Zehn Jahre danach

Eine Bilanz von "Wir schaffen das"

Vor zehn Jahren – fast auf den Tag genau – haben wir den Beitrag  Willkommensgruß für Österreich?  verfasst.  Anlass war ein Video, welches wir damals zugespielt bekamen.

Merkel posaunte damals ihr „Wir schaffen das“ für jeden der es hören, aber auch für alle die es nicht hören wollten, weil sie berechtigte Zweifel an diesen Worten hegten.  Unsere Politiker(innen) (außer die der FPÖ) stimmten in den Chor der „Wir schaffen das-Jubler“ mit ein.  Linke Gutmenschen standen klatschend auf den Bahnhöfen und warfen Teddybären.

Heute 10 Jahre später, steht Österreich vor den Scherben einer völlig fehlgeleitenden Einwanderungspolitik.  Die Kriminalstatistik spricht Bände und wird durch die mit rund 50 Prozent – mit kriminellen „Einwanderern“ – belegten Strafanstalten bestätigt. Wer es nicht so mit Statistiken hat, braucht sich nur die Tageszeitungen zu Gemüte führen. In diesen wird von der Gewalt im Migrantenmilieu, den fast täglichen Messerangriffen oder sonstigen Straftaten krimineller „Schutzsuchender“ berichtet.

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Messer-Angriffe reißen nicht ab

Waffenverbotszonen wirkungslos

Nach der brutalen Messer-Angriffsserie in Wien in der Nacht auf Donnerstag setzt sich die Gewaltwelle fort. Bereits zuvor kam es in Favoriten im Bereich des Viktor-Adler-Marktes zu einem Messer-Raub: Ein 23-Jähriger wurde verletzt, mehrere Täter mit Messern sind auf der Flucht. Kurz darauf wurden am Neubaugürtel (7. Bezirk) gegen 00:45 Uhr mehrere Männer attackiert, mindestens drei von ihnen erlitten Stichverletzungen; die Täter sind ebenfalls flüchtig. Besonders brisant: Die Tat in Favoriten ereignete sich in einer Waffenverbotszone – deren Wirkungslosigkeit ist offenkundig.

Wien erlebt eine neue Serie an Messer-Angriffen – und was machen ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig? Sie tun als wäre nichts und gehen ganz unberührt zur Tagesordnung über. Während die Wiener verunsichert sind, liefern die Verantwortlichen keine wirksamen Antworten. Waffenverbotszonen sind lediglich ein politisches Feigenblatt und sind – wie jeder logisch denkender Mensch weiß – wirkungslos. Sie verhindern keine Taten, sie dokumentieren nur das Problem. Wenn mutmaßliche Täter ungehindert mit Messern zustechen und davoneilen können, oft sogar auf E-Scootern, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht. Es braucht endlich konsequente Sicherheitspolitik statt Symbolpolitik und inhaltslose Lippenbekenntnisse.

Der Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat Stefan Berger, fordert:
Massiv mehr sichtbare Polizeipräsenz an Brennpunkten (Hotspots in den Wiener Bezirken) sowie Schwerpunktstreifen in den Abend- und Nachtstunden.
Null Toleranz bei Messerkriminalität: Verschärfte Mindeststrafen für bewaffnete Raub- und Körperverletzungsdelikte.
Konsequente Abschiebung von nicht-österreichischen Gewalt- und Serientätern – ohne Wenn und Aber.

„Wer Sicherheit will, muss handeln. Wir erwarten von Innenminister Karner und Bürgermeister Ludwig noch heute klare Ansagen und Maßnahmenpakete. Wien braucht Schutz für seine Bürger – keine Pressestatements und keine Ausreden“, so Berger.

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Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte

72 Prozent der Tatverdächtigen sollen laut Innenminister Fremde sein

„Die Taskforce ‚Sozialleistungsbetrug‘ wurde im Jahr 2018 unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gegründet und hat sich dank eines guten und durchdachten Konzepts sowie der akribischen Arbeit der Beamten zu einem Erfolgsprojekt entwickelt. Das konnten nicht einmal die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner verhindern“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch auf eine Pressekonferenz des ÖVP-Innenministers Karner, dessen Ausführungen eher an Nachrichten in einfacher Sprache als an einen Innenminister unserer Republik erinnerten.

Man müsse aber schon feststellen, so Belakowitsch, dass sich für Asylforderer Sozialleistungsbetrug im Prinzip gar nicht auszahle. Denn der verheerend leichte Zugang zum Sozialtopf – geschaffen und gepflegt von einer nach links gerückten und „woken“ ÖVP mit ihrer restlichen Einheitspartei und vom Steuerzahler mit harter Arbeit gefüllt – mache Betrug an sich nicht einmal mehr nötig. Haushaltseinkommen von mehreren tausend Euro, verbunden mit sonstigen Förderungen und Beihilfen, seien ja gesichert.

72 Prozent der Tatverdächtigen sollen laut Karner Fremde sein. „Diese ‚Erkenntnis‘ überrascht den gelernten Österreicher auch nicht wirklich. Aber was nicht erwähnt wird, ist, was denn mit den ‚fremden Tatverdächtigen‘ passiert. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese sich weiterhin in unserem Sozialsystem ausruhen können“, betonte Belakowitsch und weiter: „Sozialbetrug und Sozialleistungsbetrug sind keine Kavaliersdelikte, sondern Verbrechen gegen die Gemeinschaft und an jenen, die Tag für Tag dieses System mit ihrer Arbeit am Laufen halten.“

„Wenn eine Regierung Ausländer, die sich in unserem Land strafbar machen, nicht abschiebt, sollte sie überdenken, ob sie die Verantwortung für Österreich und seine Bevölkerung auch wirklich tragen kann. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS weder willens ist, unsere Bevölkerung ausreichend zu beschützen, noch fähig ist, mit Österreichs Steuergeld im Sinne der Menschen im Land wirtschaftlich umzugehen. Die Konsequenz sind schlichtweg Neuwahlen, um diesem schauerlichen Treiben ein Ende zu setzen“, forderte Belakowitsch.

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Die Diphtherie feiert in Westeuropa ein Comeback

Wann reagieren eigentlich die verantwortlichen Politiker(innen)?

Diphtherie, zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch noch als „Würgeengel der Kinder“ bezeichnet, ist eine vor allem im Kindesalter auftretende, akute Infektionskrankheit, die durch eine Infektion der oberen Atemwege mit dem dem „Diphtheriebazillus“, hervorgerufen wird. Gefürchtet ist das von diesem Erreger abgesonderte Diphtherietoxin, ein Exotoxin, das zu lebensbedrohlichen Komplikationen und Spätfolgen führen kann. Hiervor schützt der Diphtherieimpfstoff. Diphtherie ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine meldepflichtige bzw. anzeigepflichtige Krankheit. Während des Zweiten Weltkrieges grassierte in Europa die letzte große Diphtherie-Epidemie mit in etwa 3 Millionen Erkrankten.

Jedenfalls dürfte diese gefährliche Infektionskrankheit in Westeuropa ein Comeback feiern.  Denn – man mag es kaum glauben – kann man in einem vorgestrigen Beitrag auf orf.at wie folgt lesen:

Ausbreitung entlang Migrationsrouten
Die Infektionswege des größten Diphtherie-Ausbruchs seit 70 Jahren in Westeuropa 2022 sind entlang von Migrationsrouten verlaufen. Das zeigt eine Spurensuche in Infektionsdaten. Betroffen waren hauptsächlich Geflüchtete.

Auch unser Lieblings-Doktor, der ehemalige stv. Parteichef der SPÖ Langenzersdorf und Arzt (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht) Dr. Christoph Baumgärtel, sieht sich bestätigt und rechnet zudem mit der SPÖ bzgl. Asylanten-Finanzierung ab.

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Österreichischer Integrationsfonds begrüßt vom Ministerrat beschlossenes verpflichtendes Integrationsprogramm

Deutsch lernen, arbeiten, Werte vermitteln – ÖIF übernimmt zentrale Rolle bei der Umsetzung des verpflichtenden Integrationsprogramms

Der gestrige Beschluss des Ministerrats zur Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Flüchtlinge, Vertriebene und Asylwerber/innen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit stellt einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Integration in Österreich dar: Das angekündigte Integrationsprogramm stellt klare Anforderungen, fördert Eigenverantwortung und legt damit die Grundlage für eine erfolgreiche Integration in die österreichische Gesellschaft.

Deutsch, Arbeit und Werte: Verpflichtendes Integrationsprogramm mit drei Säulen

Das neue dreijährige Integrationsprogramm ist modular aufgebaut und umfasst die drei Säulen Deutschlernen, Arbeitsmarktintegration und Werte und Orientierung. Die Teilnahme an den Modulen des Programms ist verpflichtend, bei Verweigerung sind Sanktionen wie Leistungskürzungen oder Verwaltungsstrafen vorgesehen. Zentrales Element ist die durchgängige, verpflichtende Integrationsberatung, in der bereits zu Beginn eine Kompetenzerhebung durchgeführt und darauf aufbauend ein passendes Maßnahmenpaket definiert wird; die Fortschritte werden regelmäßig überprüft.

