Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich Drucken E-Mail


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

*****

2017-04-06


 

Kommentare 

 
Ernst K. - 2017-04-06 19:22
Zitat:
Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?

Wird demnächst kommen. Dann entfällt nämlich der Abschiebegrund bei Straftaten.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
 
 
kermit51 - 2017-04-07 08:29
Neu aus Schweden:
****Genderporno s für Flüchtlinge**** *
journalistenwatch.com/.../...

Wie tief sinkt eine Gesellschaft noch für
kulturfremde Goldgräber???
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren
 

Kommentar schreiben

Die Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort in Echtzeit freigeschaltet.
Kommentare von anonymen Gästen werden erst nach Durchsicht veröffentlicht.

Sicherheitscode
Aktualisieren

 

Erstaunliches aktuell:

Archiv

Banner
 
Banner
 
Banner
 
Banner
 
Banner
 
Banner
 
Banner
 
Banner
 
Banner