Heutige Sondersitzung des Nationalrates Drucken E-Mail


FPÖ hegt weiter Zweifel an der Sicherheit von COVID-19-Impfungen


FPÖ-Abgeordneter Wurm zeigte sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats nicht zufrieden mit der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage, die er an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Zusammenhang mit der Verabreichung von COVID-19-Impfungen gestellt hat. Die FPÖ verlangte daher die Abhaltung einer Kurzen Debatte zur Anfragebeantwortung durch Bundesminister Wolfgang Mückstein im Nationalratsplenum.


Ausgangspunkt der Anfrage war die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI), bei intramuskulären Injektionen, wie sie bei der COVID-19-Impfung zur Anwendung kommen, auf eine so genannte "Aspiration" zu verzichten. In der Anfrage verwies Wurm auf eine Debatte unter FachärztInnen im Internet, die in diesem Zusammenhang zum Risiko einer versehentlichen Verabreichung der Impfung in Blutgefäße geführt wurde. Dabei sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob eine falsch verabreichte Injektion bereits bekannte und häufige Nebenwirkungen, wie etwa venöse Thrombosen, begünstigen könne. Wurm wollte vom Gesundheitsminister wissen, ob er sich dafür einsetzen werde, Sicherheitsmaßnahmen wie die Aspiration zu setzen, um die Gefahr von Impfschäden zu minimieren.


Wurm befürchtet hohe Dunkelziffer bei Impfschäden


In seiner Begründung der Anfrage wies Peter Wurm (FPÖ) auf eine Reihe von offenen Fragen hin, die aus seiner Sicht weiterhin rund um die Sicherheit der COVID-19-Impfung und mögliche Impfschäden bestehen. Aufgrund fehlender Daten müsse man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Vor allem gebe ihm zu denken, dass die Pharmafirmen zwar stets die Sicherheit der Impfung betonen würden, aber keine Haftung für Impfschäden übernehmen. Vielfach fehle es an ausreichenden Studien zu wichtigen Fragen, etwa dazu, wie lange nach einer Genesung von COVID-19 ein Immunschutz bestehe. Diese werde in Österreich, Deutschland und der Schweiz völlig unterschiedlich beantwortet. Die FPÖ habe jedenfalls nie von der Impfung abgeraten, aber auf der Freiwilligkeit bestanden, betonte Wurm. Seine Partei habe auch nie die Tatsache von COVID-19 bestritten, aber darauf hingewiesen, dass die Gefahr weit geringer sei, als von der Bundesregierung behauptet, und jedenfalls nicht die massiven Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertige, die zu riesigen Kollateralschäden geführt hätten. Die Koalition habe gemeinsam mit ihren "Beitragstätern" aus den Reihen der SPÖ und NEOS viele rote Linien überschritten, meinte Wurm. Die FPÖ werde das nicht vergessen und immer wieder darauf hinweisen.


Mückstein: Alle in Österreich zur Anwendung kommende Impfstoffe sind sicher


Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass er die Gelegenheit nutzen wolle, um festzuhalten, dass alle Evidenz dafürspreche, dass sämtliche in Österreich zur Impfung eingesetzten Impfstoffe sicher sind. Die Aspiration bei einer intramuskulären Injektion bedeute nur eine Kontrolle der Lage der Nadel, um zu vermeiden, dass große Gefäße getroffen werden, führte der Gesundheitsminister aus. Bei der COVID-19-Impfung sei sie nicht von Bedeutung, da sich in den Muskelpartien, in die geimpft werde, nur sehr kleine Blutgefäße vorhanden seien. Auch gebe es keinen nachweislichen Zusammenhang zwischen der Art der Verabreichung der Injektion und gelegentlich auftretenden Thrombosen. Daher könne er in der Behauptung, es komme bei Impfungen zu Verletzungen, nur den Versuch einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung und einer Herabwürdigung der wichtigen Arbeit des Gesundheitspersonals sehen, das die Impfungen durchführe. Diese weise er klar zurück. Im Übrigen appelliere er an die BürgerInnen, zur Impfung zuverlässige Quellen zu konsultieren, Impfmythen zu hinterfragen und keine Fake News zu verbreiten.


