Skandal-Beraterin Mei-Pochtler muss Hausverbot im Kanzleramt bekommen


FPÖ – Hafenecker: Auflösung von „Think Austria“ ist nur ein Etikettenschwindel des Kanzlers


Die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz eingerichtete Strategiestelle „Think Austria“ wurde Medienberichten zufolge aufgelöst – um im selben Atemzug zu betonen, dass die Stabstelle „in bestehende Abteilungen des Bundeskanzleramts integriert“ wird. Die bisherige Leiterin des „Think Tanks“, Antonella Mei-Pochtler, werde dem BKA demnach weiter beratend zur Verfügung stehen. NAbg. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsausschuss, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Entscheidung aussieht, ist bei genauerem Hinschauen nicht mehr als ein Etikettenschwindel, weil die Skandal-Beraterin weiterhin im Umfeld des Kanzlers herumläuft. Die Beziehungen mit dieser Dame müssen komplett gekappt werden – in Wahrheit müsste sie Hausverbot im Kanzleramt bekommen. Daher ist es auch notwendig, sie aus der ‚Covid Future Operations’-Plattform zu entfernen.“


Blicke man auf die bisherigen Leistungen Mei-Pochtlers, dann sei dieser Schritt umso klarer. Im Mai 2017 habe sie eine illustre Runde zu einem Wiener Nobelitaliener eingeladen, um dort über die „politischen Prioritäten von Sebastian Kurz“ zu sprechen – unter anderem mit dem Novomatic-Boss. Der Verdacht liege nahe, dass es dabei nicht nur um politische Inhalte, sondern konkret auch um Spenden für die ÖVP gegangen sei. Sie bezeichnete sich selber in einem Kommentar in einer Tageszeitung als Anhängerin einer „Diktokratie“. „Seit dem Vorjahr gibt es diese ‚Diktokratie‘ auch in Österreich – umgesetzt von der schwarz-grünen Bundesregierung im Rahmen ihrer Coronapolitik, wo Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich massiv beschnitten wurden“, so Hafenecker.


Zu guter Letzt sei es auch interessant, mit wem sich Frau Mei-Pochtler in ihrem „Think Austria“-Strategiekreis umgeben habe. Dazu zählen der kürzlich im Rahmen einer Après-Ski-Party in Kitzbühel zu zweifelhafter Berühmtheit aufgestiegene Runtastic-Gründer Gschwandtner oder Wirecard-Gründer Markus Braun. Er biete dem Strategiekreis einen „fundierten Blick in die Zukunft“, wie Mei-Pochtler Anfang 2020 in der Tageszeitung „Der Standard“ zitiert wurde. Der fundierte Blick des ÖVP-Spenders Markus Braun in die Zukunft ist mittlerweile allen bekannt: Dieser führte ihn geradewegs in die Untersuchungshaft und sein Unternehmen Wirecard in den Ruin.


FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christian Hafenecker: „Es besteht auch der dringende Verdacht, dass über diesen ‚Think Tank‘ auch brisante Informationen in Richtung Privatwirtschaft geflossen sind – und hier vor allem an jene Vertreter, die Teil des türkisen Systems sind. Daher muss Antonella Mei-Pochtler von Kanzler Nehammer endgültig vor die Tür gesetzt werden.“ (Quelle: APA/OTS)


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09.02.2022


Neues aus Absurdistan


Einreichung einer Impfbefreiung erst ab dem 22.April möglich, gestraft werden soll aber bereits ab dem 15. März!


Ab heute gilt das Impfpflicht-Gesetz und dieses ist eine gleichzeitige Bestätigung über die Fortsetzung der Unfähigkeit, der schwarz-grüne Pleiten- und Pannenpolitik. ÖVP und Grüne hatten es nicht geschafft, das notwendige ELGA-Portal bereitzustellen, damit Impfbefreiungen auch beantragt werden können.


Rund 250.000 Personen, die Anspruch auf eine Impfbefreiung haben, können diese aber erst ab 22. April 2022 beantragen, weil es erneut EDV-Schwierigkeiten bei der ELGA GmBH gibt. Trotz monatelanger Vorbereitungszeit herrscht ein totales Chaos zulasten der Bevölkerung in Österreich. Im Klartext bedeutet das: Die Einreichung einer Impfbefreiung ist erst ab 22.04.22 möglich, gestraft werden soll aber bereits ab 15.03.22. Die Einführung des Impfzwangs ist ohnehin nur mehr eine Farce und die endgültige Bankrotterklärung der unfähigsten Regierung der 2. Republik.


Dazu die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „Von der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante geht keine größere Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem aus, aber dennoch treiben ÖVP und Grüne die Menschen mit aller Gewalt in die Impfung, obwohl diese obendrein nicht einmal vor einer Ansteckung schützt.“


Zudem beschneidet dieses Impfpflicht-Gesetz, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Österreich und dürfte obendrein verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig sein. Die Bedenken zu diesem Gesetz kommen von vielen Seiten und werden von Tag zu Tag größer. Die EDV-Probleme der ELGA GmBH sind eigentlich nur mehr ‚das Tüpfelchen auf dem i‘.


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05.02.2022


Lockdown-Fetisch der Bundesregierung wird immer öfter zerpflückt


Einsperren der Leute hat kaum Effekte auf Corona-Todesrate


„Lockdown für Ungeimpfte, Aussperren der Menschen durch 2G-Regelungen – die schärfsten Waffen der Bundesregierung in ihrem Corona-Wahnsinn sind überbordend und falsch.“ Diese seit langem von der FPÖ getätigte Aussage bekommt immer mehr Unterstützung durch renommierte Experten. Wie mehrere Medien berichten, kommt die „Johns Hopkins Universität“ in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland zum Ergebnis, dass Lockdowns fast gar keinen Effekt auf die Anzahl der Corona-Toten haben. Die Todesrate sei durch das Einsperren der Menschen lediglich um 0,2 Prozent gesenkt worden. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Das ist die nächste Ohrfeige für die Ober-Kerkermeister Nehammer und Mückstein, die augenscheinlich in einem Parallel-Universum leben. Während die ganze Welt den Weg zurück in die Normalität findet, bleibt Schwarz-Grün im Einsperr-Modus und toppt diesen Corona-Wahnsinn auch noch durch die innerhalb der EU einzigartige Impfpflicht.“


Die Sturheit der Verantwortlichen sei nicht mehr länger nachvollziehbar. Dänemark, wo die Zahl der täglichen Neu-Infektionen deutlich über jener von Österreich liegt, habe gestern Corona offiziell für beendet erklärt, weil dort das Virus nicht mehr als gesellschaftskritische Krankheit eingestuft werde. Auch Norwegen habe das weitgehende Aus für Corona-Maßnahmen angekündigt. „Die Regierungen der meisten Länder werden vernünftig – nur die österreichische bleibt verbohrt und reizt das unnötige Schikanieren der Bevölkerung bis zum Exzess aus“, kritisierte Kickl.


Die Ergebnisse der Studie der amerikanischen Top-Uni liefere einen weiteren Beweis dafür, dass die Lockdowns der Vergangenheit überzogen und falsch waren. Die Studienautoren bezeichnen die Wirkung von Lockdowns als gering bis nicht existent und bezeichnen Abriegelungsmaßnahmen als unbegründet. Sie sollten als pandemiepolitisches Instrument abgeschafft werden. Gleichzeitig sei durch Lockdowns die Wirtschaftstätigkeit verringert, die Arbeitslosigkeit erhöht und die Schulbildung nach unten nivelliert worden. „Diese Erkenntnisse sind Rückenwind für all jene, die dieser Regierung seit Beginn der Pandemie eine verfehlte Corona-Politik auf ganzer Linie vorwerfen. Die Regierung sollte also sofort reagieren, alle Corona-Maßnahmen aufheben, den Schutz der vulnerablen Gruppen in den Vordergrund rücken und auch die verfassungswidrige und überzogene Impfpflicht sofort stoppen“, forderte der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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02.02.2022


Edtstadler: „Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“


Was sind eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin?


„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“, so die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am 09.12.2021. Einen Tag später erklärte sie, Ungeimpfte zwar nicht bestrafen, dafür aber diese abholen zu wollen.




Gestern fiel Edtstadler wieder auf. Denn da meinte sie tatsächlich: „Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“. Verblüffend, die Ehrlichkeit, die sie da an den Tag legte.


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Allerdings stellt sich (wahrscheinlich nicht nur für uns) die Frage, was eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin sind?


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01.02.2022


FPÖ-Triller: „‚Drohbrief‘ der ‚Barmherzigen Brüder‘ muss Folgen haben!“

 

Ordensverein droht impfkritischen Mitarbeitern offen –

Freiheitliche fordern umgehende Klarstellung.


