Rechnungshof zeigt abermals freiheitliche Kritik zum Arbeitsmarkt auf

Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern beheben

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit ausdauernder Lethargie dabei zugesehen, wie eine ganze Generation peu á peu die verdiente Pension antritt, ohne eine Strategie zu entwickeln, wie man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen oder gar erhalten kann. Das bekrittelt nun auch der Rechnungshof und bestätigt damit unsere jahrelange Kritik“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

ÖVP und Grüne hätten es vollbracht, den Verbleib im Arbeitsmarkt für ältere Arbeitsnehmer und damit ältere Fachkräfte so schwer wie möglich zu machen. „Fast jeder, der seine 45 Jahre absolviert hat, will in der derzeitigen Lage so schnell wie möglich seine Pension antreten. Das wurde zwar von den ‚schwarz-grünen Elendsverbreitern‘ mit hohen Abschlägen erschwert, und auch die Hacklerregelung wurde von Schwarz-Grün abgeschafft, zeigt aber dennoch die Lage in der Arbeitswelt auf. Auf der anderen Seite sehen Kocher, Rauch und Co. dabei zu, wie ältere Arbeitnehmer zusehends auf die Straße gesetzt werden, weil sie teurere Mitarbeiter sind“, erklärte Belakowitsch.

Es müsse jedoch auch die Idee des Rechnungshofes kritisiert werden, den Fachkräftemangel über ‚Migration und qualifizierte Zuwanderung‘ zu lösen. Das sei eine Narretei, ebenso wie Kochers Traum vom Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Karte. „Es ist aus allen verfügbaren Statistiken ersichtlich, dass die Arbeitslosigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen in Österreich stetig ansteigt. Der einzige Effekt ist im Lohn- und Sozialdumping zu finden. Obendrein ist für wirkliche Fachkräfte aus dem Ausland Österreich durch exorbitante Steuern, hohe Inflation und hohe Lebenskosten so unattraktiv wie schon lange nicht “, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern und ‚Messerfachkräften‘ beheben, sondern nur mit einem ersthaften Start einer Ausbildungsoffensive, wobei eine Attraktivierung eines längeren Verbleibes in der Arbeitswelt von älteren Arbeitskräften nicht fehlen darf. Hier muss ein finanzieller Vorteil, verbunden mit einer merklich spürbaren Steuererleichterung, Anreiz geben. Die neoliberalen Ideen der ÖVP, das Regelpensionsalter anzuheben, lehnen wir Freiheitliche strikt ab, die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung und Pensionisten muss nach wie vor an erster Stelle stehen!“, betonte Belakowitsch.

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Familienzusammenführung lässt Wiens Schuldenberg explodieren

Sozialzuwanderung muss endlich gestoppt werden

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp warnt vor einer Explosion des Wiener Schuldenbergs durch die Familienzusammenführungen aus Syrien und Afghanistan. „Schon jetzt sind die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Es ist zu befürchten, dass das Budget von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr für die Mindestsicherung bei weitem nicht ausreicht. Die Einladungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig bringt vorwiegend Sozialmigranten nach Wien, die am Arbeitsmarkt unvermittelbar sind und dauerhaft am Sozialhilfetropf hängen“, so Nepp.

Nepp verweist darauf, dass Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern auch subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung und nicht nur die Höhe der Grundversorgung auszahlt. „Dieser rote Wahnsinn zieht immer weiter Sozialmigranten nach Wien. Damit muss endlich Schluss sein, indem die Auszahlung der Mindestsicherung endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt wird“.

Der FPÖ-Obmann fordert auch einen sofortigen Asylstopp. „Eine Familienzusammenführung kann es nicht in Österreich, sondern nur in Syrien oder Afghanistan geben.“

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Mindestpensionisten können am ausgestreckten Arm verhungern

Der tägliche Überlebenskampf ist bei Mindestpensionisten Programm. Wie lange werden viele von ihnen sich ihre Mieten, Lebensmitteln, Energiekosten udgl. mehr noch leisten können?

Stattdessen werden Unsummen in die illegaler Masseneinwanderung gepumpt

In Österreich gibt es rund eine Million Mindestpensionisten. Die Teuerung hat auf sie in Relation viel dramatischere Auswirkungen als auf jemanden mit 5.000,- Euro monatlicher Bruttopension, der allerdings auch in den Genuss einer Erhöhung von 9,7 Prozent kommt. Soziale Fairness kommt der schwarz-grünen Bundesregierung scheinbar nicht in den Sinn, sonst müsste sie nämlich zugunsten der Mindestpensionstein eine Prozentsteigerung vornehmen. Bei den Mindestpensionisten geht nicht darum, ob sie den Jahreswechsel auf einen Kreuzfahrtschiff oder in der Dominikanischen Republik verbringen wollen, sondern um existenzielle Themen, wie die Belastbarkeit von Lebensmitteln, der Miete, ob sie sich das Heizen noch leisten können Ludger. mehr.

Während die schwarz-grünen Bundesregierung mit ihrer „Grenzen und Tore-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung die österreichischen Steuerzahler in Milliardenhöhe belastet, können Mindestpensionisten schauen wo sie bleiben. Es gibt seitens der der Regierung nicht einmal eine echte Transparenz dahingehend, was für Drittstaatsangehörige, die Asyl in Österreich verlangt haben, ausgegeben wird und dem Steuerzahler tatsächlich kosten.

Die Statistik belegt jedenfalls eindeutig, dass 2022 nur mehr rund 43 Prozent der Bezugsberechtigten der Mindestsicherung beziehungsweise der Sozialhilfe österreichische Staatsbürger waren, aber bereits fast vierzig Prozent Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Da von einer Zuwanderung von Fachkräften für den heimischen Arbeitsmarkt zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Denn die Unsummen, was die Regierung hier an Geld hineinpumpt, geht zulasten der eigenen Bevölkerung und künftiger Generationen. Mit nur einem – nicht einmal so großen – Teil dieser ungeheuerlichen Summe, könnte man den Mindestpensionisten finanziell unter die Arme greifen.

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70 % Spitzensteuersatz – Wunschtraum von Schönwetterkommunistin Julia Herr


Unternehmer und Gewerbetreibende müssen vor

Neid-Attacken der Sozialisten geschützt werden

 

„Der Wunschtraum Julia Herrs von einem Spitzensteuersatz in Höhe von 70 % beweist, wie wichtig es ist, Unternehmer und Gewerbetreibende vor den Neidattacken der Sozialisten zu beschützen“, kommentiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, der Wiener Stadtrat Maximilian Krauss, die heutige Aussendung seiner sozialistischen Amtskollegin Julia Herr und fügt hinzu: „Das kann passieren, wenn man rote Parteipropaganda und Fakenews unreflektiert glaubt, aber von Ökonomie, Arbeitsmarkt und Wirtschaft grundsätzlich keine Ahnung hat“.

 

Die Gewerbetreibenden und Unternehmer sind der Motor der heimischen Wirtschaft. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze, produzieren Güter für den heimischen Markt und Export und leisten mit ihren Steuerleistungen einen wesentlichen Beitrag für unseren Wohlstand. „Die Steuern für diese Gruppe zu erhöhen, wäre nicht nur Wahnsinn für heimische Wirtschaft und Arbeitsmarkt, es wäre auch völlig kontraproduktiv“, erklärt Krauss. Entlarvend sei dabei der Wunsch der SPÖ, Erfolg zu bestrafen und Gewinne zu enteignen. „Herr lässt wieder Mal mit schönwetterkommunistischen Forderungen aufhorchen. Sie sollte dabei nicht vergessen, dass der Kommunismus in Wirklichkeit Millionen Opfer forderte und Arbeitsverweigerer nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, sondern mit bedingungsloser Zwangsarbeit bedacht wurden“, erinnert Krauss und stellt klar: „Das wollen wir nie wieder erleben“.

 

Die von Herr propagierten Enteignungen wie Reichensteuern, Erbschaftssteuern und Spitzensteuern von 70 % dienten keinem anderen Zweck, als die Bevölkerung zu spalten, Neid zu schüren und gegen Erfolg im Unternehmertum zu hetzen. „Gewinne sind nichts Anrüchiges. Erst muss man sie einmal erwirtschaften, und dann werden sie ohnedies überproportional versteuert. Österreich ist ein Höchststeuerland – um den Wirtschaftsstandort zu stärken, ihn für neue Unternehmen schmackhaft zu machen und damit Arbeitsplätze zu schaffen sind Höchststeuern kontraproduktiv. Daher ist Bundesregierung richtigerweise bestrebt, Arbeitgeber, Familien und Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten“, so Krauss abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-02-12


Jeder zweite Tatverdächtige in Wien ist Ausländer – Ergebnis der rot-grünen Willkommenskultur


Rot-grüne Stadtregierung gehört endgültig in die Wüste geschickt

 

„Es ist eine Katastrophe, was die rot-grüne Stadtregierung mit ihrer Willkommenskultur der Wiener Bevölkerung da eingebrockt hat“, kommentiert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, den heute veröffentlichten Bericht, wonach jeder zweite in Wien gefasste Tatverdächtige kein Österreicher ist.

