Unerträgliche Belästigung für Anrainer durch Pro-Palästina-Demos in Mariahilf

IKG warnt Mitglieder vor antisemitischen Übergriffen in Zusammenhang mit den Demonstrationen

„Schockiert“ über die gestrigen Szenen verursacht durch die wöchentliche „Pro-Palästina-Demo“ zeigt sich Mariahilfs FPÖ Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer. „Unter dem Geschrei antisemitischer und anti-österreichischer Sprechchöre zogen rund 2500 Sympathisanten der militanten Gaza-Bewohner durch die Gassen Mariahilfs“, beschreibt der Freiheitliche die für Anrainer mittlerweile unerträgliche Situation und vermisst den medialen Aufschrei über die Warnungen der Israelitischen Kultusgemeinde vor antisemitischen Übergriffen im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen.

„Weit haben wir es gebracht, wenn die IKG via SMS ihre Mitglieder auffordern muss, weite Teile des 6. Bezirkes zu meiden.“ Kohlbauer erinnert in diesem Zusammenhang an die Verursacher dieser Situation. „Die linke Politik der offenen Grenzen hat Mariahilf zu einer nicht wieder zu erkennenden Wohlfühloase für Islamisten gemacht.

Bezirksvorsteher Rumelhart hat noch bis vor kurzem vor den Betreibern einer mittlerweile geschlossen schiitischen Moschee den Kniefall gemacht und unter dem Motto ‚miteinander in Mariahilf‘ Muslime aus allen Teilen der Welt in den Bezirk eingeladen“, erinnert der Freiheitliche und bemerkt, dass gerade die Volkspartei eine große Mitverantwortung an der jetzigen Situation trägt. „Medial wurde da oft rechts geblinkt und am Ende konsequent mit Grünen und der SPÖ links abgebogen.“ Kohlbauer hält abschließend fest, dass es nur mit der Freiheitlichen Partei zu Remigration von straffälligen Ausländern und Integrationsverweigerern kommen kann.

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Rot-Grüne-Willkür bei Bürgerbeteiligung in Mariahilf


FPÖ und ÖVP schalten die Volksanwaltschaft ein

 

(Links im Bild) Leo Kohlbauer  –  (Rechts im Bild) Gerhard Hammerer

 

„Willkürliche Straßenbefragungen ersetzen keine Befragung der Anrainer und Geschäftsleute. Wir wollen eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient“ üben die beiden Mariahilfer Klubobmänner Leo Kohlbauer (FPÖ) und Gerhard Hammerer (ÖVP) massive Kritik an der Vorgangsweise des Mariahilfer SPÖ-Bezirksvorstehers Markus Rumelhart.

 

Im Gegensatz zum beschlossenen Antrag, der ausdrücklich eine Befragung zur Umgestaltung der oberen Otto-Bauer-Gasse vorsah, wurde die Befragung auf ein weit größeres Grätzel bis zum Loquaiplatz ausgedehnt. „Gegen jegliches demokratisches Grundverständnis wird die Befragung nicht durch die Stadt, sondern durch eine private Agentur durchgeführt. Befragt sollen nicht nur die Anrainer und Geschäftstreibenden, sondern auch zufällig anwesende Passanten werden“ zeigt sich Kohlbauer empört und sieht diesen Vorgang gerade rund um die Debatte zur „Parkpickerl-Befragung“ in Simmering als grobe Missachtung aller demokratischen Grundwerte.

 

Kritisch sieht Hammerer auch den Verlust von Parkplätzen: „Bereits jetzt haben wir etliche Bürgerbeschwerden über die drohende aber auch die aktuelle Parkplatznot in diesem Grätzel. Für den unteren Teil der Otto-Bauer-Gasse sehe ich keine Notwendigkeit der Umgestaltung, wurde doch die Fahrbahn erst vor kurzem saniert.“

 

Aufgrund dieser problematischer Punkte und der Tatsache, dass es auch keine Budgetobergrenze für dieses Projekt gibt, werden Kohlbauer und Hammerer die Volksanwaltschaft einschalten und um Überprüfung ersuchen. „Für Scheinbefragungen a la Rot-Grün stehen wir nicht zur Verfügung“, so die beiden Klubobleute abschließend.

 

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2017-08-31


Rot-Grün in der Rubrik „Kurioses aus aller Welt“


Mariahilfer Straße wird zur Open-Air Löwinger-Bühne

„Es  ist  ja  rührend,  wenn  sich der Bürgermeister einer Millionenstadt mit Straßenquerungen
und  Busrouten beschäftigt,  um  die  noch  vor  kurzem  pulsierende und heute einer Geister-
straße  gleichende  Mahü  vor  dem  Finanz- und die Seitengassen vor dem  Verkehrskollaps
zu retten“,  meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Warum  Häupl  jedoch  nicht  schon  längst die Notbremse gezogen und die überfällige Bürger-
befragung  zu  dem beispiellosen Planungsdebakel ohne triftigen Grund auf 2014 verschoben
hat, ist angesichts der Verheerungen durch das Fuhrwerken seiner Vizebürgermeisterin unklar.
Viel  mehr  erinnern die Volten der Stadtregierung auf Österreichs größter Einkaufsstraße an ein
Stück  der  Löwinger-Bühne,  nur  „mit ohne lustig“ halt.   Krause Diskussionen über Trampoline,
Kinderspielplätze auf der Straße und Sitzmöbelanordnungen müssten Geschäftsleute, Anrainer
und  Verkehrsteilnehmer  schon  lange  nicht  mehr  befremden,  wenn das Stadtoberhaupt den
Stopp des grünen Ideologieprojekts durchgesetzt hätte.
So  werden sowohl der finanzielle Schaden für die Betriebe bis weit in das Jahr 2014 maximiert,
als auch die Bewohner der Seitengassen weiter einer Verkehrslawine ausgesetzt.   „Eine Befrag-
ung  noch  im Jahr 2013 wäre locker zu bewerkstelligen gewesen,  so dass sich der Herr Bürger-
meister  um  Problemfelder  wie  Rekordschulden,  Rekordarmut  und Rekordarbeitslosigkeit in
Wien kümmern könnte“, so Mahdalik.
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2013-10-31

Garageneinfahrt für rote Luxuswohnungen statt Park


Verlegung von Kinderspielplätze auf die Mariahilfer Straße geplant?

