Will die SPÖ die Wähler(innen) verarschen?

Mit Herz und Hirn?

Wir bedienen uns nur sehr selten und auch ungern an Kraftausdrücken, aber diesmal war es nicht anders möglich. Denn für uns kommt unweigerlich die Frage auf, ob die SPÖ die Wähler(innen) verarschen will, wenn sie einerseits wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung fordert und im gleichen Atemzug andererseits Gebühren erhöht.

Auf einem Wahlwerbeplakat zur NRW24 fordert die unter anderem wörtlich: „Wir fordern: Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung nach Wiener Vorbild“ – Wie das „Wiener Vorbild“ aussieht, erkennt man sofort an dem von uns eingefügten Screenshot im Foto des Plakates.

Das Vorbild, die „Stadt Wien“ – sprich SPÖ (mit Steigbügelhalter NEOS) erhöht nämlich per 1. Jänner 2025, die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser-, Abfallentsorgung und Parkscheine.  Bis auf die Parkscheine (die „nur“ die leidgeprüften Autofahrer betreffen) sind die Erhöhungen ein weiterer Griff ins Geldbörsel der Wiener Bevölkerung.  Diese Gebühren finden sich nämlich in der Miete – unter der Rubrik „Betriebskosten“ – wieder.

Anstatt die inflationsgeplagte Bevölkerung zu entlasten und das Valorisierungsgesetzes (das übrigens durch die SPÖ beschlossen wurde) auszusetzen, wird diese noch weiter belastet.  Tja, so viel zur SPÖ-Forderung: „Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung nach Wiener Vorbild“.  Ob hier Herz und Hirn dabei waren ist für uns fraglich.

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Erster Raser musste bereits sein Auto abgeben

PKW-Lenker mit 114 km/h im Ortsgebiet gemessen

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, können seit 1. März bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrzeuge von der Polizei beschlagnahmt werden. Nun hat es in Wien den ersten Raser erwischt. Ein Autofahrer, der am Wochenende in Wien-Josefstadt mit seinem Auto mit 114 km/h, statt den erlaubten 50 km/h unterwegs war, ist sein Auto zumindest einmal vorläufig los. Dazu die Presseaussendung der Wiener Polizei von heute Dienstag, dem 05.03.2024.

Vorfallszeit: 03.03.2024, 22:30 Uhr
Vorfallsort: 1080 Wien, Hernalser Gürtel

Sachverhalt: Beamte des Stadtpolizeikommandos Josefstadt führten in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Inneren Gürtels durch. Ein PKW wurde mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h abzüglich der Messtoleranz gemessen. Aufgrund der massiven Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit wurde dem 28-Jährigen Lenker des PKW der Führerschein vorläufig abgenommen. Da eine Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam es zur vorläufigen Beschlagnahme des PKW. Der Lenker soll durch dichtes Auffahren an andere PKW und abrupte Fahrstreifenwechsel die Verkehrssicherheit stark gefährdet haben. Der 28-jährige Lenker wurde in weiterer Folge wegen der verkehrspolizeilichen Übertretungen angezeigt.

Die Wiener Polizei ließ es sich auch nicht nehmen, den Vorfall  auf  X/Twitter zu posten. Die Reaktionen der User waren durchaus gemischt. Von Beifallsbekundungen bis hin zur kompletten Ablehnung.

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ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an die Behörde

Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich.   ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: „Es ist eine Erleichterung für Autofahrer und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann.“ Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal ob Wohnsitzwechsel oder Neuanmeldung, werden über 200 Euro fällig. Davon entfallen mehr als die Hälfte – aktuell 119,80 Euro – auf die Behördengebühr. Eine tatsächliche Gegenleistung von Seiten der Gebietskörperschaften gibt es dafür nicht. Für den ÖAMTC wäre die Gebühren-Abschaffung eine zeitgemäße und logische Maßnahme.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, mit denen Autofahrer derzeit konfrontiert sind, fordert der Mobilitätsclub, dieses „Körberlgeld“ so schnell wie möglich abzuschaffen. Wolf: „Besonders absurd ist, dass bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Bezirk die gesamte Zulassungsgebühr von über 200 Euro noch einmal zu bezahlen ist. Wer also etwa berufsbedingt öfter umzieht, zahlt mehrfach – was beispielsweise Saisonarbeitskräfte massiv trifft.“ Dabei könne, so Wolf, die Änderung der Adresse unkompliziert durch Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgen: „Da im Zulassungswesen sowieso sämtliche Daten zentralisiert und digitalisiert sind, ist eine verpflichtende Abmeldung und Neuanmeldung eines Fahrzeugs antiquiert. Durch die Abschaffung dieses Prozedere wären nicht nur die Zulassungsbesitzer, sondern auch die Zulassungsstellen deutlich entlastet.“

Der ÖAMTC erinnert in diesem Zusammenhang auch an alternative Ideen: So könnte die Pflicht zum Kennzeichenwechsel bei einer Änderung des Wohnortes in einen anderen Bezirk gestrichen werden. „Damit würde auch die hohe Gebühr entfallen“, so Matthias Wolf. „Jedenfalls könnten mit einer Reform im Zulassungswesen finanzielle Hürden beim Wohnsitzwechsel abgeschafft und die Menschen nachhaltig entlastet werden, etwa auch weil eine vorhandene elektronische Mautvignette weiter gelten würde.“

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Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die Letzte Generation

Es ist höchst an der Zeit, dass die Justiz dem Treiben der Klima-Kleber ein Ende setzt

Geschockt zeigt sich die „Letzte Generation“, besser unter der Bezeichnung „Klima-Kleber“ bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen sie eingeleitet hat. Sie empfinden es als angsteinflößend, kündigen aber an, ihre Proteste fortsetzen zu wollen.

Abgesehen davon, dass sich die sogenannten „Proteste“ nicht nur durch Verursachung von Chaos im Straßenverkehr auszeichnen, gehen mit diesen Sachbeschädigungen wie beispielsweise an Fahrbahnen, Häuserfassaden und Geschäftsauslagen einher. Von der Gefährdung von Menschenleben durch Behinderungen von Einsatzfahrzeugen und das Verschütten von Öl auf Fahrbahnen erst gar nicht zu reden. Es ist daher höchst an der Zeit, dass die Justiz diesem Treiben ein Ende setzt. Die widerrechtlichen Aktionen werden von der Staatsanwaltschaft zum Anlass genommen, um die Einstufung der ‚Letzten Generation‘ als kriminelle Vereinigung zu prüfen.

Der Großteil der Bevölkerung – und nicht nur die Autofahrer – haben für die Klima-Kleber kein Verständnis. Wenn auch die bloße absichtliche Behinderung der Bevölkerung, die zur Arbeit, zum Arzt oder anderen wichtigen Terminen muss, bis dato rechtlich noch nicht als Nötigung gesehen wird, ist diese zumindest moralisch zutiefst verwerflich.

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Anrollen einer ungerechter Belastungswelle für Autofahrer in Aussicht


Die Pendler werden die großen Verlierer der grünen Regierungsbeteiligung sein


Die Österreicher erwartet eine massive Belastungspolitik mit grüner Handschrift. Jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden mit einer ordentlichen CO2-Bepreisung und/oder sonsitgen neuen Öko- und Fantasiesteuern gewaltig zur Kasse gebeten werden


Das werden besonders die Niederösterreicher zu spüren bekommen. Mehr als 456.000 Niederösterreicher pendeln täglich in die Arbeit, wobei die große Mehrheit – nämlich 89 Prozent – auf ein Auto angewiesen ist. Diese Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, um ihre Familien zu ernähren, werden dafür von der Schwarz-Grünen Truppe auch noch finanziell bestraft werden.


