AK-Eissalon-Test macht Lust auf mehr

Vanilleeis in Steyr, Traun und Wels kann bedenkenlos genossen werden

In ihrem aktuellen Test nahmen die AK-Konsumentenschützer(innen) elf Eissalons in Steyr, Traun und Wels genauer unter die Lupe. Das Resultat: Alle beprobten Vanilleeiskugeln wurden für in Ordnung befunden. Allerdings kam es bei vier Proben zu mikrobiologischen Richtwertüberschreitungen. Da sich diese jedoch auf einem akzeptablen Niveau befanden, bewerteten die Expert(innen) auch diese Proben als tadellos.

Der diesjährige Eis-Check führte die AK-Eistester(innen) nach Steyr, Traun und Wels. Wie schon in den Jahren zuvor wurde in Thermoboxen abgegebenes Vanilleeis getestet. Als Bewertungsgrundlage dienten die Richt- und Warnwerte für „Speiseeis für die lose Abgabe an den Verbraucher“ der Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie. Zudem flossen auch die sensorischen Eigenschaften und die sogenannte berechtigte Verbrauchererwartung in die Gesamtwertung mit ein.

Keine Beanstandungen, aber Qualitätsunterschiede

Sowohl geschmacklich als auch beim Keimgehalt gab es keine wesentlichen Beanstandungen. Alle Proben erfüllten einwandfrei die hygienisch-mikrobiologischen Anforderungen. Bei genauerer Betrachtung der Laborergebnisse zeigten sich aber gewisse Qualitätsunterschiede.

Sieben Anbieter im Test lieferten eine hervorragende mikrobiologische Qualität.
Bei einer Probe wurde eine geringfügige Richtwertüberschreitung von Enterobakterien festgestellt. Dabei handelt es sich um eine große Gruppe von Bakterien, die im Darm, Boden und Wasser vorkommen.
Bei drei weiteren Produkten zeigte sich bereits eine deutliche Richtwertüberschreitung dieser Keime. Zudem lag bei einer dieser Proben auch die Gesamtkeimzahl oberhalb des festgelegten Richtwertes.

Was Konsument(innen) im Blick behalten sollten

Richtwertüberschreitungen führen zwar zu keiner Beeinträchtigung der Verbraucher(innen), zeigen aber häufig Schwachstellen im Herstellungsprozess auf. Als mögliche Ursachen kommen allgemeine Hygienemängel bei den Ausgangsstoffen, der Herstellung und Portionierung sowie beim Personal in Frage. Diese sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, dennoch ist es ratsam, in Sachen Hygiene auch auf die eigenen Sinne zu vertrauen.

Zumindest sollten Verbraucher(innen) zwei Fragen im Auge behalten:

1. Sind Laden und Bedientheken sauber?
2. Wird der Eisportionierer hygienisch einwandfrei mit fließendem Wasser gereinigt oder befindet er sich zumindest in einem Gefäß mit klarem Wasser?

Preise im Städtevergleich

In Wels kosteten die Eiskugeln einheitliche 1,80 Euro.
In Traun zahlten die Tester(innen) 1,80 oder 2,00 Euro.
Und in Steyr reichte die Preisspanne von 1,80 Euro bis hin zu 2,20 Euro.

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AK erkämpfte fast 44.000 Euro an Abfertigung und Kündigungsentschädigung

Tischler zu Unrecht entlassen

Weil er sich die Abfertigung sparen wollte, erfand der Chef eines Tischlereibetriebes im Bezirk Linz-Land einen fadenscheinigen Grund für eine fristlose Entlassung. Dass der Unternehmer mit dieser Masche nicht durchkam, war dem Einsatz der AK zu verdanken. Sie ging für den unschuldigen Tischler bis vor das Arbeits- und Sozialgericht. Dort wurden dem Arbeitnehmer sämtliche Ansprüche zugesprochen. Er bekam fast 44.000 Euro nachbezahlt.

Nach 35 Jahren im Betrieb flatterte einem Tischler aus dem Bezirk Linz-Land die Kündigung ins Haus. Das war zwar einerseits schmerzhaft, andererseits standen ihm dadurch immerhin die Abfertigung und alle Beendigungsansprüche zu. Kurz vor Ende der Kündigungsfrist wurde das offensichtlich auch dem Arbeitgeber bewusst. Und es war ihm nicht zu blöd, dem langjährigen Mitarbeiter Diebstahl vorzuwerfen und ihn fristlos zu entlassen. Damit hätte der Tischler all seine Ansprüche verloren.

Hilfesuchend wandte er sich an die Arbeiterkammer. Da er nichts gestohlen und sich auch sonst nichts zuschulden kommen lassen hatte, wurde die AK für ihn tätig. In einer Intervention an die Firma wurde auf die Unrechtmäßigkeit der Entlassung hingewiesen und klargestellt, dass der Arbeitgeber dem früheren Mitarbeiter noch allerhand an Zahlungen schuldig ist: die Abfertigung in Höhe von zwölf Monatsentgelten, offener Lohn, noch nicht beglichene Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub sowie eine Kündigungsentschädigung für den Zeitraum zwischen ungerechtfertigter Entlassung und Kündigungsfrist.

Das Schreiben führte beim Unternehmen zu keiner Einsicht. In solchen Fällen bestreitet die AK den Rechtsweg. So brachte sie Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ein. Dieses ging den Vorwürfen nach, sichtete Beweismaterial, das der Arbeitgeber vorgelegt hatte. Letztlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Vorwürfe unberechtigt waren und die Entlassung zu Unrecht erfolgte.

Der Tischler wurde somit vom absurden Vorwurf des Diebstahls freigesprochen und bekam die noch unbezahlten arbeitsrechtlichen Ansprüche ausbezahlt, in Summe fast 44.000 Euro.

„Das zeigt, wie wichtig eine regionale Anlaufstelle ist. Damit alle Mitglieder möglichst einfach zu ihrem Recht kommen, setzt die AK ganz bewusst bei ihren Serviceleistungen auf Wohnortnähe. So haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich Rat und Hilfe direkt in ihrer Region zu holen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

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AK NÖ erstritt für junge Frau 2.300 Euro für geleistete Mehrstunden

AK-Wieser: „All-in-Regelung deckt nicht grenzenlos Stunden ab“

Eine junge Frau wollte neben dem Studium etwas eigenes Geld dazuverdienen. Sie suchte sich einen Nebenjob in einem Einkaufszentrum im Wiener Umland für neun Stunden pro Woche. Immer wieder musste sie einspringen und mehr als die vereinbarte Zeit arbeiten. Das Problem daran: Der Arbeitsvertrag enthielt eine All-in-Klausel, dass sämtliche Mehr- und Überstunden mit einer viel zu niedrigen Pauschale – nämlich knapp 17 Euro pro Monat für im Schnitt 20 zusätzliche Stunden – abgegolten seien. „Unsere Arbeitsrechts-Experten intervenierten für die junge Frau. Dadurch bekam sie 2.300 Euro für die vielen offenen Mehrstunden nachbezahlt“, weiß AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser zu berichten

Von Mai weg arbeitete eine junge Frau Anfang 20 geringfügig als Verkäuferin. Eigentlich waren neun Stunden pro Woche vereinbart. Regelmäßig wurden es aber mehr. An sich waren die durchschnittlich 20 Mehrstunden pro Monat kein Problem für die Studierende, nur: Die Bezahlung dafür fiel mehr als dürftig aus. Schuld daran war eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag. Diese besagte, dass sämtliche Mehr- und Überstunden mit 17 Euro brutto abgegolten seien.

Nachdem die Frau mehrmals erfolglos das Gespräch mit ihrem Arbeitgeber gesucht hatte, wandte sie sich an die AK. Zum Glück hatte sie ihre Arbeitszeiten sehr sorgfältig dokumentiert. Dadurch konnten die Experten errechnen, dass sie über die sechs Monate ihrer Beschäftigung mehr als 125 Mehrstunden geleistet hatte. Dafür bekommen hatte sie um die 100 Euro brutto – was rund 80 Cent pro Arbeitsstunde entspricht.

All-in bedeutet nicht, dass grenzenlos Stunden durch die Vereinbarung abgedeckt sind. Und: Die Entlohnung darf auch bei All-in-Verträgen nicht unter den kollektivvertraglichen Mindestlohn fallen. „Unsere Expert:innen errechneten, wie viel Geld der jungen Frau für ihre Mehrarbeit zusteht – fast 2.300 Euro. Dieser Betrag wurde beim Betrieb eingefordert“, sagt AK Niederösterreich-Präsident Markus Wieser. Mittlerweile ist das Geld auf dem Konto der Frau eingelangt.

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Fitnessstudio verlangte mehr als 5.000,- Euro für ein Jahr Training

Dank Intervention der AK Oberösterreich wurde der Vertrag aufgelöst

Eine Konsumentin wollte ihre Fitness verbessern und erkundigte sich in einem Studio nach den Konditionen. Im mündlichen Beratungsgespräch entstand der Eindruck, das Training koste monatlich 99,- Euro. Die Frau stimmte mittels Unterschrift am Tablet zu. Nachdem sie wenig später den Vertrag erhalten hatte, bemerkte die Konsumentin, dass dieser Betrag wöchentlich fällig wird und die Gesamtkosten 5.148,- Euro für zwölf Monate betragen. Eine vorzeitige Kündigung wurde zunächst verweigert. Erst nachdem der Konsumentenschutz der AK OÖ interveniert hatte, löste das Studio den Vertrag vorzeitig auf.

Mit diesen AK-Tipps lassen sich viel Ärger und unnötige Kosten vermeiden:

Monats- statt Jahresabo
Rechtlich umstritten ist, ob eine Zwölf-Monatsbindung bei Fitnessstudios zulässig ist. Wird diese Laufzeit gewählt, kann eine vorzeitige Vertragsauflösung möglicherweise nicht oder nur durch einen Rechtsstreit durchgesetzt werden. Sind Konsument(innen) unsicher, wie lange die Motivation anhält, sollte ein monatlich kündbares Abo gewählt werden. Immer mehr Fitnessstudios bieten derartige Tarife an. Bei diesen fallen zwar etwas höhere monatliche Gebühren als bei der Jahresbindung an, der Vertrag kann aber vergleichsweise rasch beendet werden.
Der AK-Tipp: Kündigungsfristen beachten – Geschäftsbedingungen sehen oft einen Monat bis zum tatsächlichen Vertragsende vor.

