Lopatka startet mit Verzweiflungstat

ÖVP greift angesichts desaströser Umfragewerte in die Mottenkiste

„Eine pure Verzweiflungstat.“ Mit diesen Worten kommentierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, die Aussagen von Reinhold Lopatka, dem frisch gekürten Spitzenkandidaten der ÖVP für die EU-Wahl. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Lopatka auch nur einen Aspekt seiner Aussagen selbst ernst nimmt. Aber angesichts der desaströsen Umfragewerte für die ÖVP greift die Partei verzweifelt in die Mottenkiste an Stumpfsinnigkeiten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Tatsächlich ist die ÖVP in ihrer Europapolitik eine lupenreine linke Partei, die sich in Brüssel für illegale Migration, Zentralisierung und Konzerninteressen stark macht. Da passt es gut ins Bild, dass die ÖVP in Österreich mit den Grünen koaliert, nachdem sie auch in Brüssel mit den Linken im Bett liegt“, so Vilimsky.

„Die ÖVP hat sich von Orban losgesagt, die ÖVP ist auf Distanz zu den US-Republikanern gegangen, und sie betreibt in Europa eine Regenbogen-Politik, die gut zu den internationalen Sozialisten und Grünen passt. Aber das werden wir im Wahlkampf sowieso im Detail zu diskutieren haben“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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Ukrainischer Abgeordneter drückte sein Missfallen mit zünden von Handgranaten aus

Von der EU-Reife ist die Ukraine meilenweit entfernt

Während einer Gemeinderatssitzung im Amtsgebäude von Kerezk in der Region Transkarpatien (Ukraine), zündete heute ein Abgeordneter mehrere Handgranaten. Vermutlich war er andere Meinung als seine politischen Mitbewerber. Bei den Explosionen wurden 30 Menschen, teils schwer, verletzt. Die Verletzen werden im Krankenhaus von Swaljawska versorgt. Todesopfer waren glücklicherweise keine zu beklagen.

Warum wir über diesen Vorfall in der Ukraine berichten? Nun, dieses korrupte Land (System) ist zurzeit in aller Munde und es laufen Bestrebungen dieses in die EU aufzunehmen. Dass die Ukraine von den Aufnahmekriterien in die EU meilenweit entfernt ist, scheint in Brüssel gewisse Leute nicht zu stören. Man stelle sich aber vor, im EU-Parlament würden Entscheidungen fallen, die einem ukrainischen Abgeordneten nicht gefallen und dieser würde sein Missfallen mit Handgranaten quittieren. So weit scheint aber in Brüssel niemand zu denken.

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Ist das Corona-Virus katholisch?


Für wie dumm hält Kurz und Co. die österreichische Bevölkerung eigentlich?


Die Wiedereinführung der Maskenpflicht hat scheinbar nur den Sinn, um von den katastrophalen Ergebnissen der Verhandlungen von Kurz in Brüssel abzulenken. Beweis: Kaum jemand spricht oder schreibt noch von den Verhandlungen, dafür sind die Medien und das Internet voll von Beiträgen und Diskussionen über die Maskenpflicht.


Dass die Bevölkerung mit der Maskenpflicht aber so richtig verarscht werden soll, belegen die in der Gratiszeitung HEUTE verlautbarten Maskenregeln.




Nun kann man darüber diskutieren, warum man im Supermarkt eine Maske braucht und im Baumarkt nicht. Denn anstecken könnte man sich in beiden Geschäften, die von ihrer Struktur ziemlich ähnlich sind. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass das Virus tatsächlich so gefährlich ist, wie es uns die Bundesregierung täglich Glauben machen will.


Nicht diskussionswürdig ist allerdings die Tatsache, dass man in der katholischen Kirche Maskenpflicht besteht, während man in der evangelischen Kirche keine Maske benötigt. Dieser Umstand kann auch nicht logisch erklärt werden. Dies hat uns auch zur ironischen Headline „Ist das Corona-Virus katholisch?“ inspiriert. Es könnte natürlich auch muslimisch sein, denn auch in Moscheen besteht Maskenpflicht. Scheinbar besucht das Virus – möglicherweise aus Glaubensgründen (sark. off) – keine evangelischen Kirchen. Das ist natürlich völliger Nonsens, denn dem Virus (sofern dieses tatsächlich noch aktiv ist) macht keinen Unterschied wo es auftritt, auch nicht bei Gotteshäusern.


