Offener Brief der Wiener FPÖ an Landesparteiobmann Mahrer und Klubobmann Wölbitsch

Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann Mahrer, lieber Karl!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Wölbitsch, lieber Markus!

Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Viele Wienerinnen und Wiener können es nicht fassen, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben eine solche Summe erhalten kann. Der alleinverdienende Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schafft es nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Alleinerzieherin, die sich in einer 40-Stunden-Arbeitswoche beim Billa abrackert, kann das Leben für sich und ihre Kinder nicht finanzieren. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet haben, kommen niemals auf eine solche Summe wie die syrische Asylantenfamilie.

Sie alle und hunderttausende andere leistungsbereite Wienerinnen und Wiener finden das unfair. Sie finden die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker unfair, die dieses ungerechte Mindestsicherungssystem in Wien eingeführt und hochgezogen haben. Aber auch zahlreiche Experten haben auf die Schieflage zwischen der Höhe der Sozialhilfe für diese Gruppen und der Höhe des Einkommens von arbeitenden Menschen hingewiesen und orten massiven Handlungsbedarf.

Trotz dieser Welle der Kritik und Empörung an diesem ungerechten System der Wiener SPÖ weigern sich Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker beharrlich, auch nur irgendetwas an diesem System zu ändern. Sie bleiben stur bei ihrem Kurs und stoßen weite Teile der Wiener Bevölkerung vor den Kopf.

Genau diese Wienerinnen und Wiener erwarten sich, das man als Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen roten Mindestsicherungswahnsinn ankämpft. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren unzählige Initiativen im Gemeinderat und Landtag eingebracht, um im Wiener Sozialsystem für Gerechtigkeit zu sorgen. Die linke Rathausmehrheit hat sie allesamt abgeschmettert.

Daher ist es höchst an der Zeit, gegen Ludwig und Hacker das schärfste Oppositionsinstrument anzuwenden. Wir haben bereits angekündigt, eine Sondersitzung des Wiener Landtages einzuberufen und einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister und seinen Stadtrat einzubringen. Bedauerlicherweise haben wir seitens der Wiener ÖVP-Führung diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten, dieses Ansinnen zu unterstützen. Wir sind es den Wienerinnen und Wienern schuldig, als Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehenden Ungerechtigkeiten im Wiener Sozialsystem zu beenden und endlich für Fairness für die österreichischen Staatsbürger zu sorgen.

Daher laden wir euch herzlich zu einem Gespräch über die weitere Vorgangsweise bezüglich Sondersitzung und Misstrauensantrag. Arbeiten wir zusammen – für die Wienerinnen und Wiener!

Wir freuen uns auf eine positive Rückmeldung!

Beste Grüße

Dominik Nepp – Landesparteiobmann FPÖ Wien

Maximilian Krauss – Klubobmann FPÖ Wien

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Die Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“ ist erneut angestiegen

Wie lange kann sich Österreich das noch leisten?

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker erhebt in regelmäßigen Abständen mittels parlamentarischer Anfragen, wie viele Personen mit einem Asylstatus in Österreich das Bundespflegegeld erhalten. Aktuelle Daten zeigen nun, dass die Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“, also Fremde, die entweder asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt sind, mit Stand Dezember 2023 auf 2.403 angestiegen ist.

Zur Erinnerung Mit Stand Dezember 2022 gab es 2.122 sowie im Dezember 2021 1.974 Personen, die das Bundespflegegeld erhielten und es ist zu rechnen, dass die Anzahl dieses Bezieherkreises weiter ansteigen wird. Zum Vergleich waren es im Dezember 2015 672 und im Jahr 2020 1.774 Asylanten.

Die Kosten für das Jahr 2023 betrugen dafür somit rund 28,2 Millionen Euro. Allerdings haben auch andere Fremde unter anderem gemäß den Bestimmungen des Unionsrechts oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes österreichische Pflegegeldleistungen lukriert. Und da sind nochmals rund 16,2 Millionen Euro an Kosten für das Jahr 2023 angefallen. Der jährliche Gesamtaufwand für das Pflegegeld betrug laut aktueller Anfragebeantwortung durch Grün-Minister Rauch im Jahr 2023 rund drei Milliarden Euro.

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Rechnungshof zeigt abermals freiheitliche Kritik zum Arbeitsmarkt auf

Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern beheben

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit ausdauernder Lethargie dabei zugesehen, wie eine ganze Generation peu á peu die verdiente Pension antritt, ohne eine Strategie zu entwickeln, wie man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen oder gar erhalten kann. Das bekrittelt nun auch der Rechnungshof und bestätigt damit unsere jahrelange Kritik“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

ÖVP und Grüne hätten es vollbracht, den Verbleib im Arbeitsmarkt für ältere Arbeitsnehmer und damit ältere Fachkräfte so schwer wie möglich zu machen. „Fast jeder, der seine 45 Jahre absolviert hat, will in der derzeitigen Lage so schnell wie möglich seine Pension antreten. Das wurde zwar von den ‚schwarz-grünen Elendsverbreitern‘ mit hohen Abschlägen erschwert, und auch die Hacklerregelung wurde von Schwarz-Grün abgeschafft, zeigt aber dennoch die Lage in der Arbeitswelt auf. Auf der anderen Seite sehen Kocher, Rauch und Co. dabei zu, wie ältere Arbeitnehmer zusehends auf die Straße gesetzt werden, weil sie teurere Mitarbeiter sind“, erklärte Belakowitsch.

Es müsse jedoch auch die Idee des Rechnungshofes kritisiert werden, den Fachkräftemangel über ‚Migration und qualifizierte Zuwanderung‘ zu lösen. Das sei eine Narretei, ebenso wie Kochers Traum vom Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Karte. „Es ist aus allen verfügbaren Statistiken ersichtlich, dass die Arbeitslosigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen in Österreich stetig ansteigt. Der einzige Effekt ist im Lohn- und Sozialdumping zu finden. Obendrein ist für wirkliche Fachkräfte aus dem Ausland Österreich durch exorbitante Steuern, hohe Inflation und hohe Lebenskosten so unattraktiv wie schon lange nicht “, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern und ‚Messerfachkräften‘ beheben, sondern nur mit einem ersthaften Start einer Ausbildungsoffensive, wobei eine Attraktivierung eines längeren Verbleibes in der Arbeitswelt von älteren Arbeitskräften nicht fehlen darf. Hier muss ein finanzieller Vorteil, verbunden mit einer merklich spürbaren Steuererleichterung, Anreiz geben. Die neoliberalen Ideen der ÖVP, das Regelpensionsalter anzuheben, lehnen wir Freiheitliche strikt ab, die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung und Pensionisten muss nach wie vor an erster Stelle stehen!“, betonte Belakowitsch.

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Protest gegen Flüchtlingsklassen in der MS Afritschgasse

FPÖ - Mahdalik: "Die Anrainer leiden jetzt schon unter Jugendbanden und Drogendealern im Umfeld der Schule"

„Ein ‚Transparenzstadtrat‘, der über Schüler, Elternverein, Lehrer, Direktor und Anrainer der MS Afritschgasse im 22. Bezirk drüberfährt wie ein roter Steinzeit-Apparatschik, ist eine Schande für unsere Stadt. Dazu kommen noch ein wie so meist schweigender SPÖ-Bürgermeister sowie ein de facto handlungsunfähiger SPÖ-Bezirksvorsteher und Kleingartenmillionär, dem die Staatsanwaltschaft im G’nack sitzt. Dieser toxischen Melange ist es zu ‚verdanken‘, dass rund 200 dem Vernehmen nach großteils aus Afghanistan und Syrien stammende Schüler in Containern am Sportplatz unterbracht werden sollen. Wir verstehen die Sorgen von Eltern, Lehrern und Anrainern nur allzu gut und werden vehement gegen diese auch sicherheitspolitisch brandgefährlichen Pläne ankämpfen“, kündigt der Bezirksparteipobmann der FPÖ-Donaustadt, FPÖ-LAbg. Toni Mahdalik, an.

„Auch wenn jetzt kolportiert wird, dass statt Containern ein Zubau kommen soll (das wird sich bis zum Schulbeginn im Herbst fix nicht ausgehen), ist eine Sportmittelschule ohne Sportplatz ein schlechter Witz. Zudem leiden etwa auch die Anrainer jetzt schon unter Jugendbanden und Drogendealern im Umfeld der Schule. Diese Missstände könnten sich potenzieren, in und rund um die Schule ist eine Zunahme von Gewalt und Unsicherheit zu befürchten. Wenn dort etwas passiert, werden wir all jene Verantwortlichen, welche über die berechtigten Ängste von Schülern, Lehrern und Anrainern drübegefahren sind oder geschwiegen haben, persönlich verantwortlich machen“, so Mahdalik abschließend.