Wenig Verständnis für Linie der FPÖ bei anderen Fraktionen


Werner Saxinger (ÖVP) meinte, die Beiträge der FPÖ zur Pandemiebekämpfung würden ihn an das Jugendwort 2021 "Cringe" denken lassen, das Peinlichkeit und Fremdschämen meine. Jeder habe das Menschenrecht, hochgradigen Unsinn zu glauben, aber es gebe kein Menschenrecht, anderen schädliche Therapien zu empfehlen oder sie von sinnvollen Behandlungen abzuhalten. Die Pandemie verlange allen viel ab und erzeuge Ängste, die er durchaus verstehe. Die Impfung sei das beste Mittel, um eine hohe Erkrankungsrate und die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der oft bemühte "Hausverstand" sei jedenfalls nicht geeignet, um mit einer mehrere Jahre dauernden Pandemie umzugehen, hierzu brauche man die wissenschaftliche Logik und Erkenntnis. Die große Frage sei für ihn, wie das Vertrauen in die Wissenschaft wieder gestärkt werden könne. Die Antwort darauf laute Bildung.


Philip Kucher (SPÖ) meinte, die Anfrage von Abgeordnetem Wurm sei für ihn ein Zeichen dafür, dass dieser sich der Impfung zunehmend positiv annähere, von ihrer Wirkung überzeugt sei und unterdessen nur mehr die Sorge habe, ob diese auch richtig durchgeführt werde. Er halte es allerdings nicht für zielführend, wenn Abgeordnete jede Frage, die ihnen im Internet auffalle, zum Inhalt einer Anfrage mache, zumal sich die Frage von Abgeordnetem Wurm durch leicht auffindbare Fachinformationen rasch beantworten lasse.


Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte die Praxis der Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers, die stets höchst mangelhaft ausfallen würde. Tatsache sei, dass die Impfung eindeutig nicht vor der Omikron-Variante des Virus schütze. Daher sei es unverständlich, warum immer noch behauptet werde, dass die Impfung das Mittel der Wahl zur Pandemiebekämpfung sei und die Bundesregierung weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten weiterhin aufrechterhalte. Diese Widersprüche werde die FPÖ weiterhin aufzeigen.


Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, das Verlangen auf eine Kurze Debatte habe offenbar nichts mit der Anfragebeantwortung selbst zu tun. Die FPÖ wolle vielmehr Abgeordnetem Wurm einmal mehr Gelegenheit geben, Zweifel an den COVID-19-Impfungen zu schüren. Faktum sei aber, dass die Impfungen höchst sicher seien. Das zeige sich etwa daran, dass pro 50.000 Impfungen bisher nur ein Antrag auf Erstattung möglicher Impfschäden gestellt worden sei. Die FPÖ habe immer wieder Zweifel an den Impfungen geschürt und dazu Zahlen herangezogen, die sich letztlich in keinem Fall bestätigt hätten.


Gerald Loacker (NEOS) kritisierte die Anfrage als Teil einer Inszenierung der FPÖ und Versuch, Ängste vor den Impfungen zu schüren. Bei 17 Millionen verabreichten COVID-19-Impfungen seien in Österreich bisher nur 186 Fälle von Herzmuskelentzündungen bekannt geworden, bei denen die Vermutung geäußert wurde, dass ein Zusammenhang zur Impfung bestehen könnte. Tatsächlich kritisieren müsse er allerdings "die grottenschlechte Datenlage in unserer Republik", mit der die Pandemiebekämpfung nach wie vor zu kämpfen habe. Die Kritik der FPÖ an den hohen Kosten für die Impfung sei nicht glaubwürdig. Sie unterstütze sinnlose Massentestungen und übersehe, dass die Impfungen nachweislich viele Aufenthalte auf Intensivstationen verhindern, wo jeder Tag der Behandlung hohe Kosten verursache. Die FPÖ solle aufhören, mit den Ängsten der Menschen in der Pandemie zu spielen, sagte der NEOS-Abgeordnete, da sich bereits FPÖ-GesundheitspolitikerInnen öffentlich für die aktuelle Linie ihrer Partei entschuldigen würden. (Quelle: APA/OTS)


