FPÖ – Nepp: Familienzusammenführungen aus kulturfremden Regionen sofort stoppen

Asylmissbrauch wird Tür und Tor geöffnet – Ludwig, Nehammer und Wiederkehr treiben Wien in die Katastrophe

Aufgrund des Umstandes, dass monatlich Kinder und Jugendliche in der Größenordnung von 14 Schulklassen aus Syrien oder türkischen Lagern kommen, fordert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp einen sofortigen Stopp der Familienzusammenführungen. „SPÖ-Bürgermeister Ludwig und ÖVP-Bundeskanzler Nehammer führen Wien mit dieser kulturfremden Massenzuwanderung in eine einzige Katastrophe. Wir haben in Wien tagtäglich Morde, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und Messerstechereien. Syrer und Afghanen sind in dieser Gruppe massiv überrepräsentiert. Wenn diese Völkerwanderung so weitergeht, dann erleben wir bald Zustände wie in Brüssel und Paris mit Straßenschlachten uns Massenausschreitungen. Ich verlange von Innenminister Karner, dass er die Grenze für diese Familienzusammenführung sofort schließt. Wir müssen nicht die Familien hierherholen, sondern die erwachsenen illegalen Asylanten abschieben“, so Nepp.

Der Wiener FPÖ-Obmann verweist darauf, dass es völlig unüberprüfbar ist, wer hier unter dem Titel der Familienzusammenführung zu uns kommt. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Familienverhältnisse aus arabischen und afrikanischen Ländern nicht eruierbar sind. Hier wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, zu Lasten der österreichischen Bevölkerung“, so Nepp.

Fassungslos zeigt sich Nepp über die Vorgangsweise von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und Neos-Bildungsstadtrat Wiederkehr in Bezug auf die Errichtung von Containerklassen und meint „Ludwig und Wiederkehr fahren über die Interessen der Schüler, Eltern und Lehrer drüber. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, wenn damit gedroht wird, den heimischen Schülern der Sportplatz wegzunehmen, nur um dort Container aufstellen zu können. Die Zustände in den Wiener Schulen sind jetzt schon verheerend, werden sich aber weiter massiv verschlimmern, wenn noch mehr kulturfremde Analphabeten im Teenageralter aufgenommen werden.“

Nepp kündigte einen radikalen Kurswechsel im Fall seiner Wahl zum Bürgermeister nach der Wien Wahl 2025 an. „Wenn ich Bürgermeister werden, wird Wien zur Abschiebehauptstadt für kriminelle und illegale Asylanten. Das garantiere ich“, so Nepp ergänzend.

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Salzburg geht bei Bezahlkarten für Asylwerber den ersten Schritt

Vorteil: Eingeschränkter Asylmittelmissbrauch sowie besseren Kontrollmöglichkeiten

Die die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Begründung dafür ist, dass die Bezahlkarte dafür eine ideale Schnittstelle darstellt. Man verweist auf internationale Erfahrungen und erkennt in einer Systemumstellung vor allem Potentiale im Bereich Bedarfsgerechtigkeit und Kontrolle. In welcher Form die Leistungen der Grundversorgung ausbezahlt werden, obliegt den Ländern. Neben dem verschwindenden Bargeldanreiz und Asylmittelmissbrauch spricht auch die vielseitige Anwendbarkeit für ein Kartensystem. Vorteil: Neben den verpflichtenden Kursteilnahmen können künftig auch Anwesenheitskontrollen über die personalisierte Karte sowie Einschränkungen abgewickelt werden.

Salzburgs Freiheitlicher Soziallandesrat Pewny sieht vor allem den Aspekt der Mittelverwendung als positives Argument für den Umstieg von Bargeld auf die Bezahlkarte: „Letztendlich tragen wir auch die Verantwortung, dass mit dem Steuergeld bedarfsorientiert umgegangen wird. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, entsprechende Leistungen auch regional einzuschränken“, so Pewny.

In welcher Form die neue Bezahlkarte an Asylwerber ausgerollt wird, wird derzeit jedenfalls vom Land Salzburg geprüft. Fest steht, dass das Angebot leicht verständlich sein soll und schließlich auch den administrativen Aufwand reduzieren soll. Vor der Systemumstellung sind jedoch noch zahlreiche Fragen im Bereich Administration und Logistik abzuklären.

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Die Seite 34 im Regierungsprogramm 2017 – 2022


Warum empören sich eigentlich zahlreiche Linke darüber?

 

Unter zahlreichen Linken herrscht zurzeit gekünstelte Empörung und helle Aufregung bezüglich der Seite 34 im Regierungsprogramm 2017 – 2022.   Also wollten wir es auch genau wissen, was auf besagter Seite steht.

 

 

Auf Seite 34 geht es unter anderem um die konsequente Verhinderung von Asylmissbrauch und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die rasche Asylverfahren bewirken.  Auch geht es um Kinderschutz – im speziellen um Kinderbräute.  Das sind minderjährige Mädchen, die von einer nicht unerheblichen Anzahl von männlichen Illegalen aus dem islamischen Kulturkreis, sexuell missbraucht werden. Diese zwei Punkte haben wir als Beispiele unter etlichen anderen herausgesucht.

 

Eigentlich dienen alle Punkte, die auf besagter Seite 34 angeführt werden, dem Schutz von Österreich und seiner Bevölkerung.  Wenn sich nun zahlreiche Linke über den Inhalt der Seite 34 im Regierungsprogramm 2017 – 2022 aufregen und empören, zeigen diese damit wessen Geistes Kinder sie sind.

 

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2017-12-19


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


Sobotka spielt den Rambo …..


