SPÖ-Politiker verurteilt Drucken E-Mail

Beleidigungen haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun


Wer  glaubt,  dass Beleidigungen via sozialen Netzwerken als freie Meinungsäußerung
einzustufen  und  daher straffrei sind,  der hat sich geirrt.   Diese Erfahrung musste nun
auch  der SPÖ-Politiker,  Dr. Christoph Baumgärtel,  seines  Zeichens  stellvertretender
Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, machen.

Er  betitelte  im  Frühjahr dieses Jahres,  den FPÖ-Chef H.C. Strache, auf Facebook
wörtlich als  „Arsch“.



Nun bekam er die Quittung für seine Äußerung.  Er wurde am Landesgericht für Straf-
sachen Wien,  wegen Beleidigung verurteilt  (Urteil nicht rechtskräftig).



Eines  muss  man  aber  Dr. Baumgärtel zugute halten:  Er bestritt seine Tat nicht und gab
zu,  den  besagten Text  auf   Facebook  geschrieben  zu  haben.    Wir  kennen  da  einen
anderen  Fall,  der im  September  2016  am  Landesgericht  Linz verhandelt wird.  Da be-
streitet  der  Angeklagte,  dass  ein  beleidigender  Text   (auf  seinem  Facebook-Account)
in  Richtung  des FPÖ-Chefs von ihm geschrieben wurde und spricht sogar von Fälschung.
Wie  wir  aus  zuverlässiger  Quelle wissen,  werden dem Gericht bei der Verhandlung ein-
deutige  Beweise  vorgelegt  werden,  welche  die  Behauptungen des  Angeklagten wider-
legen werden.

Mehr wollen wir vorerst darüber nicht schreiben, da es sich um ein ein laufendes Verfahren
handelt.  Über den Ausgang der Verhandlung werden wir aber berichten.

*****

2016-08-14

 

Kommentare 

 
ferdi - 2016-08-14 15:59
da schauts aber für den lustigen dorfgendarm aus oberösterreich nicht gut aus. :-*
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Surfer - 2016-08-14 16:43
Da sag ich nur auweh, auweh, auweh und nochmals auweh.
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Anwalts Liebling - 2016-08-14 18:09
Ich glaube zu wissen um welche Person es sich handelt, will aber wegen dem laufenden Verfahren keinen Namen nennen. Derjenige sollte sich aber bewusst sein, dass auch ein spätes Geständnis strafmildernd sein kann. Wenn die Beweise einmal auf dem Tisch liegen ist es zu spät.
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paulchenpanther - 2016-08-14 20:40
Auweh, auweh, dem vor Gericht Geladenen wird das schmerzen - muss er doch zum wiederholten Male schnorren gehen! 8)
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Murx - 2016-08-14 21:32
... diese betreffende Person wird sicherlich wieder um Geldspenden bitten damit er die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen kann.
Was allerdings wundert ist die Tatsache, dass große Klappe und kein Geld in der Tasche offensichtlich zu System gehören.
Hat da nicht erst kürzlich jemand geschnorrt um seinen Wahlkampf finanzieren zu können ? ... :-)
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Admin - 2016-08-18 07:01
An den/die User(in) Berger alias Usus!

Scheinbar sind Sie eine gespaltene Persönlichkeit, da Sie sich als verschiedene Personen ausgeben und als diese unter der gleichen IP-Adresse posten.

Zudem entsprechen Ihre Kommentare nicht den Tatsachen. Da nützt es auch wenig, wenn Sie als Quelle eine äußerst dubiose Webseite (eines Webseiten-Betreibers aus Oberösterreich) angeben.

Zu Ihrer Information: Dr. Baumgärtel wurde, wie im Beitrag angeführt, wegen Beleidigung verurteilt. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, weil Sie offenbar ein vehementer FPÖ-Hasser sind und gegen den Chef dieser Partei hetzen.

Da aber Hass und Hetze bei ERSTAUNLICH nicht toleriert werden, wurden Ihre Kommentare gelöscht und Ihre Kommentarfunkti on gesperrt. Suchen Sie sich doch ein geeignetes Trollforum, in dem Sie ihre geistigen Ergüsse ablassen können.
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Surfer - 2016-08-18 10:42
Da wird doch Auweh nicht Eigenwerbung unterwegs gewesen sein?
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