156 Anzeigen und 80.000 Euro Strafe für Transportunternehmen

Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung deckte in Zusammenarbeit mit der Polizei groß angelegten Sozialbetrug und massive Verstöße im Transportgewerbe auf

Im Rahmen umfassender Ermittlungen hat die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden schwerwiegende Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften in Tirol aufgedeckt. Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, wegen der im vergangenen Jahr die Fahrtenschreiber von 33 LKW eines Transportunternehmens überprüft wurden. Der Verdacht: Fahrer nutzten mehrere Fahrerkarten, um gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen. Übermüdete Fahrer im Straßenverkehr sind ein ernstes Sicherheitsrisiko. Durch das konsequente Einschreiten von Finanzpolizei und Exekutive konnte auch ein schwerer Betrugsfall mit manipulierten Fahrtenschreibern aufgedeckt werden.

Die Auswertung der ausgelesenen Daten ergab erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Anmeldungen zur Sozialversicherung sowie bei den erfassten Arbeitszeiten. In der Folge erstattete die Finanzpolizei 24 Anzeigen wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung von Fahrern. Zusätzlich wurden acht Verstöße nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz festgestellt, da betroffene Fahrer ihre Beschäftigung nicht dem Arbeitsmarktservice gemeldet hatten. Die Task Force Sozialleistungsbetrug der Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts auf Betrug.

Zudem wurden zwei Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeleitet, da ein britischer und ein türkischer Fahrer ohne gültige Arbeitsbewilligungen tätig waren. Aufgrund der festgestellten Verstöße beantragte die Finanzpolizei den Entzug der Gewerbeberechtigung des betroffenen Unternehmens. Eine Geldstrafe in Höhe von rund 80.000 Euro wurde bereits von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt. Die Österreichische Gesundheitskasse sowie das Finanzamt – Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge – wurden zur weiteren Prüfung eingeschaltet.

Insgesamt brachte die Polizei 107 Verstöße gegen gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Anzeige. Darüber hinaus wurden eine Anzeige wegen Urkundenfälschung sowie neun weitere wegen Beweismittelfälschung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In sechs Fällen konnte die widerrechtliche Nutzung mehrerer Fahrerkarten nachgewiesen werden. Zusätzlich wurde ein Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet.

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FPÖ – Belakowitsch „ÖVP-Nehammer und ÖVP-Brunner sind Paradebeispiele für Postenschacher in Reinkultur!“

Beide haben den Österreichern über das Budget die Unwahrheit gesagt

„Karl Nehammer wurde für sein Totalversagen als Innenminister und als Kanzler mit einem fulminanten Karrieresprung, einem hochdotierten Job im Direktorium der Europäischen Investitionsbank, versorgt. Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner, der noch zwei Tage vor der Nationalratswahl behauptet hatte, es gebe kein Problem mit dem Budget, wurde mit dem Posten des EU-Kommissars für Inneres und Migration belohnt. Nehammer und Brunner sind Paradebeispiele für Postenschacher in Reinkultur – und das mit Unterstützung der Grünen und von SPÖ und NEOS,“ betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Kurzdebatte über „echte transparente Postenbesetzungen“ im Nationalrat.

Belakowitsch erinnerte daran, wie die „Flex“ Nehammer beim Corona-Zwangsregime agiert habe: „Nehammer hat einen Sturm auf dieses Parlament erfunden, das damals noch eine Baustelle war, und den Sturm auf ein Versicherungsgebäude. Nichts davon ist geblieben. Er hat Polizeibeamte gegen Corona-Maßnahmenkritiker, die nichts anderes getan haben, als friedlich zu demonstrieren, instrumentalisiert“, so Belakowitsch. Nehammer trage auch die politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 mit vier Toten. Die slowakischen Behörden hätten Österreich nämlich Informationen geliefert, die nötig gewesen wären, um den Terroranschlag verhindern zu können!

Als ÖVP-Kanzler habe Nehammer gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Brunner das Budgetdesaster zu verantworten, unter dem die Österreicher heute zu leiden hätten. Belakowitsch: „Nehammer hat noch im Nationalratswahlkampf den Österreichern versprochen, dass es kein Sparpaket geben wird. Das war die glatte Unwahrheit und er muss sich dessen bewusst gewesen sein. Wenn er es nicht gewusst hat, dann frage ich mich, wie kann man jemanden auch noch auf einen hochdotierten Posten befördern, der als Kanzler nicht einmal weiß, wie es um das Budget wirklich steht? Nehammer hat die Österreicher an der Nase herumgeführt!“

Auch ÖVP-Finanzminister Brunner sei dafür belohnt worden, dass er den Österreichern noch wenige Tage vor der Wahl vorgemacht habe, es sei mit dem Budget alles in Ordnung. „Heute wissen wir: Das war die glatte Unwahrheit“, so Belakowitsch, die in weiterer Folge auch daran erinnerte, wie „großzügig“ der Umgang beider mit dem Steuergeld der Österreicher gewesen sei: „Nehammer flog als Innenminister wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Privatjet nach Bulgarien, um sich dort als ‚Asyl-Hardliner‘ zu inszenieren. Kostenpunkt: 22.000 Euro. ÖVP-Finanzminister Brunners Opernballbesuch kostete den Steuerzahler 76.000 Euro. Brunner, der Herr ‚Tennis-Minister‘, flog auf Steuerzahlerkosten nach Acapulco und sah sich ein Tennismatch an. Später behauptete er, er hätte Wirtschaftsgespräche geführt. Kostenpunkt 16.000 Euro!“

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Aus der Sitzung des heutigen Nationalrats

FPÖ übt Kritik an "sozialer Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten"

Von einer massiven Schieflage im Sozialstaat sprach heute FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wenn etwa in Wien syrische Großfamilien über 6.000 Ꞓ Sozialhilfe bekommen, aber bei den Mindestpensionisten der Sparstift angesetzt werde, dann stimme etwas nicht. An die Sozialministerin gerichtet fragte sie daher, wann “ endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert“ werde.

Derzeit laufe im Sozialsystem etwas „gewaltig schief“, urteilte FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, denn es werde – vor allem in Wien – von Leuten ausgenutzt, die nur abkassieren wollen. Dieser übermäßige Griff in die Sozialtöpfe, die von der hart arbeitenden österreichischen Bevölkerung befüllt werden, würde zudem von der Politik noch befördert. Es würden nun die Großfamilien aus dem arabischen Raum nach Österreich kommen, die niemals daran denken, arbeiten zu gehen, prangerte Belakowitsch die Ausnutzung des bestehenden Systems an. Vor allem dann nicht, wenn sie bis zu 6.000 Ꞓ Sozialhilfe erhalten. Diese Menschen wollen sich nicht integrieren, nicht die Sprache erlernen und „sie haben auch nichts mit unserer Kultur am Hut“.

Während man bei den „eigenen Leuten und den eigenen Pensionisten“ ganz schnell mit den Kürzungen sei, würde bei jenen, die nichts leisten, nichts geändert. Angesichts der dramatischen Budgetzahlen und der schlechten Wirtschaftsaussichten werde man sich das aber nicht mehr lange leisten können, prognostizierte die freiheitliche Abgeordnete. Die Bürger würden es sich daher zurecht erwarten, dass die Regierung nun endlich einmal arbeite und Lösungen vorlege. Im Besonderen appellierte sie an die Wiener und Wienerinnen, ihre Rechte am Sonntag wahrzunehmen, um eine tatsächliche Wende in der Politik einzuleiten.

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Gewessler hat Lobautunnel nicht nur blockiert, sondern auch für Kostenexplosion bei Prüfbericht gesorgt

FPÖ – Hafenecker: "Ministeranklage gegen grün-ökokommunistische Willkürministerin ist unausweichlich!"