…. und ist in der Umsetzung ein Softie

 

„Verbal gibt ÖVP-Innenminister Sobotka den Rambo, in der Umsetzung ist er aber ein Softie. Wir wissen, dass Türken mit Bussen zur Botschaft und den Konsulaten gekarrt werden, um dort ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei abzugeben. Planquadrate, um eventuelle illegale Doppelstaatsbürger zu enttarnen, gibt es aber nicht. Unter einer freiheitlichen Ressortverantwortung hätte es ab dem ersten Tag Personenkontrollen gegeben und es gäbe auch bei der Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Österreich bereits die rechtliche Möglichkeit des Datenabgleichs“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Scharfe Kontrollen und sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. So und nicht anders hat der Innenminister eines souveränen Staates, der sich selbst noch ernst nimmt, zu handeln“, so Kickl weiter.

 

„Wir wissen, dass allein vergangenes Jahr mehr als 40 Prozent der Asylwerber, die angegeben haben, minderjährig zu sein, es definitiv aber nicht waren. Das ist ein klarer Fall von Asylmissbrauch, damit hätte der Asylwerber von vornherein jedes Recht auf Asyl verwirkt. Nicht so bei dieser Regierung und bei ÖVP-Innenminister Sobotka: Wer Falschangaben im Asylverfahren macht, hat nur mit höheren Geldstrafen und Ersatzhaft zu rechnen – also ob das Migranten stören würde. Das Ziel, hier in Österreich zu bleiben, haben sie erreicht. Ob sie ein paar Tage Ersatzhaft absitzen, dürfte ihnen angesichts der Aussicht, es sich dann in unserem Sozialsystem bequem machen zu können, reichlich egal sein“, nannte Kickl ein weiteres Beispiel.

 

Auch beim sogenannten Relocation-Programm agierte Sobotka – genauso wie Kern und Co. – in Plüschtier-Manier: „Keine Briefe schreiben, die ohnehin ungeöffnet zurückgehen werden, keine Aufnahme von weiteren Asylwerbern, Österreich hat sein Soll schon längst übererfüllt, das Umverteilungsprogramm ist ein Anreiz in die völlig falsche Richtung, weil es die Migrationsentwicklung noch weiter befeuert. Österreich macht hier nicht mehr mit – das ist die einzige Botschaft, die eine österreichische Bundesregierung nach Brüssel zu übermitteln hat“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-04


Wiener Mindestsicherungssystem wird schamlos ausgenutzt


Aufrechtes Rückführabkommen mit Russland nutzen

 

Wie nun bekannt wurde, zeigen zahlreiche jugendliche Asylanten nur wenig Motivation, die ihnen gebotenen Jobs bzw. Lehrstellen anzunehmen. Vor allem unter jungen Tschetschenen ist der Anteil jener, die besonderen Unwillen einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen haben, besonders groß, zitiert die heutige „Krone“ geheime AMS-Papiere.

 

„Das macht erneut deutlich, dass eine große Anzahl von Asylberechtigten in Wien die Mindestsicherung viel zu einfach erhält, ohne jemals etwas dafür getan zu haben“, ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Zwar kann niemand gezwungen werden, arbeiten zu gehen, würde man ihnen jedoch sämtliche Sozialleistungen streichen, wird sich entweder ihr Engagement deutlich heben oder sie werden Wien freiwillig wieder verlassen, ist Gudenus überzeugt und fordert endlich die Streichung der Mindestsicherung für Asylanten.

 

Zudem kritisiert der Freiheitliche, dass in Wien immer noch zahlreiche Tschetschenen unter dem Deckmantel Asyl leben – die Anerkennungsquote liegt immerhin bei 20 Prozent -, während in anderen EU-Staaten kaum mehr sogenannte Flüchtlinge dieser Volksgruppe aufnehmen. Selfies der angeblich Verfolgten aus ihrer Heimat Grosny, die in Österreich bereits Asyl bekommen haben, zeigen eindeutig, dass die Mehrzahl der tschetschenischen „Flüchtlinge“ offenbar keinen Verfolgungsgrund mehr hat und längst wieder abgeschoben gehört.

 

„Ich erinnere an die freiheitliche Forderung, Tschetschenen kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren, nicht zuletzt auch, weil Tschetschenien längst als sicher gilt und das Rückführabkommen mit Russland nach wie vor aufrecht ist“, so Gudenus.

 

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2016-10-20


Offenbarungseid der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik


Obergrenze ist eine reine Augenauswischerei

 

Bis zu 90 Prozent der negativen Asylentscheidungen werden laut Verteidigungsminister Doskozil nicht umgesetzt, weil die Rücknahme-Abkommen fehlen. Das heißt, bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Österreich keinerlei Recht auf Asyl haben trotzdem hier bleiben, die Grundversorgung auf Kosten der Steuerzahler erhalten und es auch nicht auszuschließen ist, dass sie im Laufe der Zeit wahrscheinlich auch noch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass die Regierung in ihrer Asyl- und Migrationspolitik völlig versagt hat und dass die Obergrenze eine eine reine Augenauswischerei ist.

 

Daher ist es von Nöten einen Stopp der Zuwanderung – der unter dem Deckmantel des Asyls läuft – umzusetzen, lückenlose Grenzkontrollen und eine Umstellung auf die „innerkontinentale Fluchtalternative“ zu realisieren. Letzteres bedeutet, dass Asyl auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden muss, also Hilfe vor Ort zu leisten. Außerdem sei die Regierung ihre Pflicht in Erinnerungen gerufen, sofort alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Rücknahme-Abkommen zu erwirken. Zudem sind Entwicklungsländern, die keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger abschließen oder sich bei der Rücknahme nicht kooperativ zeigen, jegliche Leistungen zu streichen.