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Erneuter Todesfall eines Mädchens in Wien macht sprachlos

FPÖ – Nepp: Rigoroses Abschieben ist die einzig richtige Reaktion auf die Gewalteskalationen

„Es ist weniger die Frage, in welcher Welt wir leben als viel mehr jene, wie wir unser Wien wieder sicher machen können“, sagt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik in einer ersten Reaktion auf den Todesfall eines 14 jährigen Mädchens in Simmering, der einmal mehr betroffen macht.

Laut ersten Medienberichten soll sie von einem Afghanen, der einen subsidiären Schutzstatus in Österreich hat, mit Drogen in seine Wohnung gelockt, dort von ihm missbraucht worden und schließlich gestorben sein. „Syrer, Afghanen und andere, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, lassen sich offensichtlich nicht integrieren. Die Häufung der Gewaltdelikte von Vergewaltigung bis hin zum Mord durch diese Zuwanderer macht nicht nur betroffen, sondern vor allem eines – deutlich, dass Abschiebung das einzige Mittel ist, wodurch Wien wieder sicher wird. Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner ihren Worten auch Taten folgen lassen und Menschen rigoros außer Landes bringen. Die Zeit der Entschuldigungen und Rechtfertigungen ist vorbei, nun gilt es die Österreicher zu schützen“, so Nepp.

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Diversität statt Deutsch als neuer bildungspolitischer Tiefpunkt in Wien

Zahlreiche Schüler sprechen besser Deutsch als Nachmittagsbetreuer in Wiens Kinderbetreuungsstätten

Die negativen Auswirkungen der realitätsfernen und verträumten Migrationspolitik im roten Wien werden einmal mehr im Bildungssystem sichtbar. Wie die APA aufgedeckte, werden Wiener Volksschüler am Nachmittag von Pädagogen betreut, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen. „Die Kinder bei uns an der Volksschule sprechen teils besser Deutsch als die Freizeitpädagogen“, schildert die Mutter eines Mädchens an einer offenen Wiener Volksschule, die anonym bleiben will.

Die Verantwortlichen der Wiener Bildungspolitik rechtfertigen die Anstellung von Asylanten ohne geeignete Sprachkenntnisse in Wiener Kinderbetreuungsstätten nicht etwa mit Personalmangel, sondern mit „Diversität“. Die SPÖ und NEOS-Bildungsstadtrat Wiederkehr fördern mit dieser Politik aktiv Parallelgesellschaften in Wien. Die gescheiterte Migrationspolitik schadet massiv der Gesellschaft und hindert Kinder daran sich sprachlich zu entwickeln.

Für eine Trendwende in der Wiener Politik wäre es längst an der Zeit. Pädagogen die keine ausgezeichnete Deutschkenntnisse besitzen dürfen, nicht im Wiener Bildungssystem eingesetzt werden. Derart unqualifziertes Personal schränkt die Kinder in ihren Zukunftschancen ein. Und falls es den Verantwortlichen entfallen sein sollte, die Landessprache in Österreich ist und bleibt Deutsch und das gilt ganz besonders im Bildungsbereich.

Scharfe Kritik kam heute Freitag von ÖVP und FPÖ. Es sei „gerade angesichts der massiven Deutschdefizite“ bei Schülerinnen und Schülern in Wien „unverantwortlich und fahrlässig“, Pädagoginnen und Pädagogen zu beschäftigen, die „der deutschen Sprache nicht mächtig sind“, sagte der Wiener ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß in einer Aussendung. Er forderte C1-Niveau als verpflichtendes Kriterium für Freizeitpädagogen. Dasselbe forderte Zierfuß auch für Kindergartenassistenten. „Derzeit ist in der Wiener Kindergartenverordnung nur für pädagogische Fachkräfte ein Sprachniveau von C1 vorgeschrieben“, sagte er. Ähnliche Töne schlug Maximilian Krauss von der Wiener FPÖ an. „Pädagogen müssen ausnahmslos ausgezeichnete Deutschkenntnisse besitzen, bevor sie im Wiener Bildungssystem eingesetzt werden“, sagte der FPÖ-Rathausklubobmann.

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Asylanten behinderten Feuerwehr und belästigten auch Feuerwehrfrauen

Polizeischutz für Löscharbeiten der Feuerwehr notwendig

Zu einem mysteriösen Brand – es gab nämlich schon an zwei Tagen davor Feueralarme – wurde die Feuerwehren von Steyregg und Lachstatt, gestern gegen 22:40 Uhr, zum CoHotel in der Gewerbeallee in Steyregg (OÖ) beordert. Vor dem Hotel, welches als Asylunterkunft dient, stand ein Abfallcontainer in Vollbrand. Die Bewohner der Asylunterkunft tanzten um den brennenden Container und verhinderten damit der Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt zum Brandherd. Nachdem der Einsatzleiter HBI Rudolf B. und sein Kollege Christian B. aus den Einsatzfahrzeugen ausstiegen um die Lage zu erkunden, wurden diese aufs massivste von den Asylanten bedrängt und an ihrer Tätigkeit behindert.

Aufgrund dieser Umstände und dass die Asylanten stark herumgröhlten und die Feuerwehrkräfte bedrängten sowie auch zu „attackierten“ begangen wurde über die Landeswarnzentrale der Feuerwehr die Polizei als Unterstützung angefordert. Erst nachdem sich die Feuerwehrführungskräfte einen Weg durch die Menschenmassen gebahnt hatten wurde mit dem Aufbau einer Löschleitung vom Hydranten begonnen. Zum Glück traf in kurzer Zeit die Polizei mit sieben Streifen, einer SEK-Einheit und Beamte mit Polizeidiensthunden zur Unterstützung und Absicherung der Feuerwehren ein.

Bevor die Polizei eintraf erging durch die Feuerwehrführungskräfte der Befehl, dass sich sämtliche weibliche Feuerwehrmitglieder gemeinsam mit ihren männlichen Kameraden zwischen den beiden großen Löschfahrzeugen aufzuhalten haben zumal die „Bewohner“ der Einrichtung in diese Richtung besonders „angriffslustig“ wirkten und es bereits am Vortag zu dementsprechenden Vorfällen kam. Ab dem Eintreffen der Polizei verließen die Bewohner der Unterkunft die Einsatzstelle und der Feuerwehr war es möglich den Brand abzulöschen.

Zudem sich augenscheinlich mehrere Bewohner der Unterkunft auf den Gleisen der „Summerauerbahn“ als „Schaulustige“ aufhielten, musste auch die Zugverbindung im Zuge des Einsatzes gesperrt werden. Zur Sicherheit wurde seitens der Exekutive auch ein Fahrzeug des Roten Kreuzes an die Einsatzstelle alarmiert, wobei es aber zum Glück im Zuge des Einsatzes keine Verletzten gab. Nachdem der Brand mithilfe schwerem Atemschutzes gelöscht worden war, wurde die ausgelöste Brandmeldeanlage – es handelte sich wiederum um dieselben Druckknopfmelder wie an den beiden Tagen davor – unter Polizeischutz wieder aktiviert und scharf gestellt. Wie es zum Brandausbruch im Abfallcontainer vor der Einrichtung kam ist derzeit noch Stand der Ermittlungen der Polizei und entzieht sich den Kenntnissen der Feuerwehr.

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FPÖ-FAILS soll Zuwendungen aus fundamentalistischen islamischen Kreisen erhalten


Ein Herz für den politischen Islam entdeckt

 

„Der politische Islam hat das Bestreben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Er richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Religions- und Meinungsfreiheit.“ Diese Weisheit ist nicht auf unserem Mist gewachsen sondern ist auf Wikipedia zu lesen. Jeder normal denkende Mensch, wird dem Internetlexikon wohl kaum rechte Hetze unterstellen.

 

Nun verlangte der steirische FPÖ-LAbg. Stefan Hermann in einer Landtagssitzung – und das völlig legitim, wenn man die Zielsetzungen des politischen Islams betrachtet – dass Asylanten, die schon eine All-Inclusive-Versorgung vom heimischen Steuerzahler abgreifen, ein Wertekodex auferlegt wird, der unter anderem auch eine Distanzierung vom politischen Islam beinhaltet.  Zudem führte er aus: „Sollte jemand diese Erklärung verweigern, dann müssen Gelder gekürzt werden bzw. hat der Asylant das Land zu verlassen!“

 

Der Sinn dieses Wertekodex liegt darin, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.   Das Video der Rede – auf die FPÖ FAILS natürlich nicht eingegangen ist – ist unter diesem Facebook-LINK zu sehen.

 

 

Nun, mehr hatte es nicht gebraucht, um die rechtswidrig betriebene Internetplatt FPÖ-Fails auf den Plan zu rufen.  Dort hat man augenscheinlich kein Interesse daran den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.  Vielmehr entdeckte man plötzlich ein Herz für den politischen Islam und forderte im Gegenzug : „Wir hätten das auch gerne von FPÖ-Politikern wie Hermann, die für ihre Hetze Geld vom heimischen Steuerzahler abgreifen und ihren WählerInnen, die Flüchtlinge wie im NS mit Parasiten und Schädlingen gleichsetzen.“ Dabei kam es in den Kommentaren zu schweren Beleidigungen gegen den FPÖ-Politiker, wobei die Bezeichnung „Ratte“ noch zu den harmloseren zählte.

