Finanzpolizei deckte illegale Online-Konditorei auf

Frau verkaufte hunderte Torten schwarz auf Social Media, bezog aber trotzdem Notstandhilfe

Im Kampf gegen Steuer- und Abgabenbetrug deckten die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei eine illegale Online-Konditorei auf. Eine 31-Jährige Frau verkaufte in Oberösterreich über eine populäre Social Media Plattform Torten im großen Stil. Sie veräußerte mindestens 806 Torten schwarz und nahm so rund 72.000 Euro ein. Nebenbei kassierte die Frau seit Anfang 2022 dauerhaft Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

„Solche Fälle sind keine Kavaliersdelikte und schaden den Prinzipien der fairen Wirtschaft und der solidarischen Gesellschaft. Unser Rezept gegen Betrug ist simpel: Aufdecken, ahnden und abschrecken. Damit sichern wir Fairness und Vertrauen in unsere Wirtschaft und schützen die korrekten Unternehmen, in dem Fall die korrekten Konditoreien“, so heißt es seitens der Finanzpolizei.

Aufmerksam wurden die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei auf den Fall, weil in einer Anzeige auf den Social Media Account der Frau hingewiesen wurde. Dort hatte sie 806 Bilder gepostet, um ihre Torten zu bewerben. Über die Plattform bot sie auch die Möglichkeit an, Bestellungen via Direktnachricht aufzugeben. Pro Torte kassierte die illegale Konditorin 90 Euro. Die Kundinnen und Kunden der Frau mit Migrationshintergrund fanden sich offensichtlich vor allem in der türkischen Community.

Laut Auskunft des AMS Oberösterreich bezog die Frau unrechtmäßig rund 16.882 Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Es erfolgte eine Anzeige an das AMS wegen Rückforderung der zu Unrecht beantragten Unterstützung.
Außerdem wurde die „Bäckerin“ bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und beim Finanzamt wegen Abgabenhinterziehung angezeigt. Nun drohen massive Nachzahlungen und zusätzlich Strafen.

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ÖVP-Korruptionsfall: Bürgermeister Rädler


Verdacht auf versuchte, vorsätzliche Abgabenhinterziehung

Über  äußerst  interessante  Post  durfte  sich  letzte  Woche der freiheitliche Klubobmann
Gottfried Waldhäusl freuen, dem brisante Unterlagen zum Steuerakt eines Bürgermeisters
aus dem Team Pröll, von Bad Erlach, NAbg. Johann Rädler anonym zugespielt wurden.
 
Diesen  Dokumenten  ist  zu  entnehmen,  dass  BM Rädler  vorgibt,  sein gesamtes Bürger-
meistergehalt  in  Höhe  von rund  3.200 Euro an den VP-Klub  abzuführen,  um sich Steuer-
zahlungen  zu  ersparen.   „Es  besteht der begründete Verdacht,  der versuchten,  vorsätz-
lichen Abgabenhinterziehung“, so Waldhäusl.
 
Denn  die  vom  Finanzamt angeforderten Unterlagen,  die diesen Vorwurf entkräften würden,
konnten bis dato nicht vorgelegt werden.  „Das einzige, was Rädler bisher vorweisen konnte,
war die Bestätigung seines Parteikassiers, die eher unter die Kategorie Freundschaftsdienst
fällt, als dass sie als Entlastung dienen könnte“, so Waldhäusl.
 
Der  freiheitliche  Klubobmann  zeigt sich von diesem Vorfall aber wenig überrascht,  so sei
Rädler,  wenn es um dubiose Machenschaften ginge, kein unbeschriebenes Blatt.   „Ob bei
Schlagzeilen  über  Parteispenden  für  Interventionen  bei Behörden bis hin zu Hehlerei mit
billigem  Heizöl  aus  Osteuropa,  der  Name  dieses  Pröll-Haberers  fällt wie das Amen im
Gebet“, so Waldhäusl.
 
Als  pikantes  Detail  am  Rande  sei  auch  noch erwähnt,  dass Frau Mag. Claudia Rädler-
Hochstätter  mit der Abwicklung der steuerlichen Angelegenheiten des VP-Bürgermeisters
betraut und sein Sohn Büroleiter von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist.
 
Waldhäusl  fordert  lückenlose  Aufklärung,  wobei diese durch eine parlamentarische An-
frage  der FPÖ forciert werden soll.   „Es ist uns wichtig,  ans Tageslicht zu bringen,  wie
diese  Sache  weitergehen  wird,  vor  allem  wie  die  Reaktionen  von  Rädler und seiner
Pröll-ÖVP  sein  werden,  nachdem  dieser  Fall nun  publik  wurde  und somit nicht mehr
vertuscht werden kann“, so der freiheitliche Klubobmann.
 
Rädler  würde  mit dieser Affäre einmal mehr sehr gut ins grausige Sittenbild der VP-NÖ
passen.   „Tarnen, tricksen, täuschen  – wäre der passendere Wahlslogan für die VP-NÖ
gewesen,  denn  Rädler  ist  nur  ein kleines Rädchen im großen VP-Korruptionsgetriebe.
Unter  Erwin Prölls Fittichen ist schon so mancher Korruptionskaiser,  wie beispielsweise
Ernst Strasser, hervorgegangen.
 
Offensichtlich  ist  es  bei der VP-NÖ parteiinterne Linie,  die politische Funktion zum Auf-
bessern  der  eigenen Geldbörse zu missbrauchen,  anstatt für die Menschen im Land zu
arbeiten.   Während  die  schwarze  Gesellschaft  überlegt,  wie  man  am besten gesetz-
schonend  in die eigene Tasche wirtschaftet,  werden  die  Bürger ungeniert mit Abgaben-
und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen geschröpft.
 
Pröll  sollte  seinen  Gefolgsleuten schleunigst klar machen,  dass ein politisches Mandat
nicht  gleichzeitig  Steuerbefreiung  bedeutet  und  dafür  sorgen,  dass Herr Rädel seine
ausstehenden Steuerschulden sofort begleicht“, so Waldhäusl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
 
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2013-02-21
 

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