 

Die Österreicher haben stets geholfen, wenn sich in Not geratene Menschen an sie gewandt haben. Allerdings wenn diese Hilfsbereitschaft unzählige Male missbraucht wird, ohne dass die Bundesregierung etwas dagegen unternimmt, ist das eine Verhöhnung des Gastgeberlandes Österreich, des Asylrechts und all jener, die echte Schutzsuchende und keine Wirtschaftsmigranten auf der Suche nach dem besten Sozialsystem sind. Zudem wurde durch den Missbrauch, die Belastungsgrenze schon längst überschritten.

 

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2016-10-19


Asylbetrug seit 10 Jahren und die Regierung schaut zu


Warnungen der FPÖ wie immer viel zu spät ernst genommen

Nach den nun vom Innenministerium veröffentlichten 45.000 Fällen von Asylmissbrauch,
sieht  FPÖ-Sicherheitssprecher   NAbg.  Dr.  Walter  Rosenkranz  die  Warnungen  seiner
Partei  bestätigt.   Diese  45.000  sind  ja auch nur die bekannt gewordenen Fälle.  Wahr-
scheinlich gibt es noch viel mehr, auf die man bisher noch gar nicht entdeckt hat.
Leider muss man feststellen, dass einmal mehr die Beschwichtigungsrhetorik der Regier-
ung  falsch   gewesen  ist  und  die   Befürchtungen  der  FPÖ   zutreffend  waren... „Mit den
Informationen,  welcher  Asylwerber  im  Jahr  2007 den Staat betrogen hat,  wird sich nur
leider  jetzt  nicht  mehr viel anfangen lassen.  Was schnell hilft,  hilft doppelt,  daher muss
hier  die  Betrugsbekämpfung  noch laufend und begleitend verstärkt werden“,  so Walter
Rosenkranz.
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2016-08-13

Verfälschter Lottoschein zum Hetzen


Hetzer versuchen immer wieder im

Windschatten von Kritikern zu segeln

Wir  stehen  der  zurzeit stattfindenden Völkerwanderung – und dem daraus immer öfters
resultierenden Asylmissbrauch – sehr kritisch gegenüber. Mit unserer Einstellung stehen
wir  mit  Sicherheit nicht alleine da,  denn diese wird von unzähligen Personen berechtig-
terweise geteilt.
Leider gibt es aber Personen,  die Kritik mit Hetze verwechseln und versuchen, im Wind-
schatten der Kritiker zu segeln,  um ihre hirnlose Hetze an den Mann bzw. an die Frau zu
bringen.  So kursiert seit heute auf Facebook nachfolgendes Foto eines Lottoscheins der
Österreichischen Lotterien.
Auf dem besagten Lottoschein ist folgender Wortlaut ersichtlich: „20% Gewinnbeteiligung
für  Flüchtlinge“.   Dieser  Lottoschein  ist  einwandfrei  verfälscht  worden  und  dient ganz
offensichtlich  zur  Hetze – und dies hat mit berechtigter Kritik nichts zu tun.  Nachfolgend
das Bild eines Lottoscheines mit dem selben Ziehungsdatum.
Wir  wissen  zwar  nicht was  diesen Lottoschein-Fälscher zu seiner hirnlosen Aktion inspiriert
hat,  allerdings  schadet  er damit jenen Leuten,  die berechtigte Kritik an der zurzeit stattfind-
enden  Völkerwanderung. – .und dem daraus immer  öfters resultierenden Asylmissbrauch –
üben.
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2015-09-25

Erstaunliches Demokratieverständnis der Linken


Sogar nach demokratischen Wahlen wird die Nazikeule

ausgepackt, wenn der Ausgang nicht schmeckt

Falls  es die Linken noch nicht kapiert haben,  die FPÖ ist eine legale Partei, die mittels
freien  Wahlen gewählt wurde bzw.  gewählt  wird.   Da ist es doch erstaunlich,  dass bei
jedem  Wahlerfolg  der  Freiheitlichen sofort die Nazikeule ausgepackt wird.  Zahlreiche
Kommentare bzgl. Koalitionsverhandlungen im Burgenland zwischen der SPÖ und der
FPÖ veranschaulichen dies ziemlich deutlich.
Aus den vielen Kommentaren der Linken haben wir uns zwei herausgesucht, die das
erstaunliche  Demokratieverständnis  dieser  dokumentieren.   Da wäre zum Beispiel
Alexander Pollak,  Boss  der  Gutmenschen-Organisation  „SOS-Mitmensch“.   Dieser
meinte heute unter anderem wörtlich:
„In einem Land,  das auf Demokratie und Grundrechte setzt,  haben Rechtsextreme,
Rassisten,  Asylhetzer,  Muslimhasser,  Fundamentalisten, Antisemiten, Homophobe
und  Sexisten  nichts  in  Regierungsämtern  verloren.   Es liegt in unser aller Verant-
wortung,  aber  ganz besonders  in  der  Verantwortung  der politischen Machtträger,
das Eindringen von destruktiven Kräften in die politische Mitte nicht zuzulassen.“
Zudem  unterstellte Pollak der FPÖ-Burgenland, dass Teile von ihr eng mit Personen-
kreisen  vernetzt  sind,  die radikalen Nationalismus befördern, brutale Asylhetze be-
treiben  und  eine  völkische Ideologie vertreten,  bei der Menschen nicht nach ihrem
individuellen Tun  beurteilt  werden,  sondern  nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe
oder Religionszugehörigkeit.
Auch der  (Noch?)Kriminalbeamte,  selbsternannte Datenforensiker und  „Ute Bock-
Preisträger“, Uwe Sailer, gab seinen Senf dazu ab.  Er schrieb auf seiner Facebook-
Seite  unter  anderem  wörtlich:. „Die  Geschichte  wiederholt  sich.   Das Diktat vom
Berghof  wiehert  wieder.   Die  SPÖ Burgenland  mutiert  zur sozialen Heimatpartei.
Sie verbrüdert sich mit den schlimmsten Hetzern der Nachkriegsgeschichte.“
Sailers  geistiger  Erguss  wurde  von einem seiner Fans auch postwendend mit den
Worten: „Mit anderen Worten: Im Burgenland wird über eine National-Sozialistische
Regierung verhandelt“ kommentiert.
Scheinbar haben es Leute wie Pollak und Sailer (stellvertretend für zahlreiche andere
Linke)  nicht  begriffen,  dass  in  Österreich  vieles  schief läuft.   Die Menschen haben
es  satt  für  Asylmissbrauch  zur Kasse gebeten zu werden.   Die Menschen haben es
satt  unter  einer  stetig  ansteigenden  Ausländerkriminalität  leiden  zu  müssen.  Die
Menschen  haben  es  satt zusehen zu müssen,  wie Freunderlwirtschaft einer wahren
Leistungsbereitschaft der Vorzug gegeben wird. Die Menschen haben es satt ……..
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2015-06-05