„Mit ihrem willkürlichen Stopp des Lobautunnelbaus hat die grüne Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler nicht nur die notwendige Verkehrsentlastung für die Wiener blockiert, sondern mit ihrer ‚Gefälligkeitsstudie‘ auch Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen. Sie muss endlich für ihre ökomarxistischen Wahnsinnstaten zur Verantwortung gezogen werden, ein von uns Freiheitlichen eingebrachter Antrag auf Ministeranklage liegt bereits im Nationalrat und muss nur noch beschlossen werden!“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu einem aktuellen Bericht der „Krone“, wonach Gewesslers Lobautunnel-Prüfbericht, der keine Errichtung empfahl, sagenhafte 460.000 Euro gekostet habe und damit um 200.000 teurer gewesen sein soll, als ursprünglich veranschlagt.

Hafenecker erinnerte daran, dass Gewessler mit ihrer Straßenbaublockade „einen bisher einzigartigen grünideologischen Willkürakt“ gesetzt habe, da die von ihr gestoppten Bauprojekte allesamt im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher umzusetzen seien. „Das betrifft den S1-Lückenschluss mit dem Lobautunnel genauso wie die Traisental Schnellstraße S34 oder die Marchfeld Schnellstraße S8 und andere Straßenbauvorhaben, die für die jeweiligen Regionen, für die Wirtschaft und die Bevölkerung von größter Bedeutung sind und von der grünen Klimakommunistin unter Duldung der ÖVP entgegen den gesetzlichen Bestimmungen einfach blockiert wurden. Bereits im März haben wir Freiheitliche daher auch einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem SPÖ-Verkehrsminister Hanke aufgefordert wird, alle im Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Straßenbauprojekte umzusetzen – denn gerade beim Lobautunnel setzt er in Gewesslerschen Ungeist auf ein ‚Weiterevaluieren‘, bevor er ihn dann nach der Wien-Wahl endgültig beerdigt. Mit seinem aberwitzigen Fußverkehrsgipfel droht der SPÖ-Minister ohnehin den ökokommunistischen Kurs seiner grünen Vorgängerin fortzusetzen!“, so Hafenecker.

„Dieses sauteure Gefälligkeitsgutachten ist eine Provokation gegenüber allen Menschen in der Donaustadt. Fakt ist jedoch, dass SPÖ-Infrastrukturminister Hanke dem Bau des Lobautunnels bereits eine Absage erteilt hat. Damit ist klar, dass auch die Ludwig-SPÖ dieses so dringend benötigte Entlastungsprojekt gar nicht mehr haben will. Die SPÖ/ÖVP/NEOS/Grüne-Einheitspartei hat das Projekt systematisch sabotiert, jahrelang verzögert und jetzt endgültig begraben. Statt Verkehrsentlastung gibt es ideologiegetriebene Politik. Die Bevölkerung in der Donaustadt wird im Stau erstickt – das ist unzumutbar. Die FPÖ ist und bleibt die einzige politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für eine sofortige Umsetzung des Lobautunnels einsetzt!“, so der Wiener FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Wien Wahl Stadtrat Dominik Nepp.

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Niemand will in Bobohausen Flüchtlinge in den eigenen vier Wände aufnehmen

Auch die Aufnahme in der unmittelbaren Nachbarschaft scheint auf wenig Gegenliebe zu stoßen

Ein genialer Schachzug der Freiheitlichen Jugend in Wien. Diese versucht zurzeit im 7. Wiener Gemeindebezirk, das ist die bevorzugte Wohngegend der linken Gutmenschen- Schickeria, die sich ständig für die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht, lediglich 100 Unterschriften für die Aufnahme von Flüchtlingen in den eigenen vier Wänden zu sammeln. Dass das in Wien Neubau – auch Bobohausen genannt – ein schwieriges Unterfangen ist, wird durch nachfolgendes Video einwandfrei dokumentiert.

@fj_wien Realität Spezial: Wir fragen mit Unterschriftenlisten im linksten Bezirk Österreichs, ob die Leute ein Riesenasylheim errichtet haben wollen oder Migranten bei sich zuhause aufnehmen würden. Spoiler: Wir haben doch keinen Platz. #fpö #jugend #wien #umfrage ♬ Originalton - Freiheitliche-Jugend-Wien

Jedenfalls haben Mitglieder der Freiheitlichen Jugend die linken Gutmenschen- Schickeria schön aufgeblattelt, dass wenn es ums eigene Eingemachte geht, die propagierte Hilfsbereitschaft sehr schnell schrumpft.

FPÖ – Nepp: „Vorrang für Österreicher im Gesundheitssystem“

Asylwerber sollen nur noch Notversorgung erhalten

„Das Wiener Gesundheitssystem steht am Abgrund – und SPÖ-Bürgermeister Ludwig schüttet weiter das Geld mit vollen Händen aus, statt endlich für die eigene Bevölkerung zu sorgen. Jahr für Jahr werden rund 700 Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausgezahlt – ein erheblicher Teil davon an Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Gleichzeitig fehlen in den Spitälern Ärzte und Pflegekräfte, Wartezeiten explodieren und Patienten müssen auf Gangbetten ausharren. Das ist ein gesundheitspolitischer Skandal ersten Ranges“, erklärt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp anlässlich der heutigen von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Wiener Landtags.

Nepp fordert, dass Asylwerber sollen künftig ausschließlich eine medizinische Notversorgung erhalten. „Alles andere ist gegenüber den Steuerzahlern, die das System finanzieren, schlichtweg unfair. Wer nicht arbeitet, keine Abgaben leistet und sich dauerhaft auf Kosten der Allgemeinheit durchschlägt, soll nicht auch noch denselben Leistungsumfang im Gesundheitssystem genießen wie jene, die dieses System tagtäglich am Laufen halten. Es geht um Gerechtigkeit und genau deshalb sagen wir: Vorrang für Österreicher“, so Nepp.

Während in den Spitälern rund 800 Betten gesperrt sind, weil das Personal fehlt, die Zahl der Gangbettenfälle immer weiter steigt, Operationen über ein Jahr Wartezeit benötigen und wichtige Abteilungen ausgedünnt oder gleich ganz geschlossen werden, weigert sich die SPÖ beharrlich, gegenzusteuern. Gleichzeitig fließen Unsummen an Personen, die weder erwerbstätig noch integrationswillig sind – sondern dauerhaft in der sozialen Hängematte liegen.

Mit den 700 Millionen Euro, die jedes Jahr an Nicht-Österreicher ausbezahlt werden, könnte man das Gesundheitssystem sofort verbessern und entlasten. Man könnte jeder einzelnen der rund 12.300 Pflegekräfte in Wien monatlich 1.000 Euro mehr Gehalt zahlen – und das fünf Jahre lang. Man könnte neue Kassenstellen schaffen, die Spitalsinfrastruktur ausbauen und endlich eine echte Personaloffensive starten, um die medizinische Versorgung auf ein Niveau zu bringen, das die Wienerinnen und Wiener verdienen.

Doch all das bleibt aus, weil SPÖ-Bürgermeister Ludwig und sein Gesundheitsstadtrat Hacker lieber weiter das Füllhorn über eine wachsende Anzahl von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ausschütten, anstatt jene zu stärken, die tagtäglich dieses Land am Laufen halten. Damit machen sie Wien zum Asylparadies und gleichzeitig zum Albtraum für alle, die auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung angewiesen sind.

