FPÖ erstattet Anzeige – Politische Reaktion auf unseren Beitrag
Die FPÖ-Floridsdorf hat heute auf einen Beitrag von uns über die Volkshilfe reagiert, die zu einer Veranstaltung einlädt, auf der ausschließlich türkischsprachige Senior(innen) und deren Angehörige informiert werden sollen, wie sie vom österreichischen Sozialstaat profitieren können. „Mit einer Einladung ausschließlich für eine bestimmte ethnische Gruppe verstößt die VOLKSHILFE WIEN klar gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung, dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz“, kritisiert der Floridsdorfer FPÖ-BvStv. Karl Mareda.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass diese Veranstaltung unter der Obhut der Stadt Wien (MA17, „Integration und Diversität“) stattfinden soll, und zwar im Festsaal des Floridsdorfer Amtshauses. Die Benützungsvergabe des Festsaals obliegt dem SPÖ-Bezirksvorsteher, wodurch dieser an der gegenständlichen Diskriminierung der deutschsprachigen Bevölkerung mitverantwortlich ist, so der Tenor der FPÖ-Floridsdorf.
„Es ist äußerst befremdlich, wenn die Sozialisten immer vom `gemeinsamen Miteinander´ reden, jedoch gleichzeitig Ausgrenzung und Diskriminierung selbst praktizieren“, ergänzt der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksparteiobmann, LAbg. Wolfgang Irschik, und fragt: „Was wäre wohl los, würde eine Veranstaltung ausschließlich für deutschsprachige Personen ausgewiesen?“
„Dass eine SPÖ-Vorfeldorganisation türkische Senioren in türkischer Sprache animiert, sich an den österreichischen Sozialleistungen reichlicher zu bedienen, entlarvt, wen die SPÖ tatsächlich meint, wenn sie auffordert, sich zu holen was einem zustünde. Wir fordern daher die Wiener Steuerzahler auf, selbst zu beurteilen, was sie davon halten“, kommentiert Irschik.
FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik hat heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. „Man sieht auch an dieser Aktion, dass die Einheimischen in Wien in vielerlei Hinsicht nur mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, während den in unser Sozialsystem Zugewanderten auf unsere Kosten der Rote Teppich ausgerollt wird“, macht Mahdalik aufmerksam.
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2017-10-04