Ein Schreiben der ‚Barmherzigen Brüder – Lebenswelten Steiermark‘, welches heute den Freiheitlichen zugespielt wurde und dessen Authentizität gegeben scheint, sorgt derzeit für Aufsehen. In einer Mitteilung an die Mitarbeiter droht die Geschäftsführung den Beschäftigten unverhohlen. So wird darin behauptet: „Als Anstiftung zum Rechtsbruch zählen juristisch alle Wege der Kommunikationsübermittlung sowie die Verteilung von Informationsmaterial, welches sich gegen eine COVID-Schutzimpfung richtet.“




Die steirischen Freiheitlichen kritisieren den Inhalt des Schreibens scharf. „Eine derartige Einschüchterungstaktik ist auf das Schärfste zurückzuweisen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller. „Wer legt denn eine derartige ‚Anstiftung zum Rechtsbruch‘ aus? Bedeutet das, jede Kritik an den Regierungsmaßnahmen oder jede Diskussion über die Wirksamkeit der Impfung stellen einen Kündigungs- oder gar Entlassungsgrund dar?“, zeigt sich Triller kritisch.


„Leider tritt ein derartiges unter Druck setzen von Mitarbeiterin immer häufiger auf. Wir fordern klare Worte seitens der Landesregierung und eine umgehende Klarstellung seitens der in dieser Causa leider gar nicht barmherzigen Brüder, wie die Zeilen denn genau zu interpretieren sind. Jedenfalls muss entschieden gegen derartige Vorhaben vorgegangen werden, sie stellen unumwunden den Untergang jedes demokratischen Dialogs dar und sind Zeichen des Endes der Meinungsfreiheit“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend. (Quelle: APA/OTS)


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27.01.2022


Beendigung des Lockdowns für Ungeimpfte


Eine Verhöhnung der Betroffenen


Die heute – von der Regierung – großspurige Ankündigung, dass der Lockdown für Ungeimpfte am kommenden Montag endet, bringt den Ungeimpften rein gar nichts. Vielmehr ist es eine Verhöhnung der Betroffenen. Denn nach wie vor bleibt die 2G-Regel aufrecht. Das bedeutet im Klartext, dass ungeimpfte Personen nach wie vor keine Non-Food-Geschäfte betreten dürfen.




Mit der G2-Regel sollen Ungeimpfte höchstwahrscheinlich dazu bewegt werden, die Nerven zu schmeissen und sich gegen ihren Willen impfen zu lassen. Diese Annahme bestätigt sich durch die angekündigte Impfpflicht ab 1.Februar 2022.


Was wurde durch die 2G-Regel eigentlich erreicht? Eigentlich nur Streitereien zwischen Angestellten und Kunden in den Geschäften, sowie massive Umsatzeinbußen des Handels. Auf die angebliche Pandemie hat diese Regel eigentlich keinen Einfluss gehabt. Zudem haben Mediziner und Juristen bereits mehrfach klargestellt, dass die 2G-Regel im Handel und den körpernahen Dienstleistungen weder medizinisch noch juristisch gerechtfertigt, geschweige denn sinnvoll ist, zumal dort ohnehin derzeit eine Maskenpflicht herrscht.


Der Handel, der durch die 2G-Regel schwere Umsatzeinbußen einfuhr, plädiert für ein Ende dieses Zustandes. So der Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will:


„Wir begrüßen das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte. Gleichzeitig muss aber auch das das 2G-Regime im Handel für beendet erklärt werden. Der Handel ist ein Safespot, kein Hotspot. Der Lebensmittelhandel beweist jeden Tag, dass sicheres Einkaufen für alle Menschen aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauern, des losen Kundenkontaktes, der FFP2-Maskenpflicht und der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen garantiert ist. Wir brauchen einen Handel, der für alle Kundinnen und Kunden da sein darf. Daher fordern wir Aufhebung der 2G-Regelung in den Geschäften ab Montag, nämlich gleichzeitig mit der Aufhebung des Lockdowns für Ungeimpfte.“


Auch FPÖ-Chef Kickl meldete sich zu Wort. Er bezeichnet die Maßnahme als Hohn und meint unter anderem:


„Den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück. Daher müssen auch die 2G-Beschränkungen im Handel oder den körpernahen Dienstleistungen sofort aufgehoben werden . Am Ende der Kette der Sinnlosigkeiten stehe der Impfzwang, der ebenfalls auf der Corona-Müllhalde dieser Regierung landen müsse. In letzter Instanz ist dann auch diese Bundesregierung sinnlos und muss schnellstmöglich weg.“


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26.01.2022


FPÖ – Kickl: Österreich wird korrupter – ein „Erfolg“ der ÖVP!


Rot-weiß-rot verliert im Korruptionswahrnehmungsindex zwei Punkte gegenüber 2020


Transparency International (TI) hat in seinem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex keine guten Nachrichten für Österreich. Das Ergebnis für die Alpenrepublik ist das schlechteste seit dem Jahr 2014 – Österreich verliert zwei Punkte. In der Begründung der Experten heißt es, dass Österreichs Platzierung trotz der Verfehlungen der Politik nicht noch schlechter ist, weil die „Alltagskorruption“ zurückgegangen sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seht fest: „Kurz, Blümel, Schmid, Pilnacek, Brandstetter, Bonelli, Fleischmann, Frischmann, Beinschab und noch viele andere Mitglieder des türkisen Systems sind der Grund für Österreichs Absturz in diesem Ranking. Die türkise Volkspartei hat hier ganze Arbeit geleistet.“


Als erstes westlich geprägtes Land habe Österreich den Impfzwang eingeführt – und sich damit bei Ländern wie Ecuador, Indonesien, Turkmenistan oder Tadschikistan eingereiht. „Offenbar will die ÖVP-geführte Regierung unser Land nun auch in Sachen Korruption an diese Staaten heranführen. Wenn sie so weiter macht, dann wird ihr das wohl auch gelingen“, befürchtete Kickl und verwies darauf, dass diese Länder nur Werte zwischen 19 bis 36 Punkten erhalten haben und damit allesamt im letzten Drittel des Korruptionswahrnehmungsindex stehen. Im Vergleich dazu wurde Österreich mit 74 Punkten ausgewiesen. Kickl: „Potential nach unten ist noch ausreichend vorhanden – und der heute erfolgte Rücktritt von Eva Marek als Vizepräsidentin des OGH passt ja perfekt in dieses Bild der ÖVP-Korruption. Auch sie stolperte letztlich über jüngst veröffentlichte Chatnachrichten mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.“


Die ÖVP-Korruptionsfälle würden jedenfalls im parlamentarischen Untersuchungsausschuss penibel aufgearbeitet. Um nicht zu riskieren, dass Österreich immer tiefer in der von der ÖVP verursachten Korruption versinke, seien ehestmögliche Neuwahlen unumgänglich. Nur so könne das Land aus den Fängen der schwarzen Netzwerke befreit werden, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt. (Quelle: APA/OTS)


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25.01.2022


Patienten auf einer Odysseus


Will man gar keine Ausnahmebescheinigungen ausstellen?


Wie von der Bundesregierung verlautbart wurde, können nur Amtsärzte, Epidemieärzte oder Ambulanzen eine Impfbefreiung für die staatlich angeordnete und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Zwangsimpfung ausstellen.


Im Zusammenhang mit den Ausnahmen ist auch eine Aussage (s. Screenhot) des Ärztekammer-Präsidenten Szekeres sehr interessant.




Zudem ist es erstaunlich, mit welcher Abgehobenheit Szekeres agiert. Dass ein praktizierender Arzt den gesundheitlichen Zustand seiner Patienten besser kennen dürfte als irgendein Bürokrat in der Ärztekammer, sollte ja nicht eigens erwähnt werden müssen. Jedenfalls dürfte diese Drohung bei sehr vielen Mediziner(innen) gewirkt haben, zudem ja auch in der jüngsten Vergangenheit gegen einige kritische Ärzte und Ärztinnen Sanktionen verhängt wurden, die bis hin zum Berufsverbot reichten.


Jedenfalls sieht es nun danach aus, als könne man (zumindest in Wien) nirgends eine Impfbefreiung erhalten. Denn wie wir aus ärztlicher Quelle erfuhren, wollten Patienten wegen der Impftauglichkeitsfeststellung, Amtsärzte aufsuchen. Dort sollen diese abgewimmelt worden sein und vom Gesundheitsamt Wien den Rat bekommen haben, sich an die Ärztekammer zu wenden. Auch dort sollen die Patienten ein Abfuhr erfahren haben. Für uns entsteht der Eindruck, als wolle man gar keine Impfbefreiungen ausstellen.


