Mindestsicherungsskandal: Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug Drucken E-Mail


H.C. Strache: „Bürgermeister Häupl ist der Hauptverantwortliche für den Mindestsicherungsskandal“

 

Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs betreffend die Mindestsicherungsauszahlungen übertrifft die schlimmsten Befürchtungen bei weitem, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Jetzt ist es traurige Gewissheit. In Wien versagen sämtliche Kontrollmechanismen, geht es um die Durchfütterung von Asylberechtigten. Der Anstieg von ausländischen Mindestsicherungsbeziehern in den vergangenen sechs Jahren beträgt 18,9 Prozent. Das ist kompletter Irrsinn. „Die gesamte Stadtregierung hat hier versagt – allen voran Bürgermeister Michael Häupl. Es wird nicht reichen, den Schwarzen Peter der ohnehin weggelobten Wehsely zuzuschieben, denn man muss davon ausgehen, dass hier weit mehr Stellen involviert waren“, so Strache, der einen der größten Skandale im Wiener Rathaus ortet.

 

Zudem nimmt Strache vor allem Bürgermeister Häupl in die Pflicht, der seiner Verantwortung, fähiges Personal einzusetzen nicht nachgekommen ist: „‚Culpa in eligendo‘ ist der wohl passende terminus technicus – das Auswahlverschulden ist alleine ihm anzulasten! Entweder hat Bürgermeister Häupl die Kontrolle über seine Stadtregierung inzwischen völlig verloren oder es waren ihm diese Umstände bewusst.“

 

Die Wiener Freiheitlichen werden sich nun auch rechtliche Schritte überlegen. Schließlich handelt es sich bei den vom Rechnungshof kolportierten Kosten für die Mindestsicherung bis 2021 um 1,6 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufzukommen hat. Ein durchaus kritischer Wert, im Hinblick auf die Gesamtverschuldung der Stadt. Die FPÖ Wien hat bereits bei den ersten Verdachtsmomenten im September letzten Jahres Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, weitere rechtliche Schritte werden zum Zeitpunkt geprüft.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-17


 

Kommentare 

 
Müllers Büro - 2017-02-17 17:28
Würde ein Privater oder ein Geschäftsmann so mit dem Geld anderer Leute umgehen, so säße er schon längst im Gefängnis.
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paulchenpanther - 2017-02-17 20:23
...und würde nicht mehr rauskommen!
Eines könne die Sozen wirtschaftlich, das muß man ihnen lassen:
Fremdes Geld großzügigst umverteilen - :cry:
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redford bertl - 2017-02-18 23:09
Häupl ist der hauptverantwort liche für diesen ganzen wiener sumpf ! ich hoffe inständigst, irgendwann werden diese wiener sozen rechtlich zur Verantwortung gezogen !
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KarlW - 2017-02-19 13:10
Gegen Wehsely und Häupl Strafanzeige wegen Verdacht des Amtsmissbrauche s erstatten!
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