Die Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“ ist erneut angestiegen

Wie lange kann sich Österreich das noch leisten?

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker erhebt in regelmäßigen Abständen mittels parlamentarischer Anfragen, wie viele Personen mit einem Asylstatus in Österreich das Bundespflegegeld erhalten. Aktuelle Daten zeigen nun, dass die Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“, also Fremde, die entweder asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt sind, mit Stand Dezember 2023 auf 2.403 angestiegen ist.

Zur Erinnerung Mit Stand Dezember 2022 gab es 2.122 sowie im Dezember 2021 1.974 Personen, die das Bundespflegegeld erhielten und es ist zu rechnen, dass die Anzahl dieses Bezieherkreises weiter ansteigen wird. Zum Vergleich waren es im Dezember 2015 672 und im Jahr 2020 1.774 Asylanten.

Die Kosten für das Jahr 2023 betrugen dafür somit rund 28,2 Millionen Euro. Allerdings haben auch andere Fremde unter anderem gemäß den Bestimmungen des Unionsrechts oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes österreichische Pflegegeldleistungen lukriert. Und da sind nochmals rund 16,2 Millionen Euro an Kosten für das Jahr 2023 angefallen. Der jährliche Gesamtaufwand für das Pflegegeld betrug laut aktueller Anfragebeantwortung durch Grün-Minister Rauch im Jahr 2023 rund drei Milliarden Euro.

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Brüssel lässt Grenzen für Migranten offen


Wenn der Wahnsinn Methode bekommt


Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen. „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin in die EU einreisen.


„Damit zeigt sich, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage und die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, immer noch nicht verstanden hat. Ich erwarte mir von einer Kommissionspräsidentin, dass sie die Gefahr realistisch beurteilt und daher keine Menschen in die EU gelassen werden, deren Gesundheitsstatus man nicht kennt“, meinte der FPÖ- Europaparlamentarier.


Zwar sind in den neu erlassenen EU-Leitlinien Gesundheitskontrollen bei Überschreiten der EU-Außengrenzen vorgesehen. Aber: „Dieses Vorgehen mag bei einer Person klappen, bei dem Symptome ersichtlich sind oder, wenn ausreichend Corona-Tests zu Verfügung stünden. Dies ist aber nicht der Fall, da es schon für die eigene Bevölkerung viel zu wenig Testkapazitäten gibt“, sagte Vilimsky.


Vilimsky warnte zudem davor, dass man durch solche Ausnahmeregelungen auch Ländern wie Griechenland oder Italien in den Rücken falle. „Seit Jahren wird der Terminus Flüchtling von der EU nicht nur falsch interpretiert, sondern vor allem verfälscht. Tausende junge gesunde Männer scharen sich an der griechisch-türkischen Grenze, attackieren mit Hilfe der türkischen Exekutive griechische Polizisten und geben vor, schutzbedürftig zu sein. Das muss endlich aufhören und daher fordern wir, gerade in Zeiten dieser Krise die Grenzen dicht zu halten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.


Weiters forderte Vilimsky die EU-Kommission auf, Investitionen in Europa zu tätigen und kritisierte die Bereitstellung von 240 Millionen Euro für Flüchtlinge in Drittstaaten im Rahmen der Corona-Krise. „Unsere vorrangige Aufgabe muss es jetzt sein, die Krise in Europa zu überwinden und uns für die kommende Wirtschaftskrise zu wappnen. Doch die EU-Kommission setzt ihre Prioritäten offenbar anders“, meinte Vilimsky.


Seines Erachtens müssten die Nationalstaaten selbst handeln, wenn die EU in Zeiten der Krise ihre Mitgliedsstaaten und deren Bevölkerung im Stich lässt. „Österreich kann weiterhin allen Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigern und ich erwarte mir von Kanzler Kurz und der österreichischen Regierung, Österreichs Bevölkerung vor solchen Mogelpackungen aus Brüssel zu schützen“, erklärte Vilimsky.


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2020-04-01


Gewaltschutzpaket beschreitet neue Wege bei Opferschutz und Täterarbeit


Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime

 

Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im „Sinkflug unterwegs“ sei. Außerdem interessierten sich die MandatarInnen über die Maßnahmen zur Bekämpfung von, die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen in bestimmten Deliktsfeldern sowie für die Repräsentationsausgaben des Ressorts.

 

Aus aktuellem Anlass wurde Kickl auch eine Frage zur Hausdurchsuchung beim Identitären-Sprecher Martin Sellner gestellt. All jene Abgeordneten, die behaupten, dass Sellner vor der Razzia gewarnt worden sei und daraufhin seinen E-Mail-Verkehr mit dem Attentäter von Christchurch gelöscht habe, sollen etwaige Beweise den Ermittlungsbehörden vorlegen, forderte der Innenminister.

 

Gewaltschutzpaket: Effektiver Opferschutz und verpflichtende Täterarbeit in speziellen Zentren

 

Zu Beginn der Debatte stand das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Gewaltschutz-Paket im Fokus der Fragen. Bei dem von der ressortübergreifenden „Taskforce Strafrecht“ ausgearbeiteten Maßnahmenbündel gehe es aus Sicht des Innenressorts vor allem um den Opferschutz sowie um die Täterarbeit, die laut Bundesminister Herbert Kickl zwei Seiten einer Medaille darstellen. Primäres Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sei es, die Prävention zu stärken, um Sexualdelikte bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder weitestgehend zu verhindern. Für seinen Zuständigkeitsbereich sei dabei die Ausweitung der Betretungsverbote, die in Hinkunft unter „Annäherungsverbote“ firmieren sollen, besonders hervorzuheben. Gefährdern werde es damit untersagt, sich den Opfern weniger als 50 Meter zu nähern, erläuterte der Minister auf Anfrage der Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).

 

Der zweite wichtige Aspekt sei die Arbeit mit den Tätern, um die Eskalationsspirale möglichst früh zu unterbrechen. Im Rahmen von sogenannten Gewaltinterventionszentren sollen daher die Täter „stärker in ein Korsett genommen werden“. Damit verbunden seien verpflichtende Beratungsgespräche und Anti-Agressionstrainings. Bei Verhängung von Annäherungsverboten müssen sich die Gefährder innerhalb von drei Tagen bei den Zentren melden, wo sie – binnen 14 Tagen – entsprechende Schulungen zu absolvieren haben. Für Hochrisikofälle seien sogenannte Fall-Konferenzen vorgesehen; auch dafür brauche es rechtliche Vorkehrungen. Was die budgetäre Planung anbelangt, so rechne man mit etwa 1 Million €, teilte Kickl Abgeordneter Irmgard Griss (NEOS) mit. Allerdings hätten auch die Gefährder selbst einen entsprechenden „Obolus“ zu entrichten.

 

Innenminister Kickl betonte, dass auch die bereits bestehenden Instrumente zur Gewaltprävention weiter vorangetrieben werden, wie zum Beispiel im Bildungssektor. In den Reihen der Polizei gebe es über 400 gut ausgebildete Beamte, die in die Schulen gehen und im Rahmen von 14 konkreten Projekten verschiedenste Aktivitäten durchführen, teilte er Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP) mit. Auf sehr gute Resonanz sei etwa das Anti-Gewaltprogramm an Polytechnischen Schulen gestoßen. Wichtig war dabei unter anderem, dass die Schulen ein fixen Ansprechpartner haben.

 

Es wäre aber zu einfach zu glauben, dass diese Problematik nur von einem Ressort gelöst werden könne, gab er gegenüber Abgeordneter Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) zu bedenken. So müsste etwa auf Gewaltdelikte, die von Personen aus fremden Kulturkreisen – wo oft die Frau als Eigentum des Mannes angesehen wird – ausgeht, mit strengeren Integrationsmaßnahmen reagiert werden. Es sei natürlich auch kein Zufall, dass Probleme mit Gewalt an Schulen besonders dort gehäuft auftreten, wo die Folgen einer Massenzuwanderung am deutlichsten zu spüren sind, argumentierte er.

 

Asyl: Weniger Anträge, mehr Außerlandesbringungen und Forcierung der freiwilligen Rückkehr

 

Bezüglich der aktuellen Entwicklung der Asylanträge in Österreich befragt, stellte Innenminister Kickl erfreut fest, dass „die Richtung stimmt“. Auch wenn sein Ziel „die Null“ sei, könne man sagen, dass man bereits „im Sinkflug unterwegs“ ist. Derzeit stehen 3.800 Asylanträgen 4.300 Außerlandesbringungen gegenüber, hob der Ressortchef hervor. Eine deutliche Steigerung gab es bei den Abschiebungen, nämlich ein Plus von 34 % gegenüber dem Vorjahr. Dennoch müsse man die Entwicklungen entlang der Westbalkanroute genau beobachten, bestätigte er gegenüber Abgeordneter Petra Steger (FPÖ), da es mit Griechenland weiterhin eine undichte Stelle gebe. Es werden nämlich dort weiterhin die Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland gebracht. Schätzungen gehen davon aus, dass Zehntausende in der Region unterwegs sind, um sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Eine große Zahl an Illegalen werden derzeit etwa in Bosnien oder Nordmazedonien aufgegriffen.

 

Da Abschiebungen immer nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Menschen außer Landes zu bringen, forciere man die freiwillige Rückkehr, bekräftigte Kickl gegenüber Abgeordnetem Karl Mahrer. Deshalb werden auch der neuen Bundesbetreuungsagentur ausreichend Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Mit der Einrichtung der Sektion V wurde zudem ein Kompetenzzentrum für Asyl und Fremdenwesen geschaffen.