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24.01.2022


U-Ausschuss-Tribunal-Vergleich


FPÖ – Hafenecker: „Nehammer soll sich entschuldigen!“


„Ein U-Ausschuss ist ein hart erkämpftes Minderheitenrecht. Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal. ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich für diese Aussagen zu entschuldigen“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.


„Haben vergangenes Jahr noch hauptsächlich schwarz-türkise Abgeordnete die Schmutzkübelkampagne gegen den U-Ausschuss getragen, steigt jetzt gleich zu Beginn der Kanzler ein. Angesichts der vor kurzem veröffentlichten Chats muss die ÖVP wirklich in höchstem Maße alarmiert sein. Und wie geht sie damit um? Sie versucht alles, um das Instrument des U-Ausschusses und die Abgeordneten selbst zu diskreditieren, zu verunglimpfen und sich präventiv in die Opferrolle zu begeben. Das hat schon beim Ibiza-U-Ausschuss nicht funktioniert und wird erst recht nicht beim kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss funktionieren“, so Hafenecker.


Das von Nehammer angesprochene ‚Unbehagen‘ seiner Fraktion habe seine Ursache also sicher nicht in den „Methoden“ des Ausschusses – es gibt eine klare Verfahrensordnung –, sondern die ÖVP habe offensichtlich panische Angst vor dem, was in diesem Ausschuss zutage gefördert werden könne. „Die ÖVP ist an der parlamentarischen Aufarbeitung ihres korruptiven Systems nicht interessiert und schlägt deshalb um sich. Derartige Methoden lösen bei jedem aufrechten Demokraten Unbehagen aus“, sagte Hafenecker.


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23.01.2022


Begleitperson eines Kindes benötigt G2-Status?


Röntgeninstitut lenkte ein


Mittlerweile ist der Corona-Wahn derart fortgeschritten, dass auch etliche Ärzte/Ambulanzen in Sachen „G“ tun was sie wollen, auch wenn es der Corona-Verordnung nicht entspricht. Beispielsweise prangt an der Eingangstüre der Röntgendiagnostik ein Hinweis, dass Begleitpersonen einen „2G“-Nachweis benötigen, wenn sie das Institut betreten wollen. Dem Aushang nach gilt das augenscheinlich auch, wenn man Begleitperson eines Kindes ist. Denn von einer Ausnahme ist nichts vermerkt.




Dass dem nicht so ist, bestätigt der §21, Absatz 3, Pkt. 2 der aktuellen Covid Schutzmaßnahmenverordnung.




Auf schriftliche Anfrage und Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen, machten das Röntgeninstitut nun einen Rückzieher. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte man nun:


„In unserer Röntgenordination haben wir im Rahmen des COVID- Schutzkonzepts festgelegt, dass ein gültiger 2G Nachweis für geplante Untersuchungen für Begleitpersonen notwendig ist. Falls keine Begleitperson mit 2GNachweis verfügbar ist, akzeptieren wir auch einen bis zu 48 Stunden alten PCR Test, falls nicht verfügbar Antigentest. Prinzipiell ist aus Datenschutzgründen und für die notwendige Zustimmung zur Untersuchung als Begleitperson eines unmündigen Minderjährigen ( <14 Jahre) eine erziehungsberechtigte Person notwendig.“


Schön wäre es noch, wenn das Röntgeninstitut diese Ausnahme auch auf der Eingangstüre plakatieren würde.


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21.02.2022


Heutige Sondersitzung des Nationalrates


FPÖ hegt weiter Zweifel an der Sicherheit von COVID-19-Impfungen


FPÖ-Abgeordneter Wurm zeigte sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats nicht zufrieden mit der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage, die er an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Zusammenhang mit der Verabreichung von COVID-19-Impfungen gestellt hat. Die FPÖ verlangte daher die Abhaltung einer Kurzen Debatte zur Anfragebeantwortung durch Bundesminister Wolfgang Mückstein im Nationalratsplenum.


Ausgangspunkt der Anfrage war die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI), bei intramuskulären Injektionen, wie sie bei der COVID-19-Impfung zur Anwendung kommen, auf eine so genannte „Aspiration“ zu verzichten. In der Anfrage verwies Wurm auf eine Debatte unter FachärztInnen im Internet, die in diesem Zusammenhang zum Risiko einer versehentlichen Verabreichung der Impfung in Blutgefäße geführt wurde. Dabei sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob eine falsch verabreichte Injektion bereits bekannte und häufige Nebenwirkungen, wie etwa venöse Thrombosen, begünstigen könne. Wurm wollte vom Gesundheitsminister wissen, ob er sich dafür einsetzen werde, Sicherheitsmaßnahmen wie die Aspiration zu setzen, um die Gefahr von Impfschäden zu minimieren.


Wurm befürchtet hohe Dunkelziffer bei Impfschäden


In seiner Begründung der Anfrage wies Peter Wurm (FPÖ) auf eine Reihe von offenen Fragen hin, die aus seiner Sicht weiterhin rund um die Sicherheit der COVID-19-Impfung und mögliche Impfschäden bestehen. Aufgrund fehlender Daten müsse man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Vor allem gebe ihm zu denken, dass die Pharmafirmen zwar stets die Sicherheit der Impfung betonen würden, aber keine Haftung für Impfschäden übernehmen. Vielfach fehle es an ausreichenden Studien zu wichtigen Fragen, etwa dazu, wie lange nach einer Genesung von COVID-19 ein Immunschutz bestehe. Diese werde in Österreich, Deutschland und der Schweiz völlig unterschiedlich beantwortet. Die FPÖ habe jedenfalls nie von der Impfung abgeraten, aber auf der Freiwilligkeit bestanden, betonte Wurm. Seine Partei habe auch nie die Tatsache von COVID-19 bestritten, aber darauf hingewiesen, dass die Gefahr weit geringer sei, als von der Bundesregierung behauptet, und jedenfalls nicht die massiven Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertige, die zu riesigen Kollateralschäden geführt hätten. Die Koalition habe gemeinsam mit ihren „Beitragstätern“ aus den Reihen der SPÖ und NEOS viele rote Linien überschritten, meinte Wurm. Die FPÖ werde das nicht vergessen und immer wieder darauf hinweisen.


Mückstein: Alle in Österreich zur Anwendung kommende Impfstoffe sind sicher


Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass er die Gelegenheit nutzen wolle, um festzuhalten, dass alle Evidenz dafürspreche, dass sämtliche in Österreich zur Impfung eingesetzten Impfstoffe sicher sind. Die Aspiration bei einer intramuskulären Injektion bedeute nur eine Kontrolle der Lage der Nadel, um zu vermeiden, dass große Gefäße getroffen werden, führte der Gesundheitsminister aus. Bei der COVID-19-Impfung sei sie nicht von Bedeutung, da sich in den Muskelpartien, in die geimpft werde, nur sehr kleine Blutgefäße vorhanden seien. Auch gebe es keinen nachweislichen Zusammenhang zwischen der Art der Verabreichung der Injektion und gelegentlich auftretenden Thrombosen. Daher könne er in der Behauptung, es komme bei Impfungen zu Verletzungen, nur den Versuch einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung und einer Herabwürdigung der wichtigen Arbeit des Gesundheitspersonals sehen, das die Impfungen durchführe. Diese weise er klar zurück. Im Übrigen appelliere er an die BürgerInnen, zur Impfung zuverlässige Quellen zu konsultieren, Impfmythen zu hinterfragen und keine Fake News zu verbreiten.


Wenig Verständnis für Linie der FPÖ bei anderen Fraktionen


Werner Saxinger (ÖVP) meinte, die Beiträge der FPÖ zur Pandemiebekämpfung würden ihn an das Jugendwort 2021 „Cringe“ denken lassen, das Peinlichkeit und Fremdschämen meine. Jeder habe das Menschenrecht, hochgradigen Unsinn zu glauben, aber es gebe kein Menschenrecht, anderen schädliche Therapien zu empfehlen oder sie von sinnvollen Behandlungen abzuhalten. Die Pandemie verlange allen viel ab und erzeuge Ängste, die er durchaus verstehe. Die Impfung sei das beste Mittel, um eine hohe Erkrankungsrate und die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der oft bemühte „Hausverstand“ sei jedenfalls nicht geeignet, um mit einer mehrere Jahre dauernden Pandemie umzugehen, hierzu brauche man die wissenschaftliche Logik und Erkenntnis. Die große Frage sei für ihn, wie das Vertrauen in die Wissenschaft wieder gestärkt werden könne. Die Antwort darauf laute Bildung.