Zusatzentgelte nur bei zusätzlicher Leistung akzeptieren

In mehreren Urteilen gegen Fitnessstudioketten hat der Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Oberösterreich erreicht, dass Zusatzentgelte ohne vertragliche Gegenleistung unzulässig sind. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung an. So sind neben der Aktivierungsgebühr und Servicepauschale auch Aufnahmegebühren oder Halbjahresentgelte unzulässig, wenn es dafür keine konkrete Gegenleistung gibt, die über den Standardvertrag hinausgeht.
Der AK-Tipp: Finden sich Zusatzgebühren ohne Gegenleistung in einem Vertrag, sollen Konsument(innen) diese vor der Unterschrift vorsorglich streichen lassen.

Vorsicht bei Unterschrift am Tablet

Besondere Vorsicht gilt, wenn der Vertrag auf einem Tablet unterschrieben werden soll. Konsument:innen schildern vermehrt, dass ihnen keine Möglichkeit geboten wurde, den Vertrag vor Unterzeichnung genau zu lesen. Die unterschriebene Vereinbarung wird später per E-Mail übermittelt. Die genauen Geschäftsbedingungen sind somit erst ersichtlich, wenn der Vertrag bereits wirksam ist. Mündliche Zusagen der Fitnessstudio-Mitarbeiter:innen werden zwar Vertragsinhalt, können nachträglich jedoch kaum durch Konsument:innen bewiesen werden. Um das zu vermeiden, fordert die AK OÖ, dass Konsument(innen) bereits vor der Unterschrift am Tablet eine Vertragskopie ausgehändigt werden muss! (Quelle: AK OÖ)

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FP-Landbauer: Rote Wieser-Arbeiterkammer der Lüge überführt


FPÖ NÖ fordert Einsatz der Zwangsbeiträge für eigene Arbeiter und Angestellte

 

„In Wiesers Arbeiterkammer werden neben türkischen Druckwerken offensichtlich auch Lügen mit den Zwangsbeiträgen der Arbeiter und Angestellten finanziert“, kritisiert gf. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer, MA den roten Kammerpräsidenten. Nachdem Landbauer offizielle Druckwerke der Arbeiterkammer NÖ auf Türkisch scharf verurteilt hat, dementierte dies ein Sprecher der AK. „Es gibt keine Druckwerke in ausländischen Sprachen. Keine“, so die AKNÖ im Originalton. „Anstatt Verantwortung zu übernehmen, lügt die rote Kammer den Menschen beinhart ins Gesicht“, stellt Landbauer fest. Die Freiheitlichen fordern von der Kammer ein klares Bekenntnis zur deutschen Sprache. „Die AK hat unsere eigenen Landsleute zu vertreten – Türkisch hat hier nichts verloren“, bekräftigt Landbauer die Forderung der Freiheitlichen.

 

Heute Morgen erbrachte Landbauer den Beweis und präsentierte gleich zwei offizielle Druckwerke in türkischer Sprache, die den Freiheitlichen vorliegen. Neben dem AKNÖ Logo steht auch am Impressum: Eigentümer, Herausgeber und Verleger: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich. Ebenso liegt den Freiheitlichen das Vorhaben für mehr Dolmetsch-Angebote für Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Farsi und Dari in allen Krankenhäusern vor. „Der Antrag wurde mit den Stimmen von roten und schwarzen Kammerräten mehrheitlich dem Vorstand zugewiesen. Nur weil jetzt Wahlen stattfinden, dementiert die rote Kammer die Vorwürfe und will sich an nichts mehr erinnern. Das ist Wählertäuschung auf höchstem Niveau“, sagt Landbauer.

 

Die FPÖ NÖ fordert von Kammerpräsident Markus Wieser ein sofortiges Ende der Multi-Kulti-Fantasien. „Diese Art der Gesellschaftspolitik hat nichts mit Arbeitnehmervertretung zu tun und zeigt einmal mehr, dass es eine starke freiheitliche Kraft in der Kammer braucht, um diesen Unsinnigkeiten ein Ende zu setzen. Uns Freiheitlichen geht es um faire Löhne, sichere Pensionen, Gerechtigkeit und sozialen Schutz im Ernstfall. Die Arbeit für unsere Leut´ hat oberste Priorität“, spricht Landbauer nochmals eine klare Wahlempfehlung für die Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich aus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-03-22


Übelste, widerwärtige, sexistische Beschimpfungen und Drohungen ……


…… von grünem AK-Rat gegen FPÖ-Abgeordnete Vesna Schuster

 

Mit Telefonterror, übelsten sexistischen Beschimpfungen und aggressiven Drohungen ist FPÖ-Landtagsabgeordnete Vesna Schuster seit Tagen konfrontiert. „Chauvinistisches Dreckstück….dumme Kuh….du bist nur mit deiner Fut Österreicherin geworden…“, das sind nur einige Auszüge der wahnsinnigen Schimpftiraden, die der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic mittels unzähligen SMS, Anrufen und Sprachnachrichten von sich gibt. „Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Wer sich mit solchen Leuten ins Boot setzt, ist zum Scheitern verurteilt“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

 

Samir Kesetovic ist Arbeiterkammerrat und stolzer Vertreter der „Grüne Gewerkschafterinnen NÖ“. Er attackiert Vesna Schuster vor allem wegen ihrer niederösterreichweiten Vortragsreihe „Kein Kniefall vor dem politischen Islam“. Heute Abend findet ein weiterer Vortrag von Schuster gemeinsam mit der Islamexpertin Laila Mirzo in Wilhelmsburg statt. „Verpiss dich aus Wilhelmsburg…… Bauerntrampel…. Ich werde zur Veranstaltung kommen und dann wirst du schon sehen“, so der grüne AK-Rat zur freiheitlichen Abgeordneten. „Für die heutige Veranstaltung ist der Verfassungsschutz bereits eingeschaltet“, informiert Schnedlitz.

 

„Es ist eine Schande und skandalös, mit welch unerträglichen Typen die Grünen im Boot sitzen. Wer für den Islam ausreitet, anstatt für die eigene Bevölkerung zu arbeiten, hat in der Politik nichts verloren. Unsere Bevölkerung muss vor diesen grünen Islam-Freunden geschützt werden!“, sagt Schnedlitz. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-02-14


Außer den Grünen will scheinbar niemand eine City-Maut für Wien


Grüne weiter auf Kurs der Selbstdemontage?

 

Von allen Seiten hagelt es heftige Kritik und breite Ablehnung zu einem Lieblingsthema der Grünen, nämlich der City-Maut für Wien.  Wir zitieren: „Die heute veröffentlichte Erhebung über die Auswirkungen einer Citymaut in Wien ist sehr ermutigend.“ ….  „Deshalb ist für mich klar, dass die Citymaut lieber heute als morgen umgesetzt werden sollte …“ (Uschi Lichtenegger BV Wien Leopoldstadt).  Tja, so der Standpunkt der Grünen zur City-Maut.  Anders sehen nachfolgende Stellungnahmen zu diesem Thema aus:

 

„Die Frau Verkehrsstadträtin hat in ihrer Aussendung vom 11. Juni noch davon gesprochen, dass eine City-Maut in Wien unter bestimmten Bedingungen gar nicht notwendig sei. Auch im Ö1-Mittagsjournal war diese auf Nachfrage kein großes Thema mehr. Heute scheint aber wieder alles anders: Die MA18 legte eine Erhebung vor, die sich mit den möglichen Auswirkungen einer City-Maut befasst. Das sei kein fairer Umgang mit den Pendlerinnen und Pendlern: „Für viele Betroffene ist das ein ernstes Thema und kein politisches Spiel“, so der ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

 

„Die heute veröffentlichte Studie der Stadt Wien zur Citymaut stellt für den ÖAMTC in ihrer derzeitigen Form keine seriöse Grundlage dar. Maria Vassilakou sollte zur Kenntnis nehmen, dass ihre eigene Verkehrspolitik für die Probleme, die sie nun mit einer Citymaut lösen will, verantwortlich ist: Stau nach Plan am Matzleinsdorfer Platz, Getreidemarkt, demnächst auf der Praterstraße – und nun eine Citymaut, die vor allem sozial Schwächere treffen würde“, so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

 

„Eine Studie über die angeblichen Vorteile der City-Maut ab dem Gürtel für den Wiener Verkehr kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine City-Maut in jeglicher Form dem Wirtschaftsstandort Wien schadet. Sie wäre eine unnötige Belastung für die in der Stadt arbeitenden Menschen und die vielen Pendler. Für uns ist klar: Die Autofahrer-Schikanen müssen endlich ein Ende nehmen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP Wien Verkehrssprecher Manfred Juraczka.

 

„Der erneute Vorstoß der grünen Verkehrsstadträtin für eine Citymaut in Wien ist ein weiterer Beleg dafür, dass Autofahrer grundsätzlich das erklärte Feindbild der Grünen-Verkehrspolitik sind. „Wenn die der Stadträtin unterstellte MA18 Erhebungen präsentiert um die Notwendigkeit des Projekts zu untermauern, so sind diese Zahlen der angeblichen Verkehrsreduktion doch eher skeptisch zu beurteilen. Fakt ist, dass die Grünen mit der Einführung der Citymaut nicht nur die Wiener Autofahrer sondern auch an die 300.00 Einpendler, die nun mal auf das Auto angewiesen sind, wie die Christbäume abräumen will“, so der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik. Mahdalik.

 

Auch von politisch linker Seite, wie der SPÖ und der AK, wird kein gutes Haar an der City-Maut gelassen.  So äußert sich der Verkehrssprecher der SPÖ Wien, Gerhard Kubik unter anderem wie folgt: „„Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer City-Maut. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen. Wenn wir eine City-Maut haben, die sich nur mehr Reiche leisten können, haben wir das Ziel verfehlt.“

 

„Eine klare Absage an eine City-Maut“ erteilt der Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt. „Stattdessen sollten Wien und die Länder Niederösterreich und Burgenland mit Öffi-Ausbau und Park&Ride-Angeboten den Verkehr in der Stadt umweltfreundlicher und stauärmer machen“, so Ritt.