Der  Skandal  um  den  Verkauf  von Teilen  des  Semmelweis-Areals  ist um eine Facette reicher:
Erst  verscherbeln die rot-grünen Machthaber den nahe der Scheibenbergstraße gelegenen Teil
an den parteinahen Bauträger „at-home“ um einen viel zu niedrigen Kaufpreis.   Nun sollen auch
noch Kinderspielplätze der Garagenzufahrt für Bonzen-Luxuswohnungen weichen, da im Projekt
keine  andere  Zufahrtsmöglichkeit geplant ist,  kritisiert heute der Währinger FPÖ- Bezirkspartei-
obmann, LAbg. Udo Guggenbichler.
Betroffen  ist  der  Spielpatz  der  MA 11  im Semmelweis-Areal, der Hockepark,  ein gern ange-
nommener  öffentlicher  Spielplatz und Naturjuwel mit  dichtem Baumbestand sowie ein einge-
zäunter  Kinderspielplatz  des  „Kiwi“ Kindergartens.   Es war offenbar das Wichtigste das Areal
so  schnell  wie  möglich  zu  verschachern.   Dabei wurde allerdings bei der weiteren Planung
sogar auf eine Zufahrt für die Garagen vergessen. Nun steht also neben dem Zuschanzen von
Grünflächen  an  SPÖ-nahe  Firmen für rote Luxuswohnungen auch noch Pfusch an der Tages-
ordnung.
„Ein Skandal erster Güte,  jetzt plant Vassilakou wahrscheinlich die Verlegung unserer Spiel-
plätze  auf die Mariahilfer Straße“,  hinterfragt Guggenbichler erzürnt.   Bei der ersten Bauver-
handlung wurde eine Anrainer-Initiative erst gar nicht eingeladen, es gab keine Dialogbereit-
schaft  seitens  des  Bauträgers –  ein  Musterbeispiel von Rot-Grün, wie „direkte Demokratie“
nicht gehandhabt werden sollte.
Die  FPÖ-Währing  fordert  daher  auch  ÖVP-Bezirksvorsteher Homole auf,  die Einreichpläne
zu  beeinspruchen , zum Wohle unserer Kinder und um hemmungsloses Baumfällen in Parks
zu verhindern.

Die  politischen Universalversager Wiens legen mit dieser Vorgangsweise einen Offenbarungs-
eid  in  Sachen Verbetonierung von Parks in  Währing ab und behandeln Bürgerinitiativen mit
respektloser  Ignoranz.   „Dieser  unwürdige  Zynismus der politischen Machthaber auf Kosten
unserer Kinder muss sofort aufhören“, so Guggenbichler abschließend.
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2013-10-11

Jetzt verliert auch die SPÖ die Geduld mit den Grünen


Neuwahlen würden das teure Kasperltheater beenden

Offenbar  hat  nun für die Sozialisten der Schwanz lange genug mit dem Hund gewedelt. Maria
Vassilakou  präsentiert  jede  Woche  neue,  millionenteure Pläne, um ihr desaströses Prestige-
Projekt  doch  noch  zu  retten.   Jetzt,  von  ihrem  Scheitern augenscheinlich entnervt, serviert
auch die SPÖ ihre Forderungen.
Dabei wäre das ganze Kasperltheater nicht nötig. Die Anrainer und Kaufleute wissen am besten,
wie die Mariahilfer Straße aussehen soll.  Umfragen zeigen, dass drei Viertel ihre alte,  gewohnte
und  bewährte  Einkaufsmeile  zurückhaben  und  nur  kleine Verbesserungen wie etwa bei der
Beleuchtung  wollen.   Permanent  über  die  Wienerinnen  und  Wiener drüberzufahren und sie
zwangsbeglücken zu wollen,  ist unverantwortlich.   Es bedarf einer verbindliche Bürgerbefrag-
ung mit klaren Ja/Nein-Fragen.
Der  öffentlich  ausgetragene  und  teilweise  richtig untergriffige Streit innerhalb der Verlierer-
Koalition erweckt den Anschein,  dass diese dem Ende entgegengeht.   Rot und Grün haben
doch  gemeinsam  für  Chaos  und Misswirtschaft gesorgt – nicht nur beim Projekt Mariahilfer
Straße-Neu,  sondern auch in anderen Bereichen.
Ob sich die Wienerinnen und Wiener 2010 so eine Stadtregierung gewünscht haben, wagen
wir  ernsthaft  zu  bezweifeln.   Vor  allem  hat sich die Wiener Bevölkerung eine solche nicht
verdient. Fraglich ist auch, wie lange sie sich noch Rot/Grün leisten werden können.
Nur vorgezogene Wahlen können das Desaster beenden. Besser ein Ende mit Schrecken als
ein  Schrecken  ohne  Ende.   Häupl,  Vassilakou & Co.  sollen  abdanken  und  den  Weg  frei
machen für eine Politik für die eigenen Bürger.
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2013-10-09

Riesiges Islamisches Bildungszentrum in Floridsdorf bewilligt


SPÖ und Grüne peitschten Flächenwidmung im Gemeinderat durch

An  der  Kreuzung Prager Straße/Guschelbauergasse in Wien-Floridsdorf entsteht ein Islamisches
Bildungszentrum enormen Ausmaßes. Nachdem bereits im Juli im gemeinderätlichen Ausschuss
die  Änderung  des  Flächenwidmungs-  und  Bebauungsplanes (gegen die Stimmen der FPÖ) be-
willigt  wurde,  gab  es  vergangenen Donnerstag,  dank  SPÖ und Grünen  auch  die  Zustimmung
im Gemeinderat.   IBIKUZ („Islamisches  Bildungs-  und  Kulturzentrum“) darf nun das bestehende
Gebäude auf 21m, das entspricht sieben Stockwerken, erhöhen.
War zuerst nur eine Volksschule vorgesehen,  sollen künftig im mehrstufigen Vollausbau alle
Jahrgänge  bis  zur Matura,  aber  auch ein Kindergarten,  sowie Personalwohnungen unterge-
bracht  werden.   Das  obwohl  der  Standort  für  derartige Einrichtungen völlig ungeeignet ist,
denn das Verkehrsaufkommen an der Prager Straße, Abstell- und Zufahrtsmöglichkeiten, als
auch  die  zu  geringe Grundstücksgröße im Verhältnis zur Bebauung, entsprechen nicht den
Vorgaben  für Schulstandorte.  Ebenso gab es massive Einsprüche von Anrainern und in der
Nähe etablierten Unternehmen.   Die Nähe zu radikalen,  islamistischen Kreisen sei noch am
Rande erwähnt.
Noch  im April 2013 lehnten alle Parteien im Bezirksbauauschuss das Ansinnen von IBIKUZ
ab.   Im Wiener Gemeinderat jedoch zeigten SPÖ und Grüne ihr wahres Gesicht, stellten sich
gegen die eigenen Bezirksparteien und peitschten die neue Flächenwidmung durch. Wieder
einmal  ignorierte  man  alle  Bedenken,  Befürchtungen  und Einsprüche von Anrainern und
Unternehmern. Wieder einmal unterstützten SPÖ und Grüne die voranschreitende Islamisier-
ung.
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2013-09-28

