Betrug mit EU-Geldern Drucken E-Mail


Abgeordnete geben grünes Licht für neue Tatbestände im StGB

 


Im Zuge der Korruptionsbekämpfung sollen Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden. Die Abgeordneten beschlossen heute im Budgetausschuss einstimmig entsprechende Ergänzungen zum StGB und schickten damit die erste Regierungsvorlage der neuen Gesetzgebungsperiode ins Nationalratsplenum.

 


Konkret geht es bei den neuen Straftatbeständen um "Ausgabenseitigen Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" (§ 168c StGB) und um "Missbräuchliche Verwendung von Mitteln und Vermögenswerten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union" (§ 168d StGB). Da letztere Bestimmung Malversationen in Bezug auf EU-Förderungen ahndet, wird gleichzeitig der Umfang von § 153b StGB ("Förderungsbetrug") auf nationale Förderungen beschränkt.

 


Hintergrund der Regierungsvorlage (1 d.B.) ist, wie in der Debatte ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker erklärte, die EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug, die Österreich nun innerstaatlich umsetzt. Ein von Steinacker eingebrachter Abänderungsantrag, der von ÖVP und FPÖ unterstützt wurde, berücksichtigt Bedenken in Richtung Übererfüllung und beschränkt den Anwendungsbereich bei den Bestechungsdelikten explizit auf das von der Richtlinie Vorgesehene. Kai Jan Krainer (SPÖ) und Jakob Schwarz (Grüne) hingegen lehnten ebenso wie die NEOS die Abänderungen als "Verwässerung" ab.

 


Eine mit der Vorlage von ÖVP, FPÖ und NEOS angenommene Ausschussfeststellung stellt zudem klar, dass der Begriff "öffentlich Bediensteter" auch jene privatrechtlich organisierten Stellen umfasst, die öffentliche Aufgaben durch ihre Organe und Dienstnehmer wahrnehmen, wie etwa Förderstellen, die Anträge entgegennehmen, sie bearbeiten und bei positiver Erledigung die Mittel an die Antragsteller auszahlen. Nicht unter den Amtsträgerbegriff sollen hingegen die "Endempfänger" der Mittel fallen.

 


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2019-12-03


 

Kommentare 

 
Quasar - 2019-12-13 20:17
Das ist doch ausgezeichnet!
Von der Leyen will ein paar hundert Milliarden zum Thema Klimawandel ausgeben. Damit gehört sie doch wohl sofort vor den Kadi.
Jeder andere Beamte auch, der Förderungen aus Geldern der öffentlichen Hand vergibt.
 

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