„Nur die FPÖ fordert: Vorrang für Österreicher – auch im Gesundheitssystem! Das ist nicht nur fair und notwendig, sondern die einzige Chance, den drohenden Kollaps noch zu verhindern“, so Nepp. (Quelle: APA/OTS)

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Finanzministerium zum Verkauf von CBD-Blüten

Nach VwGH Erkenntnis unterliegen CBD-Blüten dem Tabakmonopol

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) unterliegen CBD-Blüten mit einem THC Gehalt von unter 0,3% der Tabaksteuer. Nach Rechtsauffassung des BMF unterliegt der Verkauf von CBD-Blüten damit ex lege auch dem Tabakmonopol. Nach dem Tabakmonopolgesetz dürfen grundsätzlich nur Trafiken dem Monopol unterliegende Waren an Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen, Hanfshops daher nicht. Dieses Verbot gilt auch für Verkäufe per Automaten. Zusätzlich weist das Finanzministerium darauf hin, dass der Verkauf nicht versteuerter Tabakwaren finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Das Finanzministerium prüft das heute vorgestellte Verfassungsgutachten von Prof. Mayer aktuell. Fakt ist aber: Ein Gutachten kann ein Verkaufsverbot nicht kippen. Daher dürfen CBD-Shops derzeit nach Rechtsansicht der Finanzverwaltung keinen rauchbaren Hanf verkaufen. Die Finanzverwaltung hält sich an rechtliche Normen sowie an Erkenntnisse der österreichischen Gerichte und betont, dass in Auftrag gegebene Privatgutachten nichts an der aktuellen Rechtslage ändern. Auf Basis der geltenden Rechtslage hat das Zollamt Österreich seit Ende März österreichweit bereits 59 Kontrollen durchgeführt. Die Ergebnisse werden abgaben- und finanzstrafrechtlich aufgearbeitet.

Das Tabakmonopolgesetz sieht vor, dass Kleinhändler ihre Waren nur über konzessionierte Großhändler beziehen dürfen. Der Bewilligungsprozess für den CBD-Vertrieb über diese Großhändler ist derzeit im Laufen. Wann diese Genehmigungen, die unter anderem auch der Qualitätskontrolle und Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten dienen, abgeschlossen sind, kann aktuell noch nicht abgeschätzt werden.

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Bitteres „Osterlamm“

Einsatzteam Stadt Wien beschlagnahmt 150 Kilo Fleisch aus Ungarn

Im Zuge der stadtweiten Sicherheitsaktion „Sicheres Wien 2025“ fanden gestern, Mittwoch, Kontrollen des Einsatzteam Stadt Wien unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen, gemeinsam mit dem Marktamt (MA59), dem Arbeitsmarktservice (AMS), der Wiener Polizei sowie weiterer Fachdienststellen statt.

Nach einem Hinweis der Finanzpolizei wurde ein privater Haushalt überprüft. Augenzeugen hatten gemeldet, dass dort möglicherweise illegal Fleisch verkauft wird.

Vor Ort entdeckten die Einsatzkräfte rund 150 Kilogramm Lammfleisch, das unsachgemäß im Kofferraum eines Fahrzeugs gelagert war. Weiteres Fleisch wurde im Keller des Hauses gefunden. Das Fleisch wurde im Vorhof des Hauses unter katastrophalen Zuständen zerlegt. Besonders alarmierend war, dass das Fleisch aus dem Sperrgebiet Sopron/Ungarn stammte und eine Temperatur von über 28 Grad Celsius aufwies – weit jenseits jeglicher hygienischer Grenzwerte.

Das gesamte Fleisch wurde ordnungsgemäß entsorgt. Gegen den verantwortlichen Mann, der beim AMS gemeldet ist, wurden Anzeigen wegen unbefugter Gewerbeausübung, massiver hygienischer Missstände, illegalem Energieentzug sowie Sozialleistungsmissbrauch erstattet.

Walter Hillerer, Leiter des Einsatzteam Stadt Wien, dazu: „150 Kilogramm Fleisch bei fast 30 Grad im Kofferraum zu lagern, ist nicht nur illegal, sondern auch höchst fahrlässig. Nur durch die hervorragende Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei und weiteren Dienststellen war es möglich, rasch zu handeln und die Wiener Bevölkerung zu schützen.“

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Maul- und Klauenseuche: Oster-Schwerpunktaktionen für Rückreisende und Tiertransporte

Zusätzliche Einfuhrregelungen treten ab heute in Kraft

Im Rahmen einer gemeinsamen Schwerpunktaktion setzen das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK), das Bundesministerium für Inneres (BMI) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu Ostern verstärkt auf präventive Maßnahmen. Polizei und Zoll werden entlang der Ostgrenzen verstärkte Kontrollen durchführen – mit besonderem Augenmerk auf den Rückreiseverkehr, Tiertransporte sowie mögliche illegale Einfuhren von tierischen Erzeugnissen wie Fleisch, Rohmilch, Gülle und anderen risikobehafteten Produkten. Diese Maßnahme ergänzt eine Reihe veterinärbehördlicher Schritte, die das BMASGPK mit einer aktuellen Kundmachung ab sofort in Kraft gesetzt hat.


Neue Einfuhrregeln für Klauentiere aus Ungarn und der Slowakei

Mit der Kundmachung werden präzise Biosicherheitsvorgaben für die Einfuhr von Klauentieren aus nachweislich MKS-freien Gebieten außerhalb der Schutz- und Sperrzonen in Ungarn und der Slowakei festgelegt. Die Vorschriften gelten für Tierhaltungsbetriebe, Schlachthöfe und Transportunternehmen:

1. Tiere dürfen ausschließlich direkt vom Herkunftsbetrieb zu einem Bestimmungsbetrieb in Österreich verbracht werden.
2. Die Tiere müssen klinisch gesund sein.
3. Es ist ein negativer Nachweis auf MKS-Virus (PCR- und ELISA-Test) erforderlich, der nicht älter als 72 Stunden ist.
4. Bei Einbringung in Haltungsbetriebe ist eine 7-tägige Quarantäne in vollständiger Isolation vorgeschrieben.
5. Bei Anlieferung an Schlachthöfe gelten strenge Vorgaben:
..kein Kontakt zu anderen Tieren,
..Quarantänestall oder vollständige Abwesenheit anderer Tiere erforderlich,
..klinische Untersuchung durch amtliche Tierärzte vor Ort,
..getrennte Schlachtung,
..verpflichtende Reinigung und Desinfektion im Anschluss.
6.Transportunternehmen müssen die Transportmittel nach Gebrauch reinigen, desinfizieren und anschließend ohne Zwischenstopp in den Herkunftsstaat zurückkehren.

Lage in Österreich stabil – Zusammenarbeit greift

In Österreich gibt es weiterhin keine nachgewiesenen Fälle von Maul- und Klauenseuche. Alle bislang analysierten Proben waren negativ. Die veterinärbehördlichen Überwachungsmaßnahmen – insbesondere entlang der Grenze zu Ungarn und der Slowakei – werden konsequent fortgeführt. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, AGES, Polizei, Zoll und den Fachbehörden funktioniert weiterhin effizient und abgestimmt.

Die Bundesregierung appelliert an alle Tierhalter und Transportunternehmen, die neuen Regelungen strikt einzuhalten und die internen Biosicherheitsmaßnahmen laufend zu überprüfen. Jeder Beitrag zählt – für den Schutz der österreichischen Tierbestände und zur Sicherung unserer Versorgung.

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Brief von FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp an die Seniorinnen und Senioren

Brief von Nepp im Originalwortlaut

Geschätzte Seniorinnen und Senioren,
sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben Ihr Leben lang hart gearbeitet. Gespart. Kinder großgezogen. Unsere Stadt mit aufgebaut. Jetzt, im Ruhestand, sollten Sie daher auch ohne finanzielle Sorgen und in Sicherheit leben können.