Gekünstelte Feierlaune trotz drohender CO2-Zeitbombe


Rot-Grün kauft sich „gute Stimmung“ und

feiert trotz zukünftiger Umweltkatastrophe

Ganz nach dem Motto  „Wenn sich die supertolle Stimmung auf der Mariahilfer Straße nicht und
nicht einstellen will,  kaufen  wir  sie uns halt“,  veranstalten die Verkehrsstadträtin sowie die von
SPÖ und Grünen regierten Bezirke 6 und 7 am 31. August einen „Info- und Erlebnistag“ auf der
Einkaufsmeile.
Der  Spaß wird den Wiener Steuerzahler(innen) wahrscheinlich an die 100.000 Euro kosten, um
mit Kullerkreiseln,  Einrädern und Jongleuren zumindest für wenige Stunden gute Stimmung für
eine völlig in die Hose gegangenes Projekt von Rot-Grün zu simulieren.
Wie  aus  vertraulicher aber zuverlässiger Quelle durchgesickert ist,  sollen rote und grüne Funktio-
näre  bzw.  Mitglieder   gleich  busweise  auf  die   Mariahilfer  Straße   gekarrt werden,  um  für  die
Medien  begeisterte  Passanten  und  enthusiasmierte  Anrainer zu mimen.   Auch bei dieser sünd-
teuren Kosmetik-Aktion ist die SPÖ mittendrin statt nur dabei, was einmal mehr mit dem Märchen
aufräumt,  wonach das Skandal-Projekt  „in  Eigenverantwortung  der Grünen“  fehl(geplant)  und
umgesetzt wurde.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint dazu: „Wenn sich Bürgermeister Häupl weiter von Maria Vassilakou
am  Nasenring  über  das  Tollhaus  Mariahilfer Straße  schleifen  lässt,  so  muss  man  ernsthafte
Zweifel an seiner zumindest medial kolportierten Durchsetzungskraft hegen.“
Abgesehen vom finanziellen Fiasko,  steht den Anrainern eine ökologische Katastrophe ins Haus.
Der  von  Rot-Grün  oft  und  gern  bemühte  ökologische  Fußabdruck  wird  im Falle der Bezirke
Mariahilf und Neubau mit einem zusätzlichen  CO2-Ausstoss von jährlich zumindest 12.500 Ton-
nen schon bald BIGFOOT-verdächtige Abmessungen erreichen.
Die  durch den ideologisch motivierten Einbahn- und Sackgassenzirkus bis zu verzehnfachten(!)
Fahrtstrecken  rund  um  die  Mariahilfer Straße  werden die Feinstaub-und Lärmbelastung für die
Anrainer massiv ansteigen, die Lebensqualität drastisch sinken lassen. Diese sehenden Auges in
Kauf genommenen,  katastrophalen  Auswirkungen  werden  höchstwahrscheinlich  auch höhere
Kosten  im Wiener Gesundheitssystem verursachen,  die sich nur aus diesem Prestigeobjekt der
Grünen auf bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr belaufen könnten.
Dazu  der  FPÖ-Verkehrssprecher  LAbg.  Toni  Mahdalik: „Horrende  Planungs-,  Realisierungs-
und  Rückbaukosten  von bis zu 5 Mio. Euro sowie Umsatzrückgänge auf der Mariahilfer Straße
von rund 15% komplettieren das Bild des dümmsten Projekts in Wien seit Menschengedenken.“
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2013-08-28

Fehlende Kompetenz in Sachen Rotlicht


Laut Kurier gibt es in Wien keine illegalen Prostitutionslokale mehr

In  der  heutigen  Ausgabe des  Online-Kuriers ist zu lesen,  dass im Grätzel zwischen dem Wiener
Rathaus und der Universität, in der Grillparzerstraße ein Edel-Bordell (im kommenden September)
seine  Pforten  öffnen  soll.   Gegen das Etablissement soll sich bereits heftiger Widerstand aus der
dort ansässigen Bevölkerung regen.
Laut  Kurier  protestiert  auch  der Weihbischof Franz Scharl gegen das Bordell und appellierte
schriftlich  an  Bürgermeister  Michael  Häupl.   Was uns ein wenig  verwundert ist die Tatsache,
dass  bei  den  aufgeflogenen  kirchlichen  Missbrauchsfällen  zum Nachteil von Kindern,  kein
Protest des Gottesmannes zu vernehmen war.
Aber sei wie es sei, bei bevorstehenden Eröffnungen von Bordellen finden immer Proteste der
Anrainer  oder  sonstig  dazu berufener Personen statt.   Auch besucht niemand ein derartiges
Etablissement  und  die Betreiber dieser Lokale leben eigentlich nur von jenen Personen,  die
diesen  „Lasterhöhlen“  laut ihren eigenen Angaben nie einen Besuch abstatten würden.
An und für sich ist der Kurier-Beitrag ein 08/15-Artikel  und wäre keiner besonderen Erwähn-
ung wert,  wenn in diesem nicht nachfolgender Absatz enthalten wäre:
Screen: kurier.at
Der Autor  Nihad Amara ist doch tatsächlich der Ansicht, dass es in Wien keine illegalen Rot-
lichtlokale  mehr  gibt.   Dies  bestätigt  er  mit seiner Aussage:   „Die restlichen haben , etwa
wegen baulicher Mängel oder weil die Besitzer als „unzuverlässig“ einzustufen sind, die Roll-
balken heruntergelassen.“
Damit beweist Amara, wie wenig Ahnung er von dieser Szene hat. Das bringt uns zur Frage,
mit welcher Qualifikation er Beiträge über das Rotlicht schreibt?  Wir laden den Kurier-Autor
gerne zu einer ausgiebigen Sightseeing Tour durch Wien ein,  damit er sich vor Ort ein Bild
machen kann,  dass es in Wien zahlreiche behördlich nicht genehmigte Prostitutionslokale
gibt.
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2013-08-07