 

Nun sind die Grünen schon aus dem Parlament geflogen. Scheinbar setzen sie nun auf Landesebene – zumindest für Wien – alles daran, ebenfalls aus dem Stadtparlament zu fliegen. Bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich, haben sie den Rausflug nur knapp verfehlt.  Die Wähler(innen) wissen nämlich zwischenzeitlich, die verfehlte Politik der Grünen dementsprechend zu würdigen. Dies wurde bei der letzten Nationalratswahl einwandfrei bewiesen.

 

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2018-08-01


Wunschdenken vs. Realität


Woher hat der selbsternannte Datenforensiker und Ute Bock-Preisträger die Zahl 60.000?



Na, da war wohl wieder einmal der Wunsch der Vater des Gedankens. Das „Wutinterview“, dass laut Sailer mehr als 60.000 Menschen (!) im Netz gesehen haben sollen, entpuppte sich als Rohrkrepierer.  Obwohl bereits seit 7 Tagen im Netz, erhielt der besagte Clip bis heute um 12:56 Uhr, lediglich 922 Aufrufe und 2 Kommentare.  Warum da der selbsternannte Datenforensiker so jubelt und die Zahl von mehr als 60.000 nennt, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.


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2018-06-27


Seit wann arbeitet die AK-Niederösterreich kostenlos?


Zwangsbeiträge sind ein gutes Geschäft

 

Da zurzeit die Forderung nach einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern in aller Munde ist, ist uns ein vorgestriger Beitrag der AK-Niederösterreich ins Auge gestochen.  In diesem lobt sich die AK-Niederösterreich selbst über den Klee, dass sie für eine 52-jährige Kellnerin aus dem Weinviertel, 3.000,- Euro Abfertigung erstritten habe.

 

Im Beitrag der AK-Niederösterreich ist unter anderem wie folgt zu lesen: „Nach 17 Jahren weitgehend korrekter Zusammenarbeit und einer einvernehmlichen Trennung aus Gesundheitsgründen wartete auf eine 52-jährige Kellnerin aus dem Weinviertel die große Enttäuschung. Ausgerechnet die Abfertigung des Beisels, in dem sie fast die Hälfte ihres Berufslebens verbracht hatte, fiel auffallend niedrig aus. Die Chefin hatte die sechs Monatsgehälter nur nach dem Grundlohn berechnet und nicht nach dem Durchschnittslohn, wie vorgeschrieben. Und das war der Lohn für 30 Stunden – und nicht für die 40 Stunden, die die Betroffene regelmäßig gearbeitet hatte.“

 

Wie es sich herausstellte, lag der Irrtum einem Rechenfehler zu Grunde, welcher durch eine nachträgliche Kontrolle der AK festgestellt wurde, nachdem die betroffene Kellnerin ihre Abrechnung durch diese kontrollieren ließ.  Wie die Kämmerer selbst einräumen, hatte das Unternehmen nicht berücksichtigt, dass die Teilzeitbeschäftigte regelmäßig Überstunden geleistet hatte.

 

 

Nun wollen wir den Erfolg der AK-Niederösterreich nicht schmälern, immerhin erhielt die Kellnerin nachträglich 3.000,- Euro.  Allerdings dürfte der Schlusssatz im Beitrag der AK-Niederösterreich an Präpotenz wohl nicht zu überbieten sein.

 

 

Kostenlose Kontrolle? Hier scheinen die Kämmerer wohl vergessen zu haben, dass die betroffene Kellnerin zumindest 17 Jahre – oder mit den Worten der AK ausgedrückt: „…fast die Hälfte ihres Berufslebens“ – ihren Zwangsbeitrag an die Arbeiterkammer bezahlt hat.  Dies gilt natürlich auch für alle Dienstnehmer(innen), die Monat für Monat zwangsweise ihren Beitrag an die Arbeiterkammer leisten müssen.

 

Es geschah und geschieht also nichts kostenlos, denn für ihre Dienste ließ und lässt sich die AK-Niederösterreich von ihren Zwangsmitgliedern entlohnen.  Bedenkt man, dass nur ein Bruchteil der Zwangs-Beglückten angebotene Dienste ihrer Kammern in Anspruch nehmen, sind die Zwangsbeiträge für die Kämmerer ein gutes Geschäft.

 

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2017-11-01


Arbeiterkammer-Chef verteidigt Pflichtmitgliedschaft


Hat Rudi Kaske Angst, dass ihm die Zwangsmitglieder davonlaufen würden?

 

„Wer die Pflichtmitgliedschaft in Frage stellt, will in Wahrheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen“, so heute der AK Präsident Rudi Kaske (SPÖ) zu Vorschlägen der FPÖ, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen.  Dieser Logik können wir nicht folgen, denn eine erfolgreiche Institution braucht eigentlich keine Pflichtmitgliedschaft und braucht auch nicht zu befürchten, dass ihr die Mitglieder in einem solchen Fall abhanden kommen würden.

 

Denn laut Kaske – wir wollen seinen Worten Glauben schenken – handelt es sich bei der Arbeiterkammer um eine höchst erfolgreiche Institution.  „Zwei Millionen Mal im Jahr werden die AK Mitglieder in den Arbeiterkammern beraten. Insgesamt holten die Kammern im Jahr 2016 über 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder dabei heraus, mehr als sie an Beiträgen einnehmen“, so der AK-Chef.

 

Der durchschnittliche AK-Mitgliedsbeitrag beträgt laut Kaske genau 6,91 Euro netto im Monat.  Also billiger als jede Rechtsschutzversicherung.  Warum sollten also der höchst erfolgreichen Arbeiterkammer (laut Kaske), Mitglieder auf freiwilliger Basis verwehrt bleiben?  Bei den Erfolgsangaben die der AK-Chef verlautbart, müssten eigentlich Arbeitnehmer(innen) der Arbeiterkammer die Türe einrennen, um Mitglied werden zu können.

 

Aber Kaske scheint noch ein Ass im Ärmel zu haben, denn er behauptet: „Wer die Pflichtmitgliedschaft angreift, rüttelt an der Sozialpartnerschaft, einem nach wie vor gut funktionierenden Lohn- und Sozialsystem, um das uns Europa beneidet.“ Was die Pflichtmitgliedschaft mit einem funktionierenden Lohn- und Sozialsystem zu tun haben soll, erschließt sich uns nicht.  Und was die Sozialpartnerschaft betrifft, so ist diese ein Relikt aus vergangenen Zeiten.  Diese war zwar nach dem Kriegsende nicht schlecht, ist aber in der Gegenwart längst überholt und nicht mehr zeitgemäß.

 

Bleibt also die Frage im Raum stehen:  Warum fürchtet sich Kakse so vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft?

 

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2017-08-21


SPÖ des 21. Jahrhunderts ist Spekulanten- und Oligarchenpartei


Milliardärs-Kumpane und Silberstein-Spezi Gusenbauer weiter Aushängeschild für Renner-Institut

 

„Die Tatsache, dass Milliardärskumpane und Silberstein-Spezi Alfred Gusenbauer bis zum heutigen Tag Präsident des SPÖ-Renner-Institutes ist, erlaubt tiefe Einblicke in die sozialistische Seelenwelt des Jahres 2017. Während sauteure Beraterstäbe samt einer Inszenierungsmaschinerie der Bevölkerung vorgaukeln wollen, dass sich die SPÖ für Arbeiter und Pensionisten einsetzt, ziehen im Hintergrund die Repräsentanten des ehemaligen Klassenfeindes die Fäden. Mit Kern und seinen Freundes- und Beraterzirkeln tritt der moralische Niedergang der einstigen Arbeiterpartei offen zu Tage“ sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Richtung SPÖ.

 

Man könne sich nur wundern, dass man bis heute keinen lauten Aufschrei zum Beispiel des Gewerkschaftsflügels oder der sonst so lauten sozialistischen Jugend in der SPÖ vernommen habe, wenn Alfred Gusenbauer immer noch als Präsident des Renner-Instituts der höchste Repräsentant der Denkwerkstatt und Ausbildungseinrichtung der SPÖ sei. „Was wird hier gelehrt? ‚Börsenspekulationen für Anfänger und Fortgeschrittene‘? ‚Wie werde ich Konsulent von Regierungsmitgliedern fragwürdiger Regime‘? Oder gibt es auch einen Kurs mit dem Titel ‚Von der Arbeiterkammer ins internationale Big Business – Stationen einer sozialistischen Karriere‘?“, fragte sich Kickl.

 

„Der Ehrlichkeit halber muss ich sagen, dass diese Perversion historisch sozialistischer Werte durch Repräsentanten der SPÖ nicht ganz neu ist. Wie wäre es sonst möglich, dass ausgerechnet ein Luxuspensionist namens Karl Blecha als Kämpfer für die Mindestpensionisten angepriesen wird? Kern, der ja jetzt den Luxuspensionen auch den Kampf ansagen will, hat jedenfalls auch nach Silberstein innerparteilich alle Hände voll zu tun, wenn es nicht wieder nur bei Ankündigungen bleiben soll“, schloss Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-21


300 Millionen Euro für Massenzuwanderer, aber Gratis-Nachhilfe zu teuer


Nachhilfe kostet im Schnitt 450 Euro pro Kind

 

Trotz hitziger Temperaturen zeigte die Mikl-Leitner/ÖVP einmal mehr ihr eiskaltes Gesicht, wenn es nämlich darum geht, unseren Schülern zu helfen und tausende Eltern finanziell zu entlasten. Heutigen Medienberichten zufolge müssen 30.000 Schulkinder in den Ferien Nachhilfe in Anspruch nehmen, im Schnitt kostet das die Eltern 450 Euro. Die Freiheitlichen wollten daher in Niederösterreich kostenlose Nachhilfeangebote direkt an den Schulen sicherstellen – was von den Schwarz-Türkisen allerdings prompt abgelehnt wurde.

 

Eine jüngste Studie der Arbeiterkammer NÖ untermauert die Forderung der Freiheitlichen. 84 Prozent der Eltern wünschen sich Gratisnachhilfe an den Schulen, weil sie sich selbst oftmals fachlich überfordert und zeitlich belastet fühlen. Die Verlierer sind vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien, die so gut wie keine Chance auf Nachhilfeunterricht haben. Hinzu kommt der alarmierende Anstieg der Risikoschüler. Fast jeder Dritte fällt in zumindest einem PISA-Testgebiet – Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften – in die Risikogruppe.