 

 

Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails alles daran setzen, um FPÖ-Politiker und FPÖ-Wähler(innen) zu verleumden und diskreditieren, ist kein Geheimnis.  Da scheut man auch nicht davor zurück Screenshots zu verfälschen und Lügenmärchen zu erfinden.

 

Dass die Verantwortlichen bei den FPÖ-Fails aber nun plötzlich ihr Herz für den politischen Islam entdeckt haben, war uns neu.  Also recherchierten wir und wurden aus gut informierter Quelle dahingehend informiert, dass die verantwortlichen Herrschaften von FPÖ-FAILS, von fundamentalistischen islamischen Kreisen Zuwendungen erhalten sollen.  Damit dürfte sich einiges erklären.  Wir sind der Meinung, dass sich der Verfassungsschutz die Sache einmal genauer ansehen sollte.

 

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2019-08-10


Bad für Pensionisten gesperrt weil angeblich nicht leistbar


Bürger empört und enttäuscht von rot-grüner Koalition

 

Die Penzinger sind fassungslos: Weil die Stadt Wien das Geld für die Sanierung des Schwimmbades im Pensionistenheim Gustav-Klimt in Penzing nicht aufbringen will, soll das Bad geschlossen werden.  Betroffen davon wären nicht nur die Senioren, auch Mütter und ihre Babys, Kinder und Jugendliche, die dort Schwimmkurse besuchen, hätten keine Sportstätte mehr.  Die Ausrede der Stadt, die Sanierung würde eine Million Euro kosten, will der FPÖ-Bezirksrat Bernhard Patzer nicht gelten lassen: „Für die Grundversorgung von den seit 2015 eingewanderten Asylanten und anderen Armutszuwanderern kann Wien gerne täglich 500 000 Euro ausgeben und will alle Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die Zuwanderer betreffend könnten, blockieren, als wäre das Geld abgeschafft.  Aber bei den Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, setzten sie den Sparstift an“.

 

Wenn die Stadt wollte, könnte sie die für die Renovierung erforderliche Summe leicht aufbringen bzw. anderswo einsparen.  „Aber sie will offenbar nicht“, resumiert Patzer, denn anstatt Heimbewohnern in ihrer vertrauten Umgebung, umsorgt von Fachpersonal, sportliche und entspannendes Schwimmen zu ermöglichen, sperrt man einfach zu und will allen Ernstes alte und gebrechliche Menschen bei tropischen Temperaturen `auf andere Schwimmbäder verweisen´ – also durch die halbe Stadt schicken

 

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert den verantwortlichen Stadtrat Peter Hacker auf, das Schwimmbad im Haus Gustav Klimt für die Penzinger und Wiener zu sanieren und sie nicht dafür zu bestrafen, dass die rot-grüne Stadtregierung seit Jahren das Geld der Wiener für Armutszuwanderer, Krankenhaus-Dauerbaustellen und unzählige andere Skandale mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.  „In der Stadt mit der angeblich besten Lebensqualität der Welt muss doch die Sanierung eines Schwimmbades für Jung und Alt möglich sein“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-17


Also doch Anschaffungskosten für Elektrogeräte zu Lasten der Steuerzahler?


Sozialamt Graz und Media Markt schweigen sich bis dato vornehm aus

 

Wurde doch immer wieder dementiert, dass Sozialämter für die Anschaffungskosten von Elektrogeräten für Flüchtlinge/Asylanten aufkommen. Immer wenn wer diese Behauptung in den Raum stellte, wurde diese als unwahr und als rechte Hetze gegen das genannte Klientel abgetan.  Da staunten wir nicht schlecht, als wir heute nachfolgende Rechnung (Foto) erhielten.

 

 

Laut obig gezeigter Rechnung, bezog gestern eine Person namens Fatma XY (vollständiger Name und Adresse der Redaktion bekannt), über das Sozialamt Graz eine Waschmaschine der Marke Samsung (inkl. Versicherung) im Wert von 449,90 Euro.  Nun wollten wir auf Nummer Sicher gehen, dass es sich bei genannter Person nicht um eine Mitarbeiterin des Sozialamtes Graz handelt und der Kauf eventuell die Anschaffung eines Dienstwaschmaschine gewesen ist.  Also riefen wir vorerst mein Magistrat Graz an und verlangten Fatma XY zu sprechen.  Eine Verbindung kam leider nicht zustande, da laut Telefonzentrale keine Person dieses Namens dort arbeitet.

 

Also stellt sich die Frage, warum Fatma XY, die dem Namen nach recht schlüssig dem Klientel „Flüchtlinge/Asylanten“ zugeordnet werden kann, ein Elektrogerät im Wert von 449,90 Euro über das Sozialamt Graz beziehen kann.  Wir kontaktierten das betreffende Sozialamt und ersuchten um Stellungsnahme.  Es war ein wahrer Telefonmarathon, bei dem wir von einem Sachbearbeiter zum anderen gereicht wurden.  Schlussendlich wurde uns ein Rückruf versprochen, der natürlich nicht erfolgte.  Also will man beim Sozialamt Graz augenscheinlich zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben.

 

Wir riefen natürlich auch bei Media Markt an um zu erfahren, wie so ein Kauf vonstatten geht.  Eine wirklich nette Dame im Kundenservice erklärte uns, dass dies mit einem Bezugsschein möglich ist.  Genaueres könne sie uns aber nicht sagen – sagte aber zu, dass der Abteilungsleiter der betreffenden Filiale uns bezüglich einer Stellungnahme kontaktieren werde.  Allerdings erfolgte auch hier kein Rückruf.

 

Da stellt sich für uns die Frage, warum sich das Sozialamt Graz und die Firma Media Markt so vornehm ausschweigt?  Jedenfalls sieht es ganz danach aus, dass die immer wieder in den Raum gestellte Behauptung, dass Sozialämter für die Kosten von Elektrogeräten für Flüchtlinge/Asylanten aufkommen, keine rechte Hetze ist.

 

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2018-01-24


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-07-04


Rot-grüner Amoklauf zum Thema Parkpickerlbefragung in Simmering


Wahlkampfgetöse bei Sozialisten und Grünen versus

demokratisch korrekt durchgeführter Parkpickerl – Befragung

 

Linkes Wahlkampfgetöse zählt bei Rot und Grün im 11. Bezirk anscheinend mehr als eine demokratisch korrekt durchgeführte Befragung der Bevölkerung, so der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Manfred Hofbauer:  „Nicht anders ist es zu erklären, dass sowohl die Sozialisten als auch die in Simmering kaum über der Wahrnehmungsgrenze dahin dümpelnden Grünen in den letzten Wochen in Endlosschleife Aussendungen zur Parkpickerlbefragung absondern, die in Permanenz am Thema vorbei gehen.“

 

In diesen rot-grünen Aussendungen wird FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler immer wieder vorgeworfen, in Richtung Parkpickerlbefragung untätig zu sein und diese bewusst zu verzögern. Damit es die Genossen als auch die drei Mann Gruppe der Simmeringer Grünen endlich verstehen, nachstehend eine wiederholte Erklärung der Fakten zum mitschreiben:

 

BV Stadler setzt sich für eine Befragung aller Simmeringer Wahlberechtigten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen (Österreich und EU-Bürger) ein. Das betrifft in Simmering nach aktuellem Stand ca. 67.000 Menschen. Die zuständige Magistratsabteilung 63 händigt diese Wählerevidenzlisten bis dato allerdings nicht aus, sondern verlangt auch die Befragung von allen Nicht-Österreichern, sprich Drittstaatenangehörige, Asylanten, Auslandsstudenten und kurzfristig gemeldete Personen.

 

Diese Gruppe umfasst in Simmering insgesamt 13.500 Menschen, sprich 20,15%. Ein derartig hoher Prozentsatz könnte zu einem verzerrten Abstimmungsergebnis führen, weshalb nur jene Bürger, die auch tatsächlich ihren fixen, dauerhaften Wohnsitz in Simmering haben, bei Wahlen mitgestalten und zu diesem wichtigen Thema abstimmen sollten, erklärt Hofbauer die Situation.

 

Auch wenn der Simmeringer SPÖ-Gemeinderat Holzmann stets das Gegenteil behauptet, wird es nicht richtiger. Interessanterweise war zudem die Zusendung der Adressdaten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen für die Parkpickerl – Befragung in Döbling kein Problem.  Daher wird diese Angelegenheit auch derzeit von Juristen geprüft. „Bezirksvorsteher Stadler steht auf jeden Fall zu seinem Wort und wird nach Zusendung der geforderten Wählerevidenzlisten zum baldigsten Zeitpunkt eine demokratische Befragung zum Thema Parkpickerl durchführen“, versichert Hofbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-26


DDR reloaded im Kabinett Kern?