Doch das Leben in Wien wird immer teurer. Mieten, Betriebskosten, Strom und Heizung fressen einen immer größeren Teil der Pension auf. Viele von Ihnen fragen sich – oft ganz still: „Wie lange kann ich mir das noch leisten?“ Oft reicht es nicht einmal mehr für ein kleines Geschenk an die Enkel – weil einfach nichts mehr übrig bleibt.

Während Sie jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verschenkt der SPÖ-Bürgermeister 700 Millionen Euro Mindestsicherung an illegale Zuwanderer und Asylanten. Während viele von Ihnen nicht wissen, wie sie die Heizrechnung bezahlen sollen, werden also Millionen an Menschen verschenkt, die nie etwas beigetragen haben.

Das ist nicht gerecht. Das ist respektlos – besonders gegenüber der älteren Generation.

Doch damit nicht genug: Jetzt greift Ihnen auch noch der SPÖ-Finanzminister ins Börsel. Ab 1. Juni 2025 sinken Ihre Pensionen – durch höhere Krankenversicherungsbeiträge – im Schnitt um 200 Euro. Gleichzeitig aber gönnt sich Bürgermeister Ludwig heuer 996,60 Euro mehr Gehalt – pro Monat. Das ist nicht fair!

Sie haben Wien mit aufgebaut. Ohne Ihre harte Arbeit gäbe es unseren Wohlstand nicht. Deshalb haben wir Freiheitlichen ein klares Ziel: Wir schützen Ihre Pension. Wir nehmen diese 700 Millionen Euro und geben sie dorthin zurück, wo sie hingehören – zu Ihnen.

Denn allein mit diesem Geld könnte man allen Wiener Pensionisten einen 2.000-Euro-Teuerungsbonus auszahlen oder den Pensionsraub der Bundesregierung mit 200 Euro ausgleichen, die Mindestrenten um 100 Euro im Monat erhöhen und mit einem 500-Euro-Energiekostenzuschuss echte Hilfe leisten. Oder man könnte endlich wieder unsere Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten besser bezahlen – damit das Gesundheitswesen in Wien wieder funktioniert und sich gerade ältere Menschen wieder sicher fühlen.

Wir Freiheitliche stehen an Ihrer Seite. Gegen Teuerung, gegen Ungerechtigkeit, gegen die SPÖ-Politik der Umverteilung an Fremde. Wir sagen: Unsere Senioren zuerst!

Am 27. April liegt es in Ihrer Hand. Wählen Sie Gerechtigkeit. Wählen Sie diesmal die FPÖ.

Ihr

Stadtrat Dominik Nepp

Landesparteiobmann der FPÖ Wien

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Produktrückruf: Wojnar Hummus – diverse Sorten

Die Wojnar‘s Wiener Leckerbissen Delikatessenerzeugung GmbH ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes verschiedene Sorten seines Hummus-Sortiments zurück

Im Rahmen einer internen Qualitätskontrolle wurden im Rohstoff Tahin Salmonellen qualitativ nachgewiesen. Der betroffene Rohstoff wurde in den nachfolgend aufgelisteten Sorten und Chargen Hummus verarbeitet, daher werden diese aus Gründen des vorsorglichen Verbraucherschutzes zurückgerufen:

1 kg Wojnar Hummus pikant

Mindesthaltbarkeitsdatum 22.04.25 – Losnummer 083

Mindesthaltbarkeitsdatum 25.04.25 – Losnummer 086

1 kg Wojnar Hummus Rote Rübe

Mindesthaltbarkeitsdatum 15.04.25 – Losnummer 076

Mindesthaltbarkeitsdatum 25.04.25 – Losnummer 086

Mindesthaltbarkeitsdatum 06.05.25 – Losnummer 097

1 kg Wojnar Hummus natur

Mindesthaltbarkeitsdatum 15.04.25 – Losnummer 076

Mindesthaltbarkeitsdatum 22.04.25 – Losnummer 083

Mindesthaltbarkeitsdatum 25.04.25 – Losnummer 086

Mindesthaltbarkeitsdatum 08.05.25 – Losnummer 099

1 kg Wojnar Hummus orientalisch

Mindesthaltbarkeitsdatum 15.04.25 – Losnummer 076

Mindesthaltbarkeitsdatum 06.05.25 – Losnummer 097

500 g Wojnar Hummus natur

Mindesthaltbarkeitsdatum 18.04.25 – Losnummer 084

Mindesthaltbarkeitsdatum 25.04.25 – Losnummer 091

Mindesthaltbarkeitsdatum 01.05.25 – Losnummer 097

Grund für den Rückruf: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in den oben genannten Artikeln Salmonellen auftreten können. Der Verzehr von mit Salmonellen belasteten Lebensmitteln kann Durchfall, Bauchschmerzen sowie gelegentlich Erbrechen und leichtes Fieber auslösen. In der Regel klingen die Beschwerden nach mehreren Tagen von selbst wieder ab. Bei schweren oder anhaltenden Symptomen sollten Sie einen Arzt aufsuchen.

Die Produkte waren in Österreich vorübergehend in Filialen von Kröswang, Wedl, Kastner, Transgourmet, Eurogast, nöm Gast und Julius Kiennast erhältlich und können in den jeweiligen Filialen zurückgegeben werden. Den Kaufpreis bekommen Kunden auch ohne Kaufbeleg rückerstattet.

Diese Warnung besagt nicht, dass die Gefährdung vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht wurde.  Andere Chargen und Produkte von Wojnar Wiener Leckerbissen Delikatessenerzeugung GmbH sind nicht betroffen und können bedenkenlos konsumiert werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Wojnar‘s Wiener Leckerbissen Delikatessenerzeugung GmbH an office@wojnar.at.

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Messermann bedrohte Passanten in Wien Favoriten

Kriminelle halten sich an keine Messerverbotszonen

Ein 42-jähriger türkischer Staatsangehöriger wurde in der Nacht auf Sonntag wegen des Verdachts des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen. Der Mann soll davor mehrere Passanten mit einem Messer bedroht haben. Aufgrund des raschen Einschreiten durch Beamte der Polizeidiensthundeeinheit konnten den 42-Jährigen in der Hasengasse angehalten werden. Bereits zu Beginn der Amtshandlung zeigte sich der Mann aufbrausend und aggressiv den Beamten gegenüber. Trotz mehrmaliger Aufforderung sein Verhalten einzustellen, kam der Tatverdächtige dieser nicht nach. Durch Körperkraft versuchte sich der Mann immer wieder den Beamten zu widersetzen. Der 42-Jährige wurde vorläufig festgenommen. Im Zuge der Festnahme wurden zwei Beamte leicht verletzt, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen.

Es ist erschreckend, dass es mittlerweile zum Alltag in Wien gehört, dass mit Messern bewaffnete Kriminelle durch Favoriten laufen und Angst und Schrecken verbreiten. Dass solche Szenen mitten in Wien mittlerweile keine Ausnahme mehr sind, sondern zur traurigen Realität gehören, ist alarmierend. Jedenfalls wurde mit diesem gefährlichen Vorfall wieder einmal mehr einwandfrei dokumentiert, wie zahnlos die hochgepriesenen Messerverbotszonen von ÖVP-Innenminister Karner wirklich sind. Diese Messerverbotszonen sind einfach nur skurril und absurd, denn Kriminelle halten sich an diese nicht.

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Tiere als Ostergeschenke?

Besser vorher nachdenken als später bereuen

Gerade in der Osterzeit entsteht bei Kindern, aber auch manchen Erwachsenen, der Wunsch nach einem eigenen „Osterhäschen“ oder einem anderen Haustier. Dann wird oft schnell und unüberlegt ein Tier eingekauft oder sogar verschenkt. Dabei wird selten bedacht, dass der Kauf mit der Verantwortung für ein Tierleben einhergeht.