Gerade Niederösterreich gilt als das Pendler-Bundesland schlechthin. Ein Auto ist für die meisten Niederösterreicher kein Prestigeobjekt, sondern notwendig, um in die Arbeit zu kommen oder einfach den Wocheneinkauf zu erledigen. Mit dem Fahrrad wird das auch in Zukunft nicht funktionieren.

 

Dazu der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer: „Man darf auch gespannt sein, wie die Schwarz-Grünen Öko-Fantasten mit dem Pendlerpauschale umgehen werden. Im Regierungsprogramm ist immerhin eine Ökologisierung verankert. Das bedeutet, dass Menschen, die sich kein neues Hightech-Auto leisten können, in Zukunft gar nichts mehr bekommen und durch die Finger schauen. Diesen unsozialen Weg hätten wir Freiheitliche niemals mitgetragen.“

 

In Summe zeigt sich jedenfalls, dass Arbeiter, Angestellte und vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher im ländlichen Raum, aller Voraussicht nach die großen Verlierer und zugleich Versuchskaninchen dieses Schwarz-Grünen Projektes sein werden.

 

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2020-01-03


Gudenus zu neuestem KH-Nord-Skandal: So dumm kann niemand sein


Wenn für eine Leistung statt 13.000 ganze 839.000 Euro

bezahlt werden, liegt Verdacht der Korruption nahe

 

„So dumm kann niemand sein – nicht mal die KAV-Bonzen, die beim KH-Nord wirklich bei jeder Gelegenheit ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Aber das hier stinkt gewaltig nach Korruption“, ist der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, empört über die neueste Enthüllung ungenierter Steuergeldverschwendung rund um den Bau des KH-Nord.

 

Wie die Kronen-Zeitung heute berichtet, zahlte der KAV für die Bauzaunwartung 839.000 Euro, obwohl ein anderer Anbieter die gleiche Leistung um 13.000 Euro erbracht hätte. „Das wird der KAV erklären müssen“, so Gudenus. Auch dass der Auftrag „mündlich erteilt“ wurde, kommt Gudenus höchst seltsam vor. Der Verdacht liege nahe, dass hier jemand ganz bewusst nicht seine Unterschrift unter den Auftrag setzen wollte – es sei nun zu prüfen, ob hier Kickback-Zahlungen erfolgt seien.

 

Insgesamt sei das KH-Nord ein anschauliches Beispiel, die die rot-grüne Stadtregierung mit dem ihr anvertrauten Geld der Steuerzahler umgehe. „SPÖ und Grüne werfen mit dem Geld der anderen um sich, als gäbe es kein Morgen. Das goldene Füllhorn für Islamvereine, Tischlein deck Dich für die Willkommenskultur, für den Krieg gegen Autofahrer ist nichts zu teuer und dazu kommen hunderte Millionen, damit Freunde der SPÖ im KAV auch einmal Bauherren eines Krankenhauses spielen dürfen – bezahlen müssen es eh die anderen“, spielt Gudenus auf den explodierten Schuldenberg der Stadt Wien an, den zuletzt auch das Finanzministerium hart kritisierte. „Die Wienerinnen und Wiener sollen ganz genau hinschauen, was SPÖ und Grüne mit ihrem Geld aufführen. Die Rechnung der Steuerzahler erfolgt dann bei der nächsten Wahl, und die kommt hoffentlich bald“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-07-24


Wiens Autofahrer durch Verkehrsplanung absichtlich schikaniert


Geständnis von Verkehrsplaner Knoflacher lässt aufhorchen

 

 

Dass die Wiener Grünen sowohl Fußgängern als auch Radfahrern einen höheren Stellenwert einräumen als Autofahrern, ist bekanntlich kein Geheimnis. Die Beichte von Verkehrsplaner Hermann Knoflacher, wonach man die Wiener Autofahrer seitens der städtischen Verkehrsplanung absichtlich schikaniert habe, ist allerdings skandalös.   „Das offenherzige Interview von Knoflacher, in dem er sich dazu bekennt, dass man systematisch Stau erzeugt und Straßen verengt hat um die Autofahrer zu nerven, ist ein weiterer Beweis für das Versagen der städtischen Verkehrsplanung“, so der Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, Toni Mahdalik.

 

Die von Knoflacher angesprochene Abneigung gegen die Gruppe der Autofahrer ist ein Affront gegenüber der Wienerinnen und Wiener, die jahrelang schikaniert worden sind.  „Die zuständige Verkehrsstadträtin Vassilakou ist aufgerufen diese Machenschaften sofort zu beenden und die daraus resultierenden Konsequenzen zu ziehen“, fordert Mahdalik.

 

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2018-03-05


Geistig sinnbefreite Verkehrsbereiche auf der Bundesstraße 49


Sollen diese Bereiche zur Abzocke von Autofahrern dienen?

 

Eine verkehrstechnische Einrichtung auf der Bundesstraße 49 in Niederösterreich, die bei zahlreichen Autolenkern Erstaunen auslöst, wurde uns gestern gemeldet.  Aus dem Nichts tauchen bei Kilometer 2,2 bis 2,8 und 5,6 bis 6,0 – an beiden Fahrbahnrändern, der dort sehr breiten und schnurgeraden Straße – rote Sperrlinien auf.  Diese Sperrlinien markieren Straßenbereiche, die nicht befahren werden dürfen und sind zusätzlich mit einem fixen Tempolimit (kein Provisorium) von 50 km/h gekennzeichnet.  Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen ist normalerweise 100 km/h.

 

 

In den eingangs erwähnten Bereichen gibt es keine Baustelle und auch keine Anzeichen dafür.  Auch ist es nicht ersichtlich, wofür diese Verkehrsflächen dienen sollen – wie beispielsweise Radwege – was natürlich völlig unsinnig wäre.  Auch ist der Grund für das Tempolimit nicht ersichtlich, geschweige denn nachvollziehbar. Aber möglicherweise rüstet man die gekennzeichneten Bereiche noch mit Radarboxen nach, um bei Autofahrern abzocken zu können, die sich nicht ans Tempolimit von 50 km/h in den geistig sinnbefreiten geschaffenen Verkehrsbereichen halten.  Dann würden diese nämlich einen Sinn ergeben.

 

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2017-11-05


Getreidemarkt: Zurück an den Start


Nach der massiven Kritik am geplanten Radweg am

Getreidemarkt fordert der ARBÖ die Überprüfung neuer Varianten

 

Schon in den ersten Tagen der Bauarbeiten ist die Verkehrsbelastung entlang der Zweierlinie spürbar gestiegen.  „Unsere Telefone laufen heiß, viele Autofahrer äußern ihren Unmut über diese Verkehrsmaßnahme und wünschen ein Ende der Schikanen. Es melden sich aber auch Radfahrer, die einen sicheren Radweg in diesem Bereich wünschen“, berichten die Verkehrsexperten des ARBÖ-Informationsdienstes.

 

Auch ARBÖ Wien-Geschäftsführer Günther Schweizer ortet verhärtete Fronten im Streit „Autofahrer“ versus „Radfahrer“: „Die Situation ist verfahren.  Wir fordern daher einen Stopp der Umsetzungsarbeiten und anschließend eine neue Bewertung durch Experten, wie Radfahrer und Autofahrer in diesem Bereich gleichermaßen zufriedengestellt werden können“, hofft Schweizer auf positive Gespräche, die möglicherweise eine noch bessere Lösung für Alle hervorbringen wird.

 

Kritisch betrachtet Schweizer die sture Haltung in dieser Causa: „Beim Lobautunnel wird ebenfalls ein fertig geplantes Projekt auf die „Lange Bank“ geschoben und es werden ständig neue Alternativvorschläge seitens der Grünen angekündigt. Hingegen wird das Projekt Getreidemarkt einfach durchgezogen und an den Plänen festgehalten.  Das ist nicht im Sinne einer modernen Politik, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt“, so Schweizer abschließend.

