FPÖ – Hafenecker: Auflösung von „Think Austria“ ist nur ein Etikettenschwindel des Kanzlers
Die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingerichtete Strategiestelle „Think Austria“ wurde Medienberichten zufolge aufgelöst – um im selben Atemzug zu betonen, dass die Stabstelle „in bestehende Abteilungen des Bundeskanzleramts integriert“ wird. Die bisherige Leiterin des „Think Tanks“, Antonella Mei-Pochtler, werde dem BKA demnach weiter beratend zur Verfügung stehen. NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsausschuss, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Entscheidung aussieht, ist bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Etikettenschwindel, weil die Skandal-Beraterin weiterhin im Umfeld des Kanzlers herumläuft. Die Beziehungen mit dieser Dame müssen komplett gekappt werden – in Wahrheit müsste sie Hausverbot im Kanzleramt bekommen. Daher ist es auch notwendig, sie aus der ‚Covid Future Operations’-Plattform zu entfernen.“
Blicke man auf die bisherigen Leistungen Mei-Pochtlers, dann sei dieser Schritt umso klarer. Im Mai 2017 habe sie eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen - unter anderem mit dem Novomatic-Boss. Der Verdacht liege nahe, dass es dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern konkret auch um Spenden für die ÖVP gegangen sei. Sie bezeichnete sich selber in einem Kommentar in einer Tageszeitung als Anhängerin einer „Diktokratie“. „Seit dem Vorjahr gibt es diese ‚Diktokratie‘ auch in Österreich - umgesetzt von der schwarz-grünen Bundesregierung im Rahmen ihrer Coronapolitik, wo Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich massiv beschnitten wurden“, so Hafenecker.
Zu guter Letzt sei es auch interessant, mit wem sich Frau Mei-Pochtler in ihrem „Think Austria“-Strategiekreis umgeben habe. Dazu zählen der kürzlich im Rahmen einer Après-Ski-Party in Kitzbühel zu zweifelhafter Berühmtheit aufgestiegene Runtastic-Gründer Gschwandtner oder Wirecard-Gründer Markus Braun. Er biete dem Strategiekreis einen „fundierten Blick in die Zukunft“, wie Mei-Pochtler Anfang 2020 in der Tageszeitung „Der Standard“ zitiert wurde. Der fundierte Blick des ÖVP-Spenders Markus Braun in die Zukunft ist mittlerweile allen bekannt: Dieser führte ihn geradewegs in die Untersuchungshaft und sein Unternehmen Wirecard in den Ruin.
FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christian Hafenecker: „Es besteht auch der dringende Verdacht, dass über diesen ‚Think Tank‘ auch brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen sind – und hier vor allem an jene Vertreter, die Teil des türkisen Systems sind. Daher muss Antonella Mei-Pochtler von Kanzler Nehammer endgültig vor die Tür gesetzt werden.“ (Quelle: APA/OTS)
Einreichung einer Impfbefreiung erst ab dem 22.April möglich, gestraft werden soll aber bereits ab dem 15. März!
Ab heute gilt das Impfpflicht-Gesetz und dieses ist eine gleichzeitige Bestätigung über die Fortsetzung der Unfähigkeit, der schwarz-grüne Pleiten- und Pannenpolitik. ÖVP und Grüne hatten es nicht geschafft, das notwendige ELGA-Portal bereitzustellen, damit Impfbefreiungen auch beantragt werden können.
Rund 250.000 Personen, die Anspruch auf eine Impfbefreiung haben, können diese aber erst ab 22. April 2022 beantragen, weil es erneut EDV-Schwierigkeiten bei der ELGA GmBH gibt. Trotz monatelanger Vorbereitungszeit herrscht ein totales Chaos zulasten der Bevölkerung in Österreich. Im Klartext bedeutet das: Die Einreichung einer Impfbefreiung ist erst ab 22.04.22 möglich, gestraft werden soll aber bereits ab 15.03.22. Die Einführung des Impfzwangs ist ohnehin nur mehr eine Farce und die endgültige Bankrotterklärung der unfähigsten Regierung der 2. Republik.