Eltern wollen ihren Kindern zu Ostern eine Freude machen. Bei der Auswahl der Geschenke plädieren die Wiener Amtstierärzte jedoch für mehr Verantwortungsbewusstsein. Tiere sind keine Spielzeuge, die Haltung und Pflege sind zeit- und kostenaufwändig. Wer sich ein Tier kauft, übernimmt Verantwortung über mehrere Jahre. mahnt Ruth Jily, Leiterin des Veterinäramts.

Dazu Ruth Jily, Leiterin des Veterinäramts: “Es ist wichtig, sich vor dem Kauf eines Tieres intensiv mit dessen Ansprüchen zu beschäftigen, um sicher zu gehen, dass die gewünschte Tierart überhaupt mit dem eigenen Leben gut vereinbar ist. Familien mit Kindern sollten besonders sorgfältig überlegen, ob ein Tier aufgenommen werden soll. Pflege, Krankheit oder auch Urlaubsbetreuung verursachen oft Kosten, die vorab nicht berücksichtigt wurden und die Besitzer(innen) dann vor finanzielle Schwierigkeiten stellen. Die Interessen der Kinder ändern sich mit zunehmendem Alter, sie ziehen irgendwann aus und die Tiere bleiben dann bei den Eltern zurück.”

Viele Eltern versuchen bereits nach kurzer Zeit die gerade erst geschenkten Tiere weiterzugeben. Im schlimmsten Fall werden diese sogar ausgesetzt. Jedes Jahr landen unzählige Tiere im TierQuarTier, weil die Menschen diese unüberlegt angeschafft haben und dann mit der Verantwortung überfordert waren, weiß Thomas Benda, Betriebsleiter des TierQuarTier, zu berichten.

Veterinäramt und TierQuarTier appellieren daher an die Wiener(innen) nicht unüberlegt Tiere zu verschenken, sondern sich zuvor gut zu informieren und auch über Alternativen nachzudenken. Eine Tierpatenschaft oder ein Besuch im Zoo können ebenso viel Freude bereiten.

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Europas erste schwimmende Aufzuchtstation für Störe eröffnet auf der Donau in Wien

LIFE-Boat4Sturgeon: Bis 2030 sollen rund 1,6 Mio. Jungfische aufgezogen und ausgewildert werden

Heute wurde die MS Negrelli feierlich als LIFE-Boat4Sturgeon eröffnet – ein Meilenstein für den Schutz der vom Aussterben bedrohten Donaustöre. Das Schiff des österreichischen Wasserstraßenbetreibers viadonau hat direkt an der neuen Anlegestelle der Stadt Wien auf der Donauinsel angelegt und wird als einzige schwimmende Aufzuchtstation in Europa in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle dabei spielen, die letzten vier Störarten der Donau zu erhalten. Das EU-Projekt LIFE-Boat4Sturgeon wird federführend von der BOKU University gemeinsam mit den Partner Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK), Stadt Wien und viadonau durchgeführt. Hinzu kommen nationale und internationale Partner.

GEMEINSAM FÜR DEN SCHUTZ DER DONAUSTÖRE

Störe, die es seit 200 Millionen Jahren gibt, gilt es zu erhalten und schützen. Bei der offiziellen Eröffnung des LIFE-Boat4Sturgeon betonen Projektpartner und deren politische Vertreter, wie entscheidend gemeinsamer Einsatz ist, um den Lebensraum der Störe zu sichern und eine nachhaltige Zukunft für die Donau zu schaffen.

Geschäftsführer Hans-Peter Hasenbichler (viadonau) sieht gelebten Artenschutz: „Die Stärkung des Artenschutzes und der Biodiversität ist fester Bestandteil unserer Unternehmenswerte und damit wesentliches Handlungskriterium in allen Bereichen von viadonau. Mit dem Umbau unseres Schiffes MS Negrelli in eine schwimmende Aufzuchtstation leben wir einmal mehr diesen Artenschutz und helfen mit, die gefährdeten Störarten in der Donau vor dem Aussterben zu bewahren.“

Rektorin Eva Schulev-Steindl (BOKU) unterstreicht die Teamarbeit beim Artenschutz: „Die Erforschung der Biodiversität und der Erhalt von Ökosystemen für kommende Generationen sind zentrale Anliegen der BOKU. Einmal ausgestorben, sind Arten für immer verloren – umso mehr freut es uns, beim Projekt LIFE-Boat4Sturgeon die wissenschaftliche Leitung zu übernehmen. Die BOKU zählt heute zu den weltweit führenden Institutionen im Schutz der Störe. Nachhaltiger Biodiversitätsschutz erfordert jedoch nicht nur exzellente Wissenschaft, sondern auch die Weitergabe von Wissen und Begeisterung. Mein Dank gilt den engagierten Forscherinnen und Forschern der BOKU sowie unseren Projektpartnerinnen und -partnern.“

DIE MS NEGRELLI ALS LIFE-BOAT4STURGEON

Die MS Negrelli war ursprünglich als Steintransportschiff der viadonau auf dem europäischen Strom unterwegs. Das Schiff wurde eigens für das Projekt LIFE-Boat4Sturgeon umgebaut und hat jetzt eine neue tragende Rolle als Aufzuchtstation für die gefährdeten Störarten.

Die wichtigsten Fakten zur MS Negrelli – ein Schiff, das Mutterfischen und jungen Stören ein Zuhause im Wiener Donauwasser bietet:

Baujahr: 1966 (Linz)
Länge: 66 Meter
Breite: 10 Meter
Tragfähigkeit: 347,46 Tonnen
Aufzuchtbecken: 35 (1 großes Mutterfischbecken mit 110 m³, 12 Rundbecken, 22 Langstromrinnen)
Donauwasser: 35 Liter Donauwasser werden pro Sekunde durch das Aufzuchtsystem gepumpt
Rohrleitungen: 350 Meter wurden für die Aquakultur verlegt

Ab Sommer können Interessierte das Projekt bei Führungen auf der MS Negrelli erleben. Mehr Informationen zum Projekt: https://lb4sturgeon.eu

LIFE-Boat4Sturgeon wird von der BOKU Wien geleitet. Das Projektvolumen beträgt insgesamt 11,8 Millionen Euro, wo von 67 Prozent das EU-Programm LIFE übernimmt.

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Verbot mit Nebenwirkungen: Wie Salzburg sich selbst ein Taubenproblem schuf

Tiere verhungern, erste Todesfälle auf den Straßen – Fütterungsverbot eskaliert

Tote und verelendete Tauben auf den Straßen, empörte Bürgerinnen und Bürger, hilflose Tierschützerinnen und Tierschützer: Seit der verschärften Durchsetzung des Taubenfütterungsverbots in Salzburg ist eine besorgniserregende Entwicklung im Gange. Tierschutz Austria kritisiert die drakonischen Strafen gegen das Füttern von Straßentauben als kontraproduktiv – und fordert dringend ein Umdenken im Umgang mit diesen Tieren.

Die Altstadt glänzt im Frühling. Touristen flanieren durch die Getreidegasse, Cafés füllen sich mit Leben. Doch hinter der malerischen Fassade zeigt sich ein wachsendes Problem: hungernde Tauben, die verzweifelt auf der Straße Futter suchen, Passanten hinterherlaufen oder auf Kreuzungen orientierungslos umherirren. In den letzten zwei Tagen wurden dutzende tote Tiere von Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt – überfahren oder an Entkräftung verendet.

„Was hier passiert, ist ein stilles Sterben mitten im Stadtbild – verursacht durch Ignoranz und Strafen statt durch Mitgefühl und Management“, erklärt Dr.in Madeleine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria.

