Ärztekammer Wien: Hacker-Vorstoß zu Berufsverbot ist inakzeptabel

Das wird Situation in Wiener Spitälern weiter verschärfen

Die Ankündigung von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Spitalsärztinnen und -ärzten zukünftig Nebenbeschäftigungen im wahlärztlichen Bereich zu verbieten, ist für die Ärztekammer für Wien nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel.

„Der Vorschlag des Stadtrates ist reine Showpolitik auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener. Nun im Wahlkampf mit arbeitnehmerfeindlichen Verboten zu drohen, widerspricht auch jeglichen Grundsätzen einer arbeitnehmerfreundlichen Politik. Eine erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit wird noch mehr Ärztinnen und Ärzte für immer von den Spitälern wegtreiben. Viele werden ihren Job im Krankenhaus aufgeben. Das wird die Situation in unseren Gesundheitseinrichtungen nochmals massiv verschärfen und die Leittragenden werden wieder die Patientinnen und Patienten sein“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer.

Bereits jetzt wartet man beispielsweise in Wien schon mehr als sechs Monate auf eine HNO-Operation. Die Ärztekammer für Wien appelliert daher an den Gesundheitsstadtrat, rasch in Gespräche zu treten und fordert ihn auf, seinen überhasteten und unüberlegten Vorstoß zu überdenken.

Die Ärztekammer vertritt den Standpunkt, statt mit Verboten noch mehr Ärztinnen und Ärzte für Wiens Spitäler zu verlieren und die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden, braucht es jetzt Wege und Konzepte, die ein solidarisches Gesundheitssystem langfristig absichern und die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte verbessern. Jedenfalls stünde man mit konstruktiven Vorschlägen zu raschen Verhandlungen bereit.

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Patienten auf einer Odysseus


Will man gar keine Ausnahmebescheinigungen ausstellen?


Wie von der Bundesregierung verlautbart wurde, können nur Amtsärzte, Epidemieärzte oder Ambulanzen eine Impfbefreiung für die staatlich angeordnete und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Zwangsimpfung ausstellen.


Im Zusammenhang mit den Ausnahmen ist auch eine Aussage (s. Screenhot) des Ärztekammer-Präsidenten Szekeres sehr interessant.




Zudem ist es erstaunlich, mit welcher Abgehobenheit Szekeres agiert. Dass ein praktizierender Arzt den gesundheitlichen Zustand seiner Patienten besser kennen dürfte als irgendein Bürokrat in der Ärztekammer, sollte ja nicht eigens erwähnt werden müssen. Jedenfalls dürfte diese Drohung bei sehr vielen Mediziner(innen) gewirkt haben, zudem ja auch in der jüngsten Vergangenheit gegen einige kritische Ärzte und Ärztinnen Sanktionen verhängt wurden, die bis hin zum Berufsverbot reichten.


Jedenfalls sieht es nun danach aus, als könne man (zumindest in Wien) nirgends eine Impfbefreiung erhalten. Denn wie wir aus ärztlicher Quelle erfuhren, wollten Patienten wegen der Impftauglichkeitsfeststellung, Amtsärzte aufsuchen. Dort sollen diese abgewimmelt worden sein und vom Gesundheitsamt Wien den Rat bekommen haben, sich an die Ärztekammer zu wenden. Auch dort sollen die Patienten ein Abfuhr erfahren haben. Für uns entsteht der Eindruck, als wolle man gar keine Impfbefreiungen ausstellen.


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24.01.2022


Zwei schwere allergische Impfreaktionen während einer Impfaktion

 


Entlassene Grazer Notärztin erklärt, warum sie wütend wurde ( zum Video!)

 

Kürzlich wurde in den Medien bekannt, dass in Graz eine Notärztin entlassen wurde, weil sie die Covid Impfung als “Dreck” bezeichnet hat. Was jedoch nicht bekannt gemacht wurde, ist die Tatsache, dass sie an jenem Tag bei einer Impfaktion zwei lebensbedrohliche Impfnotfälle zeitgleich zu betreuen hatte: die erste Patientin litt an starkem Harn- und Stuhldrang und zeigte besorgniserregende neurologische Ausfälle; die zweite litt an Gefühlsstörungen im Gesicht, Hals und Rachen und hatte das Gefühl “neben sich zu stehen” – es war eine bedrohliche Situation, die Frau Dr. B. an jenem Tag vorfand. Sie ist in Graz seit 14 Jahren Notärztin und einiges gewohnt, “aber einen Doppelnotfall wegen dieser Covid Impfung war für mich neu und das hat mich emotionalisiert”, so die Ärztin.


Wegen der beiden Notfälle unmittelbar nach der Impfung rief sie die anderen Mitarbeiter auf, sofort mit dem Impfen aufzuhören. Der Vorfall ereignete sich in einer betrieblichen Impfstraße, zwei Mitarbeiterinnen waren betroffen. Nachdem Frau Dr. B. die Patientinnen versorgt und so das Schlimmste verhindert hat (beide Patienten wurden lege artis mit intravenösen Notfallmedikamenten therapiert), ist sie von jemandem, der ihre Aussage gehört hatte, bei der Ärztekammer Steiermark gemeldet worden.


Kritische Haltung gegenüber mRNA-Impfstoff


Die erfahrene Ärztin analysiert die Daten zur Impfung schon seit Beginn an, denn: “mRNA Impfstoffe sind seit zwanzig Jahre in der Zulassung gescheitert und wurde nun im Eilverfahren zugelassen, es gibt keine Langzeitstudien”, kritisiert die Ärztin. Dieser Impfstoff sei nicht ausreichend getestet worden und daher unsicher. Speziell Blutgerinsel sind bislang häufig aufgetreten. Der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA wurden bisher bereits über 350.000 Impfreaktionen gemeldet, sowie über 1000 Tote, “darunter auch junge Menschen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht an einer Corona Erkrankung gestorben wären”, so die Ärztin. Sie ist seit 25 Jahren in der Notfallmedizin tätig.


Die PatientInnen verlieren somit eine erfahrene Medizinerin, weil sie ihre Meinung bei diesem Tabu-Thema offenbar nicht Ausdruck verleihen durfte. Der Wiener Mediziner DDr. Christian Fiala meint dazu: “Auch die Ärztekammer versucht, kritische Ärztinnen und Ärzte einzuschüchtern, anstatt sich ernsthaft mit den mannigfaltigen Risiken und Nebenwirkungen der Impfungen auseinanderzusetzen. Sie verfehlt hier ihre ärztliche Verantwortung.” Dr. B. wird sich gegen disziplinarrechtliche Schritte der Ärztekammer wehren und gegen die Entlassung arbeitsrechtlich vorgehen. – Weil freie Meinungsäußerung auch einer Ärztin erlaubt sein muss, insbesondere wenn sie sich Sorgen um ihre Patienten macht und sie in ihrer langen Berufsausübung tadellos beleumundet ist. (Quelle: APA/OTS)


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18.05.2021


Ärztekammer sieht bauliche Sanierung der Wiener Spitäler in Gefahr


Fast alles fließt ins KH Nord – Weismüller: „Für die

Sanierung älterer Krankenhäuser bleibt kaum etwas übrig“

 

„Sucht man auf der Homepage des Wiener Krankenanstaltenverbunds das Wiener Spitalskonzept 2030, findet man dort, neben blumigen Zukunftsvisionen, ein handfestes Versprechen der Stadt Wien, das es umzusetzen gilt und das nicht verwässert werden darf, so wie es derzeit in der aktuellen Diskussion seitens des Gesundheitsstadtrats passiert“, fordert Wolfgang Weismüller, Obmann der Kurien angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien.

 

Gemäß KAV-Website heißt es dort unter anderem, dass „eine moderne Infrastruktur die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche und effiziente Gesundheitsversorgung ist. Die Konzentration auf sieben Standorte mit den notwendigen Um- und Zubauten garantiert, dass ein vernünftiges Maß an Mitteln in bauliche Maßnahmen fließt, der Löwenanteil jedoch in die Patientinnen- und Patientenversorgung geht und nicht in die Betriebskosten veralteter Bauten“.