Dazu die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „Von der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante geht keine größere Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem aus, aber dennoch treiben ÖVP und Grüne die Menschen mit aller Gewalt in die Impfung, obwohl diese obendrein nicht einmal vor einer Ansteckung schützt.“
Zudem beschneidet dieses Impfpflicht-Gesetz, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Österreich und dürfte obendrein verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig sein. Die Bedenken zu diesem Gesetz kommen von vielen Seiten und werden von Tag zu Tag größer. Die EDV-Probleme der ELGA GmBH sind eigentlich nur mehr ‚das Tüpfelchen auf dem i‘.
Einsperren der Leute hat kaum Effekte auf Corona-Todesrate
„Lockdown für Ungeimpfte, Aussperren der Menschen durch 2G-Regelungen – die schärfsten Waffen der Bundesregierung in ihrem Corona-Wahnsinn sind überbordend und falsch.“ Diese seit langem von der FPÖ getätigte Aussage bekommt immer mehr Unterstützung durch renommierte Experten. Wie mehrere Medien berichten, kommt die „Johns Hopkins Universität“ in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland zum Ergebnis, dass Lockdowns fast gar keinen Effekt auf die Anzahl der Corona-Toten haben. Die Todesrate sei durch das Einsperren der Menschen lediglich um 0,2 Prozent gesenkt worden. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Das ist die nächste Ohrfeige für die Ober-Kerkermeister Nehammer und Mückstein, die augenscheinlich in einem Parallel-Universum leben. Während die ganze Welt den Weg zurück in die Normalität findet, bleibt Schwarz-Grün im Einsperr-Modus und toppt diesen Corona-Wahnsinn auch noch durch die innerhalb der EU einzigartige Impfpflicht.“
Die Sturheit der Verantwortlichen sei nicht mehr länger nachvollziehbar. Dänemark, wo die Zahl der täglichen Neu-Infektionen deutlich über jener von Österreich liegt, habe gestern Corona offiziell für beendet erklärt, weil dort das Virus nicht mehr als gesellschaftskritische Krankheit eingestuft werde. Auch Norwegen habe das weitgehende Aus für Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die Regierungen der meisten Länder werden vernünftig – nur die österreichische bleibt verbohrt und reizt das unnötige Schikanieren der Bevölkerung bis zum Exzess aus“, kritisierte Kickl.
Die Ergebnisse der Studie der amerikanischen Top-Uni liefere einen weiteren Beweis dafür, dass die Lockdowns der Vergangenheit überzogen und falsch waren. Die Studienautoren bezeichnen die Wirkung von Lockdowns als gering bis nicht existent und bezeichnen Abriegelungsmaßnahmen als unbegründet. Sie sollten als pandemiepolitisches Instrument abgeschafft werden. Gleichzeitig sei durch Lockdowns die Wirtschaftstätigkeit verringert, die Arbeitslosigkeit erhöht und die Schulbildung nach unten nivelliert worden. „Diese Erkenntnisse sind Rückenwind für all jene, die dieser Regierung seit Beginn der Pandemie eine verfehlte Corona-Politik auf ganzer Linie vorwerfen. Die Regierung sollte also sofort reagieren, alle Corona-Maßnahmen aufheben, den Schutz der vulnerablen Gruppen in den Vordergrund rücken und auch die verfassungswidrige und überzogene Impfpflicht sofort stoppen“, forderte der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)
Was sind eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin?
„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“, so die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am 09.12.2021. Einen Tag später erklärte sie, Ungeimpfte zwar nicht bestrafen, dafür aber diese abholen zu wollen.
Gestern fiel Edtstadler wieder auf. Denn da meinte sie tatsächlich: „Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“. Verblüffend, die Ehrlichkeit, die sie da an den Tag legte.