 

„Fakt ist: Mit ihrer in alle Welt posaunten Willkommenskultur haben SPÖ und Grüne massenhaft ungebildete, für den Arbeitsmarkt unbrauchbare und sogar in ihrer Heimat zukunftslose Glücksritter nach Wien gelockt, die hier trotz großzügigster Tischlein-deck-dich-Politik der Linksregierung kriminell werden. Diesen Umstand machen auch die zahlreichen positiven Beispiele gelungener Integration nicht wett“, analysiert Gudenus die zunehmenden Probleme der Massenmigration gerade in der Bundeshauptstadt.

 

Das verwerfliche an der Willkommenskultur von Rot-Grün sei vor allem, dass sie Migranten durch die völlig freiwillige Ausschüttung von großzügigsten Sozialleistungen, gratis E-Card, jeden nur erdenklichen Beratungen & Betreuungen und günstigen sozialen Wohnungen – alles Leistungen, die den Österreichern zustehen würden und die von Rot-Grün zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden- ganz gezielt in Wien ansiedelt. Zu den Folgen gehöre neben den explodierenden Kosten, den Problemen an Schulen, Krankenhäusern und im öffentlichen Raum, der Wohnungsnot und der Islamisierung auch die so importierte Kriminalität. „SPÖ und Grüne sehen ihre Felle davon schwimmen und versuchen durch Massenmigration verlässlich langfristiger Sozialleistungsempfänger, ihren Wählerschwund zu kompensieren. Wie viele Wiener dadurch Opfer von Verbrechen werden, ist ihnen völlig egal“, erklärt Gudenus die hinter-mir-die-Sintflut-Politik der Stadtregierung.

 

Gudenus verweist auf die harte Arbeit der Bundesregierung, die aktuell vermehrt illegale Migranten in ihre Herkunftsländer rückführt, der Islamisierung den Riegel vorschiebt und durch internationale Diplomatie den Plan von SPÖ und Grünen, vor allem Wien mit sogenannten „Flüchtlingen“ zu „bereichern“, durchkreuzt, indem sie die Anreize für eine Zuwanderung in Österreichs Sozialstaat senkt.

 

„Die Bundesregierung arbeitet hier für die Bevölkerung, für eine friedliche Zukunft Österreichs und für den Erhalt unserer Lebensqualität. Hoffentlich erhalten die Wiener bei vorzeitigen Neuwahlen bald die Möglichkeit, die rot-grüne Migrantengewerkschaft im Rathaus endlich in die Wüste zu schicken“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-08


Trotz Konjunkturaufschwung über 12 Prozent Arbeitslose in Wien


Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt weit hinter ländlichen Regionen

 

Die Arbeitsmarktdaten entlarven auch im Dezember die rot-grüne Misswirtschaft in Wien. Dass eine Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt ländlichen Regionen derart hinterherhinkt, ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich schlecht.

 

In der Tat stellt Wien mit nicht einmal einem Viertel Anteil an der österreichischen Bevölkerung mehr als ein Drittel der Arbeitslosen, ein Drittel der Jugendarbeitslosen – knapp die Hälfte (!) – der Langzeitarbeitslosen und liegt mit einer Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent um 50 Prozent über dem Bundesschnitt von 8,2 Prozent. Dass gleichzeitig von bundesweit 4.719 offenen Lehrstellen nur 341 in Wien angeboten werden, ist ein Spiegel der katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik in Wien. Es ist daher kein Wunder, dass Wien somit mehr als ein Drittel aller bundesweit Lehrstellensuchenden stelle.

 

Normalerweise ist es auf der ganzen Welt so, dass Ballungsgebiete in Wirtschaft und Arbeitsmarkt weitaus bessere Daten aufweisen als ländliche Regionen – nur in Wien ist es umgekehrt. Sogar Niederösterreich mit einer vergleichbaren Bevölkerungsanzahl weist wesentlich bessere Arbeitsmarktdaten aus als die Bundeshauptstadt. Wenn man sogar im infrastrukturell schlechter aufgestellten Niederösterreich leichter einen Job oder aus Sicht der Arbeitgeber leichter eine qualifizierte Arbeitskraft findet als in Wien, sollte das der rot-grünen Stadtregierung zu denken geben.

 

Die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt ist durchaus pessimistisch zu betrachten. Zu schlechtes Ausbildungsniveau vieler Arbeitssuchenden, zu viel ununterbrochener Zuzug Arbeitssuchender aus dem Ausland und die viel zu hohe Mindestsicherung auf der einen Seite und zu viele Hürden, der Regulierungswahnsinn und die wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik im rot-grünen Wien auf der anderen Seite lassen wenig Spielraum für berechtigte Hoffnung auf Verbesserung zu.

 

Die Jubelmeldungen aus den Reihen der SPÖ über die grundsätzliche bundesweite Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, ist keineswegs angebracht. Als es mit den Arbeitslosenzahlen ständig bergauf ging, habe man „die Wirtschaftskrise“ dafür verantwortlich gemacht. Jetzt wo die Konjunktur trotz der roten Willkommenskultur auch Österreich erreicht hat, schreibt sich die SPÖ den Aufschwung auf die Fahnen. Dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich zurückgehen, können die Österreicher der Konjunktur, den hervorragenden Wirtschaftsdaten in Deutschland und den Chinesen verdanken – aber sicher nicht der Wiener SPÖ.

 

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2017-12-05


Kurz spielt die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“ und ohne Partei


Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt bei Sebastian Kurz eine ganz neue Bedeutung

 

„Und wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt die nächste kurzfristige 180-Grad-Wende daher. ÖVP-Kurz schlägt offenbar nun die nächste Seite im FPÖ-Programm auf und stilisiert sich zum Retter des Bargelds und Beschützer der heimischen Arbeitnehmer. So oft kann selbst Kurz nicht bei Ministerrats- und Plenarsitzungen gefehlt haben, dass er nicht mitbekommen hätte, dass seine ÖVP zum Beispiel am 29. Juni 2017 gegen die gesetzliche Verankerung des Bargelds in der Verfassung und zum Beispiel am 13. Juni 2016 gegen die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Gehalts gestimmt hat. Das ist ein neuerlicher Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt eine ganz neue Bedeutung“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

Kurz spiele die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“, im Wissen, dass, wenn die Österreicher ihn an seinen Taten und an jenen seiner Partei zu messen, seine Glaubwürdigkeit dahin sei. „Sebastian Kurz ist das längst dienende ÖVP-Regierungsmitglied. Von der unkontrollierten Zuwanderung in unser Sozialsystem und unseren Arbeitsmarkt bis hin zur Demontage unseres Gesundheitssystems, von der Höchstbesteuerung der Österreicher bis hin zur Staatsschuldenspirale – er hat alles mitgetragen. Sein eigenes Islam-und Integrationsgesetz ist ein Rohrkrepierer, seine Kritik am Erstarken des Islamismus in Österreich daher ein einzige Selbstanklage“, so Kickl weiter.

 

„Die ÖVP hat im Nationalrat gegen Forderungen gestimmt, die ihr Parteichef nun selbst erhebt. Darum spielt er kurz vor der Wahl nun zusätzlich den parteilosen Spitzenkandidaten mit türkisem Anstrich. Nach der Wahl wird das Schwarz wieder durchwuchern und Kurz wird, wenn es irgendwie geht, die nächste Runde der rot-schwarzen Koalition einläuten, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen“, warnte Kickl.

 

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2017-08-28


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


Wien kann sich Wirtschaftsmigration nicht länger leisten


130 Millionen mehr für Mindestsicherung belasten das Budget


Im morgigen Gemeinderatsausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen wird die Erhöhung der Geldmittel für die bedarfsorientierte Mindestsicherung um 130 Millionen Euro beschlossen werden. Damit winken SPÖ und Grüne erneutes Schuldenmachen zu Gunsten tausender Wirtschaftsmigranten durch, die, ohne jemals in das österreichische System eingezahlt zu haben und ohne in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen zu können, davon partizipieren. Besonders ärgerlich ist, dass die Stadt Wien das Geld aus Fremdmitteln zu schießen muss, was bedeutet, dass neue Schulden gemacht werden müssen, um den unkontrollierten Zuzug von Nicht-Österreichern finanzieren zu können.

 

„Wann wird in der Stadtregierung endlich ein Umdenken passieren“, fragt der freiheitliche Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus, verärgert. Der Schuldenberg Wiens ist bereits exorbitant und anstatt endlich ehrlich zuzugeben, dass dieser Migrantenstrom nicht mehr zu finanzieren ist, macht man dafür zusätzliche Schulden. Jeder Privatunternehmer wäre bei so einer Budget-Performance längst Pleite gegangen, ist Gudenus überzeugt.