 

Der Kritik der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an einer Anfragebeantwortung seines Ressorts hielt Kickl entgegen, dass sie dabei „Äpfel mit Birnen vermischt“ habe. Ein negativer Asylbescheid sei nämlich nicht gleichbedeutend mit einer Rückkehrentscheidung; eine entsprechende Statistik konnte daher nicht erstellt werden.

 

Von Abgeordneter Nurten Yılmaz (SPÖ) wurde noch der Bericht der Vereinten Nationen angesprochen, in dem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wurde. Er sei teilweise erstaunt darüber gewesen, erklärte der Innenminister, da seiner Meinung nach EU-konforme Regelungen nicht gegen internationales Recht verstoßen können. Außerdem werden darin Aussagen getroffen, wonach bei Einvernahmen ein „frostiges Klima“ herrsche, obwohl keine Beobachter dabei gewesen sind. Dies sei wohl nicht als seriöse Vorgangsweise zu werten. Österreich brauche sich für das Asylverfahren sicher nicht zu genieren, es werden alle menschenrechtlichen Standards erfüllt, betonte Kickl.

 

Kriminalstatistik: Manche Deliktsfelder sind laut Kickl fest in ausländischer Hand

 

Zu Fragen rund um die Kriminalitätsstatistik führte Kickl aus, dass der Anteil an fremden Tatverdächtigen in manchen Deliktsfeldern besonders hoch ist. Vor allem die Bereiche Kfz-Diebstahl (über 90 %), Raubüberfälle bei Juwelieren, Einbrüche in Häuser und Wohnungen (über 80 %) sowie Taschen- und Trickdiebstähle (über 70 %) seien „fest in ausländischer Hand“, teilte der Minister Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit.

 

Man versuche an allen Schrauben zu drehen, um Straffällige schneller außer Landes zu bringen. Seit seinem Amtsantritt sei etwa die Zahl der Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus von Asylwerbern, die kriminell geworden sind, rapide gestiegen. Im letzten Jahr wurden insgesamt 6.000 Anträge gestellt, in 1.600 Fälle wurde die Aberkennung des Status erreicht.

 

Handlungsbedarf sah Kickl auch hinsichtlich des Problems der zunehmenden Zahl an Fahrzeuglenkern, die unter Suchtmitteleinfluss stehen. Er versicherte Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ), dass speziell geschulte Beamte in Hinkunft die Möglichkeit erhalten sollen, solche Personen effektiver aus dem Verkehr zu ziehen. In der Endausbaustufe sollen etwa 300 Bedienstete eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.

 

Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Cybercrime

 

Innenminister Herbert Kickl pflichtete Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) bei, wonach die Regierung die Bekämpfung von Cybercrime weiter intensivieren muss. Im Sinne einer umfassenden Prävention sei es notwendig, schon bei den Kindern anzusetzen, um Einfallstore für kriminelle Machenschaften im digitalen Bereich möglichst frühzeitig zu schließen. Im Bundeskriminalamt gebe es eine eigene Hightech-Einheit, das Cybercrime Kompetenzzentrum, das von 50 auf 70 Personen aufgestockt wurde. Als Arbeitsschwerpunkte nannte der Minister die Kryptowährungen, die Massen-Betrugs-E-Mails und das Darknet.

 

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um technische Einflussnahmen zu verhindern. Zu Beginn des Jahres habe dazu im Verbund mit anderen europäischen Staaten eine große Übung stattgefunden. Außerdem wurden nicht nur MitarbeiterInnen von lokalen Wahlbehörden speziell geschult und Risikoanalysen durchgeführt, sondern auch ein Wahlkooperationsnetzwerk gegründet. Mittels eines E-Learning-Tools haben Wahlbeisitzer zudem die Möglichkeit, ein Zertifikat zu erwerben.

 

Mit der – von Abgeordnetem Jörg Leichtfried (SPÖ) thematisierten – App „Digitales Amt“ habe das Innenministerium nichts zu tun, unterstrich Kickl. Aus dem dafür zuständigen Ressort habe er jedoch erfahren, dass die anfänglichen Probleme mit den Wahlkartenanträgen mittlerweile behoben wurden.

 

Fragen zu Repräsentationsausgaben und Kroaten-Treffen in Bleiburg

 

Bezüglich der Kritik der Abgeordneten Stephanie Krisper an den hohen „externen Repräsentationsausgaben“ von über 700.000 € für das Innenressort, gab der Bundesminister zu bedenken, dass Österreich im letzten Jahr den EU-Vorsitz inne hatte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Präsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stand, könne man ableiten, dass das Innenministerium besonders gefordert war. Als Beispiel führte er an, dass unter anderem 40 Konferenzen und internationale Besuche abgewickelt wurden. Trotzdem wurden im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 € weniger ausgegeben.

 

Schließlich wies Kickl in Beantwortung einer weiteren Frage der Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS) darauf hin, dass es das von ihr angesprochene „Bleiburger Kroatengedenken“ seit Beginn der fünfziger Jahre gibt. Auffällig sei daher, dass es erst seit seinem Amtsantritt von der Opposition als Problem betrachtet werde. Grundsätzlich müsse die zuständige Behörde vor Ort über die Abhaltung der Veranstaltung entscheiden, betonte er. Überdies treffe man entsprechende Vorsorgen vonseiten der Polizei, damit die Sicherheit alle Beteiligten gewährleistet wird. So werde im Vorfeld bei den Einsatzbesprechungen noch einmal ausdrücklich auf die Bestimmungen des Symbole- und des Abzeichengesetzes hingewiesen. Auch vonseiten der kroatischen Polizei werde es Unterstützung geben.

 

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2019-05-16


Bad für Pensionisten gesperrt weil angeblich nicht leistbar


Bürger empört und enttäuscht von rot-grüner Koalition

 

Die Penzinger sind fassungslos: Weil die Stadt Wien das Geld für die Sanierung des Schwimmbades im Pensionistenheim Gustav-Klimt in Penzing nicht aufbringen will, soll das Bad geschlossen werden.  Betroffen davon wären nicht nur die Senioren, auch Mütter und ihre Babys, Kinder und Jugendliche, die dort Schwimmkurse besuchen, hätten keine Sportstätte mehr.  Die Ausrede der Stadt, die Sanierung würde eine Million Euro kosten, will der FPÖ-Bezirksrat Bernhard Patzer nicht gelten lassen: „Für die Grundversorgung von den seit 2015 eingewanderten Asylanten und anderen Armutszuwanderern kann Wien gerne täglich 500 000 Euro ausgeben und will alle Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die Zuwanderer betreffend könnten, blockieren, als wäre das Geld abgeschafft.  Aber bei den Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, setzten sie den Sparstift an“.

 

Wenn die Stadt wollte, könnte sie die für die Renovierung erforderliche Summe leicht aufbringen bzw. anderswo einsparen.  „Aber sie will offenbar nicht“, resumiert Patzer, denn anstatt Heimbewohnern in ihrer vertrauten Umgebung, umsorgt von Fachpersonal, sportliche und entspannendes Schwimmen zu ermöglichen, sperrt man einfach zu und will allen Ernstes alte und gebrechliche Menschen bei tropischen Temperaturen `auf andere Schwimmbäder verweisen´ – also durch die halbe Stadt schicken

 

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert den verantwortlichen Stadtrat Peter Hacker auf, das Schwimmbad im Haus Gustav Klimt für die Penzinger und Wiener zu sanieren und sie nicht dafür zu bestrafen, dass die rot-grüne Stadtregierung seit Jahren das Geld der Wiener für Armutszuwanderer, Krankenhaus-Dauerbaustellen und unzählige andere Skandale mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.  „In der Stadt mit der angeblich besten Lebensqualität der Welt muss doch die Sanierung eines Schwimmbades für Jung und Alt möglich sein“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-17


Ob die österreichische Richterschaft da begeistert sein wird?


Georg Zanger: „Die Nazis haben so Juden ´diagnostiziert´“

 

Der politisch links orientierte Rechtsanwalt, Dr. Georg Zanger, lässt heute mit nachfolgendem Eintrag (Screenshot) auf seinem Facebook-Account aufhorchen.

 

 

Ob die österreichische Richtschaft von Zangers Aussage begeistert sein wird, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.  Dabei war es nicht einmal ein Richter, sondern – wie „Der Falter“ berichtet – ein Beamter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Regionalstelle Wiener Neustadt), der dem angeblich homosexuellen Afghanen einen negativen Bescheid ausstellte.

 

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2018-08-15


Endlich klare Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung


FPÖ erfüllt Wählerauftrag und setzt harte aber faire Asylpolitik um

 

Die neue Fremdenrechtsnovelle, die von der Regierung diese Woche im Ministerrat auf den Weg gebracht wird, trägt eine klare freiheitliche Handschrift. Anschluss-Schubhaft, Auswertung der Handydaten von Asylwerbern, Verschärfungen bei den Staatsbürgerschaftsregelungen, finanzielle Beteiligung von Asylwerbern an den Verfahrenskosten usw. sind langjährige FPÖ-Forderungen, die jetzt konsequent umgesetzt werden.

 

Mit diesen Maßnahmen wird erstmals klar zwischen Asyl und Zuwanderung getrennt.  Unter den vorherigen rot-schwarzen Regierung war es so, dass eine illegale Einreise als Asylwerber de facto eine Daueraufenthaltsbewilligung in Österreich mit sich gezogen hat.  Das wird nun geändert.  Wer hier keinen Asylgrund hat, soll das Land auch wieder verlassen müssen.

