Sogar der rote ARBÖ kritisiert das Diesel-Fahrverbot in Deutschland
Geht es nach dem deutschen Bundesverwaltungsgericht, soll es Städten künftig ermöglicht werden, Dieselfahrverbote zu verhängen. Für den freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch darf diese Entscheidung kein Musterbeispiel für Österreich sein. „Es kann nicht sein, dass Lenker von Dieselfahrzeugen zum Sündenbock der Industrie und der vergangenen Politik gemacht werden. Wir bekennen uns zum umfassenden Klima- und Umweltschutz, in Österreich wird es aber derartige Fahrverbote nicht geben“, so Rauch.
Diesel-Fahrverbote würden und werden lediglich zu neuerlichen Verschärfungen führen und Bürger(innen) und Wirtschaft massiv belasten. Dies könnte im Umkehrschluss eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten. In Österreich wären rund 2,8 Millionen Menschen von einem Verbot betroffen. Kaum auszudenken, was ein Dieselfahrverbot mit sich bringen würde. Ein Fakt würde sofort eintreten, nämlich die Entwertung gebrauchter Dieselautos. Zu bedenken wäre auch, dass speziell finanziell schwächere Autokäufer(innen) jahrelang auf ein Auto gespart haben bzw. Kreditrückzahlungen tätigen – im Glauben sich vor Jahren für einen damals vermeintlich sauberen Diesel entschieden haben – käme ein Fahrverbot für Dieselautos quasi einer Enteignung gleich.
Sogar der rote ARBÖ kritisiert den heutigen Gerichtsentscheid in Deutschland für Diesel-Fahrverbote. „Bei verhängten Fahrverboten werden Diesel-Fahrzeuge massiv an Wert verlieren und schwieriger zu verkaufen sein. Die Industrie – immerhin der Verursacher des Problems – wird hingegen an den Verkäufen von sauberen Neuwagen verdienen“, so Mag. Gerald Kumnig.
„Auch wenn der Richterspruch keine unmittelbare Auswirkung auf Österreich hat, so geht es dem Diesel wieder einmal an den Kragen und es ist zu befürchten, dass dies auf Kosten der Konsumenten ausgetragen wird“, so der ARBÖ-Geschäftsführer.
Mit dem Satz „Auch wenn der Richterspruch keine unmittelbare Auswirkung auf Österreich hat“ könnte sich Kumnig möglicherweise im Irrtum befinden. Denn die Grünen liebäugeln mit einem solchen Diesel-Fahrverbot. „Was in Deutschland Realität wird, kommt auf Österreich auch zu“, kommentiert Umweltlandesrat Johannes Rauch die Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind und in Städten verhängt werden dürfen. „Angesichts der hohen Emissionswerte müssen auch bei uns entsprechende Maßnahmen gesetzt werden“, so Rauch.
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2018-02-27