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20.01.2022


 
Die „lustigen“ Aussagen Drucken E-Mail

 

Vor der eigenen Polit-Türe zu kehren wäre angebrachter und vor allem dringender

 

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht Politiker(innen) und/oder Verbands- oder Kammerbonzen, „lustige“ Statements von sich geben. So auch heute:




Da fordert beispielsweise der ÖVP-Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, einen nationalen Dialog auf Augenhöhe mit der Bevölkerung und dass das Recht auf Versammlung respektiert werden muss.  Ironischerweise richtet sich seine Forderung aber an die Machthaber in Kasachstan, anstatt an die unfähigste Regierung der 2. Republik in der Alpenrepublik. Weil da liegt vieles im Argen.


Einen hätten wir noch:




Rainer Will, seines Zeichen Handelsverband-Geschäftsführer, begrüßt die Aufhebung der 2G-Regel.  Allerdings nicht in Österreich, sondern in Bayern. Um das können sich österreichische Händler weder was kaufen, noch haben sie etwas davon. Interessant ist dies deshalb, weil er gestern erst mit einer erstaunlichen Aussage aufhorchen ließ. Und diese hatte nichts mit einer Forderung nach Aufhebung der 2G-Regel in Österreich zu tun.

 


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19.01.2022


 
Nicht-Zulassung der Wohnzimmertests ist reine SPÖ-Schikane Drucken E-Mail

 

FPÖ – Seidl: "SPÖ nahes Gurgeltest-Unternehmen will sich Millionengeschäft nicht entgehen lassen"


Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, übt heftige Kritik an der Entscheidung von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker, dass die Antigen-Wohnzimmertests in Wien als einzigem Bundesland nicht zugelassen werden. „Das ist die nächste Schikane der SPÖ zu Lasten der Wiener Bevölkerung. Außerdem wird völlig außer Acht gelassen, dass zigtausende Arbeitnehmer aus den Bundesländern nach Wien einpendeln, die kein umfassendes PCR-Testangebot haben“, so Seidl.


Für den SPÖ-Gesundheitssprecher liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei diesem Wiener Alleingang um ein Zugeständnis an einen SPÖ nahen Gurgeltest-Anbieter handelt. „Offenbar ist es nicht aus rein gesundheitlichen Gründen gewünscht, dass möglichst viele Tests über dieses Labor abgewickelt werden. Schließlich macht dieses Unternehmen mit besten Beziehungen zum SPÖ-Gesundheitsstadtrat ein Millionengeschäft. Im Interesse der Steuerzahler muss es in diesem Bereich umfassende Transparenz geben“, bekräftigt Seidl.


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19.01.2022


 
Verkäufer(innen) müssen Hilfssheriff spielen Drucken E-Mail


Teilweise liegen die Nerven bereits blank und es kommt zu Aggressionen


Heute erschien eine recht interessante Presseaussendung des Handelsverbandes. Diese versuchen wir in diesem Beitrag teilweise zu analysieren.




Grundsätzlich möchten wir festhalten, dass jegliche Aggressionen gegen das Personal im Handel selbstverständlich abzulehnen sind. Aber wie kam es überhaupt so weit, besucht man doch Geschäfte nicht um zu streiten, sondern um einzukaufen. Also wer hat Schuld daran?


Schuldiger Nummer 1 ist die unfähigste Regierung der 2. Republik, die nun mit der Impfpflicht ihrem unfähigen Werken die Krone aufsetzt. Zudem sperrt sie bereits durchgehend seit mehreren Wochen, völlig gesunde Menschen (zumindest Corona betreffend) in deren eigenen vier Wände ein. Dass hier bei einigen Personen die Nerven blank liegen, ist irgendwie nachvollziehbar.