Schusswechsel im Stuwerviertel


Chicago 1930-Zustände im Stuwerviertel sind inakzeptabel

Ein Schusswechsel mit Verletztem,  30 WEGA-Beamte im Einsatz und ein demolierter Gastgarten,
sind  die  traurige   Bilanz  der  gestrigen   Nacht  im   Leopoldstädter  Stuwerviertel.   Trotz  dieser
Chicago 1930-Zustände  üben  sich  SPÖ-Bezirksvorsteher Hora und der rote Wiener Polizeipräsi-
dent  als  Beschwichtigungshofräte statt für die Sicherheit der Bevölkerung im 2. Bezirk zu sorgen.
Die  illegale  Straßenprostitution  wird  dabei  ebenso routiniert ignoriert wie die Sorgen der An-
rainer.   Was die beiden Herren für ihre fürstlichen Gehälter genau machen, ist den Betroffenen
einigermaßen  schleierhaft.   Hier  müsste von Seiten der SPÖ endlich hart durchgegriffen statt
permanent schöngefärbt werden.
Foto: © E. Weber
Möglicherweise  betrachtet  SPÖ-Bezirksvorsteher  Hora seinen satt dotierten Posten als politisches
Ausgedinge oder aber als lockeren Ferialjob. Die seit langem zu Tage tretenden Probleme bleiben
jedenfalls unbearbeitet und vermiesen rund 100.000 Menschen im 2. Bezirk das Leben.
Die  illegale Straßenprostitution im  Stuwerviertel,  Alkohol-  und Gewaltorgien  am Praterstern,  der
gefährliche   Radweg  vor  dem  Bundesblindeninstitut,  die  linken  Fetzenzelte  am  Augartenspitz,
der  systematische   Parkplatzklau  sowie  die   unklaren  Verkehrslösungen  für  das  Nordbahnhof-
gelände  werden  von  Hora  gekonnt ignoriert,  so dass sich die Bevölkerung –  ein Treppenwitz der
Bezirksgeschichte – sogar schon den überaus glücklosen Bezirksvorsteher Kubik zurückwünschen.
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2013-07-24

Akuter Korruptionsverdacht rund um Elite-Musikschule


Ausbildungsstätte am Semmelweis-Areal könnte Vorwand

gewesen sein, um günstig Volkseigentum zu verschieben

Die  FPÖ  hat  das  Projekt  auf  dem  Semmelweis-Areal  anfangs unterstützt.   Als Rot-Grün aber
völlig überraschend im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, heimischen Ausnahmetalenten Stipendien
für den teuren Unterricht zukommen zu lassen,  niedergestimmt hat, begannen Wiens FPÖ-Klub-
chef  und  stellvertretender  Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus  und  Gemeinderat Udo
Guggenbichler nachzuforschen.
Sie  stießen  auf zahlreiche Ungereimtheiten.   „Wir haben zunächst herausgefunden,  dass ein
zweiter Teil des Areals zum Spottpreis einer SPÖ-nahen Firma zugeschanzt worden ist,  die da-
rauf 49 Luxus-Wohnungen errichten will“, berichtet Gudenus.
„Dann sind wir drauf gekommen, dass jener Gutachter, welcher später im Auftrag der Stadt für
den  geplanten  Verkauf  den  Wert  der weiteren Grundstücke und Gebäude ermittelt hat, sich
scho n vorher  auf  dem  Areal angekauft hatte“, erklärt Guggenbichler,  „er hat sich erst selbst
ein  Grundstück dort gekauft und dann für seine Nachbarn den Preis festgelegt.“   Im Magistrat
wollte man anscheinend keine Befangenheit erkennen.
Gudenus:  „Schlussendlich hat sich noch herausgestellt,  dass die Musikschule absolut unrentabel
ist.   Es  besteht  der akute  Verdacht,  dass Finanz- und Immobilienhaie das Projekt vorgetäuscht
haben,  damit  ihnen  die  Stadt  die  Liegenschaft zum Sonderpreis zukommen lassen kann.  Die
Schule  könnte  bald wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen und die Grundstücke und Gebäude –
eventuell zusammengelegt mit jenen des Gutachters und des SPÖ-nahen Bauunternehmens – mit
exorbitantem Gewinn verwertet werden.“
Weitere  Indizien  für  diese  Vorgangsweise sind,  dass die Anrainer bewusst kaum eingebunden
wurden  und  Sozialisten  und  Grüne  auch  einen  weiteren  Antrag  der  FPÖ,  nämlich den,  die
Zugänglichkeit des Areals für die Bürger zu gewährleisten, abgeschmettert haben. Gudenus: „Die
Verlierer-Koalition hat den Profiteuren ganz offensichtlich den Weg geebnet.“
 
Auch Grüne schon fest am Gängelband der Bau-Lobby
Die  wirtschaftlichen  Verschränkungen zwischen Wiener SPÖ und Bau-Lobby, die immer wieder
zu höchst fragwürdigen Bau-, Widmungs- und Verkaufsentscheidungen der Stadt geführt haben,
sind bekannt.
„Traurig ist, dass die Anzahl der dubiosen Entscheidungen seit Regierungsbeteiligung der Grünen
massiv  angestiegen ist“,  ärgert  sich  Gudenus,  „es entsteht der Eindruck,  dass Vassilakou & Co.
ihren Teil  vom  Kuchen bekommen  haben.   Jetzt  sind  sie offensichtlich Marionetten der finanz-
kräftigen Baubranche.   Anders  ist  nicht  zu erklären,  dass Politiker,  die sich in Opposition noch
gegen jedes Bauprojekt an Bäume gekettet haben, plötzlich jede Wahnsinns-Idee der Bau-Lobby
ohne  Rücksicht auf Umwelt oder Geld der Steuer- und Gebührenzahler mittragen –  ja, sich sogar
als Vorreiter zu profilieren versuchen.“
 
Die freiheitlichen Politiker bringen Beispiele:
 
In  der  Hietzinger  Elisabethallee  wolle n Unternehmen  Monsterbauten  mit Luxuswohnungen
in  die  Höhe  ziehen.   Mehr  als  600 Bürger  und sogar das Bezirksparlament haben sich quer-
gelegt.   Vassilakou hat die von den Bauwerbern gewünschte Umwidmung überfallsartig durch-
gedrückt.
Bürger  haben  die  Stadt  gebeten,  dass ein Gebiet im Bereich Mühlweg dünn besiedelt werden
darf. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr lehnte das ab, forderte sofort eine massive
Verbauung mit 250 Wohneinheiten, fünfstöckig und bis zu mehr als 15 Meter hoch.  Er hat sich
durchgesetzt.
Nördlich  des  Heeresspitals hat die SPÖ schon vor der Wahl gegen den Willen der Bürger einen
Bereich,  der  von Einfamilienhäusern umgeben ist, umgewidmet  – und zwar für eine doppelt so
hohe Verbauungsdichte wie bei der Großfeldsiedlung.  Die Opposition war sich einig:  Diese Um-
widmung  wird,  wenn  die  SPÖ  nicht  mehr die absolute Mehrheit erhält, gemeinsam zu Fall ge-
bracht. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Guggenbichler: „Selbst streng geschützte
Ziesel, die dem Bau zum Opfer fallen, können die grünen Betonierer nicht stoppen.“
Massive  Proteste  gibt  es  gegen  die  Errichtung  eines  150 Meter-Turms mit Luxus-Wohnungen
und  dreier  kleinerer  Wohngebäude an der Reichsbrücke in Kaisermühlen,  Rot-Grün drückt die
„Danube flats“  im  Sinne  des Bauwerbers mit aller Gewalt durch.  Die erforderliche Umwidmung
ist nur noch Formsache.
 