 

34.000 Schüler erhielten im vergangenen Schuljahr Nachhilfe, wofür die Eltern sage und schreibe 16 Millionen Euro jährlich hinblättern dürfen und die Mikl-Leitner/ÖVP schaut tatenlos zu. Für die Massenzuwanderer hat die ÖVP gleich einmal 300 Millionen Euro parat, aber wenn es um die Bildung unserer eigenen Kinder geht, wird an allen Ecken und Enden gespart.

 

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2017-08-03


AK Wien eilt dem Arbeitsinspektorat zur Hilfe


Da schlug wohl der Korpsgeist durch

 

Nach dem Beitrag über Katia Wagner, eilt nun der Zwangsmitgliedsverein Arbeiterkammer dem Arbeitsinspektorat – welches sich mit der „Aktion: freien Sicht in Intimwaxing-Kabinen“ bis auf die Knochen blamiert hat – zu Hilfe.  Nachfolgend der Originaltext einer heutigen Presseaussendung:

 

=== Beginn

AK Wien zu Beauty-Salon:

„Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt Hans Trenner, Leiter des Beratungsbereiches der AK Wien anlässlich der neuerlichen Medienberichte über angebliche weitere Schikanen seitens des Arbeitsinspektorats gegenüber der Minderheitengesellschafterin Katja Wagner.  „Die Firma gibt es seit 2013 und seit damals zählen die Beschäftigten der Firma zu unseren Dauerkunden in der Beratung.  Ein Viertel der Belegschaft hat in der einen oder anderen Form Probleme mit dem Arbeitgeber. Würden alle Arbeitgeber so mit ihren Beschäftigten umgehen, würde die Schlange der Beratungssuchenden bei uns von der Prinz Eugen Straße bis zum Schwarzenberg Platz reichen – und zwar täglich.“  Beschwerden gibt es auch über mangelnde Hygienebedingungen für KundInnen und Beschäftigte, und Beschwerden gibt es auch über die Arbeitsbedingungen allgemein.  „Dass bei solchen Beschwerden und Hinweisen das Arbeitsinspektorat nach dem Rechten schaut, ist mehr als verständlich und erwarten wir uns auch“, stellt Trenner fest.

=== Ende

 

Kann es sein, dass auch der Leiter des Beratungsbereiches der AK Wien von Frau Wagner auf ein Gratiswaxing eingeladen werden will?  Zwei Fragen hätten wir noch: Warum geht Hans Trenner derart auf das besagte Unternehmen los und woher will er so genau Bescheid wissen, dass das Arbeitsinspektorat nur nach dem Rechten schaut und keine angeblichen weiteren Schikanen stattfinden?

 

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2017-03-14


Der rote Sumpf Sozialbau


Warum müssen Wiener für getilgte Kredite zahlen?

Die Skandale rund um die Sozialbau reißen nicht ab. Ein neuerlicher Medienbericht
deckt auf,  dass die Genossenschaft Kredite an das  Management auszahlt,  obwohl
jeder  Cent  für  Wohnzwecke  verwendet werden müsste.   „Während für zahlreiche
Wienerinnen  und  Wiener Wohnen  immer unleistbarer wird,  wird in der Sozialbau
Geld  verschleudert,  anstatt leistbaren  Wohnraum zu schaffen“,  kritisiert der frei-
heitliche Klubobmann in Wien Mag. Johann Gudenus.
Zudem  müssen  Genossenschaftsmieter  in  vielen  Fällen sogar – ganz legal aber
illegitim – für  bereits  getilgte  Kredite bezahlen.   „SPÖ-Wohnbaustadtrat Michael
Ludwig  schweigt  sich zu diesem Missstand offenbar aus“,  bezieht sich Gudenus,
auf eine Anfragebeantwortung.
Die  in  Wien  immer  größer  werdende  Wohnungsnot  führt ohnehin zu einem
Anstieg  der  Mieten.   Doch  anstatt  dass die  Genossenschaften, wie eben die
Sozialbau,  leistbaren  Wohnraum  schaffen,  werden  deren  Mieter  weiter ge-
schröpft. „Im gemeinnützigen Bereich müssen Mieter vielfach sogar für getilgte
Kredite bezahlen. Darauf wurde sogar schon die AK Wien aufmerksam. Wohn-
baustadtrat  Michael  Ludwig  scheint  dieser  Skandal aber nicht zu kümmern“,
weist  Gudenus  auf  weitere  Missstände  hin.   „Es ist zu befürchten, dass dies
einer  der  nächsten Skandale rund um die Sozialbau sein wird, von dem man
in den Medien lesen wird können“, erwartet Gudenus.
Michael  Ludwig  gab  in  einer   Anfragebeantwortung  bekannt,   dass  er über
keinerlei   kumulierte  Daten  verfüge,   welche  Summe  die  Wiener  an  soge-
nannten  „Auslaufannuitäten“  bezahlen  müssen.   „Diese  Zahlen müssen auf
den Tisch.  Es würde mich nicht wundern,  wenn sie aus Gründen sozialdemo-
kratischer   Parteiräson  nicht  erhoben  wurden“,   weist  Gudenus  auf  starke
Verschränkungen der SPÖ zur gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und hier
vor allem zur Sozialbau hin.  „Im Wiener Wohnbau wird Politik für Parteiappa-
rate gemacht anstatt für die Menschen“, schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2015-03-20

Frage an SOS-Mitmensch: „Ist das normal?“


Wo blieb da die Kritik von Alexander Pollak?

Alexander  Pollak,  Chef des  Gutmenschenvereins  SOS-Mitmensch,  stellt  die Frage ob
es normal sein, dass auf der Facebook-Seite eines Nationalratsabgeordneten (Christian
Hafenecker,  FPÖ),  ein  Posting  zu  finden  ist,  auf  dem steht:   „Die  Bombe  sollte  im
Parlament  hochgehen. ..und  im  Landhaus  St.Pölten.“ . (Anmerkung  der  Redaktion:
Auf  Anfrage  wurde  uns  mitgeteilt,  dass  das  Posting  übersehen  wurde  und  mittler-
weile gelöscht ist.)
Screen: facebook.com
Natürlich sind solche Postings nicht normal,  auch wenn diese von anonymen User(innen)
erstellt  werden,  deren eigentliche Identität gar nicht oder nur schwer nachverfolgt werden
kann. Aber da hätten wir eine Gegenfrage an Pollak: „Sind nachfolgende Postings normal,
nur weil sie von Funktionären der SPÖ geschrieben wurden?“

Screen: facebook.com
Bei  Martin  Donhauser  handelt  es  sich  um  einen seinerzeitigen SPÖ-Gemeinderat,  dem
heuer sogar ein Posten in der Arbeiterkammer Wien zuteil wurde.
Beim  Autor  des  nachfolgenden  Postings handelt  es sich um Sebastian Seidlitz,  seinerzeit
Vorsitzender der SJ-Bruck/Mur.   Der Kommentator,  Michael Peiner,  welcher das Posting mit
den Worten „Der is seeehr nice :DD“ goutiert, bekleidete die Funktion des Bezirksobmannes
der SJ in Bruck/Mur.

Screen: facebook.com
Wir hätten noch etliche Postings dieser Art,  wollen jedoch diesen Beitrag nicht überstrapa-
zieren.   Und hier nochmals die Frage an Pollak:. „Sind obige Postings normal, nur weil sie
von  Funktionären  der  SPÖ  geschrieben wurden?“. Wir fragen dies aus dem Grund,  weil
zu den Postings (obige Screenshots) der SPÖ- Funktionäre,  uns keinerlei Kritik des Chefs
von SOS-Mitmensch bekannt ist.
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2014-11-23

Sonntagsöffnung auch für Klein- und Mittelbetriebe ermöglichen


Benachteiligung der KMU gegenüber

Ölkonzernen und Lebensmittel-Multis

Abgesehen davon,  dass sich die Tourismus-Weltstadt Wien mit der zwangsverordneten
Sonntagssperre  der  Geschäfte  international  lächerlich  macht,  stellt diese auch einen
eklatanten Wettbewerbsnachteil für Klein- und Mittelbetriebe dar.  Ölkonzerne mit ihren
Tankstellen,  samt integrierter Supermärkte der Lebensmittel-Multis, dürfen jedoch sehr
wohl sonntags offen haben und zu weit überhöhten Preisen ihre Produkte anbieten.


Foto: erstaunlich.at
Dazu  der  freiheitliche Bundesrat und Präsident von Pro Mittelstand Mag. Reinhard Pisec,
der  vor  einer  Wettbewerbsverzerrung  zu  Lasten  des Mittelstandes warnt:   „Man könne
daher getrost sagen, dass die Stadt Wien Ölkonzerne und Lebensmittel-Multis auf Kosten
der Klein- und Mittelbetriebe hofiere.“
Im  digitalen Zeitalter und einer europäischen Wirtschaft ohne Grenzen,  sind streng reg-
lementierten  Öffnungszeiten  in  Tourismuszonen  längst  überholt.   Zudem  bringen 24
Stunden Onlinehandel,   hohe Immobilienpreise und permanent steigende Steuern und
Abgaben den stationären Einzelhandel stark in Bedrängnis.
Das Ergebnis dieser völlig falschen Politik wird an ehemals blühende Einkaufsstraßen in
Wien  sichtbar,  die  nun  zu Geisterstraßen verkommen sind.   Dafür können sich die Öl-
konzerne  mit  ihrem  Geschäft  abseits  des  Treibstoffverkaufs  über  enorme Zuwächse
freuen.   Dies  zeigt  deutlich,  dass  entgegen  der  Vorstellungen  von SPÖ und Gewerk-
schaft sehr wohl ein Bedarf an Sonntagseinkaufmöglichkeiten vorhanden ist.
„Während  also  dem  stationären Einzelhandel das Sonntagsgeschäft verboten werde,
verpachte  die  Stadt  Wien  den  öffentlichen  Raum  für  Sonntag-Verkaufsstände und
sichere  sich  damit   Einnahmen,  die  sie dem  regulären Einzelhandel verwehre“,  so
Pisec, der den bigotten Zugang der Rathaus-Roten kritisiert.
Klein- und  mittelbetriebliche  Einzelhändler  hingegen  müssen  die hohen Mietpreise
sonntags auch ohne Umsätze bezahlen.   Eine Wettbewerbsungleichheit,  die keines-
wegs  dem  europäischen  Geist  des  freien  Handels  entspricht  und  dem  rot/grünen
Stadtmonopol eine viel zu große Macht und Entscheidungsgewalt überlässt.
Es  gibt  in  Wien  viele  kleine  Nahversorger,  die  auch  gerne sonntags den Touristen
eine  Einkaufsmöglichkeit  bieten  wollen.   Zudem  hätte  der  Konsument  den  Vorteil
zu normalen Wochenpreisen Einkaufsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen nützen
zu können. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
Was  Häupl und Co  augenscheinlich  nicht  verstehen  wollen ist,  dass  Touristen, die
sich Wien für einen  Wochenend-Ausflug ausgesucht haben,  die Waren die sie gerne
am  Sonntag   gekauft  hätten,  am  Montag  nicht  mehr  kaufen  können,  weil  sie  da
bereits wieder abgereist sind. Dadurch entgeht den Betrieben Umsatz und dem Staat
Steuern. In Zeiten der Wirtschaftskrise nicht das schlaueste Modell.
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2014-09-05