 

Der FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz weist darauf hin, dass die jetzigen Verschärfungen des Fremdenrechts nur ein Teil eines Gesamtpaketes sind, das im Laufe der Legislaturperiode kommen wird.

 

„Wir haben von den Österreicherinnen und Österreichern bei der Wahl den Auftrag bekommen, nach den Jahren der SPÖ-Willkommenspolitik eine harte aber faire Asylpolitik zu betreiben.  Die Versäumnisse der letzten Jahre können nicht in wenigen Monaten beseitigt werden.  Aber wir werden Schritt für Schritt den Wählerauftrag erfüllen und stellen Fairness für die österreichische Bevölkerung sicher.  Innenminister Herbert Kickl hat dabei unsere vollste Unterstützung“, so Rosenkranz.

 

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2018-04-16


Schon wieder Angriff durch einen „Schutzsuchenden“


Afghane attackierte Polizeibeamten

 

Die Serie der Attacken von illegal eingereisten „Schutzsuchenden“ reißt nicht ab. So kam es heute schon wieder zu einem Zwischenfall. Wie die Landespolizeidirektion Wien mitteilt, sprach ein 26-jähriger Tatverdächtiger, einen im Streifenwagen sitzenden Polizisten an, der vor dem provisorischen Parlamentsgebäude am Heldenplatz eine Überwachungstätigkeit durchführte.

 

Während des Gesprächs ergriff der Tatverdächtige den Polizisten plötzlich an seiner Bekleidung und versuchte, ihn aus dem Auto zu zerren.  Der Beamte wehrte sich mit Pfefferspray, wodurch der Angreifer leicht verletzt wurde und danach festgenommen werden konnte.  Ermittler des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) führten die Beschuldigteneinvernahme mit dem Festgenommenen durch.  Der Polizist blieb unverletzt.

 

Wie unsere Recherchen ergaben, handelt es sich bei dem „ 26-jähriger Tatverdächtigen“ um einen afghanischen Staatsbürger, dessen Asylverfahren noch im Laufen ist.  Dass der Polizist unverletzt geblieben ist, ist vermutlich dem Umstand zu verdanken, dass der Afghane sein Messer zu Hause „vergessen“ hatte.

 

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2018-03-13


FPÖ-Gudenus zu Asylfällen


Recht muss Recht bleiben

 

„Auch im Asylbereich ist es erforderlich, dass der Grundsatz „Recht muss Recht bleiben“ gilt und auch von den Behörden umgesetzt wird.  Wir haben in Österreich geltende Asylgesetze und wer keinen Asylgrund hat, muss das Land auch wieder verlassen und in seine Heimat zurückkehren“, so der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Mag. Johann Gudenus in Bezug auf Medienberichte über Asylwerber, die nach einem negativen Asylbescheid vor der Abschiebung stehen.

 

Gudenus weist darauf hin, dass viele Asylfälle, bei denen offensichtlich kein Asylgrund gegeben ist, durch Anwälte der Antragsteller absichtlich in die Länge gezogen werden, um dann nach Jahren mit dem Argument einer guten Integration durch medialen Druck ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erzwingen.  „Wenn hier nachgegeben wird, dann ist das eine Einladung an alle Wirtschaftsmigranten nach Österreich zu kommen. Denn es entsteht der Eindruck, dass man hier als Asylwerber auch ohne Asylgrund dauerhaft einwandern darf.  Das geht so nicht und wäre auch unfair gegenüber jenen Personen, die tatsächlich verfolgt werden. Daher sind in einem funktionierenden Asylsystem rechtsstaatliche rechtskräftige Entscheidungen umzusetzen“, so der FPÖ-Klubobmann.

 

„Die rot-schwarze Bundesregierung habe in der Vergangenheit mit ihrer Gleichsetzung von Asyl und Zuwanderung Tür und Tor für alle Migranten nach Österreich geöffnet, was zu der von der FPÖ viel kritisierten Massenzuwanderung in den letzten Jahren geführt habe.  Die neue österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass diese beiden Bereiche jetzt strikt getrennt werden.  Das bedeutet: Wer Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung braucht, bekommt diesen auch.  Wenn kein Asylgrund festgestellt wird bzw. er entfällt, müssen diese Personen Österreich wieder verlassen“, erklärt Gudenus.

 

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2018-01-21


166 Mio. Euro – Willkommenspolitik in Wien als Fass ohne Boden


Rot-Grün investiert Millionen in Ansiedlung von Wirtschaftsflüchtlingen

 

Harte Kritik an der Füllhornmentalität der rot-grünen Stadtregierung übt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus anlässlich des neuesten Rechnungshofberichts zu den Finanzgebarungen des `Fonds Soziales Wien´. Dass der FSW 1,6 Milliarden Budget aus dem Steuertopf erhalte, sei für Gudenus grundsätzlich in Ordnung, sofern das Geld zweckmäßig verwendet werden würde, um die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen oder Pflegebedürftigen zu verbessern. „Ich bekenne mich ganz klar zum Sozialstaat, der Österreichern, die es im Leben nicht leicht haben, unter die Arme greift. Das brauchen wir nicht diskutieren“, stellt Gudenus klar. Aber dass 166 Millionen Euro den Wienern in Not vorenthalten werden, um sie in die sogenannte „Integration ab dem ersten Tag“ von Migranten zu investieren, noch bevor deren Aufenthaltsstatus überhaupt geklärt ist, dafür fehlt Gudenus jedes Verständnis.


„Die sündteure `Integration ab dem ersten Tag´ könnte kontraproduktiver nicht sein. Hier werden mit der Gießkanne Kurse im Wert von hunderten Millionen Euro an Fremde, die mit dem Zauberwort `Asyl´ in unser Sozialsystem einwandern wollen, verteilt, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob diese überhaupt bleiben dürfen. Am Ende werden diese Kurse dann auch noch als Argumente verwendet, dass Asylwerber ohne Recht auf Asyl dennoch bleiben dürfen, weil sie ja einen Kurs gemacht haben. SPÖ und Grüne fallen damit der Wiener Bevölkerung in den Rücken“, bringt es Gudenus auf den Punkt.


Gudenus fordert auch eine genaue Durchleuchtung eventueller Nahverhältnisse von Kursanbietern zur SPÖ. „Hier gibt es offenbar eine Menge Geld zu verdienen. Vielleicht gibt es daher eine eher überschaubare Motivation, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten“, kommentiert Gudenus. Abschließend fordert der Vizebürgermeister die Stadtregierung auf, sich zu erinnern, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hätte und damit einen sofortigen Stopp der Praxis „Teure Kurse ab dem ersten Tag“ für Asylwerber ohne geklärtem Status, eine Senkung der Mindestsicherung und eine generelle Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylanten.

 

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2017-09-26


Vergewaltigung in Tulln wird Fall fürs Hohe Haus


Freiheitliche fordern in Anfrage Aufklärung durch Innenminister –

harsche Kritik an später Veröffentlichung

 

„Die bereits im April begangene und erst Mitte Mai in die Öffentlichkeit gelangte Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln, als deren Tatverdächtige heute laut Medienberichten ein Asylwerber festgenommen wurde, wird nun zu einem Fall fürs Parlament“, sagte heute der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA.  Die Freiheitlichen fordern in einer Anfrage vollständige Aufklärung der Umstände durch ÖVP-Innenminister Sobotka und klare Konsequenzen.

 

„Es kann nicht sein, dass die unter Beifall und tatkräftiger Unterstützung durch VP-Bürgermeister Eisenschenk in Tulln untergebrachten, vorwiegend männlichen Asylwerber zu einer Gefahr für die Bevölkerung, insbesondere für unsere Frauen und Töchter, werden. Ich fordere daher, dass die Unterkünfte ab sofort streng bewacht oder geschlossen werden!  Ein bloßer Aufnahmestopp, wie ihn der Bürgermeister jetzt scheinheilig fordert, ist zu wenig“, so der Tullner FPÖ-Bezirksparteiobmann Andreas Bors.

 

Hafenecker unterstützt Bors´ Forderung und kritisierte zudem, dass die Tullner Bevölkerung viel zu spät informiert wurde.  „Unzählige Fälle zeigen bereits, dass die Massenzuwanderung vorwiegend islamischer Männer unter dem Deckmantel des Asyls zu einer unkontrollierbaren Gefahr wird.  Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, warum seitens der Polizei die Tullner Bevölkerung nicht umgehend gewarnt wurde und man dieses furchtbare Verbrechen fast einen Monat ‚unter der Decke‘ hielt.  Selbst aus taktischen Gründen ist die Inkaufnahme eines derartigen Sicherheitsrisikos für Frauen nicht zu akzeptieren.  In meiner Anfrage fordere ich daher vollste Aufklärung von Innenminister Sobotka zu diesem Skandal der Sonderklasse“, betonte Hafenecker.

 

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2017-05-16


Sofortige Abschiebung bei negativem Asylbescheid notwendig


Attentate von Berlin und Stockholm zeigen Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis

 

Sowohl in Berlin als auch jetzt in Stockholm waren es islamistische Attentäter, die aufgrund eines negativen Asylbescheids schon längst nicht mehr im Land sein hätten dürfen.  Die Anschläge zeigen einmal mehr die Notwendigkeit einer konsequenten Abschiebepraxis.  Auch in Österreich gibt es mehr als 94.000 U-Boote, die ein enormes Sicherheitsrisiko bergen.  Diese Personen wären dringend ausfindig zu machen und umgehend außer Landes zu bringen.

 

Damit es erst gar nicht so weit kommen kann, wäre eine sofortige Abschiebung von Menschen mit negativem Asylbescheid mehr als notwendig.  Mehr als 20.000 Personen haben nachweislich keine Chance auf Asyl in Österreich. D iese sollten umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden.