Die Wiener FPÖ fordert mit Nachdruck die Einstellung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, ein Überführen von Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten, die keine Asylberechtigung haben, in die Grundversorgung und eine Senkung sowie Umstellung derselben auf Sachleistungen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-10-12


Wien hat weitere Arbeitslosigkeit importiert


Rot-Grün lädt Beschäftigungslose

aus der ganzen Welt nach Wien ein

Die neuesten Arbeitsmarkt-Daten weisen einen weiteren  Anstieg der Arbeitslosigkeit
vor allem in Wien aus.   „Wieder Spitzenreiter: Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt
in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klub-
obmann Dominik Nepp die Wiener Stadtregierung für ihre Einladungskultur.
Während  andere  Bundesländer  die   Mindestsicherung  für  Asylberechtigte  auf  ein
unattraktives  Niveau gesenkt haben,  schafft Wien im Vergleich immer mehr Anreize
für  Armutszuzug  aus  der ganzen  Welt und lockt dabei noch Bezieher von Transfer-
leistungen aus den anderen Bundesländern an.   „Dabei sind in diesen Arbeitslosen-
zahlen  zigtausende Asylwerber,  die derzeit noch keinen Bescheid haben,  gar nicht
enthalten“, prophezeit Nepp der Stadt eine weitere Explosion an ausländischen AMS-
Kunden.
Gleichzeitig  kritisiert der Klubobmann die unternehmerfeindliche Stimmung durch
die  Rot-Grüne  Stadtregierung.   „In  diesem  nahezu kommunistisch anmutenden
Umfeld ein Unternehmen zu gründen,  überlegt man sich zwei Mal“,  so Nepp und
spielt  damit  auf  den Gebührenwahnsinn,  die immensen Lohnnebenkosten,  die
Registrierkassenpflicht  und  andere  Hürden für Arbeitgeber in der Bundeshaupt-
stadt hin,  die den Trend ständig steigender Arbeitslosigkeit nähren.
„Die SPÖ-Bildungspolitik,  die Ghettobildung und das durch den Armutszuzug per-
manent sinkende Bildungs- und Leistungsniveau tragen außerdem dazu bei, dass
es  immer  mehr   Menschen  in  Wien  gibt,  die  den  Anforderungen  des  Arbeits-
marktes  nicht  entsprechen  und  das  auch vermutlich niemals werden“,  zeichnet
Nepp ein düsteres Zukunftsbild für die Bundeshauptstadt.
Nepp  fordert,  die  Anreize  für  den  Zuzug  Arbeitsloser  in die Bundeshauptstadt
endlich zu beseitigen und den Wiener nicht länger die Finanzierung zigtausender
Arbeitsloser  ohne  Grenzen  zuzumuten.   „Wenn  Rot-Grün  nicht umgehend ihre
Magnetwirkung  abstellen,  wird Wien das Mekka der Arbeitslosigkeit bleiben“,  so
der Wiener FPÖ-Klubobmann abschließend.
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2016-08-01

„Weltausbildungsamt“ Österreich


SPÖ-Kanzler Kern will Österreich zum

„Weltausbildungsamt“ für Migranten machen

„Asylwerber  sollen jetzt also auch von der sogenannten Ausbildungspflicht bis 18
erfasst werden. Österreich soll also nicht nur das ‚Weltsozialamt‘ bleiben, sondern
zusätzlich das  ‚Weltausbildungsamt‘  für die neue Völkerwanderung werden. Das
ist  also  mit  Kanzler  Kerns ‚New Deal‘ gemeint,  eine Abmachung zu Lasten der
Österreicher,    die   wortwörtlich   auf   deren   Kosten  geht,   und   zugunsten  von
Migranten  aus  aller  Herren  Länder und  natürlich zugunsten all der regierungs-
nahen  Institutionen,   die  im  Zuge  der  ‚Ausbildungspflicht  bis  18‘  Kurse  und
Schulungen anbieten“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.
„Kern,  Stöger,  Schieder  und  Glawischnig  sind sich offenbar schon einig,  mit der
Ausbildungspflicht  bis  18 Österreich als Zielland für Migranten noch attraktiver zu
machen und das Asyl noch mehr Richtung Einwanderungsrecht zu drehen.  Denn
während der Ausbildungspflicht können Asylwerber,  deren Bescheid negativ aus-
fällt, nicht einmal abgeschoben werden, sondern dürfen bleiben“,  kritisierte Kickl,
der  auch  davon  ausgeht,  dass  die ÖVP in dieser Frage wieder einmal umfallen
werde.   „Vielleicht  kommt  Rot-Grün  ja der ÖVP entgegen,  indem,  wie die SPÖ
bereits  angedeutet hat,  die Ausbildungspflicht für Asylwerber ein anderes Etikett
bekommt.   Steuergeld  hat  aber  kein Mascherl.   Was bleibt, ist, dass die Öster-
reicher  für die Qualifizierung von Migranten noch mehr zahlen müssen“,  warnte
Kickl.
Der  FPÖ-Sozialsprecher erneuerte  auch  seine generelle Kritik am Modell der Aus-
bildungspflicht bis 18: „Selbst wenn man Asylwerber als Zielgruppe nicht einbinden
würde:   Die  Ausbildungspflicht  bis  18  ist  der  absolut  untauglicher Versuch,  die
durch  Rot/Schwarz  produzierte Misere im österreichischen Bildungswesen und die
falsche  Arbeitsmarkt-und  Wirtschaftspolitik  zu verschleiern.   Die ungezügelte Zu-
wanderung  und ein Bildungssystem,  das nicht darauf reagiert,  haben als Ergebnis
Jugendliche, die nicht in der Lage sind, eine Lehre inklusive Berufsschule oder eine
andere  weiterführende  Schule  zu  besuchen.   Das  will man hier in einer weiteren
Reparaturschleife,  die  nicht  funktionieren wird,  ausgleichen.   Im Resultat wird es
dann  wieder  eine  Fülle  von  überbetrieblichen  Lehrwerkstätten  geben,  die  die
Auftragsbücher  von  Partei- und sozialpartnernahen  Institutionen  füllen – und das
mit sehr viel Steuergeld.“ (Quelle: APA/OTS)
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2016-07-04

Der neue Stil unter Kanzler Kern ist schon jetzt uralt


Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei,

in der Regierung und in ihrem eigenen Ressort

„Bei  den  großen  Themen wie  der  Migrationswelle  und  ihren Folgen für Arbeitsmarkt,
Sozial- und Gesundheitssystem etc. eiert Oberhauser herum. In ihrem eigenen Ressort
herrscht  seit  zwei  Jahren  kompletter  Stillstand,  außer dort,  wo es zum Schaden des
Gesundheitssystems  und  der  Patienten geht“,  so heute die freiheitliche Gesundheits-
sprecherin  und  stv.  Klubobfrau,  NAbg.  Dr.  Dagmar Belakowitsch-Jenewein,  zu  den
Aussagen von SPÖ-Ministerin Sabine Oberhauser in der ORF-„Pressestunde“.
„Bei  den Projekten,  an denen Oberhauser in ihrem Ressort tatsächlich arbeitet,  geht
es  nicht  darum,  das  Gesundheitssystem  im Sinne der Patienten,  der Ärzte und des
medizinischen Personals zu verbessern und langfristig abzusichern.  Es geht nur um
ideologische Themen – mit  den  Primary  Health Care-Zentren soll  ein  DDR-System
implantiert   und  das   bewährte   System  des   Hausarztes  ruiniert  werden“,   warnte
Belakowitsch-Jenewein.
„Sinnvolle  Maßnahmen wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger hin-
gegen  schiebe  Oberhauser  auf die lange Bank.   Sie hat auch keine Rezepte gegen
das  herrschende  Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung,  dessen Leid-
tragende vor allem einkommensschwächere Menschen sind.  Das einzige, was ihr als
Sozialdemokratin(!)  dazu  einfällt, ist,  die Patienten ins  Wahlarztsystem zu schicken
– ein glatte Verhöhnung“,  so Belakowitsch-Jenewein.
„Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei, in der Regierung und auch in
ihrem  eigenen  Ressort.   Damit hebt sie sich von  ihren alten und neuen Minister
kollegen  nicht  ab,  sondern fügt  sich nahtlos in das Bild ein:   Der neue Stil unter
Kanzler Kern ist schon jetzt uralt“, so Belakowitsch-Jenewein.
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2016-06-19

Braucht Österreich bald ein „Ausländer-AMS“?


