FPÖ – Nepp zu Mindestsicherungszahlen: „Asylantenlockvogel Ludwig muss gestoppt werden!“

Anstieg bei subsidiär Schutzberechtigten um unfassbare 25 Prozent bestätigt Warnungen der FPÖ

Schockiert zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die aktuellen Zahlen des Mindestsicherungsberichts 2023, die eine drastische Zunahme bei subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten belegen. „Die Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Nicht-Österreicher sind, ist eine alarmierende Entwicklung, die unser Wiener Sozialsystem in den Abgrund führt. Horrend ist vor allem der Anstieg um 25 Prozent bei subsidiär Schutzberechtigten – von 8.139 auf 10.173 Personen. Bei den männlichen subsidiär Schutzberechtigten ist die Zahl sogar um unfassbare 37 Prozent gestiegen. Auch unter den Asylberechtigten ist ein deutliches Plus bei den Beziehern zu verzeichnen“, kritisiert Nepp.

Nepp macht SPÖ-Bürgermeister Ludwig für diese Horror-Zahlen persönlich verantwortlich. Denn Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung in der Höhe von 1.150 Euro auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, während diese in anderen Bundesländern nur die Grundversorgung von wenigen hundert Euro erhalten. „Es ist kein Wunder, dass es beinahe alle nur geduldeten Asylanten nach Wien zieht. Das ist eine Verhöhnung aller fleißigen Wienerinnen und Wiener, die sich trotz harter Arbeit das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Die Mindestsicherung in Wien ist schon lange kein Auffangnetz mehr für in Not geratene österreichische Staatsbürger, sondern ein großzügiges Dauereinkommen für Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan. Dem Asylantenlockvogel Bürgermeister Ludwig müssen diesbezüglich endlich die Flügel gestutzt werden“, so Nepp, der fordert, dass die Auszahlung der Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger sofort gestoppt werden muss.

Jährliche Ausgaben sprengen das Budget

Dramatisch ist der Anstieg auch bei den jährlichen Gesamtausgaben, die sich um 15 Prozent auf 765 Millionen Euro erhöht haben. „Die eigentliche Bombe steht uns noch bevor, denn für das Jahr 2024 wurden erst kürzlich 1,1 Milliarden an Ausgaben prognostiziert – um 25 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Wien wird unter dieser rot-pinken Stadtregierung nicht nur zu einem sozialen Pulverfass, auch die Ausgaben werden zu einer Implosion noch nie dagewesenen Ausmaßes führen. Nur eine starke FPÖ kann nach der Wien-Wahl 2025 das Ruder herumreißen und diesen Wahnsinn beenden“, betont Nepp.

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Familienzusammenführung lässt Wiens Schuldenberg explodieren

Sozialzuwanderung muss endlich gestoppt werden

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp warnt vor einer Explosion des Wiener Schuldenbergs durch die Familienzusammenführungen aus Syrien und Afghanistan. „Schon jetzt sind die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Es ist zu befürchten, dass das Budget von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr für die Mindestsicherung bei weitem nicht ausreicht. Die Einladungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig bringt vorwiegend Sozialmigranten nach Wien, die am Arbeitsmarkt unvermittelbar sind und dauerhaft am Sozialhilfetropf hängen“, so Nepp.

Nepp verweist darauf, dass Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern auch subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung und nicht nur die Höhe der Grundversorgung auszahlt. „Dieser rote Wahnsinn zieht immer weiter Sozialmigranten nach Wien. Damit muss endlich Schluss sein, indem die Auszahlung der Mindestsicherung endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt wird“.

Der FPÖ-Obmann fordert auch einen sofortigen Asylstopp. „Eine Familienzusammenführung kann es nicht in Österreich, sondern nur in Syrien oder Afghanistan geben.“

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Anstieg asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher ist alarmierend


Wien ist ein Schlaraffenland für Armutszuwanderer aus aller Welt

 

Die vorläufigen Zahlen der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2017 zeigen eine alarmierende Tendenz hinsichtlich der Verteilung.  Der aktuellen Statistik ist zu entnehmen, dass die Zahl asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher exorbitant gestiegen, wohingegen die Zahl österreichischer Bezieher stark gesunken ist.