Der Heldenplatz soll umbenannt und das Parlament zum „Palast der Republik“ werden?

 

Die Idee einer Umbenennung des Heldenplatzes durch Kanzleramtsminister Drozda müsse im Lichte der Arbeitsqualität dieser Bundesregierung und auch vor dem Hintergrund der politischen Sozialisierung der handelnden Personen gesehen werden. Nachdem vor einigen Jahren ja bereits ein Denkmal für Che Guevara im Wiener Donaupark errichtet wurde, soll demnächst auch eines für Ho-Chi-Minh enthüllt werden. Da passt eine Umbenennung des Heldenplatzes in Wien natürlich dazu. Um ein klein wenig realsozialistischen Glanz und Gloria in die Bundeshauptstadt zu bekommen, würde sich vermutlich die Umbenennung in „Roten Platz“ anbieten, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

 

Bei so viel Arbeitseifer, gesellschaftspolitischer Motivation und auch historischer Inspiration, bleibt einem doch glatt die Spucke weg. Die Republik leidt seit Jahren an massiven wirtschaftspolitischen Problemen, die Arbeitslosigkeit steigt stetig an, die prekären Beschäftigungsverhältnisse feiern fröhliche Urstände. Durch eine verantwortungslose „Tür-auf-Politik“ von SPÖ und ÖVP wurde unser Land hemmungslosen Asylforderern und Scheinasylanten ausgeliefert, aber der Herr Kanzleramtsminister macht sich Gedanken darüber, ob man den Wiener Heldenplatz nicht umbenennen sollte, etwa in „Platz der Republik“. Vielleicht kommt er ja auch noch auf die Idee, das Parlament nach dem Umbau in den „Palast der Republik“ umzutaufen. Diesen politischen Schlafwandlern innerhalb der Ministerriege ist ja mittlerweile alles zuzutrauen, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-19


Mindestsicherungsempfänger unter Asylberechtigten sprunghaft gestiegen


Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge in Wien endlich auf Null zurückfahren

 

35.434 Asylberechtigte beziehen in Wien aktuell die Mindestsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 36 Prozent, knapp die Hälfte von ihnen ist aus den Bundesländern zugezogen, berichtet heute der „Kurier“. „Damit sind all unsere Warnungen bestätigt“, hält der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest. Auf 1000 Einwohner kommen 19 Flüchtlinge – das ist viel zu viel. Denn schließlich sind es die Wienerinnen und Wiener, welche für die Mindestsicherung, die in der Bundeshauptstadt an Asylanten so großzügig ausgeschüttet wird, aufkommen müssen.

 

Die Stadtregierung ist gefordert, endlich ein deutliches Signal gegen den Sozialtourismus zu setzen, verlangt Gudenus: „Sozialleistungen sollen zukünftig nur österreichischen Staatsbürgern zustehen. Außerdem darf das Recht auf die vollen Sozialleistungen nicht am Beginn, sondern kann erst am Ende der Integrationskette stehen“, hält er fest. Dementsprechend erneuert Gudenus die Forderung nach der Streichung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte.

 

Außer Frage steht für Gudenus, dass Wien in diesem Bereich massiv den Sparstift ansetzen muss. Großes Einsparungspotential hätte da auch die Streichung der Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher – Österreich schickt immer noch jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an Familienbeihilfe ins Ausland. 2013 waren es ‚nur‘ 192 Millionen Euro, 2014 schon 227 Millionen und 2015 bereits fast 250 Millionen Euro. „Alle Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien zu kommen müssen beseitigt werden. Nur so kann dann ‚echten‘ Flüchtlingen und Verfolgten auch geholfen werden“, sagt Gudenus abschließend.

 

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2016-10-25


Wiener Mindestsicherungssystem wird schamlos ausgenutzt


Aufrechtes Rückführabkommen mit Russland nutzen

 

Wie nun bekannt wurde, zeigen zahlreiche jugendliche Asylanten nur wenig Motivation, die ihnen gebotenen Jobs bzw. Lehrstellen anzunehmen. Vor allem unter jungen Tschetschenen ist der Anteil jener, die besonderen Unwillen einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen haben, besonders groß, zitiert die heutige „Krone“ geheime AMS-Papiere.

 

„Das macht erneut deutlich, dass eine große Anzahl von Asylberechtigten in Wien die Mindestsicherung viel zu einfach erhält, ohne jemals etwas dafür getan zu haben“, ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Zwar kann niemand gezwungen werden, arbeiten zu gehen, würde man ihnen jedoch sämtliche Sozialleistungen streichen, wird sich entweder ihr Engagement deutlich heben oder sie werden Wien freiwillig wieder verlassen, ist Gudenus überzeugt und fordert endlich die Streichung der Mindestsicherung für Asylanten.

 

Zudem kritisiert der Freiheitliche, dass in Wien immer noch zahlreiche Tschetschenen unter dem Deckmantel Asyl leben – die Anerkennungsquote liegt immerhin bei 20 Prozent -, während in anderen EU-Staaten kaum mehr sogenannte Flüchtlinge dieser Volksgruppe aufnehmen. Selfies der angeblich Verfolgten aus ihrer Heimat Grosny, die in Österreich bereits Asyl bekommen haben, zeigen eindeutig, dass die Mehrzahl der tschetschenischen „Flüchtlinge“ offenbar keinen Verfolgungsgrund mehr hat und längst wieder abgeschoben gehört.

 

„Ich erinnere an die freiheitliche Forderung, Tschetschenen kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren, nicht zuletzt auch, weil Tschetschenien längst als sicher gilt und das Rückführabkommen mit Russland nach wie vor aufrecht ist“, so Gudenus.

 

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2016-10-20


Die Österreicher haben sich nicht verdient, was mit ihrer Heimat geschieht


Der Sozialstaat darf kein Selbstbedienungsladen

für Sozialtouristen aller Herren Länder sein

Beim Wahlauftakt der  FPÖ zur Bundespräsidentenstichwahl auf der Welser Messe kamen
aus  ganz  Österreich die Unterstützer für den freiheitlichen Bundespräsidentenkandidaten
Ing. Norber Hofer.   Der  Welser  FPÖ-Bürgermeister  Dr. Andreas Rabl  begrüßte vor über
5.000  Besuchern  stellvertretend für  alle  Mandatare  aus dem ganzen Land den Landes-
hauptmann-Stellvertreter  aus  dem  Burgenland,  Johann Tschürtz  und  den  Vizebürger-
meister  von  Wien,  Mag. Johann Gudenus  ebenso  wie Generalsekretär EU-Abg. Harald
Vilimsky.
Klare  Worte fand der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv.  Dr. Manfred
Haimbuchner in seiner Rede zur aktuellen Situation in Österreich.   „Während Autofahrer
bestraft  werden,  wenn  sie  ohne  Führerschein oder  Zulassungsschein  unterwegs sind,
schafft  es  die  rot-schwarze Regierung,  die den Steuerzahlern alles abverlangen,  nicht
einmal, eine Wahl ordentlich zu organisieren“, so Haimbuchner zur etwaigen Verschieb-
ung der Wiederholung der Stichwahl.
„Die  ureigenste  Aufgabe  des  Staates  sei es,  die Sicherheit für seine Bürger zu gewähr-
leisten. Es ist eines gewiss: Jene Asylanten, die hier am Volksfest Frauen sexuell belästigt
haben,  nehmen unseren  Rechtsstaat nicht ernst und es wird diesen  Männern nichts pas-
sieren. Zu Hause in ihren muslimischen Ländern dürfen sie nicht einmal den Koran schief
anschauen, sonst landen sie in einem Erdloch.  Aber bei uns zahlt man ihnen noch einen
Dolmetscher  und  die  Grundversorgung.   Für sie dürfen auch die belästigten Frauen mit
ihren Steuern bezahlen“,  erinnert Haimbuchner darauf, dass die FPÖ von Beginn an vor
der  Migranten-Invasion  gewarnt  habe.    „Wir  haben gewarnt vor  Terror-Import,  Import
türkischer,  syrischer,  schiitischer  und  sunnitischer  Probleme.    Wir  wurden  als Hetzer
beschimpft. Hinter dem Multi-Kulti-Gefasel gingen Sicherheit und Ordnung flöten.“
„Die  Österreicher  haben  sich  nicht  verdient,  was mit ihrer Heimat geschieht“,  spricht
sich Haimbuchner dafür aus,  „dass die Österreicher wieder ihr Land zurückbekommen.
Norbert  Hofer  ist  unsere  Hoffnung,  dass sich  etwas  ändert  in diesem Land,  das von
Rot-Schwarz-Grün  und  Neos auf Bundesebene dominiert wird,  die eine Allianz gegen
Norbert Hofer  bilden,  um das  Establishment zu sichern.   Ich will, dass unsere Kinder,
meine Nachbarn,  meine Mitbürger ruhig schlafen können.   Ich will, dass sich Leistung
wieder lohnt und unser Sozialstaat kein Selbstbedienungsladen ist – für Sozialtouristen
aller  Herren  Länder.   Das  politische  Establishment  in  Österreich  und Europa ist am
Rande  der  Erschöpfung.    Wir  erleben  gerade  den  traurigen  Niedergang  Europas“,
schloss Haimbuchner. (Quelle: APA/OTS)
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2016-09-10

