ÖVP versucht krampfhaft von eigenen Skandalen abzulenken Drucken E-Mail


Vilimsky zu Vereinsauflösungen: "Der Rechtsstaat entscheidet und nicht die ÖVP-Zentrale"

 

„In einer Demokratie entscheidet der Rechtsstaat über Vereinsauflösungen und nicht die ÖVP-Parteizentrale. Diese demokratische Grundhaltung sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachtsphantasien zur Kenntnis nehmen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

 

Mit dieser gestarteten Diskussion wolle die ÖVP offenbar krampfhaft von ihren dubiosen internen Vorgängen um die doppelte Buchhaltung, die Millionen Großspenden, die angeblich gefälschten Mails und die mehr als zweifelhafte Hack-Story ablenken. „Man hat hier des Öfteren den Eindruck, die ÖVP will den Wählerinnen und Wählern einen Bären aufbinden und versucht jetzt mit einer Scheindiskussion aus der Ziehung zu kommen“, so Vilimsky.

 

Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit der Vereinsverbot-Forderung eine Vorleistung der ÖVP für einen Links-Koalition mit den Grünen oder der SPÖ. „Die ÖVP hat sich in der Regierung mit allen Mitteln gegen ein Verbot des politischen Islam gewehrt und dieses von Anfang an verzögert. Jetzt wollen sie offenbar mit den Grünen und ihrer linksradikalen und gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache machen. Nur eine starke FPÖ kann einen schwarz-grünen oder schwarz-roten Linkskurs in Österreich verhindern“, betonte Vilimsky.

 

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2019-09-09


 

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