 

Und damit zeigt sich wieder einmal die Errichtung von Wartecamps in Nordafrika.  Denn für jene Fälle, wo eine Rückführung in die Heimat – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist, müsse es ein Auffanglager geben.  Dort kann man dann in Ruhe und ohne, dass die Gefahr besteht, dass ein abgewiesener Asylwerber untertaucht und illegal weiter in Österreich lebt, die Formalitäten und die Rückkehroptionen klären.

 

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2017-04-10


Anwartschaft für die goldene Kniescheibe


Kurz bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg

 

 

ÖVP-Aussenminister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen.  Ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, darf bezweifelt werden.  Genau jene Missstände, die er nun wortreich beklagt, hat er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht.  Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen.

 

So spielt Kurz plötzlich den Torwächter für das österreichische Sozialsystem, wo doch die rot-schwarze Bundesregierung, der er bereits seit einigen Jahren angehört, jahrelang die besten Fremdenführer in den österreichischen Sozialstaat waren und immer noch sind.  Mit seinem Islamgesetz hat der Integrationsminister das Ziel, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den Vormarsch des politischen Islam in Österreich zu stoppen, klar verfehlt.

 

Auch das Integrationsgesetz fällt in die Kategorie: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.  Kurz hat bis heute keine Rückübernahmeabkommen ausverhandelt.  In der Asyl- und Migrationspolitik lässt er sich immer noch eine Hintertür offen. Und nur zum Mitschreiben für Herrn Kurz: ´Österreich ist kein Einwanderungsland´.

 

Statt sich permanent im verbalen Schattenboxen zu üben, sollte Kurz lieber für einen Stop der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und für lückenlose Grenzkontrollen sorgen.  Dazu wäre eine Umstellung auf eine ´innerkontinentale Fluchtalternative´ erforderlich.  Auffanglager für Migranten sind auf dem Kontinent zu errichten, von dem diese stammen, Asyl dürfte demnach auch nur auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden.  Zudem hätten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon längst abgebrochen werden müssen.  Denn was dabei herauskommt, wenn man vor Erdogan permanent auf die Knie fällt, war abzusehen.

 

Man sollte für jenen Politiker(innen), die ständig vor Typen wie dem türkischen Sultan auf den Knien herumkriechen, die Verleihung der ´goldene Kniescheibe´ einführen.  Sebastian Kurz wäre sicher ein Anwärter dafür, denn es reicht nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen und dann aber nicht zu agieren.   Er bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg.

 

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2017-03-19


SPÖ Wien will geflüchtete Wähler offenbar durch Flüchtlinge ersetzen


Asyl bedeutet in Wien meist nichts anderes als Einwanderung auf Kosten der Wiener

 

„Integration wäre natürlich wichtig und auch zu begrüßen – sie ist allerdings in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer und keine Holschuld der Wiener Bevölkerung. Zudem hat die SPÖ-Integrationspolitik kläglich versagt, die roten Willkommensklatscher haben bei uns entstandene Parallelgesellschaften zu verantworten“, stellt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus klar. Er kritisiert vor allem, dass Integrationsmaßnahmen wie etwa Deutschkurse auch Asylwerbern zur Verfügung stünden und damit das Geld der Steuerzahler verschwendet wird: „Wenn nicht einmal klar ist, ob ein Asylwerber überhaupt bleiben darf, ist es fahrlässig, dafür Steuergeld zu investieren. Zudem bedeutet Asyl Schutz auf Zeit, so dass eine Rückkehr in die Heimat eben nur eine Frage der Zeit sein kann“, so Gudenus.

 

Der Vizebürgermeister vermutet hinter diesem Vorgehen ein System: „Die Wiener SPÖ kämpft verbissen um jeden neuen, am Sozialtropf hängenden Zuwanderer, den sie mit Gemeindewohnung, Mindestsicherung, kostenloser E-Card und Fahrscheinen und anderen Vollkasko-Leistungen wie vorzeitiger Einbürgerung zu einem verlässlichen Rot-Wähler erziehen kann“. Er fordert: „Deutschkurse ja – aber natürlich erst nach positivem Asylbescheid und wenn die Lage in der Heimat noch auf längere Zeit gefährlich sein könnte“.

 

Grundsätzlich wünscht sich Gudenus Investitionen in die Integration vor allem bereits seit längerem hier lebender Migranten und damit einmal jene zu integrieren, die ohnehin schon da sind, anstatt Asylwerber und –berechtigte mit öffentlichen Geldern zuzuschütten. “Asyl ist ein Schutz auf Zeit und kein Schlupfloch für alle Einwanderungswilligen, die leider kein Startkapital besitzen und daher mittels Asylbescheid eine Mitgift vom Steuerzahler erhalten. In bessere Deutschkenntnisse bei hier bleibenden Zuwanderern zu investieren macht wesentlich mehr Sinn, als Deutsch-, Flirt-, Schwimm- oder Radfahrkurse für Asylwerber, die vielleicht bald wieder abgeschoben werden“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-02-08


Wiener Mindestsicherungssystem wird schamlos ausgenutzt


Aufrechtes Rückführabkommen mit Russland nutzen

 

Wie nun bekannt wurde, zeigen zahlreiche jugendliche Asylanten nur wenig Motivation, die ihnen gebotenen Jobs bzw. Lehrstellen anzunehmen. Vor allem unter jungen Tschetschenen ist der Anteil jener, die besonderen Unwillen einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen haben, besonders groß, zitiert die heutige „Krone“ geheime AMS-Papiere.

 

„Das macht erneut deutlich, dass eine große Anzahl von Asylberechtigten in Wien die Mindestsicherung viel zu einfach erhält, ohne jemals etwas dafür getan zu haben“, ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Zwar kann niemand gezwungen werden, arbeiten zu gehen, würde man ihnen jedoch sämtliche Sozialleistungen streichen, wird sich entweder ihr Engagement deutlich heben oder sie werden Wien freiwillig wieder verlassen, ist Gudenus überzeugt und fordert endlich die Streichung der Mindestsicherung für Asylanten.

 

Zudem kritisiert der Freiheitliche, dass in Wien immer noch zahlreiche Tschetschenen unter dem Deckmantel Asyl leben – die Anerkennungsquote liegt immerhin bei 20 Prozent -, während in anderen EU-Staaten kaum mehr sogenannte Flüchtlinge dieser Volksgruppe aufnehmen. Selfies der angeblich Verfolgten aus ihrer Heimat Grosny, die in Österreich bereits Asyl bekommen haben, zeigen eindeutig, dass die Mehrzahl der tschetschenischen „Flüchtlinge“ offenbar keinen Verfolgungsgrund mehr hat und längst wieder abgeschoben gehört.

 

„Ich erinnere an die freiheitliche Forderung, Tschetschenen kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren, nicht zuletzt auch, weil Tschetschenien längst als sicher gilt und das Rückführabkommen mit Russland nach wie vor aufrecht ist“, so Gudenus.

 

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2016-10-20


Offenbarungseid der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik


Obergrenze ist eine reine Augenauswischerei

 

Bis zu 90 Prozent der negativen Asylentscheidungen werden laut Verteidigungsminister Doskozil nicht umgesetzt, weil die Rücknahme-Abkommen fehlen. Das heißt, bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Österreich keinerlei Recht auf Asyl haben trotzdem hier bleiben, die Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler erhalten und es auch nicht auszuschließen ist, dass sie im Laufe der Zeit wahrscheinlich auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und dass die Obergrenze eine eine reine Augenauswischerei ist.

 

Daher ist es von Nöten einen Stopp der Zuwanderung – der unter dem Deckmantel des Asyls läuft – umzusetzen, lückenlose Grenzkontrollen und eine Umstellung auf die „innerkontinentale Fluchtalternative“ zu realisieren. Letzteres bedeutet, dass Asyl auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden muss, also Hilfe vor Ort zu leisten. Außerdem sei die Regierung ihre Pflicht in Erinnerungen gerufen, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Rücknahme-Abkommen zu erwirken. Zudem sind Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich bei der Rücknahme nicht kooperativ zeigen, jegliche Leistungen zu streichen.

 

Die Österreicher haben stets geholfen, wenn sich in Not geratene Menschen an sie gewandt haben. Allerdings wenn diese Hilfsbereitschaft unzählige Male missbraucht wird, ohne dass die Bundesregierung etwas dagegen unternimmt, ist das eine Verhöhnung des Gastgeberlandes Österreich, des Asylrechts und all jener, die echte Schutzsuchende und keine Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach dem besten Sozialsystem sind. Zudem wurde durch den Missbrauch, die Belastungsgrenze schon längst überschritten.