ÖIF als zentraler Anbieter der Deutschkurse für Flüchtlinge und Vertriebene

Gemäß Integrationsgesetz fördert der ÖIF Deutschkurse für Flüchtlinge und Vertriebene, im vergangenen Jahr wurden 67.500 Deutschkursplätze bei Kursträgern bereitgestellt und über 150.000 Teilnahmen an Online-Deutschlernangeboten des ÖIF verzeichnet. Die Rolle als staatlicher, bundesweiter Deutschkursanbieter wird mit dem Ministerratsbeschluss zum Integrationsprogramm weiter ausgebaut. Mit Deutschkursen auch zu Randzeiten und am Wochenende, ortsunabhängigen Online-Deutschkursen und berufsspezifischen Deutschkursen unterstützt der ÖIF Flüchtlinge im Rahmen des Integrationsprogramms dabei, möglichst rasch in den Arbeitsmarkt einzusteigen und berufsbegleitend die Deutschkenntnisse weiter zu verbessern.

Herausforderung niedriger Bildungsstand: Ehestmöglicher Einstieg in die Arbeit und berufsbegleitendes Deutschlernen

Der Bildungsstand von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Zwei von drei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten mit Zuerkennung im Jahr 2024 wiesen Alphabetisierungsbedarf auf, rund die Hälfte (44 %) davon auch in der eigenen Herkunftssprache. Vor diesem Hintergrund begrüßt der ÖIF den Paradigmenwechsel hin zu einem Integrationsansatz, der den Einstieg in den Arbeitsmarkt priorisiert. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich, dass eine Arbeitsaufnahme auch mit geringen Deutschkenntnissen möglich ist. Gerade im niedrigqualifizierten Sektor gibt es auch aktuell eine Fülle an offenen Stellen. Parallel zu einem schnellen Einstieg in die Erwerbstätigkeit wird der Ausbau berufsbegleitender Lernmöglichkeiten vorangetrieben.

Volle Transparenz: ÖIF stellt tagesaktuell und umfassend Daten zu Integrationsverläufen für zuständige Behörden und das AMS bereit

Ein wesentliches Element für die effektive Steuerung von Integrationsmaßnahmen ist die Integrationsschnittstelle des Bundesministeriums für Inneres (BMI), über die der ÖIF seit Jahren tagesaktuell Daten zu Integrationsverläufen (z.B. Kursstatus, Prüfungen, Beratungen) an alle zuständigen Behörden bereitstellt – darunter AMS, Länder, Sozialhilfestellen und das Bundesministerium für Inneres (BMI). Gemeinsam mit dem BMI baut der ÖIF seit Jahren die Bereitstellung qualitätsgesicherter Integrationsdaten aus.

Der Ministerratsbeschluss zum Integrationsprogramm schreibt nun fest, dass alle verantwortlichen Stellen ihre Daten vollständig einmelden. So werden Doppelgleisigkeiten vermieden, Missbrauch verhindert und der effizientere Einsatz von Steuermitteln sichergestellt. Ein umfassender und tagesaktueller automatisierter Datentausch über die Integrationsschnittstelle des Bundes ist die Basis wirksamer, evidenzbasierter Integrationsmaßnahmen.

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FPÖ – Hafenecker „Ausländerkriminalität eskaliert in Zügen und an Bahnhöfen!“

Fast 186.000 Straftaten in den letzten zehn Jahren mit insgesamt 17.500 ausländischen Tatverdächtigen sind der traurige Beweis für das Totalversagen der Systemparteien

„Von sicherem Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann mittlerweile keine Rede mehr sein. Das Totalversagen der Systemparteien und der ÖVP-Innenminister in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass Bahnhöfe und Züge mittlerweile zu regelrechten Kriminalitätshotspots geworden sind“, zeigte sich FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, über brandaktuelle Zahlen alarmiert, die die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch ÖVP-Innenminister Karner zutage förderte. So wurden allein in den letzten zehn Jahren fast 186.000 Straftaten in Zügen oder an Bahnhöfen begangen, was dem unfassbaren Schnitt von 51 Straftaten pro Tag entspricht: „Darunter 33 Morde, 111 Vergewaltigungen, 17.000 teils schwere Körperverletzungen, fast 90.000 Diebstähle und mehr als 35.000 Sachbeschädigungen. Das ist der in Zahlen gegossene Niedergang der Sicherheit in unserem Land, dem die Menschen auch bei der täglichen Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgesetzt sind!“

Dass dieses „Sicherheitschaos nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht“ sei, zeige allein ein Blick auf die Herkunft der Tatverdächtigen, von denen rund 17.500 Ausländer seien. „Besonders auffällig sind dabei unter anderem Afghanen, Syrer und Nigerianer – also Personen, die mit der illegalen Masseneinwanderung unter dem Asyl-Deckmantel in unser Land gelassen wurden, beklatscht von den linken Systemparteien SPÖ, NEOS und Grünen genauso wie in Wahrheit auch von den Sicherheitssimulanten der ÖVP! Ein sofortiger Stopp dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ und die rigorose Abschiebung straffälliger illegaler Einwanderer, wie sie wir Freiheitliche mit unserem Maßnahmenpaket der ‚Festung Österreich‘ fordern, sind längst überfällig!“, so Hafenecker.

Wenn sich die Bürger in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr sicher fühlen könnten, gleiche das einem eklatantem Staatsversagen, das unbedingt und möglichst schnell behoben werden müsse. „Besonders zynisch ist dabei noch, dass ausgerechnet die Systemparteien, die mit ihrer falschen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik politisch für diese Zustände verantwortlich sind, die Menschen auch noch regelrecht dazu zwingen wollen, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, indem sie den Individualverkehr immer mehr verteuern. Beide Mobilitätsformen müssen je nach den Bedürfnissen der Menschen zur Verfügung stehen – und vor allem muss die Politik und der Staat dabei einer seiner ureigensten Aufgaben nachkommen, nämlich für Sicherheit zu sorgen! Von dieser ‚Verlierer-Ampel‘ ist das aber leider nicht zu erwarten, ganz im Gegenteil“, so Hafenecker ergänzend.

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FPÖ – Schnedlitz „Die ‚Verlierer-Ampel‘ hängt den Menschen die Rechnung für ihr eigenes Versagen um!“

Nur bei der eigenen Bevölkerung wüten Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. mit dem Sparstift, bei sich selbst und illegalen Einwanderern kürzen sie keinen Cent

„Diese  ‚Verlierer-Ampel‘  wütet mit dem Sparstift nur bei der eigenen Bevölkerung, bei sich selbst oder illegalen Einwanderern kürzt die teuerste Bundesregierung aller Zeiten nicht einmal einen Cent, ganz im Gegenteil“, rechnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz mit Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. ab, die kommende Woche im Nationalrat „Teil 2 ihres Österreich-Wohlstandszerstörungs- und Verarmungspakets“ beschließen wollen.

„Während sich NEOS-‚Audi-Sepp‘ Schellhorn zwei Luxusdienstautos auf Steuerzahlerkosten leistet, der Apparat im NEOS-geführten Außenministerium zusätzlich aufgeblasen wird, ÖVP-Integrationsministerin Plakolm weiterhin Millionen für Asylanten verprasst, SPÖ-Vizekanzler Babler als ‚Fake-Standesbeamter‘ herumjettet und ÖVP-Abgeordnete Edtstadler mit einer sündteuren Handtasche posiert, werden unsere Familien, unsere Pensionisten, der Mittelstand und alle arbeitenden Österreicher von den Systemparteien geschröpft, was das Zeug hält. Eiskälter und unbarmherziger als diese ‚Verlierer-Ampel‘ geht’s nicht mehr!“, so Schnedlitz.

Die „Pensionistenabzocke“ durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die Verdoppelung der E-Card-Servicegebühr und deren Ausweitung auf Senioren seien gepaart mit der Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen „absolut unsoziale Teuerungshämmer“, die diese Regierung erbarmungslos gegen die eigene Bevölkerung schwinge. „Während Asylanten weiterhin keine E-Card-Gebühr bezahlen müssen, werden die eigenen Bürger zur Kasse gebeten. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. haben jegliche Verbindung zu den Menschen, ihren Problemen und Anliegen verloren“, führte Schnedlitz weiter aus.

Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte daran, dass die „System-Ampel“ in Wirklichkeit jetzt den Menschen jene Probleme umhänge, die sie selbst verursacht habe: „Mit einer grundfalschen Politik bei Corona, dem EU-hörigen Mitziehen bei den Russland-Sanktionen und dem teuerungstreibenden Klimakommunismus haben die Systemparteien das gigantische Budgetdesaster erst verursacht und Österreich ins dritte Rezessionsjahr mit hoher Arbeitslosigkeit und einer Pleitewelle bei den Unternehmen manövriert. Mittlerweile muss man sich schon fragen, ob es nicht das tatsächliche Ziel dieser ‚Verlierer-Koalition‘ ist, wirklich jeden Österreicher unter die Armutsgrenze zu befördern!“

Es brauche daher eine politische Wende, sodass wieder die eigene Bevölkerung an die oberste Stelle der Politik gerückt und ihr Wohl zum einzigen Kompass jeglichen politischen Handelns werde. „Dafür steht nur die FPÖ mit Herbert Kickl, denn nur mit uns Freiheitlichen werden die Bürger nicht mehr von der Politik als ‚Melkkühe‘ angeschaut, auf die man jede Rechnung für das eigene Versagen abwälzen kann, sondern als das, was sie sind: Nämlich der Souverän, dem eine Regierung jeden Tag und jede Stunde für eine gute Zukunft zu dienen hat!“

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Die Regierung spart bei den Schwächsten

Dafür wirft die Verlierer-Ampel das Geld für Asylanten und für die Ukraine raus

Wenn man der Verlierer-Ampel und den Regierungsfraktionen insgesamt zuhört, hat man tatsächlich den Eindruck, diese leben alle miteinander in einer Parallelwelt: ÖVP, SPÖ und NEOS loben sich für ein Milliarden Euro schweres Budgetloch, dafür, dass sie bei der eigenen Bevölkerung sparen, insbesondere bei den Schwächsten der Gesellschaft, bei den Senioren, bei den Menschen mit Behinderungen, aber auch bei den Familien, während sie weiter wie bisher Milliarden Euro an Steuergeld für Asylanten und die Ukraine ausgeben.

