SPÖ-Politiker verurteilt Drucken

Beleidigungen haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun


Wer  glaubt,  dass Beleidigungen via sozialen Netzwerken als freie Meinungsäußerung
einzustufen  und  daher straffrei sind,  der hat sich geirrt.   Diese Erfahrung musste nun
auch  der SPÖ-Politiker,  Dr. Christoph Baumgärtel,  seines  Zeichens  stellvertretender
Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, machen.

Er  betitelte  im  Frühjahr dieses Jahres,  den FPÖ-Chef H.C. Strache, auf Facebook
wörtlich als  „Arsch“.



Nun bekam er die Quittung für seine Äußerung.  Er wurde am Landesgericht für Straf-
sachen Wien,  wegen Beleidigung verurteilt  (Urteil nicht rechtskräftig).



Eines  muss  man  aber  Dr. Baumgärtel zugute halten:  Er bestritt seine Tat nicht und gab
zu,  den  besagten Text  auf   Facebook  geschrieben  zu  haben.    Wir  kennen  da  einen
anderen  Fall,  der im  September  2016  am  Landesgericht  Linz verhandelt wird.  Da be-
streitet  der  Angeklagte,  dass  ein  beleidigender  Text   (auf  seinem  Facebook-Account)
in  Richtung  des FPÖ-Chefs von ihm geschrieben wurde und spricht sogar von Fälschung.
Wie  wir  aus  zuverlässiger  Quelle wissen,  werden dem Gericht bei der Verhandlung ein-
deutige  Beweise  vorgelegt  werden,  welche  die  Behauptungen des  Angeklagten wider-
legen werden.

Mehr wollen wir vorerst darüber nicht schreiben, da es sich um ein ein laufendes Verfahren
handelt.  Über den Ausgang der Verhandlung werden wir aber berichten.

*****

2016-08-14