FPÖ – Hofer: Regierungsprogramm ist heiße Luft Drucken E-Mail


Ausstiegsklausel für Grüne aus Asyl- und Migrationspolitik eingebaut


„Das heute von Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierte Regierungsprogramm von Schwarz-Grün enthält vor allem viele Überschriften, aber wenig Konkretes. Es ist überwiegend heiße Luft – verpackt auf stolzen 326 Seiten.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Pläne der neuen Bundesregierung. Und doch könne nach dem ersten Studium abgelesen werden, dass Österreich nach links driften werde.


Im Bereich der Asylpolitik werde etwa der wichtige Beschluss einer Bundesagentur für die Betreuung und Beratung von Asylwerbern durch die Schaffung eines sogenannten „Qualitätsbeirats“ aufgeweicht. „De facto werden die NGOs durch die Hintertür wieder an Bord geholt. Das Ziel einer Beschleunigung von Verfahren ist unter diesen Umständen unrealistisch, ist es doch die gelebte Praxis der NGOs, mit ihren Schützlingen durch alle Instanzen zu marschieren, auch wenn keinerlei Aussicht auf Asyl besteht“, so Hofer.


Noch bemerkenswerter sei allerdings, dass für den gesamten Bereich der Asyl- und Migrationspolitik den Grünen quasi eine Ausstiegsklausel ins Programm geschrieben wurde. Denn der „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ sehe in letzter Konsequenz vor, dass die Koalitionspartner im Parlament auch gegeneinander stimmen können.


Auch sei nach wie vor erkennbar, dass die künftige Regierung – trotz permanenter gegenteiliger Entwicklungen – nach wie vor auf eine europäische Lösung der Asylkrise baue. „Sämtliche Vorhaben der EU für Abkommen, die eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen zur Folge haben, sind aus unserer Sicht indiskutabel“, stellt Hofer klar.


„Zahlreiche Maßnahmen treffen zudem gerade Geringverdiener“, kritisierte Hofer. Die geplante Flugticketabgabe treffe diese ebenso mit voller Härte wie die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Autokauf. „Gleichzeitig plant Schwarz-Grün offenbar den Todesstoß für das Taxigewerbe – anders können die geplante Änderung des gerade erst beschlossenen Gelegenheitsverkehrsgesetzes sowie das Vorhaben, ab 2025 nur noch emissionsfreie Taxi- und Mietwagenneuzulassungen zu erlauben, nicht gewertet werden“, sagte der Bundesparteiobmann.


Mit der neuerlichen Änderung des Parteiengesetzes wolle die ÖVP vermutlich wieder die Spenden-Obergrenze aufweichen. Als weitere klare Fehlentscheidung von Schwarz-Grün bezeichnet Hofer das Bekenntnis beider Parteien zu den ORF-Zwangsgebühren.


Die Vorhaben in der EU-Politik lassen ebenfalls nichts Gutes erwarten: Der geplante Einsatz für einen neuen Vertrag für Europa dürfte eher einen EU-Zentralstaat stärken und ziele vermutlich auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Der Abschluss eines EU-Zukunftspakts mit Afrika könnte ähnlich schwerwiegende Folgen für Österreich haben wie der UN-Migrationspakt, dessen Unterzeichnung am Widerstand der FPÖ in der Bundesregierung gescheitert ist.


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2020-01-02


 

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