Das kann man sich auch nicht schönreden, auch die SPÖ nicht: „Sozial ausgewogen“? Na, ganz sicher nicht! Den Pensionisten wird die Pension gekürzt und mit den Verschärfungen bei der Korridorpensionen hebt die Regierung für künftige Pensionisten das Antrittsalter durch die Hintertür an: 62 statt 60 Jahre und 42 Monate statt 40. Und der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus von ÖVP, SPÖ und NEOS ist nichts anderes als ein Automatismus – mit dem Ziel, das gesetzliche Pensionsantrittsalter nach oben zu schrauben.


Dazu die FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch: „ÖVP, SPÖ und NEOS würden auch nicht davor zurückschrecken, bei den Familien zu sparen, bei Menschen mit Behinderungen oder bei pflegebedürftigen Menschen die finanziellen Daumenschrauben anzusetzen – und zwar auf eine ganz perfide Art und Weise: Sie reduzieren die budgetären Mittel. Das bedeutet, dass die Vergabe des Pflegegelds noch restriktiver gehandhabt wird, es noch schwieriger wird für die Betroffenen und ihre Familien, überhaupt Pflegegeld zu bekommen bzw. eine entsprechende Einstufung!“

Belakowitsch erinnerte auch daran, wer das Budgetdesaster, für das die Regierung nun die Österreicher zur Kasse bitte, verursacht habe.

„Das waren ÖVP und Grüne, aber auch der rot-pinke Rest der Einheitspartei kann sich nicht aus der Affäre ziehen, schließlich haben sie der Regierung ja bei deren Fehlentscheidungen immer wieder die Mauer gemacht. Und als Dank für den Scherbenhaufen, den sie hinterlassen haben, wurde Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner EU-Kommissar und Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer sogar ‚Spitzenbanker‘“. Sie können es nicht! ,Sie haben fertig‘, machen Sie Neuwahlen“, so Belakowitsch in Richtung der Regierungsbank.

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Aus der Sitzung des heutigen Nationalrats

FPÖ übt Kritik an "sozialer Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten"

Von einer massiven Schieflage im Sozialstaat sprach heute FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wenn etwa in Wien syrische Großfamilien über 6.000 Ꞓ Sozialhilfe bekommen, aber bei den Mindestpensionisten der Sparstift angesetzt werde, dann stimme etwas nicht. An die Sozialministerin gerichtet fragte sie daher, wann “ endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert“ werde.

Derzeit laufe im Sozialsystem etwas „gewaltig schief“, urteilte FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, denn es werde – vor allem in Wien – von Leuten ausgenutzt, die nur abkassieren wollen. Dieser übermäßige Griff in die Sozialtöpfe, die von der hart arbeitenden österreichischen Bevölkerung befüllt werden, würde zudem von der Politik noch befördert. Es würden nun die Großfamilien aus dem arabischen Raum nach Österreich kommen, die niemals daran denken, arbeiten zu gehen, prangerte Belakowitsch die Ausnutzung des bestehenden Systems an. Vor allem dann nicht, wenn sie bis zu 6.000 Ꞓ Sozialhilfe erhalten. Diese Menschen wollen sich nicht integrieren, nicht die Sprache erlernen und „sie haben auch nichts mit unserer Kultur am Hut“.

Während man bei den „eigenen Leuten und den eigenen Pensionisten“ ganz schnell mit den Kürzungen sei, würde bei jenen, die nichts leisten, nichts geändert. Angesichts der dramatischen Budgetzahlen und der schlechten Wirtschaftsaussichten werde man sich das aber nicht mehr lange leisten können, prognostizierte die freiheitliche Abgeordnete. Die Bürger würden es sich daher zurecht erwarten, dass die Regierung nun endlich einmal arbeite und Lösungen vorlege. Im Besonderen appellierte sie an die Wiener und Wienerinnen, ihre Rechte am Sonntag wahrzunehmen, um eine tatsächliche Wende in der Politik einzuleiten.

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Brief von FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp an die Seniorinnen und Senioren

Brief von Nepp im Originalwortlaut

Geschätzte Seniorinnen und Senioren,
sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben Ihr Leben lang hart gearbeitet. Gespart. Kinder großgezogen. Unsere Stadt mit aufgebaut. Jetzt, im Ruhestand, sollten Sie daher auch ohne finanzielle Sorgen und in Sicherheit leben können.

Doch das Leben in Wien wird immer teurer. Mieten, Betriebskosten, Strom und Heizung fressen einen immer größeren Teil der Pension auf. Viele von Ihnen fragen sich – oft ganz still: „Wie lange kann ich mir das noch leisten?“ Oft reicht es nicht einmal mehr für ein kleines Geschenk an die Enkel – weil einfach nichts mehr übrig bleibt.

Während Sie jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verschenkt der SPÖ-Bürgermeister 700 Millionen Euro Mindestsicherung an illegale Zuwanderer und Asylanten. Während viele von Ihnen nicht wissen, wie sie die Heizrechnung bezahlen sollen, werden also Millionen an Menschen verschenkt, die nie etwas beigetragen haben.

Das ist nicht gerecht. Das ist respektlos – besonders gegenüber der älteren Generation.

Doch damit nicht genug: Jetzt greift Ihnen auch noch der SPÖ-Finanzminister ins Börsel. Ab 1. Juni 2025 sinken Ihre Pensionen – durch höhere Krankenversicherungsbeiträge – im Schnitt um 200 Euro. Gleichzeitig aber gönnt sich Bürgermeister Ludwig heuer 996,60 Euro mehr Gehalt – pro Monat. Das ist nicht fair!

Sie haben Wien mit aufgebaut. Ohne Ihre harte Arbeit gäbe es unseren Wohlstand nicht. Deshalb haben wir Freiheitlichen ein klares Ziel: Wir schützen Ihre Pension. Wir nehmen diese 700 Millionen Euro und geben sie dorthin zurück, wo sie hingehören – zu Ihnen.

Denn allein mit diesem Geld könnte man allen Wiener Pensionisten einen 2.000-Euro-Teuerungsbonus auszahlen oder den Pensionsraub der Bundesregierung mit 200 Euro ausgleichen, die Mindestrenten um 100 Euro im Monat erhöhen und mit einem 500-Euro-Energiekostenzuschuss echte Hilfe leisten. Oder man könnte endlich wieder unsere Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten besser bezahlen – damit das Gesundheitswesen in Wien wieder funktioniert und sich gerade ältere Menschen wieder sicher fühlen.

Wir Freiheitliche stehen an Ihrer Seite. Gegen Teuerung, gegen Ungerechtigkeit, gegen die SPÖ-Politik der Umverteilung an Fremde. Wir sagen: Unsere Senioren zuerst!

Am 27. April liegt es in Ihrer Hand. Wählen Sie Gerechtigkeit. Wählen Sie diesmal die FPÖ.

Ihr

Stadtrat Dominik Nepp

Landesparteiobmann der FPÖ Wien

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Viele kleine Parteien kandidieren bei den Wien-Wahlen 2025

Vorstellung der Partei "Freisinnigen"

Bei den Wien-Wahlen 2025 treten zahlreiche Parteien auf Gemeinderats – und auch auf Bezirksvertretungsebene an. Darunter gibt es Parteien, von denen wahrscheinlich sehr viele Wähler(innen) noch nie etwas gehört haben. Darunter fällt auch die Partei „FREIE – Freisinnige“, die im 3. Bezirk bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen kandidiert. Deren Obmann – Mag. Christian Ebner – ersuchte uns zu publizieren, wofür seine Partei steht. Da man auch einer kleinen Parteien mit einem vernünftigen Programm eine Chance geben soll, veröffentlichen wir die Partei-Vorstellung von Obmann Ebner nachfolgend.

Wir sind die Freisinnigen, was wollen wir für Wien?
Wir Freisinnige sind beruflich erfolgreiche Unternehmer, Selbständige und Angestellte. Wir haben die Freisinnigen gegründet, weil denken, dass Österreich eine bessere Politik verdient und weil wir wollen, dass Freiheit, Wohlstand und Sicherheit im Zentrum dieser Politik stehen
o Freiheit bedeutet, dass der Staat den Bürgern nicht mehr Vorschriften machen sollte, als unbedingt nötig.
o Der Staat sollte sich aber um seine Kernaufgaben kümmern, insbesondere muss er für Sicherheit sorgen.
o Der Staat sollte auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Bürger ihren Wohlstand erarbeiten können.

