Österreichische Zöllnerinnen und Zöllner stellten im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle am Flughafen Wien 4.500 Stück gefälschter Plüschtiere sicher. Die Rechteinhaber wurden über die Sendung aus Südkorea informiert und die Waren vernichtet.
Die Bekämpfung von Handel mit gefälschten Spielzeugen stand bereits davor im Fokus einer zwischenstaatlichen Offensive. So leistete das Zollamt Österreich von Anfang September 2023 bis Ende Jänner 2024 in Zusammenarbeit mit der Polizei den österreichischen Beitrag zur internationalen Operation Ludus IV.v Im Operationszeitraum konnten insgesamt 4.490 Anmeldepositionen für risikoorientierte Kontrollen bzw. Schwerpunktkontrollen herausgefiltert werden. Die meisten Aufgriffe betrafen Waren aus China, je eine Sendung war aus Hong Kong und Singapur.
Finanzminister Magnus Brunner über die jüngsten Aufgriffe und die Bilanz der Operation Ludus IV: „Gefälschtes Spielzeug ist für Kinder äußerst gefährlich, da minderwertige Materialien verwendet werden und meist keine Sicherheitsstandards eingehalten werden. Dadurch drohen Verbrennungen, Schnittverletzungen, Vergiftungen oder sogar Todesfälle, beispielsweise durch Ersticken. Die gezielte Kontrolle von Spielzeugimporten ist daher extrem wichtig, um unsere Kinder zu schützen. Die Zöllnerinnen und Zöllner leisten dazu einen unerlässlichen Beitrag für die jüngsten Bürgerinnen und Bürger Österreichs.“
Kinderspielzeug gehört zur häufigsten Produktart, die als gefährlich oder gefälscht gemeldet wird. Aus früheren Untersuchungen geht hervor, dass fast 50 % der gefährlichen Produkte, die eine chemische Gefahr darstellen, Spielzeuge waren. Die Herstellung von gefälschten Spielsachen erfolgt nicht nach anerkannten Normen oder Vorschriften, sondern im Gegenteil, sie werden aus minderwertigem Material hergestellt und unterliegen keinen strengen Qualitätskontrollen. Diese Produkte stellen eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit von Kinder. Zu den Risiken gehören Erstickungsgefahr, Verbrennungen, Belastung mit chemischen Substanzen, Erdrosselung, Schnittverletzungen, Gehörschäden, Einklemmungen, Verletzungen sowie Strangulation.
Gefälschte Waren sind Diebstahl geistigen Eigentums und fügen den Inhabern von Marken-, Patent-, Urheber- und sonstigen Rechten erheblichen Schaden zu, täuschen Verbraucherinnen und Verbraucher und haben erhebliche Auswirkungen auf einen fairen Wettbewerb.
Bei der Operation wurden in Österreich 5 Sendungen wegen Produktpiraterie nicht freigegeben und die Waren in der Folge gänzlich oder teilweise vernichtet. Bei einer Warensendung wurde die zuständige Marktüberwachungsbehörde wegen fehlender CE-Kennzeichnung, Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache verständigt. Die Waren durften nicht in den freien Verkehr überführt werden und wurden an den Versender retourniert.
Koordiniert wurde die Operation Ludus IV von Europol, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Weltzollorganisation unter gemeinsamer Führung von spanischen, rumänischen und französischen Strafverfolgungsbehörden.
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In der vergangenen Woche wurden 19 Hausdurchsuchungen in der illegalen Glücksspielszene in Österreich und Griechenland durchgeführt. Gegen die organisierte Tätergruppe, die mehrere illegale Glücksspiellokale sowie ein Netzwerk von Tarn- und Scheinfirmen betrieb, wurde seit mehreren Monaten in kooperativer Fallbearbeitung mit dem Bundeskriminalamt und dem Amt für Betrugsbekämpfung im BMF intensiv ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens legt den Tätern Abgabenbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, organisierte Schwarzarbeit sowie Sozialleistungsbetrug zur Last.
Zum Anordnungszeitraum schritten im Auftrag der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft insgesamt 165 Einsatzkräfte der Finanzpolizei, der Steuerfahndung, des Finanzamtes für Sonderzuständigkeiten, des Zollamtes Österreichs, des Bundeskriminalamtes, des EKO Cobra, des Landeskriminalamtes Wien und des SRK Oberösterreich an 16 Einsatzorten in Ober- und Niederösterreich ein. Parallel dazu wurden von der griechischen Finanzpolizei drei Hausdurchsuchungen in Athen und Umgebung durchgeführt.
Dabei wurden zahlreiche Objekte – darunter Spiellokale, Firmenzentralen und Privatwohnungen der Tätergruppe – durchsucht und mehrere hundert Glücksspieleinrichtungen, PCs, unzählige Unterlagen, hohe Bargeldbeträge inklusive Inhalte von Bankschließfächern beschlagnahmt sowie Konten eingefroren. Die Täter betrieben durch ein Netzwerk von Tarnfirmen und Scheinwohnsitzen dutzende Lokale mit illegalen Glücksspielautomaten in Oberösterreich, die von Griechenland aus elektronisch gesteuert und überwacht wurden.
