Die Mehrheit der Österreicher lehnt die CO2-Bepreisung ab

Jede Stimme für das Autovolksbegehren zählt

Eine Gallup-Umfrage im Auftrag der Wiener Städtischen belegt, dass das Auto gerade am Land das wichtigste Fortbewegungsmittel ist und die Bevölkerung die Zusatzkosten nicht akzeptiert.

Doris Wendler, Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen Versicherung präsentierte heute eine Umfrage unter 1.000 Österreichern, die die CO2-Bepreisung von Autos mit Verbrennermotor mehrheitlich ablehnen. Das entspricht der Hauptforderung des Autovolksbegehrens, nach der die Kosten für Autofahrer um zumindest ein Viertel gekürzt werden sollen. „Selbstverständlich sind auch wir für den Schutz unseres Klimas, aber das wird nicht durch eine vollkommen einseitige Bestrafung der Autofahrer gerettet werden!“, sagt Gerhard Lustig, Initiator des Autovolksbegehrens, und weiter: „Auch diese Umfrage zeigt wieder einmal, dass die Menschen, gerade am Land, auf das Auto angewiesen sind und die im EU-Vergleich zweithöchsten Kosten ablehnen. Das Autovolksbegehren setzt in seiner Hauptforderung dort an und will die Politik dazu bewegen, die Kosten für Autofahrer zumindest auf das um 25 % niedrigere Niveau in Deutschland zu senken.

Unterstützer des „Autovolksbegehrens – Kosten runter“ können im nächsten Gemeinde- oder Magistratsamt sowie mit Handy-Signatur, kartenbasierter Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login online unterschreiben. Werden die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Parlament das Anliegen behandeln. Gerhard Lustig: „Wir haben schon bisher viel Unterstützung bekommen und wir hoffen, dass wir sehr viele Menschen für unser Anliegen gewinnen können.“

Weitere Informationen, sowie den Link zur Unterzeichnung der Unterstützungserklärung finden Sie unter der eigens eingerichteten Website www.autovolksbegehren.at

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Auto-Kärtchenstecker wieder unterwegs

Autobesitzer antwortet groß auf Heckscheibe

„Sogar in Tiefgaragen! Kärtchenstecker-Invasion regt auf“, so lautet gestern eine Schlagzeile in der Gratiszeitung „HEUTE“.

Wie man sich die lästigen „Wir kaufen Ihr Auto“-Kärtchen-Stecker vom Leib halten kann? Naja, wir haben ein Auto entdeckt, dessen Besitzer solche Kärtchen mächtig genervt haben dürften und er deswegen eine dementsprechende Aufschrift an der Heckscheibe angebracht hat.

Stellt sich nur die Frage, ob die Aufschrift auf der Heckscheibe potentielle Autokäufer davon abschrecken wird, weiterhin Kärtchen hinter die Scheibenwischer des VW-Busses zu stecken?

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Erster Raser musste bereits sein Auto abgeben

PKW-Lenker mit 114 km/h im Ortsgebiet gemessen

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, können seit 1. März bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrzeuge von der Polizei beschlagnahmt werden. Nun hat es in Wien den ersten Raser erwischt. Ein Autofahrer, der am Wochenende in Wien-Josefstadt mit seinem Auto mit 114 km/h, statt den erlaubten 50 km/h unterwegs war, ist sein Auto zumindest einmal vorläufig los. Dazu die Presseaussendung der Wiener Polizei von heute Dienstag, dem 05.03.2024.

Vorfallszeit: 03.03.2024, 22:30 Uhr
Vorfallsort: 1080 Wien, Hernalser Gürtel

Sachverhalt: Beamte des Stadtpolizeikommandos Josefstadt führten in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Inneren Gürtels durch. Ein PKW wurde mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h abzüglich der Messtoleranz gemessen. Aufgrund der massiven Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit wurde dem 28-Jährigen Lenker des PKW der Führerschein vorläufig abgenommen. Da eine Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam es zur vorläufigen Beschlagnahme des PKW. Der Lenker soll durch dichtes Auffahren an andere PKW und abrupte Fahrstreifenwechsel die Verkehrssicherheit stark gefährdet haben. Der 28-jährige Lenker wurde in weiterer Folge wegen der verkehrspolizeilichen Übertretungen angezeigt.