Ein Schreiben der ‚Barmherzigen Brüder – Lebenswelten Steiermark‘, welches heute den Freiheitlichen zugespielt wurde und dessen Authentizität gegeben scheint, sorgt derzeit für Aufsehen. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter droht die Geschäftsführung den Beschäftigten unverhohlen. So wird darin behauptet: „Als Anstiftung zum Rechtsbruch zählen juristisch alle Wege der Kommunikationsübermittlung sowie die Verteilung von Informationsmaterial, welches sich gegen eine COVID-Schutzimpfung richtet.“
Die steirischen Freiheitlichen kritisieren den Inhalt des Schreibens scharf. „Eine derartige Einschüchterungstaktik ist auf das Schärfste zurückzuweisen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller. „Wer legt denn eine derartige ‚Anstiftung zum Rechtsbruch‘ aus? Bedeutet das, jede Kritik an den Regierungsmaßnahmen oder jede Diskussion über die Wirksamkeit der Impfung stellen einen Kündigungs- oder gar Entlassungsgrund dar?“, zeigt sich Triller kritisch.
„Leider tritt ein derartiges unter Druck setzen von Mitarbeiterin immer häufiger auf. Wir fordern klare Worte seitens der Landesregierung und eine umgehende Klarstellung seitens der in dieser Causa leider gar nicht barmherzigen Brüder, wie die Zeilen denn genau zu interpretieren sind. Jedenfalls muss entschieden gegen derartige Vorhaben vorgegangen werden, sie stellen unumwunden den Untergang jedes demokratischen Dialogs dar und sind Zeichen des Endes der Meinungsfreiheit“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend. (Quelle: APA/OTS)
Die heute - von der Regierung - großspurige Ankündigung, dass der Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag endet, bringt den Ungeimpften rein gar nichts. Vielmehr ist es eine Verhöhnung der Betroffenen. Denn nach wie vor bleibt die 2G-Regel aufrecht. Das bedeutet im Klartext, dass ungeimpfte Personen nach wie vor keine Non-Food-Geschäfte betreten dürfen.
Mit der G2-Regel sollen Ungeimpfte höchstwahrscheinlich dazu bewegt werden, die Nerven zu schmeissen und sich gegen ihren Willen impfen zu lassen. Diese Annahme bestätigt sich durch die angekündigte Impfpflicht ab 1.Februar 2022.
Was wurde durch die 2G-Regel eigentlich erreicht? Eigentlich nur Streitereien zwischen Angestellten und Kunden in den Geschäften, sowie massive Umsatzeinbußen des Handels. Auf die angebliche Pandemie hat diese Regel eigentlich keinen Einfluss gehabt. Zudem haben Mediziner und Juristen bereits mehrfach klargestellt, dass die 2G-Regel im Handel und den körpernahen Dienstleistungen weder medizinisch noch juristisch gerechtfertigt, geschweige denn sinnvoll ist, zumal dort ohnehin derzeit eine Maskenpflicht herrscht.
Der Handel, der durch die 2G-Regel schwere Umsatzeinbußen einfuhr, plädiert für ein Ende dieses Zustandes. So der Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will:
„Wir begrüßen das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte. Gleichzeitig muss aber auch das das 2G-Regime im Handel für beendet erklärt werden. Der Handel ist ein Safespot, kein Hotspot. Der Lebensmittelhandel beweist jeden Tag, dass sicheres Einkaufen für alle Menschen aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauern, des losen Kundenkontaktes, der FFP2-Maskenpflicht und der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen garantiert ist. Wir brauchen einen Handel, der für alle Kundinnen und Kunden da sein darf. Daher fordern wir Aufhebung der 2G-Regelung in den Geschäften ab Montag, nämlich gleichzeitig mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte."