Philip Kucher (SPÖ) meinte, die Anfrage von Abgeordnetem Wurm sei für ihn ein Zeichen dafür, dass dieser sich der Impfung zunehmend positiv annähere, von ihrer Wirkung überzeugt sei und unterdessen nur mehr die Sorge habe, ob diese auch richtig durchgeführt werde. Er halte es allerdings nicht für zielführend, wenn Abgeordnete jede Frage, die ihnen im Internet auffalle, zum Inhalt einer Anfrage mache, zumal sich die Frage von Abgeordnetem Wurm durch leicht auffindbare Fachinformationen rasch beantworten lasse.


Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte die Praxis der Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers, die stets höchst mangelhaft ausfallen würde. Tatsache sei, dass die Impfung eindeutig nicht vor der Omikron-Variante des Virus schütze. Daher sei es unverständlich, warum immer noch behauptet werde, dass die Impfung das Mittel der Wahl zur Pandemiebekämpfung sei und die Bundesregierung weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten weiterhin aufrechterhalte. Diese Widersprüche werde die FPÖ weiterhin aufzeigen.


Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, das Verlangen auf eine Kurze Debatte habe offenbar nichts mit der Anfragebeantwortung selbst zu tun. Die FPÖ wolle vielmehr Abgeordnetem Wurm einmal mehr Gelegenheit geben, Zweifel an den COVID-19-Impfungen zu schüren. Faktum sei aber, dass die Impfungen höchst sicher seien. Das zeige sich etwa daran, dass pro 50.000 Impfungen bisher nur ein Antrag auf Erstattung möglicher Impfschäden gestellt worden sei. Die FPÖ habe immer wieder Zweifel an den Impfungen geschürt und dazu Zahlen herangezogen, die sich letztlich in keinem Fall bestätigt hätten.


Gerald Loacker (NEOS) kritisierte die Anfrage als Teil einer Inszenierung der FPÖ und Versuch, Ängste vor den Impfungen zu schüren. Bei 17 Millionen verabreichten COVID-19-Impfungen seien in Österreich bisher nur 186 Fälle von Herzmuskelentzündungen bekannt geworden, bei denen die Vermutung geäußert wurde, dass ein Zusammenhang zur Impfung bestehen könnte. Tatsächlich kritisieren müsse er allerdings „die grottenschlechte Datenlage in unserer Republik“, mit der die Pandemiebekämpfung nach wie vor zu kämpfen habe. Die Kritik der FPÖ an den hohen Kosten für die Impfung sei nicht glaubwürdig. Sie unterstütze sinnlose Massentestungen und übersehe, dass die Impfungen nachweislich viele Aufenthalte auf Intensivstationen verhindern, wo jeder Tag der Behandlung hohe Kosten verursache. Die FPÖ solle aufhören, mit den Ängsten der Menschen in der Pandemie zu spielen, sagte der NEOS-Abgeordnete, da sich bereits FPÖ-GesundheitspolitikerInnen öffentlich für die aktuelle Linie ihrer Partei entschuldigen würden. (Quelle: APA/OTS)


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20.01.2022


Die „lustigen“ Aussagen

 

Vor der eigenen Polit-Türe zu kehren wäre angebrachter und vor allem dringender

 

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht Politiker(innen) und/oder Verbands- oder Kammerbonzen, „lustige“ Statements von sich geben. So auch heute:




Da fordert beispielsweise der ÖVP-Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, einen nationalen Dialog auf Augenhöhe mit der Bevölkerung und dass das Recht auf Versammlung respektiert werden muss.  Ironischerweise richtet sich seine Forderung aber an die Machthaber in Kasachstan, anstatt an die unfähigste Regierung der 2. Republik in der Alpenrepublik. Weil da liegt vieles im Argen.


Einen hätten wir noch:




Rainer Will, seines Zeichen Handelsverband-Geschäftsführer, begrüßt die Aufhebung der 2G-Regel.  Allerdings nicht in Österreich, sondern in Bayern. Um das können sich österreichische Händler weder was kaufen, noch haben sie etwas davon. Interessant ist dies deshalb, weil er gestern erst mit einer erstaunlichen Aussage aufhorchen ließ. Und diese hatte nichts mit einer Forderung nach Aufhebung der 2G-Regel in Österreich zu tun.

 


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19.01.2022


Nicht-Zulassung der Wohnzimmertests ist reine SPÖ-Schikane

 

FPÖ – Seidl: „SPÖ nahes Gurgeltest-Unternehmen will sich Millionengeschäft nicht entgehen lassen“


Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, übt heftige Kritik an der Entscheidung von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker, dass die Antigen-Wohnzimmertests in Wien als einzigem Bundesland nicht zugelassen werden. „Das ist die nächste Schikane der SPÖ zu Lasten der Wiener Bevölkerung. Außerdem wird völlig außer Acht gelassen, dass zigtausende Arbeitnehmer aus den Bundesländern nach Wien einpendeln, die kein umfassendes PCR-Testangebot haben“, so Seidl.


Für den SPÖ-Gesundheitssprecher liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei diesem Wiener Alleingang um ein Zugeständnis an einen SPÖ nahen Gurgeltest-Anbieter handelt. „Offenbar ist es nicht aus rein gesundheitlichen Gründen gewünscht, dass möglichst viele Tests über dieses Labor abgewickelt werden. Schließlich macht dieses Unternehmen mit besten Beziehungen zum SPÖ-Gesundheitsstadtrat ein Millionengeschäft. Im Interesse der Steuerzahler muss es in diesem Bereich umfassende Transparenz geben“, bekräftigt Seidl.


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19.01.2022


Verkäufer(innen) müssen Hilfssheriff spielen


Teilweise liegen die Nerven bereits blank und es kommt zu Aggressionen


Heute erschien eine recht interessante Presseaussendung des Handelsverbandes. Diese versuchen wir in diesem Beitrag teilweise zu analysieren.




Grundsätzlich möchten wir festhalten, dass jegliche Aggressionen gegen das Personal im Handel selbstverständlich abzulehnen sind. Aber wie kam es überhaupt so weit, besucht man doch Geschäfte nicht um zu streiten, sondern um einzukaufen. Also wer hat Schuld daran?


Schuldiger Nummer 1 ist die unfähigste Regierung der 2. Republik, die nun mit der Impfpflicht ihrem unfähigen Werken die Krone aufsetzt. Zudem sperrt sie bereits durchgehend seit mehreren Wochen, völlig gesunde Menschen (zumindest Corona betreffend) in deren eigenen vier Wände ein. Dass hier bei einigen Personen die Nerven blank liegen, ist irgendwie nachvollziehbar.




Schuldiger Nummer 2 ist der Handel selbst. Die Handelsketten warfen sich der Regierung an den Hals und brachten damit ihre Verkäufer(innen) in die Bredouille. „Die Beschäftigten im Handel machen lediglich ihren Job ….“, meint da der Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Ist dem wirklich so? Mitnichten, den Hilfssheriff zu spielen, ist definitiv nicht der Job eines Verkäufers oder einer Verkäuferin. Deren Job ist es nämlich Waren zu verkaufen und Kunden zu beraten.


Ferner haben wir kein Gesetz gefunden, welches Verkäufer(innen) dazu ermächtigt, Gesundheitsdaten und amtliche Lichtbildausweise von Kunden zu kontrollieren. Zudem haben wir mit etlichen Verkäufer(innen) gesprochen, die über die jetzige Situation todunglücklich sind und uns mitteilten, dass es sie den Job kostet, wenn sie nicht kontrollieren.


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18.01.2022


Kostet in Wien ab heuer das Gas dreimal so viel wie bisher?


Da tut sich der Kunde mit dem Vertrauen schwer


Wien Energie bedankt sich zwar in ihrem Schreiben mehrfach für das Vertrauen, doch der Empfänger nachfolgender Jahresabrechnung tut sich damit schwer.




Ein Kunde von Wien-Energie hatte in der Saison 2021, € 2.127,96 an Gas verbraucht. An Abschlagszahlungen hatte er im voraus Euro 1.968,- (vierteljährlich aufgeteilt) geleistet. Somit stand noch eine Nachzahlung von Euro 159,96 im Raum. So weit, so gut, denn ab jetzt wird es erstaunlich!


Wien Energie fordert nämlich für die Saison 2022, sage und schreibe Euro 5.745,60 an Abschlagszahlung im voraus, zu leisten im vierteljährlichen Zahlungsmodus. Damit wäre die zu leistende, im voraus zu zahlende Abschlagszahlung, knapp drei mal so hoch wie in der Saison 2021 und steht in keinem – nicht einmal annähernden – Verhältnis zum bisherigen Gasverbrauch, es sei denn, das Gas kostet ab jetzt drei mal so viel wie bisher.


