Parteienfinanzierung ist nicht gemeinnützig Drucken E-Mail


Fundraising Verband distanziert sich von Vereinen, die Parteien

finanzieren und fordert Gemeinnützigkeit per Bescheid

 

Vereine, die Parteien finanzieren, sind nicht gemeinnützig. Dies stellt der Fundraising Verband Austria, Dachverband spendenwerbender Organisationen, fest. Zivilgesellschaftliche Strukturen sind nicht für Parteienfinanzierung geschaffen worden. Der Fundraising Verband fordert daher, dass die Finanzbehörden künftig die Gemeinnützigkeit per Bescheid feststellen. Dadurch würde Österreichs Vereinswesen vor Missbrauch geschützt werden.

 

In der aktuellen Diskussion um Vereine, die Parteien finanzieren, wird immer wieder der Begriff der Gemeinnützigkeit verwendet. Dies ist ein Begriff aus der Bundesabgabenordnung, die eindeutig festlegt, dass gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen oder auch GmbHs) der Allgemeinheit dienen müssen. Parteien- oder Wahlkampffinanzierung sind damit eindeutig ausgeschlossen. Der Fundraising Verband Austria distanziert sich deutlich von der missbräuchlichen Verwendung dieses Begriffes im Umfeld von politischen Parteien.

 

Dieser Missbrauch ist nur möglich, da laut geltender Rechtslage lediglich eine Festlegung in den Vereinsstatuten reicht, sich als gemeinnützig zu bezeichnen. Nur bei einer allfälligen Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden würde diese aberkannt werden. Dabei drohen solchen Einrichtungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sowie hohe Nachzahlungen an Körperschafts- und Umsatzsteuer. „"Gemeinnützigkeit sollte künftig wie in Deutschland oder der Schweiz per Bescheid durch ein Finanzamt zuerkannt werden. Dadurch kann Missbrauch vorgebeugt werden."“, erklärt Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbandes, und erneuert damit eine langjährige Forderung. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-05-23


 

Kommentare 

 
Quasar - 2019-05-26 20:25
Warum noch ein Bescheid? Vereine dürfen schon nach dem Vereinsgesetz nicht gewinnorientier t werkeln.
Gemeinnützig? Vielleicht so wie die Volkshilfe:
"Der Verein ist gemeinnützig und überparteilich. Seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet."
Die Volkshilfe verdient jährlich viele Millionen, über Verträge aller Art. Sie ist eine Teilorganisatio n der SPÖ und liefert den Großteil ihres gemeinnützigen Gewinns dorthin ab.

Und wer regt sich auf? der Fundraising Verband Austria?
Dieser (ZVR #994812845) ist noch weniger gemeinnützig. Fundraising arbeitet für viele Unternehmen als Zwischenhändler , besonders werden auch ältere Leute getrickst, um ihr Testament zugunsten irgendwelcher habgieriger Vereine zu ändern.
Vorsitzende Monica Culen gründete die SPÖ-Plattform Rote Nasen, die bereitwillig Spenden von allen einfordert, nur von der FPÖ darfs nicht kommen...
man könnte die gemeinützige Liste noch beliebig verlängern, aber das später.
 

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