Das Fütterungsverbot für wildlebende Straßentauben besteht in Salzburg seit 1992 und wurde zuletzt 2009 verschärft. Was als Maßnahme gegen Verschmutzung und Überpopulation gedacht war, hat sich inzwischen als tierschutzwidriges Systemversagen erwiesen. Tauben sind keine Wildtiere, sondern stammen von gezüchteten Haustauben ab – sie sind auf menschliche Betreuung angewiesen.

„Salzburg verweigert nicht nur jede Hilfe, sondern kriminalisiert auch noch jene, die helfen wollen. Das ist kein Taubenmanagement – das ist organisierte Verantwortungslosigkeit“, so Petrovic weiter.

Statt drakonischer Strafen braucht es endlich strukturelle Lösungen: Ein Taubenhaus, in dem die Tiere betreut, artgerecht gefüttert und medizinisch versorgt werden, wäre ein entscheidender Schritt. Dort könnte auch eine kontrollierte Populationssteuerung über Ei-Austausch stattfinden – ein erprobtes Konzept, das in Wien, Augsburg und Basel bereits erfolgreich umgesetzt wird.

„Salzburg hat kein Taubenmanagement – nur ein Verbot. Und das hat sich zur Ursache des Problems entwickelt“, ergänzt Petrovic. Tierschutz Austria fordert ein sofortiges Ende der Kriminalisierung engagierter Bürgerinnen und Bürger und die Umsetzung eines modernen, tierschutzgerechten Stadttaubenkonzepts. Angesichts mehrerer dokumentierter Vergiftungsfälle in den vergangenen Jahren – mit bis zu 100 toten Tieren – ist aus Sicht der Tierschützerinnen und Tierschützer kein weiterer Aufschub vertretbar.

„Das aktuelle Fütterungsverbot ist nicht nur wirkungslos – es verursacht aktives Leid“, so Petrovic. „Es ist höchste Zeit, dass Salzburg Tierwohl nicht länger mit Füßen tritt – sondern endlich Verantwortung übernimmt.“

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Unfassbares Gerichtsurteil wegen Satire über Nancy Faeser

Massive Schieflage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wäre Fall für EU-Verfahren

Die deutsche Justiz hat sich erneut als verlängerter Arm der Regierung erwiesen und damit die Gewaltentrennung zur Fiktion degradiert. Das Hafturteil gegen den Chefredakteur des ‚Deutschlandkurier‘, David Bendels, wegen eines satirischen Memes über das gestörte Verhältnis der deutschen Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit, beweist auf geradezu groteske Weise den von Bendels erhobenen Vorwurf, zumal es Faeser selbst war, die Anzeige erstattet hat. Darüber hinaus wird damit nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit mit Füßen getreten. Bendels wurde gestern zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er der SPD-Politikerin Faeser den Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zugeschrieben hatte. Zudem muss er sich auf Anordnung des Gerichtes bei Faeser entschuldigen.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Mittlerweile muss man nicht nur davon ausgehen, dass Faeser und andere Mitglieder der immer noch regierenden deutschen Ampel die Meinungsfreiheit hassen, sondern offenbar auch das zuständige Gericht in Bamberg“, so Hafenecker, der in Deutschland eine gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern erkennt, wie sie sonst nur totalitäre Regime aufweisen.

Anstatt permanent Ungarn zu piesacken, sollte die EU sich ernsthaft überlegen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland noch gewährleistet ist, wenn Bürger mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden, weil sie den Wirtschaftsminister – ebenfalls klar satirisch – als Schwachkopf bezeichnen, wenn der Versuch unternommen wird, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten, wenn man für die Feststellung der Überrepräsentation von Afghanen in der Kriminalstatistik wegen Volksverhetzung verurteilt wird oder eben für Kritik an einer besonders intolerant auftretenden Innenministerin eine Haftstrafe ausfasst. Das sind nur einige der skandalösen Vorfälle und Urteile der jüngeren Vergangenheit.

Im Gegensatz dazu stehe der richterliche Umgang mit ausländischen Gewalttätern, die im Regelfall mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein Tunesier und ein Marokkaner, die einen Deutschen totgeprügelt hatten, erhielten Ende des Vorjahres jeweils weniger als zwei Jahre Haft, einer von ihnen zur Gänze auf Bewährung. Von neun Gruppenvergewaltigern aus aller Welt kamen acht mit Bewährungsstrafen davon. Eine Frau allerdings, die einen von ihnen via WhatsApp beleidigte, musste wegen dieses „Hasskommentars“ für ein Wochenende hinter Gitter. Dieser Fall zeigt den Zustand der deutschen Justiz und damit des Rechtsstaats besonders eindringlich. Kein Wunder, dass das Vertrauen der deutschen Bürger immer mehr schwindet.

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Elf Verkehrstote in der vergangenen Woche

73 Verkehrstote zwischen 1. Jänner und 6. April 2025

In der vergangenen Woche starben fünf Mitfahrer in einem Pkw, drei Fußgänger, zwei Pkw-Lenker und ein Leichtmotorradlenker bei sieben Verkehrsunfällen. Zu einem besonders schweren Verkehrsunfall kam es am Dienstag, 01. April 2025, im Bezirk Neunkirchen, Niederösterreich, bei dem vier der oben erwähnten Pkw-Mitfahrer getötet wurden. Ein 52-jähriger, ukrainischer Pkw-Lenker kollidierte auf der A 2, Südautobahn, aus bisher unbekannter Ursache mit einem Sattelzug. Ein 43-jähriger, peruanischer Sattelzuglenker fuhr von einem Rastplatz der Südautobahn auf den ersten Fahrstreifen, als der von hinten ankommende Kleinbus, mit dem Anhänger des Schwerfahrzeuges kollidierte. Bei dem Aufprall auf den Anhänger wurde der Kleinbus derart schwer beschädigt, dass vier ukrainische Mitfahrerinnen im Alter von 53 – 64 Jahren getötet wurden. Weitere Insassen des Kleinbusses wurde teils schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht. Die beiden Insassen des Sattelzuges wurden bei dem Zusammenstoß leicht verletzt. Im Zuge der Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge, musste die A 2 für mehrere Stunden gesperrt werden. Am Wochenende verunglückten drei der elf verstorbenen Verkehrsteilnehmer.

Sechs Personen kamen in der Vorwoche auf Autobahnen, vier auf Gemeindestraßen und eine auf einer Landesstraße B ums Leben. Fünf Verkehrstote mussten in Niederösterreich, drei in Wien, zwei in Kärnten und einer in Oberösterreich beklagt werden.

Vermutliche Hauptunfallursachen waren in jeweils zwei Fällen Unachtsamkeit/Ablenkung und eine Vorrangverletzung und in je einem Fall ein Fehlverhalten des Fußgängers und eine nicht angepasste Geschwindigkeit. Bei einem Unfall konnte die Ursache bisher nicht geklärt werden. Vier Verkehrstote waren ausländische Staatsangehörige und ein tödlicher Unfall war ein Alleinunfall.

Vom 1. Jänner bis 6. April 2025 gab es im österreichischen Straßennetz 73 Verkehrstote (vorläufige Zahl). Im Vergleichszeitraum 2024 waren es 62 und 2023 77.

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FPÖ kündigt Widerstand zu Auto-Zufahrtsverbots in die Wiener Innenstadt an

Ex-SPÖ-Politiker drückt sich zum Vorhaben der Genoss(innen) sehr rustikal aus

Wie es heute in vereinzelten Medien durchsickerte, ist für die Innere Stadt – unter dem Deckmantel „Verkehrsberuhigung mit kamerabasierten Zufahrtsmanagement“ – ein Auto-Zufahrtsverbot geplant. Die FPÖ-Wien läuft dagegen Sturm und kündigt erbitterten Widerstand gegen diese Maßnahme an.