 

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2016-10-19


Grüne wandelten auf den Pfaden von Sherlock Holmes


Ganz offensichtliche Satire nicht erkannt

Die  *HerrschaftInnen* .(*hoffentlich  korrekt  gegendert*)  der  Webseite   „Stoppt  die
Rechten“ (Herausgeber und Medieninhaber Grüne Bildungswerkstatt mit Sitz in 1090
Wien, Rooseveltplatz 4-5/7) sind immer für einen herzhaften Lacher gut.
In  Anspielung  auf  Presseaussendungen der Polizei,  die es augenscheinlich wegen
einem  Maulkorberlass unterlässt,  die Nationalität von mutmaßlichen Tätern zu nen-
nen und stets nur. „ein Mann ….“ .anführt,  erschien  auf  Facebook  ein  Satire-Artikel,
dem nachfolgendes Bild  (einwandfrei als Satire erkennbar)  beigefügt war.
Die „Amateurdetektive“ der Grünen Bildungswerkstatt dazu:
Die  Grünen  erkannten  augenscheinlich  die  ganz offensichtliche Satire nicht und
nahmen das Foto für bare Münze.  In Sherlock Holmes-Manier wurde ermittelt und
festgestellt:..„Es handelt sich ganz offensichtlich um eine Fälschung.“
Tja,  da staunen wir aber über die Schlauheit der Grünen.   Allerdings hat diese einen
Pferdefuß.   Denn  die  Karten-Nummer:  „“123456789-001“  und  der Umstand,  dass
ein  vollbärtiger  Mann  keine  elf  (11!) Jahre  alt  sein  kann,  hätte auch Volksschüler
erkennen lassen, dass es sich bei dem abgebildeten „Ausweis“ um ein Fake zwecks
Satire handelt.
Aber die Grünen  „ermittelten“ noch tiefgründiger und belästigten sogar damit das
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.  Wir vermuten,  dass man dort vor lauter
Lachen in Tränen  ausgebrochen  ist,  bevor  man  den  „Amateurdetektiven“  ge-
wortet hat.
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2016-09-05

Nationalrat lehnte höhere Strafen für Menschenschlepper ab


Weiterhin fast paradiesische Zustände

„Schlepper  würden  Menschen  unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausbeuten und seien
für  den Tod tausender Flüchtlinge mitverantwortlich“,  so begründete NAbg.  Christoph Hagen
(Team Stronach) seinen heutigen Antrag im Nationalrat, zur Erhöhung des Strafausmaßes für
Schlepperei.   Sein Antrag wurde nur von der FPÖ unterstützt und mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP und Grünen vom Nationalrat abgelehnt.
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) äußerte angesichts der aktuellen Flüchtlings-
situation  Enttäuschung  und  Unverständnis  für  die  Ablehnung des Antrags durch die Regier-
ungsparteien. Sie appellierte daher an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Schlepperei nicht
weiter  zu  akzeptieren  und,  nach dem Vorbild  Spaniens,  Österreich  als  Fluchtland  weniger
attraktiv zu machen. Schlepper seien die Schlüsselfiguren in Flüchtlingsdramen.
Erstaunlich  war  der  Grund  zur  Ablehnung  einer  Erhöhung des Strafausmaßes,  der von den
Grünen kam.   Ihrer Ansicht nach handelt es sich um keine nachhaltige Lösung,  vielmehr seien
legale Wege zur Einreise zu schaffen. Das Problem der gewerbsmäßigen Schlepperei entstehe
dadurch,  dass Menschen keine andere  Wahl hätten als Schlepper zu bezahlen,  um ihr Leben
zu retten.
Das  finden  wir  höchst  interessant.   Denn einerseits flüchten Wirtschaftsflüchtlinge nicht aus
dem  Grund  ihr Leben zu retten.   Andererseits stellen sich die Grünen gegen eine Erhöhung
eines  Strafausmaßes  gegen  Verbrecher  quer,  weil  die Menschen angeblich keine andere
Wahl hätten als deren Dienste in Anspruch zu nehmen.
Die  SPÖ  machte es sich einfach und wies auf bestehende Bestimmungen im Strafgesetzbuch
hin.  Quasi  nach  dem Motto:  „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“.   Die ÖVP fand
es zwar notwendig eine abschreckende  Wirkung gegenüber Schleppern zu erzielen,  limitierte
aber ihre Ablehnung einer Erhöhung eines Strafausmaßes mit 12 Monaten. Tja, die Schwarzen
lassen  sich  halt alle Tore offen,  denn wer weiß denn schon,  wer der nächste Koalitionspartner
ist.
Alles in allem dürfen Menschenschlepper weiterhin damit rechnen, dass sie von der österreich-
ischen  Justiz auch  in  Zukunft  nicht  allzu  hart  angefasst  werden.   Sie  dürfen  weiterhin  die
Alpenrepublik fast als Paradies betrachten.
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2016-01-27

Schwenkt Häupl nun auf FPÖ-Kurs?


Wiener Bürgermeister widerspricht

dem rot-grünen Regierungsabkommen

Überrascht zeigt sich FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus über den schein-
baren  Kurswechsel  von  SPÖ-Bürgermeister  Michael Häupl,  der heute verlauten ließ,
Wien könne nicht allen helfen, die zu uns kommen.
Es wäre fast zu schön um wahr zu sein, hätte der Bürgermeister endlich den Ernst
der  Lage  erkannt  und  würde tatsächlich so agieren,  wie es die Freiheitliche seit
Monaten  fordern.   Nämlich einen sofortigen Stopp der illegalen Zuwanderung für
Wien.
Schade nur,  dass diese Einsicht einige Monate zu spät kommt und Häupl nach der
Wien-Wahl  nicht  den  Mut  seines   Amtskollegen  Niessl  aufbrachte,  um  mit  der
zweitstärksten  Kraft,  der  FPÖ,  eine  Regierung  zu  bilden.   Stattdessen  hat sich
Häupl von den Grünen,  denen Realitätsverweigerung nicht abgesprochen werden
kann,  auf  Grund  falsch  verstandener Toleranz  immer weiter  in eine  undifferen-
zierte Welcome-Politik hineintheatern lassen.
Dazu Gudenus: „Jetzt muss er sich und dem rot-grünen Regierungsabkommen, in
dem der Ausbau der  Willkommenskultur verankert ist, regelmäßig widersprechen.
Ich  verspreche,  Häupl  nicht  blind  zu vertrauen und  weiterhin sämtliche Verfehl-
ungen gerade in Sachen Asylpolitik aufzuzeigen und anzuprangern.“
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2016-01-19

Gelten in Österreich gewisse Gesetze nicht mehr?


Bus- und Taxiunternehmer werden

zum Gesetzesbruch aufgefordert

Bei  den  derzeitigen Szenen,  die sich in Budapest abspielen fragen wir uns,  ob den
illegal eingereisten Personen daran gelegen ist, durch die Flucht ihr Leben in Sicher-
heit  zu  bringen  oder ob nur die  Absicht besteht in ein Land zu reisen,  in dem eine
soziale Hängematte winkt?
Wie  Ungarns  Staatschef  Orban  bereits  mehrfach  erwähnt  hat,  wird allen Flüchtlingen
auch  in  Ungarn  Asyl gewährt.   Aber wie es ausschaut,  will niemand in Ungarn bleiben,
obwohl dies ein absolut sicheres EU-Land ist. Den meisten illegal eingereisten Personen
scheint daran gelegen zu sein, nach Österreich oder Deutschland weiterzureisen.
Was offenbar gewisse  Kreise nicht wissen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen ist die
Tatsache,  dass  Ungarn dazu verpflichtet ist,  eine Weiterreise von Illegalen in ein Nach-
barland  zu  unterbinden.   Aus diesem Grund bestehen seitens der ungarischen Regier-
ung  Bemühungen,  diese  Personen  innerhalb  von  Ungarn in adäquaten Unterkünften
unterzubringen.
Die  Unterbringung  in  Ungarn scheint  nicht nur unzähligen Flüchtlingen nicht zu gefallen
sondern auch einer gewissen. Elisabeth Schneider alias  Erzsébet  Szabó.  Diese kündigt
via  Facebook  öffentlich  an,  am  kommenden  Sonntag so viele  Flüchtlinge wie möglich
aus  Budapest  nach  Wien  und  unter  Umständen  weiter  nach  Deutschland zu bringen.
Der  Fahrzeugkonvoi  soll  sich  am  6. September 2015,  um 11 Uhr,  vom  Parkplatz des
Praterstadions in Bewegung setzen.
Zudem werden unter anderem Bus- und Taxiunternehmen aufgefordert,  bei den Trans-
porten  mitzumachen  und  weitere  Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.   Scheinbar ist
dieser Frau Schneider  (wer immer da auch dahintersteckt) nicht bewusst, dass sie zum
Gesetzesbruch auffordert.  Selbst wenn kein Bereicherungsvorsatz besteht – in diesem
Fall  wäre  es Menschenschlepperei -,  verstößt dieses Vorhaben gegen den § 120 FPG
(Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt).
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2015-09-04

Warum nehmen die Genossen nur Mädchen auf?