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24.07.2020


Brüssels finanzielle Vision gleicht Milchmädchenrechnung


Statt Sparmaßnahmen will die EU-Kommission den Budgetrahmen ausweiten

 

Als Milchmädchenrechnung und Zeugnis einer vollkommenen Fehleinschätzung über die gegenwärtige Verfassung der EU, kann wohl die gestern vorgestellten Vorschläge zur finanziellen Zukunft der EU-27 bezeichnet werden.  Präsentiert wurden diese von EU-Kommissionspräsident Juncker, dem deutsche Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger und dem deutschen Außenminister Gabriel.

 

Mit dem möglichen Austritt Großbritanniens wird die EU kleiner.  Also kann man auch erwarten, dass die Brüsseler Bürokratie mit dem bestehenden Budget auskommt.  Die Lücke, die durch den fehlenden Nettobeitrag der Briten entsteht, muss eingespart und nicht mit neuen, zusätzlichen Beiträgen aufgefüllt werden.  Stimmen der Vernunft, die das jetzige Budget als ausreichend für die zukünftige Arbeit der EU-Institutionen befinden, hat man bei dem Symposium vergeblich gesucht.

 

„Inhalte und Ziele, die einen Mehrwert für den einzelnen Bürger darstellen, blieben die gestrigen Redner schuldig. Beträchtliche Mehrkosten sind in ihren Augen alternativlos und müssen von allen EU-Mitgliedsstaaten geschultert werden“, so fasst der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, das gestrige Treffen zwischen Juncker, Oettinger und Gabriel zusammen.

 

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2018-01-09


Ich hol mir, was mir zusteht!


Ein lesenswerter Beitrag von Dr. Georg Zakrajsek

 

Endlich sagt es einer.  Ich hol mir, was mir zusteht.  Ich hol mir, was mir dieser Staat während der ganzen Jahre meines Berufslebens weggenommen hat ohne mir dafür etwas zu geben. Ich habe Millionen an Steuern bezahlt, einkassiert, abgeführt.  Ich habe ständig mehr als sechs hochkarätige Arbeitsplätze geschaffen, auch für meine Angestellten immer brav alle Abgaben geleistet.  Auch das waren Millionen.  Und ich habe meine Pensionsbeiträge bezahlt und darf jetzt für meine Pension, die ich mir selber angespart habe, noch einmal Einkommensteuer bezahlen.

 

Ich hol mir was mir zusteht. Möchte ich, kriege es aber nicht mehr.  Denn das Geld ist weg. Meine Millionen sind verschwunden und die meiner Mitarbeiter auch. Dieses Geld hat mein eigener Staat verjuxt, es Leuten in den Rachen geschoben, die dafür nichts geleistet haben oder es ganz einfach in den Untiefen der völlig unnötigen Verwaltung versenkt oder es an Schmarotzer ausgeteilt. Österreich ertrinkt in seinen Schulden, für die wir irgendwann bluten müssen. Egal. Ach ja und nach Brüssel ist auch einiges geschickt worden.  Nettozahler sind wir ja, das heißt, daß wir weniger zurückbekommen als wir dort einzahlen.

 

Unsere Infrastruktur ist am Hund und was man baut, müssen wir neben unseren Steuern nochmals extra bezahlen.  Autobahnpickerl zum Beispiel, denn die Autobahn habe ich mit meiner Kfz-Steuer und mit meiner Mineralölsteuer schon mehr als hundertmal finanziert.  Unsere Sicherheit gibt es nicht mehr.  Das Bundesheer ist weitgehend ruiniert, die Polizei pfeift auf dem letzten Loch und darf gegen Straftäter nichts unternehmen.  Und von der Justiz schreibe ich lieber nichts, sonst stehe ich wieder von dem Kadi oder der Kadin, was, wie man weiß, weit schlimmer ist.

 

Jetzt kommt einer daher und sagt, ich möge mir holen was mir zusteht. Das ist eine Verhöhnung, eine unglaubliche Frechheit. Die Nadelstreif-Bonzen würden schön schauen, käme ich wirklich auf diese Idee, die ja nur so dahingesagt aber nicht ernst gemeint ist.  Denn dieser Slogan ist ja nur für Trotteln, die am 15. Oktober die wählen sollen, die ihnen versprechen, sie dürften sich dann was holen aber nach dem 15.10. draufkommen werden, daß das alles nicht stimmt.