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18.01.2022


Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022

 

Was sind die Unterschriften von Edtstadler und Nehammer eigentlich wert?

 

Gestern verkündeten Mitglieder der unfähigste Regierung der 2. Republik, eine Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022. Eine solche (einstelliger Bereich) gibt es nur in ganz wenigen Ländern. Jedenfalls darf nun Österreich in einem Atemzug mit Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan udgl. genannt werden.


Auf Twitter versuchte die Verfassungsministerin Edtstadler die Impfpflicht zu rechtfertigen und erntete dafür einen Shitstorm. Dem Bundeskanzler Nehammer erging es auf  Twitter auch nicht besser. Wobei dieser es doch besser wissen sollte, dass die Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützen. Immerhin infizierte er sich trotz dreifacher Impfung.


Apropos Edtstadler und Nehammer. Eigentlich dürfte es die beiden, samt einigen anderen, nicht mehr in der Regierung geben. Denn sie unterfertigten im Oktober 2021, die großmündige Ankündigung: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“



Da stellt sich die Frage, was die Unterschriften eigentlich wert sind? Möglicherweise nicht einmal das Papier, auf dem sie stehen. Jedenfalls dürfte diese Regierung am Ende sein und vieles spricht für Neuwahlen noch im heurigen Jahr.


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17.01.2022

FP-Kohlbauer fordert nach Brandanschlag Verbot der Antifa


Bei Attentat waren auch umliegende Wohnhäuser gefährdet – Autos wurden beschädigt


Eine umgehende „Aktion scharf“ und ein Verbot der linksradikalen Antifa fordert FPÖ-Mariahilf Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer nach dem vorgestrigen Brandanschlag auf das Haus einer akademischen Studentenverbindung in der Gumpendorfer Straße.


„Dieses brutale Attentat zeigt einmal mehr, dass Gewalt, Hass und Straftaten nicht bei friedlichen patriotischen Demonstranten, sondern in der linksradikalen Szene rund um die extremistische Antifaschistische Aktion zu finden sind“, so Kohlbauer in seiner Kritik an dem laschen Umgang mit diesen Straftätern durch Medien, Polizei und Regierung.


„Dieser Anschlag im dicht besiedelten Wohngebiet muss für den Innenminister ein Weckruf sein. Die Brandsätze und Wurfgeschosse haben Schäden an abgestellten PKW angerichtet und es hätte noch schlimmer werden können, wenn das Feuer auf die umliegenden Zinshäuser übergegriffen wäre,“ erklärt Kohlbauer und kündigt nach dieser Gewalteskapade entsprechende FP-Resolutionen in der Bezirksvertretung an. „Bei einer derartigen Gefährdung der Mariahilfer Bevölkerung durch linksextreme Straftäter, sollte auch der Bezirksvorsteher nicht untätig bleiben“, so der FPÖ-Politiker.


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17.01.2022


Eine zu wenig erprobte Impfung und trotzdem Impfpflicht


Gastautorinnen-Beitrag


Die Impfung ist zu wenig erprobt, vor allem auf Langzeitwirkung, als das eine Impfpflicht gerechtfertigt erscheint. Ob sich jemand impfen lässt oder nicht, sollte Jeder für sich selbst entscheiden. Mit den Schäden nach einer Impfung oder nach einer Erkrankung müssen Menschen auch alleine zurechtkommen.


Was mich am massivsten stört ist, dass es unerheblich ist wie viel Schutz durch Antikörper und sonstiges ein Mensch hat, er wird zum Boostern genötigt, sofern er am Leben teilhaben möchte wie bis 2020. Dasselbe nach Erkrankung von Covid, es ist unerheblich wie viel Schutz es gibt – nach 6 Monaten muss geimpft werden. Es zählt also nicht der Schutz alleine warum geimpft werden muss, denn sonst würde ja ein Laborbefund ebenso genügen (ähnlich der Schweiz).


Ich selbst würde geimpft oder ungeimpft in Zeiten der Pandemie genauso leben. Also vorsichtig und auf Hygiene noch mehr bedacht als bisher ohnehin der Fall war und Kontakte meidend. Selbst wenn ein Mensch seinen Wohnraum nicht verlassen würde, wäre er bei der Impfpflicht zu bestrafen. Logisch? Nein!


Der „Katalog“ zur Befreiung der Impfpflicht ist derart straff gehalten und ermöglicht kaum einen Arzt oder Patienten für sich die richtige Wahl zu treffen, ob man sich impfen oder sich von der Impfung befreien lässt. Zugelassene Ärzte wurden durch die Kammer und Medien derart in die Enge getrieben, so das viele Ärzte sich erst gar nicht trauen eine Befreiung zu schreiben – selbst wenn sie ärgste Bedenken hätten, ob eine Impfung ihren Patienten nicht zu gesundheitlichen Nachteil reichen.


Die einseitige Berichterstattung in Medien empfinde ich ebenso suspekt wie das man jeden Wissenschaftler, Arzt oder sonstigen Fachmann verunglimpft wenn er anderer Meinung ist, als allgemein von der Politik erwünscht. So stirbt jeder Forschung. So stirbt aber auch Vertrauen eines (vor allem kritischen) Menschen!


Ich bin keine Corona-Leugnerin. Ich habe noch nie jemanden die Impfung ausgeredet, sondern sogar (vor allem Risikogruppen) dazu geraten – aber ich lehne eine Impfpflicht welche eher einen Impfzwang ähnelt und die Verunglimpfung kritischer Menschen als Nazis und Leugner entschieden ab.


Zuletzt frage ich mich immer öfter: welches Vergehen hat ein seit 22 Monate gesund gebliebener Mensch verübt weil die Masse inklusive vieler Politiker und Medien derart solche Menschen verunglimpft und sogar beschimpft?


Margit Haas


16.01.2022


Überschießende Polizeigewalt in Salzburg gegen einen Journalisten



oe24-Reporter von Salzburger Polizei grundlos gefesselt

und festgenommen – ÖJC fordert sofortige Untersuchung


Bei einem Medientermin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kam es am Freitagnachmittag zu einem überschießenden Polizeiangriff auf einen Journalisten. Dieser Pressetermin wurde von einer lautstarken Demonstration von Kurz-Gegnern begleitet. oe24-Reporter Mike Vogl sollte über das Geschehen berichten, kam aber nicht dazu. „Plötzlich wurde ich von hinten an eine Wand gedrückt, das war sehr schmerzhaft“, erzählt Vogl. „Drei junge Polizisten sagten mir, ich solle sofort aufhören zu filmen und zu fotografieren.“ Selbstverständlich habe er den Polizisten erklärt, dass er von der Presse sei und nur seinen Job mache, so Vogl weiter. Trotzdem sei er gefesselt und festgenommen worden. Er sei „vollkommen fassungslos“, sagte Vogl.

 

Ein Versuch, von der Pressestelle der Polizeidirektion Salzburg eine Stellungnahme dazu zu bekommen, blieb erfolglos – es war ja freitagabends vor dem langen Pfingstwochenende. Ein nach eigenen Worten nicht zuständiger Beamter meinte nur, der Mann sei „wahrscheinlich eh schon wieder entlassen“ worden. Aber über den Vorgang liege ihm noch keine Meldung vor. Ein versprochener Rückruf, der die Sichtweise der Polizei klarstellen sollte, erfolgte leider nicht.


Oswald Klotz, Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs ÖJC, bezeichnete diese offenbar grundlose Vorgangsweise der Exekutive als einen „unglaublichen Skandal“. Polizeigewalt könne niemals eine Lösung sein, so der ÖJC-Präsident. Im konkreten Fall sei sie durch nichts gerechtfertigt gewesen. Klotz fordert eine sofortige Untersuchung des Vorfalls, eine offenbar notwendige Schulung der Salzburger Polizisten im Umgang mit arbeitenden Journalist*innen und eine offizielle Entschuldigung beim Kollegen Vogl. (Quelle: APA/OTS)


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22.05.2021


Da kann einem das Schnitzel im Hals stecken bleiben

 


Kontrollen zur Gastro-Öffnung: Magistrat und Polizei kontrollieren wienweit die Einhaltung

 



Die Einhaltung der vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen wurde gleich am ersten Tag der Öffnung stichprobenartig in ganz Wien überprüft.  „Ziel der Kontrollen ist es das Bewusstsein zu schärfen und im Anlassfall Maßnahmen zu setzen“, so Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen. Unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen wurden in drei Teams zusammen mit Polizei und Marktamt insgesamt 120 Lokale überprüft. Kontrolliert wurden neben der 3-G-Regel, der Maskenpflicht und den Abständen auch die Einhaltung der Sperrstunde sowie die Präventionskonzepte.