 

„Vor allem der letzte Satz ist von Bedeutung, weil es in der Gesundheitspolitik immer um die Patientinnen und Patienten gehen muss. Diesbezüglich freut es mich zwar, dass vom Gesundheitsstadtrat Investitionen von zwei Milliarden Euro in die KAV-Spitäler medial angekündigt wurden. Bedenklich ist aber, dass davon der Löwenanteil in die ewige Baustelle des KH Nord fließen soll und somit für die Sanierung älterer Krankenhäuser kaum etwas übrig bleibt, um sie zukunftsfit zu machen“, warnt Weismüller.

 

Die in Aussicht gestellten „umfangreichen Neubauten“ sollen jetzt, wieder einmal, „durch punktuelles Herumbasteln“ ersetzt werden. Damit ist für Weismüller auch klar, dass der letzte medial übermittelte Angriff des Gesundheitsstadtrats auf die Ärzteschaft (Stichwort: Wahlarztordinationen) nur eines bezweckt: „Es ist dies ein Ablenkungsmanöver und soll die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen, die den Wienerinnen und Wienern bevorstehen, abziehen.“

 

„Die Wiener Ärzteschaft spielt zwar fachlich in der Champions-League der Medizin“, zieht Weismüller einen Vergleich zum Fußball, „sie tut dies aber oft auf einem Krautacker“. Dass das auf Dauer nicht gut gehen könne, sei evident. Zu lange seien Reinvestitionen nur halbherzig, flickwerkartig und ungenügend durchgeführt worden, zu lange habe man sich in der städtischen Gesundheitspolitik aufs „Weiterwursteln“ verlassen.

 

Die Stadt Wien wäre gut beraten, ihre eigenen Versprechungen wahr werden zu lassen. „Die Patientinnen und Patienten wissen, was sie an ihren Spitälern in Wien haben. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir Ärztinnen und Ärzte sind gesprächsbereit“, erneuert Weismüller sein Angebot zur Mitarbeit und verweist auf einen weiteren Leitspruch von der Homepage des KAV, worin es heißt, „das Wiener Spitalskonzept 2030 ist ein Modernisierungsprogramm, kein Sparprogramm. Es wird sicherstellen, dass die Wiener Gemeindespitäler auch in Zukunft den Ansprüchen der Patientinnen und Patienten gerecht werden“. Weismüller: „Ich fordere den KAV und die Gemeinde Wien auf, das auch tatsächlich umzusetzen und nicht wortbrüchig werden.“

 

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2019-08-08


Ärztekammer fordert Sonderklasse auch für ambulante Leistungen


Sonst droht eine Zwei-Klassen-Medizin durch Abwanderung in die Privatspitäler

 

Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien hat heute, Dienstag, Nachmittag in einer Resolution das Parlament aufgefordert, zuzulassen, dass öffentliche Spitäler sowie Ärztinnen und Ärzte im bisherigen tagesklinischen Umfang künftig auch ambulant Leistungen für privatversicherte Patientinnen und Patienten verrechnen dürfen. Damit soll sichergestellt werden, dass mit diesen Einnahmen eine soziale Medizin für alle Bevölkerungsschichten finanziert werden kann.

 

Sollte es zu einem Verbot der Sonderklasse für ambulante Leistungen kommen, würde den Wiener Spitälern Geld entzogen, das diese dringend benötigten. Außerdem würden die öffentlichen Spitäler, allen voran die Häuser des Wiener Krankenanstaltenverbunds, für Ärztinnen und Ärzte unattraktiver, was zu einer Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten in die Privatmedizin führen würde, die ein solches Verbot bekanntlich nicht treffe.

 

„Auch wird eine Zwei-Klassen-Medizin forciert, indem Patient(innen)und Patienten, die sich eine private Zusatzversicherung leisten können, zukünftig Privatspitäler aufsuchen werden“, heißt es weiter in der Resolution. Die Wiener Ärztinnen und Ärzte stünden für eine soziale Medizin und hätten für eine unsoziale Maßnahme – „wie es die Nichtermöglichung von Sonderklassegebühren für ambulanten Leistungen, die bisher stationär durchgeführt wurden, zweifellos ist“ – kein Verständnis, da sie einen massiven Wettbewerbsnachteil der öffentlichen Spitäler zugunsten von Privatspitälern mit sich bringen würde.

 

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2018-12-11


Berufsvertretung geht gegen Mitglieder mit gerichtlicher Exekution vor


Über die Initiative „Wir sind Ärzte und nicht Kammer“

 

DDr. Christian Fiala ist Gynäkologe in Wien. Er hat die Initiative „Wir sind Ärzte und nicht Kammer“ ins Leben gerufen. Die Initiative richtet sich gegen die Zwangsbeiträge zum Wohlfahrtsfond der Ärztekammer.  Die rund 44.000 österreichischen Ärzt(innen) müssen bis zu 18% ihres Einkommens in eine Zusatzpension der Ärztekammer abführen.  Aufgrund der missbräuchlichen Verwaltung des Wohlfahrtsfonds Wien wurden in der Vergangenheit 200 Mio Euro mehr entnommen als einbezahlt wurden.  Die Schuldentilgung wurde dann von folgenden Generationen eingefordert, ohne dass diese eine Leistung dafür erhielten.  Finanziert wird die Initiative gegen die Zwangsmitgliedschaft über eine Fundraising-Kampagne.  Dies ist einer heutigen Presseaussendung der Initiative „Wir sind Ärzte und nicht Kammer“ zu entnehmen.

 

DDr. Christian Fiala, dem demnächst ein Besuch eines Exekutors ins Haus bzw. Ordination stehen könnte, dürfte die Nase gestrichen voll haben und verfasste einen Brief an den Präsidenten der Wiener Ärztekammer.

 

Offener Brief an den Präsidenten der Wiener Ärztekammer:

 

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Szekeres,

 

Sie haben ein Rechtsanwaltsbüro damit beauftragt, mich für 29.000€ zu exekutieren, das ist der von Ihnen ungerechtfertigt veranschlagte Höchstbeitrag für das Jahr2012 für den sog. „Wohlfahrtsfonds“.  D.h. meine Berufsvertretung, die ich mit meinen Beiträgen finanziere, schreckt nicht davor zurück, mich – und viele meiner Kollegen- jedes Jahr zu exekutieren, um mir in Zukunft zwangsweise eine Zusatzpension zukommen lassen können, zusätzlich zur staatlichen Pensionsvorsorge!

 

Bis zum Jahr 2012 habe ich, so wie alle ÄrztInnen, jährlich in dieses Zwangssystem eingezahlt, jährlich etwa 2.000€. Dann hat die Ärztekammer behauptet, sie müsse auch alle Einkünfte aus nicht-ärztlicher Tätigkeit und sämtliche dazugehörigen Unterlagen einsehen, wie z.B. die Bilanz meines Ambulatoriums, Mietvertrag der vermieteten Wohnung etc.  Diesen unverhältnismäßigen Eingriff in meine Privatsphäre durch meine Berufsvertretung habe ich abgelehnt.  Nicht zuletzt auch deshalb, weil dann diese sensiblen Daten gemeinsam mit den Einkommen aller Wiener ÄrztInnen skandalös unsicher auf einem Computer einer privaten Firma gelagert werden. Wie der Rechnungshof in seinem kritischen Bericht 2012 festhält, werden dort nicht einmal minimale Sicherheits-Standards eingehalten. Ein Datendiebstahl würde nicht einmal auffallen, weil es offensichtlich keine Protokollierung der Zugriffe gibt.  Darüberhinaus lehnt es die ÄK ab, die Verantwortung und die Schäden eines allfälligen Missbrauchs dieser Daten, die sie von ihren Mitgliedern einfordert, zu übernehmen.

 

Sie haben mir dann willkürlich fast den 10-fachen Betrag – also den maximal zulässigen – vorgeschrieben, weil ich Ihnen diesen Eingriff in mein privates Leben verweigerte. In Ihrer ‚Fürsorge’ um meine Zusatzpension schrecken Sie nun nicht einmal vor einer gerichtlichen Exekution zurück, und nehmen in Kauf, mich in meiner wirtschaftliche Existenz zu gefährden.  Auf diese Weise nehmen Sie mir auch die Möglichkeit, anderweitig für meine Zukunft vorzusorgen als im Rahmen des von Skandalen, Misswirtschaft und Begünstigungen gebeutelten ‚Wohlfahrts’-Fonds. Alles angeblich nur zu meinem Besten.