Wien muss mit Ansturm von Asylberechtigten rechnen


Anreizsystem gehört endlich abgeschafft

Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der  Mindestsicherung wird auch für Wien
Auswirkungen  haben.   Da  die  Bundeshauptstadt  837,76  Euro  pro Asylberechtigten
auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte  „Flüchtlinge“ nun hier ihr
Glück versuchen wollen. In Summe gibt Wien jährlich mittlerweile mehr als eine halbe
Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus,  Rot-Grün haben
jedoch  bereits  eingeräumt,  dass  es  vermutlich  zu einem Anstieg auf 600 Millionen
Euro kommen wird.
Erst  Mitte  2015  war  eine  Erhöhung  des  Budgets um 50 Millionen Euro notwendig,
Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden.  Ob-
wohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65%
aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt.
Dazu  der  Wiener  FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus:.. „Es muss nun
schleunigst  reagiert  werden.   Wenn  Niederösterreich  und  das  Burgenland nun
auch noch eine Kürzung der Mindestsicherung beschließen,  wird Wien vermutlich
von  einer  Welle  an  Asylberechtigten  überrollt  werden  und  damit eine Kosten-
explosion erleben, die weit über die Machbarkeit geht.“
Während Österreicher bei der Mindestsicherung durch Kontrolle ihrer Eigentums-
verhältnisse  gegenüber  sogenannten Drittstaatsangehörigen erheblich benach-
teiligt  sind,   erhalten  nicht   asylberechtigte,   subsidiär   Schutzberechtigte  und
Asylberechtigte   ohne  eine  solche   Kontrolle  schnell  und  unbürokratisch  das
Gleiche. Hier wird das Wohl der eigenen Leute, bei denen es keinesfalls zu einer
Kürzung der Mindestsicherung kommen darf,  hinter das der Zuwanderer gestellt.
Diesbezüglich  fordert  Gudenus  zum  wiederholten  Mal eine deutliche Kürzung
der Mindestsicherung für Asylanten.
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2016-06-17

Wiener sind durch rot-grüne Politik, Bürger zweiter Klasse


Steuergeld wird von SPÖ und Grünen

für Wirtschaftsflüchtlinge verbrannt


Die irrwitzige Willkommenspolitik von SPÖ und Grüne in Wien muss endlich beendet
werden,  forderte der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus,  Dominik Nepp, im Zuge der
heutigen  Gemeinderatssitzung. .. „Beinahe  täglich  fährt   Rot-Grün  mit  neuen Maß-
nahmen   auf,   welche  die   Wienerinnen  und   Wiener  zu   Bürgern  zweiter  Klasse
degradieren und die sogenannten Flüchtlinge verhätscheln“, so Nepp.

Während  illegale   Einwanderer  nun  das   4-Euro-Monatsticket  nachgeworfen be-
kommen, erhalten Eltern für behinderte Kinder,  die keine Schule besuchen, keine
Fahrtermäßigung oder Freifahrt.  Ebenso bekommen schwerbehinderte Menschen
in  Wien,  die  keine  Kriegsversehrten  sind,  keine  Ermäßigungen bei den Wiener
Linien.   Die  heimische  Bevölkerung  ist durch diese Politik von Rot-Grün zu Men-
schen zweiter Klasse degradiert worden.
Jene,  die  ihren  Asylstatus  unter  dem  Bruch  der  EU-Asylverfahrensrichtlinie, der
Genfer  Flüchtlingskonvention,  des Schengenabkommens,  des Dublin III Abkom-
mens  und  der  Fremdengesetze  in Österreich erwirken konnten – wie schon Univ.
Prof. Dr. Obwexer,  aber auch der Senatspräsident  am  OGH, Dr. Gerhard Prückner
bereits  nachgewiesen  haben –,  zieht  es  zum Großteil nach Wien,  da die Sozial-
leistungen  in  Österreich  sonst  nirgends  so  großzügig ausgeschüttet werden,  wie
in der Bundeshauptstadt.
Durch falsche Angaben und unter teilweiser Beihilfe diverser NGO´s, kann sich ein
großer  Teil  in   Österreich  und   insbesondere   Wien  nachhaltig  auf   Kosten  der
Öffentlichkeit aufhalten.  Die Konsequenz daraus ist, dass die Kosten für die Stadt-
verwaltung explodieren und eine Integration dieser Mengen gar nicht möglich ist.
Schon   jetzt   können   Asylwerber  und  subsidiär   Schutzberechtigte,   ohne  Asyl-
berechtigung  und  ohne  jemals  einen   Beitrag  in  Österreich  geleistet  zu  haben,
sämtliche  medizinischen  Leistungen  kostenlos  in  Anspruch  nehmen.  Zusätzlich
haben  sie  Anspruch  auf  Grundversorgungsleistungen  (Verpflegung/Lebensmittel
oder Verpflegungsgeld, Taschengeld,  Mietzuschuss, Bekleidungshilfe Schulbedarf,
Krankenversicherung,  Information,  Beratung  und Betreuung)  bzw. Mindestsicher-
ung und Pflegegeld.
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2016-04-29

Anstieg der Mindestsicherungsbezieher in Wien


Rot-grüne Politik trägt die alleinige Verantwortung

SPÖ-Stadträtin Wehsely räumte gestern im APA-Gespräch ein, dass die dramatische
Arbeitsmarktsituation Hauptgrund für die hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern
in  Wien  sei... „Hat die Frau Stadträtin vergessen,  dass die rot-grüne  Regierung die
Hauptschuld  daran  trägt,  dass  in  der  Bundeshauptstadt  Jobs  Mangelware sind“,
fragt FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus
Gudenus  erinnert  daran,  dass  in Wien investive  Maßnahmen in den letzten Jahren
deutlich reduziert wurden und Unternehmer vor allem durch regelmäßige Gebühren-
erhöhungen  einer  enormen  finanziellen  Belastung  ausgesetzt  sind.   Die  von der
Stadtregierung  hingenommene  Einführung der Registrierkassen tut ihr Übriges, um
jene zu schädigen, die für Arbeitsplätze sorgen könnten.
„Die  Zahl  der  Mindestsicherungsbezieher  ist  stetig  am Steigen,  Stadträtin Wehsely
versucht  sich  die  Fakten  jedoch immer noch schön zu reden,  in dem sie den Anteil
der Vollbezieher als ‚gering‘ bezeichnet und auf die gleichbleibende Dauer von neun
Monaten verweist“, hält der FPÖ-Vizebürgermeister verwundert fest.
Auch  die Tatsache,  dass durch die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Monate
mittlerweile  über  180.000  Menschen,  die bedarfsorientierte  Mindestsicherung be-
ziehen  und  knapp 10.000 davon subsidiär Schutzberechtigte bzw.  Asylanten sind,
bietet Wehsely offenbar nicht ausreichend Grund zur Sorge.
„Wien  bietet  für  die sogenannten Flüchtlinge viel zu hohe monetäre Anreize, wie
die  aktuellen  Zahlen  beweisen.   Die  müssen  endlich  deutlich gekürzt werden“,
erneuert Gudenus die freiheitliche Forderung... „Wien darf nicht länger das Dorado
für sogenannte Flüchtlinge sein.  Das können wir uns nicht mehr leisten!“
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2016-04-28

