Innenminister Nehammer ist rücktrittsreif Drucken E-Mail


Politik der Unwahrheiten wurde bei Pressekonferenz fortgeführt


Nach der heutigen Erklärung von Innenminister Karl Nehammer zu den bereits in diversen Medien berichteten Pleiten und Pannen in seinem Innenministerium rund um den islamistischen Terroristen von Wien steht für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz fest: „Der Innenminister ist rücktrittsreif! Nehammer setzt seine Desinformationspolitik der Öffentlichkeit weiter fort. Er hat keine einzige Frage zu den von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl präsentierten Fakten beantwortet. Teils wurde aber auch Journalisten wieder die Unwahrheit gesagt. So wurde jede Nachfrage mit Verweis darauf, dass es sich um geheimdienstliche Informationen handeln würde, vom Tisch gewischt. Faktum ist. Die Kommunikation mit den slowakischen Behörden ist ganz normal über das Bundeskriminalamt — Europol gelaufen. Der durchsichtige Versuch, die Schuld auf Herbert Kickl abzuwälzen, scheitert schon allein daran, dass wichtige Informationen gar nicht über das BVT gelaufen sind, sondern über das BK“, stellte Schnedlitz die unwahren Behauptungen des Ministers bei seiner Pressekonferenz richtig.


„Zudem ist bereits bekannt, dass auch von der Justiz nicht das BVT, sondern das LVT informiert wurde. Der Minister muss endlich seine Politik der Unwahrheiten beenden. Österreich hat ein Anrecht auf vollste Transparenz und die Wahrheit im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag. Stattdessen holte Nehammer zu einem peinlichen Rundumschlag eines sprichwörtlich ertrinkenden Innenministers aus. Der Innenminister soll doch offen legen, was im Detail Herbert Kickl veranlasst hätte, was zum Versagen des Innenministeriums unter Minister Nehammer geführt hat. Die Antwort kann nur lauten: Nichts. Der Versuch, sich an anderen abzuputzen, folgt dem Grundsatz, die ÖVP ist nie an etwas schuld. Gleichzeitig zeigt es aber, dass Kurz und Nehammer nicht mehr bereit dazu sind, in diesem Land Verantwortung zu tragen“, so Schnedlitz.


„Faktum ist mittlerweile: Der Anschlag hätte verhindert werden können. Es wurde beobachtet, aber nicht gehandelt. Nehammer trägt die politische Verantwortung dafür, dass der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde. Während weitere schwere Vorwürfe im Raum stehen und teilweise bewiesen sind, versucht die ÖVP weiterhin, die Bevölkerung, die Medien, aber auch die Hinterbliebenen hinters Licht zu führen. Allein wegen des bewussten Verbreitens falscher Informationen und des Versuchs der Vertuschung ist Nehammer rücktrittsreif. Gleichzeitig muss nicht erwähnt werden, was der Innenminister zu machen hat, nachdem der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezogen wurde, obwohl nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht dazu bestanden hätte“, hält Schnedlitz abschließend fest. (Quelle: APA/OTS)


*****

04.11.2020


 

ZUM KOMMENTIEREN BITTE ZUERST ANMELDEN. DANKE!

 

Archiv