Arbeitsmarkt und Sozialsystem wird

weiter gegen die Wand gefahren

Die  Arbeitsmarktdaten  von  Mai 2016  sprechen  eine eindeutige Sprache: Österreich
wird  bald  ein eigenes Arbeitsmarktservice (AMS)  für Ausländer brauchen.  Während
nämlich  die  Arbeitslosigkeit bei Inländern um 1.400 Personen (-0,5 Prozent) gegen-
über Mai 2015 zurückgegangen ist, stieg die Ausländerarbeitslosigkeit im Vergleichs-
zeitraum um 11.352 Personen, das heißt um 10,4 Prozent an.
Aktuell  teilen  sich  die   405.470  Arbeitslosen  auf   284.977  Inländer  und  120.493
Ausländer auf.   Prozentuell sind bereits 29,1 Prozent der Arbeitslosen Personen aus
dem Ausland.   Noch deutlicher fällt die Verteilung im  AMS-Schulungsbereich im Mai
2016 aus.   Von 71.081 AMS-Schulungsteilnehmern sind 25.517 Ausländer, das heißt
knapp 36 Prozent.
Die  vorliegenden  Zahlen  lassen  den Schluss zu,  dass das AMS die Arbeitslosigkeit,
aber  auch  die  Sozialversicherung  für Ausländer überdurchschnittlich subventioniert.
Das  AMS  musste  allein im vergangenen Jahr Pensionsversicherungs- und Kranken-
versicherungsbeiträge für 450.000 arbeitslose Ausländer an die Sozialversicherungs-
träger  zahlen.   Dazu kamen weitere  AMS-Beträge für  60.000  arbeitslose Ausländer
an die Unfallversicherung.
Dazu  die FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:. „Die neue Völkerwander-
ung  wird  die  Lage  noch  weiter dramatisch verschärfen,  Kern,  Stöger und Co. aber
fahren   Österreichs   Arbeitsmarkt  und  Österreichs  Sozialsystem  weiter  wissentlich
gegen die Wand:  Sie spielen den Fremdenführer ins Sozialsystem,  obwohl es einen
Türwächter braucht.“
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2016-06-03

Arbeitslosigkeit explodiert, Rot-Grün schaut zu


Neuerlicher Anstieg der Joblosen in

Wien zeigt Regierungsversagen auf

Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosen in Wien sollte die offenbar immer noch
schlafende  Stadtregierung endlich wachrütteln.  Im Vergleich zum Vorjahr sind
4,6 Prozent  mehr  Wienerinnen und Wiener arbeitslos gemeldet,  auch die die
Zahl der Schulungsteilnehmer ist um 18,5 Prozent gestiegen.
„In  Summe  sind  also  knapp  160.000 Menschen in der Bundeshauptstadt ohne
Job“,  ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über
die  seit   Jahren  andauernde   Untätigkeit  der   Stadtregierung.    „Anstatt  einen
vernünftigen  Arbeitsmarktplan  zu entwerfen,  redet  man  sich  im  Rathaus  auf
eine offenbar nur in Wien existierende Wirtschaftskrise aus,  kürzt jedoch gleich-
zeitig  die  investiven  Ausgaben,  die  ungemein  wichtig  wären,  um neue Jobs
zu schaffen.“

Als besonders besorgniserregend empfindet Gudenus die Tatsache,  dass die
Zahl  der  Lehrstellensuchenden  um  12,4  Prozent  gestiegen ist.   „Vor allem
jungen  Menschen  muss  beim  Eintritt in die Arbeitswelt eine Perspektive ge-
boten  werden,  wofür eine Jobgarantie unumgänglich ist.   Sämtliche von der
rot-grünen  Koalition  präsentierte  Maßnahmen  in  den  vergangenen Jahren
haben  offenbar  nicht  gegriffen“,   geht  Gudenus  mit  den  Verantwortlichen
hart  ins  Gericht.   Stattdessen  importiert  man  sich  durch  einen  unkontrol-
lierten  Zuwanderungsstrom zusätzliche  Arbeitslose,  ohne sich der verheer-
enden Auswirkungen bewusst zu sein. (Quelle: APA/OTS)

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2016-04-06

Belakowitsch-Jenewein verlangt Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs


Durch eine Restrukturierung der Landes-AMS

könnten zehn Leitungsfunktionen eingespart

„Die Zahl der Arbeitslosen ist auf  Rekordniveau und gleichzeitig kassieren die AMS-Vorstände
immer  mehr  und  zusätzlich  fließen  enorme  Summen in die Verwaltung in den Ländern.  So
stieg  das  Jahresgehalt  von   AMS-Vorstand  Buchinger von  163.113  Euro  (2008)  auf  rund
177.580  Euro  brutto  (2014),  jenes  seines  Kollegen  Kopf  von 153.250  auf  161.000  Euro.
In  Zeiten,  in  denen  beim Service vor Ort für die Arbeitslosen eingespart wird,  muss auch in
den  Chefetagen  eingespart  werden – die  Jahresbruttoentgelte  der  Landesgeschäftsführer
und  deren  Stellvertreter  lagen  2014  bei  fast  1,8 Millionen  Euro.   Wo bitte bleibt hier das
Gebot der Sparsamkeit,  Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“,  so FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein,  deren parlamentarische  Anfrage diese ungeheuerlichen Zahlen zu
Tage gefördert hatte.
„Wir  verlangen  das  Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs bzw.  die Einführung von Leist-
ungskomponenten,  wie  es  das  Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablone und
der  Rechnungshof  für  Leitungsfunktionen  in  ausgelagerten  Unternehmen  und  Organi-
sationseinheiten des Bundes ausdrücklich vorsehen.   Dabei müssen ausdrücklich Arbeits-
markt- und  Beschäftigungsentwicklungen  als  Eckpunkte  dieser  Leistungskomponenten
herangezogen  werden“,  erklärte   Belakowitsch-Jenewein.  Außerdem  verlangt  die  frei-
heitliche Abgeordnete die Restrukturierung der Landes-AMS.
„Ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Wien, Niederösterreich und das
Burgenland,  ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für die Steiermark und
Kärnten,  ein  gemeinsamer  Geschäftsführer  plus Stellvertreter für Tirol und Vorarlberg
sowie  ein  gemeinsamer   Geschäftsführer  und  Stellvertreter  für   Oberösterreich  und
Salzburg – das wird ja wohl reichen.   Allein damit könnte man fünf Geschäftsführer und
fünf Stellvertreter, also zehn Leitungsfunktionen, einsparen. Das Geld, das dadurch frei
wird,  ist  in  arbeitsmarktpolitischen  Maßnahmen und dem Service für Arbeitsuchende
viel  besser  angelegt  als  in einem verwaltungstechnischen ‚Wasserkopf‘“,  so Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
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2015-11-06

Grüne fordern rasche Arbeitsmöglichkeit für Asylsuchende


In Österreich gibt es 384.585 Arbeitssuchende

Wie  realitätsfern  die Grünen sind, haben sie wieder einmal mit einer gestrigen Presse-
aussendung  bewiesen.   Sie  fordern  doch  tatsächlich eine rasche Arbeitsmöglichkeit
für Asylsuchende.
Wie  in  einem Artikel vom  1. September 2015  auf  der  Onlineplattform  des Wirtschafts-
blattes berichtet wird,  ist die Arbeitslosigkeit um 8,1 Prozent gestiegen und das Ergebnis
davon ist,  dass 384.585 Personen ohne Job sind.  Es gibt auch noch keine Entspannung
auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. (Hier der LINK zum Beitrag)
Es  wäre  doch  nett  und  würde  außerdem  von politischem Anstand zeugen,  wenn die
Grünen erklären würden, wie sie ihre utopische Forderung.. „Rasche Arbeitsmöglichkeit
für Asylsuchende“.. in die Realität umsetzen wollen.
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2015-09-20

Nicht jeder Asylwerber ist Herzchirurg


Regierung und Sozialpartner haben Österreich abgeschrieben

Als  „Schlag  ins Gesicht für Österreichs Familien,  Jugendliche und Jobsuchende“ und
„Bankrotterklärung  für  die  Familien-,  Bildungs- und  Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnet
heute  FPÖ-Generalsekretär  NAbg.  Herbert  Kickl  die Aussagen von WKÖ-Präsident
Christoph Leitl,  mit denen er die  Auswirkungen der Asylwerber-Ströme für Österreich
schönzureden versuche.
„Regierung  und  Sozialpartner  haben   Österreich  offenbar  schon  abgeschrieben.  Es
geht   ihnen  nur  mehr  darum,   wie  man   Asylwerber  bzw.  Asylberechtigte  möglichst
rasch  qualifizieren  und i n den Arbeitsmarkt integrieren kann – einen Arbeitsmarkt, der
ohnehin  schon an seinen Belastungsgrenzen angekommen ist.  Hätten Regierung und
Sozialpartner sich mit demselben Feuereifer um die österreichischen Familien, die Aus-
bildung  der  österreichischen  Jugend  und die Qualifizierung österreichischer Jobsuch-
ender gekümmert, stünde Österreich heute deutlich besser da“, so Kickl.
WKÖ-Präsident Leitl tue außerdem so,  als wäre jeder Asylwerber Herzchirurg.  „Tat-
sächlich aber wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit minderqualifiziert ist. Das
hat  sogar  die  deutsche  Arbeitsministerin  Nahles  (SPD)  zugegeben  und  auf die
negativen Auswirkungen auf  den  Arbeitsmarkt hingewiesen“,  so der FPÖ-Politiker
weiters.
„Für  die  Integration  von  Flüchtlingen  in den Arbeitsmarkt und für deren Qualifizier-
ung sind SPÖ und ÖVP offenbar gewillt,  viel Geld in die Hand zu nehmen,  Geld, das
offenbar  für die Österreicher nicht da war.  Gleichzeitig schnalzt die Regierung damit
die Arbeitslosenzahlen in die Höhe – auch dafür werden die Österreicher aufkommen
müssen. Das ist absurd und unverantwortlich“, schließt Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-10