„Wir werden diesen Wahnsinn mit allen politischen Mitteln auf Bundes- und Landesebene bekämpfen. Die Wiener Innenstadt darf kein elitäres Freiluftmuseum für linke Radikalideologen werden. Sie muss für alle Menschen offenbleiben – auch für jene, die mit dem Auto kommen“, so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp zur heute bekannt gewordenen Umsetzung des Auto-Zufahrtsverbots in die Wiener Innenstadt.

Neben dem geplanten Zufahrtsverbot kritisiert Nepp auch das völlige Fehlen realistischer Alternativen für Autofahrer, sowie die Folge, dass älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität der Besuch der Innenstadt künftig verwehrt bleibt.

„Es gibt jetzt schon zu wenige Garagenplätze – und statt diese auszubauen, setzt Ludwig auf Schikane und Verbote. Die Folge: Die umliegenden Bezirke werden massiv zugeparkt und dadurch zusätzlich belastet. Diese Politik trifft nicht nur Innenstadtbesucher, sondern auch die Bewohner der umliegenden Bezirke mit voller Wucht“, so Nepp.

Dem ehemaligen stv. Parteichef der SPÖ Langenzersdorf und Arzt (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht) Dr. Christoph Baumgärtel, dürfte das Auto-Zufahrtsverbot in die Wiener Innenstadt auch nicht gefallen. Er drückt sich heute auf seinem Facebook-Account jedoch etwas rustikaler zu diesem Thema aus.

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Kriminelle missbrauchen den guten Namen der Fahrschule „Karlsplatz“

Identitätsdiebstahl zum Abwickeln betrügerischer Aktivitäten

Wir haben schon öfters erwähnt, dass Facebook ein Tummelplatz für Betrüger ist. Darüber haben wir auch bereits mehrere Beiträge verfasst. Diesmal wurde die altehrwürdige Fahrschule „Karlsplatz“, das Opfer von Kriminellen. Mit einem kopierten (gefälschten) Account der Fahrschule, bestreiten diese ihren Internetauftritt und versprechen auf ihrem Facebook-Account:

„Bei uns können Sie innerhalb weniger Tage online Ihren Führerschein machen. Auch als Ausländer können Sie bei uns problemlos einen Führerschein erwerben. Kontaktieren Sie uns noch heute.“

Zum Schein kontaktierten wir die angebliche Fahrschule und baten um weitere Infos. Zu unserem Erstaunen und ohne das wir danach gefragt hätten, wurde uns offeriert, dass man keine Vorlesungen besuchen und keine Prüfungen schreiben müsse. Zudem wurde auch zugesagt, dass der Führerschein im System registriert werde.

Bezüglich der Registrierung wurden wir hellhörig und haben nachgestoßen. Uns wurde wörtlich versichert:

„Wir haben Mitarbeiter im Straßenverkehrsamt, die die Registrierung des Dokuments innerhalb einer Woche durchführen.“

Zur ´Abrundung´ des Führerscheinerwerbes wurden noch eine E-Mail-Adresse und eine Bankverbindung bekanntgegeben.

Unser Fazit: Die Betreiber des FB-Accounts sind Betrüger, die den guten Namen der Fahrschule „Karlsplatz“ missbrauchen, um ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu können.

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Volksbegehren in Wien: Rechtzeitig unterschreiben

Wiener Eintragungslokale am Montag bis 19:00 Uhr geöffnet

Die Wiener Eintragungslokale für die Volksbegehren

. ORF-Haushaltsabgabe NEIN
. Autovolksbegehren: Kosten runter!
. Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!

sind am heutigen Freitag, dem 4. April 2025, noch bis 18 Uhr geöffnet. Am letzten Tag des Eintragungszeitraumes, Montag, dem 7. April 2025, sind die Wiener Eintragungslokale von 8 bis 19 Uhr geöffnet.

Für die Stimmabgabe ist unbedingt ein Identitätsdokument (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis) erforderlich.

Bis Montag, dem 7. April 2025, 20.00 Uhr, kann man die Volksbegehren auch noch online mittels ID Austria über das BürgerPortal des Bundesministeriums für Inneres unterschreiben.

Nähere Informationen der Stadt Wien rund um die Volksbegehren (z. B. die Adressen der Wiener Eintragungslokale, Informationen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Menschen mit Behinderungen, den genauen Wortlaut der Volksbegehren) findet man unter www.wien.gv.at/volksbegehren.

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Demokratische Meinungsvielfalt ist rechtsextrem?

MFG protestiert gegen pauschale Diffamierung im Rechtsextremismusbericht des DÖW

Der am 24. Jänner veröffentlichte Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) sorgt für scharfe Kritik seitens MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte. Die Bewegung sieht sich durch eine tendenziöse Darstellung der Protestbewegung in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt – ohne nachvollziehbare Grundlage. Dazu nachfolgend die heutige Pressaussendung von MFG:

„Es ist ein gefährlicher Angriff auf die demokratische Meinungsvielfalt, wenn regierungskritisches Denken pauschal als rechtsextrem etikettiert wird“, stellt Ing. Robert Glaubauf, Mitglied des MFG-Bundesvorstandes, klar. „Das DÖW setzt in seinem Bericht nicht auf Differenzierung, sondern auf Framing – und schreckt dabei auch nicht davor zurück, friedlich demonstrierende Bürger als Extremisten hinzustellen, nur weil sie sich gegen überzogene Corona-Maßnahmen ausgesprochen haben.“

Kritisiert wird insbesondere die selektive Darstellung: Während einzelne Transparente von Randfiguren als Beleg für rechtsextreme Tendenzen herangezogen werden, bleiben tausende friedliche und sachbezogene Protestbotschaften unerwähnt. „Wer bei einer Kundgebung mit 10.000 Menschen ein einziges Transparent herauspickt und damit die ganze Veranstaltung verunglimpft, betreibt politische Stimmungsmache – aber keine Wissenschaft“, so Glaubauf.

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, ergänzt: „Das DÖW verwischt mit seiner ideologisch aufgeladenen Analyse die Grenze zwischen Verfassungstreue und Verfassungsfeindlichkeit. Es ist demokratiepolitisch brandgefährlich, wenn ausgerechnet jene Institutionen, die sich als Hüter des Rechtsstaats verstehen, selbst die Axt an die Wurzel der Meinungsfreiheit legen.“

MFG betont, dass sie für die Grundwerte der Demokratie – Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz – uneingeschränkt einsteht. Im Parteiprogramm der MFG finden sich keine Aussagen, die mit den vom DÖW aufgelisteten ideologischen Merkmalen des Rechtsextremismus vereinbar wären – im Gegenteil: Die Bewegung spricht sich ausdrücklich gegen Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten sowie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aus.

Dennoch wird im Bericht der Eindruck erweckt, die Proteste der Corona-Zeit seien vor allem von Rechtsextremen dominiert gewesen – ein Narrativ, das MFG entschieden zurückweist. „Wer Kritik an Lockdowns oder Impfpflicht nicht hören will, findet in der Nazi-Keule eine willkommene Ausrede. Aber mit seriöser Aufarbeitung hat das nichts zu tun“, so Aigner.

MFG fordert daher vom DÖW:

. eine Überarbeitung der betreffenden Passagen,

. eine Klarstellung der Position zu MFG – Österreich

. sowie eine öffentliche Richtigstellung der irreführenden Aussagen.

Für den Fall, dass das DÖW nicht reagiert, behält sich MFG rechtliche Schritte ausdrücklich vor.