In der Schweiz gibt es die Freisinnigen schon lange, in Österreich sind wir neu. Bei diverse Punkten in unserem Parteiprogramm nehmen wir uns auch die Schweiz zum Vorbild.

Die rotpinke Landesregierung hat Wien heruntergewirtschaftet. liegt vieles Argen: die Finanzen der Stadt sind marod und die üppigen Sozialleistungen wirken wie ein Magnet für Asyl-Migranten, bereits 37 % der Drittenstaaten-Angehörigen wohnen in Gemeindewohnungen während nur 20% nur der Wiener Bevölkerung wohnen in den eigenen Haus oder der der eigenen Wohnung leben. Wir würden bei der Bürokratie, bei den NGOs und bei der Sozialhilfe sparen. Wenn die Sozialhilfe nicht so großzügig wäre, dann würden auch weniger Asyl-Migranten zu uns kommen.

Wohnungseigentum bedeutet sozialen Aufstieg für die ganze Familie. Österreichische Mieter von Gemeindewohnungen sollten diese kaufen können und freiwerdende Gemeindewohnungen sollten nicht mehr vermietet, sondern als gebrauchte Eigentumswohnungen verkauft werden, d.h. die Wohnungen würden an arbeitende Österreicher statt an Sozialhilfe beziehende Asyl-Migranten gehen. Die Mieterberatungsstellen der Stadt Wien sollen auch die Mieter von Genossenschaftswohnungen beraten, insbesondere auch im Hinblick auf der Erwerb der eigenen Wohnung.

Da Wien immer unsicherer wird, stellt die Stadt Wien zunehmend Security-Mitarbeiter ein, wir Freisinnige wollen stattdessen eine eigene Stadtpolizei schaffen, wie es sie auch in anderen Großstädten der Welt gibt. Im Unterschied zur Security-Mitarbeitern würden Stadtpolizisten über die polizeilichen Befugnisse verfügen, um tatsächlich eingreifen zu können.

Energie muss wieder billiger werden, die Fernwärme ist derzeit ein Monopol der Stadt und eine gewaltige Kostenfalle. Wir wollen das Monopol abschaffen, dann könnten die Wiener den Fernwärme-Lieferanten genauso leicht wechseln wie den Gas-Lieferanten und die Fernwärme würde billiger werden.

Wir wollen ein Autofahrer-freundliches Wien, wer ein Parkpickerl hat, soll in ganz Wien parken dürfen.
Wir Freisinnige wollen eine Demokratie nach Schweizer Vorbild, deshalb wollen wir in Wien mehr Autonomie für die Bezirke und eine direkte Demokratie auf Ebene der Bezirke und der Stadt Wien. Die rotgrüne Bezirksregierung will bis zu 100 Millionen Euro ausgeben, um die Landstraßer Hauptstraße genauso blöd zu verbauen wie die Mariahilfer Straße. So wie auf der Mariahilfer Straße würden die berüchtigten Begegnungszonen mit 20 km/h Höchstgeschwindigkeit errichtet werden und die Straße würde verengt werden. Der Autoverkehr würde weitgehend zum Erliegen kommen, die Autofahrer würden fernbleiben und die einst blühende Einkaufsstraße würde in die Krise rutschen.

Zusätzlich würden circa 100 Parkplätze vernichtet werden, d.h. auch viele Bewohner des 3. Bezirks, die viel Geld für ein Parkpickerl bezahlen, würden keinen Parkplatz mehr bekommen. Die rotgrüne Bezirksregierung würde aber weiterhin unbegrenzt Parkpickerl verkaufen. Das ist eine Abzocke. Die Abzocke der rotpinken Stadtregierung käme unterirdisch daher. Im Zuge des Umbaus würde entlang der ganzen Landstraßer Hauptstraße die Fernwärme eingeleitet werden. Bei Strom und Gas kann man den Anbieter wechseln, aber bei der Fernwärme nicht, man ist der Gefangene der Stadt Wien. Deshalb würde die Energie für die Anrainer der Landstraßer Hauptstraße massiv teurer werden. Wir Freisinnige würden den Mega-Umbau der Landstraßer Hauptstraße ersatzlos streichen.

Freiheit statt Unsinn!

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SPÖ-Funktionär fordert Ausländer kürzen

Eine erstaunliche Forderung des Dr. Baumgärtel

Heute haben wir wieder einmal den Facebook-Account des stv. SPÖ-Parteichef von Langenzersdorf, Christoph Baumgärtel, besucht. Dort sind wir auf ein erstaunliches Posting gestoßen. Entgegen der SPÖ-Parteilinie will er Asylanten abschieben. Aber das wäre ja im Grunde ja nicht erstaunlich, sondern jener Umstand, dass er statt Pensionen endlich Ausländer kürzen will bzw. dies fordert. Wie sollen Ausländer denn gekürzt werden? Soll an diesen Menschen Beinamputationen durchgeführt werden? Tja, Dr. med. Baumgärtel ist immer wieder für eine Überraschung gut.

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FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP überschwemmt weiterhin Österreich mit Migranten auf Steuerzahlerkosten“

Von 80.000 Integrationsprüfungen wurden nur 40 Prozent positiv absolviert

„Während die geplante Ampelregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos nicht einmal ansatzweise ins Leuchten kommt und das Budget ein immer größeres Fass ohne Boden wird, überschwemmt die sogenannte Volkspartei weiterhin unser Land mit Asylforderern. Die Kosten dafür trägt freilich der Steuerzahler. So fanden allein im Jahr 2024 67.500 Deutschkursplätze und etwa 80.000 Integrationsprüfungen statt – den nächsten Superlativen im Bereich Asylwesen“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf aktuelle Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). „Integration muss in erster Linie eine Bringschuld sein und nicht All-Inclusive-Alimentierung auf Kosten der Steuerzahler, die noch dazu nicht wirkt“, so Schnedlitz weiter.

Franz Wolf, der Direktor des ÖIF bestätigte in diesem Zusammenhang, die freiheitlichen Befürchtungen und Warnungen, dass die Anerkennungen von Asyl in Österreich nach wie vor im Steigen seien und das Bildungsniveau der Einwanderer nicht das Höchste sei. „Nach wie vor versuchen die Wahlverlierer ÖVP-Minister Karner und sein Kanzler Nehammer die Bevölkerung mit Rosstäuschereien und geschönten Zahlen hinters Licht zu führen, während die Zuwanderung ungehindert weiter geht und die damit verbundenen Probleme laufend zunehmen. Nehammer und ÖVP versagen auf ganzer Linie und geben für dieses Versagen noch dazu Unsummen aus. Das ist absurd. Aber was will man von einer Person erwarten, die Kanzler spielen will, obwohl sie abgewählt wurde“, so Schnedlitz.

„Laut ÖIF wurden heuer etwa 240.000 Beratungen durchgeführt, die meisten natürlich in der Bundeshauptstadt Wien. Erschreckend ist aber auch, dass von den 80.000 Integrationsprüfungen nur 40 Prozent positiv absolviert wurden. Diese Zahlen zeigen wieder einmal mehr das Versagen der ÖVP im Bereich Asylwesen auf. Nur eine FPÖ in Regierungsverantwortung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl kann diesem gefährlichen Unsinn mit einer Festung Österreich noch einen Riegel vorschieben. Eine linkslinke Ampelregierung mit einer ÖVP als quasi Juniorpartner von Rot und Rosarot wird die Situation höchstens noch verschlimmern“, betonte Schnedlitz.

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Bringt ungezügelter Zuzug durch Asylanten mglw. Polio-Viren nach Österreich?

Bekannter Mediziner äußert sich dazu auf Facebook

Poliomyelitis ist eine hochansteckende Krankheit, die bei nicht ausreichend immunisierten Menschen zu dauerhaften Lähmungen führen kann. Polio wird auch Kinderlähmung genannt, weil der Erreger einst so verbreitet war, dass der Kontakt damit meist schon im Kindesalter erfolgte.

Die Frankfurter Rundschau, die Ärzte-Zeitung und auch der Kurier in Österreich melden, dass nun Polioviren in Abwässern entdeckt wurden und wohl auch Rückstände in Österreich vorhanden seien. Nun fragt man sich zu recht, wie diese scheinbar verschwundene Krankheit in unseren Breitengraden wieder auftauchen konnte.

Dazu hat der Mediziner Dr. Christoph Baumgärtel folgende Meinung, die er heute auf seinem Facebook-Account veröffentlichte:

„Wahnsinn! Ungezügelter Zuzug durch Asylanten bringt uns nun auch noch vermutlich Polio (Kinderlähmungs)-Viren nach Österreich!“, so der Arzt Dr. Baumgärtel.

Nun ist Dr. Baumgärtel nicht irgendwer, sondern nach der Profilbeschreibung in seinem Facebook-Account (s. Screenshot im Eingang des Beitrags) ist er stv. Parteichef der SPÖ Langenzersdorf und arbeitet bei der AGES Medizinmarktaufsicht, vormals PharmMed und Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, AGES Medizinmarktaufsicht.  Also ein Mann, dessen Worte man eine gewisse Gewichtigkeit wohl kaum absprechen kann.