Auch FPÖ-Chef Kickl meldete sich zu Wort. Er bezeichnet die Maßnahme als Hohn und meint unter anderem:
„Den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück. Daher müssen auch die 2G-Beschränkungen im Handel oder den körpernahen Dienstleistungen sofort aufgehoben werden . Am Ende der Kette der Sinnlosigkeiten stehe der Impfzwang, der ebenfalls auf der Corona-Müllhalde dieser Regierung landen müsse. In letzter Instanz ist dann auch diese Bundesregierung sinnlos und muss schnellstmöglich weg.“
Rot-weiß-rot verliert im Korruptionswahrnehmungsindex zwei Punkte gegenüber 2020
Transparency International (TI) hat in seinem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex keine guten Nachrichten für Österreich. Das Ergebnis für die Alpenrepublik ist das schlechteste seit dem Jahr 2014 – Österreich verliert zwei Punkte. In der Begründung der Experten heißt es, dass Österreichs Platzierung trotz der Verfehlungen der Politik nicht noch schlechter ist, weil die „Alltagskorruption“ zurückgegangen sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seht fest: „Kurz, Blümel, Schmid, Pilnacek, Brandstetter, Bonelli, Fleischmann, Frischmann, Beinschab und noch viele andere Mitglieder des türkisen Systems sind der Grund für Österreichs Absturz in diesem Ranking. Die türkise Volkspartei hat hier ganze Arbeit geleistet.“
Als erstes westlich geprägtes Land habe Österreich den Impfzwang eingeführt – und sich damit bei Ländern wie Ecuador, Indonesien, Turkmenistan oder Tadschikistan eingereiht. „Offenbar will die ÖVP-geführte Regierung unser Land nun auch in Sachen Korruption an diese Staaten heranführen. Wenn sie so weiter macht, dann wird ihr das wohl auch gelingen“, befürchtete Kickl und verwies darauf, dass diese Länder nur Werte zwischen 19 bis 36 Punkten erhalten haben und damit allesamt im letzten Drittel des Korruptionswahrnehmungsindex stehen. Im Vergleich dazu wurde Österreich mit 74 Punkten ausgewiesen. Kickl: „Potential nach unten ist noch ausreichend vorhanden – und der heute erfolgte Rücktritt von Eva Marek als Vizepräsidentin des OGH passt ja perfekt in dieses Bild der ÖVP-Korruption. Auch sie stolperte letztlich über jüngst veröffentlichte Chatnachrichten mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.“
Die ÖVP-Korruptionsfälle würden jedenfalls im parlamentarischen Untersuchungsausschuss penibel aufgearbeitet. Um nicht zu riskieren, dass Österreich immer tiefer in der von der ÖVP verursachten Korruption versinke, seien ehestmögliche Neuwahlen unumgänglich. Nur so könne das Land aus den Fängen der schwarzen Netzwerke befreit werden, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt. (Quelle: APA/OTS)
Will man gar keine Ausnahmebescheinigungen ausstellen?
Wie von der Bundesregierung verlautbart wurde, können nur Amtsärzte, Epidemieärzte oder Ambulanzen eine Impfbefreiung für die staatlich angeordnete und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Zwangsimpfung ausstellen.
Im Zusammenhang mit den Ausnahmen ist auch eine Aussage (s. Screenhot) des Ärztekammer-Präsidenten Szekeres sehr interessant.
Zudem ist es erstaunlich, mit welcher Abgehobenheit Szekeres agiert. Dass ein praktizierender Arzt den gesundheitlichen Zustand seiner Patienten besser kennen dürfte als irgendein Bürokrat in der Ärztekammer, sollte ja nicht eigens erwähnt werden müssen. Jedenfalls dürfte diese Drohung bei sehr vielen Mediziner(innen) gewirkt haben, zudem ja auch in der jüngsten Vergangenheit gegen einige kritische Ärzte und Ärztinnen Sanktionen verhängt wurden, die bis hin zum Berufsverbot reichten.