Die Wiener Polizei ließ es sich auch nicht nehmen, den Vorfall  auf  X/Twitter zu posten. Die Reaktionen der User waren durchaus gemischt. Von Beifallsbekundungen bis hin zur kompletten Ablehnung.

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Ab 1.März 2024 kann Rasern das Auto (Motorrad) weggenommen werden

Der ÖAMTC bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto oder Motorrad beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der Fahrer oder die Fahrerin eine einschlägige Vorstrafe, beispielsweise durch die Teilnahme an illegalen Rennen, sind Beschlagnahme und Verfall schon bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts möglich.

Gehört das Fahrzeug nicht dem Raser oder der Raserin, haben Exekutivorgane zukünftig die Möglichkeit, Fahrzeuge an Ort und Stelle für maximal 14 Tage vorläufig zu beschlagnahmen. Diese können aber nicht für verfallen erklärt und versteigert werden. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos. In solchen Fällen wird im Führerschein bzw. im Führerscheinregister ein lebenslanges Lenkverbot für das Fahrzeug, mit dem die drastische Übertretung begangen wurde, eingetragen werden.

Der ÖAMTC bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und hat auch rechtliche Bedenken: „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Zahlreiche Stellungnahmen von renommierten Rechtsprofessor(innen) konstatieren dem Gesetz laut Wolf zudem grobe Mängel und sogar Verfassungswidrigkeit. „Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird“, so der ÖAMTC-Experte. Der Mobilitätsclub plädiert stattdessen für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.

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Überprüfung des EU-Verbots für Verbrennungsmotoren längst überfällig

Mobilitätsraub an der Bevölkerung muss gestoppt werden

Nachdem das EU-Parlament und die europäischen Regierungen ein Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen haben, rudert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun zurück und kündigte eine Überprüfung im Jahr 2026 an.

FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht diese Überprüfung als längst überfällig an und betonte den Mobilitätsraub, der der Bevölkerung droht: „Das Auto, so wie wir es kennen, wird durch die Brüsseler-Klimahysterie massiv bedroht und damit auch jener Industriezweig, der über Jahrzehnte für Wohlstand in Europa gesorgt hat. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen vor der Vernichtung und die europäische Bevölkerung muss sich auf teurere E-Autos einstellen. Durch die hohen Anschaffungspreise könnte der Traum vom eigenen Auto und der damit einhergehenden individuellen Mobilität aber für viele Menschen ohnehin bald vorbei sein. Wenn dieses dystopische Vorhaben nicht doch noch gestoppt wird, wird es zu einem traurigen Comeback des ‚Havanna-Effekts‘ kommen: Wir werden dann nur noch Oldtimer auf den Straßen wie in Kuba sehen – und das ist dann die neue Form der sozialen Gerechtigkeit.“

„Der völlig übertriebene Klimawahn mit dem vorgeblichen Ziel der Weltrettung würde damit wieder einmal einen neuen Höhepunkt erreichen, wodurch sich die Lebensqualität in Europa auch deutlich verschlechtern würde. Obwohl die EU nur für weniger als zehn Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich ist und wir uns nach wie vor in einer wirtschaftlich angespannten Lage befinden, hat die EU mit dem Verbot für Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 auf den Schultern der Bevölkerung den Ökosozialismus eingeläutet – eine höchst bedenkliche Entwicklung, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt“, so die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Steger.

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Die nervigen Kärtchen „Wir kaufen Ihr Auto“

Autobesitzer reagiert mit Aufschrift auf der Heckscheibe

Wer kennt sie nicht, die nervigen Kärtchen hinter dem Scheibenwischer? „Wir kaufen Ihr Auto“ – solche oder so ähnliche Texte sind auf diesen zu lesen. Offenbar gehören VW-Busse zu den gefragten Marken und das dürfte den Besitzer des nachfolgend abgebildeten Autos mächtig genervt haben.

Stellt sich nur die Frage, ob die Aufschrift auf der Heckscheibe potentielle Autokäufer davon abschrecken wird, weiterhin Kärtchen hinter die  Scheibenwischer des VW-Busses zu stecken?

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