Art hervorragend eignet.

 

 

Man darf schon gespannt sein, ob Vassilakou wiederum einen Rücktritt vom Rücktritt vollziehen wird.  Im Vertrauen gesagt, bedauern wir eigentlich ihr angesagtes Ausscheiden aus den politischen Ämtern.  Denn die Frau Vizebürgermeisterin war uns doch eine sehr gute Beitragslieferantin, auch wenn das vermutlich nicht in ihrem Sinn lag.

 

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2018-09-02


 
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