Diskussion über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

ÖVP und SPÖ sind dabei völlig unglaubwürdig

Die Debatte über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wird immer skurriler. Wie in der Kronen Zeitung zu lesen ist, will plötzlich auch die SPÖ mit einer 180 Gradwendung dieses Thema besetzen und redet von Abschiebungen in diese Länder. Quasi wenige Stunden vor dem EU-Wahlsonntag ist das ein derart durchschaubares Manöver, dass es wirklich niemand ernst nehmen kann.

Die SPÖ unter Andreas Babler irrlichtert inhaltlich irgendwo zwischen ‚Wir haben kein Migrationsproblem‘ und ‚legalen Fluchtrouten‘ herum. Die aktuellen Aussagen kann man daher nur als Nervosität vor den Wahlen und ein anlassbezogenes Heischen um Aufmerksamkeit bewerten.

Dazu der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „ÖVP und SPÖ sind in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Während die ÖVP am Mittwoch im parlamentarischen Innenausschuss beim FPÖ-Antrag betreffend Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan entgegen ihrer öffentlichen PR-Show völlig konträr abgestimmt hat, war dieses Thema den Sozialdemokraten nicht einmal einen Kommentar wert. Wer also einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik möchte – eine ‚Festung Österreich‘ – der muss FPÖ wählen.“

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