 

Während im Jahr 2016 exakt 42.733 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte als Bezieher geführt wurden, ist die Zahl im Jahr 2017 auf 53.628 gestiegen.  Hingegen ist die Zahl österreichischer Bezieher von 101.449 auf 95.846 gesunken.  Die neue Wiener Mindestsicherung, die seit Feber 2018 in Kraft ist, wird diese Fehlentwicklung vermutlich weiter begünstigen.

 

Dazu der FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik: „Die einzigen Kürzungen, welche das neue Maßnahmenpaket bringt, treffen junge Wiener. Zuwanderern wird hingegen weiterhin volle Unterstützung geboten.“

 

Die Tatsache, dass Wien ein Schlaraffenland für Armutszuwanderer aus aller Welt ist, wird leider erneut untermauert.  „Die rot-grüne Koalition sendet hier gänzlich falsche Signale und hält das sündteure Anreizsystem für Zuwanderer weiterhin aufrecht, während sie bei den eigenen Leuten beinhart einspart“, meint Mahdalik zu diesem Faktum.

 

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2018-03-23


Mindestsicherung an Asylberechtigte wird als Entwicklungshilfe gesehen


Statt Geldleistungen, ist die Umstellung auf Sachleistungen das Gebot der Stunde

 

Millionenbeträge aus der Wiener Mindestsicherung werden weiter ungehindert in die Herkunftsländer überwiesen.  Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, wie wichtig eine grundlegende Umstellung bei der Mindestsicherung im rot-grünen Wien wäre.  Die zuständige Landesrätin Sandra Frauenberger hat diesen in der heutigen Fragestunde des Wiener Landtages geliefert.


Der freiheitliche LAbg. Dr. Wolfgang Aigner nahm in seiner Anfrage Bezug auf eine Studie, der zufolge Asylberechtigte Monat für Monat Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen. Die Studienautoren bewerteten diese Zahlungen in ihrer Einschätzung positiv und sprachen sogar von einer Form der „Entwicklungshilfe“.

 

Auch die für die Mindestsicherung zuständige Stadträtin Frauenberger hat mit diesen Überweisungen ebenfalls keinerlei Probleme – und das vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Steuerzahler explodieren und mittlerweile mehr Nichtösterreicher Mindestsicherung beziehen als Österreicher.

 

Für den Wiener FP-LAbg. Aigner ist das eine Ungeheuerlichkeit.  „Die aus Steuermitteln finanzierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz für uns Österreicher. Die rot-grüne Mindestsicherung wird hingegen immer mehr zu einem finanziellen Magneten für Armutsmigranten aus aller Welt.  Das Signal, das in die Heimatländer gesendet wird, ist ebenfalls fatal. In Österreich bekommen Fremde, die noch keinen Tag gearbeitet haben, derart viel Geld, dass ein Teil davon wieder nach Hause zurück geschickt werden kann. Daher ist es höchst an der Zeit, diesen Missbrauch unseres Steuergeldes abzustellen.  Asylwerbern darf in Zukunft nur mehr eine Grundversorgung ohne Geldzuwendung gewährt werden.  Da die rot-grüne Wiener Stadtregierung keine Anstalten macht, diese Zustände abzustellen, ist es Zeit für eine Bundesregelung“, so der FPÖ-Politiker, der seine Hoffnungen in eine neue Bundesregierung setzt.