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FPÖ – Kickl/Amesbauer zu Terror-Gedenken: „Dieser Terroranschlag muss eine Mahnung für die Zukunft sein“

„Asylstopp und Verbotsgesetz gegen den politischen Islam statt Massenüberwachung“

„Der islamistische Terroranschlag von Wien jährt sich nun zum vierten Mal. Daher steht für uns der heutige Tag ganz im Zeichen des Gedenkens an die Opfer des niederträchtigen islamistischen Attentats vom 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt. Dieser Terroranschlag muss aber auch eine Mahnung für die Zukunft sein“, betonten FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

„Grobe Fehler sind durch den ‚Zerbes-Bericht‘ zu Tage getreten und demnach hat auch der damalige ÖVP-Innenminister Nehammer diesen Terroranschlag politisch zu verantworten. Die Terrorgefahr in Österreich ist aber nicht nur durch den Nahost-Konflikt größer denn je. Auch wenn heute ÖVP-Kanzler Nehammer, ÖVP-Innenminister Karner und Co erneut Worte des Bedauerns finden, ist das dennoch zu wenig – zu wenig für die Opfer und ihre Angehörigen, sowie zu wenig für die österreichische Bevölkerung, die mit einer permanenten Terrorgefahr in unserem Land leben muss. Der islamistische Terror ist die größte sicherheitspolitische Gefahr unserer Zeit“, so Kickl und Amesbauer und weiter. „Tatsache ist nämlich, dass in den letzten fünf Jahren die Bundesregierung aus ÖVP und den Grünen mehr als 240.000 Asylanträge zu verantworten haben. Messerstechereien, Bandenkriege, Islamismus, Terrorgefahr, kulturelle Spannungen oder die abgesagten Taylor Swift Konzerte sind nun die Folgen dieser falschen Einwanderungspolitik von Schwarz-Grün.“

„Diese bestehende Terrorgefahr darf aber nicht für die Einführung für eine Massenüberwachung der österreichischen Bevölkerung über die Kontrolle von Messengerdiensten missbraucht werden. Es gibt nur drei effektive Maßnahmen, die Österreich vor dem islamistischen Terror schützen – das ist ein sofortiger Stopp der illegalen Masseneinwanderung, das sind rigorose Abschiebungen und ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, damit dem Terrorismus der Nährboden entzogen werden kann“, erklärte Kickl.

„Wenn nun ÖVP-Innenminister Karner in regelmäßigen Abständen von einem Rückgang der Asylanträge spricht und damit aber das bestehende Problem kleinredet, dann dient seine gewählte Vorgangsweise nur für eine Art Vorleistung für die ‚Austro-Verlierer-Ampel‘, an der derzeit ÖVP-Obmann Nehammer und Co. mit der Babler-SPÖ und noch einer linken Partei basteln. Österreich muss aber wieder selbst bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Daher muss es unter anderem endlich einen echten Grenzschutz mit Pushbacks und konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien geben“, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

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Ein schwarzer Tag für Österreichs Demokratie

Koalition der Verlierer ante portas - die schlechten Jahre werden sich fortsetzen

Als „schwarzen Tag für die Demokratie“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Entscheidung von Bundespräsident Van der Bellen, den Regierungsbildungsauftrag an Karl Nehammer zu vergeben. „Würde ein Bundespräsident Norbert Hofer einem Erstplatzierten von SPÖ, ÖVP, NEOS oder Grünen den Regierungsbildungsauftrag verwehren, würde die politische Linke mit Massendemonstrationen ein Ende der Demokratie herbeibeschwören. Wenn es jedoch darum geht, die FPÖ als stärkste politische Kraft und einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern, sind ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die demokratischen Usancen jedoch völlig egal“, so Nepp.

Nepp erwartet jetzt die Bildung einer „Koalition der Verlierer“ aus ÖVP, SPÖ und den Neos als Beiwagerl. „Diese Koalition hätte auch fatale Auswirkungen auf Wien. Die Ludwig-SPÖ hat gemeinsam mit den Neos diese Stadt in den letzten vier Jahren heruntergewirtschaftet. Im Bildungsbereich hat NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr nur Chaos angerichtet. Auch das Projekt Lobau-Tunnel würde mit einem Vizekanzler Babler endgültig eingestampft werden. Weiters würde eine solche Zuckerlkoalition noch mehr illegale Asylanten nach Wien locken“, warnt der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann.

„Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich nach der schwarz-grünen Katastrophenkoalition unter Bundeskanzler Nehammer fünf gute Jahre mit einem Volkskanzler Herbert Kickl verdient. Leider kommen jetzt höchstwahrscheinlich weitere fünf schlechte Jahre auf Österreich und auch Wien zu. Die FPÖ wird jedenfalls konsequent ihren politischen Weg für die Österreicher weitergehen“, betont Nepp.

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Asylanten bekommen von Ludwig-SPÖ nagelneue Luxus-Wohnungen

Ludwig verhöhnt fleißige Familien und muss zurücktreten – FPÖ kündigt Protestaktionen an

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und der Favoritner FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger zeigen sich fassungslos und empört über einen aktuellen Bericht in der Kronen Zeitung, wonach die Stadt Wien und die Diakonie Asylanten in Favoriten 110 nagelneue Luxuswohnungen zur Verfügung stellen. „Während unzählige Wienerinnen und Wiener in verschimmelten Gemeindewohnungen leben müssen und nicht einmal neue Fenster bekommen, erhalten Asylanten, die hier noch keinen Tag gearbeitet haben, von SPÖ-Bürgermeister Ludwig nagelneue Luxuswohnungen inklusive Klimaanlage. Nach dem Fall einer syrischen Familie, die 4.600 Euro allein an Wiener Sozialhilfe erhält, ist das der nächste Skandal des Bürgermeisters“, so Nepp und Berger.

Nepp und Berger fordern einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates. „Das Maß ist endgültig voll. Was muss noch alles passieren, damit auch die Wiener ÖVP mit Obmann Karl Mahrer erkennt, dass Bürgermeister Ludwig nicht mehr tragbar ist. Wer diejenigen Wiener, die hier seit Jahrzehnten leben und arbeiten, aber auch die Mindestpensionisten derartig verhöhnt, hat in diesem Amt nichts mehr verloren.“

Nepp und Berger kündigen eine gemeinderätliche Anfrage an den zuständigen SPÖ-Stadtrat Hacker an. „Wir wollen unter anderem wissen, wer das alles bezahlt und warum Asylanten Luxuswohnungen mit Dachgeschoß und Eigengärten bekommen, aber kein Geld für die Sanierungen der baufälligen Gemeindebauten vorhanden ist.“

„Diese Aktion der Ludwig-SPÖ ist unfair gegenüber den österreichischen Staatsbürgern, die trotz harter Arbeit nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die FPÖ wird hier massive Protestaktionen starten“, so die FPÖ-Politiker.

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Offener Brief der Wiener FPÖ an Landesparteiobmann Mahrer und Klubobmann Wölbitsch

Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann Mahrer, lieber Karl!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Wölbitsch, lieber Markus!

Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Viele Wienerinnen und Wiener können es nicht fassen, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben eine solche Summe erhalten kann. Der alleinverdienende Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schafft es nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Alleinerzieherin, die sich in einer 40-Stunden-Arbeitswoche beim Billa abrackert, kann das Leben für sich und ihre Kinder nicht finanzieren. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet haben, kommen niemals auf eine solche Summe wie die syrische Asylantenfamilie.

Sie alle und hunderttausende andere leistungsbereite Wienerinnen und Wiener finden das unfair. Sie finden die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker unfair, die dieses ungerechte Mindestsicherungssystem in Wien eingeführt und hochgezogen haben. Aber auch zahlreiche Experten haben auf die Schieflage zwischen der Höhe der Sozialhilfe für diese Gruppen und der Höhe des Einkommens von arbeitenden Menschen hingewiesen und orten massiven Handlungsbedarf.

Trotz dieser Welle der Kritik und Empörung an diesem ungerechten System der Wiener SPÖ weigern sich Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker beharrlich, auch nur irgendetwas an diesem System zu ändern. Sie bleiben stur bei ihrem Kurs und stoßen weite Teile der Wiener Bevölkerung vor den Kopf.

Genau diese Wienerinnen und Wiener erwarten sich, das man als Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen roten Mindestsicherungswahnsinn ankämpft. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren unzählige Initiativen im Gemeinderat und Landtag eingebracht, um im Wiener Sozialsystem für Gerechtigkeit zu sorgen. Die linke Rathausmehrheit hat sie allesamt abgeschmettert.

Daher ist es höchst an der Zeit, gegen Ludwig und Hacker das schärfste Oppositionsinstrument anzuwenden. Wir haben bereits angekündigt, eine Sondersitzung des Wiener Landtages einzuberufen und einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister und seinen Stadtrat einzubringen. Bedauerlicherweise haben wir seitens der Wiener ÖVP-Führung diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten, dieses Ansinnen zu unterstützen. Wir sind es den Wienerinnen und Wienern schuldig, als Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehenden Ungerechtigkeiten im Wiener Sozialsystem zu beenden und endlich für Fairness für die österreichischen Staatsbürger zu sorgen.

Daher laden wir euch herzlich zu einem Gespräch über die weitere Vorgangsweise bezüglich Sondersitzung und Misstrauensantrag. Arbeiten wir zusammen – für die Wienerinnen und Wiener!

Wir freuen uns auf eine positive Rückmeldung!