Wenig Verwunderung bei der FPÖ

Wenig  verwundert  zeigt  sich der freiheitliche Klubchef im Wiener Rathaus,  Mag. Johann
Gudenus  über  die  Reaktion von Bürgermeister Häupl,  der allen voran die Erhöhung der
Mittel  für  unbegleitete  minderjährige  Flüchtlinge  lobte... „Hier wird das Pferd von hinten
aufgezäumt“,  kritisiert Gudenus, der lediglich ein Verschieben der Flüchtlingsproblematik
ortet  und  einmal  mehr  betont, dass der gangbarste Weg die Errichtung von Flüchtlings-
zentren  direkt  in  Afrika  bzw.  in  sicheren  Gebieten  nahe  der betroffenen Krisenländer
wäre.
EU,  USA  und UNO sollen endlich an einem Strang ziehen, Bildungs- und Arbeitsmöglich-
keiten  schaffen  sowie  medizinische  Versorgung  sicherstellen.   Zudem  könnte man vor
Ort  bereits  Asylverfahren  und – Prüfungen  durchführen  und hätte somit auch nicht länger
das Problem illegaler Zuwanderung in Form von Wirtschaftsflüchtlingen.
Dazu merkt Gudenus an:. „Dass sich die NGOs gegen diese Idee mit Händen und Füßen
wehren, ist wenig verwunderlich, weiß man doch, dass gerade diese gut an der Flüchtlings-
politik verdienen.“
„50 unbegleitete Flüchtlinge sollen von Traiskirchen nun nach Wien übersiedeln. Ihre
Betreuung übernehmen wieder einmal private Vereine. Kein Wunder, dass sich diese
über die Erhöhung der Tagsätze freuen. Schließlich dürfte auch für sie nun mehr Geld
herausspringen“, kritisiert Gudenus dieses Vorhaben abschließend.
Nur „ mehr Geld herausspringen“  halten wir für eine maßlose Untertreibung, denn wie
wir gestern berichteten, ist die Aufnahme von unbegleiteten minderjährige Flüchtlinge
ein Top-Geschäft, das seinesgleichen sucht.
So werden nämlich die von Gudenus angeführten 50 Flüchtlingskinder,  von der SPÖ
Ottakring   aufgenommen  und  in  einer  leerstehenden   Einrichtung  im  16. Wiener
Gemeindebezirk untergebracht, die vom Arbeiter-Samariter-Bund Wien geführt wird.
Damit haben sich die Genossen jedenfalls ein Stück vom Kuchen gesichert. Warum die
Sozialisten allerdings nur Mädchen aufnehmen entzieht sich unserer Kenntnis und dies-
bezüglich gibt es auch keine Erklärung seitens der SPÖ.
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2015-08-01

Radikalisierung durch illegale Zuwanderer


Asylzentren außerhalb Europas

würden vielen Problemen vorbeugen

„Asyl  ist  ein  Recht  auf  Zeit.   Allerdings  wird  die Gastfreundschaft der Österreicher
schamlos ausgenützt“, so der freiheitliche Bundes- und Wiener Landesparteiobmann
NAbg.  Heinz-Christian  Strache.   Wie  ein  aktueller Fall aus der Steiermark beweist,
sind  unter  den  zahlreichen syrischen Flüchtlingen auch Schläfer des IS, die hierzu-
lande  um  Asyl  ansuchen,  ihre  Zeit  aber  dafür  nutzen,  junge Menschen  für  den
Heiligen Krieg in Syrien zu rekrutieren.
„Es  ist  bereits  hinlänglich  bekannt,  dass  die Bundeshauptstadt Dreh-und Angel-
scheibe  radikaler  Islamisten  ist,  die nach erfolgreicher Rekrutierung von hier aus
junge Menschen in den Dschihad schicken“, sagt Strache.  Ebenso weiß man, dass
Islamisten  mit  österreichischem Pass,  wie  Mahmoud M.,  der  stolz mit Geköpften
posierte,  in  der IS-Führungsriege zu finden sind und seine Glaubensbrüder schon
mehrfach dazu aufgefordert haben, auch in Wien Terroranschläge zu begehen.
„Da der Großteil der von Syrien zu uns gekommenen Menschen junge Männer sind,
weiß  man  nicht,  wie  viele  von  ihnen  möglicherweise  einen  ‚Auftrag‘ im Gepäck
haben.  Doch anstatt gemeinsam mit anderen EU-Staaten nach australischem Vor-
bild  zu  agieren,  nämlich keine Flüchtlinge am Kontinent mehr aufzunehmen, son-
dern die Asylverfahren in Flüchtlingszentren nahe der Krisengebiete durchzuführen,
breiten  Rot-Grün  in  Wien  die  Arme  noch  weit  auf“,  kritisiert Strache.   Bleibt zu
hoffen,  dass  Wien  niemals  einen Tag des  Terrors erleben muss wie etwa London
oder Paris. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-13

Die Steiermark hat gewählt


Hochmut kommt vor dem Fall

Unser gestriger Beitrag „Ein besorgter Bürger fragt an“ dürfte möglicherweise den einen
oder  anderen  Wähler  zum   Umdenken  bewegt  haben.    Präpotentes  Verhalten von
Politikern kommt bei den Menschen nämlich nicht gut an.
Quelle: egov.stmk.gv.at
Jedenfalls fuhr der amtierende  ÖVP-Bürgermeister von Gleisdorf,  Christoph Stark,  seiner
Partei  ein  fettes Minus  von  6,29 Prozent  ein.   Dabei hatte Stark noch Glück im Unglück,
da  seit  der  letzten  Wahl  2010,  eine  Fusionierung  von Gemeinden stattgefunden hatte.
Aus diesem Grund sind daher auch Mandatsvergleiche nicht möglich.
Wer  weiß  welchen Verlust die ÖVP in Gleisdorf hinnehmen hätte müssen,  hätte es diese
Fusionierung nicht gegeben.   Fakt ist jedenfalls,  dass die ÖVP von einer satten Mehrheit
von 58,79 Prozent auf 52,50 Prozent rutschte und diese nur mit Mühe halten konnte.
Zu den Wahlverlierern gehört wie bereits gewöhnt auch die SPÖ.  Die Sozialisten verloren
4,68 Prozent. Die Grünen legten mit 2,55 Prozent knapp zu.  Eigentlicher Wahlsieger war
die FPÖ, die mit satte 7,41 Prozent plus punkten konnten.   Dieser Trend setzte sich auch
landesweit fort (+ 7,31% ).
ÖVP (- 4,09%)  und  SPÖ (-5,42% ) waren auch landesweit die Verlierer der Gemeinderats-
wahlen 2015 in der Steiermark.  Die Grünen konnten sich mit einem leichten Plus von 1,21
Prozent geringfügig verbessern.
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2015-03-22

Ein besorgter Bürger fragt an


Präpotente Antworten des Bürgermeisters von Gleisdorf

Morgen am 22. März 2015 werden in 286 steirischen Gemeinden (mit Ausnahme in Graz)
neue Gemeinderäte gewählt.   Wahlberechtigt sind 770.425 Steirer(innen) und zusätzlich
sind  auch  30.386  Menschen  aus  anderen  EU-Mitgliedsstaaten wahlberechtigt,  die  in
einer steirischen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
Der  Wahlkampf  war  auch  vom  Flüchtlingsthema  geprägt.   Speziell in der steirischen
Gemeinde  Gleisdorf,  in der unlängst  30 Flüchtlinge  aufgenommen wurden.  Entgegen
einem Versprechen waren es aber keine Familien (Kinder und Frauen) aus dem krisen-
geschüttelten  Syrien,  sondern  gesunde  kräftige  Männer im besten Alter aus Ländern
wie Afghanistan, Jemen, Nigeria, Kosovo, Russland und auch aus Syrien.
Dies verunsicherte die dort ansässige Bevölkerung.   Der ÖVP-Bürgermeister von Gleis-
dorf, Christoph Stark,  beschwichtigte jedoch und meinte dazu gegenüber  „meinbezirk
.at,  dass die Ängste in der Bevölkerung ernst genommen werden müssen.
Stark  merkte zudem an,  das die Ängste viel zu oft aber auf Unwissenheit beruhen und
das  Aussprechen  und  adäquate  Beantworten von Sorgen ein guter und richtiger Weg
sei. Ein verunsicherter Bürger machte die Probe aufs Exempel und bat heute die Stadt-
gemeinde Gleisdorf um Aufklärung.  Dazu benützte er seinen Facebook-Account.
Der Bürger wollte wissen,  ob folgende Behauptungen stimmen:
A) Dass zu 100% Männer aufgenommen wurden?
B) Stehen den Flüchtlingen teure Smartphones zur Verfügung?
C) Ist die Unterkunft (der ehemalige Kindergarten) nach verschiedenen Quellen zufolge
…..bereits  nach  kurzer  Zeit in keinem vernünftigen Zustand mehr,  da Sauberkeit und
…..Ordnung nicht eingehalten werden?
D) Dass teilweise Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten (also Wirtschaftsflüchtlinge) unter-
…..gebracht sind?
Der  ÖVP-Bürgermeister,  Christoph  Stark,  ließ  sich herab,  die Fragen  des besorgten
Bürgers zu beantworten und bewies damit gleich, dass seine Aussage, dass die Ängste
in der Bevölkerung ernst  genommen werden müssen,  nichts weiter als ein  Lippenbe-
kenntnis war.
Grundsätzliche Antwort des Bürgermeisters:
Hier wird dem Bürger unterschwellig mitgeteilt,  dass er im Grunde genommen ein Idiot
ist,  der sich mit dem  Thema an sich bis gar nicht auseinandergesetzt hat.  Zudem wird
die  Grundinformation – wie  könnte  es  denn  anders sein – dem rechten  Lager zuge-
teilt, die diese natürlich zur Fremdenfeindlichkeit verwendet.
Antwort zur Frage A):
Diese Antwort sagt einiges aus. Nämlich, dass es unverantwortliche Männer gibt – die
unter  dem Deckmantel,  dass eine Flucht nach Europa gefährlich,  beschwerlich und
teuer ist – ihre Familien im Krisengebiet verrecken lassen,  um ihren eigenen Hintern
zu retten.
Antwort zur Frage B):
Wie  kommunizieren  die Flüchtlinge mit ihren Liebsten,  die sie schändlicher Weise in
den  Kriegsgebieten – auf  sich allein gestellt zurückgelassen haben?   Ob der IS oder
andere islamistische Terror-Organisationen diese Telefonate zulassen oder doch eher
unterbinden werden, indem sie Sendeeinrichtungen zerstören?
Antwort zur Frage C):
Diese  Antwort erstaunt,  denn der Bürgermeister bringt mit dieser zum Ausdruck, dass
Hygiene  und  Sauberkeit  nicht  eingehalten werden können,  weil die Flüchtlinge kein
zusammengeschweißter Clan sondern Einzelindividuen sind. Als besondere Frechheit
empfinden  wir,  dass  er  den  anfragenden  Bürger zu Putzdiensten in der Flüchtlings-
unterkunft auffordert.
Antwort zur Frage D):
Alle Screenshots im Beitrag: facebook.com (Textauszüge)
Welche  Frechheit  hatte  sich da der besorgte Bürger herausgekommen indem er an-
fragte,  ob teilweise Flüchtlinge aus  Nicht-Kriegsgebieten aufgenommen wurden.  Da
weiß  sich  der  Bürgermeister  von  Gleisdorf   aber  zu wehren und beantwortet diese
Frage  in präpotenter Art und Weise,  die wir als „das geht niemanden was an“ werten.
Also  wie  bereits  eingangs erwähnt,  finden morgen in der Steiermark Gemeinderats-
wahlen statt. Speziell in der Gemeinde Gleisdorf sollten sich besorgte Bürger doch gut
überlegen, wo sie ihr Kreuzchen machen.
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2015-03-21