 

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2017-11-23


Prognostizierte Neuverschuldung Wiens ist Wähler-Pflanz auf höchstem Niveau


Anstieg der Gebühren löst das Schuldenproblem nicht

 

Die Wiener SPÖ zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass sie der Bevölkerung schamlos ein X für ein U vormacht.  Wenn nämlich SPÖ-Finanzstadträtin Brauner nur drei Tage nach der Wahl bekannt gibt, dass man in der Bundeshauptstadt mit dem geplanten Budget nicht auskommen wird, ist das ein Frotzelei sondergleichen, ärgert sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus: „Frei nach dem Motto  `Und jährlich grüßt das Murmeltier´  wird es eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro für Wien geben – und das bei einem Schuldenstand von bereits über sechs Milliarden Euro!“  Somit hat sich dieser in nur 15 Jahren verdreifacht.

 

„Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden.  Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder – das ist verantwortungslos wie es ärger nicht geht“, kritisiert Gudenus scharf. Stattdessen wird den Wienerinnen und Wienern eine Gebührenerhöhung nach der anderen serviert, Wirtschaftstreibende schikaniert und der Standort alles andere als attraktiviert.  „Diese Stadtregierung ist untragbar“, so Gudenus, der den kommenden Budgetsitzungen und den damit einhergehenden Erklärungsversuchen gespannt entgegen sieht. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-18


Der Vormarsch des radikalen Islam muss endlich gestoppt werden


Wien darf nicht Brüssel werden

Die massive Terrorbedrohung, welche in Europa mittlerweile traurige Tatsache ist, kann auch für Wien nicht ausgeschlossen werden.  Längst warnen Islam-Experten offen vor Islamisten und Dschihadisten, die sich vor allem in der österreichischen Bundeshauptstadt vollkommen frei und unkontrolliert bewegen, von denen jedoch eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht.  Islamische Parallelgesellschaften, die einen guten Nährboden für Radikalisierung bieten, sind in Wien seit Jahren Realität.

 

„Die rot-grüne Stadtregierung sieht dieser Entwicklung nicht nur tatenlos zu, sondern fördert selbige durch großzügige Subventionen an dubiose Muslim-Vereine sogar noch. Von Integration ist in Wien längst nicht mehr die Rede. Schließlich gibt es für die großteils muslimischen Zuwanderer auch keinen Grund, denn sie werden von SPÖ und Grünen ohnehin bis zum Geht-Nicht-Mehr hofiert“, so der FPÖ-Chef, H.C. Strache, der sich über diese Vorgangsweise ärgert.

 

Strache fordert von der Stadtregierung jede Form der Subventionen an muslimische Vereine einzustellen, bevor diese nicht genau durchleuchtet wurden. Selbiges gilt für Schulen und Kindergärten, die über ihre Lehrmethoden und –Inhalte keine Auskunft geben.  Wien darf nicht Brüssel werden, wo es Viertel gibt, die nichts mehr mit Belgien zu tun haben und wo sich selbst die Polizei davor scheut, für Ordnung zu sorgen.  Das Gesetz der Scharia hat bei uns nichts verloren. Deshalb sollten nun von Seiten der Politik ganz rasch klare Signale gegen diese dramatische Entwicklung gesendet werden.

 

Auch das rot-grüne Anreizsystem, dem es zu verdanken ist, dass zahlreiche Asylberechtigte über kurz oder lang nach Wien ziehen, um hier die äußerst großzügige Mindestsicherung zu beziehen, muss endlich zurückgefahren werden.  Die Mindestsicherung für Drittstaatsangehörige, die unter dem Deckmantel des Asyls zu uns gekommen sind, sich es dann aber in der sozialen Hängematte gemütlich machen, ist zu streichen.  Solange das nicht geschehen wird, bleibt Wien Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge.

 

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2017-08-26


SPÖ plakatiert im Wahlkampf Wiens gescheiterte Ausländerpolitik


Eigenes Versagen breitzutreten, ist in Wahlzeiten doch eher kühn

 

Über die völlig missglückte SPÖ-Kampagne, für die Kern und sein chaotisches Wahlkampfteam in Social-Media-Portalen Spott und Fassungslosigkeit ernten, könnte man lachen, käme sie nicht einem bitterernsten Offenbarungseid der Genossen gleich, meint der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, welcher sich dem Vernehmen nach durch die gesamte SPÖ-Wahlkampagne ziehen soll, sei eine Provokation insbesondere für die Wiener Steuerzahler.