Asyl-Spa Österreich


Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch! Linke

Asyllobby pervertiert Betreuung von Schutzbedürftigen auf Zeit

„Der angedrohte  Hungerstreik von drei Asylwerbern in Wien kommt einer Erpressung der
Republik Österreich gleich und reiht sich an zahlreiche andere Unverfrorenheiten der von
der  Asylindustrie   instrumentalisierten  Verfolgten  bzw.  Wirtschaftsflüchtlinge“,  sagt  der
Wiener  FPÖ-Obmann  Mag.  Johann  Gudenus.   Viel  zu  viele  der  fast  durchwegs über
sichere  Drittländer  zu  uns  gekommenen  Asylwerber  versteigen  sich zu immer unver-
schämteren  Forderungen,  welche  insbesondere  den  320.000  in  Wien  von Armut be-
troffenen Menschen wie Hohn in den Ohren klingen müssen.
„Wem  die  Arbeit  unserer  Behörden nicht passt oder Lage,  Ausstattung und Speise-
folge  in  seiner  von  den  österreichischen  Steuerzahlern  finanzierten Unterkunft zu
wenig  spektakulär,  gediegen  und abwechslungsreich sind,  kann selbstverständlich
jederzeit  und  ungehindert  in  sein Heimatland zurückkehren“,  meint Gudenus und
fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen den systemisierten Asylmissbrauch ein.
(Quelle: APA/OTS)
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2014-10-11

Null-Toleranz gegenüber Asylmissbrauch und Gotteskriegern


Neun verhafteten Tschetschenen Asylstatus aberkennen

„Österreich  darf  nicht  zum  Nährboden  und  Aufmarschgebiet  für  Dschihadisten werden“,
sagte  der  freiheitliche  Bundesparteiobmann HC Strache anlässlich der gestern verhafteten
neun tschetschenischen Gotteskrieger.  Es sei unfassbar,  dass diese Leute überhaupt Asyl-
status  erlangt  hätten,  kritisierte  Strache  die  haarsträubende   Asylpolitik  der  ÖVP-Innen-
ministerin.
„Dass SPÖ, ÖVP und Grüne kriminelle Asylwerber und Einwanderer in unser Sozialsystem
seit  Jahrzehnten  mit  Samthandschuhen  angefasst haben,  rächt  sich  nun“,  so  Strache.
„Laufend  haben  die  politischen  Mitbewerber  diese  kriminelle  Energie verharmlost und
unsere  Null-Toleranz-Politik  gegenüber  dem Asylmissbrauch als ausländerfeindlich dif-
famiert“,  fordert Strache jetzt ein Umdenken.   Es zeige sich jedenfalls,  wie recht die FPÖ
immer mit ihren Warnungen gehabt habe.
Bei  den  nun gefassten neun Tschetschenen stelle sich die Frage,  ob diese bereits radi-
kalisiert  nach  Österreich  gekommen  seien,  oder  erst  hier  zu Gotteskriegern wurden,
forderte  Strache  eine  genaue Überprüfung der diversesten moslemischen Untergrund-
Vereine  in  Österreich.   Habe  doch  zuletzt  der  Fall  jener zwei  Mädchen für Aufsehen
gesorgt,  die hier radikalisiert wurden und Richtung Syrien aufgebrochen seien.  Ebenso
ein beim Wiener Stadtschulrat angestellter Religionslehrer,  der sich unbezahlte Karenz
nahm, um für die Errichtung eines Gottesstaates zu kämpfen, erinnerte Strache.
Besonders  auffällig  sei  die  tschetschenische  Asylantenszene,  wobei  sich  die  Frage
stelle,  warum  Österreich  als  eines  der  wenigen  Länder  diesen  noch immer Asyl ge-
währe.    „Wer  das   Asyl- und  Gastrecht   derartig  schamlos  missbraucht  muss  sofort
abgeschoben werden. Derartige radikale Gotteskrieger diffamieren all jene Asylwerber,
die  wirklich verfolgt  werden  und  Asyl  brauchen“,  warnte  Strache  vor einer Verallge-
meinerung.
„Es  gilt  unsere  Bevölkerung  zu  schützen,  weshalb diesen Gotteskriegern der Asyl-
status sofort abzuerkennen ist“, so Strache.
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2014-08-21

