156 Anzeigen und 80.000 Euro Strafe für Transportunternehmen
Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung deckte in Zusammenarbeit mit der Polizei groß angelegten Sozialbetrug und massive Verstöße im Transportgewerbe auf

Im Rahmen umfassender Ermittlungen hat die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeibehörden schwerwiegende Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften in Tirol aufgedeckt. Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, wegen der im vergangenen Jahr die Fahrtenschreiber von 33 LKW eines Transportunternehmens überprüft wurden. Der Verdacht: Fahrer nutzten mehrere Fahrerkarten, um gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen. Übermüdete Fahrer im Straßenverkehr sind ein ernstes Sicherheitsrisiko. Durch das konsequente Einschreiten von Finanzpolizei und Exekutive konnte auch ein schwerer Betrugsfall mit manipulierten Fahrtenschreibern aufgedeckt werden.
Die Auswertung der ausgelesenen Daten ergab erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Anmeldungen zur Sozialversicherung sowie bei den erfassten Arbeitszeiten. In der Folge erstattete die Finanzpolizei 24 Anzeigen wegen nicht ordnungsgemäßer Anmeldung von Fahrern. Zusätzlich wurden acht Verstöße nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz festgestellt, da betroffene Fahrer ihre Beschäftigung nicht dem Arbeitsmarktservice gemeldet hatten. Die Task Force Sozialleistungsbetrug der Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts auf Betrug.
Zudem wurden zwei Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeleitet, da ein britischer und ein türkischer Fahrer ohne gültige Arbeitsbewilligungen tätig waren. Aufgrund der festgestellten Verstöße beantragte die Finanzpolizei den Entzug der Gewerbeberechtigung des betroffenen Unternehmens. Eine Geldstrafe in Höhe von rund 80.000 Euro wurde bereits von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt. Die Österreichische Gesundheitskasse sowie das Finanzamt – Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge – wurden zur weiteren Prüfung eingeschaltet.
Insgesamt brachte die Polizei 107 Verstöße gegen gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Anzeige. Darüber hinaus wurden eine Anzeige wegen Urkundenfälschung sowie neun weitere wegen Beweismittelfälschung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In sechs Fällen konnte die widerrechtliche Nutzung mehrerer Fahrerkarten nachgewiesen werden. Zusätzlich wurde ein Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet.
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- Beitrag veröffentlicht:26. April 2025