 

„Es sind nämlich die Asylberechtigten und zehntausenden unqualifizierten Wirtschaftszuwanderer, die sich im roten Schlaraffenland Wien holen, was ihnen – aber nur nach Ansicht von Häupl, Vassilakou, Brauner und Frauenberger – zusteht. Es ist auch die rot-grüne Stadtregierung in Wien, die sich über horrend hohe Abgaben, Gebühren und Tarife von der Bevölkerung holt, was ihr nicht zusteht. Um unter anderem teure Mindestsicherungs-Geschenke an tausende muslimische Wirtschaftszuwanderer zu verteilen und so unser Sozialsystem zu ruinieren, wird die einheimische Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst geschröpft“, kritisiert Nepp.

 

„Ich hoffe, dass sich die Wähler am 15. Oktober mit ihren Stimmen holen, was Österreich dingend braucht – ein Ende der rot-schwarzen Koalition. Und wir werden uns in Wien 2020 holen, was diese Stadt braucht, nämlich einen freiheitlichen Bürgermeister“, kündigt Nepp an.

 

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2017-08-03


Mindestsicherungsreform endlich auf Schiene bringen und Sozialtourismus stoppen


SPÖ und Grüne verschleppen wichtige Reform während die Armutszuwanderung munter weiter geht

 

„Wenn diese Stadtregierung seit 204 Tagen nicht in der Lage ist, eine Reform der Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen, dann soll sie zurücktreten“, attestiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus den Regierungsparteien Untätigkeit und Unwillen. In der Tat ist man die vergangenen 204 Tage oder knapp sieben Monate bei der dringend notwendigen Reform des Wiener Mindestsicherungssystems nicht in die Nähe eines Abschlusses gekommen – und ab Anfang Juli beginnen im Rathaus die Sommerferien.

 

„Es ist zu befürchten, dass die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne die Reform in den Herbst verschleppen. Dann ist die Nationalratswahlwahl, danach geht es um die Nachfolge Häupls und bald darauf ist schon Weihnachten. Wenn sie es bis zum Sommer nicht schaffen, wird das heuer wohl nichts mehr“, rechnet Gudenus vor. Das wäre insofern katastrophal, da jeden Monat unzählige Armutszuwanderer aus der ganzen Welt – sei es durch die EU-Reisefreiheit oder durch positive Asylbescheide – nach Wien strömen und mit beiden Händen in den üppigen Sozialtopf fahren.

 

Gudenus fordert die zuständigen Verhandlerinnen Sandra Frauenberger von der SPÖ und Birgit Hebein von den Grünen auf, die Reform der Mindestsicherung endlich ernsthaft anzuvisieren und die Wiener Bevölkerung nicht länger am Schmäh zu halten. „Mir ist völlig klar, dass weder SPÖ noch Grüne großes Interesse daran haben, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umzugehen – aber jetzt ist wirklich Schluss mit lustig“, drängt Gudenus. Er erinnert an dieser Stelle an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der klar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen 665 Millionen Euro im Jahr 2016 und werden ohne Reform auf unfass- und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zudem ist der Großteil der sogenannten Zuwanderer nicht arbeitsmarktfit, was bedeutet, dass sie über Jahrzehnte in der Mindestsicherung bleiben werden. Gudenus fordert abschließend einmal mehr: „Keine Mindestsicherung mehr für Asylberechtigte!“

 

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2017-06-06


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


Tischlein-deck-dich-Politik in Wien jetzt stoppen


Armutsproblematik in der Bundeshauptstadt ist durch jahrelanges Anfüttern hausgemacht

 