 

Wenn man es genau nimmt, darf ich mir ja nicht einmal das holen, was mir wirklich zusteht: Nämlich das Recht der freien Rede, das Recht der Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit.  Denn die gibt es auch nicht mehr in unserem Land, wo ich mir nur mehr holen darf, was mir einige Politiker erlauben. Freiheit aber nicht. (Quelle: querschuesse.at)

 

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2017-08-09


EU versagt kläglich im Türkei-Konflikt


Keinerlei Reaktion von Juncker bei Drohung gegen ein Mitgliedsstaat

 

„Dem sonst so wortgewaltigen EU-Kommissionspräsidenten dürfte es die Sprache verschlagen haben“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Nichtreaktion Jean-Claude Junckers zu den Drohungen Erdogans gegen die Niederlande.  Und damit hat er auch recht, denn wenn es gegen Putin, Trump, Orban, oder die „bösen“ patriotischen Parteien in Europa geht, ist Juncker immer einer der Ersten, der seinen Senf dazugibt und die Moralkeule schwingt.  Bei Erdogan hingegen herrscht allerdings Schweigen im Walde.

 

Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.  Es ist höchste Zeit, dass die EU dem Beitrittswerber Türkei eine klare Botschaft zukommen lässt und endlich Partei für die Niederlande ergreift.  Notwendig sind etwa der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen, ein Zahlungsstopp und die Offenlegung aller Doppelstaatsbürgerschaften.  Es kann nicht sein, dass die Türkei einem EU-Mitgliedsland offen droht und darauf keinerlei Reaktion seitens der EU folgt.  Damit macht man sich selbst lächerlich und schwächt die eigene Position gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei.

 

Die EU-Mitgliedsstaaten wären gut beraten nun Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber den Großmachtsfantasien eines Herrn Erdogan zu zeigen und diesen in die Schranken zu weisen.  Dies setzt allerdings voraus, dass man in Brüssel endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht und die längst notwendige Sicherung der EU-Außengrenze selbst in die Hand nimmt.  Man darf schon gespannt ist, wie und ob Juncker endlich auf die Provokationen Erdogans reagiert.

 

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2017-03-13


Gudenus fordert: Aktion scharf gegen politischen Islam


Radikale Gruppierungen müssen verstärkt kontrolliert werden

Die Anschläge in Brüssel machen einmal mehr deutlich: Die Ausbreitung des radikalen
Islam  in  europäischen   Hauptstädten  ist  die   Keimzelle  allen   terroristischen Übels.
Gerade  in  Wien  hat  man  lange  genug  salafistischen Umtrieben zugesehen,  damit
muss  nun  endgültig  Schluss  sein,  so  der  Wiener  Vizebürgermeister  Mag. Johann
Gudenus,  der eine Aktion scharf gegen alles und jeden,  der radikal-islamistische und
damit verbrecherische Ideologien forciert, fordert.
Dazu  zählen sofortige strenge Kontrollen von muslimischen Kindergärten,  Schulen
und  Vereinen  aber  auch  ein  sofortiges  Verbot  von Koranverteilungen auf öffent-
lichen  Plätzen  und  Straßen der Bundeshauptstadt.   „Salafismus darf in Wien nicht
salonfähig  werden“,  macht  Gudenus deutlich und erinnert an einen interreligiösen
Dialog  im  Saudi-Zentrum  im  vergangenen  Herbst,  an dem Ibrahim El Zayat, der
Chef der deutschen Muslimbruderschaft, teilgenommen haben soll.
„Ich  fordere von Bürgermeister Häupl eine klare Distanzierung zu radikal-islamis-
tischen   Verbänden.    Zudem   müssen   Einrichtungen   von  unter  Beobachtung
stehender  Gruppen,  wie  die  Milli-Görüs-Bewegung  oder die Muslimbruderschaft
regelmäßig  kontrolliert  werden,  um eine weitere Verbreitung der Radikalisierung
in  unserer  Stadt  verhindern zu können.   Muslimischen Extremisten darf bei uns
nicht länger der rote Teppich ausgerollt werden“, so Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-23

Islamisches Erwachen


Hat diese islamische Gemeinschaft

doch etwas mit dem Islam zu tun?