 

Von mir als Arzt wird zwar erwartet, dass ich Verantwortung für meine Patienten übernehme, aber wenn es um meine eigene Zukunftsvorsorge geht, dann soll ich mich entmündigen lassen?  Für Sie selbst gilt all das ja nicht, weil Sie gleich doppelt von dem Zwangssystem des ‚Wohlfahrts’-fonds befreit sind: als pragmatisierter Arzt und weil Sie und Ihre Funktionärskollegen in der Ärztekammer entschieden haben, dass Ihre Bezüge und Aufwandsentschädigungen ausgenommen sind. Sie selbst haben also offenbar gute Gründe, Ihr eigenes Einkommen nicht in den Wohlfahrtsfonds zu investieren. Das ist absolut nachvollziehbar angesichts der Skandale, Veruntreuungen von über 200 Mio Euro und Vorteilsnahmen, die in den letzten Jahren ans Licht kamen.  Gab es dazu eigentlich je Ermittlungen und unabhängige Untersuchungen? Ich jedenfalls befürchte, dass wir, so wie die jetzige Generation der Pensionisten aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten letztlich nur einen Teil des Einbezahlten als ‚Wohlfahrts’-Pension erhalten werden.

 

Lieber Kollege Szekeres, genau das, was Sie als Funktionär für sich selbstverständlich in Anspruch nehmen, möchte ich und tausende KollegInnen auch: selbst entscheiden, wie wir unsere eigene Zukunftsvorsorge gestalten.  Deshalb fordere ich Sie auf, das überholte Zwangssystem des Wohlfahrtsfonds zu beenden und diesen in eine freiwillige private Pensionsvorsorge umzuwandeln.  Der Zeitpunkt scheint ideal dafür, da der Fonds nach Ihren eigenen Worten sehr „gut aufgestellt“ und damit wohl auch konkurrenzfähig ist.  Dann könnte sich die Ärztekammer ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: die Interessen der Mitglieder zu vertreten, anstatt diese mit Klagen und Exekutionen zu überhäufen. Das Leben verlangt manchmal mutige Entscheidungen. Aber wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

 

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2018-02-14


CT- und MRT: Unnötige Chefarztpflicht bringt Leistungskürzungen für Patienten


Wiener Gebietskrankenkasse will mit 1. Juni bürokratische Barrieren wieder einführen

 

Mit Verwunderung wird in der Ärztekammer der Plan von WGKK-Obfrau Ingrid Reischl aufgenommen, die Chefarztpflicht für MRT-und CT-Untersuchungen wieder einzuführen. Die Ärztekammer spricht wörtlich von „unsozialen Pläne der Wiener Gebietskrankenkasse, indem sowohl für Ärztinnen und Ärzte als auch für Patienten ein erhöhter bürokratischer Aufwand geschaffen wird, der unweigerlich zu Leistungseinschränkungen führen wird“.

 

Sollte die Maßnahme, wie von der Wiener Gebietskrankenkasse behauptet, tatsächlich nur der internen Dokumentation dienen, bedürfe es lediglich einer Informationspflicht, „und sicherlich keiner Bewilligung durch den Chefarzt“. Stattdessen solle hier über die Hintertür erneut ein Leistungsdeckel eingeführt werden“, warnt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, der Reischl auch auffordert, diese unsoziale Maßnahme im Sinne der Versicherten „sofort wieder zu stoppen“.

 

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2017-04-27


Patientenanwalt fällt den Patienten in den Rücken


Scharfe Kritik der FPÖ-Gesundheitssprecherin

Zu diesem Thema nahm heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parla-
mentarischen  Gesundheitsausschusses,  Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein,  mit scharfer
Kritik Stellung.
„Gerald Bachinger,  oberster Patientenanwalt,  fällt den Patienten in den Rücken!   Er ist nach
SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger ein weiterer Propagandist des Staatssozialis-
mus im  Gesundheitswesen nach dem Vorbild DDR!   Die Sicherstellung der Gesundheitsver-
sorgung  im  Sinne  der  Patienten  kann  nur  durch eine Stärkung des Hausarztsystems und
damit  des  freiberuflichen   Berufsbildes  der  Mediziner  gewährleistet  werden  und  nicht  in
Form  eines  unpersönlichen  Filialistensystems  der rot-schwarzen Sozialversicherungsfunk-
tionärskaste“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Im  nächsten  Gesundheitsausschuss  werden  wir  daher   erneut  unsere  Vorschläge  zur
aktiven  Förderung  des  niedergelassenen Bereiches einbringen und auch Herrn Spindel-
berger  und  Co.  Nachhilfe  in Sachen  Gesundheitspolitik geben,  dieser hat offensichtlich
gemeinsam mit seinen Genossen im SPÖ-Parlamentsklub alle Entwicklungen verschlafen.
In Wahrheit sind sowohl  Bachinger als auch  Spindelberger nach ihren  Äußerungen rück-
trittsreif.   Die Gesundheitspolitik ist nämlich keine  Spielwiese für ideologische Scheuklap-
penpolitik,  die  Patienten  sind keine Versuchskaninchen für ideologische Laborversuche.
Vor  allem  Bachinger  als  Patientenanwalt  müsste  sich  klar  gegen Primary Health Care
Zentren aussprechen“, erklärte Belakowitsch-Jenewein.
„Selbst  beim  AMS  haben  Arbeitssuchende  grundsätzlich  immer  ein  und denselben
Betreuer.   Wenn  es  um  das  höchste  Gut,  die  Gesundheit  geht,  wäre das dann nicht
mehr  gewährleistet:   Statt  zum  Hausarzt  des  Vertrauens,  der  seine Patienten oft seit
Jahren  kennt,  kämen  die  Patienten  im  PHC-Zentrum  zu  dem Arzt,  der  gerade Zeit
hat – für beide gelinde gesagt  ’suboptimal‘.   Wir sind ja nicht an der Supermarkt-Kasse,
wo es wurscht ist, wer kassiert“,  ergänzte Belakowitsch-Jenewein abschließend.
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2016-08-04

Ärztekammer warnt vor massiven Versorgungsengpässen in Wien


Kapazitäten der Spitäler werden heruntergefahren –

Teilweise monatelange Wartezeiten auf Operationstermine

Die Ärztekammer warnt,  dass die schon derzeit in Teilen  prekäre Versorgungssituation
in  Wiens  Spitälern  künftig noch dramatischer werden könnte.   „Die Kapazitäten in den
Häusern  des  Wiener Krankenanstaltenverbunds werden heruntergefahren,  ohne alter-
native  Behandlungsoptionen  zu schaffen“,  kritisiert der Präsident der Ärztekammer für
Wien, Thomas Szekeres.
Nachteile  und  Mängelversorgung  für die Patienten  würden  dabei  in  Kauf genommen.
Szekeres  nennt hier konkrete Beispiele:   „Im Bereich der Pflegewohnhäuser (Teilunter-
nehmung 4 des KAV)  wurde  eine  Reihe  von  Nachtdiensten  ersatzlos  gestrichen.“  Es
handle  sich  um  vielfach demente,  schwer  kranke  Patienten,  teilweise  im Wachkoma.
Überall sonst versuche man, diese Menschen unmittelbar in der Einrichtung medizinisch
zu versorgen, nur die Stadt Wien fahre konsequent den medizinischen Dienst zurück.“
Ein  anderes Beispiel:   Die Zahl der Operationen auf den  Orthopädien in Wien ist erst
kürzlich  massiv  reduziert  worden.   Das wiederum hat direkte  Auswirkungen auf die
Wartezeiten für Operationen. Auf einen Hüftersatz wartet man in Wien anstatt Wochen
nunmehr  mehrere  Monate.   Unter solchen  Rahmenbedingungen Abteilungen auch
nur tageweise für operative Eingriffe zu schließen,  verlängert die Wartezeiten
nur noch mehr.
„Nicht  jeder  Patient könne in den privaten Sektor ausweichen,  um seinen Wunsch-OP-
Termin  zu  erhalten.   Die Generaldirektion des Krankenanstaltenverbunds beschäftige
sich aber  „lieber mit elektronischen Arbeitsaufzeichnungsgeräten,  um die Tätigkeit der
Spitalsärzte  zu  kontrollieren“,  so Szekeres der die  Stadt Wien auffordert,  öffentlich zu
deklarieren,  in  welche  Richtung  die   Reise  gehen  soll  und  transparent  der  Wiener
Bevölkerung  mitzuteilen,  welche  Leistungen  künftig im Wiener Krankenanstaltenver-
bund nicht mehr, oder nur vermindert, angeboten würden. (Quelle: APA/OTS)
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2016-01-03