Kein Verständnis für die Querschüsse gegen das heute verschärfte Fremdenrecht durch NGOs, Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und die Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeigt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Für ihn sei die Problematik der Armutszuwanderung in die Bundeshauptstadt die Folge einer jahrelangen falschen Ansiedlungspolitik durch SPÖ und Grüne. „Durch viel zu hohe Sozialleistungen hat man um unqualifizierte Zuwanderer regelrecht geworben. Jetzt zu behaupten, man könne die Leistungen für sie nie wieder kürzen, muss als Kapitulation angesehen werden. Wenn der Wiener Flüchtlingskoordinator Hacker sogar davon spricht, dass ohne Grundversorgung die Kriminalität und Obdachlosigkeit in Wien steigen würde, kommt das einer Drohung gleich, die man sich auf keinen Fall gefallen lassen darf“, kritisiert Gudenus die Gegenwehr der für die Missstände Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die freiheitliche Forderung, abgelehnte Asylwerber auf dem schnellsten Weg abzuschieben: „Hier steht die Bundeshauptstadt in der Verantwortung, den Bund nach Kräften zu unterstützen.“


Zudem verlangt Gudenus endlich ein Umdenken in Sachen Mindestsicherung und Grundversorgung. „Erstere muss für Asylberechtigte gestrichen und lediglich die Grundversorgung ausgezahlt werden. Gleichzeitig muss die Grundversorgung vermehrt auf Sachleistungen umgestellt werden. Für kriminelle Nicht-Österreicher, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, muss eine Null-Toleranz-Politik in Sachen Bleiberecht gelten.“


„In der ganzen Welt hat sich herumgesprochen, dass Wien Geld in obszöner Höhe an alle verschenkt, die es schaffen, einen Fuß auf österreichischen Boden zu setzen. Wenn wir die Armutszuwanderung jemals stoppen wollen, muss diese Tischlein-deck-dich-Politik besser heute als morgen gestoppt werden“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-28


Österreich ist ein Eldorado für Islamisten und Terroristen


Und die Bahnhofsklatscher applaudieren weiter

 

Die Verhaftungen von elf Männern im Zuge einer großangelegten Terror-Razzia in Wien und Graz bestätigen all jene Warnungen, die in den vergangenen Monaten auch aus dem Ausland gekommen sind und besagten, Österreich sei Dreh- und Angelpunkt für radikale Islamisten. Acht Personen wurden in Glaubensvereinen festgenommen, die schon länger unter Beobachtung gestanden sind.

 

„Das ist der Beweis dafür, dass wir mit unserer Forderung nach mehr Überwachung von muslimischen Vereinen und Moscheen recht hatten“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu den Festnahmen und ergänzt: „Radikalisierung passiert in Österreich, allen voran ist Wien davon betroffen. Nun müssen auch die letzten Zweifler zugeben, dass wir den Terror durch die illegale Flüchtlingswelle importiert haben.“

 

Abschließend fordert Strache die rasche Abschiebung aller Asylwerber, die auf dem Weg ins österreichische Sozial-Schlaraffenland mit der Hauptstadt Wien schon in sicheren Drittstaaten waren wie auch die Rückführung krimineller Asylberechtigter.

 

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2017-01-26


Asylanten überweisen Mindestsicherung in ihre Heimatländer


Finanzielle Überweisungen in die Herkunftsländer haben enorme Ausmaße angenommen

 

 

Laut dem österreichischen Fiskalrat (ehemaliger Staatsschuldenausschuss) werden die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, für Flüchtlinge die einen Asylstatus erhalten haben, erheblich steigen. Dazu rechnet der Präsident des Fiskalrats, Dr. Bernhard Felderer, den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2015-2017 zitierend, vor: „2015 haben die Flüchtlingskosten 1,1 Milliarden Euro betragen, für die Jahre 2016 und 2017 sind jeweils 2,3 Milliarden Euro zu veranschlagen.“

 