Linz: Ein Paradies für dealende Asylanten


LESERBRIEF


Habe  mir  heute  eine  Verhandlung im Landesgericht Linz,  gegen einen schwarz-
afrikanischen  Asylanten  aus  dem  Senegal  angehört.   Die Anklage: Er habe drei
Kilogramm Cannabis, unter anderem auch an mindestens 18 Jugendliche verkauft.
Als  mildernd  galt das Geständnis,  welches er ablegte,  da ihm sein Anwalt versicherte,
dass er sowieso nicht abgeschoben werde. Er gab auch zu, dass er bereits im Senegal
dieser  anstrengenden Arbeit ( Dealer )  nachgegangen ist.  Eine einschlägige Vorstrafe
von sechs Monaten ( bedingt ) aus Österreich hatte er schon im „Rucksack „.
Als  der  Anwalt mit dem schwarzafrikanischen Dealer kurz zu einer Besprechung den
Gerichtssaal verließ,  sagte die Richterin zum Staatsanwalt:. „Wie kann sich der Anwalt
sicher sein,dass der Angeklagte nicht abgeschoben wird ?“
Das habe dann ich als Zuschauerin beantwortet. „Na glauben sie ja nicht wirklich das
er  abgeschoben  wird“,. antwortet  ich  der  Richterin.   Damit  sollte  der  Anwalt recht
behalten und Ja, er hat Recht behalten.
Der schwarzafrikanischen Dealer (Asylant) wurde zu 24 Monaten Freiheitsstrafe ver-
urteilt. – acht Monate davon unbedingt – .und  die  U-Haft  wurde  ihm  natürlich ange-
rechnet.   Interessanterweise  wurde  seine  bedingte  Haftstrafe  von sechs Monaten
nicht widerrufen.
Der Anwalt hatte natürlich als mildernd, das Geständnis und seine “ Nichtabschiebung“
nach  seiner ersten Verurteilung angeführt.  Es hat für mich den Anschein,  dass in Linz
dealende Asylanten mit Samthandschuhen angefasst werden.
Regina Thaler
2016-04-26

Schon wieder sexueller Übergriff durch Asylwerber


Sofortige Abschiebung krimineller Asylanten gefordert

Fast  täglich  ist  jetzt  schon in  denTageszeitungen von sexuellen Belästigungen und Ver-
gewaltigungen  zu lesen,  die durch Asylwerber begangen werden.   Erst heute war wieder
zu  lesen,  dass  eine 21-Jährige von drei afghanischen Asylwerbern,  auf einer Bahnhofs-
toilette am Praterstern vergewaltigt wurde.
Was  braucht  es  noch,  damit  Rot-Grün  erkennt,  dass die Gewalt in der Stadt durch einige
der sogenannten Flüchtlinge deutlich zunimmt? Durch den Ausbau der Willkommenskultur
und  die  unkontrollierte  Zuwanderung in die Bundeshauptstadt mehren sich solche Delikte
merklich.
Doch   anstatt  endlich  zu  reagieren,   wird  von   Seiten  der  gutmenschlichen  Welcome-
Klatscher nach immer neuen Erklärungen und Entschuldigungen gesucht, um die Wiener-
(innen)  beschwichtigen,  ja  sogar  Täter/Opfer-Umkehr  betrieben  und jenenTeil  der an-
geblichen Flüchtlinge,  die bereits Straftaten begangen haben, zu schützen.
Dazu  der  Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus,  der einen sofortigen
Aufnahmestopp  sogenannter   Flüchtlinge  sowie  eine  rasche  Abschiebung  straffällig
gewordener  anerkannter  Asylanten  und  Asylwerber fordert:. „ So kann es nicht länger
weiter  gehen.   Die Sicherheit unserer Leut‘  hat Vorrang und darf nicht  leichtfertig aufs
Spiel gesetzt werden.“
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2016-04-22

Sozialleistungen für Asylanten werden geheim gehalten


Städte Villach und Klagenfurt erheben

Ausländeranteil bei Mindestsicherung nicht

„Die  SPÖ-geführten Städte Villach und Klagenfurt pflegen eine eigene Willkommenskultur.
Die  Bürger  sollten  nicht  erfahren,  wie viele Millionen sie an Sozialhilfe für Asylanten und
subsidiär  Schutzberechtigte  ausgeben.   Sie weigern sich im Gegensatz zu den Bezirks-
hauptmannschaften den Anteil von Ausländern in der Mindestsicherung zu erheben. Nach
dem Motto.   Wenn niemand weiß, was die Sozialhilfe für Ausländer kostet, kann sich auch
niemand  darüber  aufregen“,   kritisiert  heute  der  Obmann  der   Kärntner  FPÖ LR Mag.
Christian Ragger.
Durch  diese  Geheimpolitik  blieben  die Gründe für die rasant wachsenden Kosten in der
Mindestsicherung  im Dunkeln.   2015 stiegen sie in Kärnten auf über 30 Millionen und für
heuer befürchte die Sozialabteilung laut Budgetbericht eine Lücke von 10 Millionen Euro,
wenn  Asylanten  und  deren  Familien ins Sozialsystem drängen.   Land und Gemeinden
müssten sich die Kosten teilen.
Ragger  sieht  Gefahr  in Verzug.   Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz müsse so rasch
wie  möglich  geändert werden, wobei die Leistungen für  Asylanten und subsidiär Schutz-
berechtigte  gekürzt  werden müssen.   Es  sollte  das  Prinzip gelten.   Wer nie ins Sozial-
system  eingezahlt  hat,  könne nicht dieselben  Ansprüche haben wie jene, die kurzfristig
eine Notlage überbrücken müssen. Wer ausschließlich von Mindestsicherung lebt, könne
keinesfalls seine Familie nachholen.
Die Geheimniskrämerei von Villach und Klagenfurt müsse beendet werden.   Es ist genau
zu dokumentieren, wie viele Ausländer Mindestsicherung bekommen. Ragger bemängelt
auch  den  laxen Gesetzesvollzug.   „In Kärnten werden kaum Sanktionen verhängt, wenn
Bezieher  der  Mindestsicherung  nicht arbeiten wollen,  obwohl das Gesetz in diesem Fall
zwingend  Leistungskürzungen  vorsieht.   Hierbei  ist  die  zuständige  Referentin  LhStv.
Beate Prettner vollkommen überfordert“,  so Ragger abschließend.
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2016-01-30

Häupl steht vor den Trümmern seiner Willkommenspolitik


Stopp weiterer illegaler Zuwanderer in das

Sozialsystem ist das Gebot der Stunde

Bürgermeister  Michael Häupl  steht  nun also vor den Trümmern seiner komplett verpatzten
Willkommenspolitik,  stellt der FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.   Nun ist
eingetreten,  wovor  die  Wiener  Freiheitlichen  seit Monaten gewarnt haben,  nämlich, dass
Wien die Last der 19.000 Flüchtlinge nicht tragen kann.
Doch  anstatt  sich klar für einen Asylwerberstopp auszusprechen und diesen auch durchzu-
ziehen,  hat sich Häupl im  Regierungsabkommen mit den Grünen dezidiert für den Ausbau
der Willkommenskultur ausgesprochen. „Willkommenskultur ausbauen“ – wie zu lesen ist –
lässt sich nicht fehlinterpretieren.
„In  diesem  Lichte  darf  man  nun  also  gespannt  auf  die  Forderungen  sein,  welche  die
Bürgermeister  der  Landeshauptstädte  zur  Stunde  ausarbeiten.   Fakt  ist,  Wien  verträgt
keine  zusätzlichen illegalen Zuwanderer ins heimische Sozialsystem mehr,  ein sofortiger
Aufnahmestopp ist das Gebot der Stunde“,  so der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister.
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2016-01-18

Innenministerin degradiert Polizisten zu Pappkameraden


Abweichung vom „Offizialprinzip“ bei Asylanten angeordnet

„In einer mir vorliegenden Dienstanweisung des BMI erfolgt ein praktisches Verbot zur
Wahrnehmung  der  Dienstpflichten  gegenüber  aggressiv  auftretenden  Flüchtlingen.
Polizisten  werden  damit zu Zuschauern bei Verstößen gegen österreichische Rechts-
vorschriften  degradiert“,   kritisiert  der   freiheitliche  Integrationssprecher   im  Wiener
Landtag, Mag. Wolfgang Jung diese Maßnahme, die die innere Sicherheit in Österreich
massiv  gefährdet,  weil radikale oder kriminelle Elemente ungehindert ins Land kom-
men könnten.
Besonders  lächerlich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis,  dass dies natürlich für
„Dämmerungseinbrecher“  (sic!)  und ähnliche nicht gilt.   Allein schon die Formulierung,
dass bei  „nicht kooperativen Gruppen“,  Fremden „die  den  Anweisungen  nicht folgen“
oder  „die Mitwirkung verweigern“,  österreichisches  Recht  nicht durchzusetzen und die
„Ausübung von Befehls-/Zwangsgewalt zu beenden“ ist, zeigt die unglaubliche Hilflosig-
keit  der  Polizeiführung,  die  dem  politischen  Druck  zum  Stillhalten aus dem Minister-
kabinett  nichts  entgegenhält  und  die  Beamten vor Ort buchstäblich im Regen stehen
lässt.
Es wird schwierig werden,  wenn, wie in  Deutschland schon täglich der Fall,  bei Ausein-
andersetzungen mit denselben Migranten,  Polizisten die sich heute überrennen lassen
müssen, morgen als Autoritätspersonen auftreten und respektiert werden sollen.
„So können Grenzen und in weiterer Folge die  Bürger dieses Landes gegen die unkon-
trolliert  Einströmenden  nicht  geschützt  werden.   Wer  aber  von vornherein sagt, dass
das  unmöglich  ist,  trägt  auch  die  Verantwortung  für diese  „Quasi-Einladung“  im Stil
der  Frau  Merkel“,  kritisiert  Jung  und  empfiehlt,  mit  Hinweis  auf  die  vor  Jahren zur
„Abschreckung gegen Raser“  auf dem Land aufgestellten Gendarmenattrappen, gleich
die Aufstellung von Pappkameraden an den Grenzen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-10-02