 

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2017-05-10


Weißkappler sollen künftig auch Radverkehr kontrollieren dürfen


SPÖ, Grüne und ÖVP haben Nummerntaferln für Fahrräder stets abgelehnt

 

 

„Ich fahre selbst 5.000 Kilometer pro Jahr mit dem Radl durch Wien, habe jedoch vollstes Verständnis für ORF-Journalist Hanno Settele. Er steht stellvertretend für zehntausende verärgerte Autofahrer und Fußgänger, die von Rad-Rambos provoziert und oft gefährdet werden. Jeder Zweite dieser Idioten fährt bei Rot über die Kreuzung und darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann über den Haufen gefahren wird. Die von rücksichtslosen Radfahrern provozierten Unfälle würden drastisch zurückgehen, wenn Fahrräder endlich durch Nummerntaferln identifizierbar wären“, so heute der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik und fordert, dass Weißkappler künftig auch den Radverkehr kontrollieren dürfen, statt wie bisher nur Autofahrer wegen Parkdelikten zu abzustrafen.

 

SPÖ, Grüne und ÖVP haben jedoch alle bisherigen FPÖ-Anträge – bezüglich der Nummerntafelpflicht für Fahrräder – im Wiener Gemeinderat abgelehnt, so dass sich Rad-Rowdys nach von ihnen verursachten Kollisionen mit verletzten Fußgängern bzw. beschädigten Autos samt Fahrerflucht weiter sicher vor Strafen fühlen können. Die Chancen, diese Rowdys am Sattel nach Amokfahrten dingfest zu machen, würden deutlich steigen und rasch zu rücksichtsvollerem Fahrstil führen. Auch eine Pflichtversicherung für Radfahrer, sowie strengere Verkehrskontrollen und saftige Geldstrafen bei Verstößen, würden durchaus sinnvoll sein.

 

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2017-04-11


Neuerliche Demonstrationen am morgigen Advent-Einkaufssamstag


Wann kommen endlich Demo-Zonen?

 

Wenn für die samstäglichen Demos am „Tag der kurdischen Flagge“ und der „Islamischen Föderation“ wieder einmal Hauptverkehrsadern in Wien gesperrt werden, dann ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaftstreibenden in der Inneren Stadt und den umliegenden Bereichen wie etwa auf der Mariahilfer Straße, sondern auch eine Zumutung für Kunden und Autofahrer. Das ist jetzt schon der dritte Advent-Einkaufssamstag, der durch Demos in der City empfindlich gestört wird, der jährliche Schaden durch diese Behinderungen beläuft sich mittlerweile auf über 50 Mio. Euro.

 

Kundgebungen zu Konflikten großteils in muslimischen Ländern sind auf unseren Straßen fehl am Platz. Wenn das Demonstrationsrecht missbraucht wird und zum Schaden unbeteiligter Personen führt, wie dies in den letzten Jahren zu beobachten ist, dann sollten die politischen Verantwortlichen eigentlich reagieren und eigene Demo-Zonen einrichten. Aber es hat den Anschein, als ob die rot-grüne Wiener Stadtregierung eventuell potentielle Wähler nicht verschrecken will und weiterhin Demos auf Hauptverkehrsadern und Einkaufsstraßen zulässt.

 

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2016-12-16


Schon wieder Gebührenerhöhung durch Wiens rot-grüne Stadtregierung


Unverantwortliche Einwanderungspolitik

und Misswirtschaft hat eben ihren Preis

Gemeindewohnungen  für Migranten,  jede Menge Kurse und Beschäftigungstherapien
unter  dem  Deckmantel  der  „Integration“,  Millionenförderungen  fragwürdiger Kultur-
vereine und nicht zuletzt die absurd hohe  Mindestsicherung als Lockangebot für noch
mehr Armutszuwanderung, um nur einige Beispiele der unverantwortlichen rot-grünen
Einwanderungspolitik in Wien zu nennen,  haben ihren Preis.
Dazu kommen dann noch finanzielle Katastrophen wie das Krankenhaus Nord und der
Kindergarten-Skandal,   um  nur  zwei   brandaktuelle  Beispiele  für  die  wirtschaftliche
Inkompetenz der rot-grünen Wiener Stadtregierung zu nennen.
Diesen Preis darf nun die einheimische Bevölkerung in Wien bezahlen. Denn mit kom-
menden   Jahr  steht  eine   saftige  Gebührenerhöhung   ins  Haus.   Die  Gebühren  für
Wasser,  Kanal  und  Müll  werden  schon  wieder  erhöht.   Dies  wird  speziell die sozial
schwächere  Bevölkerungsschicht und Familien mit Kindern  (die den Euro dreimal um-
drehen  müssen,  ehe sie ihn ausgeben) treffen,  da sich diese Erhöhungen in der Miete
(Betriebskosten)  wieder finden werden.
Aber  auch  die  Autofahrer  (insbesondere  die Pendler die auf ihr Auto angewiesen
sind)  bleiben  nicht  verschont,  da  auch die Preise für die Kurzparkscheine erhöht
werden.   Irgendwie müssen ja die Kosten für die  Gratis-Fahrscheine für Flüchtlinge
wieder hereingebracht werden.
Dazu  meint Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus:.. „Wir haben der
Stadtregierung  unzählige  Male vorgerechnet,  dass man so nicht wirtschaften kann.
Statt  mit  Steuergeld  verantwortungsvoll  umzugehen,  haben  es  SPÖ  und  Grüne
geschafft,  die  Schulden  der  Stadt  innerhalb  weniger  Jahre  in  den zweistelligen
Milliardenbereich  hochzutreiben.   Milliarden-Schulden  sind  in  den ausgelagerten
GmbHs  versteckt,  damit  sie  der  Kontrolle  des  Gemeinderats  entgehen.  Häupl,
Vassilakou  und  ihre  ganze  Umverteiler-Truppe sind in Wahrheit einen Fall für die
Sachwalterschaft.   Jemand,  der  so  mit Geld umgeht,  dem darf man keines in die
Hand geben.“
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2016-08-19

Grüne Verbots-Partei hat Wien fünf Jahre zulange schikaniert


Am 11. Oktober eine klare Absage erteilen

Die  Autofahrerfeindlichkeit,  die in Wien seit  Rot-Grün deutlich zugenommen hat,
entspricht  der  grünen  Polit-Mentalität  des  gelebten Kommunismus,  so der frei-
heitliche Klubchef der Wiener FPÖ,  Mag. Johann Gudenus.  Grüne Ampel-Wellen
gehören  seit  Rot-Grün  der  Vergangenheit  an,  dass hier seit 2012 nicht einmal
mehr eine Evaluierung durchgeführt wurde, ist dabei mehr als ärgerlich.
Autofahrer  sind für Verkehrsstadträtin Vassilakou nicht mehr als die Melkkuh der
Stadt,  die  zwar  kräftig zur Kasse gebeten,  aber ansonsten nur schikaniert wird.
„Das ist Symptom einer erbärmlichen Politik der Verbote und Bosheiten“,  ärgert
sich  Gudenus.   Denn  nicht nur beim Punkt Verkehr,  auch in allen anderen Be-
reichen  des  Lebens,  versuchen  die Grünen  die  Rechte der Bürger mehr und
mehr  einzuschränken  und  artikulieren  auch,  wie  bei der Forderung nach der
Öffnung  des  Theresianum-Parks,  immer  wieder  Enteignungs-Phantasien.  So
erinnert  Gudenus  etwa  an  das  angedachte  Hundeverbot  in  der Lobau,  das
Verbot von Heliumballons,  das Verbot von Limonaden an Schulen, das Verbot
von Zigaretten- und Kaugummi-Automaten, und so weiter und sofort.
Zudem  haben  die Grünen in den vergangenen fünf Jahren auch nicht davor
zurück geschreckt,  undemokratische,  an der Stadtverfassung komplett vor-
beigehende Methoden anzuwenden, um ihren Willen durchzusetzen.
„Ich  erinnere  einmal  mehr  an  die willkürlich durchgeführte Anrainerbefragung
zum Umbau der Mariahilfer Straße sowie der Ausweitung der Parkpickerl-Zonen“,
sagt  Gudenus,  der abschließend betont,  dass die SPÖ bei diesem Treiben still-
schweigende  Schützenhilfe  geleistet hat.  „Ich bin sicher, dass die Wienerinnen
und Wiener dieser Politik des Drüberfahrens am  11. Oktober eine klare Absage
erteilen werden.“ (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-30