Wie eingangs schon angedeutet, schaut ein Gasthausbesuch im Jahre 2021 nun so aus.  Zuerst muss man einem meist völlig wildfremden Menschen Einblick in seine Gesundheitsdaten geben und dazu seinen Ausweis vorlegen. Bevor man nun – mit Maske bestückt – zu seinem Sitzplatz gehen kann, wird man noch registriert.


Hat man die Tortur (die einem Grenzübergang nach Nordkoreas gleicht) geschafft, kann man – an seinem Platz angelangt – seine Bestellung tätigen. Steht dann das heiß ersehnte Schnitzel auf dem Tisch, steht man gut in der Chance, dass plötzlich ein Polizist und ein Beamter des Marktamtes vor einem stehen und eine neuerliche Kontrolle durchführen.


Tja, da kann einem durchaus das Schnitzel im Hals stecken bleiben! Wir gehen davon aus, dass viele Menschen nicht bereit sind derartiges mitzumachen und unter den derzeit vorgeschrieben Maßnahmen keinen Gasthausbesuch tätigen.  Dies wird zur Folge haben, dass demnächst viele Gastro-Betriebe das Hangerl werfen werden und ihre Pforten für immer schließen.


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21.05.2021


Das Projekt „Datensammelpass“ muss sofort beendet werden



„Grüner Pass“ produziert gläserne Bürger ohne Nutzen für die Gesundheit

 

Der „Grüne Pass“ stößt auf immer stärkeren Widerstand. In den Salzburger Nachrichten wird er gar als „gefräßige Datenkrake“ bezeichnet. Nach Datenschützern lehnt nun auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger den Gesetzesentwurf ab, auf dessen Grundlage der „Grüne Pass“ umgesetzt werden soll. Der Dachverband will die Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten aus seinem Verantwortungs- und Kontrollbereich nicht herausgeben, weil die Sicherheit dieser Daten dann nicht mehr gegeben sei.


„Was hier als „Grüner Pass“ für die Rückgewinnung von Freiheit beworben wird ist in Wahrheit ein „Datensammelpass“. Es ist nicht argumentierbar, dass die Regierung für die Bekämpfung des Coronavirus wissen muss, wie viel jemand verdient oder wie viele Jobs jemand im Laufe seines Arbeitslebens hatte oder wie lange jemand vielleicht keine Arbeit hatte“, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar.


Auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, wonach die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben seien, sind für den FPÖ-Obmann kein Argument: „Am Ende des Prozesses steht ein gläserner Bürger. Dieses Projekt ist schlicht inhuman und darf ohne explizite Zustimmung jedes einzelnen Menschen keinesfalls umgesetzt werden“, so Hofer


Hofer sieht in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit für die Einbindung der Menschen in die Entscheidungsprozesse: „Über derart einschneidende Maßnahmen sollte das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden, zumal es hier auch um hochpersönliche Daten geht. Derart einschneidende Maßnahmen dürfen nicht einfach so in ein Gesetz mit gerade einmal einwöchiger Begutachtung gegossen werden“, so der FPÖ- Bundesparteiobmann abschließend.


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20.05.2021


Nicht-Geimpfte dürfen nicht benachteiligt werden

 


Recht der Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit noch einmal explizit in Verfassung absichern

 

„Rund 260.000 Menschen haben das Volksbegehren für die Impf-Freiheit unterschrieben. Kurz gefasst geht es darum, dass Menschen, die sich zum Beispiel nicht impfen lassen wollen, gegenüber anderen nicht benachteiligt werden dürfen. Das soll in die Verfassung geschrieben werden. Normalerweise sind Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit in der Verfassung abgesichert, aber die letzten Monate haben gezeigt, dass es angesichts der Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung ein gewisses Nachschärfen in der österreichischen Bundesverfassung braucht“, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak bei der heutigen Debatte im Nationalrat.


„Wer hätte vor zwei Jahren noch gedacht, dass eine Regierung eine Epidemie dermaßen missbrauchen kann, dass auch vollkommen gesunde, nicht getestete sowie Personen, die nie einen Arzt gesehen haben, als krankheitsverdächtig eingestuft oder als krank in Quarantäne gestellt und abgesondert werden? Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass die österreichische Bevölkerung flächendeckend zum Tragen von FFP2-Masken gezwungen wird, wo so etwas für Arbeitsmediziner aus gesundheitlichen Gründen davor noch vollkommen undenkbar gewesen wäre? Wer hätte sich gedacht, dass es tatsächlich zu einem Testzwang für praktisch die gesamte Bevölkerung kommt, wo das zuvor von Seiten der Bundesregierung als utopisch verneint wurde? Und wer hätte gedacht, dass wir jetzt in Österreich bereits einen indirekten Impfzwang haben, zumindest in manchen Berufsgruppen?“, nannte Kaniak ein paar Beispiele. Auch die aktuelle „Lockerung“ der Verordnungen des Gesundheitsministers gehe immer stärker in eine Richtung indirekter Impfzwang. „Ich frage mich, wann haben wir dann den direkten Zwang? Alles nur eine Frage der Zeit?“, so Kaniak weiter.


Es geht in diesem Volksbegehren im Übrigen nicht um eine Bewertung von Sinnhaftigkeit und Nutzen einer Impfung. „Es geht darum, das Recht der Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit noch einmal explizit abzusichern. Es geht darum, die Menschen in ihrer freien Entscheidung zu unterstützen. Wir haben in Österreich mehr als genügend Beispiele von Schutzimpfungen, die eine sehr hohe Durchimpfungsrate erzielt haben, vollkommen ohne jeglichen Zwang“, betonte Kaniak.


Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher verwies auch darauf, dass es voraussichtlich noch im Juni im Gesundheitsausschuss ein Expertenhearing und eine breit angelegte Diskussion zu diesem Volksbegehren geben werde, und appellierte an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, im Sinne der Grundrechte der österreichischen Bevölkerung einer konstruktive Lösung zuzustimmen und dafür zu sorgen, „dass die Impf-Freiheit auch tatsächlich verfassungsgemäß festgeschrieben wird“.


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19.05.2021


Skurrile Behauptung bei „Initiative Österreich impft“


 

„Wer sich nicht impfen lässt, wird irgendwann 100% an Corona erkranken“


Gut die Hälfte der Bevölkerung in Österreich möchte sich nicht impfen lassen. Der Grund dafür dürfte sein, dass sich das Vertrauen in einen Impfstoff, der innerhalb eines halben Jahres entwickelt wurde und lediglich eine Notzulassung hat, in recht überschaubaren Grenzen hält. Auch zahlreiche Impfschäden inkl. Todesfälle sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen zu steigern.  Dazu kommt noch, dass zahlreiche renommierte Wissenschaftler (Ärzte, Virologen etc.) den Corona-Impfstoffen ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Das wird natürlich von der Pharmaindustrie und von deren beeinflussten Politiker(innen) heftig bestritten.


Aber es gibt auch zahlreiche Ärzte und Wissenschaftler, welche die Corona-Impfung über den Klee loben. Ob dies aus Überzeugung, aus Furcht vor Repressalien oder Gewinnabsicht geschieht, wissen nur die Betroffenen selbst. Neu ist allerdings, dass von medizinischer Seite aus verkündet wird, dass man irgendwann zu 100% an Corona erkranken wird, wenn man sich nicht impfen lässt. Dies kann man nämlich auf der Facebook-Seite der „Initiative Österreich impft“ lesen.




Die Behauptung einer 100% Erkrankung an Corona, wenn man sich nicht impfen lässt, kann schon wegen Fehlens eines adäquaten Zeitraumes nicht auf Fakten basieren und ist für uns daher eine reine Panikmache. Es erinnert an die ebenfalls skurrile Behauptung des Bundeskanzlers im Vorjahr, dass bald jeder von uns jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist.

 

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18.05.2021


Zwei schwere allergische Impfreaktionen während einer Impfaktion

 


Entlassene Grazer Notärztin erklärt, warum sie wütend wurde ( zum Video!)

 

Kürzlich wurde in den Medien bekannt, dass in Graz eine Notärztin entlassen wurde, weil sie die Covid Impfung als “Dreck” bezeichnet hat. Was jedoch nicht bekannt gemacht wurde, ist die Tatsache, dass sie an jenem Tag bei einer Impfaktion zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zeitgleich zu betreuen hatte: die erste Patientin litt an starkem Harn- und Stuhldrang und zeigte besorgniserregende neurologische Ausfälle; die zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht, Hals und Rachen und hatte das Gefühl “neben sich zu stehen” – es war eine bedrohliche Situation, die Frau Dr. B. an jenem Tag vorfand. Sie ist in Graz seit 14 Jahren Notärztin und einiges gewohnt, “aber einen Doppelnotfall wegen dieser Covid Impfung war für mich neu und das hat mich emotionalisiert”, so die Ärztin.