Keine Jubelstimmung am Wiener Rathausplatz


Scheinbar hat die SPÖ-Wien bei den Bürger(innen) verspielt


Der heutige 1. Mai-Aufmarsch der SPÖ am Wiener Rathausplatz zeigte ein eindeutiges Bild.
Trotz  immer mehr Zwangsverpflichtung der Wiener Beamten, bringt die SPÖ den Rathaus-
platz  nicht mehr voll.   Nur mehr einige wenige hartgesottene Genossen hatten sich einge-
funden,  um  den  SP-Granden  ihr  Gehör  zu schenken.   Scheinbar reicht es den Wienern.
Denn die jahrzehntelange Politik der Rathaus-SPÖ ist lediglich eine der großen Worte und
hat  der Bundeshauptstadt nicht mehr gebracht als  Rekord-Verschuldung,  Rekord-Armut
und Rekord-Arbeitslosigkeit,  gepaart mit exzessiven Gebührenerhöhungen.
In Wien hat im Moment niemand etwas zu feiern,  denn von Jubelstimmung ist man weit
entfernt.   Gerade  am heutigen „Tag  der  Arbeit“  wollten  die  Wienerinnen  und  Wiener
keine schwülstigen Reden hören,  sondern verlangen zurecht endlich Lösungen, um die
angespannte Situation am Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen.   Statt großer Worte
sollten endlich Taten sprechen.
Dazu der freiheitliche  Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus: „Offenbar
gelang es der SPÖ aber nicht einmal mehr, die Genossen zu mobilisieren, denn von ´gut
besucht´  war die heutige Veranstaltung  der  Roten   Lichtjahre  entfernt.   Die  Menschen
haben  begriffen,  dass  die  SPÖ  längst  nicht  mehr  die Partei des kleinen Mannes, des
hart  schaffenden  Arbeiters  ist,  sondern  zunehmend  darauf  Wert zu legen scheint, die
eigenen  Pfründe  und  ihre   Hausmacht  mit allen,  auch  undemokratischen  Mitteln,  zu
sichern.“
„Wien  ist reif für einen Wandel.   Den Denkzettel für die katastrophale Politik der ver-
gangenen  Jahre  wird  die  Wiener  SPÖ  und  Bürgermeister  Häupl am 11. Oktober
verpasst bekommen“, ist der Freiheitliche überzeugt“, so Gudenus ergänzend.
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2015-05-01

Wien mutiert zur Stadt der Armut


Wo bleibt das soziale Gewissen von Rot und Grün?

Ost- und Südosteuropäer auf dem Arbeiterstrich in Wien Favoriten
Foto: erstaunlich.at

160.152  Mindestsicherungsbezieher – das  ist  der aktuelle,  traurige Stand in Wien.
Waren  es  zu  Beginn  der  unheiligen  Allianz aus Rot und Grün Anfang 2011 noch
129.000 Bezieher, so ist diese Zahl nun rasant gestiegen.  Schlimm, dass in diesem
Tempo ebenso die Arbeitslosenzahlen, die Schulden und die Gebühren steigen.
393.000 Wienerinnen  und  Wiener leben unter der Armutsgrenze.  Diese Horrorzahl
ist  Synonym  für die verfehlte Sozialpolitik in dieser Stadt.  Von Armut sind hier auch
über  100.000  Kinder  betroffen,  die  besonders leiden.   Nicht zuletzt deshalb, weil
ihnen  einerseits  der  Start ins Leben zusätzlich erschwert und andererseits die Teil-
nahme  am  sozialen Leben fast unmöglich gemacht wird.   Selbstverständlichkeiten
wie  Kindergeburtstage,  Mitgliedschaften in Sportvereinen oder gesunde Ernährung
gibt  es  für  in  Armut lebende Kinder nicht.   Es ist erschreckend,  dass es weiterhin
von Rot und Grün keinen einzigen Lösungsvorschlag gibt.  Die Stadtregierung küm-
mert sich rein um die Verwaltung der Armut statt sie zu beseitigen.
Aber  auch mit der Arbeitslosigkeit hat die  Stadt Wien zu kämpfen.   Waren vor der
letzten Wien-Wahl 2010 noch 71.448 Personen arbeitslos gemeldet,  so stieg diese
Zahl in der Zeit der rot-grünen Koalition bis 1.2.2015 auf 153.169. Die Arbeitslosen-
quote in Wien beträgt somit 16,3%. Dieser Anstieg, innerhalb von knapp vier
Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Entlastung ist keine in Sicht. Während also immer weniger Jobs für die Bürger vor-
handen  sind,  kreiert  die Stadtregierung gleichzeitig ungeniert die unmöglichsten
Versorgungsposten  für  rot-grüne   Günstlinge,  wie  etwa   Radfahr-,  Fußgänger-,
Schulschwänz-Beauftragte,  grüne  Patientenanwältin  und   dergleichen  mehr  an
erstaunlichen Alibi-Jobs.
Fakt ist, dass die unglaublichen und in der Geschichte Wiens einzigartigen Gebühr-
enerhöhungen der letzten Jahre,  die Bevölkerung massiv belasten. Aber auch die
immer weiter ansteigende Zahl von Ausländern,  die hierzulande ohne Job sind, ist
besorgniserregend.
Wien ist durch die Nähe zum Osten besonders betroffen.  Zahlreiche Ostarbeits-
kräfte  strömen  in die Bundeshauptstadt,  um hier ihr Glück am Arbeitsmarkt zu
finden.  Lohn- sowie  Sozialdumping  sind  die  traurige Konsequenz.  Aber auch
die Schwarzarbeit blüht, wie eingangs gezeigtes Foto dokumentiert.  Selbst der
AMS-Vorstand  Kopf  bestätigte,  dass  der  Zuzug  an Ausländern für den heim-
ischen Arbeitsmarkt kontraproduktiv ist.
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2015-03-30

Jubelmeldung nichts weiter als billige Wahlwerbung


Die Milchmädchen-Rechnung der SPÖ-Finanzstadträtin

Jeder  Arbeitsplatz  bei  den Wiener Stadtwerken sichert drei zusätzliche Arbeitsplätze
österreichweit ,  so eine heutige Meldung von Finanzstadträtin Renate Brauner,  die sie
stolz via Twitter verbreitete.
Screen: twitter.com
Nun  könnte  man sich dieser Meldung erfreuen,  denn wie eine Zauberin macht Brauner
aus einem Arbeitsplatz gleich vier. Was läge da näher, wenn die Wiener Stadtwerke nun
120.000  Mitarbeiter einstellen würden?   Denn mit diesem „ausgeklügelten Schachzug“
hätte sich die Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet in der Sekunde erledigt.
Wir sind uns absolut sicher,  dass Brauner über ausgezeichnete Verbindungen ins Sozial-
ministerium  verfügt.   Da  könnte  sie  gleich  den dortigen Chef,  nämlich ihren Genossen
Hundstorfer,  von der Idee begeistern.   Damit könnte man zwei  Fliegen mit einer Klappe
schlagen.   Der glücklose  Arbeits(losen)minister käme endlich aus seiner Misere und am
Wiener Stadtwerke-Wesen würde der österreichische Arbeitsmarkt gesunden.
Aber  leider  scheint  die Jubelmeldung von Brauner,  nichts weiter als ein billiger Wahl-
werbe-Gag  zu  sein.    Denn  trotz  intensivster  Recherche  konnte  kein  Beweis  dafür
gefunden werden, der die Milchmädchen-Rechnung der SPÖ-Stadträtin nur annähernd
stützt.
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2015-02-12

„Duo infernale“ Hundstorfer und Mitterlehner


„Totengräber“ der dualen Ausbildung

„Es  gibt  am  ‚Tag der Lehre‘  nichts zu feiern für das ‚Duo infernale‘ Mitterlehner und
Hundstorfer.   Sie  sind  die  ‚Totengräber‘ der guten dualen Ausbildung in Österreich
und  verbauen unseren Jugendlichen damit die Zukunft“,  kritisiert heute FPÖ-Sozial-
und  Lehrlingssprecher NAbg.  Herbert Kickl  und ergänzt:  „SPÖ und ÖVP lassen die
Betriebe am ausgestreckten Arm verhungern, die Mittel für die betriebliche Lehrlings-
förderung werden seit Jahren zusammengekürzt.“
Die Zahl der betrieblichen Lehrlinge schrumpfe in Österreich von Jahr zu Jahr – und
daran  sei  nicht  nur die demografische Entwicklung schuld.   Die Hauptverantwort-
lichen säßen auf der Regierungsbank.   „SPÖ und ÖVP lassen die Betriebe am aus-
gestreckten  Arm  verhungern,  die  Mittel  für  die  betriebliche  Lehrlingsförderung
werden seit Jahren zusammengekürzt.   Auf der anderen Seite fließt jedes Jahr ein
dreistelliger Millionenbetrag in die staatlich gelenkten überbetrieblichen Lehrwerk-
stätten (ÜLA).  Im besten Fall sind diese Lehrwerkstätten Reparatureinrichtungen,
in  denen  (vergeblich) versucht wird,  die Versäumnisse sozialistischer Bildungs-
politik  zu  kaschieren.  Tatsächlich  dienen sie vor allem dazu,  Arbeitslosigkeits-
minister  Hundstorfers  Arbeitsmarktdaten  etwas  zu behübschen“,  so Kickl, der
unter  anderem  die  Einführung  des Blum Bonus neu fordert und ein Bildungs-
system, das Pflichtschulabgänger fit macht für den Einstieg in eine Lehre.
„Vor  diesem  Hintergrund  ist  es  dann  besonders geschmacklos,  wenn Sozial-
minister  Hundstorfer  sich selbst als Beispiel für jemanden nennt,  der mit seiner
Lehre Karriere gemacht habe.   Seine Lehre als Bürokaufmann ist wohl nicht der
Grund, warum er heute als Minister den österreichischen Arbeitsmarkt zugrunde
richten darf“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-29

