Anlässlich des fünften Jahrestages des islamistischen Terroranschlags in der Wiener Innenstadt erinnerte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl an die Opfer und ihre Angehörigen, verband das Gedenken aber auch mit einer Kritik am Versagen der damaligen und heutigen Regierungspolitik. „Wir gedenken heute in Trauer jener Menschen, die vor fünf Jahren auf so tragische und brutale Weise aus dem Leben gerissen wurden. Dieses Gedenken muss aber auch eine Mahnung sein. Eine Mahnung daran, dass dieser schreckliche Anschlag kein unabwendbares Schicksal war, sondern die furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens, für das bis heute niemand die volle Verantwortung übernommen hat“, erklärte Kickl.

Im Zentrum der freiheitlichen Kritik stehe der damalige ÖVP-Innenminister und spätere Kanzler Nehammer, unter dessen Führung alle Warnsignale ignoriert worden seien. „Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass die Behörden im Vorfeld Hinweise auf die massive Gefährdung durch den späteren Attentäter hatten. Sein Treffen mit internationalen Islamisten, sein Versuch, in der Slowakei Munition zu beschaffen – all das lag auf dem Tisch. Doch der damalige ÖVP-Innenminister hat es verabsäumt, die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Bevölkerung zu schützen. Stattdessen wurde zugesehen, wie sich die Katastrophe anbahnt“, so Kickl. Die damals eingerichtete Untersuchungskommission attestierte in ihrem Abschlussbericht, dass innerhalb des Behördenapparats „erhebliche Mängel“ in der Bekämpfung terroristischer Straftaten bestehen.

Die Sicherheitsarchitektur unter der ÖVP habe sich seither kaum verbessert. Jüngste Gewalttaten wie in Villach oder Graz würden beweisen, dass die grundlegenden Probleme ungelöst seien. Kickl kritisierte die von der Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS kürzlich präsentierten Maßnahmen als reinen Aktionismus auf Kosten der Bürger. „Die Antwort der Regierung auf Terror und Gewalt ist nicht, die Täter und ihr ideologisches Umfeld ins Visier zu nehmen, sondern die rechtschaffene Bevölkerung zu gängeln. Messengerüberwachung, Waffenverbote oder absurde Altersbeschränkungen für soziale Medien treffen nicht die Mörder und Terroristen, sondern den unbescholtenen Bürger, der unter Generalverdacht gestellt wird. Das ist eine Politik der Scheinsicherheit, die von der eigenen Inkompetenz ablenken soll.“

Für den FPÖ-Bundesparteiobmann sei klar, dass Kriminelle und Terroristen sich von solchen „Alibi-Gesetzen“ nicht abschrecken ließen. „Wer einen Anschlag plant, den hält kein strengeres Waffengesetz auf, und wer sich radikalisiert, tut das nicht, weil er zu viel Zeit auf TikTok verbringt. Die ausufernde Gewalt in unseren Städten und die steigende Ausländerkriminalität sind das Ergebnis einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik, nicht eines Mangels an Überwachung der eigenen Bevölkerung“, betonte Kickl.

Abschließend forderte Kickl: „Der heutige Tag der Trauer muss ein Auftrag sein, endlich Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Sicherheit, aber auch für die Freiheit in unserem Land. Wir brauchen keine weiteren freiheitseinschränkenden Gesetze, die auf falschen Vorwänden beruhen. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘ mit konsequentem Grenzschutz, Null-Toleranz gegenüber dem politischen Islam und einer Justiz, die nicht wegschaut. Die Regierung muss endlich die Österreicher schützen, anstatt sie zu bevormunden und ihre Grundrechte zu schleifen!“

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