Flüchtlingskosten in den nächsten vier Jahren


Jetzt ist die Katze wohl endgültig aus dem Sack

„Jetzt ist die Katze wohl endgültig aus dem Sack.  Offenbar ist diese rot-schwarze Ver-
tuschungsaktion  vor  der  Wien-Wahl  gescheitert“.   Mit  diesen Worten kommentierte
heute FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Herbert Kickl einen Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
über  die  wahren  finanziellen  Auswirkungen  dieser  neuen Völkerwanderung,  die in
einem  rot-schwarzen  Geheimpapier inklusive Familiennachzug mit 12,3 Milliarden €
in  den  nächsten vier Jahren beziffert wird.  „Und diese Zahl ist wahrscheinlich nur die
Spitze des Eisberges. Da rollt eine enorme Belastungslawine auf die Österreicher zu“,
so Kickl.
„Nun  muss  die  Zeit  des Vertuschens,  des Heile-Welt-Spielens und des Beschönigens
zu  Ende  sein.   SPÖ-Bundeskanzler  Faymann  muss endlich mit der ganzen Wahrheit
noch  vor  der  Wiener Landtagswahl  herausrücken  und der österreichischen Bevölker-
ung  in der Flüchtlingsfrage reinen Wein einschenken.  Den vom Kanzler in jeder seiner
Wortmeldungen  eingebaute  Stehsatz:   ‚Ich stehe mit der  deutschen Bundeskanzlerin
im  ständigen  Kontakt‘   kann  ohnehin  kein Mensch mehr hören.   Jetzt gehört Klartext
gesprochen,  denn  in  Wahrheit  haben  die  Faymann-Häupl-SPÖ  und  die ÖVP diese
neue  Völkerwanderung  nicht  einmal in Ansätzen im Griff“,  betonte der FPÖ-General-
sekretär.
„Da  diese  heute   bekanntgewordenen  Zahlen  angesichts  der  derzeitigen  wirtschaft-
lichen  Lage  Österreichs  einfach  nicht  zu  stemmen  sein  werden,  wollen wir nun vom
Bundeskanzler  und  auch  vom  Finanzminister  genau  wissen,  was  Österreich  die Be-
wältigung  dieser neuen Völkerwanderung  wirklich  kostet,  ob die  SPÖ-ÖVP-Regierung
zur Finanzierung dieser entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben auch ein Belastungs-
paket  und/oder  Kürzungen  im  Visier  hat  und  zu welchen Lasten all das ginge.   Es ist
nämlich  zu  befürchten,  dass die Zeche dieses finanziellen  Desasters wieder der Mittel-
stand und die kleinen Leute berappen müssen“, so Kickl abschließend.
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2015-09-30

Grenzen sofort schließen – Assistenzeinsatz jetzt


Faymann muss sofort handeln und Verantwortung

für eigene Bevölkerung übernehmen

„Nachdem  Deutschland  jetzt  seine Grenzen zu Österreich geschlossen hat und keine
Züge mehr,  die via Österreich aus Ungarn kommen, durch lässt, muss auch Österreich
dringend  seine  Grenzen  schließen,  wollen  wir  nicht  von  Asylanten überschwemmt
werden“, forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl..„Zudem müsse
Faymann sofort einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern um unsere Gren-
zen lückenlos überwachen zu können“, so Kickl.
„Jetzt sei eine enge Zusammenarbeit mit Bayern und Ungarn notwendig um gemein-
sam der unkontrollierten Völkerwanderung Herr zu werden, sagte Kickl, der Faymann
aufforderte  sich  beim  ungarischen  Premier Orban für seinen peinlichen Ausrutscher
schleunigst  zu  entschuldigen.   Die ´Alle sind so lieb´- Politik  Faymanns sei grandios
gescheitert.   Jetzt brauche es Leadership,  welches der Kanzler leider nicht habe“, so
Kickl.
Durch  den  Schluss  der  ungarischen und deutschen Grenzen sei nun Österreich der
Puffer  dazwischen.   Habe  Faymann  Orban  noch dafür gescholten,  dass dieser die
Asylantenströme  einfach  via Österreich  nach  Deutschland weiterleite,  so habe der
Kanzler  eigentlich nichts anderes gemacht,  zeigte Kickl die Bigotterie der faymann-
schen  Politik auf.  Nun sitze der Kanzler auf den Trümmern seiner eigenen Unfähig-
keit.
„Es sei nun das  Gebot der Stunde,  die zeitliche Lücke zwischen den heute erfolg-
ten Grenzschließungen und der in wenigen Tagen funktionierenden neuen Flücht-
lingsroute zu nutzen und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, so Kickl.
Dazu müssten die Grenzen dicht gemacht werden und das Heer sofort in Beweg-
ung  gesetzt  werden.   Jetzt  räche es sich bitter,  dass die Sozialdemokratie das
Bundesheer kaputt gespart habe und die Einsatzfähigkeit nur mehr unter großen
personellen  und finanziellen Opfern zu gewährleistet sein werde,  erinnerte Kickl
Faymann an seine sicherheitspolitische Geisterfahrt.
„Auch  humanitär sei es das Gebot der Stunde die Grenzen dicht zu machen, so
lange in den heimischen Auffanglagern noch immer Menschen unter dem freien
Himmel  schlafen  müssten.   So sei Traiskirchen ohne Aussicht auf eine Lösung
immer noch heillos überfüllt“, sagte Kickl, der vom Kanzler gerne gewusst hätte
wo er denn die tausenden Asylanten unterzubringen gedenke.
„Eines ist klar:   Ohne  Grenzschließung werden wir von dieser Völkerwanderung
überrannt  werden“,  sagte Kickl dem Kanzler die zu erwartenden Auswirkungen
seiner  Untätigkeit  voraus... „Lösen sie das Problem,  oder überlassen Sie ihren
Sessel jemandem, der es kann“, so Kickl abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-13

SPÖ-OÖ warnt vor Schüssen von Grundwehrdienern auf Flüchtlinge


Da dürfte eine Verwechslung mit der

ehemaligen sozialistischen DDR vorliegen


Welcher Teufel mag wohl den stv. Landeshauptmann von Oberösterreich,  Reinhold
Entholzer (SPÖ),  geritten  haben,  um  sich  zu  einer Aussage wie:.. „18-Jährige an
Österreichs  Grenzen  zu  stationieren  und  auf  Flüchtlinge  schießen zu lassen, ist
keine Lösung!“ hinreißen zu lassen.
Eine  derartige  Aussage  ist kein billiger Populismus mehr sondern darf schon als
Hetze  gegen  die  FPÖ  gewertet  werden.   Denn  diese fordert nämlich,  dass das
Bundesheer  zur  Sicherung  der  Grenzen  eingesetzt wird.   Dies hat auch seinen
guten  Grund,  denn   Polizei  ist  mittlerweile  mit  dem Aufgreifen von Flüchtlingen
auf Autobahnen,  Straßen und Bahngleisen völlig ausgelastet und überfordert.
Wie  Entholzer  darauf  kommt  auf Flüchtlinge schießen lassen zu wollen,  können
wir uns nur mit einer Verwechselung erklären. In der ehemaligen Deutsche Demo-
kratischen  Republik,  in  der  Sozialismus  in  Reinkultur  betrieben wurde,  gab es
nämlich den Schießbefehl an der Grenze.   Wir vermuten mal,  dass Entholzer dies
verwechselt hat.   Tja, die Genossen in der ehemaligen sozialistischen DDR hatten
da wenig bis keine Skrupel.
Zudem  glänzen  die  SPÖ-Oberösterreich  und  Entholzer mehr als deutlich mit In-
kompetenz und Unwissenheit. Bereits von 1990 bis 2011 sicherte das Bundesheer
die  Grenzen  Österreichs  zur  Slowakei  und  zu  Ungarn.   Und  wer  die täglichen
Nachrichten aufmerksam verfolgt, weiß dass Grenzkontrollen längst überfällig sind.
Wie  groß  muss die Panik der SPÖ-Oberösterreich und ihrem Landesvorsitzenden,
Reinhold  Entholzer,  vor der anstehenden Wahl im Herbst wohl sein,  um eine der-
artige Schauergeschichte in Umlauf zu bringen?
*****
2015-08-21

Denunzianten-Homepage wurde entfernt


Gab es gar rechtliche Gründe?

