Straftaten von kriminellen Flüchtlingen bleiben sehr oft ohne Konsequenzen

Es vergeht kein Tag, an dem nicht über Straftaten von sogenannten „Flüchtlingen“ berichtet wird. Zwar versuchten staatliche oder vom System gesponserte Medien bis vor gar nicht langer Zeit, eine solche Berichterstattung zu vermeiden, doch in Zeiten der immer stärker werdenden sozialen Netzwerke, war dies nicht mehr haltbar.

Natürlich sollte man von einer Pauschalierung absehen, denn nicht alle Flüchtlinge sind Verbrecher.  Allerdings finden sich unter diesen eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen, bei denen Diebstahl, Raub, Drogenhandel, Vergewaltigung udgl. mehr, scheinbar zum ganz normalen Tagwerk gehört.  Und wie reagiert der Rechtsstaat darauf?  Während die Polizei bemüht ist, derartiges Gesindel dingfest zu machen, finden sich dann Staatsanwälte, die eine Anzeige auf freiem Fuß oder im schlimmsten Fall eine Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus anordnen.  Eine Inhaftierung oder gar Abschiebung kommt in den seltensten Fällen vor.

Erst zwei Fälle aus jüngster Vergangenheit dokumentieren die streichelweiche Vorgangsweise gegen „traumatisierte“ Rechtsbrecher, die aus ihren Heimatländern nach Österreich flüchteten.  Bekanntlich wird aktuell in Klagenfurt gegen einen Asylwerber aus Somalia wegen versuchter Vergewaltigung und Raub ermittelt – und man siehe und staune, die Staatanwaltschaft hat in diesem Fall (Ausnahme von der Regel?) bereits die Verhängung die U-Haft gegen den mutmaßlichen Täter beantragt.

Im Bezirk Linz-Land hat wiederum eine Gruppe von Afghanen unter Beteiligung eines aus einem Quartier in Kärnten „ausgerissenen“ Asylwerbers einen Schaffner bei der Fahrkartenkontrolle mit dem Umbringen bedroht. Laut Medienberichten ist dieser Asylwerber nun wieder zurück in Kärnten. Nehmen wir das Beispiel Kärnten, dann stellt sich die Frage, warum Landeshauptmann Peter Kaiser als zuständiger Flüchtlingsreferent, zu den sich häufenden Vorfällen schweigt und sich nicht für eine Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber einsetzt?

Der Landeshauptmann von Kärnten sollte seine theoretisch vorhandene Macht endlich einmal ausspielen und auch bei seinen Parteifreunden in der Bundesregierung vorsprechen. Es darf nicht sein, dass durch die Untätigkeit der rot-schwarzen Regierung kriminelle Asylwerber und Asylanten durch Österreich laufen, in 99 Prozent der Fälle lediglich auf freiem Fuß angezeigt werden und die österreichische Bevölkerung für die Mutlosigkeit der eigenen Politiker die Zeche zahlen muss.

Asylwerber und Zuwanderer haben unsere Gesetze, unsere Kultur und unsere Werte bedingungslos akzeptieren und respektieren. Es kann wohl niemand dafür Verständnis aufbringen, wenn diese Personen ihr Gastrecht missbrauchen, straffällig werden und dann ohne ernste Konsequenzen im Land bleiben dürfen und weiter auf Kosten der Steuerzahler versorgt werden. Eine Morddrohung ist kein Kavaliersdelikt und darf auch keines werden.  Das gleiche gilt für eine versuchte Vergewaltigung oder einen Raub.

Die verantwortlichen Politiker(innen) von SPÖ und ÖVP müssen sich endlich einen Ruck geben, statt jeden weiteren Vorfall achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen und zur Tagesordnung überzugehen. Eine Politik, die auf Kosten der Sicherheit der eigenen Bevölkerung eine unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zulässt, haben sich die Österreicher definitiv nicht verdient.

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2016-12-28