Geldgier sorgt für Asylwerber-Rekord


Wirtschaftsflüchtlinge bringen Vereinen Geld

und Rot-Grün die Hoffnung auf Wählerstimmen

8.201  Ausländer  haben  im ersten  Halbjahr 2013 in Österreich Asylanträge gestellt  – um zwölf
Prozent  mehr  als  im ersten Halbjahr des Vorjahrs.   Besonders dramatisch angestiegen ist mit
einem Plus von 182 Prozent der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo.
„Österreich  und  besonders  Wien  sind  zu  Magneten  für Menschen aus aller Herren Länder ge-
worden,  die sich in die soziale Hängematte legen wollen“,  ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener
Landesparteiobmann  Heinz-Christian  Strache,  „Asyl  ist  bei  uns  mittlerweile ein Synonym für
Massenzuwanderung in das Sozialsystem.“  Schuld an dieser Entwicklung seien die zahlreichen
NGOs, die mit der Betreuung von Asylwerbern Geld machen.
Ins  gleiche  Horn  stößt  Wiens  FPÖ-Klubchef  und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus:  „Menschlichkeit  ist  der  Vorwand,  Profitgier der wahre Hintergrund!“   Unter
dem Motto  „Alle Rechte für Ausländer, alle Pflichten für Inländer“  würden hoch subventionierte
Vereine gezielt Menschen ins Land locken. „Jeder Asylwerber, egal ob tatsächlich verfolgt oder
nicht, lässt bei diesen NGOs die Kassa klingeln“, weiß Gudenus.
Tatkräftig unterstützt würden die Vereine dabei von Sozialisten und Grünen.  „Sie überschütten
zunächst  NGOs  und Asylbetrüger mit Millionen –  in Wien,  wie der  Rechnungshof aufgedeckt
hat,  sogar  auf  illegale Weise –  und wollen dann die mit dem Geld der  Steuer- und Gebühren-
zahler  abhängig  gemachten  Ausländer  in  der Hoffnung auf Wählerstimmen möglichst rasch
einbürgern“, so Gudenus.
Asyl  ist  für  die  Freiheitlichen ein ganz hohes Gut.  Strache:   „Dieses mit Hilfe von vereinsmäßig
organisierten  Geschäftemachern  und unverantwortlichen Politikern zu missbrauchen,  wie es so
viele  Fremde tun,  ist erbärmlich.“   Österreich  sei  von  sicheren  Drittstaatenumgeben,  die Asyl-
werber daher gemäß Dublin-II-Abkommen fast ausschließlich Illegale. „Dieser Missbrauch muss
die  umgehende  Rückführung  in  die  Heimat  und ein Einreiseverbot nach Österreich zur Folge
haben“, fordert Strache. Zudem sei Asyl ein Recht auf Zeit.
Die zwei FPÖ-Politiker stellen klar: „Einbürgerungen sind also völlig verfehlt.  Fällt der Verfolg-
ungsgrund weg,  heißt es selbst für ehemals tatsächlich Verfolgte,  Abschied nehmen.  Daher
müssen regelmäßig entsprechende Überprüfungen stattfinden.“   (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-28

Linksextreme Gewaltbereitschaft


Friedliche Aktivisten mussten Polizeischutz anfordern

In unserem gestrigen Beitrag  „Votivkirche: Aktion gegen Asylmissbrauch“  haben wir die Ver-
mutung angestellt, dass die Aktivisten der „Identitären Bewegung Österreich“ möglicherweise
von Linksextremen bedroht wurden.
 
Wie  sich nun heute herausstellt,  haben wir mit unserer Vermutung haargenau ins Schwarze
getroffen. Wie wir aus zuverlässiger Quelle und von Augenzeugen erfuhren, wurden die neun
identitären  Aktivisten von rund 80 gewaltbereiten Linksextremisten bedroht.   Diese warteten
vor  der  Votivkirche und  deuteten unmissverständlich an,  dass sie dazu bereit wären in das
Gotteshaus  einzudringen  und die Aktivisten der „Identitären Bewegung Österreich“ zu attack-
ieren.
Daher  war  ein geordneter  Rückzug der identitären Aktivisten das einzig vernünftige.  Dieser
drohte aber daran zu scheitern,  weil die gewaltbereiten Linksextremisten Anstalten machten,
einen friedlichen Abzug verhindern zu wollen.
 
Aus  diesem  Grund  war  eine  Eskorte  der Polizei-Spezialeinheit WEGA erforderlich,  um die
Gesundheit  oder  gar  das Leben der neun Aktivisten –  die sich völlig gewaltfrei und friedlich
verhalten hatten –  zu schützen.   In Anbetracht der Gewaltbereitschaft der linken Extremisten
fragen  wir uns,  ob nachfolgender Tweet des ORF-Nachrichtenansagers,  Armin Wolf,  ange-
bracht war?

Screen: twitter.com (Account: Armin Wolf)
 
Das  Gewaltpotential  der Linksextremen  war wieder einmal mehr als erschreckend.  Zuletzt
haben  sie ihre Gewaltbereitschaft bei der Demonstration  (sofern man bei der abgelaufenen
Gewaltorgie  überhaupt  von  einer solchen sprechen kann)  gegen den Akademikerball 2013
unverblümt zur Schau gestellt.
 
