Erster Raser musste bereits sein Auto abgeben

PKW-Lenker mit 114 km/h im Ortsgebiet gemessen

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, können seit 1. März bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrzeuge von der Polizei beschlagnahmt werden. Nun hat es in Wien den ersten Raser erwischt. Ein Autofahrer, der am Wochenende in Wien-Josefstadt mit seinem Auto mit 114 km/h, statt den erlaubten 50 km/h unterwegs war, ist sein Auto zumindest einmal vorläufig los. Dazu die Presseaussendung der Wiener Polizei von heute Dienstag, dem 05.03.2024.

Vorfallszeit: 03.03.2024, 22:30 Uhr
Vorfallsort: 1080 Wien, Hernalser Gürtel

Sachverhalt: Beamte des Stadtpolizeikommandos Josefstadt führten in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Inneren Gürtels durch. Ein PKW wurde mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h abzüglich der Messtoleranz gemessen. Aufgrund der massiven Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit wurde dem 28-Jährigen Lenker des PKW der Führerschein vorläufig abgenommen. Da eine Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam es zur vorläufigen Beschlagnahme des PKW. Der Lenker soll durch dichtes Auffahren an andere PKW und abrupte Fahrstreifenwechsel die Verkehrssicherheit stark gefährdet haben. Der 28-jährige Lenker wurde in weiterer Folge wegen der verkehrspolizeilichen Übertretungen angezeigt.

Die Wiener Polizei ließ es sich auch nicht nehmen, den Vorfall  auf  X/Twitter zu posten. Die Reaktionen der User waren durchaus gemischt. Von Beifallsbekundungen bis hin zur kompletten Ablehnung.

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ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an die Behörde

Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich.   ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: „Es ist eine Erleichterung für Autofahrer und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann.“ Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal ob Wohnsitzwechsel oder Neuanmeldung, werden über 200 Euro fällig. Davon entfallen mehr als die Hälfte – aktuell 119,80 Euro – auf die Behördengebühr. Eine tatsächliche Gegenleistung von Seiten der Gebietskörperschaften gibt es dafür nicht. Für den ÖAMTC wäre die Gebühren-Abschaffung eine zeitgemäße und logische Maßnahme.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, mit denen Autofahrer derzeit konfrontiert sind, fordert der Mobilitätsclub, dieses „Körberlgeld“ so schnell wie möglich abzuschaffen. Wolf: „Besonders absurd ist, dass bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Bezirk die gesamte Zulassungsgebühr von über 200 Euro noch einmal zu bezahlen ist. Wer also etwa berufsbedingt öfter umzieht, zahlt mehrfach – was beispielsweise Saisonarbeitskräfte massiv trifft.“ Dabei könne, so Wolf, die Änderung der Adresse unkompliziert durch Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgen: „Da im Zulassungswesen sowieso sämtliche Daten zentralisiert und digitalisiert sind, ist eine verpflichtende Abmeldung und Neuanmeldung eines Fahrzeugs antiquiert. Durch die Abschaffung dieses Prozedere wären nicht nur die Zulassungsbesitzer, sondern auch die Zulassungsstellen deutlich entlastet.“

Der ÖAMTC erinnert in diesem Zusammenhang auch an alternative Ideen: So könnte die Pflicht zum Kennzeichenwechsel bei einer Änderung des Wohnortes in einen anderen Bezirk gestrichen werden. „Damit würde auch die hohe Gebühr entfallen“, so Matthias Wolf. „Jedenfalls könnten mit einer Reform im Zulassungswesen finanzielle Hürden beim Wohnsitzwechsel abgeschafft und die Menschen nachhaltig entlastet werden, etwa auch weil eine vorhandene elektronische Mautvignette weiter gelten würde.“

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Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Letzte Generation

Es ist höchst an der Zeit, dass die Justiz dem Treiben der Klima-Kleber ein Ende setzt

Geschockt zeigt sich die „Letzte Generation“, besser unter der Bezeichnung „Klima-Kleber“ bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen sie eingeleitet hat. Sie empfinden es als angsteinflößend, kündigen aber an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen.

Abgesehen davon, dass sich die sogenannten „Proteste“ nicht nur durch Verursachung von Chaos im Straßenverkehr auszeichnen, gehen mit diesen Sachbeschädigungen wie beispielsweise an Fahrbahnen, Häuserfassaden und Geschäftsauslagen einher. Von der Gefährdung von Menschenleben durch Behinderungen von Einsatzfahrzeugen und das Verschütten von Öl auf Fahrbahnen erst gar nicht zu reden. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die Justiz diesem Treiben ein Ende setzt. Die widerrechtlichen Aktionen werden von der Staatsanwaltschaft zum Anlass genommen, um die Einstufung der ‚Letzten Generation‘ als kriminelle Vereinigung zu prüfen.

Der Großteil der Bevölkerung – und nicht nur die Autofahrer – haben für die Klima-Kleber kein Verständnis. Wenn auch die bloße absichtliche Behinderung der Bevölkerung, die zur Arbeit, zum Arzt oder anderen wichtigen Terminen muss, bis dato rechtlich noch nicht als Nötigung gesehen wird, ist diese zumindest moralisch zutiefst verwerflich.

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