Jedenfalls sieht es nun danach aus, als könne man (zumindest in Wien) nirgends eine Impfbefreiung erhalten. Denn wie wir aus ärztlicher Quelle erfuhren, wollten Patienten wegen der Impftauglichkeitsfeststellung, Amtsärzte aufsuchen. Dort sollen diese abgewimmelt worden sein und vom Gesundheitsamt Wien den Rat bekommen haben, sich an die Ärztekammer zu wenden. Auch dort sollen die Patienten ein Abfuhr erfahren haben. Für uns entsteht der Eindruck, als wolle man gar keine Impfbefreiungen ausstellen.
FPÖ – Hafenecker: „Nehammer soll sich entschuldigen!“
„Ein U-Ausschuss ist ein hart erkämpftes Minderheitenrecht. Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal. ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich für diese Aussagen zu entschuldigen“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.
„Haben vergangenes Jahr noch hauptsächlich schwarz-türkise Abgeordnete die Schmutzkübelkampagne gegen den U-Ausschuss getragen, steigt jetzt gleich zu Beginn der Kanzler ein. Angesichts der vor kurzem veröffentlichten Chats muss die ÖVP wirklich in höchstem Maße alarmiert sein. Und wie geht sie damit um? Sie versucht alles, um das Instrument des U-Ausschusses und die Abgeordneten selbst zu diskreditieren, zu verunglimpfen und sich präventiv in die Opferrolle zu begeben. Das hat schon beim Ibiza-U-Ausschuss nicht funktioniert und wird erst recht nicht beim kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss funktionieren“, so Hafenecker.
Das von Nehammer angesprochene ‚Unbehagen‘ seiner Fraktion habe seine Ursache also sicher nicht in den „Methoden“ des Ausschusses – es gibt eine klare Verfahrensordnung –, sondern die ÖVP habe offensichtlich panische Angst vor dem, was in diesem Ausschuss zutage gefördert werden könne. „Die ÖVP ist an der parlamentarischen Aufarbeitung ihres korruptiven Systems nicht interessiert und schlägt deshalb um sich. Derartige Methoden lösen bei jedem aufrechten Demokraten Unbehagen aus“, sagte Hafenecker.
Mittlerweile ist der Corona-Wahn derart fortgeschritten, dass auch etliche Ärzte/Ambulanzen in Sachen „G“ tun was sie wollen, auch wenn es der Corona-Verordnung nicht entspricht. Beispielsweise prangt an der Eingangstüre der Röntgendiagnostik ein Hinweis, dass Begleitpersonen einen „2G“-Nachweis benötigen, wenn sie das Institut betreten wollen. Dem Aushang nach gilt das augenscheinlich auch, wenn man Begleitperson eines Kindes ist. Denn von einer Ausnahme ist nichts vermerkt.
Auf schriftliche Anfrage und Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen, machten das Röntgeninstitut nun einen Rückzieher. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte man nun:
„In unserer Röntgenordination haben wir im Rahmen des COVID- Schutzkonzepts festgelegt, dass ein gültiger 2G Nachweis für geplante Untersuchungen für Begleitpersonen notwendig ist. Falls keine Begleitperson mit 2GNachweis verfügbar ist, akzeptieren wir auch einen bis zu 48 Stunden alten PCR Test, falls nicht verfügbar Antigentest. Prinzipiell ist aus Datenschutzgründen und für die notwendige Zustimmung zur Untersuchung als Begleitperson eines unmündigen Minderjährigen ( <14 Jahre) eine erziehungsberechtigte Person notwendig.“
Schön wäre es noch, wenn das Röntgeninstitut diese Ausnahme auch auf der Eingangstüre plakatieren würde.
FPÖ hegt weiter Zweifel an der Sicherheit von COVID-19-Impfungen
FPÖ-Abgeordneter Wurm zeigte sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats nicht zufrieden mit der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage, die er an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Zusammenhang mit der Verabreichung von COVID-19-Impfungen gestellt hat. Die FPÖ verlangte daher die Abhaltung einer Kurzen Debatte zur Anfragebeantwortung durch Bundesminister Wolfgang Mückstein im Nationalratsplenum.