Cui bono?
„Cui bono?   Wer profitiert?“, fragt Gudenus, „waren es nur jeweils Bauunternehmen und Inves-
toren?   Stoßen  Sozialisten  und  Grüne laufend Anrainer der jeweiligen Projekte aus Spaß vor
den Kopf? Ich denke nicht. Es besteht der dringende Verdacht, dass da für Politiker persönlich
oder  für  deren Parteien Geld fließt.“  Und der Klubobmann warnt:  „Mit Anlasswidmungen und
dubiosen Grundstücks- und Immobilienverkäufen machen sich Häupl, Vassilakou & Co., wenn
Bestechung und Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, strafbar.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-03
 

Mobilklos gegen Exzesse am Praterstern?


Neuer Bezirksvorsteher ebenso hilflos wie sein Vorgänger Kubik

Der neue SPÖ-Bezirksvorsteher Hora hat mit seiner kuriosen Aussage, dass es am Praterstern
kein  Sicherheitsproblem  gibt,  einen  klassischen  Fehlstart  hingelegt.   Was  über  100.000
Menschen in Leopoldstadt seit Jahren nur zu gut wissen, nämlich dass dieser Verkehrsknoten
ein  Brennpunkt  für  Alkohol- und Gewaltexzesse ist,  dürfte Hora befremdender  Weise unbe-
kannt zu sein.
Eventuell  übt  er  sich  aber so wie sein Vorgänger Kubik in Realitätsverweigerung anstatt für
ein  Alkoholverbot  und mehr Polizeipräsenz sowie ein Platzverbot für amtsbekannte Krawall-
macher einzutreten, meint dazu FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl.
Trauriger Alltag am Praterstern!
Sturzbetrunkene  Osteuropäer,  die  brutal  aufeinander einprügeln,  herumliegende Alkohol-
leichen,  aufdringliche Bettler und aggressive Schnorrer bilden Tag für Tag ein Stillleben der
anderen Art am Praterstern,  welcher täglich von über 100.000 Menschen frequentiert wird.
Sozialarbeiter  irren  hilfund  tatenlos  umher,  wodurch  Anrainer,  Passanten,  Fahrgäste  und
Geschäftsleute den unglaublichen Missständen hilflos ausgesetzt sind.  Nachdem der frühere
SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik vor diesem Problem kapituliert hat,  kommt nun sein Nachfolger
Hora mit der Königsidee daher, mehr Mobilklos aufzustellen.
Sollen  die  Prügeleien  etwa  dorthin  verlegt  oder  Schnapsleichen so vor den Blicken der
Öffentlichkeit versteckt werden?   Man fragt sich,  in welcher Welt die SPÖ-Granden eigent-
lich leben.  Effizient wäre nur ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz am Praterstern.
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2013-05-06
 

Mariahilfer Straße als Highlight des grünen Machtrausches


Autos von Anrainern und Kunden

ausgesperrt, Kiffer-Lkw dürfen rollen

Von  Freitag  bis  Sonntag  läuft  Maria Vassilakous  Pseudo-FUZO-Test  in der Mariahilfer Straße.
Ruhe  und saubere Luft wird es für Anrainer und Kunden aber nicht geben  – ganz im Gegenteil:
Am  Samstag  rollen nämlich ab zwölf Uhr im Rahmen des von den Grünen unterstützten Hanf-
wandertags  bis  zu  25 Meter  lange  Lkw  mit  dröhnenden  Lautsprechern  durch  die beliebte
Einkaufsstraße.
„Eben  dort  wird  bisweilen  schon  gemutmaßt,  dass  die  nicht  mehr nachvollziehbaren Ent-
scheidungen  in den Reihen der Grünen eventuell in einem Rausch der anderen Art entstehen
könnten“,  macht  Wiens  FPÖ-Klubchef und stv. Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus
aufmerksam.
Die  Autos  von  Anrainern  und  Kunden  auszusperren,  aber  Monster-Lkw  für Drogen-Demos
fahren  zu  lassen,  sei  jedenfalls  ein  klares  Signal  für  mangelnde Seriosität und Verantwort-
ungsbewusstsein bei der Bobo-Partie. „Besonders bedenklich ist, dass Vassilakou nichts dabei
findet,  dass  die  Kiffer-Werbefahrt  ausgerechnet  während  des von ihr veranstalteten Kinder-
programms  stattfindet.   Mit der Erziehung zur Bewusstseinserweiterung kann man aus grüner
Sicht offenbar aber nicht früh genug anfangen“, meint Gudenus.
Sein  Appell an  die  Verkehrsstadträtin:  „Blasen Sie den Phantomtest oder die Kifferdemo ab –
am  besten sowohl als auch!  Hören Sie auf, die Bürger mit ihren krausen Ideen auf die Nerven
zu  gehen!   Nehmen  Sie  die  Bevölkerung  ernst  und lassen Sie Anrainer und Geschäftsleute
in  Neubau und Mariahilf mit einem klaren Ja oder Nein entscheiden,  ob diese den von grünen
Auto-Hassern propagierten Einbahnzirkus, bei dem allein Planung und Errichtung 18 Millionen
Euro  kosten  und der den CO2-Ausstoß jährlich um 12.500 Tonnen in die Höhe schnalzt,  rund
um die Mariahilfer Straße haben wollen oder nicht!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-02
 

Baumrodungen im Türkenschanzpark


LESERINNEN – BRIEF

 
Sehr geehrte Redaktion!
Ich  schmökere  des Öfteren auf Ihrer Webseite und finde es lobenswert, dass Sie auch
heiße Eisen anfassen bzw. Dinge zur Sprache bringen, die ansonsten unter den Teppich
gekehrt werden.
 
Hier eine Sache,  die mich richtig wütend gemacht hat und die ich unerhört finde – und
damit stehe ich sicher nicht allein da:
 
Ich drehe meine Joggingrunden meist im nahen Türkenschanzpark und letzten Mittwoch –
17.10. –  (zuvor  war ich  ca. 2 Wochen nicht in der Gegend)  sah ich mit Entsetzen,  dass
auf  der  Länge Hasenauerstraße gegenüber dem Parkeingang  (beginnend ab der Severin
Schreiber-Gasse)  bis weit hinauf  (etwa Höhe Gregor Mendel-Straße)  insgesamt mindes-
tens 16(!) offenbar gesunde große Bäume gefällt worden waren, es sieht dort richtig kahl
aus.
 
Als  „Nachpflanzungen“  setzte  man  hie  und  da  kleine,  mickrige Bäumchen,  die diese
Bezeichnung gar nicht verdienen.  Da ich viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und zu
Fuß  in  Wien  unterwegs  bin,  sind mir solche großangelegten Baumfällungen schon des
Öfteren in den letzten Jahren aufgefallen.
 
Da es schon später abends bei meiner besagten Laufrunde am Mittwoch war, traf ich auch
keine Anrainer, die ich dazu befragen hätte können.
 