Zu  den  heutigen Terroranschlägen in Brüssel,  haben sich mittlerweile auch islamische
Gemeinschaften .– in diversen  sozialen Netzwerken –. zu Wort gemeldet.  Screenshots
von allen Statements und Kommentaren zu veröffentlichen,  würde den Rahmen dieses
Beitrags sprengen.
Aber wir kommen nicht umhin, unserer Leserschaft zumindest den Facebook-Eintrag
der islamischen Gemeinschaft „Islamisches Erwachen“ zur Kenntnis zu bringen.
Wir ersparen uns den  Facebook-Eintrag zu kommentieren, da dieser für sich selbst
spricht.   Allerdings  gestatten  wir  uns  die  Frage, hat  die  islamische Gemeinschaft
„Islamisches Erwachen“,  die  immerhin  über 13.000  „gefällt mir“ aufweist,  doch
etwas mit dem Islam zu tun?
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2016-03-22

Statements von Grün-Politiker(innen) zu den Anschlägen in Brüssel


Sorge um rechtspopulistischen Hetze

Brüssel wurde heute Ziel von islamistischen Terroranschlägen. Am Flughafen sowie in
einer  Metro  wurden  mindestens 26 Menschen durch explodierende Bomben getötet.
Zudem gab es zahlreiche Verletzte.  Sofort waren die professionellen Betroffenen auf
den  Plan gerufen,  wie man sie schon von den vorangegangen islamistischen Terror-
anschlägen kennt und posteten in den sozialen Netzwerken Beileidsbekundungen.
Aber nicht alle haben Angst vor dem Terror, wie beispielsweise die Grün-Politikerin
Irina Studhalter.  Ihre Sorge gilt der rechtspopulistischen Hetze, die folgen wird.
Aber auch der Grün-Politiker Michel Reimon äußerte sich zu Terroranschlägen in
Brüssel.  Er bezeichnete den Terror gegen Unschuldige als Medieninszenierung.
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2016-03-22

Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung


Österreich ist einer verbindlichen Volksabstimmung

über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher

Das  überparteiliche  und  ausschließlich  von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren
ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159  Österreicherinnen  und  Österreicher  waren  in  der  letzten Woche bei ihrem Ge-
meindeamt  bzw.  Magistrat  und  haben  sich  öffentlich  zur   Unabhängigkeit  Österreichs
bekannt.   Ein  für  ein  reines  Bürger-Volksbegehren – ohne  jegliche  Unterstützung einer
Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des
Volksbegehrens,   nämlich  die  Abhaltung  einer  verbindlichen  Volksabstimmung  über
den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.
„261.159  persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Frei-
heit,  Selbstbestimmung  und  Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhäng-
igen Bürgerbewegung“,  so  kommentiert  Inge  Rauscher,  Initiatorin und Bevollmächtigte
des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders
als bei  `normalen` Wahlen,  Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über
6%  aller  Wahlberechtigten – bei  Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!   Nicht einmal
österreichische  Soldaten,  die  in  der  Eintragungswoche  bei  Auslandseinsätzen,  z.B. im
Kosovo, dienen,  können  ihre  Unterschrift  bei  einem  Konsulat abgeben.   Auch sie sind
– wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend
keinen  Wohnsitz im Inland  haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen,  obwohl sie bei
Wahlen sehr wohl mitwirken können,  eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von
Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die
Prozentsätze  bei  letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet
werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten
darstellen.“
Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen:
zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre
Das   EU-Austritts-Volksbegehren  ist  somit  das  zweit-erfolgreichste   Volksbegehren der
letzten 10 Jahre!   Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stim-
men,  welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben
worden  war.   Das Thema  des  Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf
die  Tagesordnung  des  Parlaments  und  die  Parteien  werden  sich  damit  beschäftigen
müssen,  da  die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien,  sowie aus der großen Zahl der
Nichtwähler kommen.
Dieses  bemerkenswerte  Ergebnis  kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen:
Weitgehender  Medienboykott   (trotz  insgesamt  12  abgehaltener  Pressekonferenzen
gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung,  aber ohne nähere inhaltliche
Informationen  darüber,  auch  nicht  über  Eintragungslokale  und Öffnungszeiten, etc.),
Terminisierung  der  Eintragungswoche  durch  die  Innenministerin  in der beginnenden
Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren),
zahlreiche  Fehlinformationen  der  Behörden  an  unterschriftswillige  Bürger  betreffend
der  Eintragungszeiten,  nicht  geöffnete   Eintragungslokale  trotz  offizieller  „Öffnungs-
zeit“,  schwer  zu  findende  bzw.  schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstör-
ung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften, usw.
Tierarzt und Tierschützer  Dr. F.-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen
Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“, ergänzt: „Hätten mehr
Menschen  von  diesem  Volksbegehren erfahren,  wären sicherlich noch wesentlich
mehr  unterschreiben  gegangen.   Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen
Umfrage  festgestellt,  dass  sich  40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt
Österreichs  aus der EU aussprechen!   Demnach bräuchten ja auch unsere `Volks-
vertreter`  gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie
es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler
EUphoriker  geht  aber offenbar so weit,  daß sogar etliche – von mir persönlich auf-
gestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für
das  Volksbegehren  immer  wieder  entfernt,  zerstört  oder gar entwendet wurden!
Ähnliche  Berichte  gab  es zuhauf auch aus anderen Bundesländern.   Ist so etwas
mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“
Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden,  dass mindestens
ein  Drittel  der  österreichischen  Bevölkerung  gar  nicht erfahren konnte, dass es
dieses  Volksbegehren  überhaupt  gibt.   Das  Ergebnis kam ja auch ohne Unter-
stützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und aus-
schließlich  durch  die   Informationsverbreitung  von  hunderten  Freiwilligen  und
ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informations-
blätter  und  viele  weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie
durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“
„Der  Kampf  um die Wiedererlangung der Freiheit,  Selbstbestimmung und Neu-
tralität  ist  noch  lange  nicht  ausgefochten.   Denn  jetzt beginnt erst der Kampf
um  eine  für  die  Regierung  verbindliche  Volksabstimmung  über  den  Austritt
Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens
unter  den  sehr  widrigen  Rahmenbedingungen  ist ein mehr als deutlicher Auf-
trag dafür“, so Inge Rauscher abschließend.
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2015-07-02