Am  30. Juli 2015  haben wir einen Beitrag über den selbsternannten Moral – und Sitten-
wächter,  Paul  Kessler,  gebracht.   Dieser  nette  Zeitgenosse  hatte  offenbar  genügend
Zeit dazu, soziale Netzwerke nach  (seiner Meinung nach)  Hetzpostings zu durchforsten.
Wurde  er  fündig denunzierte er den betreffenden User an dessen Dienstgeber.  Zudem
stellte  er  eine  mediale Berichterstattung in Aussicht,  wenn sein Opfer nicht nach seiner
Pfeife tanzte. Diese Berichterstattung, sofern man diese als eine solche bezeichnen darf,
erfolgte  dann  auf  einer in  „Billigsdorfer-Art“  erstellten  Gratiswebseite.   (Siehe Screen-
shot).

Screen: nichtallesgefallenlassen.blogspot.com
Nun scheint dem Denunziantentum von Paul Kessler ein jähes Ende beschert worden zu
sein.  Die  „Billigsdorfer-Vernaderer-Homepage“ gibt es seit heute nicht mehr.

Ob die Webseite aus rechtlichen Gründen vom Netz genommen wurde oder Kessler dies
aus  Freiwilligkeit tat,  entzieht sich unserer Kenntnis.   Jedenfalls ist die Offline-Schaltung
der Denunzianten-Homepage kein Verlust für die Menschheit.
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2015-08-02

Selbsternannte Moral- und Sittenwächter


Neue Modeerscheinung in Österreich

In den letzten Tagen gibt es in Österreich eine neue Modeerscheinung.  Selbsternannte
Moral- und  Sittenwächter  durchstöbern  soziale  Netzwerke  nach  (laut  ihrer  Meinung
nach)  verhetzenden  Postings  gegen Asylwerber.   Diese Postings senden sie dann an
den Dienstgeber des/der betreffenden User(in).
Man möge es kaum glauben, dass es tatsächlich bereits Firmen gab, die im vorauseilen-
den  Gutmenschen-Gehorsam  diesbezüglich Kündigungen aussprachen.   Dies wird mit
Sicherheit noch die Arbeitsgerichte beschäftigen.
Jedenfalls  versuchen  diese   selbsternannten Moral- und Sittenwächter kritische Stimmen
zu   unterdrücken.  Denn wer läuft schon gern in Gefahr,  unter Umständen seinen Arbeits-
platz  zu verlieren. Aber es  gibt auch Arbeitgeber, die einen feuchten Staub auf derartiges
Denunziantentum geben, wie es unser folgender Fall unter Beweis stellt.
Horst  Ruhdorfer  ist  ein  qualifizierter  Mitarbeiter  einer Immobilienfirma.   Im Zuge der
heftigen  Asyldebatte,  kommentierte  er  auf  Facebook einen Beitrag (Screenshot) der
Tageszeitung HEUTE.
Zugegeben,  der  Kommentar  ist  sicher  sarkastisch unterspickt,  jedoch sehr nahe an der
Realität.   Auch  wir  haben  uns  schon  gefragt,  was  das für Männer sind,  die ihre Frauen
und Kinder nicht verteidigen sondern dem Feind überlassen,  nur um sich selbst in Sicher-
heit zu bringen?  Der Beitrag dazu kann unter diesem LINK aufgerufen werden.
Jedenfalls wurde ein selbsternannter Moral- und Sittenwächter, der sich Mag. Paul Kessler
nennt , des Kommentars von Ruhdorfer fündig und sendete folgendes Mail (samt Screen-
shot) an dessen Arbeitgeber.
In der Chefetage der  Immobilienfirma  schüttelte man über den Versuch ihren Mitarbeiter
anzuschwärzen nur ungläubig den Kopf.   Auch Horst Ruhdorfer sieht keine Veranlassung
sich für seinen Kommentar zu entschuldigen und wünscht Herrn Kessler für seine mediale
Berichterstattung viel Erfolg.
*****
2015-07-30

Petition gegen das SPÖVP-Asylchaos


Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen für heuer erwartet

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart, stellte heute
die jüngste Petition der FPÖ Niederösterreich gegen das ausufernde Asylchaos vor:
Der  Zustrom  von  Asylwerbern  nach  Österreich reißt  nicht ab.   Pro Tag stellen derzeit
zwischen 300 und  400  Menschen einen Asylantrag.   Das Innenministerium erwartet für
heuer  eine  Rekordzahl  von 70.000 Asylanträgen,  wovon erfahrungsgemäß wohl rund
70 Prozent abgelehnt werden.   Wir erleben derzeit Völkerwanderungen epischen Aus-
maßes.   Auch Vizekanzler Mitterlehner hat dies bereits in einem Interview erkannt und
kundgetan.  Die meisten Asylanten suchen aus rein wirtschaftlichen Gründen den Weg
zu  uns.   Österreich  war  auf  die Bevölkerungszahl gerechnet im vergangenen Monat
gemeinsam mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa.
Für  die viel zu vielen Asylwerber gibt es viel zu wenig Quartiere.   Die Asylzentren sind
zum Bersten voll und platzen aus allen Nähten. Überall herrschen chaotische Zustände,
Asylwerber  randalieren,  stecken  Matratzen in Brand oder bewerfen Polizisten aus Un-
zufriedenheit  mit  Essen.   Die  rot-schwarze  Bundesregierung  ist  nicht mehr Herr der
Lage.  Für die FPÖ ist klar:  Es gibt keine Aufnahmefähigkeit der Republik mehr, Öster-
reich ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt muss der Retourgang eingelegt werden.
Folgende fünf Forderungen stellt die FPÖ Niederösterreich an die
SPÖVP-Bundesregierung:
1. EU-Außengrenzen nach Vorbild Australiens („No Way“) abschotten! 2. Österreichs
…Grenzen (nach Vorbild Dänemark) sichern und schützen!
3. Klärung der Asylfrage am jeweiligen Kontinent!
4. Raschere Asylverfahren und konsequente Abschiebung von Nicht-Asylberechtigten!
5. Rückführung  von  Asylberechtigten  nach  Wegfall  des  Asylgrundes  (Asylrecht =
…Bleiberecht auf Zeit)!
„Ich  rufe alle Bürger auf,  sich an der Petition zu beteiligen,  um Rot und Schwarz zu
zeigen, dass die Österreicher das Asylchaos leid sind“,  so Höbart.
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2015-07-07

Situation in Traiskirchen spitzt sich zu


Forderung an Mikl-Leitner: „Handeln

Sie für das Wohl unserer Kinder!“

In großer Sorge um die heimischen Kinder zeigt sich der RFJ-Landesobmann, Alexander
Murlasits,  aufgrund  der  immer  schlimmeren  Lage  in Traiskirchen:  „Kinder  trauen sich
nicht  mehr alleine auf die Strasse,  weil überall Asylanten herumlungern,  wo sind wir da
hingekommen“,  zeigt  sich  der Landesobmann schockiert.   Die Situation hingegen es-
kaliert  weiter.  Aus  Insiderkreisen  erfuhr  man von Seiten der Freiheitlichen,  dass jetzt
schon  Polizeischüler  eingesetzt  werden  um  die Ausnahmesituation in Traiskirchen in
den Griff zu bekommen.
„Uns  wurde  gesagt,  dass diese sogar mit Rasierklingen attackiert werden. Trafikanten
fühlen  sich  bedroht,  da die Asylwerber gratis Zigaretten wollen und noch viele weitere
Taten sprechen für sich.   Ich fordere eine Null-Toleranz Politik gegenüber solch Krimi-
nellen.   Jeder  der  sich  so aufführt hat den Schutz unseres Staates nicht verdient und
muss sofort abgeschoben werden“, fordert Murlasits.
Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete, Udo Landbauer, meint, dass manche nicht ein-
mal  Essen  von  Frauen annehmen würden.   „So arm können sie dann wohl nicht sein,
wenn  sie  auf Essen verzichten  können.   Sie  tanzen  uns auf der Nase herum und wir
sehen einfach zu.“ betont Landbauer.
Das Problem könne nicht mit einer Verschiebung der Asylanten von einem zu einem
anderen  Ort  gelöst  werden  sondern nur durch konkrete Maßnahmen:  „Wir müssen
auch  einmal  sagen wenn das Boot voll ist und dürfen uns nicht immer alles gefallen
lassen“, kritisiert Landbauer die österreichische Innenpolitik.
Landbauer  besteht  zusätzlich  auf  die Einhaltung der Verträge:  „Für was gibt es das
Schengen-Abkommen  und das Dublin III Abkommen, wenn sie sowieso nicht einge-
halten werden? Unsere Nachbarländer machen was sie wollen und unsere Regierung
versagt  in  voller Länge“,  so der Landtagsabgeordnete.   „Frau Ministerin Sie müssen
handeln!  Wirtschaftsflüchtlinge  und  Kriminelle  raus aus unserem Land,  machen wir
Österreich  wieder  sicher  für  unsere  Bevölkerung  und unsere Kinder und schließen
wir die Grenzen“, fordern die beiden Freiheitlichen abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-06-24

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