Achtung, Spesenfalle Plastikgeld im Urlaub


Den AK Test „Plastikgeld im Urlaub“

gibt’s unter wien.arbeiterkammer.at

Wer mit der Bankomatkarte in einem EU-Urlaubsort zahlt oder abhebt,  bezahlt gewöhnlich
keine  Spesen.   Aber Vorsicht, in Deutschland etwa können zusätzliche Spesen beim Geld
abheben  anfallen.   Der  Grund:  Manche  Bankomaten  werden  von  keiner „echten“ Bank,
sondern  einer  Abwicklungsgesellschaft betrieben. Trotzdem gilt:  Die Behebung darf nicht
mehr kosten als im Inland.   Wer die Kredit-oder Bankomat-Karte in einem Nicht-Euro-Land
zückt,  muss  mit unter  mit hohen Spesen rechnen.   Das zeigt ein AK Test von Kredit- und
Maestro-, also Bankomatkarten.
Wer  in den Urlaub fährt, hat meist Plastikkarten fix mit im Geldbörsel. „Mit der Bankomat-
karte  fällt  prinzipiell  weder  beim  Abheben  noch beim Einkaufen eine Gebühr in Euro-
Ländern  an“,  sagt  AK Konsumentenschützerin  Gabriele  Zgubic.   Doch in Deutschland
beispielsweise  können sehr wohl Spesen beim Abheben anfallen.   Das ist dann der Fall,
wenn  der  Bankomatbetreiber  keine „echte“ Bank ist,  sondern die Automaten von soge-
nannten Abwicklungsgesellschaften betrieben werden. Diese Spesen widersprechen der
EU-Verordnung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.
Zgubic rät:  „Werden Ihnen im EU-Ausland bei der Bankomatabhebung Spesen verrech-
net,  beeinspruchen  Sie  diese bei Ihrer Hausbank.   Die Bankomatabhebung darf nicht
mehr  kosten  als im Inland.“   Wer außerhalb des Euro-Raumes urlaubt, zahlt beim Ab-
heben mit Bankomatkarte Spesen (0,75 Prozent zuzüglich 1,82 Euro) und beim Zahlen
(0,75 Prozent plus 1,09 Euro).
Wer  mit der Kreditkarte im Nicht-Euro-Raum einkauft,  zahlt Manipulationsgebühren von
1,5 bis zu zwei Prozent vom eingekauften Betrag.   „Bargeld abheben mit der Kreditkarte
kommt teuer.   Im Inland und somit im Euro-Raum fallen drei Prozent vom abgehobenen
Betrag an, mindestens aber 2,50 bis vier Euro“, warnt Zgubic.   „Wer im Nicht-Euro-Raum
abhebt,  zahlt  zusätzlich  zu  den Spesen noch die Manipulationsgebühr von bis zu zwei
Prozent.“
Plastikgeld: Darauf sollten Sie achten

+ Fragen Sie bei Kreditkarten immer nach, welche Spesen bei Umsätzen in Fremdwähr-
ungen anfallen können.
+ Kontrollieren Sie Ihre Monatsabrechnungen. Bei strittigen Umsätzen informieren Sie
sofort die Kreditkartenfirma. Erheben Sie gegebenenfalls schriftlichen Einspruch.
+ Beachten Sie: In Nicht-Euro-Ländern kann es zu Kursschwankungen kommen. Der
Wechselkurs kann am „Zahltag“ ein anderer sein, als am späteren Abbuchungstag.
+ Nützen Sie den AK Zahlungskarten-Spesenrechner: Sie finden den Rechner unter
www.ak-bankenrechner.at. Er berechnet, mit welcher Karte wo welche Spesen anfallen.
(Quelle: APA/OTS)
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2014-07-14

Neue Regelung schafft neue Luxuspensionen


Privilegienrittern von Rot und Schwarz kassieren

das neun- bis 12-fache von Normalsterblichen

„Was  uns  die  Regierung  als  Reform und als Beitrag zur Abschaffung von Pensionsprivilegien
verkaufen   will,   ist  eine   Verhöhnung   aller    ASVG-Pensionisten.    SPÖ   und  ÖVP – mit  den
Grünen  als  willfährige  Mehrheitsbeschaffer – sorgen  mit  dem  Gesetz  dafür,  dass  Privilegien
für  eine  bevorzugte Kaste weiter fortgeschrieben werden und neue Luxuspensionen produziert
werden“,  so heute  FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der
morgigen Sitzung des Nationalrats,  bei der die Luxuspensionen auf der Tagesordnung stehen.
Im Zuge der Verhandlungen sei es der FPÖ zwar gelungen, dem Gesetz den einen oder anderen
Zahn einzusetzen,  ein  „ganzes Gebiss“  sei es allerdings noch lange nicht. Vier Punkte kritisiere
die   FPÖ  nach  wie  vor.    Privilegienritter  in   Politik,   Verwaltung  und   staatsnahen  Betrieben
würden  weiterhin  eine  Luxuspension  von  9.060  Euro  kassieren  können – zusätzlich  zu einer
eventuellen  ASVG- oder  GSVG-Höchstpension.   Rechne  man  diese Bezüge auf etwa 20 Jahre,
den  durchschnittlichen Pensionsbezug – hoch,  rede man von rund 3,4 Millionen Euro Pensions-
zahlungen,  wohlgemerkt  aus   öffentlichen  Geldern.    „Unser  Ansicht  nach  muss  die  ASVG-
Höchstpension  genügen“, so  Kickl.   Zusätzlich  habe  die  Regierung mit der Koppelung an die
doppelte Höchstbeitragsgrundlage für eine laufende Valorisierung der Luxus-Pensionen gesorgt.
Zum  zweiten  habe  man  auch  in Altverträge nicht entsprechend eingegriffen,  die Einschnitte
seien  halbherzig  und bescheiden.   Für einen AK-Pensionisten, der nach alter Regelung netto
4.055 Euro  Pension  erhalte  bedeute die  „Reform“  ein  monatliches  Minus  von nicht einmal
80 Euro,  so Kickl.   Für  SPÖ-Günstlinge, wie  etwa  den AK-Direktor Werner Muhm, der neben
seinem  Supergehalt in der Arbeiterkammer auch auf zahlreichen hochdotierten Aufsichtsrats-
posten sitze, werde es daher auch in Zukunft fürstliche Pensionen geben.
„Auch hier hätte man wesentlich mehr herausholen können. Es hätte grundsätzlich auch kein
Grund zur Eile bestanden.  Wäre es nach uns gegangen,  man hätte noch deutlich länger ver-
handeln können. Das Gesetz muss erst 2015 in Kraft treten.  Aber die Grünen, die der Regier-
ung den Steigbügelhalter machen, haben dieses Zeitfenster geschlossen“, so Kickl.
Drittens  habe  es  die Regierung verabsäumt,  Länder und Gemeinden zu einer Reform zu ver-
pflichten.   „Das heißt,  dort können weiterhin unbegrenzte Höchstpensionen aus Steuergeldern
ausbezahlt werden“,  so Kickl.   Auch bereits bestehende Privilegien bei Pensionskassenregel-
ungen seien nicht angetastet worden.
Während  ein Großteil der österreichischen Pensionsbezieher durchschnittlich nur etwas mehr
als 1.000  Euro – Frauen  sogar  deutlich  weniger – beziehen,  möchte  man  den  staatsnahen
Privilegienrittern  von  Rot und Schwarz  das neun- bis 12-fache monatlich auszahlen.  Selbst
entlarvend  sei  die  Haltung  der  grünen Parlamentsfraktion,  die ohne wenn und aber für die
rot-schwarze Luxuspensionsregelung stimmen will.  „Tatsache ist:  Die Regierung will uns das
Einzementieren  von Privilegien als „Gipfelsieg“ verkaufen,  ist aber mit den Grünen maximal
im  Basislager angekommen.   Gegen diese Verschleuderung von Steuergelder wird die FPÖ
in der morgigen Nationalratssitzung und in weiter Zukunft Widerstand leisten“, so Kickl.
(Quelle: APA/OTS)
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2014-06-11