Ich  rief  am  nächsten Tag bei der zust. Stelle des Bezirksamtes für den 18. Bezirk an und
erkundigte  mich  bzgl. der zahlreichen Baumfällungen  –  eine richtige Erklärung erhielt ich
nicht, nur die zögerliche und nicht sehr fundierte Antwort, angeblich wären all diese Bäume
krank gewesen  (Wurzeln/Stamm/Äste) oder hätten eine Gefahr (!)  für Spaziergänger und
Autos  etc.  dargestellt,  was ich absolut nicht glaube;  ich als Laie könne das im Übrigen
nicht beurteilen, hieß es.
 
Nun, mein gesunder Menschenverstand sagt mir da das Gegenteil.   Bei einer derartig groß
angelegten  Aktion steckt sicher etwas Anderes dahinter,  die Stadtverantwortlichen wollen
offenbar  so  viel  öffentlichen  Raum wie nur möglich zubetonieren  (und das natürlich mit
Steuergeld)  bzw.  das  sowieso immer weniger werdende Grün weiter dezimieren  –  das
sieht  man auch bei einigen neu angelegten sog. „Parks“,  die nur mehr aus ganz wenigen
Sträuchern  und  einigen Bänken auf zubetoniertem Grund bestehen.   (Siehe Platz vor der
Kalvarienbergkirche in 1170  Wien oder am Zimmermannplatz in 1090  Wien). Werde mich
noch im Rathaus diesbezüglich erkundigen.
 
Vielleicht können Sie meinen Beitrag ja auf Ihrer Webseite veröffentlichen.
 
Freundliche Grüße
Marlene K.
2012-10-24
 

Verkehrsstrafen-Exzesse im 12. Bezirk


Reihenweise Strafen außerhalb(!) der Parkpickerlbereiche

Schon vor Einführung des Parkpickerls bekamen die Wachorgane offenbar den Auftrag,
rigoros gegen „Parksünder“ vorzugehen,  so dass es zu wahren Strafexzessen auf den
Straßen Meidlings kam und weiter kommt,  macht FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Mag. Alexander Pawkowicz aufmerksam.
 
Waren  es in den letzten Wochen vor Einführung des Parkpickerls vor allem sehr kleine
Gassen, wie etwa die Roesnergasse und der Bereich rund um den Migazziplatz,  die in
den fragwürdigen Genuss gassenweiser Bestrafungen gekommen sind, so hat sich die
Eintreibungspolitik nun offenbar in die Randbereiche des Bezirkes verlagert.
 
Es  erhalten  jetzt  aber  nicht etwa Falschparker in zweiter Spur oder auf Gehsteigen,
also jene die ihr Fahrzeug verkehrsbehindernd abgestellt haben,  Strafzettel.  Vielfach
betrifft  es  in  Meidling nunmehr Anrainer außerhalb(!) der Parkpickerlzonen,  die seit
wenigen  Tagen  plötzlich  an  jenen Orten bestraft werden,  an denen sie davor jahr-
zehntelang unbehelligt parken konnten.
 
So  zogen  etwa  gestern,  Mittwoch,  strafende  Organe durch die Schönbrunner Allee
und hinterlegten für beinahe alle Fahrzeughalter entlang der auch heute noch fast aus-
schließlich  von  Bewohnern  benutzten Nebenfahrbahn kostenpflichtige „Geschenke“
in Form von Organmandaten.   Dies traf dabei fast ausnahmslos Anrainer vor deren
Häusern.
 
„Angeblich  zu  geringe  Restfahrbahnbreiten  in Gassen,  wo Müll- und Abschleppfahr-
zeuge locker Platz haben, als Grund für saftige Strafen heranzuziehen,  riecht für mich
nach reiner Schikane“,  so Pawkowicz.

Parkraumüberwachung  und  „Pickerlkontrolle“  ist  für  manche  schmerzhaft, Anrainer
aber scheinbar nur für den bloßen Fahrzeugbesitz zu strafen jedoch eine Sauerei, stellt
Pawkowicz  fest,  der ein Ende der reinen Einnahmenmaximierung durch nicht nachvoll-
ziehbare „Kontrollexzesse“ fordert.
 
*****

2012-10-11
 

Rege Bautätigkeit an der Alten Donau


GASTAUTOREN – BEITRAG

Genossenschaften  und  Bauträger  haben  die  Gegend  um die Alte Donau als lukrative
Einnahmequelle entdeckt.   Dementsprechend rege Bautätigkeit herrscht seit Jahren ent-
lang  der  Alten Donau  zwischen  Floridsdorf  und  der  Donaustadt.   Aktuell  bauen die
BUWOG und GLORIT ihre Häuser im Bereich der oberen Alten Donau sowie am Fischer-
strand.
 
{besps}ad{/besps}
 
Anrainer  laufen  auch  seit  Jahren  besonders  gegen  die Bauprojekte der Firma GLORIT
Sturm. GLORIT hat entgegen der Wiener Bauordnung bzw. der Schutzzonenbestimmungen
erreicht, dass sie große Bauten an der Alten Donau errichten durfte!?
 
Dadurch  sinkt die die Lebensqualität der „alt eingesessenen“ Anrainer gewaltig.   Das beste
Beispiel ist ein Objekt in der Siebeckstraße an der Grenze zwischen 21. und 22. Bezirk.  Ein
Kleingartenhaus  steht seit ca. drei Jahren direkt neben einem riesen Bau und schafft so ein
Mikroklima, welches grade im Sommer äußerst unangenehm ist. Da strahlt die große Mauer
die Sonne ab bzw.  des Nachts die gespeicherte Wärme und macht dem Gartenbesitzer das
Leben schwer.
 
Aber  auch  andern  Orts  hat man Probleme mit den Bauten der Firma GLORIT,  da sie das
Schutzgebiet mit ihren Bauten „verschandeln“, den Anrainern Licht / Sonne und Blick auf die
Alte Donau  nehmen und Menschen als Käufer anzieht,  welche dann mit den  „alt eingeses-
senen“ ihre Probleme haben, weil sie einfach aus einer anderen Bevölkerungsschicht sind.
 
Handelt  es  sich  doch  bei den alten Siedlern seit Generationen um Menschen aus der soge-
nannten  „Arbeiterschicht“ und bei den neuen Haus- & Wohnungsbesitzern um Menschen aus
der  sogenannten Oberschicht.   Kunststück, bei Wohnungspreisen von mehr als einer Million
Euro und Mieten ab 1000,– €.!  So sind Konflikte vorprogrammiert, doch GLORIT baut fleißig
weiter!?   Die  Stadt  schaut  zu und  genehmigt trotz Schutzzonen und Anrainerprotesten die
Bauprojekte der Firma GLORIT!?
 