SPÖ und ÖVP zeigen bei Russland jede Menge Doppelmoral


Johann  Gudenus (FPÖ)  vermisst  bei  der

Bundesregierung die neutrale Außenpolitik

Die Aufregung um den Russland-Besuch des Wiener FPÖ-Klubobmanns Mag. Johann
Gudenus  zeigt  klar,  dass hier mit mit  zweierlei Maß gemessen wird.  Österreichische
Politiker  verschiedenster  Couleurs  nehmen  aus  überall in der Welt  Einladungen an.
Kaum  betritt  ein  Freiheitlicher  russischen Boden,  heißt es er ergreife Partei für einen
‚Diktator‘.   Derselbe  Putin wurde aber von Rot,  Schwarz und dem Bundespräsidenten
bei seinem Wien- Besuch vor einigen Wochen hofiert.  Mehr Doppelmoral geht wirklich
nicht.
Im  Übrigen  besucht  Gudenus,  Russland  seit  21 Jahren  regelmäßig,  hat  dort unter
anderem  an  der Diplomatischen Akademie studiert und ist Mitglied der Österreichisch-
Russischen Freundschaftsgesellschaft.  Er hat also langjährige Beziehungen zu diesem
Land.   Das  heißt  aber  nicht,  dass er sich in seinen  diplomatischen Beziehungen auf
Russland konzentriert.  Er hat lediglich eine Einladung wahrgenommen.
„Ich  sehe  es als die Aufgabe eines Politikers eines neutralen Landes,  mit allen zu reden“,
so Gudenus. Diese Form der neutralen Außenpolitik vermisst er allerdings bei der Bundes-
regierung. „Dieses  Vakuum  versuchen wir zu füllen.  Wir Freiheitlichen leben – im Gegen-
satz zur Bundesregierung – die Äquidistanz,  auch gegenüber Russland.   Wir Österreicher
leben mit keinem  Volk der Erde in Feindschaft,  sondern in Freundschaft“,  so der Wiener
FPÖ-Klubobmann.
Beim  Internationalen  Forum  ‚Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit‘,  bei dem
er als Redner geladen gewesen war, sind auch die Sanktionen Thema gewesen. .„Ich habe
den  Eindruck gewonnen,  dass viele Österreicher die Sanktionen nicht mittragen.   Sie wol-
len keinen Wirtschaftskrieg.   Die Sanktionen stehen im Widerspruch zu unserer Neutralität,
schaden dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt“, so Gudenus. Als österreichischer
Patriot vertritt er diese Position und hat sie in Moskau auch so formuliert.
Als  künstliche  Aufregung  stuft   Gudenus  auch  die  „Empörung“  über  seine  familienpolit-
ischen Aussagen ein. Eine Lobby ist eine Interessenvertretung, es gibt etliche Lobbys, eben
auch  eine für Homosexuelle.   Er sieht sich als  „Familienlobbyist“  und tritt für die klassische
Familie ein. Was daran verwerflich oder unmoralisch sein soll, erschließt sich uns nicht.
„Die  Freiheitlichen seien gegen das von deren Lobbys geforderte Recht auf die Eheschließ-
ung  und  gegen  das  Adoptionsrecht Homosexueller für Kinder.   Klare Partnerschaftsregel-
ungen können jedoch gestärkt werden“, so Gudenus ergänzend.
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2014-09-16

Österreich ist nicht das Sozialamt der EU


Österreich verschläft Aktionsprogramm gegen

Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer

„Österreich  ist  nicht  das  Sozialamt  der  EU“,  sagte  der  freiheitliche Generalsekretär Nabg.
Harald  Vilimsky  und  forderte von der Bundesregierung einen Maßnahmen-Katalog,  der den
Sozialmissbrauch  durch  EU-Zuwanderer  eindämmen  soll.   „Vorbild dafür könne jenes 133
Seiten starke Papier aus Deutschland sein, das die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien
erarbeitet hätten“, so Vilimsky.
Darin  sei  klar  fest  gehalten,  dass  es  Missbrauch  durch verarmte Zuwanderer aus EU-Staaten
wie  Rumänien  und Bulgarien gebe.   „Dies sei in Österreich nicht anders“,  so Vilimsky,  der sich
einen  gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch Bund,  Länder
und  Kommunen  vorstellen  kann.  „Für  Betrug fehlt mir jedes Verständnis.   Es kann den ohne-
hin  schwer belasteten österreichischen Steuerzahlern nicht zugemutet werden,  den Bankomat
für Sozial-Gauner zu spielen“, betonte Vilimsky.

Absolut  vorbildlich  seien  die  Forderungen,  die  in dem parteiübergreifenden Papier ausge-
arbeitet  seien.   So  werde  etwa  gefordert,  dass  EU-Zuwanderern  für  eine  gewisse Zeit die
Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt werden könne,  wenn sie durch Betrug aufgefallen
seien.   Zudem  wollen  die  deutschen  Ministerien den Migranten nur eine bestimmte Zeit zur
Arbeitssuche  zugestehen.   So gebe es in den Kommunen Probleme mit Unionsbürgern, die
angeben würden, sich zur Arbeitssuche aufhalten zu wollen, de facto jedoch wegen mangeln-
der Schulbildung, fehlender Ausbildung oder fehlenden Sprachkenntnissen usw. keine realis-
tische  Chance  auf  dem  Arbeitsmarkt  hätten,  zitierte Vilimsky aus dem Bericht.  In solchen
Fällen  sei  es  laut  europäischem  Recht  möglich,  den  EU-Bürger nach sechs Monaten des
Landes  zu  verweisen,  forderte  Vilimsky  auch  von  der  österreichischen Bundesregierung
diesbezügliche Maßnahmen ein.
„Es sei höchste Zeit sich den Tatsachen zu stellen und den  Sozialmissbrauch nicht länger zu
leugnen“, sagte Vilimsky in Richtung Sozialminister Hundstorfer, der hier besonders realitäts-
resistent  sei.   „Wir  haben  durch  die  Höchststeuerpolitik  von Rot und Schwarz genug arme
Österreicher.   Wir  müssen  nicht  auch noch arme EU-Bürger importieren“,  forderte Vilimsky
einen Aktionsplan gegen Armutszuwanderung.
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2014-03-24

Arbeitslosigkeit stieg erneut


Log Rudolf Hundstorfer bewusst?

„Anstieg der Arbeitslosigkeit lässt nach“, so äußerte sich der sozialistische Arbeits(losen)minister
vollmundig  vor  exakt  drei  Monaten.   Gut, was  hätte  Hundstorfer auch knapp vor der National-
ratswahl anderes sagen sollen?   Das Anlügen der Bevölkerung ist bei gewissen Politiker(innen)
bereits zur Selbstverständlichkeit geworden.
Screen: APA/OTS
Heute wurde Hundstorfer jedenfalls der Lüge gestraft.
Screen: APA/OTS vom 02.12.2013
Ob  Rudolf Hundstorfer bewusst gelogen hat oder „nur“ mangelnde Qualifikation für seinen Job
aufweist, ist uns leider nicht bekannt. Aber das Schlimmste in Sachen „Arbeitslosigkeit“ besteht
Österreich  noch  bevor.   Nämlich die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien
mit  kommenden  Jahresbeginn.   Obwohl sozialistische Verantwortungsträger  – zu der Arbeits-
minister Hundstorfer zählt-  jegliche auf uns zukommende Probleme in Abrede stellen,  werden
die Österreicher(innen) noch staunen.  Dies allerdings im negativen Sinn.
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2013-12-02