Debatte um „30er“ Zone am Alsergrund


Eine Durchzugsstraße in der City wurde

kurzerhand zur 30er Zone erklärt

Durch  die  Hörlgasse  führt  der  viel befahrene Weg vom Franz Josefs Kai zum Schottentor,
ein beliebter Abkürzer durch die Stadt.  Das nahm die Stadtregierung offenbar zum Anlass
diese  zugegebenermaßen  des  Nachts  auch  oft  als  „Rennstrecke“  benutzte  Straße zur
generellen   30er  Zone   zu   erklären.    Seither  kriecht  der  Verkehr  tagsüber  durch  die
Hörlgasse,  es ist laut,  es stinkt und die Autofahrer,  insbesondere die  beruflich unterwegs
sind reagieren berechtigter maßen genervt.
Die  FPÖ Bezirksvertretung  sowie der Wiener FPÖ-Klubobmann hielten gegen diese un-
überlegte  Maßnahme  der Stadtregierung eine Demonstration ab.   Man ist der Meinung,
dass  man  insbesondere  seitens  des  „Grünen Teils“  der Stadtregierung die Autofahrer
nur  schikanieren  will  und  diese 30er Zone eine weitere Schikane ist um die Autofahrer
zu vergraulen.
{besps}zone{/besps}
Seitens  der Stadtregierung hüllt man sich in Schweigen beziehungsweise ist der Mein-
ung,  dass  die  Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hörlgasse die Anwohner entlasten
soll und den verkehr beruhigen – doch gerade das Gegenteil ist der Fall, wie anlässlich
der  Kundgebung  auch  eindrucksvoll  von  der  Handvoll  Medienvertreter  festgestellt
werden konnte.
Stau  vom Schottentor bis fast zum Franz Josefs Kai,  genervte großteils Berufskraft-
fahrer,  die  hupten  und  von  der  Geschwindigkeitsbegrenzung  sowie den kurzen
Ampelphasen gar nichts hielten und halten und das mit Recht wie wir finden.
Die bessere Lösung wäre:
Die   30er Zone  nur  in  der  Nacht aufrecht,  zum Beispiel von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr,
welche  auch  rigoros  kontrolliert  werden  sollte.   Denn  gerade in dieser Zeit dient die
Hörlgasse nur all zu oft als Rennstrecke, wie zahlreiche Lokalaugenscheine durch uns
in  den  letzten  Wochen  und Monaten ja sogar Jahren ergaben.   Diese Tatsache führt
zu  Lärmbelastung  und  auch  nicht selten schwere Unfälle,  die man mit dem  „Nacht-
30er“ wohl verhindern könnte.
Diese  Maßnahme  könnte  man  auch  auf  die  Maria Thersien Straße und auch die
Türkenstraße  ausweiten.   Doch  wie  erwähnt nur des Nachts wo diese Straßen als
Abschneider für so manchen zu schnellen Nachtschwärmer dienen.
Verkehrsplaner und Stadtpolitiker sollten sich mehr den wahren Begebenheiten auf
Wiens Straßen  annehmen und nicht all zu oft willkürlich auf Grund einiger unqualifi-
zierter   Beschwerdeführer   oder   politischer   Machtspielchen   handeln.    Dies  sei
insbesondere  der   Grünen  Fraktion  der  Wiener  Stadtregierung  ins  Stammbuch
geschrieben.
Erich Weber
2015-05-30

Die unangenehme Wahrheit


Gibt es schon ein Sommerloch bei der NÖN?


Mit  der  Schlagzeile:.. „Wieder  Eklat um  FP-Politiker im Bezirk Gänserndorf“ .titelte die
NÖN  heute einen Beitrag auf ihrer Internetplattform.   Der (Noch?)Kriminalbeamte und
selbsternannte Datenforensiker aus Linz, Uwe Sailer, verlinkte den NÖN-Beitrag selbst-
verständlich auf seiner Facebook-Seite,  handelt es sich doch um einen FPÖ-Politiker.

Nun, was hatte sich  Steindl zu Schulden kommen lassen?  Gehörte sein Großvater gar
der  Waffen-SS  an,  sowie  der von den Linken so hochgelobte  (kürzlich verstorbene)
Günter Grass?  Mitnichten, er ließ lediglich mit zwei Facebook-Postings (nachfolgender
Screenshot)  seinem berechtigten Unmut freien Lauf und schrieb das,  was sich mit an
Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  zigtausende  Autofahrer(innen)  tagtäglich
denken, wenn sie dieTangente benützen.
Screen: facebook.com (Account: Herbert Steindl)
Was  an  diesen  Postings  ein Eklat sein soll,  erschließt sich wahrscheinlich nicht nur uns
nicht.   Aufregung  scheint  nur  beim  Autor des  NÖN-Beitrags ausgelöst worden zu sein.
Aber  möglicherweise  herrscht  bei der NÖN schon ein vorgezogenes Sommerloch.  Wir
baten  Herbert  Steindl  um  eine  Stellungnahme  und dieser antwortete uns prompt wie
folgt:
Laut  ASFINAG  nutzen  täglich  bis  zu  200.000 Fahrzeuge die Pendler von denen alle die
Stauhölle   aufgrund  der   vollkommen  verfehlten   Verkehrspolitik  in  und  um  Wien.  Da
haben  sich  sicherlich  unzählige  Autofahrer  schlimmeres  oder  zumindest  ähnliches ge-
dacht.   Wer sich nun daran stört,  dass ich deutlich  anspreche was nun mal unwiderlegbar
Fakt ist, hat vermutlich diese Problematik nicht die seinen Lebensalltag massiv einschränkt.
Ich  stehe  zu  meiner  Aussage auch jetzt im Nachhinein,  die Querung durch die Lobau ist
längst überfällig!
Unser  Fazit:   Es  bereitet  offensichtlich einigen Leuten Kopfschmerzen,  wenn jemand
die  unangenehme Wahrheit offen ausspricht bzw. schreibt.   Und wenn dies noch dazu
ein FPÖ-Politiker ist,  dann wird es in gewissen Kreisen sogar als Eklat gewertet.
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2015-04-15

1.200 Euro jährlich fürs Parkpickerl?


Autofahrer-Abzocke nicht weiter verschärfen

Wenn grüne  Claqueure eine Anpassung der ohnehin gesalzenen Kurzparktarife in Wien
auf  Parkgaragenniveau  fordern,  so  dürfte  wohl  der  Wunsch  von  Verkehrsstadträtin
Vassilakou Mutter des Gedanken gewesen sein. „Sowohl innerstädtische Garagenplätze
als  auch jene  in  den  Park & Ride-Anlagen sind überteuert und werden daher zum Teil
nicht  angenommen“,  hält FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik fest und fordert
den  Bau  von 25.000 neuen Park & Ride-Stellplätzen im Stadtgebiet.   Diese sollen für
Netzkartenbesitzer  der  Wiener Linien  gratis  zur  Verfügung  stehen,  für alle übrigen
Autofahrer würde der 1 Euro pro Tag-Tarif gelten.
Nur so kann der Umstieg auf die Öffis attraktiv gemacht und der Modal Split weg vom
motorisierten  Individualverkehr  verbessert  werden,  ohne  die  Wirtschaft  weiter  zu
schädigen und Wiener Autofahrer noch mehr auszusackeln.   Das Parkpickerl kostet
innerstädtisch  120 Euro  pro  Jahr,  die  Nebengeräusche  machen noch einmal rund
55 Euro  aus.   „Eine  schrittweise  Verzehnfachung würde mit zumindest 1.200 Euro
jährlich  eine unzumutbare Belastungen für die Autofahrer bedeuten und recht knapp
an  der  Schutzgelderpressung  vorbeischrammen“,  warnt  Mahdalik und fordert den
Stopp der grünen Gedankenspiele.
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2015-01-13