Stellungnahme der Ärztekammer


Dr. Baumgärtel ist kein berufsberechtigter Arzt in Österreich

Vorige Woche haben wir über den Arzt und SPÖ-Politiker Dr. Christoph Baumgärtel
berichtet. (LINK zum Beitrag). Dieser tätigte auf Facebook folgende Aussagen:
Wir  haben  natürlich  die  Ärztekammer  (vorerst die für Wien)  um Stellungnahme
ersucht und folgende Mails erhalten:
Es  hat  ganz den Anschein,  als wolle keine Ärztekammer mit  Dr. Baumgärtel etwas zu
tun haben. Dies erscheint uns – auf Grund seiner Aussage – aber auch verständlich und
bedanken uns trotzdem für die Antworten.
Interessant erscheint uns folgender Satz der Ärztekammer für Niederösterreich: „Damit
ist  Dr. Baumgärtel  kein berufsberechtigter Arzt in Österreich.“ .Das finden wir auch gut
so.
Allerdings führt sich damit für uns ein Leitsatz seiner politischen Mission:. „Als Arzt ist
mir ein fairer Umgang mit allen BürgerInnen ein Anliegen“ ..von selbst ad absurdum.
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2015-10-02

Unwürdiges Schauspiel bei Ärztearbeitszeitgesetz


Versorgung der Patienten muss sichergestellt werden,

zusätzliche Ärzte sollen eingestellt werden

Als „peinlich und unwürdig“ bezeichnet FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein das Schauspiel, das der Wiener Bürgermeister Häupl und seine
Genossin,  Gesundheitsstadträtin  Wehsely,  in  Zusammenhang  mit dem neuen Ärzte-
arbeitszeitgesetz  aufführen.   „Im  Sinne der Patienten sollten sich Häupl und Wehsely
mit  den  Ärztevertretern  endlich  an  einen  Tisch  setzen.   Am  besten berufen SPÖ-
Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der mit schuld ist am Chaos, und SPÖ-Gesundheits-
ministerin  Oberhauser  einen  runden Tisch ein.   Sonst tragen sie für jeden Patienten,
der  in  Wien  in  Zukunft  zu  spät  oder  gar  nicht  behandelt  werden kann,  die volle
Verantwortung“,  so Belakowitsch-Jenewein.
„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern,  in denen man sich geeinigt hat,  ist man
in Wien sachlich noch keinen Millimeter weitergekommen.   Häupl spielt den Ball zur
Ärztekammer,  sie habe ihre Ärzte nicht informiert.   Ärztekammerpräsident Thomas
Szekeres  spielt  den  Ball  wieder  zurück.   Gesundheitsstadträtin Wehsely tut über-
haupt  so,  als  wäre  das  neue  Arbeitszeitgesetz plötzlich vom Himmel gefallen.  In
Wahrheit  ist  Wehsely  in ihre Funktion völlig überfordert und Häupl hat seine Stadt-
rätin  offenbar  nicht  im Griff“,  so Belakowitsch-Jenewein.   Dass in Wien „Feuer am
Dach“  sei,  daran  trage  SPÖ-Sozialminister Hundstorfer mitschuld:   „Er hat uns im
Parlament  versichert,  dass  alle  Betroffenen,  Länder,  Ärzte- und Personalvertret-
ungen  in  die  Verhandlungen  zur  Umsetzung  des neuen Ärztearbeitszeitgesetz
eingebunden  waren.   Jetzt  stellt  sich  heraus:   Das  stimmt nicht,  er hat uns alle
getäuscht“, erklärt Belakowitsch-Jenewein.
Wehsely gieße aber auch noch zusätzlich noch Öl ins Feuer: Sie wolle etwa jeden
zehnten Dienstposten bei den Spitalsärzten streichen. „Wenn man die Arbeitszeit
des einzelnen Arztes reduziert,  muss doch klar sein,  dass man zusätzliche Ärzte
einstellen  muss. – .sonst  ist  die  Versorgung  der   Patienten  gefährdet.  Wehsely
macht  aber genau das Gegenteil und zerstört damit mittelfristig die Gesundheits-
versorgung in Wien. Sie muss gestoppt werden“, fordert Belakowitsch-Jenewein.
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2015-03-26

Gratis-Zahnspange: Vom Bluff zur Luftblase?


Inhaltsleere Ankündigungspolitik der SPÖ

Wie  wir  bereits gestern berichtet haben,  scheint  die – vom  SPÖ-Gesundheitsminister Alois
Stöger – versprochene Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht
nur ein großer Bluff zu sein, sondern avanciert möglicherweise zu einer Luftblase.

Screen: spoe.at
Auch  die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein  bezeichnete  heute,  die  vom Gesundheitsminister propagierte ‚Gratis‘-
Zahnspange  als  eine  ungeheure  Mogelpackung,  die  in der jetzigen Situation mehr medizin-
ische  Probleme  verursacht  als  sie  löst.   „Die  Stöger-Spange hat eine riesige Zahnlücke“, so
die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

Hat  doch  die  SPÖ  in  ihrem  Wahlkampf  noch  von  einer  „Gratis-Zahnspange  für  alle“  ge-

sprochen,  so reduziert Stöger  „Alle“  nun  auf  jene  Kinder und Jugendliche,  die ein „schwer-
wiegendes medizinisches Problem“ haben und das erst ab 2015. Haken an der Sache: Diese
reduzierte  Personengruppe  erhält  eine  Gratis-Spange  jedoch  auch nur nach chefärztlicher
Bewilligung, womit sie dem Gutdünken der Krankenkassen ausgeliefert sind.
Aber  es gibt einen weiteren Haken:  Die Österreichische Zahnärztekammer zeigt sich über
die  Meldung des SPÖ-Pressedienstes,  wonach über die Einführung der kostenlosen Zahn-
spange  für  Kinder  und  Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr ab Mitte 2015 angeblich eine
„Einigung“ erzielt worden sein soll,  in höchstem Maße erstaunt.
Dieses Erstaunen beruht aufgrund der Tatsache,  dass die diesbezüglichen Verhandlungen
zwischen  den  dafür zuständigen Vertragspartnern,  nämlich dem Hauptverband der öster-
reichischen  Sozialversicherungsträger  und  der  Österreichischen Zahnärztekammer, vom
Hauptverband  einseitig abgebrochen wurden und seither alle Urgenzen seitens der Öster-
reichischen Zahnärztekammer unbeantwortet blieben.
„Die  österreichischen  Zahnärztinnen und Zahnärzte begrüßen selbstverständlich grundsätz-
lich  jede  Reform  des  zahnärztlichen Kassenvertrages,  die eine Verbesserung der sozialen
zahnmedizinischen  Versorgung  der  Bevölkerung  bewirkt,  setzen hierfür aber keine unver-
bindliche  und  inhaltsleere Ankündigungspolitik,  sondern partnerschaftliche Verhandlungen
voraus“, heißt es seitens der Österreichischen Zahnärztekammer.
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2014-02-13

Gratis-Zahnspange: Der große Bluff


Verfrühter Jubel ist völlig unangebracht

Screen: spoe.at
Gratis-Zahnspange  für alle Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr.   So lautete ein
vollmundiges SPÖ-Wahlversprechen von Gesundheitsminister Alois Stöger vor der National-
ratswahl 2013.  Beinahe  wäre  Stöger als Lügner dagestanden,  denn bis Ende Jänner 2014
gab es nicht einmal Gespräche mit der Ärztekammer darüber.
Um  ihr  Gesicht  nicht gänzlich zu verlieren,  drängte die SPÖ ihren Koalitionspartner zu einer
Einigung und diese endete mit folgendem Ergebnis.  Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen.  Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die
Krankenkassen ist eine mittlere bis schwere medizinische Indikation.
Dieser faule Kompromiss wird nun von der SPÖ hochgejubelt, als sei er der Wurf des Jahres.
Die  Entscheidung  wonach  der Erhalt der Gratis-Zahnspange nach medizinischer Indikation
zu fällen ist,  ist nämlich nicht eine 1:1-Einlösung des Wahlversprechens.
In Wahrheit  wird nämlich nur das Zwei-Klassen-Medizin-Spiel vorangetrieben und degradiert
die  Familien weiterhin  zu  Bittstellern.   Hierbei stellt die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der
Krankenkassen  das  wesentliche Problem dar.   Während die eine Versicherungsanstalt eine
Zahnspange  finanzieren  wird,  werden Antragsteller(innen) mit demselben Befund bei einer
anderen Anstalt abgewiesen werden.
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2014-02-12