Graz: Linksextremisten veranstalten Prügelaktion


Freiheitliche Arbeitnehmer niedergeschlagen

Heute  Samstag,  den 15. März 2014,  musste eine Verteileraktion der Freiheitlichen Arbeit-
nehmer (FA) vor dem Grazer Stadion abgebrochen werden.  FA-Bundesobmann Bernhard
Rösch  berichtet:  „Unser  Wahlkampftross  mit  Harald  Korschelt an der Spitze war gerade
beim  Verteilen  von  Flyern und  Schwedenbomben als sie von einer Gruppe von zirka 50
Leuten  umzingelt wurden.   Es gab Beschimpfungen, wie Scheiß-Nazis und Androhungen
zu  verschwinden.   Die  Linksextremisten  prügelten  auf Korschelt ein.   Ein weiterer Tross-
Angehörigen  wurde  regelrecht  niedergeschlagen.   Als  die Linksextremisten weiterzogen
beschloss  Korschelt  die  Verteileraktion  abzubrechen  und zog sich mit dem Tross gegen
über  vom  Stadion  zurück,  wo  auch  ein Auto der Freiheitlichen Arbeitnehmer stand.  Der
Tross  wurde  jedoch  erneut  angegriffen,  diesmal von zirka 8 Vermummten,  die nicht nur
auf  die  FA-Mitarbeiter  einschlugen,  sondern  auch  noch  das FA-Auto beschädigten, den
Spiegel  einschlugen  und  die  Aufschrift  Nazis aufsprühten.   Ein Trossmitarbeiter erlitt im
Zuge  der  zwei  Angriffe am Kopf eine Platzwunde und musste ins Spital gebracht werden.
Korschelt erstattete Anzeige.“
„Ich  verurteile  diese  ausufernde  Gewalt  auf das Schärfte.   Es darf einfach nicht sein, dass
die  Freiheitlichen  Arbeitnehmer  zum  Freiwild  erklärt  und dabei auch als Nazis diffamiert
werden“, betont Rösch.  Er erinnert daran,  dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer als einzige
Fraktion Gewalt von Links als auch von Rechts verurteilen, während in der Wiener Arbeiter-
kammer linke Gewalt von sämtlichen Fraktionen ausdrücklich goutiert wird.
„Unser Antrag,  linke und rechte Gewalt zu verurteilen,  wurde abgelehnt. Ich bin gespannt,
ob  die  anderen Fraktionen nochmals unseren Antrag ablehnen,  wenn wir ihn erneut ein-
bringen werden“, so Rösch.
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2014-03-15

FA-Rösch hat roten AK-Präsident Kaske angezeigt


Staatsanwaltschaft soll Verdacht des

Amtsmissbrauchs und der Untreue prüfen

Am  vergangenen  Dienstag  übermittelte  der  Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA)  und  Spitzenkandidat  für  die  AK-Wahl Bernhard Rösch der Staatsanwaltschaft Wien eine
Sachverhaltsdarstellung. „Wir sind der Meinung, dass Kaske öffentliche AK-Gelder missbräuch-
lich  für  seinen  Persönlichkeitswahlkampf  verwendet  hat.   Die  Staatsanwaltschaft soll prüfen,
ob  Kaske  und  weitere  Täter  die Tatbestände  des  Amtsmissbrauchs  und der Untreue erfüllt
haben“, so Rösch.
„Die  Werbelinie der offiziellen Arbeiterkammer ist exakt mit der Liste „Rudi Kaske – sozial-
demokratische   Gewerkschafterinnen – FSG“   abgestimmt.    Für   den   durchschnittlichen
Betrachter  ist  nicht  mehr  erkennbar,  ob es sich um eine Werbung der AK oder der Roten
handelt“, kritisiert Rösch
Die persönliche Werbung eines Listenführers durch die Arbeiterkammer Wien ist eine miss-
bräuchliche  Verwendung  öffentlicher  Mittel.   Der  Präsident  der  AK Rudolf Kaske benutzt
seine  Funktion  dazu,   den  Spitzenkandidat  der  Liste   Rudi  Kaske  sozialdemokratische
Gewerkschafterinnen FSG – also sich selbst persönlich – zu bewerben“, ergänzt Rösch.
„In  der  Listenbezeichnung  wird  Rudolf  Kaske  „Rudi“ genannt.   In der FSG-Werbung wird
ebenfalls  „Rudi“  als  Vorname  verwendet.   Und somit werde diese einheitliche  Werbelinie
befolgend  auch in der offiziellen AK-Werbung der Präsident Rudolf Kaske zum Präsidenten
„Rudi“ Kaske.  Die Unterstützung nur einer wahlwerbenden Gruppe widerspreche außerdem
dem Aufgabenbereich der AK gemäß § 4 Abs. 2 Ziffer 9“, argumentiert der FA-Obmann.
„Ich habe bereits am 21. Februar angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Im Gegensatz zu
einer  anderen Fraktion,  die uns thematisch ständig hinterher hoppelt und als medial hofierter
Ankündigungskaiser  agiert,  setzen wir auch Taten“,  so Rösch.   Er hält daran fest,  dass es in
der  Arbeiterkammer  nur eine Fraktion gibt,  die als Kontrollkraft ein Garant sei.   Das sind die
Freiheitlichen  Arbeitnehmer.   „Es  wird  Zeit,  die  rote  Absolute  zu  brechen“,  sagte  der FA-
Obmann abschließend.
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2014-03-13

Existenzgefährdende Strafen bei geringfügigen Mautvergehen


AK OÖ geht für Betroffenen zum Verwaltungsgerichtshof

Foto: © erstaunlich.at
Mehrere  Berufskraftfahrer hatten sich in den letzten Jahren an die Arbeiterkammer gewandt:
Weil aufgrund technischer Probleme an ihrem Fahrzeug bei Mautstellen die Maut nicht auto-
matisch  abgebucht  worden  war,  mussten sie hohe Strafen zahlen.   Die Betroffenen hatten
den Fehler gar nicht bemerkt.
In  einem  besonders  krassen  Fall ging die Arbeiterkammer Oberösterreich per Verfassungs-
beschwerde  gegen  die  Mautordnung  vor.   Die  Verfassungsrichter verweigerten jedoch, die
Angelegenheit  zu  prüfen.   „Wir lassen uns davon nicht entmutigen und gehen nun zum Ver-
waltungsgerichtshof“, kündigt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer an.
Im konkreten Fall drohen einem oberösterreichischen Berufskraftfahrer fast 6.000 Euro Strafe
wegen Fehlbuchungen in Höhe von 38 Euro. „Das ist völlig inakzeptabel!   Es kann nicht sein,
dass  Arbeitnehmern  für  Dinge,  für  die  sie  im Grunde nichts können,  krasse und existenz-
gefährdende Strafen aufgebrummt werden“, sagt Kalliauer.
Nach  einem  Austausch  der  Windschutzscheibe wurde beim betroffenen LKW in der Werk-
statt   die   „GO-Box“,   die  für  die  automatische   Mautabbuchung  sorgt,  nicht  exakt  genug
montiert. Aufgrund einer minimalen Überlappung mit dem Scheibenwischer kam es dadurch
zu vereinzelten Fehlbuchungen, die dann in Anzeigen wegen Mautprellerei mündeten.
Die Folge:  Der  Betroffene soll jetzt für 15 Fehlbuchungen in Niederösterreich 2500 Euro und
für  weitere  19 Fehlbuchungen  in Oberösterreich mehr als 3.200 Euro Strafe bezahlen.  Das,
obwohl  der Unabhängige Verwaltungssenat OÖ im Fall eines anderer Lenkers,  der mit dem-
selben (!)  LKW  unterwegs  war,  kürzlich entschieden hat:  wegen geringen Verschuldens ist
von einer Strafe abzusehen!  Auch der niederösterreichische Verwaltungssenat traf im Vorjahr
in einem praktisch gleichgelagerten Fall ein ähnliches Urteil.
Die  Arbeiterkammer  kritisiert  vor  allem das extreme Missverhältnis zwischen Schaden und
Strafe.   Im  konkreten  Fall stehen  1.353  ordnungsgemäße  Buchungen 34 Fehlbuchungen
gegenüber.   Die  durch  die Fehlbuchungen nicht bezahlte Maut betrug lächerliche 38 Euro,
die ordnungsgemäß entrichtete Maut 1.216,- Euro.
Obwohl  sich  die  Fehlbuchungen  über ein halbes Jahr gezogen hatten,  wurden weder der
Lenker noch der Zulassungsinhaber darüber informiert.   Erst bei einer Anhaltung durch Mit-
arbeiter  der ASFINAG erfuhren sie von diesem Problem.  Der Lenker wurde dabei übrigens
aufgefordert,  an Ort und Stelle 7.700,- Euro Ersatzmaut zu zahlen!
„Ein  derart  krasses  Missverhältnis  zwischen  Anlass  und Strafe und eine derart unfaires Vor-
gehen  werden  wir  nicht  hinnehmen.  Sollte der Verfassungsgerichtshof nicht zu Gunsten des
betroffenen Arbeitnehmers entscheiden, wird die Arbeiterkammer den Europäischen Gerichts-
hof für Menschenrechte anrufen“, zeigt sich der AK-Präsident entschlossen. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-11

Begründeter Personalnotstand bei der Post AG


Jede osteuropäische Putzfrau erhält mehr Lohn

Im  Beitrag „Skandal bei der Post“ haben  wir  über  den  Personalnotstand  bei der  Post
berichtet.  Dass dieser nicht von ungefähr stammt, konnten wir nun aus einer Stellenaus-
schreibung der Post AG entnehmen.
15 Stunden  pro Woche – das entspricht gerundet 65 Stunden per Monat (15 x 4,33) –
für einen Bruttolohn von 521,- Euro im Monat.
Wir haben nun mit dem Online Brutto-Netto-Rechner der Arbeiterkammer den Nettolohn
ausgerechnet.
Die Post bezahlt einem  Zusteller also einen Netto-Stundenlohn von sage und schreibe 6,80
Euro.  Für diesen Betrag ist nicht einmal eine osteuropäische Putzfrau zu bekommen. Unter
diesem Aspekt darf einem der Personalnotstand in den Reihen der Zusteller(innen) der Post
AG nicht verwundern.
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2014-03-10

Fragwürdiger Erfolg der Arbeiterkammer


Wo soll hier eine Unterbezahlung stattgefunden haben?