Ausgangspunkt der Anfrage war die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI), bei intramuskulären Injektionen, wie sie bei der COVID-19-Impfung zur Anwendung kommen, auf eine so genannte "Aspiration" zu verzichten. In der Anfrage verwies Wurm auf eine Debatte unter FachärztInnen im Internet, die in diesem Zusammenhang zum Risiko einer versehentlichen Verabreichung der Impfung in Blutgefäße geführt wurde. Dabei sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob eine falsch verabreichte Injektion bereits bekannte und häufige Nebenwirkungen, wie etwa venöse Thrombosen, begünstigen könne. Wurm wollte vom Gesundheitsminister wissen, ob er sich dafür einsetzen werde, Sicherheitsmaßnahmen wie die Aspiration zu setzen, um die Gefahr von Impfschäden zu minimieren.
Wurm befürchtet hohe Dunkelziffer bei Impfschäden
In seiner Begründung der Anfrage wies Peter Wurm (FPÖ) auf eine Reihe von offenen Fragen hin, die aus seiner Sicht weiterhin rund um die Sicherheit der COVID-19-Impfung und mögliche Impfschäden bestehen. Aufgrund fehlender Daten müsse man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Vor allem gebe ihm zu denken, dass die Pharmafirmen zwar stets die Sicherheit der Impfung betonen würden, aber keine Haftung für Impfschäden übernehmen. Vielfach fehle es an ausreichenden Studien zu wichtigen Fragen, etwa dazu, wie lange nach einer Genesung von COVID-19 ein Immunschutz bestehe. Diese werde in Österreich, Deutschland und der Schweiz völlig unterschiedlich beantwortet. Die FPÖ habe jedenfalls nie von der Impfung abgeraten, aber auf der Freiwilligkeit bestanden, betonte Wurm. Seine Partei habe auch nie die Tatsache von COVID-19 bestritten, aber darauf hingewiesen, dass die Gefahr weit geringer sei, als von der Bundesregierung behauptet, und jedenfalls nicht die massiven Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertige, die zu riesigen Kollateralschäden geführt hätten. Die Koalition habe gemeinsam mit ihren "Beitragstätern" aus den Reihen der SPÖ und NEOS viele rote Linien überschritten, meinte Wurm. Die FPÖ werde das nicht vergessen und immer wieder darauf hinweisen.
Mückstein: Alle in Österreich zur Anwendung kommende Impfstoffe sind sicher
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass er die Gelegenheit nutzen wolle, um festzuhalten, dass alle Evidenz dafürspreche, dass sämtliche in Österreich zur Impfung eingesetzten Impfstoffe sicher sind. Die Aspiration bei einer intramuskulären Injektion bedeute nur eine Kontrolle der Lage der Nadel, um zu vermeiden, dass große Gefäße getroffen werden, führte der Gesundheitsminister aus. Bei der COVID-19-Impfung sei sie nicht von Bedeutung, da sich in den Muskelpartien, in die geimpft werde, nur sehr kleine Blutgefäße vorhanden seien. Auch gebe es keinen nachweislichen Zusammenhang zwischen der Art der Verabreichung der Injektion und gelegentlich auftretenden Thrombosen. Daher könne er in der Behauptung, es komme bei Impfungen zu Verletzungen, nur den Versuch einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung und einer Herabwürdigung der wichtigen Arbeit des Gesundheitspersonals sehen, das die Impfungen durchführe. Diese weise er klar zurück. Im Übrigen appelliere er an die BürgerInnen, zur Impfung zuverlässige Quellen zu konsultieren, Impfmythen zu hinterfragen und keine Fake News zu verbreiten.