Autofahrer sind weiterhin die Melkkühe der Nation


Daten des Fahrzeughandels sind alarmierend

Mobilität  wird  für viele Menschen vom Muss zum Luxus.   Die Regierung zieht den Menschen
hier  das  Geld  aus  der  Tasche.   Dadurch  droht  ein  enormer  sozialer  und  ökonomischer
Schaden.  Wer daran zweifelt,  braucht sich nur die aktuelle Zahlen aus dem Fahrzeughandel
ansehen.  Vereine wie der VCÖ glänzen zudem mit bestenfalls zynischen Lösungskonzepten.
Wie Studien belegen,  biete die Automobilwirtschaft direkt  250.000 Menschen in Österreich
einen Arbeitsplatz.   Die grün-inspirierte Anti-PKW-Politik wird zu einem sozialen und volks-
wirtschaftlichen  Bumerang.   Ohne Fahrzeugindustrie ist  Österreichs Wohlstand undenkbar.
Aber  leider  scheint  die  Bundesregierung den Autofahrer weiterhin als Melkkuh zu betrachten.
Die  Grünen  scheinen  gar  einen Feind in diesem erkannt zu haben.   Dieser negative Zugang
gegenüber einem essentiellen Sektor unseres Landes zeigt jetzt seine Früchte. Bestes Beispiel
sind  die  alarmierend  rückläufige   Zahlen  im  Fahrzeughandel.   Die  Menschen  und  unsere
Gesellschaft  als  Ganzes  sind  auf  Mobilität  angewiesen,  sowohl  persönlich  als  auch  öko-
nomisch.
Die Kurzarbeit im  Steyrer MAN-Werk scheint manchen Predigern vermeintlich nachhaltiger
Mobilitätsformen  wohl  noch  kein ausreichendes Warnsignal gewesen zu sein.   Eine Fort-
setzung des Autofahrer-Bashings könnte Österreich direkt in eine soziale Krise führen.  Ein
rasches  Umdenken  wäre hier wünschenswert. ..Zynische Argumentationen vom VCÖ und
seinen  bemerkenswerten  Experten  sind  sicher nicht zielführend und disqualifizieren sich
von selbst.
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2014-12-02

Vassilakou spricht viel, sagt nichts


Ideenloses Regieren hat Wien nur geschadet

Nicht  mehr als schwammige Worte hatte heute Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Ö1-
Mittgasjournal zu den brandaktuellen Themen in der Bundeshauptstadt gefunden. Dass Wien
etwa  Dreh- und  Angelscheibe  radikaler Islamisten sei,  überging sie,  sprach sich hingegen
noch  für  türkischsprachige  Schulen  aus.   Ihrer  Meinung nach würden Kinder davon sogar
profitieren.   „Wie  sehr  kann  man eigentlich die Augen vor der Realität verschließen“,  fragt
der  freiheitliche  Klubobmann  im  Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus.   Während Ver-
fassungsschützer  bereits Vorträge vor Schuldirektoren halten,  in denen es darum geht, wie
man  Radikalisierung  bei  Schülern rechtzeitig  erkennt,  öffnet die Vizebürgermeisterin mit
dem Gutheißen türkischer Privatschulen genau diesen islamistischen Radikalisierungen Tür
und  Tor.   Kein Wort über die Kontrolle von Lehrmitteln oder ähnlichem kam ihr dabei über
die Lippen, so der Freiheitliche.
Komplett  verblendet  sieht  die  für Verkehr zuständige Vizebürgermeisterin immer noch die
aktuelle Verkehrssituation in Wien.  Vassilakou behauptete, dass sich jeder Bürger innerhalb
des  Gürtels  Verkehrsberuhigung  wünsche  und  ignoriert  dabei  die  aktuellen  Zahlen  der
Wiener  Linien,  die  eindeutig  belegen,  dass  im  vergangenen Jahr deutlich weniger Mens-
chen  die Öffis genutzt haben.   Dass der permanente Anstieg der Öffi-Tarife ein Grund dafür
sein  könnte,  wurde  natürlich  geflissentlich  verschwiegen.   „Der  Autofahrer bleibt für die
grüne  Verkehrsstadträtin  die Melkkuh der Nation,  die bis zum Geht-Nicht-Mehr geschröpft
werden  kann“,  kritisiert Gudenus in Hinblick auf die bereits angekündigten Parkgebühren-
erhöhungen.
Beinahe  amüsant war zu hören, was sich Vassilakou für die kommende Regierungsperiode
vorgenommen hat,  so  sie  wieder  Koalitionspartner  werden sollte.   Da war etwa die Rede
von  Reformen  im Schulbereich,  Kindergartenplatzgarantie sowie einem neuem Mietrecht.
„Man  muss  jetzt schon die Frage stellen,  was die Grünen in den vergangenen vier Jahren
als  Regierungspartei  eigentlich  geleistet  haben,  außer  die Umwandlung der Mariahilfer
Straße in eine Fußgängerzone,  wenn die eigene Bilanz der letzten Jahre lediglich ein Aus-
blick auf die kommenden ist“,  sagt Gudenus.   Bis dato hat es nicht einmal zur Durchsetz-
ung  eines  neuen  Wahlrechts  gereicht,  auf  das  die  Wienerinnen und Wiener nun doch
schon  erhebliche  Zeit  vergebens  warten.   „Ich  darf  Sie,  Frau  Vizebürgermeisterin,  in
diesem  Zusammenhang  an  das  notariell  beglaubigte Schriftstück erinnern, das Sie ge-
meinsam mit uns unterschrieben haben, um ein faires Wahlrecht in Wien durchzusetzen“,
so Gudenus an die Adresse von Vassilakou.
Auch zum Gebührenwucher in der Bundeshauptstadt,  den die Grünen erfolgreich mitge-
tragen haben und der viele Wienerinnen und Wiener an die Armutsgrenze getrieben hat,
fand  Vassilakou  keine  klaren Worte.   „Das ist zu wenig, Frau Vizebürgermeisterin!  Sie
hätten Verantwortung zum Wohle der Bürger übernehmen müssen und diesen Gebühren
wahnsinn niemals mittragen dürfen“, richtet Gudenus aus.
Das Gespräch machte einmal mehr deutlich, dass im grünen Rathausklub nur heiße Luft
anstatt  wertvoller  Ideen produziert wird.  Regieren um jeden Preis, scheint das Motto zu
lauten.   Doch  abgerechnet wird am Schluss und Vassilakou wird am nächsten Wahltag
die  Rechnung  dafür präsentiert bekommen.  Denn sie und ihre Öko-Truppe sind mitver-
antwortlich  für  ein  Wien der Rekordarbeitslosigkeit,  der Rekordarmut und der Rekord-
verschuldung! (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-11-08