Eine Menge Geld würden wir meinen, überhaupt im Angesicht der Tatsache, dass der Staat an allen Ecken und Enden spart, die Steuerzahler aber trotzdem beinhart zur Kasse bittet.  Als wäre dies noch nicht genug, stellte sich nun heraus, dass „Flüchtlinge“ die staatlich finanziellen Zuwendungen in die Heimat überweisen.  Dieser Hinweis kam vom Präsidenten des Fiskalrats. Wir zitieren wörtlich aus  „Der Presse“:

 

Felderer sprach sich auch dafür aus, die Mindestsicherung für Flüchtlinge so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die finanziellen Überweisungen in die Herkunftsländer hätten nämlich „enorme Ausmaße“ angenommen: „Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien im Irak zu unterstützen.“

 

Angesichts dieser Tatsache gib es nur eine Konsequenz: Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte darf es nur mehr Sachleistungen statt der Mindestsicherung geben! Wie kommt die österreichische Bevölkerung – die ohnehin schon unter der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls leidet – dazu, immer höhere Geldmittel für die Mindestsicherung aufwenden zu müssen, welche dann in Länder wie Afghanistan oder den Irak weiter überwiesen werden?

 

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2016-12-10


Mindestsicherungsempfänger unter Asylberechtigten sprunghaft gestiegen


Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge in Wien endlich auf Null zurückfahren

 

35.434 Asylberechtigte beziehen in Wien aktuell die Mindestsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 36 Prozent, knapp die Hälfte von ihnen ist aus den Bundesländern zugezogen, berichtet heute der „Kurier“. „Damit sind all unsere Warnungen bestätigt“, hält der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest. Auf 1000 Einwohner kommen 19 Flüchtlinge – das ist viel zu viel. Denn schließlich sind es die Wienerinnen und Wiener, welche für die Mindestsicherung, die in der Bundeshauptstadt an Asylanten so großzügig ausgeschüttet wird, aufkommen müssen.

 

Die Stadtregierung ist gefordert, endlich ein deutliches Signal gegen den Sozialtourismus zu setzen, verlangt Gudenus: „Sozialleistungen sollen zukünftig nur österreichischen Staatsbürgern zustehen. Außerdem darf das Recht auf die vollen Sozialleistungen nicht am Beginn, sondern kann erst am Ende der Integrationskette stehen“, hält er fest. Dementsprechend erneuert Gudenus die Forderung nach der Streichung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte.

 

Außer Frage steht für Gudenus, dass Wien in diesem Bereich massiv den Sparstift ansetzen muss. Großes Einsparungspotential hätte da auch die Streichung der Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher – Österreich schickt immer noch jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an Familienbeihilfe ins Ausland. 2013 waren es ‚nur‘ 192 Millionen Euro, 2014 schon 227 Millionen und 2015 bereits fast 250 Millionen Euro. „Alle Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien zu kommen müssen beseitigt werden. Nur so kann dann ‚echten‘ Flüchtlingen und Verfolgten auch geholfen werden“, sagt Gudenus abschließend.

 