Dramatische Verschärfung am Arbeitsmarkt


Rot-grüne Politik gegen eigene Bürger beschert

Wien 13,4 Prozent Arbeitslosigkeit

Die  Arbeitsmarktöffnung  für  Rumänen  und  Bulgaren wird Lage im Winter weiter dramatisch
verschärfen. Wirtschaftsexperten nennen es menschenverachtend „Substitution“ – heimische
Arbeiter  und  Angestellte  oder gut integrierte Ausländer,  die es durch Fleiß und Qualifikation
zu  einem  gewissen Einkommen gebracht haben,  werden durch Billig-Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Mitgliedsstaaten ersetzt,  einheimische Firmen, welche unter dem extremen,  haus-
gemachten  Steuer- und  Gebührenwucher  leiden,  von ausländischen  Billig-Anbietern ausge-
stochen.
„Wir  haben  vor  dieser  Entwicklung  gewarnt  und werden Monat für Monat bestätigt“, erklärt
Wiens  FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „im
September  musste  die  Wiener  Verlierer-Koalition,  die ja für alle Fremden die Tore aufreißt,
bereits  eine  Arbeitslosenquote  inklusive  Schulungsteilnehmer von 13,4 Prozent ausweisen.
Das  ist  die  höchste  September-Quote seit vielen,  vielen Jahren und die Tendenz ist weiter
stark  steigend.   Durch  die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren ab 2014 kombi-
niert mit der Flaute am Bau im Winter, scheint sogar ein Überschreiten der 15 Prozent-Marke
wahrscheinlich.“
Es  gelte,  endlich  eine  vernünftige  Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten.  Gudenus:
„Rot-Grün  verschenkt  einerseits  Geld,  das  wir  nicht  haben,  ans  Ausland,  und lotst auf der
anderen Seite Fremde nach Wien,  um bei uns in Jobs zu arbeiten, die bereits besetzt sind und
nur  durch Verdrängung frei gemacht werden.   Dafür werden arbeitsmarktwirksame Investitionen
zusammengestrichen  und  die  ohnedies  schon bis an die Grenzen belastete Wirtschaft immer
weiter und ungenierter zur Kasse gebeten. Dass das die Gemengelage ist, aus der laufend neue
Arbeitslosen-Rekorde  entstehen,  scheint  der  Verlierer-Koalition  entweder  egal zu sein, oder
sie  zielt  überhaupt  darauf ab,  um dann bei den Menschen, denen sie zuvor alles genommen
hat, als großer Almosenverteiler auftreten zu können.“  (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-03

Schlepper-Refugees


Yilmaz und Sailer nicht mehr tragbar

Freiheitliche fordern Konsequenzen für Gemeinderätin und Exekutivbeamten, die ganz bewusst
die Schlepper-Mafia unterstützen.
Na, bravo! Die pakistanischen Erpresser, für die sich die gesamte österreichische Gutmenschen-
Schickeria  von  Nationalratspräsidentin  Barbara Prammer bis hin zu Kardinal Christoph Schön-
born ins Zeug gelegt hat, sind in Wahrheit stinkreiche Mafia-Paten.
Politisch den Vogel abgeschossen hat die bereits in der Vergangenheit regelmäßig durch Unge-
fühl  aufgefallene,  türkischstämmige  SPÖ-Gemeinderätin  Yilmaz,  die  den Tätern sogar noch
elf  Minuten  nach (!)  der Veröffentlichung des  Polizei-Berichts über die  erfolgreiche Operation
gegen das organisierte Verbrechen ihre Solidarität ausdrückte.
„Wir  haben  bisher  vermutet,  dass  Sozialisten  und  Grüne  mit  der  Schleppermafia  nur durch
Wegschauen und Bagatellisieren zusammenarbeiten. Dass sie das so intensiv tun, dass eine rote
Gemeinderätin  sogar  dringend  Tatverdächtigen,  gegen die bereits Haftbefehl erteilt wurde,  die
Mauer  macht,  das schockiert sogar uns.  Wenn Yilmaz nur einen Funken Ehre im Leib hat, dann
tritt  sie umgehend zurück“,  fordert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär  Nabg. Hans-Jörg Jenewein.
Weil  er  sich  bewusst  ist,  dass  sich  Immigranten auf dem Arbeitsmarkt schwer tun,  will er der
Frau aus Söke aber noch eine Chance geben:  „Ich glaube trotz aller negativen Erfahrungen mit
den politischen Gegnern an das Gute im Menschen und werde mich dafür einsetzen, dass sie in
der  FPÖ einen Platz findet,  an dem sie resozialisiert und gefühlvoll und behutsam an das öster-
reichische Rechtssystem herangeführt wird“, so Jenewein.
Fast noch schlimmer ist für Jenewein, dass der als geltungssüchtig bekannte Polizist und Anti-
FPÖ-Hetzer  Uwe Sailer  aus  Linz  sogar  am Tag nach der Festnahme noch den Verbleib der
mutmaßlichen Verbrecher in Österreich fordert.
Jenewein:  „Wenn  sich ein vereidigter  Staatsdiener,  der eigentlich das Gesetz durchsetzen soll,
öffentlich  gegen  geltendes  Recht,  gegen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und
gegen seine Ministerin stellt, diese sogar in einer Presseaussendung des dubiosen Vereins SOS-
Mitmensch  als  gewissenlos und unkultiviert bezeichnet,  ist das schlicht und einfach untragbar.
Hier  muss  umgehend ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mann eingeleitet werden,  das nur
damit  enden  kann,  dass er aus dem Staatsdienst entlassen wird und ihm die Beamtenpension
gestrichen wird.“
Der Gesamtheit der selbsternannten Moralapostel schreibt Jenewein ins Stammbuch:  „Es ist Zeit,
dass diese Herrschaften zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle, die unsere Sprache nicht sprechen
gut  und  zu hofieren,  und nicht alle, die Deutsch sprechen mies und zu verdammen sind.   Es ist
ein  idealer,  wenn  auch  vermutlich  letzter  Zeitpunkt,  dass  die  rot-grüne  Verlierer-Koalition in
Wien  ihre  Politik gegen  die  eigenen  Bürger beendet,  eine 180-Grad-Wendung macht und mit
uns  Freiheitlichen  gemeinsam  für  die  Wienerinnen und Wiener arbeitet.   Bürgermeister Häupl
darf das durchaus als Angebot zur Zusammenarbeit begreifen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-31

Verdrängung am österreichischen Arbeitsmarkt


Polnische Schneeschaufler in Wien

Die  Ostöffnung  dürfte  tatsächlich  zu  einer  Verdrängung  am österreichischen Arbeitsmarkt
führen. Dies ist kein Hirngespinst der Freiheitlichen sondern traurige Realität, welche wir auch
beweisen können.  Folgende Fotos wurden am 23.02.2013 im 21. Wiener Gemeindebezirk, in
der Siemensstraße geschossen.
 

 
Beide  Schneeschaufler stammen aus Polen.   Ob diese nun Arbeiter oder Vertragspartner der
Firma  ATTENSAM  sind,  konnte aus sprachlichen Gründen nicht geklärt werden.   Die beiden
Schneeschaufler  bestätigten  jedoch,  dass  sie  aus  Polen  anreisten.   Ebenfalls  wurde von
ihnen  bejaht,  dass sie mit dem VW-Bus (Foto),  mit polnischem Kennzeichen unterwegs sind.
 
Bedenkt  man  nun  Treibstoff- und  Unterbringungskosten fragen wir uns,  wie viel Entgelt die
beiden  Polen  tatsächlich für ihre Arbeit erhalten?   Da die Firma ATTENSAM kein Wohlfahrts-
unternehmen ist, muss es sich für diese trotzdem rechnen.   Dasselbe gilt auch für die beiden
Polen,  die ja nicht aus Jux und Tollerei nach Österreich gekommen sind.
 
Auf  Grund  dieser  Tatsachen  nehmen  wir an,  dass ein Österreicher nicht um jenes Entgelt
Schnee  schaufeln  würde,  welches  an  die beiden polnischen Schneeschaufler bezahlt wird
bzw.  überbleibt,  nachdem Treibstoff- und  Unterbringungskosten abgezogen wurden.  Aller-
dings  zahlt  es sich für Arbeitskräfte aus den ehemaligen Ostblockländern aus in Österreich
zu arbeiten.
 
Denn verglichen mit den Löhnen in der Slowakei,  Tschechien,  Polen und Ungarn,  sind öster-
reichische Gehälter enorm hoch, auch wenn sich diese im unteren Lohnniveau bewegen. Und
damit  steht  für  uns  fest,  dass  tatsächlich  bereits  eine Verdrängung am österreichischen
Arbeitsmarkt begonnen hat.
 
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2013-02-25
 

SOS-Pollak übt sich in medialen Taschenspieler-Tricks


Alexander Pollak macht den Gebrüdern Grimm Konkurrenz

In ihrem heutigen Blog-Eintrag behauptet man bei SOS-Mitmensch,  dass  der  VP- Landes-
hauptmann  Wallner  für  „Arbeiten-Dürfen“  bei  längeren  Asylverfahren sei.   Bei der Gut-
menschen-Organisation sieht man darin eine weitere Bewegung in der Asyl-Arbeitsdebatte.
Zusätzlich  wurde nachfolgender Auszug eines Schreibens (nachfolgender Screenshot) ver-
öffentlicht.
 
Screen:  sosmitmensch.at
 
Dazu  erfolgte  in einer heutigen Presseaussendung von Alexander Pollak folgender Kommen-
tar:   „Landeshauptmann  Wallner bringt zum Ausdruck,  was sich viele denken:  Das länger-
fristige Nicht-Arbeiten-Dürfen von Asylsuchenden schafft Probleme und treibt die Betroffenen
in dauerhafte Armut.  Es braucht daher eine Arbeitsmarktlösung für jene Asylwerber(innen),
die länger auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen.“
 
Uns  kam  das Ganze  „spanisch“ vor,  denn warum wurden nur zwei Zeilen aus einem zwei-
seitigen  Brief veröffentlicht.   War da gar der Wunsch der Vater des Gedankens?  Wie recht
wir hatten wurde knappe 7 Stunden nach dem Erscheinen der SOS-Mitmensch- Aussendung
unter  Beweis  gestellt.   Denn  da  kam  das schriftliche Dementi aus dem Büro des Landes-
hauptmanns Markus Wallner.
 