„Der Bericht hat eine rote Linie großräumig überschritten: wer seine – eventuell regierungskritische – Meinung ausdrückt, darf nicht von staatlich geförderten Institutionen als Extremist verunglimpft werden. Demokratie lebt vom Diskurs – und nicht von Gesinnungskontrolle,“ so Robert Glaubauf abschließend.

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Mit dem Warm-Up-Training sicher in die Motorradsaison starten

In den drei ARBÖ-Fahrsicherheitszentren werden Fahrerinnen und Fahrer speziell auf die Ausfahrten vorbereitet

Für viele Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer dauert die Winterpause bereits viel zu lange. Nun werden die Witterung und die Temperaturen aber wieder „motorradfreundlicher“, und damit werden die Bikes auch wieder aus dem Winterschlaf geholt. Bevor es allerdings zur erste Ausfahrt geht, sollte unbedingt ein Blick auf das Fahrzeug geworfen und ein Warm-Up-Training nach der langen Pause absolviert werden.

Besonders wichtig ist, dass die Gültigkeit der §57a-Begutachtung geprüft und gegebenenfalls durchgeführt wird. Ist das Pickerl noch nicht fällig, so sollten Bikerinnen und Biker selbst die wichtigsten Komponenten wie Lichter, Blinker und Reifen unter die Lupe nehmen. Der Check kann aber auch in einem der 90 ARBÖ-Prüfzentren von einer ARBÖ-Technikerin oder einem ARBÖ-Techniker durchgeführt werden. Durch die lange Standzeit kann es zu einem entsprechenden Handlungsbedarf vor der ersten Ausfahrt kommen. Im speziellen sollte überprüft werden, ob die Reifen den vorgeschriebenen Reifendruck aufweisen bzw. in einwandfreiem Zustand sind.

„Ein Sicherheitscheck ist für die Maschine unumgänglich, damit es zu keinen gefährlichen Situationen kommt. Es sollte jedoch nicht nur das Fahrzeug auf die neue Saison gut vorbereitet werden, sondern auch die Fahrerin beziehungsweise der Fahrer“, empfiehlt ARBÖ-Chefinstruktor Daniel Lindinger.

Um wirklich sicher und gut vorbereitet zu starten, empfiehlt der ARBÖ daher spezielle Warm Up-Trainings in einem der drei ARBÖ Fahrsicherheits-Zentren (Infos unter: www.ich-fahr-sicher.at) zu absolvieren.

Bei den Fahrsicherheitstrainings wird speziell die richtige Blicktechnik, Kurvenfahren und das Notbremsen trainiert, damit die Motorradsaison sicher und unfallfrei verläuft.

„Unsere Trainings richten sich nicht nur an Fahranfängerinnen und Fahranfänger, sondern auch an erfahrene Bikerinnen und Biker. Gerade nach mehreren Monaten ohne Zweirad-Fahrpraxis ist es wichtig, Gefahrensituationen auf dem Motorrad wieder zu trainieren, damit in einer Notsituation schnell und richtig reagiert werden kann“, so Lindinger weiter.

Übrigens werden die Warm-Up-Trainings von einigen Bundesländern auch finanziell unterstützt.  Um sicher im Straßenverkehr unterwegs zu sein, hat der ARBÖ abschließend zehn Tipps seiner Verkehrsexperten für die Ausfahrten zusammengefasst:

1. Das Pickerl (§57a) auf Aktualität kontrollieren, genauso wie den technischen Zustand des Fahrzeugs wie z.B. Beleuchtung, Flüssigkeitsstände und insbesondere Reifendruck

2. Warm Up-Training in einem ARBÖ-Fahrsicherheits-Zentrum absolvieren

3. Gut passende Motorradbekleidung mit ausreichender Bewegungsfreiheit wählen

4. Zu Beginn kürzere Touren planen und sich so wieder langsam ans Motorradfahren gewöhnen

5. Den Fahrstil an die Straßenbedingungen anpassen und auf Fahrbahngegebenheiten achten. Besondere Vorsicht bei Rollsplit und durch Frost aufgebrochene Asphaltdecken

6. Vorausschauend und fahrstreifenbehauptend (in der Fahrstreifenmitte) fahren und sich für andere Verkehrsteilnehmer sichtbar machen. Wichtig auch: Abstand halten und anderen Verkehrsteilnehmern Zeit geben auf die eigenen Fahrmanöver zu reagieren

7. Angepasste Geschwindigkeit wählen und richtig und rechtzeitig bremsen

8. Keine waghalsigen Überholmanöver riskieren

9. Beladungsgewicht (Seitenkoffer und Packtaschen) beachten

10. Wer mit Beifahrern unterwegs ist sollte den längeren Bremsweg und das veränderte Fahrverhalten der Maschine insbesondere in Kurven beachten

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Ukrainische Kennzeichen befreien von Vignetten-Pflicht

Bentley, Mercedes und Co. dürfen Österreichs Autobahnen gratis benützen

„Kfz bis 3,5 t mit ukrainischen Kennzeichen sind bis einschließlich 31.10.2025 temporär von der Vignettenpflicht sowie von der Streckenmaut in Österreich ausgenommen“, so ist es auf der Webseite der ASFINAG zu lesen. Da fragen wir uns natürlich warum. Ist es den Besitzern von Luxusautos jenseits der 100.000,- Euro Grenze nicht zumutbar, sich an der österreichischen Grenze eine Autobahn-Vignette zu lösen?

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Tony’s Chocolonely ruft bestimmte Chargen der „Zartbitter Mandel Meersalz“-Tafelschokolade zurück

Verbraucher sollten vor dem Genuss Chargennummern überprüfen

Tony’s Chocolonely ruft bestimmte Chargen der „Zartbitter Mandel Meersalz“-Tafelschokolade in den Größen 180 g und 90 g in Österreich zurück. Grund dafür ist das mögliche Risiko kleiner Steinchen im Produkt.

Betroffene Produkte:

Name: Tony’s Chocolonely Zartbitter Mandel Meersalz 180g

Chargennummer: 164 082
MHD: 29.05.2026
EAN: 8717677338016

Name: Tony’s Chocolonely Zartbitter Mandel Meersalz 90g

Chargennummer: 43 46
MHD: 11.03.2026
EAN: 8720701145733

Diese Rückrufaktion betrifft ausschließlich die oben genannten Produkte und Chargen. Alle anderen Produkte von Tony’s Chocolonely sind weiterhin unbedenklich. Das Unternehmen arbeitet eng mit Einzelhändlern und den zuständigen Lebensmittelbehörden zusammen, um die betroffenen Produkte schnellstmöglich aus dem Verkauf zu nehmen.

Was Verbraucher tun sollten

Wenn Sie eines der betroffenen Produkte mit den angegebenen Chargennummern gekauft haben und es noch nicht verzehrt wurde, verzehren Sie es bitte nicht. Bringen Sie das Produkt in das Geschäft zurück, in dem Sie es erworben haben, um eine Rückerstattung oder einen Ersatz zu erhalten. Weitere Informationen zur Identifizierung der Chargennummer oder zum Rückerstattungsprozess finden Sie auf folgender Webseite: https://de.tonyschocolonely.com/pages/recall-fo-intl-0325.

Statement von Tony’s Chocolonely

„Wir bedauern sehr, dass wir diesen Rückruf aussprechen müssen, und entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten, die dies für die Verbraucher(innen) mit sich bringt“, so ein Sprecher von Tony’s Chocolonely. „Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer Verunreinigung gering ist, hat für uns die Sicherheit unserer Kund(innen) oberste Priorität. Deshalb haben wir uns entschieden, diese Produkte vorsorglich zurückzurufen. Wir danken unseren Verbraucher(innen) und Partnern für ihr Verständnis und ihre Unterstützung.“

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