Screen: APA/OTS
„Falsch  angemeldet  und systematisch unterbezahlt:  AK erkämpfte 18.500 Euro für Linzer
Kellnerin“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung der Arbeiterkammer
Oberösterreich.
Laut  Angaben  der AK arbeitete  Frau S. drei Jahre lang als Kellnerin.   Obwohl sie in Vollzeit
beschäftigt  war,  meldete  sie ihr Chef nur mit 30 Wochenstunden (also 10 Stunden zu wenig)
an.   Laut  dem  Unternehmer  geschah  dies auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin.
Dieser Umstand (Hinterziehung von Sozialabgaben) könnte möglicherweise auch als Druck-
mittel gedient haben,  das Unternehmen dahingehend zu bewegen,  „freiwillig“  rund 18.500,-
Euro an seine ehemalige Dienstnehmerin nachzuzahlen.
Allerdings kann von einer Unterbezahlung  bei  Frau S.  keinesfalls die Rede sein.  Die Dame
erhielt  nach  eigenen  Angaben  im  ersten  Jahr 120,- Euro und anschließend 130,- Euro pro
Tag.   Bei den  Beträgen handelt es sich um  Nettosummen.   Zwei Jahre lang bekam sie kein
Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausbezahlt. Dazu wäre anzumerken, dass es im Gastgewerbe
durchaus  üblich  ist,  die  Bezahlung  des  13. und  14. Monatsgehaltes  aliquot  in die laufen-
den Lohnauszahlungen zu integrieren.
Aber  rechnen  wir  einmal  nach.   Laut Kollektivvertrag verdient eine Kellnerin bei einer
40 Stundenwoche  1.140,- Euro netto im Monat.  Das ergibt einen Jahresnettogehalt (14
Gehälter) von 15.960,- Euro.
Frau S.  erhielt  einen  Nettolohn  von  130,- Euro  pro Tag.   Gehen wir davon aus,  dass sie
während  ihres Urlaubes keinen Gehalt erhielt:  130 (Tageslohn) x 5 (Tage zu je 8 Stunden)
x 4,33 (Formel zur Berechnung des Monatsgehaltes) x 11 (Monate – 1 Urlaubsmonat abge-
zogen) ergibt einen Jahresnettolohn von 30.959,50 Euro.
Damit  verdiente  Frau S.  knapp  doppelt soviel als es der Kollektivvertrag vorsieht.  Wo in
in  diesem Fall die AK eine systematische Unterbezahlung ortet,  ist für uns nicht nachvoll-
ziehbar.
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2014-02-21

Rot in der AK schockiert mit „Terrorist“ und „Schlägertrupps“


Rasche Reaktion seitens der Politik auf unseren

gestrigen Beitrag „Als Terrorist in der Zeitung stehen“

Wie  die  Internetseite  erstaunlich.at aufgedeckt hat,  gab ausgerechnet der ehemalige rote

Gemeinderat  Martin Donhauser,  der im April 2011 ankündigte,  als Terrorist das Parlament
sprengen zu wollen, auf seiner Facebook-Seite an, bei der Arbeiterkammer Wien im Wahl-
büro  tätig  zu  sein,  ist  der  Bundesobmann  der  Freiheitlichen  Arbeitnehmer  (FA)  Labg.
Bernhard Rösch schockiert.
Er vermutet, dass dies mit Duldung der Roten rund um AK-Präsident Kaske eingefädelt wurde.
„Wenn  dem  so ist,  hat sich – der  mit  seiner absoluten roten Mehrheit in der Arbeiterkammer
regierende – Kaske einen ordentlichen  Fauxpas  geleistet.   Rot  in der AK tragt dafür dann die
volle Verantwortung.
Da ist es wenig verwunderlich,  dass die Roten unseren Antrag,  nämlich Gewalt von Links als
auch  von Rechts zu verurteilen, ablehnten“,  so der FA-Obmann.   Das lasse den Eindruck er-
wecken, dass Entgleisungen roter Funktionäre mit Augenzwinkern toleriert und sie dafür auch
noch mit AK-Jobs belohnt werden.
Außerdem  zeigt  Rösch  auf,  dass  auf  der Facebook-Seite der AK-Roten noch immer ein Foto
stolz präsentiert wird,  auf dem bewaffnete und vermummte Jugendliche mit einem Transparent
samt  FSG-Logo  posieren.   „Auf  dem  Transparent  wird  gedroht,  dass Europa brennen werde,
wenn  man  die  Ängste der Jugend nicht ernst nimmt.   Abgesehen davon erinnern mich solche
Jugendliche an die furchtbaren Horden von Schlägertrupps, die im Zuge des FPÖ-Akademiker-
balls Wiens Innenstadt verwüsteten“, so Rösch.
Da  klinge  der  Slogan  der  Roten  „Ohne Kampf kein Fortschritt“  schon  als  eine gefährliche
Drohung,   meint  der   FA-Obmann,  der  abschließend  festhält:   „Wir  lehnen   Gewalt  gegen
Andersdenkende entschieden ab,  egal, ob sie von Links oder von Rechts kommt.  Die Roten
allerdings  schaden dem Ansehen des Arbeiterkammerparlaments massiv und müssen dafür
einen ordentlichen Denkzettel erhalten.   Die Kaske-Absolute muss fallen“,  betont Rösch ab-
schließend. (Quelle: APA/OTS vom 01.02.2014)
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2014-02-012014

Als Terrorist in der Zeitung stehen


Verhinderter Sprengmeister der SPÖ wieder auf der politischen Bühne

Es  ist  noch  gar nicht so lange her,  da beabsichtigte der augenscheinlich gewaltbereite SPÖ-
Gemeinderat,  Martin Donhauser, eine eventuelle blau-schwarze Koalition dadurch verhindern
zu wollen in dem er androhte,  dass Parlament samt seinen Insassen in die Luft zu sprengen.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Nachdem seine Ankündigung zu einem SPÖ-Skandal zu werden drohte,  wurde der Genosse
abgezogen  und verschwand vorerst in der politischen Versenkung.   Ob Donhauser für seine
öffentlich  geäußerte  Drohung  strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde,  entzieht sich
unserer  Kenntnis.   Jedenfalls  brachte  auch  eine  Parlamentarische  Anfrage  kein  Licht ins
Rot-Schwarze, denn die Innenministerin schwieg sich dazu vornehm aus.
Offenbar glaubt man bei der SPÖ,  dass nun genug Gras über die Sache gewachsen sei. Denn
plötzlich  taucht der kämpferische ehemalige SPÖ-Gemeinderat wieder aus seinem politischen
Exil  auf.  Tja, bei den Sozialisten vergisst man eben keine K(r)ampfgenossen, solange sie der
Parteilinie treu bleiben.
Das  erste  Halbjahr 2014  steht  ganz  im  Zeichen  der  Arbeiterkammerwahlen.   Rund drei
Millionen  Arbeitnehmer(innen) in  ganz Österreich sind aufgerufen,  ihre politischen Vertret-
ungen in der Zwangsinstitution AK zu wählen.
Aber  zurück zu Martin Donhauser.   Wie bereits erwähnt,  geraten bei der SPÖ keine braven
Parteisoldaten  in Vergessenheit,  auch  dann  nicht,  wenn  sie kundtun das Parlament in die
Luft  sprengen  zu  wollen.   Und  so  findet sich Donhauser seit heuer – nebst seinem Arbeit-
geber SPÖ – in der Arbeiterkammer im Wahlkampfteam der Genossen wieder.
Screen: facebook.com (Account: Martin Donhauser)
Die Frage die wir uns stellen lautet: Warum bedient sich die SPÖ eines Mannes, der möglicher-
weise  zum  Terroristen  werden  könnte,  wenn ein für ihn politisch nicht genehmer Gegner die
Wahl gewinnt?
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2014-01-31

Mit vollen Hosen ist leicht stinken


Pauschalverdächtigungen seitens des AK-Präsidenten

Kein  gutes Haar lässt heute der AK Präsident Rudolf Kaske am Beruf der Wohnungsmakler.
Seiner Meinung nach handeln diese nicht im Interesse der Mieter und zudem beschuldigt er
diese pauschal, ungerechtfertigt höhere Provisionen einzukassieren.
Sicher gibt es unter den Maklern auch etliche zahlreiche schwarze Schafe.   Aber die über-
wiegende  Mehrheit  übt  ihre  Tätigkeit seriös und gewissenhaft aus.   Und in Anspruch ge-
nommene Leistungen müssen auch bezahlt werden,  denn niemand arbeitet umsonst.
Kaske  spricht  sich  allerdings  zum  wiederholten Male dafür aus,  dass Mieter keine Makler-
provisionen  zahlen  sollen.   Dass  er  damit den Berufsstand der Wohnungsmakler – den er
heute ohnehin schon übel beleumundet – an den Rand der Existenz drängen würde, scheint
ihm  offenbar  nicht  bewusst  oder  egal zu sein.   Im Elfenbeinturm sitzend mit einem guten
Gehalt versorgt, kann man eben leicht die Übersicht verlieren.
Kaske vergisst aber, dass sich kein Wohnungssuchender der Dienste eines Maklers bedienen
muss.    Er  nicht  unerheblicher  Teil  von  Vermietern,  vermieten  ihre  Wohnungen  direkt  an
die Mieter. Damit wird auch keine Provisionszahlung fällig.
Also sich an einen Makler zu wenden beruht auf Freiwilligkeit. Nicht so die Zwangsmitglied-
schaft  in  der   Arbeiterkammer.   Auch  in  der  AK  gibt  es  mit  an  Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit  Mitarbeiter(innen),  die  ihren  Job  nicht zur Zufriedenheit der Zwangs-
mitglieder ausüben.
Warum  stellt  eigentlich der  AK Präsident  R. Kaske nicht die Forderung, dass Arbeitnehmer
keine  Beiträge  an  die Arbeiterkammer zu zahlen haben?   Die Antwort liegt sicherlich auch
darin,  dass  seine  gut dotierte Gage aus den Zwangsbeiträgen der Mitglieder finanziert wird.
Bei Kaskes verbalen Angriff auf den Berufsstand der Wohungsmakler fällt uns nur folgendes
dazu ein:  „Mit vollen Hosen ist leicht stinken!“
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2014-01-29

AK-Beratungsstelle für illegale ausländische Arbeiter


Dürfen sich inländische Schwarzarbeiter auch beraten lassen?