Hitlergruß für Tschetschenien auf Facebook


Meinung bei Tschetschenen-Gemeinschaft:

„Hitler hatte nie ein Problem mit den Muslimen“

Rund 40.000 tschetschenische Asylanten leben in Österreich, der Großteil davon in Wien.
Österreich  ist  das einzige EU-Land,  das Tschetschenen immer noch Asylstatus gewährt
und das, obwohl Tschetschenien mittlerweile als sicher gilt.
Es dürfte auch nicht unbekannt sein, dass sich innerhalb der tschetschenischen Community
in  Österreich zahlreiche radikale Islamisten tummeln.    Zudem sind Kriminalitätsdelikte wie
Schießereien auf heimischen Straßen,  häufig ebenfalls Tschetschenen zuzuordnen.
Neu  ist für uns allerdings,  dass es auch Tschetschenen gibt,  die eine  Affinität zum National-
sozialismus haben. Dies wird durch einen Screenshot (Facebook) – einer in Wien ansässigen
Tschetschenen-Gemeinschaft –  bewiesen, der uns heute zugesandt wurde.
Screen: facebook.com
Nun bleibt nur zu hoffen, dass selbsternannte Nazi-Jäger, die zwar permanent versuchen
der  FPÖ  Nationalsozialismus  zu  unterstellen  aber  sonst recht blind durch die Gegend
taumeln,  hier aktiv werden.
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2015-02-13

Kalaschnikow statt Ski?

Asyl für straffällig gewordene Tschetschenen

statt zahlungskräftige russische Touristen?

 
Screens: facebook.com
 
Wie  aus  verlässlicher Quelle berichtet wird,  werden zahlungskräftigen russischen Winter-
touristen  von  der  österreichischen Botschaft in Moskau angeblich Urlaubsvisa verweigert.
Darüber  sollen  mehrere  übereinstimmende  Berichte  vorliegen.   Stimmt diese Meldung,
so handelt es sich klar um eine  vorsätzliche Schädigung des heimischen Tourismus durch
die Verhaltensweise der österreichischen Botschaft in Moskau.
 
Die  hartnäckigsten  Österreich-Fans  unter  den  finanziell potenten Russen,  können nur
noch über einen Umweg ihren Winterurlaub in Österreich verbringen.   Sie reisen mit nun
einem französischen Schengen-Visa ein.
 
Aber  für Österreich  scheint das kein Problem zu sein,  denn statt zahlungskräftiger Kund-
schaft aus Russland,  werden tschetschenische Wirtschaftsflüchtling aufgenommen.  Diese
haben  keine  Schwierigkeiten  damit in der Alpenrepublik problemlos Asyl zu bekommen
und sich damit auch ein Recht auf die Grundversorgung zu sichern.
 
Es  dürfte  nicht unbekannt sein,  dass sich innerhalb der tschetschenischen Community in
Österreich  zahlreiche  radikale  Islamisten  tummeln.   Zudem sind Kriminalitätsdelikte wie
Schießereien auf heimischen Straßen, häufig ebenfalls Tschetschenen zuzuordnen.
 
Video: youtube.com
Sieht  man  sich  in  diversen  sozialen Netzwerken um wird man feststellen, dass auf zahl-
reichen  Tschetschenen-Accounts   Gewalt  verherrlicht   wird.   Auch  auf  Youtube  gibt  es
unzählige Videos von Tschetschenen, die einwandfrei Gewaltpotential und kriminelles Ver-
halten  erkennen  lassen.   Unseren letzten Beitrag über gewalttätige Tschetschenen kann
die geneigte Leserschaft unter diesem LINK aufrufen.
 
Aber scheinbar kann man es sich in Österreich leisten, finanzkräftigen Wintertouristen aus
Russland  die  Einreise  zu  verwehren,  dafür  aber  straffällig  gewordene  Tschetschenen
Asyl zu gewähren,  anstatt diese unverzüglich abzuschieben.
 
 
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2015-02-06

Straßentheater gegen Asylwahn und Islamisierung


Heutige Veranstaltung der „Identitären Bewegung“ in Eisenstadt



Verkleidet  als  Bürgermeister Dr. Michael Häupl und sein burkatragenes Wahlkampfteam
„Dschundul Watan“  besuchten Aktivisten der  „Identitären Bewegung“  Eisenstadt, um im
Rahmen eines Straßentheaters Unterschriften für die Errichtung eines Asyl-und Moschee-
zentrums  in  Eisenstadt  zu  sammeln.   Zum Leidwesen des Bürgermeisters war die Will-
kommenskultur der Eisenstädter nicht sehr stark ausgeprägt.   Daraufhin mokierte er sich
über die rassistische Einstellung der Passanten.

Aktivisten der „Identitären Bewegung“ verteilten Flugblätter,  um auf den Zusammenhang
zwischen  Asylwahn  und  Islamisierung,  sowie die davon ausgehenden Gefahren für die
österreichische  Identität aufmerksam zu machen... „Asylwahn und Islamisierung kennen
keine Grenzen“,  so Alexander Markovics, Obmann der Identitären Bewegung Österreich.
Unkontrollierte  Masseneinwanderung  unter  dem  Deckmäntelchen  des Asyls kennt kein
ruhiges Hinterland. Was 2014 in Spital am Semmering passiert ist, kann 2015 in der Nähe
von  Eisenstadt  Realität  werden.   Doch kommen nicht nur Menschen aus anderen Welt-
gegenden  in  die Alpenrepublik um sich  wirtschaftlich zu verbessern,  sondern auch ihre
Konflikte  werden  nach  Österreich  importiert.   Schon  über 60 Kämpfer des IS sind aus
dem  Nahen  Osten  nach  Österreich  zurückgekehrt.   Während  in  Wien  gerade  noch
Anschläge  verhindert  werden konnten,  verteilen  Salafisten  in  der Eisenstädter Innen-
stadt unbehelligt ihre Propaganda.
Politiker von  ÖVP  und  SPÖ sehen dem tatenlos zu und anstatt etwas dagegen zu tun,
wird nur mehr  „Willkommenskultur“  gefordert... „Doch wir jungen Patrioten stellen uns
dieser  Entwicklung entgegen und klären die Österreicher über diese katastrophale Ent-
wicklung auf. .Masseneinwanderung  und Islamisierung sind kein Schicksal – wir gehen
heute  auf  die Straße,  damit  Österreich  auch  2050 noch das Land bleibt,  in dem die
Österreicher leben“,  so Markovics.
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2014-12-20

Strache führte Gespräch mit Höbart


Heuchlerischen Empörungsmaschinerie statt

Hilfe für die Bevölkerung von Traiskirchen

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm heute zu den Vorwürfen gegen den gf. NÖ-
FPÖ-Landesparteiobmann Christian Höbart Stellung. „Ich habe mittlerweile ein Gespräch
mit  Christian  Höbart  geführt  und  ihm  dargelegt,  dass seine Wortwahl ausgesprochen
unpassend und überspitzt war“, so Strache.
Kritik  übte  Strache  in diesem Zusammenhang aber auch an der heuchlerischen Empör-
ungsmaschinerie, die sich nun in Gang gesetzt habe. Denn gerade SPÖ und ÖVP hätten
die  unhaltbaren  Zustände  bei  der  Asylproblematik  zu  verantworten.    Anstatt   jetzt
unreflektiert  auf  Höbart  hinzuhauen  sollten  sie sich lieber darum kümmern,  der ein-
heimischen Bevölkerung von Traiskirchen zu helfen, die unter dem überfüllten Lager zu
leiden  habe.   Die  Bewohnerinnen  und  Bewohner  von Traiskirchen  würden  von  der
Regierung im Stich gelassen.  Dem dürfe nicht länger tatenlos zugesehen werden. Das
Dauer-Chaos rund um dieses Lager sei unverzüglich zu beenden.
In  Richtung  SPÖ-Darabos  meinte Strache,  dass dessen Empörungs-Aktivitäten in den
eigenen sozialistischen Reihen genügend Anwendungsgebiete finden könnten. „Würde
Herr  Darabos  seine  angebliche  Sorge  wirklich  ernst nehmen,  müsste er sich an die
Spitze  einer  parteiinternen  Initiative  gegen das Treiben eines Herrn Omar Al-Rawi im
SPÖ-Landtagsklub  Wien  gestellt  und  dessen  Rücktritt  schon längst verlangt haben.
Stattdessen  würden  Darabos  und  Co.  sich  in  Schweigen  hüllen“,  so  Strache  ab-
schließend.
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2014-11-10