Beste Grüße

Dominik Nepp – Landesparteiobmann FPÖ Wien

Maximilian Krauss – Klubobmann FPÖ Wien

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Die Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“ ist erneut angestiegen

Wie lange kann sich Österreich das noch leisten?

Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker erhebt in regelmäßigen Abständen mittels parlamentarischer Anfragen, wie viele Personen mit einem Asylstatus in Österreich das Bundespflegegeld erhalten. Aktuelle Daten zeigen nun, dass die Zahl der „Pflegegeld-Asylanten“, also Fremde, die entweder asylberechtigt oder subsidiär schutzberechtigt sind, mit Stand Dezember 2023 auf 2.403 angestiegen ist.

Zur Erinnerung Mit Stand Dezember 2022 gab es 2.122 sowie im Dezember 2021 1.974 Personen, die das Bundespflegegeld erhielten und es ist zu rechnen, dass die Anzahl dieses Bezieherkreises weiter ansteigen wird. Zum Vergleich waren es im Dezember 2015 672 und im Jahr 2020 1.774 Asylanten.

Die Kosten für das Jahr 2023 betrugen dafür somit rund 28,2 Millionen Euro. Allerdings haben auch andere Fremde unter anderem gemäß den Bestimmungen des Unionsrechts oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes österreichische Pflegegeldleistungen lukriert. Und da sind nochmals rund 16,2 Millionen Euro an Kosten für das Jahr 2023 angefallen. Der jährliche Gesamtaufwand für das Pflegegeld betrug laut aktueller Anfragebeantwortung durch Grün-Minister Rauch im Jahr 2023 rund drei Milliarden Euro.

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Rechnungshof zeigt abermals freiheitliche Kritik zum Arbeitsmarkt auf

Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern beheben

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit ausdauernder Lethargie dabei zugesehen, wie eine ganze Generation peu á peu die verdiente Pension antritt, ohne eine Strategie zu entwickeln, wie man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen oder gar erhalten kann. Das bekrittelt nun auch der Rechnungshof und bestätigt damit unsere jahrelange Kritik“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

ÖVP und Grüne hätten es vollbracht, den Verbleib im Arbeitsmarkt für ältere Arbeitsnehmer und damit ältere Fachkräfte so schwer wie möglich zu machen. „Fast jeder, der seine 45 Jahre absolviert hat, will in der derzeitigen Lage so schnell wie möglich seine Pension antreten. Das wurde zwar von den ‚schwarz-grünen Elendsverbreitern‘ mit hohen Abschlägen erschwert, und auch die Hacklerregelung wurde von Schwarz-Grün abgeschafft, zeigt aber dennoch die Lage in der Arbeitswelt auf. Auf der anderen Seite sehen Kocher, Rauch und Co. dabei zu, wie ältere Arbeitnehmer zusehends auf die Straße gesetzt werden, weil sie teurere Mitarbeiter sind“, erklärte Belakowitsch.

Es müsse jedoch auch die Idee des Rechnungshofes kritisiert werden, den Fachkräftemangel über ‚Migration und qualifizierte Zuwanderung‘ zu lösen. Das sei eine Narretei, ebenso wie Kochers Traum vom Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Karte. „Es ist aus allen verfügbaren Statistiken ersichtlich, dass die Arbeitslosigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen in Österreich stetig ansteigt. Der einzige Effekt ist im Lohn- und Sozialdumping zu finden. Obendrein ist für wirkliche Fachkräfte aus dem Ausland Österreich durch exorbitante Steuern, hohe Inflation und hohe Lebenskosten so unattraktiv wie schon lange nicht “, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern und ‚Messerfachkräften‘ beheben, sondern nur mit einem ersthaften Start einer Ausbildungsoffensive, wobei eine Attraktivierung eines längeren Verbleibes in der Arbeitswelt von älteren Arbeitskräften nicht fehlen darf. Hier muss ein finanzieller Vorteil, verbunden mit einer merklich spürbaren Steuererleichterung, Anreiz geben. Die neoliberalen Ideen der ÖVP, das Regelpensionsalter anzuheben, lehnen wir Freiheitliche strikt ab, die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung und Pensionisten muss nach wie vor an erster Stelle stehen!“, betonte Belakowitsch.

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Protest gegen Flüchtlingsklassen in der MS Afritschgasse

FPÖ - Mahdalik: "Die Anrainer leiden jetzt schon unter Jugendbanden und Drogendealern im Umfeld der Schule"

„Ein ‚Transparenzstadtrat‘, der über Schüler, Elternverein, Lehrer, Direktor und Anrainer der MS Afritschgasse im 22. Bezirk drüberfährt wie ein roter Steinzeit-Apparatschik, ist eine Schande für unsere Stadt. Dazu kommen noch ein wie so meist schweigender SPÖ-Bürgermeister sowie ein de facto handlungsunfähiger SPÖ-Bezirksvorsteher und Kleingartenmillionär, dem die Staatsanwaltschaft im G’nack sitzt. Dieser toxischen Melange ist es zu ‚verdanken‘, dass rund 200 dem Vernehmen nach großteils aus Afghanistan und Syrien stammende Schüler in Containern am Sportplatz unterbracht werden sollen. Wir verstehen die Sorgen von Eltern, Lehrern und Anrainern nur allzu gut und werden vehement gegen diese auch sicherheitspolitisch brandgefährlichen Pläne ankämpfen“, kündigt der Bezirksparteipobmann der FPÖ-Donaustadt, FPÖ-LAbg. Toni Mahdalik, an.

„Auch wenn jetzt kolportiert wird, dass statt Containern ein Zubau kommen soll (das wird sich bis zum Schulbeginn im Herbst fix nicht ausgehen), ist eine Sportmittelschule ohne Sportplatz ein schlechter Witz. Zudem leiden etwa auch die Anrainer jetzt schon unter Jugendbanden und Drogendealern im Umfeld der Schule. Diese Missstände könnten sich potenzieren, in und rund um die Schule ist eine Zunahme von Gewalt und Unsicherheit zu befürchten. Wenn dort etwas passiert, werden wir all jene Verantwortlichen, welche über die berechtigten Ängste von Schülern, Lehrern und Anrainern drübegefahren sind oder geschwiegen haben, persönlich verantwortlich machen“, so Mahdalik abschließend.

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Erneuter Todesfall eines Mädchens in Wien macht sprachlos

FPÖ – Nepp: Rigoroses Abschieben ist die einzig richtige Reaktion auf die Gewalteskalationen

„Es ist weniger die Frage, in welcher Welt wir leben als viel mehr jene, wie wir unser Wien wieder sicher machen können“, sagt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik in einer ersten Reaktion auf den Todesfall eines 14 jährigen Mädchens in Simmering, der einmal mehr betroffen macht.

Laut ersten Medienberichten soll sie von einem Afghanen, der einen subsidiären Schutzstatus in Österreich hat, mit Drogen in seine Wohnung gelockt, dort von ihm missbraucht worden und schließlich gestorben sein. „Syrer, Afghanen und andere, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, lassen sich offensichtlich nicht integrieren. Die Häufung der Gewaltdelikte von Vergewaltigung bis hin zum Mord durch diese Zuwanderer macht nicht nur betroffen, sondern vor allem eines – deutlich, dass Abschiebung das einzige Mittel ist, wodurch Wien wieder sicher wird. Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner ihren Worten auch Taten folgen lassen und Menschen rigoros außer Landes bringen. Die Zeit der Entschuldigungen und Rechtfertigungen ist vorbei, nun gilt es die Österreicher zu schützen“, so Nepp.

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Diversität statt Deutsch als neuer bildungspolitischer Tiefpunkt in Wien

Zahlreiche Schüler sprechen besser Deutsch als Nachmittagsbetreuer in Wiens Kinderbetreuungsstätten

Die negativen Auswirkungen der realitätsfernen und verträumten Migrationspolitik im roten Wien werden einmal mehr im Bildungssystem sichtbar. Wie die APA aufgedeckte, werden Wiener Volksschüler am Nachmittag von Pädagogen betreut, die über unzureichende Deutschkenntnisse verfügen. „Die Kinder bei uns an der Volksschule sprechen teils besser Deutsch als die Freizeitpädagogen“, schildert die Mutter eines Mädchens an einer offenen Wiener Volksschule, die anonym bleiben will.

Die Verantwortlichen der Wiener Bildungspolitik rechtfertigen die Anstellung von Asylanten ohne geeignete Sprachkenntnisse in Wiener Kinderbetreuungsstätten nicht etwa mit Personalmangel, sondern mit „Diversität“. Die SPÖ und NEOS-Bildungsstadtrat Wiederkehr fördern mit dieser Politik aktiv Parallelgesellschaften in Wien. Die gescheiterte Migrationspolitik schadet massiv der Gesellschaft und hindert Kinder daran sich sprachlich zu entwickeln.

Für eine Trendwende in der Wiener Politik wäre es längst an der Zeit. Pädagogen die keine ausgezeichnete Deutschkenntnisse besitzen dürfen, nicht im Wiener Bildungssystem eingesetzt werden. Derart unqualifziertes Personal schränkt die Kinder in ihren Zukunftschancen ein. Und falls es den Verantwortlichen entfallen sein sollte, die Landessprache in Österreich ist und bleibt Deutsch und das gilt ganz besonders im Bildungsbereich.