Grünes Friday-Night-Skating kostet Steuerzahler 4(!) Mio. Euro


Vassilakou kann es im Geld verbrennen

bald mit  SPÖ – Brauner  aufnehmen

30 Mio.  Euro kostet uns das grüne Mahü-Fiasko,  an die 1,5 Mio.  die grüne Wienwoche
bisher,  grüne  Kifferparaden und sonstige Events inkl.   Ringsperre und Verkehrschaos
rund   9 Mio.  Euro,  das  grüne . Friday-Night-Skating . auch  schon  4 Mio.  Euro  (Rund
15.000 Euro pro Polizeieinsatz).
Screen: wien.gruene.at
„Warum  müssen  sich die Steuerzahler eigentlich für  die Belustigung der grünen Partei-
gänger  dumm  und  deppat  brennen  und  die  Autofahrer  durch Megastaus mit Ansage
drangsalieren lassen“, fragt FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik und spricht sich gegen
die Sperre der  Nordbrücke für die grüne Parteiveranstaltung aus.  Der nebenan für über
25 Mio.  Euro  erbaute  Steinitzsteg  würde  für die fragwürdige Veranstaltung der Grünen
mehr als genug Platz bieten.
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2014-09-17

Autobahn-Vignette für 2015 schon wieder teurer


Autofahrer,  die Melkkühe der Nation

Mit dem Satz: Das Vignettendesign für das kommende Jahr wird ´himmlisch´,  präsentierte
heute die ASFINAG, die Autobahn-Vignette für das Jahr 2015. Himmlisch wird es aber nur
für den staatlichen Autobahnbetreiber und keineswegs für die Autofahrer.  Denn der Preis
für das Autobahnpickerl wurde erneut angehoben.
Somit  wird  die  PKW-Jahresvignette  im kommenden Jahr  84,40 Euro  und  jene für Motor-
räder 33,60 Euro kosten. Die neue Vignette in Azurblau ist erst ab 1. Dezember 2014 gültig
und die Vignette 2014  verliert mit  31. Jänner 2015  ihre Gültigkeit.   Somit gilt für alle Auto-
und  Motorradfahrer:  Ab 1. Februar 2015 ist ausnahmslos die neue Vignette (mit der Farbe
Azurblau) gültig.
*****
2014-09-11

Erhöhung der Park & Ride-Tarife um 15 Prozent


Weiterer Anstieg des Autoverkehrs ist vorprogrammiert

Rechtzeitig  nach der Urlaubssaison dürfen sich Pendler in Wien mit höhere Kosten für
Park & Ride-Anlagen  abfinden.   Ab morgen kostet ein Tag 3,40 Euro  statt bisher drei
Euro. Auch Jahreskarten werden um 15 Prozent teurer. Diese brutale Verteuerung der
Tarife  durch  SPÖ  und  Grüne  um  stolze  15 Prozent ist nicht nur ein Faustschlag ins
Gesicht  für die  Wiener  Autofahrer,  sondern  wird  auch den motorisierten Individual-
verkehr in der Bundeshauptstadt weiter ansteigen lassen.
Nach  der  massiven  Ausweitung  des  Parkpickerls  trotz über 100.000 Unterschriften
gegen diese rot-grüne Abzocke, der Erhöhung von Kurzparkgebühren und Verkehrs-
strafen  sowie  einzelner Öffi-Tarife,  ist diese unsittliche Preistreiberei von Brauner mit
Zustimmung  der  offiziell  „bedauernden“  Verkehrsstadträtin  der  Grundstein  für die
Prolongierung des Verkehrschaos in Wien.
Der  Autoverkehr  ist   2013  in  Wien  ja  bekanntlich  signifikant  gestiegen, während  die
Öffis  um  über 7 Millionen Fahrgäste weniger verzeichnen mussten.   Dazu gesellen sich
ein katastrophales  Baustellenmanagement und die systematische Parkplatzvernichtung.
Trotz   dieser  aus   ideologischen   Gründen  oder   möglicherweise  ganz  einfach  durch
Dummheit   aufgebauten   Schikanen,  werden  durch  die   massive   Verteuerung   noch
weniger  Autofahrer  auf  die  Öffis  umsteigen und den Verkehr in Wien ansteigen lassen.
Dazu  der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik:   „Alle Netzkartenbesitzer
der Wiener Linien sollen ihre Fahrzeuge kostenlos in den Park & Ride-Anlagen abstellen
dürfen,  für alle übrigen Autofahrer soll der 1 Euro pro Tag-Tarif gelten.“
*****
2014-08-31

Maria Vassilakou von ihrem Vorhaben abgerückt


Nicht einmal in puncto Öffis das Wort gehalten

Screen: derstandard.at
„Wir  werden  vom  Vorhaben  nicht  abrücken,  die Öffis drastisch billiger zu machen“,  so die
vollmundige Ansage, der heutigen Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria
Vassilakou,  in  einem  STANDARD-Interview  am 18.11.2010.   Der vollständige Beitrag kann
unter diesem LINK nachgelesen werden.
Screen: kurier.at
„Öffi-Tickets  werden  wieder teurer“,  so ist es seit gestern auf der Internetplattform der Tages-
zeitung KURIER zu lesen.  Tja,  von den vollmundigen Ankündigungen der Maria Vassilakou
ist wenig bis gar nichts übrig geblieben.
Allerdings  geschah  bis dato unter ihrer Regentschaft doch einiges,  außer nur die Fahrpreise
für  die  Öffis wiederholt zu erhöhen.   Da gab es beispielsweise eine extreme Ausweitung der
Kurzparkzonen in Wien und die damit verbundene Abzocke der Autofahrer(innen).  Oder die
massiven  Gebührenerhöhungen  bei  Wasser,  Kanal und Müllabfuhr,  die mit Mitwirkung der
Grünen in Wien beschlossen wurden.
Oder  das grüne Prestigeobjekt „FUZO-Mariahilfer Straße“.   Außer, dass für dieses enorme
Geldsummen  (Steuergeld)  verschwendet   wurden,  brachte   Vassilakou  das  Kunststück
zuwege,  aus einer einst blühenden und florierenden Wiener Einkaufsmeile,  eine trostlose
und öde Straße zu machen,  mit der nur mehr Radrowdys ihre Freude haben.
Unser Fazit: Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr, sollten
sich  die  Wähler(innen)  wirklich genau  überlegen,  ob  sie ihr Kreuzchen bei den Grünen
machen.
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2014-04-18

Fürchtet sich die SPÖ vor Rechtsabbieger?

Haben die Roten da was missverstanden?

 
In der FPÖ vertritt man die Meinung,  dass das Rechtsabbiegen bei Rotlicht – sofern es
die  Sicherheit  des  Verkehrs  zulässt – eine  Zeit- und Treibstoffersparnis  für die Auto-
fahrer(innen)  wäre.   Außerdem  würde  es eine  Emissionsreduzierung für die Umwelt
bedeuten.  Die FPÖ bewirbt ihre Forderung mit einem humorvollen Videoclip.
 
Video: FPÖ-TV
 
Jedenfalls ist man in SPÖ-Kreisen strikt gegen diese Forderung der FPÖ, obwohl das
Rechtsabbiegen bei Rotlicht funktioniert.  Länder wie Deutschland, Frankreich, USA,
Kanada usw. zeigen es ohnehin schon lange vor,  dass dies problemlos geht.
 
Könnte  es  sein,  dass  die  Genoss(innen) da etwas in den falschen Hals bekommen
haben?   Vielleicht glauben sie,  dass viele Wähler(innen) nach „RECHTS“ abbiegen
könnten – wenn sie „ROT“ sehen – und sind deswegen gegen die Forderung der FPÖ.
 
 
*****
 
2014-04-17

Autofahrer werden abgezockt

Wahlversprechen wurde von den Regierungsparteien gebrochen

 
Die Autofahrer sind wieder einmal die Melkkühe der Nation. Weil die rot-schwarze Regierung
dringend Geld braucht, zapft sie dem Steuerzahler mit der Erhöhung der Normverbrauchsab-
gabe (NoVA) und motorbezogenen Versicherungssteuer 280 Millionen Euro ab.
 