Ärztekammer ehrt ehemalige Aufdecker


Prominentester Fall war Heinrich Gross

Noch vor einigen Jahren wurden sie als „Aufrührer“ und „Nestbeschmutzer“ bezeichnet. Nun
hat  der  Vorstand  der  Ärztekammer  für  Wien  beschlossen,  an  die  Kollegen Ernst Berger,
Gerhard  Hochwarter,  Hermann  Pleiger,  Ferdinand  Sator,  Franz  Sellner  und  Werner Vogt
Goldene  Ehrenzeichen  zu  verleihen.   Allen sechs Personen ist gemeinsam, dass sie in der
Vergangenheit mitgeholfen haben,  Missstände im Gesundheitssystem beziehungsweise Ver-
fehlungen einzelner Ärzte aufzudecken.
Am  prominentesten  ist  wohl  der  Fall  Heinrich Gross.   Gross war während der Zeit der National-
sozialismus  als  Stationsarzt  an der Wiener  „Euthanasie“-Klinik  „Am Spiegelgrund“ beschäftigt.
1981 sah das Oberlandesgericht Wien in einem von Gross angestrengten Verleumdungsprozess
seine persönliche Beteiligung an der Kinder-„Euthanasie“ als gegeben an.  Trotzdem genoss er –
auch  in Ärztekreisen –  zeitlebens hohes Ansehen.  Mit der entsprechenden Distanz zu Gross tat
sich die Ärztekammer stets sehr schwer.
Weitere  Fälle  betreffen das Aufdecken von Verabreichungen von radioaktivem Material mittels
Magensonde  an  Säuglinge  einer  Wiener Kinderklinik  ohne  Einwilligung  der Eltern sowie der
Fall  eines Wiener Primararztes, dessen Verhalten dazu geführt hat,  dass in kürzester Zeit viele
Mitarbeiter  seiner  Abteilung  kündigten  und  der  dann auch strafrechtlich verurteilt wurde, weil
Patienten mit dem Hinweis, „entweder zu zahlen oder ansonsten von unqualifizierten Ärztinnen
und Ärzten operiert zu werden“, erpresst wurden.
Begründet wird die späte Ehrung von Berger, Hochwarter, Pleiger,  Sator, Sellner und Vogt da-
mit,  dass  sie  schon sehr früh auf Missstände hingewiesen und –  um die Vorwürfe gegen die
Kollegen publik zu machen – dafür auch ihre persönliche Existenz aufs Spiel gesetzt haben.
„Alle  sechs  Kollegen haben überdurchschnittliche Zivilcourage bewiesen,  um Verbesserungen
im  Gesundheitssystem  beziehungsweise  in  der ärztlichen Betreuung herbeizuführen.“   Mit der
Verleihung der Goldenen Ehrenzeichen habe die Ärztekammer nun ein öffentlichkeitswirksames
Zeichen  gesetzt,  um  geschehenes  Unrecht  zu korrigieren,  so Ärztekammerpräsident Thomas
Szekeres.
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2013-11-22

„Gesundheitsrisiko“ Kündigungsfrist


Krankenstandmissbrauchsklassiker wird

zunehmend zur schlechten Gewohnheit

Immer mehr Mitarbeiter,  die ihr Unternehmen verlassen , lassen sich – obwohl ihnen nichts fehlt –
während  der   Kündigungsfrist   krankschreiben.   Das  ist   der  Befund  des  Wirtschaftskammer-
Service Centers,  bei  dem sich beinahe schon täglich verärgerte Unternehmen melden, die sich
mit diesem Sozialmissbrauchsklassiker konfrontiert sehen.
Dies  schildert  auch Michael Heindl,  Arbeitsrechtsexperte im Wirtschaftskammer-Service Center:
„Zuletzt  getroffen  hat  es  einen  metallverarbeitenden  Betrieb  aus  dem  Bezirk  Oberwart:  Ein
Mitarbeiter,   der  weit  vor   Beginn  der  kollektivvertraglichen   Kündigungsfrist   die   Kündigung
aussprach,  war  vor  und  vor allem während der vierwöchigen Kündigungsfrist fast durchgehend
im  Krankenstand.   Pikantes  Detail:  Der  betroffene  Arbeitnehmer erklärte der Geschäftsleitung
süffisant, dass er nicht wirklich krank sei, der behandelnde Arzt aber eine andere Meinung habe“.
Dies ist leider kein Einzelfall.  Immer mehr Unternehmen müssen zuschauen, wie sich ausscheid-
ende  Mitarbeiter  völlig  grundlos  und  ganz  gezielt für die gesamte Kündigungsfrist  – natürlich
bei  fortlaufenden Bezügen –  krankschreiben lassen.  Statt die Kündigungsfrist zur Jobsuche, zur
Einschulung  des  Nachfolgers  ode r zum geordneten Abgang aus dem Unternehmen zu nutzen,
macht man auf Kosten des Arbeitgebers und der Kollegen blau.   Dass sowohl das Unternehmen,
als  auch  der  Sozialstaat  durch  einen derartigen Sozialbetrug Schaden nehmen,  kümmert die
Betroffenen dabei nicht. Sozialbetrug wird ja nicht verfolgt.
In  der  Wirtschaftskammer  will  man  diesen Sozialbetrug nicht länger tolerieren.   „Hier wäre die
Einführung  eines Krankenbesuchsdienst beim Versicherten durch die Gebietskrankenkasse, wie
es  ihn  in  anderen Bundesländern gibt, sinnvoll.   Auch müssen jene wenigen, aber in der Regel
ortsbekannten  Ärzte,   die  diesen   Sozialmissbrauch  durch  eine  lockere   Krankschreibepraxis
unterstützen,  von  der  BGKK  künftig  persönlich  kontaktiert   bzw.  der  Ärztekammer  namhaft
gemacht werden“, fordert Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth.   Das sei man – so Nemeth
–  jenen vielen Arbeitnehmern und Ärzten schuldig, die sich seriös und korrekt verhalten.
In  der  Wirtschaftskammer kann man sich auch eine legistische Maßnahme vorstellen,  um der-
artige Praktiken einzudämmen: „Dienstgebern sollte es in Zukunft möglich sein, den ausscheid-
enden   Mitarbeiter  während  der  Kündigungsfrist  einseitig  zum  Verbrauch  des  Resturlaubs
verpflichten zu können“, so die Rechtsexperten der Wirtschaftskammer. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-07-26

Wann beginnt Stöger mit dem Marathonlauf-Training?


Peinlicher und inkompetenter Auftritt des Gesundheitsministers

Der vorgestrige Auftritt des Gesundheitsministers zum Ärztemangel in Vorarlberg ist an
Peinlichkeit und Inkompetenz nicht zu überbieten gewesen.   Mit Klassenkampf-Schlag-
worten  wie  Verteilungsprobleme  und Verteilungsgerechtigkeit wird das Problem wohl
kaum bewältigbar sein.
 
Noch vor wenigen Wochen hat sich Stöger als Meister der neuen Erkenntnis betätigt und
eine Studie präsentiert,  die den Ärztemangel in Österreich bestätigt hat.  Lösungen blieb
Stöger  damals  schon schuldig.   Vorgestern schließlich hat der Gesundheitsminister gar
einen  Ärztemangel  geleugnet  und  hat  die  erstaunten  Zuseher mit billigsten Klassen-
kampftönen überrascht.
 
Seit  vier  Jahren  negiert  dieser  Gesundheitsminister  alle  Warnungen  und  setzt  die
Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung fahrlässig aufs Spiel. Lösungs-
vorschläge beispielsweise der Vorarlberger Ärztekammer, die Tarife für Ärztemangel im
ländlichen Raum anders zu gestalten, schiebt er gleich mit dem Hinweis auf die Sozialver-
sicherungen beiseite.
 