Scharfe Kritik kam heute Freitag von ÖVP und FPÖ. Es sei „gerade angesichts der massiven Deutschdefizite“ bei Schülerinnen und Schülern in Wien „unverantwortlich und fahrlässig“, Pädagoginnen und Pädagogen zu beschäftigen, die „der deutschen Sprache nicht mächtig sind“, sagte der Wiener ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß in einer Aussendung. Er forderte C1-Niveau als verpflichtendes Kriterium für Freizeitpädagogen. Dasselbe forderte Zierfuß auch für Kindergartenassistenten. „Derzeit ist in der Wiener Kindergartenverordnung nur für pädagogische Fachkräfte ein Sprachniveau von C1 vorgeschrieben“, sagte er. Ähnliche Töne schlug Maximilian Krauss von der Wiener FPÖ an. „Pädagogen müssen ausnahmslos ausgezeichnete Deutschkenntnisse besitzen, bevor sie im Wiener Bildungssystem eingesetzt werden“, sagte der FPÖ-Rathausklubobmann.

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Asylanten behinderten Feuerwehr und belästigten auch Feuerwehrfrauen

Polizeischutz für Löscharbeiten der Feuerwehr notwendig

Zu einem mysteriösen Brand – es gab nämlich schon an zwei Tagen davor Feueralarme – wurde die Feuerwehren von Steyregg und Lachstatt, gestern gegen 22:40 Uhr, zum CoHotel in der Gewerbeallee in Steyregg (OÖ) beordert. Vor dem Hotel, welches als Asylunterkunft dient, stand ein Abfallcontainer in Vollbrand. Die Bewohner der Asylunterkunft tanzten um den brennenden Container und verhinderten damit der Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt zum Brandherd. Nachdem der Einsatzleiter HBI Rudolf B. und sein Kollege Christian B. aus den Einsatzfahrzeugen ausstiegen um die Lage zu erkunden, wurden diese aufs massivste von den Asylanten bedrängt und an ihrer Tätigkeit behindert.

Aufgrund dieser Umstände und dass die Asylanten stark herumgröhlten und die Feuerwehrkräfte bedrängten sowie auch zu „attackierten“ begangen wurde über die Landeswarnzentrale der Feuerwehr die Polizei als Unterstützung angefordert. Erst nachdem sich die Feuerwehrführungskräfte einen Weg durch die Menschenmassen gebahnt hatten wurde mit dem Aufbau einer Löschleitung vom Hydranten begonnen. Zum Glück traf in kurzer Zeit die Polizei mit sieben Streifen, einer SEK-Einheit und Beamte mit Polizeidiensthunden zur Unterstützung und Absicherung der Feuerwehren ein.

Bevor die Polizei eintraf erging durch die Feuerwehrführungskräfte der Befehl, dass sich sämtliche weibliche Feuerwehrmitglieder gemeinsam mit ihren männlichen Kameraden zwischen den beiden großen Löschfahrzeugen aufzuhalten haben zumal die „Bewohner“ der Einrichtung in diese Richtung besonders „angriffslustig“ wirkten und es bereits am Vortag zu dementsprechenden Vorfällen kam. Ab dem Eintreffen der Polizei verließen die Bewohner der Unterkunft die Einsatzstelle und der Feuerwehr war es möglich den Brand abzulöschen.

Zudem sich augenscheinlich mehrere Bewohner der Unterkunft auf den Gleisen der „Summerauerbahn“ als „Schaulustige“ aufhielten, musste auch die Zugverbindung im Zuge des Einsatzes gesperrt werden. Zur Sicherheit wurde seitens der Exekutive auch ein Fahrzeug des Roten Kreuzes an die Einsatzstelle alarmiert, wobei es aber zum Glück im Zuge des Einsatzes keine Verletzten gab. Nachdem der Brand mithilfe schwerem Atemschutzes gelöscht worden war, wurde die ausgelöste Brandmeldeanlage – es handelte sich wiederum um dieselben Druckknopfmelder wie an den beiden Tagen davor – unter Polizeischutz wieder aktiviert und scharf gestellt. Wie es zum Brandausbruch im Abfallcontainer vor der Einrichtung kam ist derzeit noch Stand der Ermittlungen der Polizei und entzieht sich den Kenntnissen der Feuerwehr.

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FPÖ-FAILS soll Zuwendungen aus fundamentalistischen islamischen Kreisen erhalten


Ein Herz für den politischen Islam entdeckt

 

„Der politische Islam hat das Bestreben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Er richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Religions- und Meinungsfreiheit.“ Diese Weisheit ist nicht auf unserem Mist gewachsen sondern ist auf Wikipedia zu lesen. Jeder normal denkende Mensch, wird dem Internetlexikon wohl kaum rechte Hetze unterstellen.

 

Nun verlangte der steirische FPÖ-LAbg. Stefan Hermann in einer Landtagssitzung – und das völlig legitim, wenn man die Zielsetzungen des politischen Islams betrachtet – dass Asylanten, die schon eine All-Inclusive-Versorgung vom heimischen Steuerzahler abgreifen, ein Wertekodex auferlegt wird, der unter anderem auch eine Distanzierung vom politischen Islam beinhaltet.  Zudem führte er aus: „Sollte jemand diese Erklärung verweigern, dann müssen Gelder gekürzt werden bzw. hat der Asylant das Land zu verlassen!“

 

Der Sinn dieses Wertekodex liegt darin, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.   Das Video der Rede – auf die FPÖ FAILS natürlich nicht eingegangen ist – ist unter diesem Facebook-LINK zu sehen.

 

 

Nun, mehr hatte es nicht gebraucht, um die rechtswidrig betriebene Internetplatt FPÖ-Fails auf den Plan zu rufen.  Dort hat man augenscheinlich kein Interesse daran den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.  Vielmehr entdeckte man plötzlich ein Herz für den politischen Islam und forderte im Gegenzug : „Wir hätten das auch gerne von FPÖ-Politikern wie Hermann, die für ihre Hetze Geld vom heimischen Steuerzahler abgreifen und ihren WählerInnen, die Flüchtlinge wie im NS mit Parasiten und Schädlingen gleichsetzen.“ Dabei kam es in den Kommentaren zu schweren Beleidigungen gegen den FPÖ-Politiker, wobei die Bezeichnung „Ratte“ noch zu den harmloseren zählte.

 

 

Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails alles daran setzen, um FPÖ-Politiker und FPÖ-Wähler(innen) zu verleumden und diskreditieren, ist kein Geheimnis.  Da scheut man auch nicht davor zurück Screenshots zu verfälschen und Lügenmärchen zu erfinden.

 

Dass die Verantwortlichen bei den FPÖ-Fails aber nun plötzlich ihr Herz für den politischen Islam entdeckt haben, war uns neu.  Also recherchierten wir und wurden aus gut informierter Quelle dahingehend informiert, dass die verantwortlichen Herrschaften von FPÖ-FAILS, von fundamentalistischen islamischen Kreisen Zuwendungen erhalten sollen.  Damit dürfte sich einiges erklären.  Wir sind der Meinung, dass sich der Verfassungsschutz die Sache einmal genauer ansehen sollte.

 

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2019-08-10


Bad für Pensionisten gesperrt weil angeblich nicht leistbar


Bürger empört und enttäuscht von rot-grüner Koalition

 

Die Penzinger sind fassungslos: Weil die Stadt Wien das Geld für die Sanierung des Schwimmbades im Pensionistenheim Gustav-Klimt in Penzing nicht aufbringen will, soll das Bad geschlossen werden.  Betroffen davon wären nicht nur die Senioren, auch Mütter und ihre Babys, Kinder und Jugendliche, die dort Schwimmkurse besuchen, hätten keine Sportstätte mehr.  Die Ausrede der Stadt, die Sanierung würde eine Million Euro kosten, will der FPÖ-Bezirksrat Bernhard Patzer nicht gelten lassen: „Für die Grundversorgung von den seit 2015 eingewanderten Asylanten und anderen Armutszuwanderern kann Wien gerne täglich 500 000 Euro ausgeben und will alle Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die Zuwanderer betreffend könnten, blockieren, als wäre das Geld abgeschafft.  Aber bei den Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, setzten sie den Sparstift an“.

 

Wenn die Stadt wollte, könnte sie die für die Renovierung erforderliche Summe leicht aufbringen bzw. anderswo einsparen.  „Aber sie will offenbar nicht“, resumiert Patzer, denn anstatt Heimbewohnern in ihrer vertrauten Umgebung, umsorgt von Fachpersonal, sportliche und entspannendes Schwimmen zu ermöglichen, sperrt man einfach zu und will allen Ernstes alte und gebrechliche Menschen bei tropischen Temperaturen `auf andere Schwimmbäder verweisen´ – also durch die halbe Stadt schicken

 

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert den verantwortlichen Stadtrat Peter Hacker auf, das Schwimmbad im Haus Gustav Klimt für die Penzinger und Wiener zu sanieren und sie nicht dafür zu bestrafen, dass die rot-grüne Stadtregierung seit Jahren das Geld der Wiener für Armutszuwanderer, Krankenhaus-Dauerbaustellen und unzählige andere Skandale mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.  „In der Stadt mit der angeblich besten Lebensqualität der Welt muss doch die Sanierung eines Schwimmbades für Jung und Alt möglich sein“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-17


Also doch Anschaffungskosten für Elektrogeräte zu Lasten der Steuerzahler?