Ein  Mittelklassewagen  ist  damit  zum  Luxusgut  geworden,  das  Pendeln  kaum mehr leistbar.
Doch  es  regt  sich  auch  Widerstand in der Bevölkerung.   Der Oberösterreicher Michael Ortner
hat auf seiner Facebook-Seite „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“
innerhalb weniger Tage mehr als 113.000 „Gefällt mir“ gesammelt.
 
 
Der Welser Michael Ortner startete eine Facebook-Initiative
 
Den  enormen Zuspruch erklärt  sich  der Welser im FPÖ-TV-Interview so:  „Es hat ja ein Wahl-
versprechen gegeben, keine  Massensteuern zu machen –  und das wurde prompt gebrochen
von den Regierungsparteien.“
Was  der  Vorwand  der  „Ökologisierung“ mit dem jüngsten Belastungspaket zu tun hat und
welche  Kosten  ab  1. März  im  Detail  auf  die Autofahrer(innen) zukommen sind, ist nach-
folgend im aktuellen FPÖ-TV-Magazin zu sehen.
 
Video: FPÖ.TV
 
*****
 
2014-03-03

Menschen setzen Zeichen gegen die Regierungspolitik


FPÖ-Deimek:  Gratuliere der Gruppe   „Gegen die

Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“

Hier geht es zum LINK
Sehr  erfreut  zeigt sich FPÖ-Verkehrssprecher Nabg. Gerhard Deimek über den Erfolg der Face-
book-Gruppe „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“.  „Hier bildet sich
der  Wille  der Bevölkerung ab.   Die Kluft zwischen Regierung und den Menschen dieses Landes
könnte  offenkundig  kaum  größer  sein.“   Seine  Partei  stünde  jeder  Verteuerung von Mobilität
völlig ablehnend gegenüber, so Deimek.
Die  Regierung hat ein enormes Belastungspaket zulasten von Österreichs Autofahrern geschnürt.
Autofahrer  werden  in  den kommenden Jahren mit Mehrkosten von 280 Millionen Euro besteuert
werden.  230 davon werden aus der  Erhöhung der motorbezogenen  Versicherungssteuer erzielt
werden.
„Mobilität  ist  eine  Notwendigkeit  und  kein  Luxus“,  stellt  der  freiheitliche  Nationalratsabgeord-
nete  und  Verkehrssprecher  Gerhard  Deimek  klar.   Die Bundesregierung agiere über die Köpfe
der  Bevölkerung  hinweg  und  direkt gegen den Willen den Menschen.   „Die Regierung setzt bei
Massensteuern die Daumenschrauben an, um jenes Budgetloch zu stopfen das bis kurz nach der
Wahl  verheimlicht  wurde.   Die  vielbeschworene  soziale  Treffsicherheit  könnte  kaum  geringer
ausfallen“, kritisiert Deimek die „geradezu antisoziale“ Politik der Bundesregierung.
Der Zuspruch, dessen sich die Gruppe erfreut,  sei „ein sehr erfreuliches, direktdemokratisches
Signal“.   „Mit  uns  Freiheitlichen  wird  es  jedenfalls  keine Erhöhung der Kosten von Mobilität
geben.   Im Gegenteil Pendler, junge Menschen und Familien müssen entlastet werden“, zieht
Deimek Parallelen.
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2014-01-16

Spießrutenlauf bei Verwandtschaftsbesuche


Der 24.12. und der 31.12. sind ganz normale Werktage

Jeder der am 24.12. und am 31.12.  mit dem Auto unterwegs ist sollte bedenken,  dass diese
beiden Tage  keine  Feiertage,  sondern ganz normale Werktage sind.   Es gilt daher in jenen
Wiener Bezirken, die unter Parkraumbewirtschaftung stehen, die kostenpflichtigen Kurzpark-
zonen.
Dieser Umstand könnte natürlich für Menschen, die diese beiden Tage für Verwandtschafts-
besuche nutzen wollen,  zum Spießrutenlauf werden.   Dass die Stadt Wien am  24.12. und
am 31.12. die Kurzparkzonen außer Kraft setzen werden glauben wir kaum.  Denn zu groß
ist die Verlockung zum Jahresende noch einmal richtig abkassieren zu können.
Karikatur: Koechlin

Wir  vermuten eher,  dass  ganze Heerscharen von Parksheriffs unterwegs sein werden, die
unwissenden  Autofahrer(innen)   gnadenlos  zur  Kasse  bitten.   Denn Toleranz  ist  für die
Angehörigen dieser Kapperltruppe scheinbar ein Fremdwort.
Die Parkraumbewirtschaftung führt nämlich schon unterm Jahr zu vielen Härteentscheidungen
bei  der Abstrafung vermeintlicher Parksünder.   Rechtsmittel wie Einsprüche oder Berufungen
sind  meist  zwecklos  und werden  von  den  Bestraften  aus  Zeit- und  Kostengründen  oft gar
nicht in Anspruch genommen.
*****
2013-12-23

Gnadenlose Abzocke durch rotgrünen Inkasso-Dienst


Steckt hinter neuer Abzocke Methode?

Man muss schon spezifische Charakterzüge haben um einen Job auszuüben,  der rein darauf
abzielt  andere  Personen  finanziell zu schädigen.  Sie wissen schon um welche Berufsgruppe
es  geht?    Richtig,  es  sind  die  Parksheriffs.   Tagtäglich  zieht   diese  Kapperltruppe  los  um
Autofahrer(innen)   gnadenlos   abzustrafen.   Das  Wort   Toleranz  ist  ihnen  fremd,  egal  wie
geringfügig das Halte- oder Parkvergehen ist.
Unser  heutiger  Fall schlägt aber alles was wir von diesem rotgrünen Inkasso-Dienst bis dato
erfahren  und  gesehen  haben.  Ein Fahrzeuglenker stellte sein Auto vor der Einfahrt in Wien
10., Muhrengasse 12 ab und beabsichtige anschließend in den Innenhof der Hausanlage zu
fahren.



Die  Einfahrt  hat  auch  zum  Innenhof  ein Flügeltor,  welches geöffnet werden muss um mit
dem  Auto einfahren zu können.   Also begab sich der Lenker zum innen gelegenen Tor um
dieses  zu  öffnen.   Siehe obige Fotos.  Der Öffnungsvorgang samt Wegzeit dauert ungefähr
zwei  bis  drei  Minuten.   Als er wieder zu seinem  Fahrzeug kam,  fand er hinterm Scheiben-
wischer  eine  Organstrafverfügung vor.   Es wollte diese reklamieren,  doch vom Parksheriff
war weit und breit nichts mehr zu sehen.
Screen: © erstaunlich.at
Dass  ein  Auto nicht parallel sondern nur schräg zum Fahrband abgestellt werden
muss um in eine Einfahrt zu fahren,  dürfte außerhalb des  Vorstellungsvermögens
des  Parksheriffs gelegen haben.   Zusätzlich sei angemerkt,  dass in dieser Gasse
(laut Bodenmarkierungen) schräg geparkt werden muss.
Also  setzte  man sich telefonisch mit einem leitenden Beamten der Parkraumüberwachung in
Verbindung  und  erklärte  diesem  die  Situation.   Die Antwort war erstaunlich, denn der Mann
meinte, dass halt wer beim Auto bleiben müsse während das Einfahrtstor geöffnet wird.
Als  der  Oberparksheriff darauf aufmerksam gemacht wurde,  dass dies nicht möglich war weil
der  Lenker  alleine  war,  verstummte er kurz und meinte:   „Es kann ja ein Einspruch gemacht
werden“.  Bedenkt man nun,  dass die verhängte Strafe  36,- Euro ausmacht,  könnte durchaus
angenommen werden, dass solche Aktionen beabsichtigt sind.  Denn rechnet man die Arbeits-
zeit für den Einspruch, die Wegzeit zum Postamt und das Postporto für den eingeschriebenen
Brief,  werden  die  Unkosten  nicht  viel  unter  36,- Euro  liegen.   Also  führt sich ein Einspruch
selbst ad absurdum.
Wie  bereits eingangs erwähnt,  man muss schon spezifische Charakterzüge haben um den
Job eines Parkraumüberwachungsorgans auszuüben.
*****
2013-11-23

Vassilakou klagt Facebook-User

Beweismaterial anzufertigen ist ungemein wichtig

 
Wie  die Tageszeitung HEUTE auf ihrer Internetplattform mitteilt,  klagt die  Wiener Vizebürger-
meisterin und Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou, einen Facebook-User.   Dieser hatte – laut
der Gratiszeitung – in einem Posting behauptet, Maria Vassilakou habe am 24. September auf
der  Wiener  Alserstraße  Fahrrad  fahrend eine rote Ampel ignoriert.   Von H. auf ihr Verhalten
hingewiesen, hätte ihm Vassilakou den Stinkefinger gezeigt.
 