Der Ablauf der gestrigen Protestaktion in und vor der Votivkirche   – in welcher der Asylmiss-
brauch thematisiert werden sollte –  zeigt, wie unsere Gesellschaft derzeit funktioniert. Links-
extremisten  sind eine ständige Gefahr für alle, die sich ihrer Meinung entgegen stellen.  Sei
es  durch  den Besuch eines Balls oder durch eine Protestkundgebung gegen Asyl-Erpresser.
Solche  Zustände  sind  aufs  Schärfste  zu verurteilen und zeichnen leider ein trauriges Bild
unserer Demokratie.
 
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2013-02-11
 

Votivkirche: Aktion gegen Asylmissbrauch


Vorerst vergebliche Aktion gegen die mächtige Asylindustrie

Ganz nach dem Vorbild der ausländischen Besetzer der Votivkirche,  ließen sich heute gegen
14:45 Uhr,  neun Aktivisten der   „Identitären Bewegung Österreich“ im selbigen Gotteshaus
nieder.  Ihr Ziel war es allerdings nicht den  Rechtsstaat zu erpressen und sich auch nicht in
die soziale Hängematte zu legen.
 
Mit  ihrer  Aktion  wollten sie auf den mittlerweile weitverbreiteten Asylmissbrauch in Öster-
reich hinweisen.   Die Aktivisten der „Identitären Bewegung Österreich“, welche sich in der
Votivkirche niederließen,  provozierten nicht sondern verhielten sich ruhig.
 
Da ist es doch erstaunlich,  dass auf „no-racism.net“ um 17:20 die Meldung erschien,  dass
die  „Rechtsradikalen“  (so nennen Linke ihre politischen Gegner)  unter  Polizeischutz  aus
der Kirche eskortiert wurden.
 
Wurden die neun Aktivisten gar verhaftet oder wurde ihnen mit Gewalt gedroht? Wir tippen
eher  auf  zweiteres.   Denn  eine  weitere  Meldung  lässt uns auf Drohungen gegen diese
schließen.  Um 18:30 erschien nämlich auf  „no-racism.net“  folgende Meldung:
 
„Die Gruppe wollte die Kirche gegen 16.15 Uhr über einen Seitenausgang verlassen,  traute
sich aber zunächst nicht nach draußen. Vor der Kirche hatten sich nämlich bereits rund 250
Personen zu einer spontanen Demo versammelt. Beamte der WEGA mussten anrücken und
eskortierten die Aktivisten zu drei Transportern.“
 
Warum  rückten  eigentlich  gleich rund 250 Personen zur Unterstützung der ausländischen
Kirchenbesetzer  an?   Haben  sich etwa die 40-50 angeblichen Flüchtlinge vor 9 (!)  Gegen-
aktivisten gefürchtet?  Auf „no-racism.net“ feiert man dies jedenfalls als Sieg.
 
Der  Rückzug  der  Aktivisten der  „Identitären Bewegung Österreich“  ist  nicht als  Sieg zu
betrachten.   Die Neun haben nur bewiesen,  dass sie etwas im Köpfchen haben und keine
Gewalttaten  ausüben,  im Gegenteil zu den linksradikalen Demo-Teilnehmer(innen) gegen
Besucher(innen) auf dem Weg zum Akademikerball 2013.
 
Allerdings  haben  die  neun  Aktivisten  auch  bewiesen,  dass  sie Eier in der Hose haben.
Eines  ist  allerdings  schade.   Und  zwar,  dass  die  Polizei nicht gleich auch die illegalen
Kirchenbesetzer  zu  den  Transportern  eskortiert  hat.   Aber  das  wir die mächtige Asyl-
industrie zu  verhindern  gewusst  haben  und  hat  vermutlich  dementsprechend Einfluss
ausgeübt.
 
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2013-02-10
 

Häupl fühlt sich mit Titel Asylwerber-Kaiser wohl


Rücksichtsloser Wähleraustausch der SPÖ bringt dubiosen Vereinen

Profite, den Bürgern aber finanzielle Belastungen und Kriminalität

 
Die  Sondersitzung  des Nationalrats zum Thema  „Sicherheit statt Asylmissbrauch“  nimmt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus zum
Anlass,  erneut  auf  die besonders desaströse Lage in der Bundeshauptstadt hinzuweisen.
 
 „Um  mehr  als  48 Prozent  hat  Bürgermeister Häupl die vorgeschriebene Quote von Asyl-
werbern  übererfüllt“,  ärgert  sich  Gudenus,  „in  seiner Enttäuschung über die mangelnde
Zustimmung der Wienerinnen und Wiener zu seiner verfehlten Politik versucht er, möglichst
viele  Ausländer  –  und  da  speziell  mindergebildete  Asylwerber  –  mit immer neuen Ver-
sprechungen als  zukünftiges,  billiges Stimmvieh in die Stadt zu lotsen.   Völlig unabhängig
davon, ob diese Menschen nun in ihrer Heimat verfolgt werden oder nicht.“
 
Ein  Drittel  aller  in Österreich  aufhältigen Ausländer lebt mittlerweile in Wien.   Kein Bezirk
hat  eine  Ausländerquote  von  weniger  als  20 Prozent,  zwölf Bezirke zwischen 30 und 40
Prozent und fünf Bezirke sogar über 40 Prozent. Die Wienerinnen und Wiener müssen schon
offiziell  7.000 Asylwerber  versorgen,  dazu  kommen  nach Experten-Schätzungen 300.000
Illegale.
 
Die  Folgen  dieses rücksichtslosen,  roten  Bevölkerungs- und  Wähleraustausches  für  die
Inländer  sind  fatal.   Jeden Tag  verüben  Wirtschaftsflüchtlinge  in  Wien  mehr  als neun
Verbrechen.
 