EU-Austritts-Volksbegehren


Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend

„Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang
auf  vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß“,  so Inge Rauscher, die Initiatorin
und  Bevollmächtigte  des EU-Austritts-Volksbegehrens,  welches noch durchgehend
bis  einschließlich 1. Juli läuft.   „Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be-
handlung  im  Parlament  sollten  wir jedenfalls erreichen,  aber die letzten Tage der
Eintragungsfrist  müssen  wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn
leider  bekamen  wir  von  den  sog. „Mainstream-Medien“ nur sehr marginale Unter-
stützung,  obwohl  es  sich  hierbei  um ein offizielles,  vom Innenministerium ausge-
schriebenes  Volksbegehren  handelt,  dem  wesentlich mehr öffentliche Diskussion
gebühren  würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention-
ierten Medien.“
Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!
Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im
Restaurant  Kupferdachl – in   1010  Wien,  Schottengasse 7  (10:30 – 12:00  Uhr,)
werden  die  Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein-
mal u.a.  auf  die  EU-Mythen  und  apokalyptischen  Prophezeiungen der EU-Befür-
worter eingehen, welche  negativen  Folgen ein  EU-Austritt angeblich hätte.   Das
Schüren von  Ängsten  ist  ja nichts Neues:  Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung
wurde auch behauptet, „Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter
aus!“
Mit  dem  Ausgang  der  damaligen  Volksabstimmung wurden aber auch die neun
weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass
– entgegen  aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit
mit  fast  9%  die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat!
In  den  Südstaaten  der  EU  ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte
Erwachsene arbeitslos.
Deshalb  bezeichnet  auch  der  bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls  Mitglied  im  parteiunabhängigen  Personenkomitee, den
ehest  möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit:   „In der Handels-
politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der
Produktionen  begünstigt  und  das  Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert.
Ebenso  wird  nicht  verlangt,  dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent-
sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland
verlegt  und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring-
bar verloren.“
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine
Wandlung  vom  Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung,  die uns
ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem
Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen.
„Über  80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh-
enden  Konzernlobbyisten  vorgeschrieben.   Mit  den  bevorstehenden  und
geheim  verhandelten  TTIP- und  CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas-
trophe  für  mühsam  erkämpften  Konsumenten-,  Umwelt-  und Tierschutz-
Gesetze  bedeuten  würden,  werden  wir  vollends am Gängelband der USA
hängen.   Nur der  EU-Austritt kann uns davor bewahren“,  ist Inge Rauscher
überzeugt.  „Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor
Mitglied  der Welthandelsorganisation (WTO),  in der – im Gegensatz zur EU –
das  Bestimmungslandprinzip  geltend  gemacht werden kann.   Wir könnten
der  EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte
direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene
Währung, das heißt den Schilling, bekommen.“
Insbesondere die Wiedererlangung der  „immerwährenden Neutralität“  Öster-
reichs  als  Baugesetz  der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe-
gehrens.   Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland,
die  de facto  einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen
Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer
EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist.
Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!
Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner-
halb  der  EU  einzigartige  Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs-
woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Die  Gemeindeämter  und  städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ-
lich Mittwoch,  dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag:
in  Wien  am  Wochenende  von  8 bis 13 Uhr,  in den Städten  von 8 bis 12 Uhr
und  in  den  Gemeinden  unter  2.500  Einwohnern  jeweils  zwei  Stunden  am
Vormittag.   An  jedem  Wochentag  sind die Eintragungslokale mindestens von
8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
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2015-06-26

Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen


EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni 2015

Beginn der offiziellen Eintragungswoche

Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volks-
begehren werden  die  Mitglieder  des unabhängigen Personenkomitees noch einmal – in
ihrer bereits 11. Pressekonferenz – gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen,
dass es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird.
Datum: 23.6.2015, 10:30 – 12:00 Uhr
Ort: Restaurant Kupferdachl Blauer Salon
Schottengasse 7, 1010 Wien
In wirtschaftlicher Hinsicht,  im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der
Wiedergewinnung  der  Neutralität.  Dies wird auch durch die neue  Fachbroschüre des Wirt-
schaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintrag-
ungswoche  des  Volksbegehrens  ganz  neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen
und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, dass „wir ohne EU untergehen
würden“.
„Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, dass es nach
einem  Austritt  aus  der EU  massive  wirtschaftliche Probleme geben würde.   Doch diese
Behauptungen  halten  einer  eingehenden Überprüfung  nicht  stand“,  erklärt Mag. Klaus
Faißner,  freier  Journalist und Betriebswirt.   „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die
Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, währ-
end  sich  Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickel-
ten.“
Inge Rauscher,  Initiatorin  und Bevollmächtigte des Volksbegehrens,  ergänzt: „Österreich
hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen.   Wir könnten der funktionierenden und
sparsamen EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte
Demokratie  einführen – d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmun gen in allen wich-
tigen  Sachfragen -,  den  krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung
zur   Berücksichtigung  der   volkswirtschaftlichen   Notwendigkeiten   einführen.   Zudem
könnten  wieder  Grenzkontrollen  durchgeführt  werden  und  das  hier  erarbeitete Geld
würde  wieder  den  Österreichern  selbst  zugute  kommen  und nicht zur `Rettung` der
Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (z.B. der Ukraine!)
abgezweigt werden.“
TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen – ohne EU kein Thema mehr
Durch  den  Austritt  aus  der  EU  wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-
Mitglied  bei  der EURATOM,  der Europäischen Atomgemeinschaft und müsste nicht mehr
– wie seit 20 Jahren – jährlich zig Millionen  Euro  zur Förderung  der  Atomenergie,  welche
unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen.   Die EU-bedingten, massiven
Verschlechterungen  im  Umwelt- und Tierschutz  könnten  Schritt  für  Schritt  wieder rück-
gängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
(TTIP, CETA, TiSA)  würden  für  Österreich  gar  nicht  in  Kraft  treten,  da  wir als Nicht-EU-
Mitglied  an  diese für  unseren  Mittelstand  und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen
Abkommen  nicht  gebunden  wären.   Dazu  der  Ressourcenökonom   Prof.  Dr.  Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee:   „Der ungebremste
Welthandel – wie  eben  bei   TTIP  &  Co  geheim  verhandelt –.begünstigt   v.a.  jene,  die
Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten.   Es kommt dadurch zum brutalen Wett-
bewerb nach unten.“
„Natürlich  wären  wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über
einer  Milliarde Euro  (Rückflüsse bereits abgezogen)  ein für allemal los,  ebenso wie die
Zig-Milliarden-Haftungsbeträge  aus  dem  Staatsbudget,  die  Österreich als EU-Mitglied für
die sogenannten  Euro-`Rettungspakete`   (ESM,  EFSF)  jederzeit  `abrufbereit`  vorhanden
haben  muss“,  so  Inge  Rauscher  weiter.   „Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der
WTO,  bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müs-
sen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen
Bedingungen hergestellt werden wie bei uns.   Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH
hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit
die  Produktionen  in  Billiglohnländer  verlegt  und  dadurch die heimischen Arbeitsplätze
vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!“
„Immerwährende Neutralität“ ist nur außerhalb der EU möglich
Und  nicht  zuletzt – nur  durch  ein  EU-freies  Österreich  kann  die in der Verfassung ver-
ankerte, „immerwährende Neutralität“ wieder  wirklich  gelebt werden.  Das Mittragen von
Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Russland oder irgendein anderes Land wäre sofort
beendet,  ebenso  wie  die  Beteiligung  des  österreichischen  Bundesheeres  an NATO-
Übungen  sowie  der Transport von Kriegsgerät durch unser – angeblich neutrales – Land!
Auch  die  mögliche  Beteiligung  an einer EU-Armee,  wie sie kürzlich sogar im Parteipro-
gramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.
„Aus  allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicher-
innen  und  Österreicher,  diese einmalige,  direkt-demokratische Chance der Unterzeich-
nung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintrag-
ungslokalen  vom  24. Juni bis inkl. 1. Juli  zu  nutzen  und damit der Bevormundung aus
`Brüssel`  eine  klare  Absage  zu  erteilen,  um  wieder  ein freies, selbstbestimmtes und
neutrales Österreich herbeizuführen“,  erklärt Inge Rauscher abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-06-19