Im  Frühling 2014  soll in Österreich die erste  „Beratungsstelle für undokumentiertes Arbeiten“
– sprich  illegales  Arbeiten – eingerichtet  werden.   Das  planen  die  Arbeiterkammer  und der
ÖGB.   Ein  genaues  Datum  steht  noch  nicht  fest.   Allerdings  steht  schon fest,  dass  die er-
staunliche Beratungsstelle  im  ÖGB-Gebäude,  im  zweiten Wiener Gemeindebezirk unterge-
bracht  werden soll.   Die Beratung wird durch zwei Angestellte durchgeführt,  wobei diese eng
mit Dolmetscher(innen) zusammen arbeiten werden.
Dieses Vorhaben ist eine glatte Verhöhnung aller österreichischen Arbeitnehmer(innen) und aller
Betriebe, die gesetzeskonform handeln. Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie die aktu-
elle   Rekord-Arbeitslosigkeit  und  Teuerung  bekämpft   werden  kann,  macht  sich  die Arbeiter-
kammer  darum Sorgen,  ob illegale ausländische  Schwarzarbeiter(innen) möglicherweise nicht
gerecht entlohnt werden könnten.
Es  kann  nicht sein,  dass die Arbeiterkammer die Zwangsmitgliedsbeiträge zig tausender Arbeit-
nehmer(innen) dazu missbraucht,  illegale ausländische Arbeitskräfte zu beraten.  Schwarzarbeit
ist ein klarer Gesetzesbruch und daher ein Fall für die Justiz. Man darf gespannt sein, ob vielleicht
demnächst  noch  irgendeine  Organisation  auf  die Schnapsidee kommt Ost-Einbrecher darüber
zu beraten, wo am meisten zu holen ist.
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2014-01-02

Gute Arbeit ist Menschenrecht


Angemessene Entlohnung beweist Würde und Respekt

Arbeiterkammer,  ÖGB  und Katholische Kirche in Oberösterreich haben gemeinsam eine
Deklaration  für gute Arbeit verfasst.   Der Internationale Tag der Menschenrechte am kom-
menden  10. Dezember,  ist  für  diese  Organisationen  ein  guter Anlass,  um mit diesem
Thema an die Öffentlichkeit zu gehen.
Unter  dem Titel  „Gute  Arbeit  ist  Menschenrecht“  wollen o.a.  Organisationen  im Presse-
club Ursulinenhof in Linz, Saal A, um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz am 10. Dezember
2013 diese Deklaration präsentieren und um Unterstützungsaufrufe im Internet werben.
„Was ist gute Arbeit? Es geht um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine ange-
messene  Entlohnung, um Sinn,  Gesundheit und Planbarkeit,  um den Abbau von Leist-
ungsdruck und Entgrenzung, um Würde und Respekt“,  so die Organisatoren.
Angemessene Entlohnung?!  Diesem Thema haben wir schon etliche Beiträge gewidmet.
Für  uns stellt sich nur die Frage,  ob diese auch schon bei den selbsternannten Gutmen-
schenorganisationen,  wie  beispielsweise  SOS-Mitmensch  und M-Media, angekommen
sind?
Screen: SOS-Mitmensch
Screen: M-Media
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2013-12-03

Praktiken der Firma AH Future wurde Riegel vorgeschoben


Vertriebssystem war ein verbotenes Pyramidenspiel –

Klage der Bank auf Rückzahlung des Kredits wurde abgewiesen

Eisern  werben Firmen mit guten Zusatzverdiensten ohne finanzielles Risiko – so auch AH Future.
Konsumenten  mussten  „nur“ ein Kaffeesystem kaufen.   Hinterher  forderte  eine Bank die Kredit-
raten ein.   Was den Konsumenten nicht immer bewusst war: Der überteuerte Kaufpreis war über
eine Bank kreditfinanziert.
Die  AK  hat  nun  eine  Konsumentin  vor  dem  Bezirksgericht  Favoriten vertreten und recht be-
kommen:   Beim  Vertriebssystem  der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyramiden-
spiel. Die Klage der Bank auf Kredit-Rückzahlung wurde abgewiesen.
„Toller  Zusatzverdienst  ohne  finanzielles  Risiko“ – die  Werbung  der  Wiener  Firma AH Future
Vertriebs GmbH klang verlockend. Die KonsumentInnen sollten nur Kaffeemaschinen und Tabs
verkaufen und neue Vertriebspartner anwerben.   Es wäre für sie mühelos, 1.000 Euro pro Monat
zu verdienen.
Der Haken: Um selbst Vertriebspartner, also Franchisenehmer, zu werden, mussten sie ein über-
teuertes  Kaffeesystem der Firma AH Future um knapp 4.000 Euro kaufen.   Der Kaufpreis wurde
meist  über  eine  Bank – in diesem Fall Denzel – kreditfinanziert.  Die Bank wurde von AH Future
vermittelt.
Und  so  sahen  sich  letztendlich  viele  KonsumentInnen mit Zahlungsaufforderungen der Bank
und sogar mit gerichtlichen Klagen konfrontiert.   „Manchen Konsumenten war gar nicht bewusst,
dass  sie  gleich einen Kreditvertrag mitunterschrieben hatten.   Sie waren ja nie bei einer Bank“,
weiß AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic.
„Wir  haben  eine  geschädigte Konsumentin vor Gericht unterstützt“, so Zgubic.  „Sie wurde von
der  Bank  auf Rückzahlung des Kredits geklagt.“   Die AK hat nun vom Bezirksgericht Favoriten
recht bekommen:  Beim Vertriebssystem der AH Future handelt es sich um ein verbotenes Pyra-
midenspiel.
Der  zwischen  der  Konsumentin  und AH Future geschlossene Vertrag ist sittenwidrig und daher
nichtig.   Diese Nichtigkeit schlägt auch auf den damit verbunden Kreditvertrag durch.  Die Klage
der  Bank  gegen  die Konsumentin auf Rückzahlung des Kredits wurde daher abgewiesen. Das
Urteil ist rechtskräftig.
„Konsumenten  können  verlangen,  dass  solche  sittenwidrigen und nichtigen Verträge genauso
wie  ein  damit  verbundener Kreditvertrag rückabgewickelt werden“, weiß Zgubic. „Das bedeutet,
der Kredit muss dann auch nicht zurückgezahlt werden.  Ebenso können bereits bezahlte Kredit-
raten  oder  der bar  bezahlte  Kaufpreis  zurückgefordert werden.   Im Gegenzug sind die Kaffee-
maschinen zurückzugeben.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-17

Es wird höchste Zeit für Häupl aus der Politik abzutreten


Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm

„Seine  besten Jahre liegen schon lange  hinter  Herrn Häupl.   Es wird höchste Zeit für Wiens
Bürgermeister  einen  Abgang  aus  der  Politik  zu  machen“,  kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär  NAbg.  Herbert Kickl  den  beschämenden  und peinlichen Auftritt des noch
mächtigsten  Mannes  der Sozialdemokratie  im  Ö1-Mittags-Journal.  „Realitätsverweigerung,
Verfolgungswahn,  Abgehobenheit  und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik,  die den
Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl.
Angefangen  von  der  Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin
zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt
gezeigt,  dass man es seitens des ORF wage,  ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich
Kickl  erschüttert  über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ.  „Ich
glaube  er  ahnt  schon sehr genau,  was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom-
men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen.
Beinahe  schon  skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so
Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht
erscheinen  zu  lassen  und  selbst  die  ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk-
tioniert habe.   Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz-
Strache-Stronach“  warne,  zeigte  sich  Kickl   amüsiert  über  diesen  Häupl-Spin,  den  er  wohl
selbst  nicht  ganz  glauben  könne.   Genauso  wenig  glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge-
nommene  Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer,  denn diese seien
von  niemandem  bedroht  außer von  der  SPÖ selbst,  wenn  diese  wieder zu Maßnahmen wie
einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife.
„Häupl  ist  derartig  in  seinem  blinden  Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über-
legungen nicht zugänglich ist.   Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser,  wenn er
so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten,  motivierten
und  jüngeren  Parteikollegen überlassen würde,  denen Sacharbeit wichtig ist“,  kommentierte
Kickl die Aussage Häupls,  dass es eine Frage des Anstandes sei,  keine Koalition mit der FPÖ
einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt
statt  sie  einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe
Person  als  SPÖ-Parteichef  sich innerparteilich  aufführt  wie  ein absoluter Monarch,  dann ist
diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“,
so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-05

Dieser Verbindung wird nicht vertraut


Leiharbeit macht krank und ist moderner Sklavenhandel

Die  Arbeiterkammer  lässt  an  der  Leiharbeit  kein gutes Haar und stellt klar,  dass es in keiner
anderen  Berufssparte  so  viele  Krankengeldfälle  wie  in der Leasingbranche gibt.   Die beiden
Hauptgründe:   Leiharbeitnehmer(innen)  leiden  verstärkt  unter  krank  machenden  Arbeitsbe-
dingungen –  und ihre Arbeitgeber(innen)  drängen sie im Krankenstand häufig zur einvernehm-
lichen  Auflösung  des  Arbeitsverhältnisses  oder  zur Selbstkündigung.   Dadurch drücken sich
die  Leasingfirmen  vor der Entgeltfortzahlungspflicht und wälzen die Kosten für arbeitsunfähige
Beschäftigte auf die Allgemeinheit ab.
Abgesehen davon, dass diese Leasingfirmen offenbar aus Profitgier die Allgemeinheit finanziell
belasten,  ist  für  uns  Leiharbeit  nichts  anderes  als  moderner  Sklavenhandel.   Und just jene
Partei – nämlich die SPÖ –  die sich als  Partei der Arbeit präsentiert,  ließ ihre Funktionäre beim
offiziellen  Wahlkampfauftakt  im  Wiener  Museumsquartier  von  Leiharbeiter(innen) bedienen.
Die Tageszeitung  „Die Presse“ berichtete gestern online darüber.
Screen: diepresse.com
Im  Beitrag  der PRESSE ist die Verlinkung  „Partei der Arbeit“ angeführt.   Und hier schlägt die
Ironie des Schicksals unbarmherzig zu. Klickt man nämlich diesen LINK an, der zur Webseite
„www.parteiderarbeit.spoe.at“ führt,  dann erscheint folgendes Bild.
Screen: erstaunlich.at
Ob  die  eindringliche  Warnung  „Dieser Verbindung wird nicht vertraut“ ein schlechtes Omen
ist? Jedenfalls sollte sich jede(r)  Wahlberechtigte so seine Gedanken darüber machen. Denn
einer  angeblichen  Arbeiterpartei,  welche  die  Dienste  von  Leiharbeiter(innen)  in Anspruch
nimmt,  sollte man nicht unbedingt blindlings vertrauen.
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2013-09-01

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