Gudenus:  „Menschen  werden  bestohlen, beraubt,  niedergeschlagen und sogar ermordet.
Häupl  rollt kriminellen Asylwerber-Massen erst den roten Teppich aus und dann,  nachdem
sie bei uns straffällig geworden sind, verhindert er durch die von ihm geförderten, dubiosen
Vereine deren Abschiebung. Das ist Politik gegen die Bürger!“
 
Zusätzlich  zum dramatischen Verlust von Sicherheit leiden die Bürger aber auch unter dem
unsozialen Gebührenwucher, der nötig ist, um mit dem abgepressten Geld eben diese dubi-
osen Vereine, die der Asylmafia zumindest nahestehen, jedenfalls aber beste Geschäfte mit
Förderungen machen, zu finanzieren. In deren Vorständen sitzen durch die Bank SPÖ-Funk-
tionäre. Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund.
 
Gudenus  fordert eine radikale Kehrtwende:  „Bis zu 90 Prozent der  Asylwerber sind Wirt-
schaftsflüchtlinge.   Sie  nutzen  das hohe Gut des Asylrechts unter fachkundiger Anleitung
durch einschlägige Vereine aus, um hier bei uns Sozialleistungen zu erschleichen und letzt-
lich auch kriminell zu werden. Häupl muss Druck auf die untätige Innenministerin ausüben,
dass kriminelle Asylwerber umgehend und Wirtschaftsflüchtlinge geordnet in ihre Heimat
zurückgeführt werden.“ (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-10-30
 

Linke für Asylmissbrauch und für Gefährdung der Sicherheit


Asylmissbrauch zu Lasten der in Österreich lebenden Bevölkerung

In  Österreich  ist  Asylmissbrauch  offenbar  zu einer Modeerscheinung avanciert und wird
speziell von diversen politisch links orientierten Gruppierungen als Kavaliersdelikt betrachtet.
 
Asylmissbrauch  kostet dem Staat   –  also uns allen –  jährlich einen dreistelligen Millionen-
betrag.   Ferner  geht  Asylmissbrauch zu Lasten der Sicherheit der heimischen Bevölkerung,
denn  unter den Scheinasylanten befinden sich zahlreiche kriminelle Subjekte.   Diese gehen
auch  in  Österreich  ihrem  kriminellen Tagwerk nach,  wegen dem sie vermutlich aus ihrer
Heimat flüchten mussten.
 
Aus den obig angeführten Gründen beantragte der Freiheitliche Parlamentsklub die Einberuf-
ung  einer  Sondersitzung  des  Nationalrats  zum Thema  „Sicherheit statt Asylmissbrauch“.
Sitzungsbeginn  ist am Dienstag,  30. Oktober, um 8.00 Uhr.   Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner wird sich ab 11.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen.
 
Ein solcher Vorgang ist völlig legitim und das demokratische Recht einer Partei.  Nun scheinen
diverse  politisch  links  orientierte  Gruppierungen  sehr  wenig bis gar nichts von Demokratie
und  deren Spielregeln  zu  halten.   Dies  schließen  wir  aus  folgender Ankündigung auf der
Webseite  „linkswende.org“.
 
Screen: linkswende.org
 
Mit dieser Demonstration stellt diese politisch links orientierte Gruppierung unter Beweis, dass
sie  es  offenbar  billigend  in Kauf nimmt oder sogar fördert,  dass Österreich durch Asylmiss-
brauch finanziell geschädigt und dessen Bevölkerung in ihrer Sicherheit gefährdet wird.
 
Interessant  erscheint  uns  auch  die  Tatsache,  dass das Vorbereitungstreffen (26.10.12) zur
Demonstration am 30.10.12,  im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien),  welches mit Steuer-
geld durch die Stadt Wien subventioniert wird, stattgefunden hat.
 
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2012-10-28
 

Auch die Visafreiheit muss Grenzen haben


Visapflicht für Serbien und Mazedonien wieder einführen

Im Jahr 2009 wurde die Einführung der Visa-Liberalisierung für Serbien und Mazedonien als
großer Erfolg und Gewinn für Europa gefeiert.  2012 sind nun alle etwas klüger, denn zu oft
wurde die Visafreiheit von diesen beiden Ländern missbraucht.
 
Alleine  im September reisten über 3.000 Asylwerber aus den EU-Beitrittskandidatenländern
Serbien  und  Mazedonien  und im Oktober weitere 4.000 in den EU-Raum.   90 Prozent der
Asylanträge wurden abgelehnt, da es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelte. Da kann  von
einem Erfolg  also wahrlich nicht mehr die Rede sein.
 
Alle Aufforderungen der Kommission an die Herkunftsländer, den Asylmissbrauch ihrerseits
einzudämmen,  blieben erfolglos.  Der Vorschlag Serbiens, die Kosten für 10.000 serbische
Asylwerber zu übernehmen, also quasi eine Asylpauschale zu zahlen, käme einem Freikauf
gleich, und ist entschieden abzulehnen.
 
Die Visafreiheit ist eine große Errungenschaft, die jedermann(frau) zu einem verantwortungs-
vollen Umgang damit verpflichtet.   Immerhin geht es um die Sicherheit aller Bürger Europas.
Anders  als  der  EU-Abgeordnete  Swoboda,  der als Sozialdemokrat reflektorisch gegen die
Wiedereinführung der Visapflicht ist, sollte man meinen, dass angesichts der explodierenden
Asylbewerberzahlen  aus den verantwortlichen Ländern,  es ein Gebot der Stunde sein muss,
die Visafreiheit für die Balkanländer wieder aufzuheben.
 
