Abschieben geht nicht?
Es ginge doch, man müsste sich nur um Lösungen bemühen
Wie man den täglichen Medienberichten entnehmen kann, kommt es immer wieder zu schweren Straftaten durch Migranten. Messerangriffe, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind keine Bagatellen, die man mit ein paar wohlklingenden Integrationsphrasen aus der Welt schaffen kann. Natürlich ist nicht jeder Migrant kriminell. Doch wer wiederholt straffällige Personen ins Land lässt oder trotz fehlenden Aufenthaltsrechts nicht außer Landes bringt, muss sich unbequeme Fragen gefallen lassen.
Auch die Urteile sorgen mitunter für Unverständnis. Nicht jede milde Strafe ist automatisch ein Fehlurteil, doch wenn Opfer schwer unter den Folgen einer Tat leiden, während Täter vergleichsweise glimpflich davonkommen, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Und selbst nach einer Verurteilung ist das Problem nicht unbedingt erledigt.
Denn manche ausländischen Straftäter können nicht abgeschoben werden, weil Herkunftsstaaten die Rücknahme verweigern, Dokumente fehlen oder die Identität nicht geklärt werden kann. Die Politik präsentiert diese Schwierigkeiten dann gerne als Erklärung dafür, warum nichts weitergeht. Doch seit wann ist es die Aufgabe einer Regierung, Probleme lediglich zu erklären?
Ein Lösungsvorschlag liegt auf der Hand: Österreich könnte mit aufnahmebereiten Drittstaaten Vereinbarungen über die Unterbringung ausreisepflichtiger Straftäter aushandeln. Wo geeignete Einrichtungen fehlen, könnte Österreich deren Errichtung finanzieren. Für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung wären klare Kostenvereinbarungen zu treffen.
Gerade wirtschaftlich schwächere Staaten könnten an solchen Vereinbarungen interessiert sein. Ob und welche Länder dafür infrage kommen, wäre zu prüfen. Warum also nicht verhandeln, statt schon vor dem ersten Gespräch die vermeintliche Unmöglichkeit zu verkünden?
Natürlich müssen die konkreten Vereinbarungen rechtlich tragfähig sein. Doch auch das ist kein Argument für politischen Stillstand. Wo nationale Gesetze Änderungen erfordern, kann das Parlament darüber beraten und entscheiden. Wo internationale Verpflichtungen betroffen sind, muss die Regierung Verhandlungen führen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Schließlich sind es die Abgeordneten selbst, die Gesetze beschließen und ändern können. Sie sind nicht bloß dazu da, der Bevölkerung zu erklären, warum etwas angeblich nicht funktioniert.
Ein solches Modell wird aller Voraussicht nach günstiger als die derzeitige Praxis sein. Zudem muss man einberechnen, was das Leben und die Unversehrtheit eines Menschen wert ist. Doch wenn damit rechtmäßige Rückführungen erleichtert und die öffentliche Sicherheit verbessert werden könnten, ist das eine Lösung, die man von einer handlungsfähigen Regierung erwarten darf.
Und weil man trotz aller berechtigten Härte kein Unmensch sein muss, könnte man ausreisepflichtigen Straftätern zunächst die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise innerhalb von 24 Stunden anbieten. Wer diese nicht nutzt, müsste – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind – zwangsweise außer Landes werden.
Nicht endlos diskutieren. Nicht immer neue Ausreden präsentieren, sondern handeln. Denn eine Regierung ist nicht dazu gewählt, Probleme bloß zu verwalten. Sie soll sie lösen. Und wenn sie das nicht zustande bringt, darf man durchaus fragen, wofür sie eigentlich gewählt wurde: zum Verwalten von Problemen oder vielleicht doch, um sie zu lösen?
Während die Politik erklärt, warum Abschiebungen schwierig sind, bleibt die Bevölkerung mit den Folgen konfrontiert. Das ist kein überzeugendes Sicherheitskonzept. Das ist politisches Versagen auf Kosten der Steuerzahler.
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- Beitrag veröffentlicht:26. Oktober 2026