Allerdings  sollte  vom amtierenden Bundesminister für Gesundheit aber schon auch ein
eigener Gestaltungswille und eine eigene Meinung erwartet werden können. Diese Fest-
stellung ist jedoch leider nur rhetorisch, denn Stöger wird vermutlich nur das vollziehen
was er von der Parteileitung angeordnet bekommt.
 
Einen gewissen Unterhaltungswert hat das Interview dennoch in den letzten Minuten be-
kommen, als Minister Stöger erklärte, er habe gemeinsam mit Minister Darabos einen
Richtungswechsel eingeleitet, die Österreicher(innen) würden nun mehr Sport betreiben.
 
Das  wäre auch eine Gelegenheit für Stöger.  Er sollte schleunigst beginnen die sportliche
Disziplin des Marathonlaufs zu trainieren und seinen Genossen an der Hand nehmen und
mit  ihm  möglichst  weit  weg laufen.   Damit  würde er auch vielen Österreicher(innen)
einen immensen Gefallen erweisen.
 
*****

2012-08-16
 

Mehr Elektrosmog durch neue Stromzähler


Kritik an vorauseilendem Gehorsam

Die geplante flächendeckende Einführung von „intelligenten Stromzählern“,  so genannten
SmartMetern,  kann nach Ansicht des Referates für  Umweltmedizin der Österreichischen
Ärztekammer (ÖÄK) zu gesundheitlichen Folgen führen. Die Übertragung der Daten führe
zu einer signifikant steigenden Belastung mit Elektrosmog, heißt es in einer heutigen Aus-
sendung.

Die  ÖÄK appelliert nun an das zuständige Wirtschaftsministerium, die Gesundheitsrelevanz
der neuen Technik im vorliegenden Gesetzesentwurf zu berücksichtigen, anstatt in „voraus-
eilendem Gehorsam“ eine an sich unverbindliche EU-Verordnung umzusetzen.
 
Auf  Wunsch  von  Wirtschaftsminister  Reinhold  Mitterlehner  sollen  bis 2018 mindestens

95 Prozent aller österreichischen Haushalte mit den neuen Stromzählern ausgestattet sein,
die ersten SmartMeter sollen bis Ende 2014 installiert werden. Der Minister verspricht sich
davon eine Reduktion des Stromverbrauchs.
 
Die  zur Verfügung stehenden Übertragungsmöglichkeiten wie Funk oder die Übertragung
über das Stromnetz selbst  (Powerline Communication, kurz PLC)  führen zu gesundheits-
schädlichem Elektrosmog. Bei Powerline Communication kommt dazu,  dass die vorhand-
enen elektrischen Leitungen und die daran angeschlossenen Geräte nun vermehrt Elektro-
smog (elektrische Felder im Kilohertzbereich) abgeben.

Gesundheitsschädliche Folgen möglich

Die WHO hat 2001 niederfrequente Magnetfelder sowie 2011 auch hochfrequente elektro-
magnetische Felder als möglicherweise krebserregend für den Menschen eingestuft.  Für
Zwischenfrequenzen im Kilohertzbereich,  wie sie bei der in Österreich favorisierten PLC-
Anbindung  vom Trafo zum  Smart Meter auftreten,  liegen Daten aus den  USA vor,  die
ebenfalls ein erhöhtes Krebsrisiko zeigen.

Auch  ein  vermehrtes  Auftreten  so  genannter  Multisystemerkrankungen  – dabei sind

mehrere  Organe  bzw.  funktionelle  Systeme  gleichzeitig  betroffen –  ist denkbar.  Die
Folgen: Erschöpfungszustände, Lernprobleme, Depressionen usw.

In mehreren Bezirken Kaliforniens wurde die Installation der SmartMeter mittlerweile vor-

erst  auf Eis gelegt,  da die zuständigen  Gesundheitsbehörden entsprechende  Bedenken
geäußert haben. Auch in weiteren US-Bundesstaaten sowie in Teilen Kanadas und Frank-
reich wachsen die Vorbehalte  gegen SmartMeter.
 
Die Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium sollten daher die zu erwartenden gesund-
heitlichen  Folgen berücksichtigen,  bevor sie im  vorauseilendem Gehorsam  eine an sich
unverbindliche EU-Verordnung umsetzen.

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2012-02-04

 

Was stimmt nun, Herr Gesundheitsminister?


ELGA-Daten werden doch zentral gespeichert

Dass die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) höchst umstritten ist, ist mittlerweile hinlänglich
bekannt. Selbst die Ärztekammer spricht sich gegen ELGA aus.  Immer wieder wird seitens der
SPÖ und ihrem Gesundheitsminister Stöger versichert, dass der Datenschutz sichergestellt und
die Autonomie der Patienten gewährleistet sei.

Daten müssen gespeichert werden,  um den Zugriff von den dazu Berechtigten zu ermöglichen.
Diese Tatsache ermöglicht natürlich auch unberechtigten Personen den Zugriff auf diese Daten.
Welcher Unsinn es ist von einem sicheren Datenschutz zu sprechen,  wird durch die regelmäß-
igen Hackerattacken von  „Anonymus“  bewiesen.   So weit, so nicht gut.  Allerdings waren wir
höchst erstaunt, als mit einer heutigen Presseaussendung des Gesundheitsministeriums,  dem
gemeinen Volk offenbar reiner Wein eingeschenkt werden sollte.


Der Rest der Presseaussendung ergießt sich in weiterer SPÖ-Werbung für ELGA

Zentrale Datenspeicherung ist logisch

Obwohl bis dato immer wieder eine zentrale Datenspeicherung seitens der SPÖ bestritten wurde,
erschien heute um 11:14 Uhr obige Presseaussendung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Der Satz:  „ Mit ELGA werden Befunde und Rezepte zentral gespeichert,  mit dem Vorteil,  dass
Spitäler und Ärzte die Informationen schneller und auch sicher untereinander austauschen kön-
nen“  erscheint uns auch logisch,  obwohl wie bereits erwähnt,  die zentrale Datenspeicherung
immer wieder bestritten wird. Diese Verleugnung ist natürlich völliger Unsinn, denn wie sollten
denn sonst Spitäler und Ärzte an die Patienten-Informationen kommen.

Aber  offenbar erschrak man zwei Stunden später im Gesundheitsministerium und in der Löwel-
straße  über  die  eigene  Courage,  weil man dem gemeinen  Volk  die  Wahrheit bezüglich der

Datenspeicherung verraten hatte, was wiederum Datenschützer auf den Plan rufen könnte. Also
wurde um 13:24 Uhr die erste Presseaussendung korrigiert, wie nachfolgender Screen beweist.


Plötzlich gibt es keine zentrale Datenspeicherung mehr

Da wird nun der/die Leser(in) aufgefordert einen Satz richtig zu lesen.  Das finden wir höchst
erstaunlich,  denn dieser war  einwandfrei formuliert  und enthielt  nicht einmal  einen Recht-
schreibfehler. Was soll nun richtig gelesen werden?  Die Unwahrheit die zwei Stunden später
präsentiert wurde?  Denn dem (laut Aufforderung) nun richtig zu lesende Satz „Eine zentrale
Speicherung der Daten gibt es nicht. …“ schenken wir keinen Glauben. Unser Fazit: Offenbar
ist der SPÖ und dem Gesundheitsminister Stöger nichts zu peinlich.