Wegen der beiden Notfälle unmittelbar nach der Impfung rief sie die anderen Mitarbeiter auf, sofort mit dem Impfen aufzuhören. Der Vorfall ereignete sich in einer betrieblichen Impfstraße, zwei Mitarbeiterinnen waren betroffen. Nachdem Frau Dr. B. die Patientinnen versorgt und so das Schlimmste verhindert hat (beide Patienten wurden lege artis mit intravenösen Notfallmedikamenten therapiert), ist sie von jemandem, der ihre Aussage gehört hatte, bei der Ärztekammer Steiermark gemeldet worden.


Kritische Haltung gegenüber mRNA-Impfstoff


Die erfahrene Ärztin analysiert die Daten zur Impfung schon seit Beginn an, denn: “mRNA Impfstoffe sind seit zwanzig Jahre in der Zulassung gescheitert und wurde nun im Eilverfahren zugelassen, es gibt keine Langzeitstudien”, kritisiert die Ärztin. Dieser Impfstoff sei nicht ausreichend getestet worden und daher unsicher. Speziell Blutgerinsel sind bislang häufig aufgetreten. Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA wurden bisher bereits über 350.000 Impfreaktionen gemeldet, sowie über 1000 Tote, “darunter auch junge Menschen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht an einer Corona Erkrankung gestorben wären”, so die Ärztin. Sie ist seit 25 Jahren in der Notfallmedizin tätig.


Die PatientInnen verlieren somit eine erfahrene Medizinerin, weil sie ihre Meinung bei diesem Tabu-Thema offenbar nicht Ausdruck verleihen durfte. Der Wiener Mediziner DDr. Christian Fiala meint dazu: “Auch die Ärztekammer versucht, kritische Ärztinnen und Ärzte einzuschüchtern, anstatt sich ernsthaft mit den mannigfaltigen Risiken und Nebenwirkungen der Impfungen auseinanderzusetzen. Sie verfehlt hier ihre ärztliche Verantwortung.” Dr. B. wird sich gegen disziplinarrechtliche Schritte der Ärztekammer wehren und gegen die Entlassung arbeitsrechtlich vorgehen. – Weil freie Meinungsäußerung auch einer Ärztin erlaubt sein muss, insbesondere wenn sie sich Sorgen um ihre Patienten macht und sie in ihrer langen Berufsausübung tadellos beleumundet ist. (Quelle: APA/OTS)


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18.05.2021


Neue Partei will Ende der Covid-Maßnahmen


Sofort alle Corona-Maßnahmen und -Normen aufheben


Die soeben neu gegründete politische Partei „oeffnen.at“, fordert die sofortige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen und Normen, etwa in der Form, wie sie vom US-Bundesstaat Texas durchgeführt wurde.

 

Dies ist der einzige Punkt des Programms von oeffnen.at, das seine Ziele mit demokratischen, friedlichen Mitteln auf der Basis der österreichischen Bundesverfassung erreichen will.

 

Jede(r) dürfe, niemand solle eine Maske tragen müssen. Staatlich verordnete „Lockdown“-Maßnahmen, die sich gegen die breite Bevölkerung richten, sind aufzuheben.

 

Die vom Wiener TU-Professor Svozil angemeldete Gruppierung will auf Basis der wissenschaftlichen Weltauffassung und unserem derzeitigen Wissensstand zu Covid-19 agieren, der mit einem (übersetzten) Zitat des Stanford-Mediziners John Ioannidis zusammengefasst wird:

 

„Während kleine Vorteile nicht ausgeschlossen werden können, finden wir keine signifikanten Vorteile durch die Verringerung des Fallwachstum bei restriktiveren nichtpharmazeutischen Interventionen. Ähnliche Reduzierungen des Fallwachstums können mit weniger restriktiven Interventionen erzielt werden.“

 

Diese Erkenntnisse ermöglichen eine weitgehende, besonnene Rückkehr zum normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben auch ohne diskriminierende Impfanreize, welche in ihrer Wirkung einen bürokratisch verordneten Impf- und Testzirkus ohne wissenschaftliche Notwendigkeit entfachen, so der Tenor bei „oeffnen.at“.


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17.05.2021


Jugendrat droht: Wird Lobau-Tunnel gebaut, machen wir zweites Hainburg!

 


Sprecherin Lena Schilling und Mitstreiter(innen) kündigen

Besetzung an, sollte Stadt Wien den Baustart trotz Protesten vollziehen

 


Trotz Protesten von Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Kritik von Expert(innen), hält die Stadt Wien am Bau des umstrittenen Lobau-Tunnels fest. Dagegen macht nun der Jugendrat mobil, eine unabhängige Organisation von jungen Menschen. Seine Sprecherin, die 20-jährige Aktivistin Lena Schilling, kündigt gegenüber der Wiener Stadtregierung an.


„Sollte der Bau des Lobau-Tunnels tatsächlich starten, dann werden wir die Bagger persönlich aufhalten. Zehntausende junge Menschen haben auch in Wien für ihre Zukunftschancen demonstriert und wir meinen es ernst damit. Wir können die Rodung des Regenwalds in Brasilien nicht stoppen, aber wir können die Zerstörung dieses Naturjuwels bei uns verhindern. Niemand sollte die Entschlossenheit unserer Generation unterschätzen, auch nicht der Wiener Bürgermeister“, so Schilling.


Lena Schilling, die auch eine der Sprecherinnen der unabhängigen Bürger(innen)-Initiative für ein Lieferkettengesetz ist, deren volle Unterstützung sie genießt, weist auf die dramatischen Folgen des Tunnelprojekts hin: „Jedes fossile Großprojekt hat fatale Konsequenzen für das Klima und die Umwelt und schmälert die Lebenschancen meiner Generation. Jeden Tag sterben schon jetzt 130 Tier- und Pflanzenarten für immer aus, wir stehen vor einer der größten Krisen der Menschheit. Auch in Österreich verlieren wir täglich mehr Biodiversität und schreitet die Klimakrise auch bei uns stark voran. Wenn Bürgermeister Ludwig, Vizebürgermeister Wiederkehr und die Stadtregierung sich hier also auf die falsche Seite stellen, müssen wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen.“


Besonders kritisieren die Aktivist(innen) des Jugendrats, dass beim Lobau-Tunnel nicht auf Beteiligung gesetzt wird. Statt weitere Straßen zu bauen, solle die Stadtregierung lieber den öffentlichen Verkehr optimieren: „Erst wenn eine attraktive öffentliche Anbindung besteht, wäre eine tatsächliche Wahlfreiheit gegeben. So hingegen wird Menschen jede Wahl genommen sich auch Klima- und zukunftsfreundlich zu bewegen” so Lena Schilling.


Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro, das entspricht der zehnfachen Summe dessen, was die Stadt für Klimaschutz bis 2040 ausgeben möchte. Wer die Kostenexplosion bei anderen Großprojekten vor Augen hat, dem schwant schon jetzt Übles.


Nicht nur Expert(innen), Anrainer(innen) und Aktivist(innen) bekämpfen das Projekt, auch lokale Wirtschaftstreibende, etwa Gärtnereien, befürchten Einbußen durch den Tunnelbau. Der Jugendrat kündigte an, dass er nicht zögern werde seine Drohung ernstzumachen: „Wird gebaut, wird besetzt. Wenn Michael Ludwig ein zweites Hainburg erleben will, dann kann er das haben. Nichts und niemand wird uns stoppen die Natur zu schützen“ so Lena Schilling abschließend, die immer noch auf den Sieg der Vernunft hofft.


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16.05.2021


Will Wiederkehr Eltern bei Test-Verweigerung die Kinder wegnehmen?


Einschaltung der Kinder- und Jugendfürsorge geht viel zu weit

– Bürgermeister muss pinken Bildungsstadtrat sofort zurückpfeifen

 


Empört zeigte sich heute der Bildungssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, über die Ankündigung von Neos-Stadtrat Wiederkehr, bei Kindern, die sich nicht testen lassen, die Kinder- und Jugendfürsorge einzuschalten. „Diese Maßnahme geht eindeutig zu weit und muss sofort zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass Eltern bei Test-Verweigerung möglicherweise die Kinder weggenommen werden können“, so Krauss.