Wenig Verständnis für Linie der FPÖ bei anderen Fraktionen
Werner Saxinger (ÖVP) meinte, die Beiträge der FPÖ zur Pandemiebekämpfung würden ihn an das Jugendwort 2021 "Cringe" denken lassen, das Peinlichkeit und Fremdschämen meine. Jeder habe das Menschenrecht, hochgradigen Unsinn zu glauben, aber es gebe kein Menschenrecht, anderen schädliche Therapien zu empfehlen oder sie von sinnvollen Behandlungen abzuhalten. Die Pandemie verlange allen viel ab und erzeuge Ängste, die er durchaus verstehe. Die Impfung sei das beste Mittel, um eine hohe Erkrankungsrate und die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der oft bemühte "Hausverstand" sei jedenfalls nicht geeignet, um mit einer mehrere Jahre dauernden Pandemie umzugehen, hierzu brauche man die wissenschaftliche Logik und Erkenntnis. Die große Frage sei für ihn, wie das Vertrauen in die Wissenschaft wieder gestärkt werden könne. Die Antwort darauf laute Bildung.
Philip Kucher (SPÖ) meinte, die Anfrage von Abgeordnetem Wurm sei für ihn ein Zeichen dafür, dass dieser sich der Impfung zunehmend positiv annähere, von ihrer Wirkung überzeugt sei und unterdessen nur mehr die Sorge habe, ob diese auch richtig durchgeführt werde. Er halte es allerdings nicht für zielführend, wenn Abgeordnete jede Frage, die ihnen im Internet auffalle, zum Inhalt einer Anfrage mache, zumal sich die Frage von Abgeordnetem Wurm durch leicht auffindbare Fachinformationen rasch beantworten lasse.
Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte die Praxis der Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers, die stets höchst mangelhaft ausfallen würde. Tatsache sei, dass die Impfung eindeutig nicht vor der Omikron-Variante des Virus schütze. Daher sei es unverständlich, warum immer noch behauptet werde, dass die Impfung das Mittel der Wahl zur Pandemiebekämpfung sei und die Bundesregierung weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten weiterhin aufrechterhalte. Diese Widersprüche werde die FPÖ weiterhin aufzeigen.
Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, das Verlangen auf eine Kurze Debatte habe offenbar nichts mit der Anfragebeantwortung selbst zu tun. Die FPÖ wolle vielmehr Abgeordnetem Wurm einmal mehr Gelegenheit geben, Zweifel an den COVID-19-Impfungen zu schüren. Faktum sei aber, dass die Impfungen höchst sicher seien. Das zeige sich etwa daran, dass pro 50.000 Impfungen bisher nur ein Antrag auf Erstattung möglicher Impfschäden gestellt worden sei. Die FPÖ habe immer wieder Zweifel an den Impfungen geschürt und dazu Zahlen herangezogen, die sich letztlich in keinem Fall bestätigt hätten.
Gerald Loacker (NEOS) kritisierte die Anfrage als Teil einer Inszenierung der FPÖ und Versuch, Ängste vor den Impfungen zu schüren. Bei 17 Millionen verabreichten COVID-19-Impfungen seien in Österreich bisher nur 186 Fälle von Herzmuskelentzündungen bekannt geworden, bei denen die Vermutung geäußert wurde, dass ein Zusammenhang zur Impfung bestehen könnte. Tatsächlich kritisieren müsse er allerdings "die grottenschlechte Datenlage in unserer Republik", mit der die Pandemiebekämpfung nach wie vor zu kämpfen habe. Die Kritik der FPÖ an den hohen Kosten für die Impfung sei nicht glaubwürdig. Sie unterstütze sinnlose Massentestungen und übersehe, dass die Impfungen nachweislich viele Aufenthalte auf Intensivstationen verhindern, wo jeder Tag der Behandlung hohe Kosten verursache. Die FPÖ solle aufhören, mit den Ängsten der Menschen in der Pandemie zu spielen, sagte der NEOS-Abgeordnete, da sich bereits FPÖ-GesundheitspolitikerInnen öffentlich für die aktuelle Linie ihrer Partei entschuldigen würden. (Quelle: APA/OTS)