Schuldiger Nummer 2 ist der Handel selbst. Die Handelsketten warfen sich der Regierung an den Hals und brachten damit ihre Verkäufer(innen) in die Bredouille. „Die Beschäftigten im Handel machen lediglich ihren Job ….“, meint da der Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Ist dem wirklich so? Mitnichten, den Hilfssheriff zu spielen, ist definitiv nicht der Job eines Verkäufers oder einer Verkäuferin. Deren Job ist es nämlich Waren zu verkaufen und Kunden zu beraten.


Ferner haben wir kein Gesetz gefunden, welches Verkäufer(innen) dazu ermächtigt, Gesundheitsdaten und amtliche Lichtbildausweise von Kunden zu kontrollieren. Zudem haben wir mit etlichen Verkäufer(innen) gesprochen, die über die jetzige Situation todunglücklich sind und uns mitteilten, dass es sie den Job kostet, wenn sie nicht kontrollieren.


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18.01.2022


 
Kostet in Wien ab heuer das Gas dreimal so viel wie bisher? Drucken E-Mail


Da tut sich der Kunde mit dem Vertrauen schwer


Wien Energie bedankt sich zwar in ihrem Schreiben mehrfach für das Vertrauen, doch der Empfänger nachfolgender Jahresabrechnung tut sich damit schwer.




Ein Kunde von Wien-Energie hatte in der Saison 2021, € 2.127,96 an Gas verbraucht. An Abschlagszahlungen hatte er im voraus Euro 1.968,- (vierteljährlich aufgeteilt) geleistet. Somit stand noch eine Nachzahlung von Euro 159,96 im Raum. So weit, so gut, denn ab jetzt wird es erstaunlich!


Wien Energie fordert nämlich für die Saison 2022, sage und schreibe Euro 5.745,60 an Abschlagszahlung im voraus, zu leisten im vierteljährlichen Zahlungsmodus. Damit wäre die zu leistende, im voraus zu zahlende Abschlagszahlung, knapp drei mal so hoch wie in der Saison 2021 und steht in keinem – nicht einmal annähernden – Verhältnis zum bisherigen Gasverbrauch, es sei denn, das Gas kostet ab jetzt drei mal so viel wie bisher.


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18.01.2022


 
Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022 Drucken E-Mail

 

Was sind die Unterschriften von Edtstadler und Nehammer eigentlich wert?

 

Gestern verkündeten Mitglieder der unfähigste Regierung der 2. Republik, eine Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022. Eine solche (einstelliger Bereich) gibt es nur in ganz wenigen Ländern. Jedenfalls darf nun Österreich in einem Atemzug mit Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan udgl. genannt werden.


Auf Twitter versuchte die Verfassungsministerin Edtstadler die Impfpflicht zu rechtfertigen und erntete dafür einen Shitstorm. Dem Bundeskanzler Nehammer erging es auf  Twitter auch nicht besser. Wobei dieser es doch besser wissen sollte, dass die Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützen. Immerhin infizierte er sich trotz dreifacher Impfung.


Apropos Edtstadler und Nehammer. Eigentlich dürfte es die beiden, samt einigen anderen, nicht mehr in der Regierung geben. Denn sie unterfertigten im Oktober 2021, die großmündige Ankündigung: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“



Da stellt sich die Frage, was die Unterschriften eigentlich wert sind? Möglicherweise nicht einmal das Papier, auf dem sie stehen. Jedenfalls dürfte diese Regierung am Ende sein und vieles spricht für Neuwahlen noch im heurigen Jahr.


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17.01.2022

 
FP-Kohlbauer fordert nach Brandanschlag Verbot der Antifa Drucken E-Mail


Bei Attentat waren auch umliegende Wohnhäuser gefährdet - Autos wurden beschädigt


Eine umgehende „Aktion scharf“ und ein Verbot der linksradikalen Antifa fordert FPÖ-Mariahilf Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer nach dem vorgestrigen Brandanschlag auf das Haus einer akademischen Studentenverbindung in der Gumpendorfer Straße.


