ÖVP-Spendenaffäre zeigt, wie wichtig neue Regeln für Parteispenden waren Drucken E-Mail


FPÖ-Generalsekretär Hafenecker über Vorgangsweise der ÖVP höchst irritiert

 

Nur wenige Stunden vor einer unangenehmen Veröffentlichung geht die ÖVP in die Offensive und veröffentlicht die Spenderlisten von 2018 und 2019. Wie „Der Standard“ online berichtet, war die Zeitung seit Montag im Besitz der Spenderlisten der ÖVP und stand kurz vor deren Veröffentlichung – dem kam die ÖVP um wenige Stunden zuvor, indem sie die Listen nun selbst veröffentlichte. „Diese Vorgangsweise ist höchst irritierend und erinnert an die Schredder-Affäre. Auch damals wurden unter Anwendung der „Salami-Taktik“ stückweise Informationen preisgegeben, was aber nicht funktioniert hat. Aus der von der ÖVP eingestandenen Vernichtung einer Festplatte wurden am Ende durch die investigative Arbeit der Medien dann doch fünf Festplatten aus dem mächtigsten Büro der Republik, die unter falschem Namen von einem Kurz-Mitarbeiter der Vernichtung zugeführt wurden“, zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker irritiert.

 

Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden. Die Kärntner Milliardärin Heidi Horten hat dem Bericht des „Standard“ zufolge jeden Monat 49.000 Euro an die ÖVP überwiesen und blieb damit immer hauchdünn unter der Grenze von 50.000 Euro – Einzelspenden ab diesem Betrag hätten laut damals geltender Gesetzeslage sofort veröffentlicht werden müssen. „Auf diese Art und Weise ist die ÖVP zwar immer im Rahmen der Gesetze geblieben, die Optik ist aber mehr als schief“, stellt Hafenecker fest. Auch die 430.000 Euro des Porr-Mutterkonzerns IGO sind aus Sicht des freiheitlichen Generalsekretärs problematisch: „Einen beachtlichen Teil ihrer Aufträge erhält die Porr auch von staatlichen Unternehmen.“

 

„Die gesamte Vorgangsweise der ÖVP bestätigt jedenfalls die mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossene Änderung des Parteiengesetzes. Fortan gibt es für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich – und das ist gut so“, hält FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker abschließend fest. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-20


 

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