*****

2012-01-25

 

Leserbrief zur Genitalverstümmelung


Sehr geehrte „Erstaunlich“-Redaktion
 
Danke für den gelungenen Artikel zu Genitalverstümmelungen, die von österreichischen
Ärzten verübt werden – und die Ignoranz der Politik.
Vielleicht interessiert es Sie, dass wir in Deutschland massiv mit der gleichen Problematik
konfrontiert werden: Die Ärzte werben mittlerweile schon in der U-Bahn auf Plakaten für
ihre „Verschönerungs-OPs“ – und generieren mit dem, was genau genommen Verstümmel-
ungen sind, einen Umsatz von geschätzten 20 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz stark
steigend!
Nun haben die Justizminister der Bundesländer Hessen und Baden Württemberg einen
Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes Genitalverstümmelung in den
Bundesrat eingebracht: Darin soll die Strafbarkeit von Schamlippen-Entfernung durch
Ärzte explizit ausgenommen werden!
Bitte lesen Sie bei Interesse die entsprechende, m.E. spannende Analyse:
http://www.taskforcefgm.de/wp-content/uploads/2010/02/Analyse-zu-Gesetzesänderungen_Volksbetrug1.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Ines Laufer

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung
Postfach 30 41 44, D-20324 Hamburg
Tel. +49 (0) 40 – 80 79 69 44
eMail info@taskforcefgm.de
Web www.taskforcefgm.de

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende auf betterplace:

http://de.betterplace.org/projects/3042-schutz-vor-genitalverstummelung-in-deutschland

Fordern Sie Schutz für Mädchen in deutschen Patenkindprogrammen:
http://patenmaedchen.de/petition
Von: TaskforceFGM<info@taskforcefgm.de
Gesendet: 02.03.2010 10:31
An: office@erstaunlich.at
Betreff: Genitalverstümmelung
*****

2010-03-02
  

Politik ignoriert Genitalverstümmelung


Genitalverstümmelung ist verboten

Die Beschneidung weiblicher Geschlechtsteile ist in vielen Staaten, unter anderem aller
Staaten der Europäischen Union, eine Straftat. Dies hat auch seine Berechtigung, denn
das Beschneiden von weiblichen Genitalien, ausgenommen aus zwingend medizinischen
Gründen, ist schlicht und einfach als Genitalverstümmelung zu bezeichnen.

Für die Grünen sogar ein Asylgrund

Die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner, sieht in dieser Genitalverstümmelung sogar
einen Asylgrund. Wobei sie hier nicht die medizinisch unhygienischen Verhältnisse in Län-
dern der dritten Welt, sondern bereits die drohende Gefahr einer solchen Genitalverstüm-
melung als Asylgrund ansieht.

Wir haben uns bereits im Beitrag „Schamlippenbeschneidung“ mit dieser Thematik ausein-

ander gesetzt. Da finden wir es doch erstaunlich, dass Schamlippenbeschneidungen bei uns
nun salonfähig werden, sofern dies ein plastischer Chirurg, gegen dementsprechend hohe
Bezahlung vornimmt.

Über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen informiert?

Diese Eingriffe können schwere seelische und körperliche Folgen haben. Von Inkontinenz,
Dauerschmerzen bis hin zum Orgasmusverlust erstreckt sich die Palette eventueller Schäden,
die durch so einen Eingriff verursacht werden können.

Eine Auflistung dieser eventuell unerwünschten Nebenwirkungen konnten wir auf der Web-

seite „Moderne Wellness“ allerdings nicht entdecken. Auf dieser Seite wird den Frauen eine
solche Genitalverstümmelung mit folgenden Werbesprüchen schmackhaft gemacht:

Sauna, FKK sowie das Entkleiden vor anderen Personen können zur Tortur werden, psych-
ische und Partnerprobleme sind vorprogrammiert. Bei vergrößerten Schamlippen wird die
überschüssige Haut entfernt und die Schamlippen auf eine natürliche Größe korrigiert.

Für Geld wird alles abgeschnitten

Vor lauter Gewinnsucht scheinen Schönheitschirurgen ihre wahre Berufung, nämlich die
eines Arztes, zu vergessen. Sie gaukeln Frauen mit schwachen Selbstbewusstsein vor,
dass sie im Intimbereich nicht schön sind. Kleine Schamlippen die aus der Scheide her-
ausragen, gilt es nun abzuschneiden um der Vagina eine gefälligere Form zu geben.

Das jede Frau, auch im Intimbereich mit einer natürlichen Schönheit ausgestattet ist, scheint

den profitsüchtigen Schönheitsärzten nicht zu interessieren. Hauptsache der Euro rollt, wenn
sich Frauen auf ein fiktives Schönheitsideal zusammenschneiden lassen.

Ärztekammer empfiehlt lediglich

Die Ärztekammer sieht diskret weg, anstatt diese Ärzte auf den hypokratischen Eid aufmerk-
sam zu machen, den diese einmal geleistet haben. Dieser Eid hat nämlich mit dem Zurecht-
schneiden von weiblichen Genitalien aus „Schönheitsgründen“ nichts zu tun. Sie erliess
lediglich eine Leitlinie für Schönheits-OPs im Intimbereich, welche allerdings nur eine Em-
pfehlung ist und keine rechtliche Bindung hat.

Auch die Politik sieht dezent weg

Aber auch die Politik macht einen Kniefall vor der Genitalverstümmelung, sofern sie von
einem plastischen Chirurgen, gegen dementsprechend hohes Honorar vorgenommen wird.
Die Wiener Frauengesundheitsbeauftragte Beate Wimmer-Puchinger will einen „qualitäts-
sichernden Finger auf die weiblichen Genitalien legen“, was immer das auch heissen mag.

Es wird lediglich empfohlen, falls Frauen aus ästhetischen Gründen einen solchen Eingriff
wünschen, davon abzusehen. Jetzt blicken wir aber nicht mehr durch, ist doch das Beschnei-

den von weiblichen Genitalien in allen Staaten der Europäischen Union eine Straftat und
daher verboten.

Einfache Lösung

Dabei gäbe es doch eine ganz einfache Methode. Werbung für Beschneidung von weib-
lichen Genitalien mit derart hohen Geldstrafen zu belegen, dass niemand mehr auf die
Idee kommt, Frauen einen derartigen Unsinn einzureden.

Ärzte die ausser aus zwingend medizinischen Gründen an weiblichen Genitalien herum-
schneiden, sofort die Zulassung zu entziehen. Aber anscheinend scheint hier Profitgier

einen höheren Stellenwert einzunehmen, sodass an der Durchsetzung bestehender
Gesetze, seitens der Politik offensichtlich kein Interesse besteht.

*****

2010-03-01
  

Erstaunliches zum Sonntag

 

Pressekonferenz von HC Strache abgesagt

Laut einer APA-OTS Meldung wird die für morgen angekündigte Pressekonferenz des
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache abgesagt. Als Begründung werden terminliche
Gründe angegeben.


Keine Zeit für eine Pressekonferenz

Der FPÖ-Chef wird doch nicht gar an der Schweinegrippe erkrankt sein? Oder ist
er wieder auf der Suche nach Minarette, die er mit dem Kreuz bekämpfen kann.

Papst ruft zu einfachem Lebensstil auf

In einer heutigen Pressemeldung von „Kathpress“ war zu lesen, dass
Papst Benedikt XVI. beim Angelusgebet auf dem Petersplatz, alle
Menschen zu einem einfachen Lebensstil aufgerufen hat.


Ruft zum einfachen Lebensstil auf


Prunk und Pomp im Vatikan

Wenn der heilige Vater samt seinem verschwenderischen Hofstaat als Erster
damit beginnt, sind wir selbstverständlich bereit seinem Ansinnen zu folgen.

Keine Handys unter dem Weihnachtsbaum

Die Ärztekammer warnt vor „strahlenden“ Geschenken unter dem Weihnachtsbaum.
Ärztekammerpräsident Walter Dorner appelliert dabei vor allem an die Eltern, der
alljährlichen Werbeschlacht der Mobilfunkindustrie vor Weihnachten nicht zu unter-
liegen und daher keine Handys an Kinder und Jugendliche verschenken.

Es sei verständlich, dass die Mobilfunkindustrie sich speziell vom Weihnachts-
geschäft satte Gewinne erhoffe und alle Warnungen vor gesundheitlichen Gefährd-
ungen durch häufiges Mobiltelefonieren,speziell bei Kindern und Jugendlichen,
in verantwortungsloser Weise in den Wind schlage, meint der Ärztekammerpräsident.


(Fotoquelle:german.alibaba.com)

Da ist es doch wesentlich gesünder sich der Panikmache der Schweinegrippe zu
unterwerfen und sich einen Impfstoff impfen zu lassen, von dem nicht einmal
die Nebenwirkungen bekannt sind.

Also liebe Eltern, Hände weg vom Handy. Nehmt lieber Euren Nachwuchs und eilt
zum nächsten Arzt und lasst Euren Kindern das Serum gegen den H1N1-Virus in die
Blutbahn jagen.