Andere  Bauprojekte hingegen sind auch in Anbetracht der Schutzzone ok,  wie die beiden
Häusern in der Mühlschüttelgasse oder auch an der Schanze.  Dafür baut man am Fischer-
strand in Wien Donaustadt mitten in den Kleingärten ein riesiges Haus!   Wie da eine Bau-
genehmigung, mitten in der Schutzzone erlangt werden konnte fragt sich.   Die zuständige
MA 37  Baupolizei sagt, dass alles rechtens sei,  da der Grund als Baugrund gewidmet sei.
Baugrund in einer Bauschutzzone!?   Darauf weiß nicht mal die MA 37 eine Antwort.
 
So  bleiben  die  Menschen wohl Spielball der Reichen und Mächtigen,  ohne viel Chancen
sich dagegen zu wehren!?
 
Erich Weber

2012-08-23
 

Zusätzliche Abzocke mit den Kurzparkzonen


LESERBRIEF

Liebe Erstaunlich Redaktion
Tut leid das ich anonym schreibe,  habe aber meine Gründe.   Möchte euch auf eine weitere
meiner Meinung nach Chuzpe bzw. Abzocke aufmerksam machen (falls es euch interessiert).
Vorige  Woche  wurden  im  12. Bezirk Pohlgasse,  von  der  Ruckergasse  bis zur Meidlinger
Hauptstrasse, an jeder Ecke neue Verkehrstafeln aufgestellt. Habe einen der Arbeiter gefragt
was  das  wird.   Er meinte das werden neue Kurzparkzonen. Ich dachte mir neue Kurzpark-
zonen, wenn das Parkpickerl kommt, komisch.
Nach einigen Tagen Recherche im Internet,  war nicht leicht zu finden,  entdecke ich dann
diese  Seite der Wirtschaftskammer.   Unter dem Titel Geschäftsstrassen dann das Interes-
sante. Es werden einfach diese sogenannten Geschäftsstrassen vergrößert bzw. erweitert.
Kann jetzt hauptsächlich nur für die Gegend Meidlinger Hauptstrasse sprechen:   Kurzpark-
zonen hat es ja rund um die Meidlinger immer gegeben, wieso man das um die halbe Pohl-
gasse,  halbe Rauchgasse und ganze Niederhofstrasse erweitern muss,  ist mir ein Rätsel.
Noch dazu wo die Meidlinger mit Parkpickerl tagsüber in dieser ohne nicht noch einmal zu
zahlen,  gar  nicht stehen bleiben dürften.  Mir ist schon klar das Anrainer  z.b. im 6. un 7.
Bezirk  tagsüber  auch  nicht auf der Mariahilferstrasse parken dürfen.   Was ich nicht ver-
stehe  ist wieso man diese Kurzparkzonen noch um ein Vielfaches ausweiten muss. In den
Plänen  unter  dem Text Geschäftsstrassen  sind auch im Text nicht erwähnte Gassen wie
Wattgasse eingezeichnet. Wäre mir neu das die Wattgasse eine Einkaufstrasse ist. Glaube
nicht  das diese Erweiterungen dieser sogenannten Geschäftstrassen schon sehr bekannt
ist.
Hier der link der WKO:
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=666662&dstid=756
Liebe Grüße
ein aufmerksamer Erstaunlich Leser
2012-08-01
 

Massives Drogenproblem in Wien-Leopoldstadt


Suchtgift – ein weiteres Problem für die Leopoldstadt

Nachdem seit 1. November 2011 das Prostitutionsgesetz  (welches nicht eingehalten
wird)  modifiziert  und die Straßenprostitution in Wohngebieten verboten wurde,  hat
der Wiener Gemeindebezirk Leopoldstadt – dank eines untätigen und rathaushörigen
roten Bezirksvorstehers –  ein weiteres Problem,  dass in letzter Zeit massiv  auftritt.
Nämlich ein ausuferndes Drogenproblem.

 
Foto:  E. Weber
 
Obwohl die Prostitution im Stuwerviertel eindeutig nach dem Gesetz verboten ist,  blüht
sie  wie  eh und  je.   Zusätzlich zu den Prostituierten berichten Anrainer,  dass nun das
einhergehende  Drogenproblem  ebenfalls  auch  im  Bezirk  angekommen  ist.   Etliche
Bewohner  berichten,  dass  vor  allem  farbige  Drogendealer  ihre illegalen Geschäfte
im Stuwerviertel tätigen.
 
Gebrauchte Spritzen finden sich in den Hauseingängen und in den Parkanlagen.   Nun ist
genau das eingetreten, was niemand will. Ein kleines, schönes Viertel in Wien verkommt
dank der Untätigkeit der zuständigen roten und grünen Politiker.
 
******

2012-07-25
 

Grenzgebiet March: Ein Eldorado für ausländische Kriminelle!


Ab wann werden  Bürger(innen) zur Selbsthilfe greifen?

Im  Beitrag  „Einbrüche entlang der March ….“  haben wir den Leserbrief von Robert S. ver-
öffentlicht. Dieser berichtete über Einbrüche in Fischerhütten, in der Nacht vom 12. auf den
13. Mai 2012.  Den Einbrechern fiel damals auch seine Hütte zum Opfer.
 
Robert S. scheint vom Pech verfolgt zu sein, denn nun wurde er innerhalb einer Woche zum
zweiten Mal Opfer der Einbrecher. Im Zeitraum vom 16. zum 19. Mai 2012 wurde seine  am
Marchufer gelegene Fischerhütte wieder von kriminellen Gesindel heimgesucht.
{besps}marched02{/besps}
 
„Was beim letzten Hütteneinbruch nicht gestohlen wurde, das wurde jetzt beim zweiten Ein-
bruch  gestohlen.  Zwei Einbrüche innerhalb einer Woche,  jetzt habe ich nicht einmal mehr
Zünder oder ein Messer in der Hütte, es ist alles weg.   So kann es nicht weiter gehen“,  so
Robert S.
 
Da geben wir Herrn S. Recht, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. Den Fischern und
Anrainern an der March wird vermutlich früher oder später der Kragen platzen.  Das könnte
bedeuten, dass diese zur Selbsthilfe greifen werden.
 
Dass  Selbsthilfeaktionen  die  Gefahr einer Eskalation bergen,  dürfte jedermann(frau) klar
sein.   Ein  solches  Szenario kann jedoch nicht im Sinn des Gesetzgebers liegen und daher
sollte dieser schleunigst etwas unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz des  Eigen-
tums  der Marchfischer und Marchanrainer zu gewährleisten,  bevor diese für ihren Schutz
selber sorgen.
 
Sei  es  durch  verstärkte Polizeipräsenz oder Bundesheereinsatz in der betroffenen Region,
nur  geschehen muss etwas.  Denn eines dürfen in Österreich lebende Personen vom Staat
erwarten:  Nämlich  dass  dieser ihren Schutz für Leib,  Leben und Eigentum gewährleistet.
Dämliche  Aussagen  wie  „ein  Assistenzeinsatz  des  Bundesheeres ist verfassungswidrig“
oder dergleichen sind definitiv fehl am Platz.
 