20 Jahre EU-Mitgliedschaft sind ein Verlust für Österreich


Ausblendung der langen Liste

der negativen Folgen des EU-Beitritts

Als  „Schönfärberei der übelsten Sorte“  bezeichnet  der Delegationsleiter der FPÖ im
EU-Parlament  und  FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die heutigen Aussagen von
Ex-Kanzler  Vranitzky  zu  20 Jahren  EU-Mitgliedschaft Österreichs im Ö1-„Journal zu
Gast“.. „Demokratiepolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch sind 20 Jahre EU-
Mitgliedschaft ein einziges Verlustgeschäft für die Österreicher“, so Vilimsky.
Vranitzky  blendete  in  seiner  verklärten  Rückschau die lange Liste der negativen
Folgen  des  EU-Beitritts  für Österreich völlig  aus.   Diese  reicht  von der durch die
Arbeitnehmerfreizügigkeit  befeuerten  Rekordarbeitslosigkeit,  dem  fortgesetzten
Sozialabbau  und  sinkenden  Reallöhnen  über die Milliarden an Steuergeldern für
Pleitestaaten und marode Banken bis hin zu den Freihandelsabkommen TTIP und
CETA, die lediglich den Profitinteressen von internationalen Konzernen dienen.
Nichts  von  dem,  was  Vranitzky und Co.  den Österreichern vor dem EU-Beitritt
versprochen  haben,  hat gehalten.   Über die Köpfe der Bürger hinweg zimmern
die  Eurokraten  in  Brüssel  weiter  an  einem  Europa  des Zentralismus und des
Regulierungswahns – und die österreichische Bundesregierung macht da munter
mit.   Österreich  sollte  sich  seine Selbstbestimmung und seine Souveränität so
rasch wie möglich zurückholen.
Hinweggeschwindelt  hat  sich  der  frühere  SPÖ-Kanzler  aber  nicht nur über 20
verlorene Jahre für Österreich, sondern auch über die katastrophale Performance
des amtierenden Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann.

Dazu Vilimsky:  „Um in Vranitzkys Diktion zu bleiben: Auch in der 90. Minute wird
diese  Regierung  unter  diesem   Kanzler,  etwa  bei  der  Steuerreform,  kein Tor
schießen, maximal ein Eigentor.“
*****
2015-01-03