 

Der FPÖ-Klubobmann wirft dem pinken Bildungsstadtrat vor, mit dieser drakonischen Bestrafung vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. „Seit Monaten fordert die FPÖ von der rot-pinken Stadtregierung den Einbau von Luftfilteranlagen in Schulklassen, was auch von zahlreichen Experten befürwortet wird. Bis heute sind SPÖ und Neos völlig tatenlosen geblieben. Stattdessen werden die Schüler und Lehrer mit Masken- und Testzwang drangsaliert“, kritisiert Krauss.


Krauss fordert Bürgermeister Ludwig auf, seinen Bildungsstadtrat umgehend zurückzupfeifen. „Wiederkehr hat seit seinem Amtsantritt nichts zustandegebracht. Es darf nicht sein, dass die Schüler, Lehrer und Eltern für dieses Totalversagen büßen müssen“, bekräftigt der FPÖ-Klubobmann. (Quelle: APA/OTS)


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15.05.2021


„Impfverweigerern“ droht die Kündigung


Über die Arbeitgeber wird Druck aufgebaut


Zahlreiche renommierte Wissenschaftler (Ärzte, Virologen etc.) stellen den Corona-Impfstoffen ein schlechtes Zeugnis aus. Das wird natürlich von der Pharmaindustrie und von deren beeinflussten Politiker(innen) heftig bestritten. Aber es gibt auch zahlreiche Ärzte und Wissenschaftler, welche die Corona-Impfung über den Klee loben. Ob dies aus Überzeugung, aus Furcht vor Repressalien oder Gewinnabsicht geschieht, wissen nur die Betroffenen selbst.


Nun muss man aber kein Experte sein um zur Ansicht zu gelangen, dass man einem Impfstoff, der innerhalb eines halben Jahres entwickelt wurde und lediglich eine Notzulassung hat, mit gebotener Vorsicht gegenüber steht. Die zahlreichen Impfschäden inkl. Todesfälle sprechen für sich.


Gut die Hälfte der Bevölkerung in Österreich möchte sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen. Das ist zu respektieren, denn immerhin steht es jedermann zu, über die eigene Gesundheit selbst zu entscheiden. Dies scheint aber der Regierung nicht zu schmecken und so versucht man, über die Arbeitgeber den sogenannten „Impfverweigerern“ Druck zu machen. Wobei die Bezeichnung „Impfverweigerer“ jeglicher Grundlage entbehrt, da es ja – zumindest offiziell – keinen Impfzwang gibt.

 

 

Wer heute die Medienlandschaft aufmerksam verfolgt hat wird festgestellt haben, dass man den sogenannten Impfverweigerern Druck machen will. Allen voran, wie könnte es anders sein, die Kronen Zeitung. Ein Experte erklärt in einem Beitrag, warum Impfverweigerern die Kündigung droht.  Uns selbst sind einige Betriebe bekannt, die ihre Arbeitnehmer(innen) zur Corona-Impfung „animieren“.



Ob so eine derartige Kündigung arbeitsrechtlich vor Gericht halten wird, werden uns die ersten Prozesse sagen. Uns erinnert das Ganze jedenfalls an:

 

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!

Niemand hat die Absicht eine Testpflicht einzuführen!

Niemand hat die Absicht einen Impfzwang einzuführen!


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14.05.2021


Flughafen Wien Schwechat: Reisender mit 97.510,- Euro in bar vom Zoll erwischt


Der Betrag wurde gepfändet und damit sogleich hohe Steuerschulden beglichen

 


Am Abfluggate des Fluges nach Kairo (Ägypten) am Flughafen Wien Schwechat, wurde ein nervös wirkender Reisender von Zöllnern der Zollstelle Flughafen Wien kontrolliert und hinsichtlich der Mitnahme von Bargeld befragt. Was nach Aussagen des Kontrollierten mit 3.000 Euro in bar begann, endete mit der Feststellung von mitgeführten 97.510 Euro in bar.

 



 


Das Geld hatte der Mann auf 4 Sparkassen-Umschläge verteilt in seiner Bauchtasche und seinem Handgepäckskoffer getragen. In den Räumlichkeiten der Zollstelle, wo die Befragung stattfand, weitete der Befragte seine Erstaussage von 3.000 Euro auf 70.000 Euro Bargeld aus. Die weitere, genaue Kontrolle durch die Flughafen-Zöllner ergaben aber 97.510 Euro, die er mit sich führte.

 


Der Mann hatte gleich doppeltes Pech. Nicht nur, dass er den Betrag nicht angemeldet hatte (ab 10.000,- Euro besteht Anmeldepflicht beim Zoll), hatte er auch 90.900,- Euro Steuerschulden beim Finanzamt. Dieser Betrag wurde mittels Vollstreckungsauftrag gleich vor Ort gepfändet. Zusätzlich wurde gem.§ 48b FinstrG eine Geldstrafe in Höhe von 5.500 Euro eingehoben.

 


Das Geld wäre teils privates Vermögen, teils Erlöse seiner drei Firmen, wie der in der Transport- und Immobilienbranche tätige Unternehmer bekannt gab. Er wollte damit Waren für eben diese Firmen ankaufen. Daraus ist in diesem Fall aber leider nichts geworden.

 


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13.05.2021


SPÖ-Deutsch: Tiefer Fall von Kurz und türkiser ÖVP, enormer Schaden für Österreich


Kanzler setzt Angriffe auf Parlamentarismus fort und will selbst bei Anklage nicht zurücktreten –

 

Kurz schadet Österreich und unserem internationalen Ansehen

 


„Anstatt Österreich aus der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen, führt Sebastian Kurz die ÖVP und damit die gesamte Regierung in eine veritable Krise. Sein gestriges Interview in der ‚ZIB 2‘ zeigt, wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. Skandalös ist, dass Kurz nicht nur seine Attacken auf Justiz und Parlament fortsetzt, sondern sogar weiter versucht, mit Unwahrheiten Stimmung zu erzeugen. Dass er der Öffentlichkeit weismachen will, dass nicht die Justiz sondern die Opposition Ermittlungen gegen ihn führe, schlägt dem Fass den Boden aus. Und mit seinem Nicht-Bekenntnis zur Wahrheitspflicht im U-Ausschuss rüttelt Kurz an den Grundfesten unserer Demokratie. Der Schaden für Österreich und das internationale Ansehen unseres Landes wird Tag für Tag größer“, so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, das ZIB 2-Interview des Bundeskanzlers gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zusammen.

 


„Bei einer Anklage ist eine rote Linie überschritten. Ich kann mich hier nur den Stimmen mehrerer Experten und Verfassungsrechtlern anschließen: In jedem anderen zivilisierten und demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird“, so Deutsch weiter

 


Deutsch erinnert dabei auch an die Expertise von Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass in demokratischen Rechtsstaaten die Staatsanwaltschaft nur dann Anklage erheben kann, wenn nach den Ermittlungen die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. „Offenbar stellen sich Kurz und seine Anhängerschaft ohnehin bereits auf eine Anklage ein“, so Deutsch, der abschließend noch einmal bekräftigt: „Ein angeklagter Bundeskanzler muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Alles andere wäre fatal für unsere demokratischen Grundprinzipien und das Ansehen Österreichs!“ (Quelle: APA/OTS)

 


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13.05.2021


Kurz-Ermittlungen – Leichtfried: „Hier sind wir mitten im Strafrecht“


Auf Falschaussage stehen bis zu drei Jahre

 


Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender: „Spätestens jetzt ist offensichtlich, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen will. ÖVP-Politiker wie Sebastian Kurz und ÖVP-nahe Auskunftspersonen hatten und haben im Untersuchungsausschuss immer wieder Probleme mit der Wahrheit. Nationalratspräsident Sobotka sollte offenbar dafür sorgen, dass ÖVP-Politiker künftig ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen lügen dürfen.“ Den Tatbestand dürfe man jedenfalls nicht bagatellisieren. „Auf Falschaussage steht bei einer Verurteilung immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“ ****

 


Die Vorwürfe gegen Kurz seien jedenfalls sehr schwerwiegend. „Sebastian Kurz hat selbst immer gesagt, dass die Grenze das Strafrecht ist. Hier sind wir mitten im Strafrecht.“ Sollte es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann sei eine rote Linie überschritten. „Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen.“

 


Die politische Bilanz der Regierung Kurz sei jedenfalls schon jetzt verheerend: „Mittlerweile wird gegen den Kanzler, den Finanzminister, den Chef der Beteiligungsgesellschaft und den Kabinettschef des Kanzlers ermittelt. Alles zentrale Figuren der ‚türkisen Familie‘. Wir haben leider eine Regierung, die mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt ist als mit ihrer Arbeit“, so Leichtfried. (Quelle: APA/OTS)

 


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12.05.21


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