*****

2012-05-19
 

Rot-Grüne Goldgrube „Parkpickerl“


Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert

„Das Parkpickerl ist eine Steuer“  hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und  damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen  kritisiert wird.  Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist.   Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
 
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer  werden  dünner, die  Stadtkassa dicker.   Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
 
Die  „basisdemokratischen“  Grünen,  die in Oppositionszeiten noch bei jedem  Baum- und
Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben,
betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung.
 
Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man-
datare  wochenlange  Parkbesetzungen  inszeniert,  um verbindliche  Bürgerbefragungen
durchzusetzen.   Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ
– in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung
von Bürgerbefragungen.
 
Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt
an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr-
heit durchgedrückt wurde,  erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach
dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird.
 
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt,  dass sich auch die Betroffenen in den Be-
zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus-
sprechen würden.   Aus diesem Grund wird die FPÖ  am Donnerstag im Gemeinderat auch
eine  „Dringliche Anfrage“  zu  diesem  Themenkreis  stellen  und  einen Misstrauensantrag
gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
 

Abcashen ist einzige Intention

Verkehrsstadträtin  M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt.  Was SPÖ
und  Grüne  etwa  bei  den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik  „Information“,  nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
 
„Mit  einer  bestellten  Studie,  die in den Pickerlbezirken eine  Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als  „Information“  für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion  mit  offensichtlich  frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
 
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht  zu  erzielen  ist.   Ganz im Gegenteil kommen auf die  Anrainer  sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen  werden  wiederum  zu  Lasten  der Anrainer gehen,  die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
 
Zudem kehren die  „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke  zurück.   Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren,  zeugt von
krankhafter  Geldgier.   Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses  Parkpickerl für alle in
Wien  hauptwohnsitzgemeldeten  Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
 
*****

2012-03-27
 

Vassilakou wünscht – Votava spielt


Parkpickerlabzocke von Rot-Grün durchgepeitscht

Die  Angst  vor  den  Gegnern des kostenpflichtigen Parkpickerl geht bei der SPÖ so weit,
dass  für die  heutige  Sitzung  der  Meidlinger  Bezirksvertretung  die  Rathauswache  zur
Sicherung  der Besuchergalerie angefordert wurde.   Der Aufwand war leicht übertrieben,
da  sich lediglich das letzte Aufgebot ausrangierter Mandatare von SPÖ und ÖVP und ein
Haufen von Nachwuchs-Apparatschiks der „Jungen Generation“ dort gelangweilt die Zeit
vertrieben.
Ein  grüner Bezirksrat erklärte den Anwesenden allen Ernstes, dass sich jeder Autofahrer
zukünftig  zirka 90 Euro ersparen wird,  da er ja nicht mehr im  Kreis fahren muss.   Hier
kann den Autofahrern im  12. Bezirk nur empfohlen werden, den versprochenen Betrag
im Misserfolgsfall bei eben diesem Herrn einzufordern.
„Bürgerbefragung – die brauch man net“,  waren  die  Worte  des  SPÖ-Vorsitzenden der
Verkehrskommission, was wieder einmal das doch ausbaufähige „Demokratieverständnis“
von Votava & Co. zeigte. Der Schock über den Ausgang der Bürgerbefragung zur Maril-
lenalm dürfte demnach noch tief sitzen.
Letztendlich  wurde das teure Parkpickerl mit den Stimmen von SPÖ und Grünen heute
beinhart  durchgedrückt,  so dass im gesamten Bezirk (event. mit Ausnahme von Teilen
Hetzendorfs)  im  großen  Stil  abkassiert  wird.   Die Vorschläge der  FPÖ-Meidling für ein
kostenloses  Parkpickerl  bzw.  Anrainerparken  in  besonders  sensiblen Bereichen wurde
von SPÖ und Grünen abgeschmettert, um das fröhliche Abkassieren nicht zu gefährden.
*****

2012-02-27
 

Bürgernahe Gemeinde Wien

 

Abzocke Kurzparkzone

Welcher Autofahrer/besitzer kennt sie nicht, die „Wiener Parkraumverordnung“. Was eigent-
lich zum Wohle der Geschäftleute und Anrainer auf belebten Einkaufsstrassen gedacht war,
wurde zu einer gewaltigen Abzocke umfunktioniert.

In allen Bezirken innerhalb des Gürtels, sowie im 2. und 20. Wiener Gemeindebezirk und
rund um die Stadthalle, darf man sein Auto nur dann auf öffentlichen Verkehrsflächen
abstellen, wenn dafür bezahlt wird.

Die Parksheriffs

Zur Überwachung des modernen Raubrittertums an der Melkuh der Nation, setzt  die
Gemeinde Wien, hoch intelligente und sportlich trainierte Überwachungsorgane, die
im Volksmund genannten „Parksheriffs“ ein.  

Ausnahmen für Anrainer

Weil es sich die roten Bonzen der Wiener Stadtregierung jedoch nicht mit den Ein-
wohnern der betroffenen Bezirke komplett verscherzen wollten, wurde das sogenannte
„Parkpickerl“ für Anrainer eingeführt, welches natürlich auch nicht gratis ist.

Obwohl im „§ 45 der Strassenverkehrsordnung“ (Ausnahmen in Einzelfällen) kein
einziges Wort steht, das Zulassungsbesitzer und Fahrzeuglenker ident sein müssen,
besteht der Magistrat auf die Vorlage eines Führerscheines.

Infoblatt  eines magistratischen Bezirksamtes
 

Leseprobleme und deren Folgen

Aus der offensichtlichen Unfähigkeit ein Gesetz zu lesen, kann sich nun für
Betroffene in den jeweiligen Bezirken, folgende Situation ergeben. Sollte das
Auto zum Beispiel auf die Ehefrau angemeldet sein und diese keinen Führer-
schein besitzen, erhält man kein Parkpickerl.

Geht man davon aus, dass sich die meisten Arbeitnehmer bis spätestens 19:00 Uhr
zu Hause einfinden, kann im obig angeführten Fall, das Auto nicht mehr stressfrei

geparkt werden, da die Kurzparkzone bis 22:00 Uhr gilt.

Kein gemütlicher Familienabend

Da eine Höchstparkdauer von 1,5 Stunden erlaubt ist, darf der Lenker das Auto um
spätestens 20:30 Uhr umparken. Richtig angenehm, wenn man von einem anstreng-
enden Arbeitstag nach Hause gekommen ist.

So bürgernah verhält sich Häupl und Co zu den Einwohnern der Stadt Wien. Vielleicht
sollten diese bei der nächsten Gemeinderatswahl daran denken, wenn sie ihr Stimme
abgeben.

Stauni

  
2009-10-18
  

Inhalts-Ende

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