In enger Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Betrugsbekämpfung und Referat zur Bekämpfung des organisierten Glücksspiels des Bundeskriminalamtes wurden seit geraumer Zeit Ermittlungen unter dem Namen „OP IKARUS“ gegen mehrere Personen der griechisch-österreichischen Tätergruppe geführt.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass allein an Glücksspielabgabe und Umsatzsteuer mehr als zehn Millionen Euro hinterzogen wurden. Darüber hinaus besteht auch der konkrete Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro durch organisierte Schwarzarbeit der Sozialversicherung vorenthalten und auch entsprechende Ertragssteuern niemals abgeführt wurden. Mehrere Personen bezogen zudem Arbeitslosengeld, während sie aber einer Tätigkeit in den illegalen Glücksspiellokalen nachgingen.
Lagerhalle diente als Werkstatt für Glücksspielautomaten. Im Zuge der Durchsuchungen wurden sämtliche Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. In Folge wurde auch eine Lagerhalle im Bezirk Linz-Land durchsucht, die als Service- und Reparaturwerkstatt diente und von der aus sämtliche illegalen Lokale mit Automaten versorgt wurden. Neben der hochprofessionellen Werkstatt konnten auch umfangreiche Erkenntnisse zur Überwachung der illegalen Lokale gewonnen werden. Die Tätergruppe wollte sich absichern und hatte sämtliche Lokale mit elektronischen Zugangsbeschränkungen, einer umfangreichen Videoüberwachung rund um die Uhr sowie einem Fernzugriff auf die Geräte ausgestattet, um behördliche Kontrollen zu vereiteln. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.
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Ein symbolträchtiges Foto der LPD Wien
Unter dem Hinweis: „Das Bundeskriminalamt (BK) warnt: „Vorsicht beim Online-
Shopping für Weihnachten!“ .veröffentlichte heute die LPD Wien, auf ihrem
Twitter-Account nachfolgendes Foto:
Interessant sind die Spielfiguren, welche bis auf die Zähne bewaffnete Polizisten
darstellen. Da mit absoluter Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass
für die Bekämpfung von Betrügern kein schwer bewaffnetes Polizei-Sonderkom-
mando von Nöten ist, stellt sich für uns die Frage:.. „Was will die LPD Wien mit
ihrem symbolträchtigen Foto zum Ausdruck bringen?“
Ist es vielleicht ein dezenter Hinweis dafür, in welcher Zeit wir momentan leben?
In einer Zeit wo radikale Islamisten fortlaufend unschuldige Menschen ermorden
und unverantwortliche Politiker(innen) diesen Schwerverbrechern noch Tür und
Tor öffnen, indem sie es ablehnen die Landesgrenzen durch geeignete Maß-
nahmen schützen zu lassen. Und so können islamistischen Mörder weiterhin
ungehindert .– da jegliche Kontrolle fehlt –. durch Europa reisen, um in ihren Ziel-
ländern ihr mörderisches Tagewerk zu vollenden.
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2015-11-27
Grüne ebnen den Weg in Richtung Kontrollstaat
„Selbstverrat und die Aufgabe aller Prinzipien“, ortet Team Stronach Klubobfrau
Waltraud Dietrich bei der Grünen Partei Österreichs, die die von der Regierung
geplante Aufweichung des Bankgeheimnisses befürwortet. „Damit haben die
Grünen endgültig ihre Maske fallen gelassen – sie tun wirklich alles, um auch im
Bund an die Macht zukommen. Wo sind die Zeiten, in denen sich die Grünen
für Gerechtigkeit und Rechtsschutz des Einzelnen gesetzt haben? Jetzt ebnen
sie der Regierung den Weg in Richtung Kontrollstaat“, mahnt die Klubobfrau.
Unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung Einblick in die Konten der
Bürger erwirken zu wollen, sei eine Frechheit, betont Dietrich. „Die Regierung
sollte erstmal in ihrer eigenen Buchführung für Ordnung sorgen, bei der Hypo
sieht man ja, mit welcher Sorgfalt hier bisher vorgegangen wurde“, kritisiert
Dietrich.
Mit dem Bankgeheimnis falle auch „der letzte Schutz vor den gierigen Blicken
des Staates, der eine Umverteilung um jeden Preis will. Hier erinnern sich die
Grünen wohl an ihre kommunistischen Wurzeln. Sie dürfen aber nicht ver-
gessen, dass dort, wo massiv umverteilt wird, am Schluss niemandem mehr
etwas übrig bleibt“, warnt Dietrich. Sie appelliert an den gesunden Politiker-
verstand der Mandatare im Hohen Haus, dafür zu sorgen, dass dieses
Regierungsvorhaben die nötige Verfassungsmehrheit im Hohen Haus nicht
bekommt...(Quelle: APA/OTS)
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2015-05-14