Überraschungsspritze

Ein schönes Weihnachtsgeschenk mit Überraschungseffekt. Während beim Handy die
angeblichen Nebenwirkungen ja schon bekannt sind, ist so eine Injektion wie ein Über-
raschungsei.

*****

2009-12-06
  

Die getunte Frau

 

Offensivwerbung

Nachfolgendes Inserat haben wir im „Bezirksblatt“ Nr.11, Ausgabe März 2009 für Bruck/Leitha,
gefunden.
Da blickt eine vollbusige junge Frau, dem Leser mit lasziven Blick entgegen.
Es handelt sich dabei nicht um ein Erotikinserat, sondern man staune, um eine entgeltliche
halbseitige Einschaltung des „Ärzte Service Österreich“.
   
Im Inserat geht es auch nicht um karitative Zwecke, wie z.b. in „Ärzte ohne Grenzen“,
sondern hier wird Frauen zum Diskontpreis eine Brustvergrößerung angeboten.
Durch das vollbusige Model, soll der „Normalfrau“ offensichtlich vermittelt werden,
wie toll so eine extreme Oberweite  aussieht.
   
Nebenbei wird gleich Fettabsaugung angeboten, anstatt anzuraten sich körperlich fit
zu halten und eine gesunde Ernährung zu sich zu nehmen.

    

 
Wir haben mit einigen Ärzten gesprochen und ihnen diese Annonce gezeigt.
Erstaunen und ungläubiges Kopfschütteln war Ihre Reaktion.
 

Schädigung des Standesansehens ?  

Ärzte sind Respektpersonen für alle Generationen. Ärzte heilen Menschen und retten
Leben. Ärzte sind hoch angesehene Mitglieder unserer Gesellschaft.
Wir sind der Meinung, dass durch dieses Inserat das Standesansehen des Arztberufes
geschädigt wird.
 
Ausserdem wird so manche Frau, die bis dato mit ihren Brüsten ganz zufrieden war,
unter Umständen Komplexe entwickeln und unbedingt so einen „Dolly Buster“-Busen
haben wollen. 
Ob das im Sinne der Gesundheit eines Menschen ist, sei dahingestellt.
  
Jeder verantwortungsvolle Arzt wird bestätigen, dass operative Eingriffe unter Voll-
narkose ein gesundheitliches Risiko darstellen.
Kein verantwortungsvoller Arzt wird einen Patienten dazu animieren, sich seinen 
Blinddarm entfernen zu lassen, obwohl keine medizinische Notwendigkeit dazu besteht,
sondern weil es vielleicht gerade „schick“ ist.
 
Ärzte haben einen Eid abgelegt. Sollte für dieses, mehr als erstaunliche Inserat, ein Arzt
verantwortlich sein und  diesen Eid nicht mehr so in Erinnerung haben, kann er ihn zur
Auffrischung wie folgt nachlesen.

 

Hypokratischer Eid

Ich schwöre, Apollon, den Arzt, und Asklepios und Hygieia und Panakeia und alle Götter und Göttinnen zu Zeugen
anrufend, daß ich nach bestem Vermögen und Urteil diesen Eid und diese Verpflichtung erfüllen werde:
Den, der mich diese Kunst lehrte, meinen Eltern gleich zu achten, mit ihm den Lebensunterhalt zu teilen und
ihn, wenn er Not leidet, mit zu versorgen; seine Nachkommen meinen Brüdern gleichzustellen und, wenn sie
es wünschen, sie diese Kunst zu lehren ohne Entgelt und ohne Vertrag; Ratschlag und Vorlesung und alle übrige
Belehrung meinen und meines Lehrers Söhnen mitzuteilen, wie auch den Schülern, die nach ärztlichem Brauch
durch den Vertrag gebunden und durch den Eid verpflichtet sind, sonst aber niemandem.
Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil;
ich werde sie bewahren vor Schaden und willkürlichem Unrecht.
Ich werde niemandem, auch nicht auf eine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten.
Auch werde ich nie einer Frau ein Abtreibungsmittel geben. Heilig und rein werde ich mein Leben und meine
Kunst bewahren. Auch werde ich den Blasenstein nicht operieren, sondern es denen überlassen, deren Gewerbe
dies ist.
Welche Häuser ich betreten werde, ich will zu Nutz und Frommen der Kranken eintreten, mich enthalten jedes
willkürlichen Unrechtes und jeder anderen Schädigung, auch aller Werke der Wollust an den Leibern von Frauen
und Männern, Freien und Sklaven.
Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder auch außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, werde
ich, soweit man es nicht ausplaudern darf, verschweigen und solches als ein Geheimnis betrachten.
Wenn ich nun diesen Eid erfülle und nicht verletze, möge mir im Leben und in der Kunst Erfolg zuteil werden
und Ruhm bei allen Menschen bis in ewige Zeiten; wenn ich ihn übertrete und meineidig werde, das Gegenteil.

  

Werbung wie bei Autozubehör 

Das o.a. Inserat erinnert uns eher an die Werbung einer Werkstätte für Autotuning.
Wollen Sie flotter und glatter unterwegs sein ? Wuchtiger Fronstspoiler gefällig ?
Sollen wir die Stromlinienform verändern ? Etc., etc.

Stellen Sie sich vor, ein Rechtsanwalt würde ein derartiges Inserat schalten.
Paketpreis für Mord und Totschlag für Euro „soundsoviel“. Unmöglich werden Sie
sagen. Genauso unmöglich erscheint uns auch die kommerzielle Werbung für Brust-
vergrößerungen und Fettabsaugung.
  
Der Anwalt würde im Prinzip auch nur eine Dienstleitung anbieten, für die er die
Ausbildung hat. Ein solches Verhalten wird ihm jedoch von der Anwaltskammer, zwecks
Wahrung des Standesansehens untersagt.
  

Geschäft mit vorgegaukelten Schönheitsidealen   

Das der Mensch im Laufe der Zeit nicht jünger wird, ist eine unverrückbare Tatsache.
Durch das Älter werden, finden naturgemäß anatomische Veränderungen im und am
Körper statt.
Manche Menschen wollen oder können das nicht akzeptieren und nehmen die Dienste
eines Schönheitschirurgen in Anspruch. Das ist auch ihr gutes Recht.
 
Bedenklich wird es allerding, wenn jemand mit einem derart „marktschreierischen“
Inserat, am Selbstwertgefühl von Menschen zu kratzen versucht und diese dazu
animiert, Dienste von Schönheitschirurgen in Anspruch zu nehmen.
 

Was sagt die Ärztekammer zu diesem Inserat ?

Sehr geehrter Herr Reder,
vielen Dank für die Übermittlung des Inserates. Als Ärztekammer für NÖ kannten wir die
ÄrzteServiceÖsterreich Gesellschaft bisher nicht, konnten in der Kürze der Zeit auch leider
nicht herausfinden, welcher Arzt oder welche Ärzte sich dahinter verbergen. Geschäfts-
führerin ist eine Dame, die keine Ärztin ist. Das Institut ist auch nicht Mitglied der Ärzte-
kammer, sondern der Wirtschaftskammer, daher können wir rechtlich nichts dagegen
unternehmen.
Auch die Werberichtlinien für Ärzte sind hier nicht anzuwenden.
Recht ist die eine Seite, Ethik und Moral eine andere Seite. Wir verurteilen diese Art der
Werbung, da hier Menschen aufgrund vorgegaukelter Schönheitsideale in Operationen
getrieben werden. Gerade labile Personen werden hiervon leicht beeinflusst, diese schön-
heitschirurgische Tendenz ist sehr problematisch.
Die plastische Chirurgie ist nach Unfällen eine wichtige Sache, die, so sie indiziert sind,
auch von der Kasse bezahlt wird. 
Mit freundlichen Grüßen Birgit J.
— Mag. Birgit J.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ärztekammer für Niederösterreich
Wipplingerstraße 2
1010 Wien
   
Diese E-Mail haben wir von der Ärztekammer erhalten, nachdem wir um eine Stellungs-
nahme ersucht haben.
     
Die in dieser Klinik tätigen Ärzte, sollten vielleicht ein ernstes Wort mit ihrem PR-Manager
reden, den agressive und marktschreierische Werbung hat im medizinischen Bereich 
nichts verloren.
   
Stauni
  
2009-03-18
   

Inhalts-Ende

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