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2016-10-25


Wien hat weitere Arbeitslosigkeit importiert


Rot-Grün lädt Beschäftigungslose

aus der ganzen Welt nach Wien ein

Die neuesten Arbeitsmarkt-Daten weisen einen weiteren  Anstieg der Arbeitslosigkeit
vor allem in Wien aus.   „Wieder Spitzenreiter: Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt
in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klub-
obmann Dominik Nepp die Wiener Stadtregierung für ihre Einladungskultur.
Während  andere  Bundesländer  die   Mindestsicherung  für  Asylberechtigte  auf  ein
unattraktives  Niveau gesenkt haben,  schafft Wien im Vergleich immer mehr Anreize
für  Armutszuzug  aus  der ganzen  Welt und lockt dabei noch Bezieher von Transfer-
leistungen aus den anderen Bundesländern an.   „Dabei sind in diesen Arbeitslosen-
zahlen  zigtausende Asylwerber,  die derzeit noch keinen Bescheid haben,  gar nicht
enthalten“, prophezeit Nepp der Stadt eine weitere Explosion an ausländischen AMS-
Kunden.
Gleichzeitig  kritisiert der Klubobmann die unternehmerfeindliche Stimmung durch
die  Rot-Grüne  Stadtregierung.   „In  diesem  nahezu kommunistisch anmutenden
Umfeld ein Unternehmen zu gründen,  überlegt man sich zwei Mal“,  so Nepp und
spielt  damit  auf  den Gebührenwahnsinn,  die immensen Lohnnebenkosten,  die
Registrierkassenpflicht  und  andere  Hürden für Arbeitgeber in der Bundeshaupt-
stadt hin,  die den Trend ständig steigender Arbeitslosigkeit nähren.
„Die SPÖ-Bildungspolitik,  die Ghettobildung und das durch den Armutszuzug per-
manent sinkende Bildungs- und Leistungsniveau tragen außerdem dazu bei, dass
es  immer  mehr   Menschen  in  Wien  gibt,  die  den  Anforderungen  des  Arbeits-
marktes  nicht  entsprechen  und  das  auch vermutlich niemals werden“,  zeichnet
Nepp ein düsteres Zukunftsbild für die Bundeshauptstadt.
Nepp  fordert,  die  Anreize  für  den  Zuzug  Arbeitsloser  in die Bundeshauptstadt
endlich zu beseitigen und den Wiener nicht länger die Finanzierung zigtausender
Arbeitsloser  ohne  Grenzen  zuzumuten.   „Wenn  Rot-Grün  nicht umgehend ihre
Magnetwirkung  abstellen,  wird Wien das Mekka der Arbeitslosigkeit bleiben“,  so
der Wiener FPÖ-Klubobmann abschließend.
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2016-08-01

Wien muss mit Ansturm von Asylberechtigten rechnen


Anreizsystem gehört endlich abgeschafft

Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der  Mindestsicherung wird auch für Wien
Auswirkungen  haben.   Da  die  Bundeshauptstadt  837,76  Euro  pro Asylberechtigten
auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte  „Flüchtlinge“ nun hier ihr
Glück versuchen wollen. In Summe gibt Wien jährlich mittlerweile mehr als eine halbe
Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus,  Rot-Grün haben
jedoch  bereits  eingeräumt,  dass  es  vermutlich  zu einem Anstieg auf 600 Millionen
Euro kommen wird.
Erst  Mitte  2015  war  eine  Erhöhung  des  Budgets um 50 Millionen Euro notwendig,
Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden.  Ob-
wohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65%
aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt.
Dazu  der  Wiener  FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus:.. „Es muss nun
schleunigst  reagiert  werden.   Wenn  Niederösterreich  und  das  Burgenland nun
auch noch eine Kürzung der Mindestsicherung beschließen,  wird Wien vermutlich
von  einer  Welle  an  Asylberechtigten  überrollt  werden  und  damit eine Kosten-
explosion erleben, die weit über die Machbarkeit geht.“
Während Österreicher bei der Mindestsicherung durch Kontrolle ihrer Eigentums-
verhältnisse  gegenüber  sogenannten Drittstaatsangehörigen erheblich benach-
teiligt  sind,   erhalten  nicht   asylberechtigte,   subsidiär   Schutzberechtigte  und
Asylberechtigte   ohne  eine  solche   Kontrolle  schnell  und  unbürokratisch  das
Gleiche. Hier wird das Wohl der eigenen Leute, bei denen es keinesfalls zu einer
Kürzung der Mindestsicherung kommen darf,  hinter das der Zuwanderer gestellt.
Diesbezüglich  fordert  Gudenus  zum  wiederholten  Mal eine deutliche Kürzung
der Mindestsicherung für Asylanten.
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2016-06-17

Inhalts-Ende

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