Sozialamt Graz und Media Markt schweigen sich bis dato vornehm aus

 

Wurde doch immer wieder dementiert, dass Sozialämter für die Anschaffungskosten von Elektrogeräten für Flüchtlinge/Asylanten aufkommen. Immer wenn wer diese Behauptung in den Raum stellte, wurde diese als unwahr und als rechte Hetze gegen das genannte Klientel abgetan.  Da staunten wir nicht schlecht, als wir heute nachfolgende Rechnung (Foto) erhielten.

 

 

Laut obig gezeigter Rechnung, bezog gestern eine Person namens Fatma XY (vollständiger Name und Adresse der Redaktion bekannt), über das Sozialamt Graz eine Waschmaschine der Marke Samsung (inkl. Versicherung) im Wert von 449,90 Euro.  Nun wollten wir auf Nummer Sicher gehen, dass es sich bei genannter Person nicht um eine Mitarbeiterin des Sozialamtes Graz handelt und der Kauf eventuell die Anschaffung eines Dienstwaschmaschine gewesen ist.  Also riefen wir vorerst mein Magistrat Graz an und verlangten Fatma XY zu sprechen.  Eine Verbindung kam leider nicht zustande, da laut Telefonzentrale keine Person dieses Namens dort arbeitet.

 

Also stellt sich die Frage, warum Fatma XY, die dem Namen nach recht schlüssig dem Klientel „Flüchtlinge/Asylanten“ zugeordnet werden kann, ein Elektrogerät im Wert von 449,90 Euro über das Sozialamt Graz beziehen kann.  Wir kontaktierten das betreffende Sozialamt und ersuchten um Stellungsnahme.  Es war ein wahrer Telefonmarathon, bei dem wir von einem Sachbearbeiter zum anderen gereicht wurden.  Schlussendlich wurde uns ein Rückruf versprochen, der natürlich nicht erfolgte.  Also will man beim Sozialamt Graz augenscheinlich zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben.

 

Wir riefen natürlich auch bei Media Markt an um zu erfahren, wie so ein Kauf vonstatten geht.  Eine wirklich nette Dame im Kundenservice erklärte uns, dass dies mit einem Bezugsschein möglich ist.  Genaueres könne sie uns aber nicht sagen – sagte aber zu, dass der Abteilungsleiter der betreffenden Filiale uns bezüglich einer Stellungnahme kontaktieren werde.  Allerdings erfolgte auch hier kein Rückruf.

 

Da stellt sich für uns die Frage, warum sich das Sozialamt Graz und die Firma Media Markt so vornehm ausschweigt?  Jedenfalls sieht es ganz danach aus, dass die immer wieder in den Raum gestellte Behauptung, dass Sozialämter für die Kosten von Elektrogeräten für Flüchtlinge/Asylanten aufkommen, keine rechte Hetze ist.

 

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2018-01-24


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-07-04


Rot-grüner Amoklauf zum Thema Parkpickerlbefragung in Simmering


Wahlkampfgetöse bei Sozialisten und Grünen versus

demokratisch korrekt durchgeführter Parkpickerl – Befragung

 

Linkes Wahlkampfgetöse zählt bei Rot und Grün im 11. Bezirk anscheinend mehr als eine demokratisch korrekt durchgeführte Befragung der Bevölkerung, so der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Manfred Hofbauer:  „Nicht anders ist es zu erklären, dass sowohl die Sozialisten als auch die in Simmering kaum über der Wahrnehmungsgrenze dahin dümpelnden Grünen in den letzten Wochen in Endlosschleife Aussendungen zur Parkpickerlbefragung absondern, die in Permanenz am Thema vorbei gehen.“

 

In diesen rot-grünen Aussendungen wird FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler immer wieder vorgeworfen, in Richtung Parkpickerlbefragung untätig zu sein und diese bewusst zu verzögern. Damit es die Genossen als auch die drei Mann Gruppe der Simmeringer Grünen endlich verstehen, nachstehend eine wiederholte Erklärung der Fakten zum mitschreiben:

 

BV Stadler setzt sich für eine Befragung aller Simmeringer Wahlberechtigten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen (Österreich und EU-Bürger) ein. Das betrifft in Simmering nach aktuellem Stand ca. 67.000 Menschen. Die zuständige Magistratsabteilung 63 händigt diese Wählerevidenzlisten bis dato allerdings nicht aus, sondern verlangt auch die Befragung von allen Nicht-Österreichern, sprich Drittstaatenangehörige, Asylanten, Auslandsstudenten und kurzfristig gemeldete Personen.

 

Diese Gruppe umfasst in Simmering insgesamt 13.500 Menschen, sprich 20,15%. Ein derartig hoher Prozentsatz könnte zu einem verzerrten Abstimmungsergebnis führen, weshalb nur jene Bürger, die auch tatsächlich ihren fixen, dauerhaften Wohnsitz in Simmering haben, bei Wahlen mitgestalten und zu diesem wichtigen Thema abstimmen sollten, erklärt Hofbauer die Situation.

 

Auch wenn der Simmeringer SPÖ-Gemeinderat Holzmann stets das Gegenteil behauptet, wird es nicht richtiger. Interessanterweise war zudem die Zusendung der Adressdaten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen für die Parkpickerl – Befragung in Döbling kein Problem.  Daher wird diese Angelegenheit auch derzeit von Juristen geprüft. „Bezirksvorsteher Stadler steht auf jeden Fall zu seinem Wort und wird nach Zusendung der geforderten Wählerevidenzlisten zum baldigsten Zeitpunkt eine demokratische Befragung zum Thema Parkpickerl durchführen“, versichert Hofbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-26


DDR reloaded im Kabinett Kern?


Der Heldenplatz soll umbenannt und das Parlament zum „Palast der Republik“ werden?

 

Die Idee einer Umbenennung des Heldenplatzes durch Kanzleramtsminister Drozda müsse im Lichte der Arbeitsqualität dieser Bundesregierung und auch vor dem Hintergrund der politischen Sozialisierung der handelnden Personen gesehen werden. Nachdem vor einigen Jahren ja bereits ein Denkmal für Che Guevara im Wiener Donaupark errichtet wurde, soll demnächst auch eines für Ho-Chi-Minh enthüllt werden. Da passt eine Umbenennung des Heldenplatzes in Wien natürlich dazu. Um ein klein wenig realsozialistischen Glanz und Gloria in die Bundeshauptstadt zu bekommen, würde sich vermutlich die Umbenennung in „Roten Platz“ anbieten, so heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

 

Bei so viel Arbeitseifer, gesellschaftspolitischer Motivation und auch historischer Inspiration, bleibt einem doch glatt die Spucke weg. Die Republik leidt seit Jahren an massiven wirtschaftspolitischen Problemen, die Arbeitslosigkeit steigt stetig an, die prekären Beschäftigungsverhältnisse feiern fröhliche Urstände. Durch eine verantwortungslose „Tür-auf-Politik“ von SPÖ und ÖVP wurde unser Land hemmungslosen Asylforderern und Scheinasylanten ausgeliefert, aber der Herr Kanzleramtsminister macht sich Gedanken darüber, ob man den Wiener Heldenplatz nicht umbenennen sollte, etwa in „Platz der Republik“. Vielleicht kommt er ja auch noch auf die Idee, das Parlament nach dem Umbau in den „Palast der Republik“ umzutaufen. Diesen politischen Schlafwandlern innerhalb der Ministerriege ist ja mittlerweile alles zuzutrauen, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-19


Mindestsicherungsempfänger unter Asylberechtigten sprunghaft gestiegen


Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge in Wien endlich auf Null zurückfahren

 

35.434 Asylberechtigte beziehen in Wien aktuell die Mindestsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 36 Prozent, knapp die Hälfte von ihnen ist aus den Bundesländern zugezogen, berichtet heute der „Kurier“. „Damit sind all unsere Warnungen bestätigt“, hält der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest. Auf 1000 Einwohner kommen 19 Flüchtlinge – das ist viel zu viel. Denn schließlich sind es die Wienerinnen und Wiener, welche für die Mindestsicherung, die in der Bundeshauptstadt an Asylanten so großzügig ausgeschüttet wird, aufkommen müssen.

 

Die Stadtregierung ist gefordert, endlich ein deutliches Signal gegen den Sozialtourismus zu setzen, verlangt Gudenus: „Sozialleistungen sollen zukünftig nur österreichischen Staatsbürgern zustehen. Außerdem darf das Recht auf die vollen Sozialleistungen nicht am Beginn, sondern kann erst am Ende der Integrationskette stehen“, hält er fest. Dementsprechend erneuert Gudenus die Forderung nach der Streichung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte.

 

Außer Frage steht für Gudenus, dass Wien in diesem Bereich massiv den Sparstift ansetzen muss. Großes Einsparungspotential hätte da auch die Streichung der Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher – Österreich schickt immer noch jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an Familienbeihilfe ins Ausland. 2013 waren es ‚nur‘ 192 Millionen Euro, 2014 schon 227 Millionen und 2015 bereits fast 250 Millionen Euro. „Alle Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien zu kommen müssen beseitigt werden. Nur so kann dann ‚echten‘ Flüchtlingen und Verfolgten auch geholfen werden“, sagt Gudenus abschließend.

 

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2016-10-25


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