FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren Drucken E-Mail


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


 

Kommentare 

 
Quasar - 2020-04-05 18:48
Spannend wie ein Krimi:

Wie will man an 2 Millionen Österreich (die ohne Smartphone) einen GPS-Schlüsselanhäng er verteilen?

Ginge, wenn überhaupt, auch nur mit persönlicher Registrierung. Und diese Anhängerschaft würde den Schlüsselanhäng er dann mitnehmen?
Arme Sigi.
 

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