Nur der Rechtsstaat kann bei uns Vereine verbieten – nicht die Regierung Drucken E-Mail


Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme

 

Das Schattenboxen der ÖVP rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben.

 

In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist. So etwas hat weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes.

 

Man muss die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen. Aber es macht doch einen großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.

 

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass vor einigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten hat, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der ‚Identitären’ gibt. Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchen Regierungen ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle, politisch Andersdenkende etc. mittels Verbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.

 

Dazu heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein: „Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. Wenn die ÖVP schon heute der Meinung ist ‚Koalitionsbedingungen’ – und seien sie auch noch so absurd – formulieren zu müssen, so schränkt sie damit nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein, die Kurz-Blümel-Wöginger-Gruppe baut damit in Wahrheit schon für einen allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr vor, nämlich dann, wenn sie auf Grund innerparteilicher Malversationen nicht mehr in der Lage sein sollte im Herbst eine tragfähige Regierung zu bilden. Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können.“

 

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2019-08-18


 

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