„Dieses brutale Attentat zeigt einmal mehr, dass Gewalt, Hass und Straftaten nicht bei friedlichen patriotischen Demonstranten, sondern in der linksradikalen Szene rund um die extremistische Antifaschistische Aktion zu finden sind“, so Kohlbauer in seiner Kritik an dem laschen Umgang mit diesen Straftätern durch Medien, Polizei und Regierung.


„Dieser Anschlag im dicht besiedelten Wohngebiet muss für den Innenminister ein Weckruf sein. Die Brandsätze und Wurfgeschosse haben Schäden an abgestellten PKW angerichtet und es hätte noch schlimmer werden können, wenn das Feuer auf die umliegenden Zinshäuser übergegriffen wäre,“ erklärt Kohlbauer und kündigt nach dieser Gewalteskapade entsprechende FP-Resolutionen in der Bezirksvertretung an. „Bei einer derartigen Gefährdung der Mariahilfer Bevölkerung durch linksextreme Straftäter, sollte auch der Bezirksvorsteher nicht untätig bleiben“, so der FPÖ-Politiker.


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17.01.2022


 
Eine zu wenig erprobte Impfung und trotzdem Impfpflicht Drucken E-Mail


Gastautorinnen-Beitrag


Die Impfung ist zu wenig erprobt, vor allem auf Langzeitwirkung, als das eine Impfpflicht gerechtfertigt erscheint. Ob sich jemand impfen lässt oder nicht, sollte Jeder für sich selbst entscheiden. Mit den Schäden nach einer Impfung oder nach einer Erkrankung müssen Menschen auch alleine zurechtkommen.


Was mich am massivsten stört ist, dass es unerheblich ist wie viel Schutz durch Antikörper und sonstiges ein Mensch hat, er wird zum Boostern genötigt, sofern er am Leben teilhaben möchte wie bis 2020. Dasselbe nach Erkrankung von Covid, es ist unerheblich wie viel Schutz es gibt - nach 6 Monaten muss geimpft werden. Es zählt also nicht der Schutz alleine warum geimpft werden muss, denn sonst würde ja ein Laborbefund ebenso genügen (ähnlich der Schweiz).


Ich selbst würde geimpft oder ungeimpft in Zeiten der Pandemie genauso leben. Also vorsichtig und auf Hygiene noch mehr bedacht als bisher ohnehin der Fall war und Kontakte meidend. Selbst wenn ein Mensch seinen Wohnraum nicht verlassen würde, wäre er bei der Impfpflicht zu bestrafen. Logisch? Nein!


Der „Katalog“ zur Befreiung der Impfpflicht ist derart straff gehalten und ermöglicht kaum einen Arzt oder Patienten für sich die richtige Wahl zu treffen, ob man sich impfen oder sich von der Impfung befreien lässt. Zugelassene Ärzte wurden durch die Kammer und Medien derart in die Enge getrieben, so das viele Ärzte sich erst gar nicht trauen eine Befreiung zu schreiben - selbst wenn sie ärgste Bedenken hätten, ob eine Impfung ihren Patienten nicht zu gesundheitlichen Nachteil reichen.


Die einseitige Berichterstattung in Medien empfinde ich ebenso suspekt wie das man jeden Wissenschaftler, Arzt oder sonstigen Fachmann verunglimpft wenn er anderer Meinung ist, als allgemein von der Politik erwünscht. So stirbt jeder Forschung. So stirbt aber auch Vertrauen eines (vor allem kritischen) Menschen!


Ich bin keine Corona-Leugnerin. Ich habe noch nie jemanden die Impfung ausgeredet, sondern sogar (vor allem Risikogruppen) dazu geraten - aber ich lehne eine Impfpflicht welche eher einen Impfzwang ähnelt und die Verunglimpfung kritischer Menschen als Nazis und Leugner entschieden ab.


Zuletzt frage ich mich immer öfter: welches Vergehen hat ein seit 22 Monate gesund gebliebener Mensch verübt weil die Masse inklusive vieler Politiker und Medien derart solche Menschen verunglimpft und sogar beschimpft?


Margit Haas


16.01.2022


 
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