Staatsanwaltschaft muss ermitteln – Ohne Akten
wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich
„Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend Ermittlungen in Sachen
Amtsmissbrauch bzw. möglicher Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln. Das ist im
eigenen Interesse der Staatsanwaltschaft, die sicherlich jeden Verdacht ausräumen
möchte, durch Amtsmissbrauch irgendeinen Beitrag zur politischen Rufmordkampagne
von Klenk, Pilz und Co. zu liefern“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl in einer Reaktion auf die Pressekonferenz des Grünen Pilz.
Er, Kickl, könne sich persönlich nicht vorstellen, dass ausgerechnet in der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft Straftaten begangen würden, allerdings müsse
dieser Verdacht durch eingehende Untersuchungen ausgeräumt werden. Es sei
jedenfalls auffällig, dass immer wieder vertrauliche Akten, die dort nichts zu suchen
hätten, auf offenbar illegalem Weg bei den Adressaten Pilz und Klenk landen würden,
so Kickl.
„Nur auf Basis dieser mutmaßlich illegal organisierten Unterlagen ist es den beiden
Oberlinken möglich, Rufmordkampagnen gegen politisch missliebige Personen über-
haupt zu starten. Indem wie im vorliegenden Fall extremst selektiv und unvollständige
Aktenteile zu einem sachlich völlig unhaltbaren Schmutzkübelkonstrukt zusammen-
gezimmert und in die Öffentlichkeit getragen würden, um politische Drecksarbeit zu
leisten. Dass solche Anschüttungen wie gerade jetzt vornehmlich vor Wahlen, bei
denen die FPÖ massive Stimmenzuwächse erwartet, passieren, ist ja kein Zufall. Es
zeigt, dass bei den Linken der Hut brennt und sie sich inhaltlich und sachpolitisch
nicht mehr zu helfen wissen. Deshalb greifen sie auf die Methode der systematischen
öffentlichen Kriminalisierung Unschuldiger und politisch motivierte Manipulation von
Fakten zurück. Mich erinnert das an die Methoden der Inquisition“, so Kickl weiter.
Ob es Klenk und Pilz passe oder nicht, so sei es Faktum, dass weder er, Kickl, noch
Strache von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt würden.
„Daran ändern auch die wiedergekäuten Anschüttungen der beiden Möchtegern-
Staatsanwälte Klenk und Pilz nicht das Mindeste, zumal sie ja nur aus jenen Unter-
lagen, die die Staatsanwaltschaft ohnehin seit langem in Händen habe, extremst
selektiv Raubersgeschichten zusammen stöpseln“, so Kickl.
„Es ist schlicht und ergreifend so, dass alle von den beiden Herren in den Raum ge-
stellten strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person und gegen HC Strache völlig
unhaltbar sind. Ich bin in diesem Verfahren Zeuge, HC Strache wurde nicht einmal
als Zeuge befragt“, so der freiheitliche Generalsekretär, der ankündigte, derzeit alle
rechtlichen Schritte gegen alle an dieser Vorgangsweise des Rufmords Beteiligten
prüfen zu lassen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-15