Wir  wissen nicht ob dieser Vorfall der Realität entspricht,  da es kein Video und auch kein Foto
über den behaupteten Vorfall gibt.   Jedenfalls bestreitet Vassilakou die Anschuldigungen und
klagte auf Unterlassung und Gegendarstellung.  Streitwert:  8.720,- Euro.
 
Wenn  es  darum  geht  die  Wiener Autofahrer zur Kassa zu bitten,  zeigt sich Vassilakou nicht
sehr zart besaitet.  Dieser Gemütszustand schlägt allerdings sehr schnell um, wenn es jemand
wagt  ihre  Person  öffentlich  zu  kritisieren.   Da  ist  die Grünpolitikerin mit Anzeige- und Klag-
drohungen sehr schnell zur Hand.   Diese  Erfahrung  musste bereits der Herausgeber dieses
Online-Magazins erfahren,  bei dem sie jedoch auf Granit biss.
 
Bei ERSTAUNLICH recherchiert man nämlich gründlichst und fertigt auch Beweismaterial wie
z.B.  Fotos  oder  Videos an.   Allerdings fühlt sich Vassilakou beim Auftauchen eines solchen
Materials gleich immer verfolgt und/oder gestalkt.
 
Video: © erstaulich.at
Vassilakou voll erwischt
 
 
Vassilakou wieder voll erwischt
 
Wir  können  nur  jedermann(frau) empfehlen  ebenfalls  Beweismaterial anzufertigen, wenn
diese(r)  vor hat,  an  der  Wiener Vizebürgermeisterin gerechtfertigt öffentlich Kritik zu üben.
Bei  ERSTAUNLICH  wartet  man  noch  immer  auf die Klage oder Anzeige von Vassilakou.
Warum eine solche wohl bis heute noch nicht erfolgt ist?!
 
 
*****
 
2013-11-19

Vassilakou-Schaden für Steuerzahler bald 100 Millionen Euro?


Verkehrsstadträtin beim Geldverbrennen fast so gut wie SP-Brauner

„Der Rachefeldzug der grünen Megäre gegen die Wiener Autofahrer könnte die Steuerzahler
100  Millionen  Euro  kosten“,  warnt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.   Das leider
prolongierte  Mahü-Fiasko  dürfte  sich  mit  obszönen  50 Millionen  zu Buche schlagen,  die
sinnlose Grünfärbeaktion auf allen Radwegen würde satte 34,5 Millionen verschlingen.
Das ereignislose „Radjahr 2013“ hat 4,5 Millionen Euro gekostet,  das grüne Posten-Ringelspiel
„Mobilitätsagentur“ verbrennt  bis  2015 fast 9 Millionen Euro.   Um diese mit Nebengeräuschen
100 Millionen  Euro  aus  dem  Steuertopf  wird  kein  einziger  Meter  Radweg neu errichtet, was
aber selbst den grünen Fahrradflüsterer Chorherr nur peripher tangieren dürfte.   Dieser scheint
sich  ja  auf  das  Durchboxen monströser und  für  viele  Beteiligte  offenbar  äußerst profitabler
Bauprojekte spezialisiert zu haben.
Um  100 Millionen  Euro  könnten 800 Kilometer vollwertige Radwege oder über 3.300 Kilo-
meter Mehrzweckstreifen errichtet werden. Stattdessen werden im Jahr 2013 gerade einmal
18 Kilometer neue Radwege gebaut.
„Würde die einer griechische Rachegöttin gleich gegen die Autofahrer kämpfende Verkehrs-
stadträtin unsere Steuergelder nicht im Hades verbrennen und stattdessen den Radanlagen-
bau forcieren, wäre beiden Gruppen von Verkehrsteilnehmern geholfen“, meint Mahdalik.
*****
2013-10-13

Eine lebensgefährliche Verkehrssituation


Hier hätte sogar Maria Vassilakou ein Problem

Wer den Fahrstil von Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria Vassilakou,
kennt, wird sich über die im nachfolgenden Bild gezeigte Situation kaum wundern.
Im 5. Wiener Gemeindebezirk wird ein gekennzeichneter Radweg gegen die Einbahnführung
der  Spengergasse  geführt.   Derartig  erstaunliche – um nicht zu sagen hirnlos –  angebrachte
Bodenmarkierungen sind den leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) bestens bekannt.
Die Situation in der Spengergasse zeichnet sich aber noch dadurch zusätzlich aus,  da es auf
Grund  der  Fahrbahnbreite  nicht  möglich  ist,  dass  ein  Auto und ein  Fahrrad  gefahrlos  an-
einander  vorbeifahren  können.   Was  sich  die  Verantwortlichen  der Stadt Wien wohl dabei
gedacht  haben  als  sie  einen  Radweg  schufen,  der schnurstracks in die Motorhaube eines
Autos führt?
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2013-10-12

Vassilakou hat sich dritten Misstrauensantrag redlich verdient


Schwach in ihrer Glaubhaftigkeit,  glaubhaft in ihrer Schwäche

Wenn  es  noch  eines letzten Beweises bedurfte,  um Maria Vassilakous frappante Unfähigkeit
in ihren Funktionen als Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin amtlich zu machen, eignet
sich das unerreichte Debakel Mariahilfer Straße-Neu dafür trefflich.
Bei  ihrem  ideologisch  motivierten  Feldzug  gegen die  Wiener Autofahrer hat sie sich durch die
massive  Verteuerung der Kurzparkgebühren bzw.  Strafen sowie die chaotische Ausweitung des
teuren Parkpickerls bereits zwei Misstrauensanträge der FPÖ eingehandelt, welche jedoch beide
von Rot-Grün abgewürgt wurden.
Die skandalöse  Fehlplanung auf der Mariahilfer Straße und in den umliegenden Bereichen der
Bezirke  Mariahilf  und  Neubau hat bislang rund 2(!) Millionen Euro gekostet,  das prolongierte
Herumdilettieren  könnte  weitere  1,5 Millionen  Euro  verschlingen.  Mit freundlicher Unterstütz-
ung  der  SPÖ  mindestens  3,5 Millionen  Euro  Steuergeld  für  den grünen Autofahrerhass zu
verbrennen , ist bereits mehr als grenzwertig.
Die  FPÖ  hat  die  SPÖ und  die Grünen aufgefordert,  das Fuhrwerken auf dem Rücken von
Geschäftsleuten,  Anrainern,  Kunden  und  Steuerzahlern umgehend einzustellen.  Die Frei-
heitlichen  werden in der Sondersitzung des Gemeinderates am 23. September daher einen
weiteren Misstrauensantrag gegen Verkehrsstadträtin Vassilkou einbringen. Und diesen hat
sie  sich  auch  redlich verdient,  obwohl wir davon ausgehen,  dass Rot-Grün diesen wieder
abwürgen werden.
*****
2013-09-11

Inhalts-Ende

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