Jeder  verantwortungsvoller  Europapolitiker  sollte  alle  Maßnahmen unterstützen,  die den
Asylmissbrauch  abstellen  und hoffen,  dass die Kommission dieses Problem nicht nur dis-
kutiert,  sondern dem Asylmissbrauch endlich auch einen geeigneten Riegel vorsetzt.
 
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2012-10-25
 

Dünnhäutigkeit bei SOS-Mitmensch


Keine Adelsprädikate!

Screens: sosmitmensch.at
Obige unterstellende und auch beleidigende Schlagzeilen samt den dazugehörigen Beiträgen,
sind  nur ein kleiner Auszug aus der Webseite von SOS-Mitmensch.   Dass diese keine Adels-
prädikate darstellen,  ist für jedermann(frau) einwandfrei ersichtlich.
Es  ist  schon  klar,  dass sich der  Gutmenschenverein in derartigen Rundumschlägen üben
muss, sieht er doch in der FPÖ und dessen Chef H.C. Strache offenbar seine Erzfeinde. Dies
hat  auch  seinen  guten Grund,  sind es doch gerade diese, die Asylmissbräuche aufdecken
und durch die Medien an die Öffentlichkeit bringen.
Da sich der, durch nicht unbeträchtliche Steuergelder subventionierte Verein SOS-Mitmensch
bedingungslos  für  jeden  Asylanten  einsetzt,  könnte  sich  dies früher oder später zu einem
existenziellen Problem für diesen Gutmenschen-Verein  entwickeln. Und zwar spätestens dann,
wenn  auch  der naivste Gutmensch den Aussagen und Ankündigungen von SOS-Mitmensch
keinen Glauben mehr schenken will.
Aber was soll´s,  jeder kämpft ums finanzielle  Überleben und so wären dem Asylantenhilfsver-
ein auch die Schläge unter die Gürtellinie, ganz nach dem Motto  „Was kümmert´s den Mond,
wenn ihn ein Hund anbellt“  zu verzeihen,  wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.

Gerne austeilen, aber nichts einstecken wollen

Denn  der Sprecher von SOS-Mitmensch,  Alexander Pollak,  teilt zwar gerne aus, jedoch beim
Einstecken  zeigt  er  sich  äußerst  dünnhäutig.   Der  selbsternannte Sprachpolizist,  der mitt-
lerweile  hinter  zahlreichen  deutschen  Wörtern  Rassismus  und  Diskriminierung  ortet,  fühlt
sich durch eine Aussendung der FPÖ und des  FPÖ-Bundesrates Hans-Jörg Jenewein, beleidigt
und diffamiert.
SOS-Mitmensch reicht jedenfalls gegen die Wiener FPÖ und gegen FPÖ-Bundesrat Hans- Jörg
Jenewein  eine Klage ein.   Dabei geht es um eine Presseaussendung der FPÖ,  die als Antwort
auf  die skurrile   „Mohr im Hemd – Debatte“  –  welche von  Alexander Pollak vom Zaun ge-
brochen wurde  –  erfolgte.
Was  haben da wohl die bösen  FPÖ-Mannen über den  SOS-Gutmenschen Alexander Pollak
geschrieben?  Hier die Antwort im Originaltext im nachfolgenden Screen:
Diese  Aussendung wird von  SOS-Mitmensch  wörtlich als eine  „wüste Attacke gegen den
Sprecher von SOS Mitmensch“  gewertet.   Wir können in dieser  Aussendung keine wüste
Attacke erkennen,  sondern werten diese eher als sarkastische Antwort darauf, dass Pollak
in der traditionellen Bezeichnung der Süßspeise  „Mohr im Hemd“  Rassismus ortet.
Im Wortlaut  „…will ausgerechnet ein  Mann abschaffen,  dessen Nachname  klingt wie die
Beschimpfung  eines  ganzen Volkes?“   und im Rat   „….sollte  er raschest  seinen Namen
ändern –  Alexander Mgombo etwa…“  erkennt die SOS-Mitmensch-Anwältin,  Windhager,
das Tatbild des § 115 StGB (Beleidigung).
Da staunen wir aber, denn das Wort „Pollak“ ist unter anderem tatsächlich ein beleidigen-
der Ausdruck für polnische Staatsangehörige.  Aber es ist halt der Gebrauch des Wortes,
der aus diesem entweder einen Namen oder eine Beleidigung macht. Genauso verhält es
sich mit dem Ausdruck  „Mohr im Hemd“.
Aber  Herr Pollak dürfte sich diesbezüglich die Wirklichkeit so zurechtrücken,  wie sie ihm
angenehm ist.   Denn zu seinen Ausführungen zum „Mohr im Hemd“  müsste sich jeder
Mensch als Rassist fühlen,  wenn er in einer Konditorei diese Süßspeise ordert.  Was am
Namen „Mgombo“ beleidigend sein soll erschließt sich uns nicht. Es gibt vermutlich zahl-
reiche Menschen, die diesen Nachnamen tragen.
Es  ist  schon erstaunlich,  dass sich  Alexander Pollak  als selbsternannter Sprachpolizist
und Diskriminierungsdetektiv aufspielt und jene die bei diesem Spiel nicht mitspielen, wie
beispielsweise  die FPÖ,  verbal  oder schriftlich hart attackiert.   Wenn dann jemand zu-
rückschlägt fühlt er sich allerdings beleidigt und klagt.
Da hätten wir einen guten Rat (hoffentlich ist dieser nicht beleidigend oder diffamierend)
für den  SOS-Mitmensch-Sprecher.   Er sollte nur soviel Staub aufwirbeln,  denn er auch
bereit ist zu schlucken.
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2012-03-29
 

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