OGH-Urteil: Strache darf nicht „Arsch“ genannt werden Drucken E-Mail


Die Grenzen der freien Meinungsäußerung wurden überschritten

 

 

Mit unserem Beitrag (LINK1) haben wir im Vorjahr den Stein ins Rollen gebracht. Der SPÖ-Politiker Dr. Baumgärtel wurde daraufhin geklagt und im Sommer 2016 verurteilt (LINK2).  Ende Dezember 2016 sprach nun der OGH das letzte Wort und dieses lautete unter anderem: „Der Beklagte hat mit seiner plumpen Beschimpfung des Klägers als „Arsch“ die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschritten ...“

 

 

Das OGH-Urteil scheint dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel, nicht zu schmecken und so zog er auch heute wieder gegen den FPÖ-Chef zu Felde.  Da er offenbar – entgegen dem Richterspruch des OGH – der Meinung ist, dass es schwer fällt andere Bezeichnungen für Strache zu finden, will er den EGMR (europäische Gerichtshof für Menschrechte) anrufen und meint, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

 

Posting von Dr. Baumgärtel vom 03.02.2017 um 00:54 Uhr

 

Bezüglich des letzten Wortes können wir dem SPÖ-Politiker beipflichten, denn unseren Informationen nach, sind noch einige Klagen wegen anderer Äußerungen von Dr. Baumgärtel anhängig.  Das letzte Wort dürfte also tatsächlich noch nicht gesprochen sein.

 

*****

2017-02-03


 

Kommentare 

 
Ernst K. - 2017-02-03 07:44
Wenn er sich die nächste Niederlage holen will soll er er halt zum EGMR gehen. Ich frage mich nur ob die Prozesskosten aus seiner Privatschatulle oder von Steuergeldern bezahlt werden?
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Murx - 2017-02-03 08:45
Dieser Dr. Baumgärtel dürfte eine Sittenbild der heutigen SPÖ wiederspiegeln.
Leider ist anzunehmen, dass diese widerlichen Beschimpfungen in der SPÖ nicht nur geduldet sondern vielleicht sogar erwünscht sind, denn sonst hätte es schon längst ein Parteiausschlus sverfahren gegeben.
Die heutigen Linksparteien verwenden oft für politisch andersdenkende den Begriff Nazi, auch dies sollte durch Klagen und entsprechende Urteile bekämpft werden.
Die Klage von Dr. Baumgärtel beim EGMR dürfte genau so erfolglos enden wie seine Prozessführung bis zum OGH. Nur leider ist anzunehmen, dass hierfür nicht er sondern der österreichische Steuerzahler (im Umweg über Parteienförderu ng) zur Kasse gebeten werden wird.
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KarlW - 2017-02-03 18:53
Hier unterscheidet sich die FPÖ wohltuend von der SPÖ. Ein FPÖ-Funktionär ´kann wegen derartiger Aussagen mit einem Parteiausschlus s rechnen. Einem SPÖ-Funktionär hingegen werden etwaige Prozesskosten mutmaßlich aus der Parteikassa, in dieser werden auch die Gelder der von den Steuerzahlern bezahlten Parteiförderung verwaltet, vergütet und es wird ihm ermöglicht, dank dieser großzügigen Zuwendung, Rechtsmittel bis zur bitteren Neige auszuschöpfen. Zahlen ohnehin die Steuerzahler.
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paulchenpanther - 2017-02-03 09:51
Nehme an, wohl Letzteres! :-(((
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kamamur - 2017-02-03 11:50
Die Ärztekammer sollte ehestens den Geisteszustand ihres Standeskollegen überprüfen lassen.
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Murx - 2017-02-03 13:43
zitiere kamamur:
Die Ärztekammer sollte ehestens den Geisteszustand ihres Standeskollegen überprüfen lassen.


Kamamur,
für Baumgärtl dürfte die Ärztekammer nicht zuständig sein.
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Müllers Büro - 2017-02-03 12:32
Dass es nicht unter Meinungsfreihei t fallen kann jemanden als Arsch zu bezeichnen, sollte eigentlich jedem halbwegs gebildeten Menschen klar sein. Dazu bedarf es nicht extra noch Gerichtsurteile n.
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Naturfreund - 2017-02-03 17:51
Wow, ist der schräg.
Dieser Baumgärtl übertrifft alle Erwartungen. :-)
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glockzilla - 2017-02-03 22:17
Wo sind eigentlich der Peter, das Wachsmännchen und der Zukunftslose? Wollen die ihren Freund aus Vulgarien gar nicht unterstützen?
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Michael H. - 2017-02-04 13:21
Na dann habe ich gleich den nächsten Anwärter. Ein allseits bekannter Stänkerer, Fake einer Person aus dem nahen Umfeld des Herrn Uwe S.facebook.com/.../...
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redford bertl - 2017-02-04 19:12
dieser baumgärtel passt genau zu dem bild, das ich von einem linken habe-- ********

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NETIQUETTE EINHALTEN. DANKE!
www.erstaunlich.at/.../
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