Krieg auf Wiens Straßen


Asyl ist Recht auf Zeit und darf nicht länger missbraucht werden

Die  Integrationspolitik  von  Rot-Grün  in  Wien  sowie  der  großen  Koalition  im Bund ist
kläglich  gescheitert.   Das beweisen nicht zuletzt die sich  häufenden Bandenfehden auf
Wiens Straßen. Albaner gehen auf Serben los, Tschetschenen liefern sich Feuergefechte
auf   offener   Straße   und   IS-Terroristen   rekrutieren  munter   Dschihadisten   für  ihren
Glaubenskrieg.   Jahrelang  haben  die Regierenden weggesehen und  alle Warnungen
in den Wind geschlagen.  Die Konsequenz sind nun  Bandenkriege und  Nationalitäten-
konflikte, die nicht nach Österreich gehören.
Vor allem die fast schon obligate Gewaltbereitschaft unter  tschetschenischen Asylanten
hat in den vergangenen Monaten deutlich zu genommen – man erinnere sich beispiels-
weise  nur  an  die  Schießerei  unter jugendlichen Tschetschenen .– welchen auch zahl-
reiche  Diebstahlsdelikte zur Last gelegt wurden. – vor der Lugner City. Solche kriminel-
len  Subjekte  gehören  umgehend  abgeschoben  und  nicht  weiter  auf  Staatskosten
durchgefüttert.
Warum  Tschetschenen in  Österreich als eines der ganz wenigen Länder immer noch
Asyl  bekommen,  ist  nicht  nachzuvollziehen.   Längst gilt Tschetschenien wieder als
sicheres  Land und folglich sollten die  42.000  in Österreich lebenden Tschetschenen
wieder in ihre Heimat gebracht werden.
Nur so lassen sich neuerliche  Vorfälle wie der gestrige in  Floridsdorf garantiert ver-
hindern.     Wann  wachen  die   rot-grünen   Multi-Kulti-Träumer   endlich auf und er-
kennen,  dass  Asylanten,  die  ihr  Recht  auf  Zeit  in  Österreich  zu leben,  massiv
missbrauchen  und  nicht einmal annähernd eine  „Bereicherung für unsere Gesell-
schaft“  sind.   Solche Kriminellen bringen ganz im Gegenteil brutale Gewalt,  Raub
und Diebstahl in die Bundeshauptstadt von Österreich.
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2014-10-16

Undank ist der Welten Lohn


Warum verteidigen junge kräftige Männer nicht ihre Heimat?

Während  „SOS – Mitmensch“  nachfolgenden Beitrag  (Screenshot) in der Tageszeitung
ÖSTERREICH  vom  08.10.2014,  als extrem  üblen und vor allem falschen Anti-Flücht-
lings-Hetzartikel   bezeichnete,   werden  sie  beim   gestrigen  HEUTE-Beitrag   so  ihre
Schwierigkeiten  damit  haben.  Dieser  wird  nämlich mit einem aussagekräftigenVideo
untermauert.   Zudem haben die selbsternannten Gutmenschen,  bis dato keinen nach-
vollziehbaren  Beweis  für  ihre  Anschuldigungen  gegen  den ÖSTERREICH-Artikel er-
bracht.
Wie  HEUTE  berichtet,  sind  etliche  der  in  Wien-Erdberg  untergebrachten  Flüchtlinge
mit  ihrer  Lage  unzufrieden und wollen sogar in den Hungerstreik treten.   Interessant ist
die Tatsache, dass es sich bei den Unzufriedenen um junge kräftige Männer handelt. Für
uns stellt sich die Frage,  warum diese eigentlich nicht in ihrer Heimat sind und diese ver-
teidigen?
Wenn  den  Asylwerbern  die  Unterbringung in Erdberg nicht gefällt,  steht es ihnen frei
wieder dorthin zurückzukehren woher sie gekommen sind.  Statt dankbar zu sein, dass
Österreich  sie aufgenommen hat,  sie versorgt und ihnen Schutz vor Verfolgung garan-
tiert,  stiften diese Unruhe und Unfrieden und verhalten sich teilweise aggressiv.
Der freiheitliche Generalsekretär  NAbg.  Herbert Kickl bringt es genau auf den Punkt
wenn  er  meint:  „Asyl ist kein Wellnessurlaub, auch wenn das zahlreiche Grüne und
sonstige naiven Gutmenschen gerne so hätten.“
Anzumerken wäre auch, dass die Unterbringung in der ehemaligen Zollamtsschule in
Erdberg wohl wesentlich komfortabler ist,  als in irgendeiner Zeltstadt im nahen Osten.
Es  ist  daher völlig unangebracht  und auch unverständlich,  sich über Unterkünfte zu
beschweren,  die  für  österreichische   Zollwache-Schüler  bis  vor   Kurzem  noch gut
genug gewesen sind.
Es ist erstaunlich, dass von den tausenden Flüchtlingen die bei der CSSR- oder Ungarn-
Krise  zu uns flüchteten,  keinerlei derartige  Episoden bekannt sind,  wonach sich diese
über  ihre  Aufnahme  oder  Unterkünfte   bei  uns  beschwert  hätten.   Der  Grund dafür
könnte  vielleicht  darin  zu  suchen  sein,  dass  es damals noch keine gut verdienende
Asylindustrie gab,  welche die Asylwerber aufwiegelte.
*****
2014-10-10

Drogendealer und Gewalttäter als Asylwerber


Vielen Österreichern vergeht die Lust am Helfen

Die Asyldebatte, welche wie gewohnt auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung
ausgetragen wird,  schlägt  zurzeit wieder einmal hohe Wellen.   Den Österreichern kann
wohl  kaum nachgesagt werden,  dass sie nicht hilfsbereit wären.   Wie durch die Ungarn-
CSSR- und  Ex-Jugoslawienkrise   einwandfrei bewiesen werden kann,  haben Herr und
Frau Österreicher das Herz auf dem rechten Fleck.
Allerdings  ist  Asyl ein ganz hohes Gut,  mit dem kein Schindluder getrieben werden darf.
Wer legal nach Österreich kommt und tatsächlich für eine bestimmte Zeit Schutz benötigt,
der  hat diesen auch zu bekommen.    Das trifft aber auf die wenigsten der Asylwerber zu.
Sie  reisen  meist  illegal  durch mehrere sichere Drittstaaten bis in jene Länder, die ihnen
am meisten Annehmlichkeiten bieten.  Darunter befindet sich leider auch Österreich.
Aber dieser Umstand wäre ja noch das kleinere Übel.  Denn offenbar hat es sich schon in
aller Herren Länder herumgesprochen,  dass  Österreich seit einigen Jahren ein Paradies
für  Asylbetrüger und auch für kriminelle ausländische  Subjekte ist.   Zwar wird diese Tat-
sache  von  den  Gutmenschen  und diversen  Flüchtlingshilfsvereinen heftig bestritten, da
sie  der  Realität  offenbar  nicht  ins  Gesicht  sehen wollen.   Vielleicht sollten diese Herr-
schaften ab und zu einen Blick in die Zeitungen riskieren.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe v. 25.09. und 26.09.2014)
Fast  täglich  sind  obige  oder  ähnlich  gelagerte  Meldungen  in diversen österreichischen
Tageszeitungen zu lesen. Drogendealer, Gewalttäter udgl., die sich als Verfolgte ausgeben
und  bei  uns  ihre  kriminellen Taten ungeniert fortsetzen,  beanspruchen Österreichs Hilfe
und Gastfreundschaft.   Dass dadurch vielen Österreichern die Lust am Helfen vergeht und
vergangen ist,  ist nachvollziehbar.
*****
2014-09-26

Kurz noch nicht in der Realität angekommen


„Null Toleranz“ gegenüber radikal-islamischen

Strömungen und Einrichtungen in Österreich

„Der  radikale  Islamismus  in  Österreich ist kein plötzlich auftretendes Phänomen.  Wenn
Kurz  das  glaubt,  ist  er  noch  immer  nicht  in  der  Realität  angekommen“,  betont FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Strache in Zusammenhang mit den Aussagen von ÖVP-Außen-
und  Integrationsminister  Sebastian  Kurz  in der heutigen Ö1-Radioreihe  „Im Journal zu
Gast“.   „Dass  der  radikale  Islam in Österreich Fuß fassen konnte,  ist die Folge der jahr-
zehntelangen  Versäumnisse  von  Rot  und  Schwarz  in  der  Asyl-,  Zuwanderungs- und
Integrationspolitik. Mit diesem ‚Erbe‘ scheint Kurz schlicht überfordert“, so Strache.
Um  radikalen  Gruppierungen wie der IS in Österreich den Boden zu entziehen,  werde
es mit einheitlichen Koran-Übersetzungen nicht getan sein.  „‚Null Toleranz‘ gegenüber
radikal-islamischen  Strömungen  und Einrichtungen in Österreich,  das muss die klare
Botschaft des Gesetzgebers sein“, betont Strache.
Die FPÖ warne seit vielen Jahren vor den Konsequenzen der verfehlten Zuwanderungs-
politik.  Das hätten SPÖ und ÖVP immer als „Panikmache“ abgetan.  „Jetzt ist es an der
Zeit,  endlich  die  freiheitlichen  Forderungen  konsequent  umzusetzen – bevor weitere
verlorene  Jahre  ins  Land  ziehen.   Wer  jetzt dem radikalen Islamismus in Österreich
nicht  konsequent  entgegentritt,  bringt  unser  gesamtes   Rechts-  und  Gesellschafts-
system in Gefahr“, so Strache.
*****
2014-09-20

Inhalts-Ende

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