Wallner  hielt  fest,  dass  es  keine  automatische  Arbeitserlaubnis für Asylsuchende geben
werde.   Ferner zeigte er sich über die Schlüsse,  welche der Sprecher von SOS Mitmensch,
Alexander  Pollak,  aus einem im Mai des letzten Jahres erfolgten Briefwechsel gezogen hat,
befremdet. 
 
In  diesem  Brief  hatte  der  Landeshauptmann ausführlich und differenziert zur Frage über
den  Zugang  zu  Lehre und Arbeitsmarkt für jugendliche Asylsuchende Stellung genommen.
„Der  jetzt  von  SOS Mitmensch veröffentlichte isolierte Satz aus meinem Schreiben ist aus
dem Kontext gerissen und gibt inhaltlich nicht das wieder,  was wir zum Ausdruck gebracht
haben“, hält Wallner ausdrücklich fest.
 
Ob das politisch korrekt ist,  wenn der selbsternannte Sprachpolizist in einer jetzt aktuellen
Debatte, zwei Zeilen aus einem Brief aus dem  Vorjahr verwendet?  A. Pollak legt doch auf
politische  Korrektheit so großen Wert.   Er selber versucht aber mit dem Trick   „Verwend-
ung  eines alten Briefes,  noch dazu aus dem Kontext gerissen“  seinen Leser(innen) einen
Umstand Glauben zu machen, welcher nicht den Tatsachen entspricht.
 
Denn  die Wahrheit ist wie folgt:   „Die gesetzlichen Bestimmungen über den Zugang zum
Arbeitsmarkt für Asylsuchende sind sehr restriktiv.   Aus meiner Sicht besteht derzeit kein
Änderungsbedarf“,  stellt der Landeshauptmann mit Nachdruck klar.
 
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2013-01-24
 

Regierung will Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen


Ein Schlag ins Gesicht für 400.000 Arbeitslose

Obwohl  um  die  400.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sind,  will die Bundes-
regierung  nun  den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen.   Dies ist ein Schlag ins Gesicht
der österreichischen Arbeitssuchenden, aber auch ein weiterer Anreiz für die Schlepper-
Industrie,  Asylbetrüger  nach  Österreich  hereinzukarren.  FPÖ-Generalsekretär  NAbg.
Harald  Vilimsky  bezeichnet dies als Geisterfahrerkurs gegen die österreichischen Inter-
essen.
 
Von fünf Asylwerbern in Österreich sind statistisch gesehen vier Asylbetrüger dabei,  die
nur  in  das österreichische Wohlstandssystem einwandern wollen.  Und was tatsächlich
Verfolgte anbelangt, ist es so, dass Asyl ohnehin nur als Schutz auf Zeit gedacht ist und
nicht  nachhaltige Integration in das österreichische Arbeits- und Sozialsystem bedeutet.
 
Gerade  vor dem Hintergrund der österreichischen Rekordarbeitslosigkeit und der hohen
Zahl  von  Asylbetrügern  im  Land,  ist  die  Öffnung  des Arbeitsmarktes für Asylwerber
nicht  einmal  ansatzweise  zu diskutieren.   Aber für diesbezügliche Diskussionen dürfte
die  Bundesregierung ohnehin keine Zeit haben. Denn dieses lässt sich zurzeit von einer
Schar  von  Kirchenbesetzern,  die allesamt  keinerlei  Asylberechtigung haben,  auf der
Nase herumtanzen.
 
H. Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ die Fremden- und Asylpolitik gerade im Wahljahr
2013  verstärkt  in  den  Focus der politischen Auseinandersetzung bringen wird.  Diese
Ankündigung dürfte den SOS-Mitmensch-Sprecher,  Alexander Pollak,  nervös gemacht
haben.  Er  appelliert  heute  an  die  Regierung,  sich nicht von FPÖ-Drohgebärden ein-
schüchtern zu lassen.
 
Pollak vertritt die Meinung, dass es einer vernünftigen Lösung für Asylsuchende bedürfe,
die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten.   Mit einer solchen können wir auf-
warten:  Asylverfahren dementsprechend verkürzen und all jenen,  die einen negativen
Bescheid erhalten, umgehend ein „One way ticket“ in die Heimat spendieren.
 
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2013-01-22
 

Steigende Arbeitslosigkeit widerlegt Regierungsjubel


Höchste Zeit für Umsetzung der

notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt

Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote  von  5,9 Prozent  im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
 
Das  wiederholte  Erwähnen,  dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen  nicht  mehr  länger  ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen.   Die fehlende
Offensive  im  Pflegebereich,  aber  auch  die  fehlenden  konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
 
Es  bedarf  einer  konkreten  Zielrichtung  – hin zu Initiativen,  um Lehrlinge und Facharbeiter
in  Österreich  solide  auszubilden  und  somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein.   Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit  betroffen  ist  und  diese  Quote  auch stark zunimmt,  erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger  im  Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern,  dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
 
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise  vernachlässigt,  was  sich  nicht  zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen,  es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
 

Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?

Weniger  Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP  gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte,  brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
 
Diesbezüglich meinte er wörtlich:   „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung.  Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
 
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen?   Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln  müssen  um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren.  Die
öffentlichen  Verkehrsmitteln  sind  zum  Teil  schlecht  ausgebaut und bieten leider keine
Alternative  zum eigenen Pkw.   Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder  spät in der Nacht enden,  erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz.  Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
 
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin  die  Fahrt mit einem Pkw.   Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.

 

Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen  täglich  nach  Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben?   Will er sie alle aus
Wien aussperren?  Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
 
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker,  der glaubte sattelfest zu sein,  von einem solchen
Ross gestürzt.
 
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2012-07-03
 

SOS-Mitmensch ist Fall fürs Arbeitsinspektorat


ERSTAUNLICH-Beitrag führt wieder einmal

zu einer parlamentarischen Anfrage

Auf  Grund  eines  heute  geführten Telefonates zwischen dem Herausgeber dieses Online-
Magazins  und  dem  freiheitlichen  Vize-Parteiobmann Nat.Abg.  Norbert Hofer,  bezüglich
unseres  gestrigen  Beitrags  „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn…..“,  erfolgte eine rasche
Reaktion seitens der Politik.   Wir haben es wieder einmal geschafft,  dass ein erstaunlicher
Zustand, in diesem Fall die seltsame Personalpolitik bei SOS-Mitmensch, zu einer parlament-
arischen  Anfrage führen wird.   Nachfolgend bringen wir unseren Leser(innen) die heutige
Presseaussendung im Originaltext zur Kenntnis.

Screen: SOS-Mitmensch
 

PRESSEAUSSENDUNG: Praktikanten werden nicht bezahlt

„SOS-Mitmensch sucht in einer aktuellen Annonce Praktikantinnen für 6 bis 8 Wochen, die
ohne Bezahlung arbeiten sollen“,  zeigte heute der freiheitliche Vize-Parteiobmann Nat.Abg.
Norbert Hofer auf.   Ausdrücklich  handelt  es sich nicht um Freiwillige.   Damit verstoße die
linke  Gutmenschenorganisationen  gegen so ziemlich alle gesetzlichen Vorschriften,  die es
in diesem Bereich gebe, betonte Hofer, der ein sofortiges Einschreiten des Arbeitsinspektor-
ates forderte.
Jede  unselbständige  Tätigkeit sei vor Arbeitsaufnahme der Sozialversicherung zu melden.
Auch  würden  Praktikanten  einem Kollektivvertrag unterliegen.   Das bedeute, dass diese
Praktikanten gesetzlichen Anspruch auf Entlohnung hätten, so Hofer, der eine parlament-
arische Anfrage an den zuständigen Arbeitsminister Hundstorfer richten wird.
„Auf der einen Seite setzt sich SOS-Mitmensch dafür ein, dass Asylsuchende einen bezahl-
ten  Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten, auf der anderen Seite will diese nicht in gerin-
gem Ausmaß  pekuniär orientierte Organisation Praktikanten ausbeuten“,  kritisierte Hofer
die  mehr  als  eigenartige  Personalpolitik  des  mit  Steuergeld  subventionierten  Vereins.
„Jemanden  ohne Bezahlung für sich arbeiten zu lassen ist ausbeuterisch und menschen-
unwürdig“, so Hofer, der hier einmal mehr die Bigotterie der linken Gutmenschen-Vereine
bestätigt sieht.
Trotz aller  „Gutmenschlichkeit“  würden  Gesetze auch für Radikal-Linke gelten,  betonte
Hofer, der die zuständigen Behörden aufforderte im Falle von SOS-Mitmensch für rechts-
konforme Arbeitsverhältnisse zu sorgen. „Was würde SOS-Mitmensch wohl sagen, wenn
ein  Unternehmer  einen jungen Zuwanderer als unbezahlten Praktikanten missbrauchen
würde“, fragt Hofer.
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2012-05-21
 

Inhalts-Ende

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