Menschen sind wichtiger als Lobbys


Aufregung um Wahlwerbe-Plakat der Grünen

Das nachfolgend gezeigte Werbeplakat der Grünen zur EU-Wahl 2014, sorgte seit seinem
Erscheinen  für  heftige  Diskussionen.   Mittlerweile  wurden  diese  wieder  entfernt.  Wir
haben heute noch eines ausfindig gemacht.
Foto: © erstaunlich.at
Auf dem Plakat ist der ehemalige ÖVP-Politiker Ernst Strasser abgebildet.  Dieser wurde erst
im März dieses Jahres, in einem neuen Prozess zu dreieinhalb Jahre Haft wegen Bestechlich-
keit  (das Urteil ist nicht rechtskräftig)  verurteilt,  nachdem  der  Oberste Gerichtshof das vor-
herige Urteil (4 Jahre Haft) aus formalen Gründen aufgehoben hatte.
Wir  wissen  allerdings  nicht ob der Spruch: „Menschen sind wichtiger als Lobbys“ ernst ge-
meint  ist,  denn  die  Aussagen  der  Grünen sind sehr oft nicht für bare Münze zu nehmen.
Siehe beispielsweise diesen Beitrag.
Auch  ist  hinlänglich  bekannt,  dass  man bei  ERSTAUNLICH  nicht  unbedingt ein Fan der
Grünen  ist.   Aber  wo  diese im Recht sind,  sollte man ihnen dieses auch nicht absprechen.
Strasser gibt ein Spiegelbild für zahlreiche EU-Politiker(innen) wieder. In der EU steht Lobby-
ismus an der Tagesordnung.
Multinationale  Konzerne  bedienen  sich zwecks Gewinnmaximierung immer wieder der Mast-
darm-Akrobatik so mancher EU-Politiker(innen). Dass dabei Otto Normalbürger meist auf der
Strecke bleibt, interessiert offenbar niemanden.
Den  größten Nutzen  aus  der  EU ziehen die Lobbyisten und nicht die Normalbürger.  Diese
werden  nämlich immer wieder mit dümmlichen  Verordnungen aus Brüssel bombardiert,  die
ihre Lebensqualität einschränken. Auch hat die Einheitswährung – der Euro – nichts als Zwie-
tracht, Neid und Streitereien gebracht.
Österreich wird aus der EU nicht austreten können.   Dafür haben schon EU-hörige Politiker
gesorgt.   Bleibt nur noch die Option,  dass sich die EU früher oder später von sich aus auf-
lösen  wird.   Und  dies  wird  auch  geschehen,  denn  wie die Geschichte beweist,  konnte
bislang niemand Europa als ein Staatengebilde einen.
Erstaunlich  finden  wir  allerdings,  dass  sich deklarierte EU-Gegner um Mandate im EU-
Parlament bemühen.   Das wäre in etwa vergleichbar,  wenn sich ein erklärter Gegner des
Glücksspiels,  um  einen  Aufsichtsratsposten bei der Firma Novomatic oder bei Casinos
Austria bewerben würde.
*****
2014-05-13

Besuchen Sie Europa, solange es noch steht


Die Türkei und die Balkan-Länder gehören nicht in die EU

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin und außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparla-
ment,  begrüßt  die  Wiederaufnahme  der  EU-Beitrittsverhandlungen mit derTürkei.  Die Bei-
trittskonferenz soll am 5. November in Brüssel stattfinden.
Offenbar  begreift  die Grünpolitikerin nicht,  dass die Türkei weder geographisch noch geistig-
kulturell ein Teil Europas ist.   Außerdem liefert die Türkei noch genug andere Gründe,  die ein
Ende  dieser  sinnlosen Beitrittsgespräche rechtfertigen.   Beispielsweise das diskriminierende
Verhalten  Ankaras  gegenüber ethnischen und  religiösen Minderheiten oder die Einschränk-
ungen  der   Meinungsfreiheit.   Legt  U. Lunacek  möglicherweise  Wert  darauf,  dass  solche
Zustände in Europa Schule machen? Und soll das Blockieren bei der Zypern- und Armenien-
frage auch noch mit EU-Gelder belohnt werden?
Erstaunlich ist auch die Idee von EU-Kommissionspräsident Barroso,  der gleich alle Balkan-
Länder  in  die  EU  aufnehmen  will.   Dazu  hat sich Lunacek bis dato noch nicht geäußert.
Allerdings  sollte  man bedenken,  welche Folgen die Umsetzung eines solchen Vorhabens
hätte.   Denn  sollte  der  gesamte  Balkan  und  die Türkei in die EU aufgenommen werden,
dann  droht  Europa  ein  Massenzustrom  von Wirtschafts- und Sozialmigranten und würde
von der dazugehörenden Kriminalitätswelle überschwemmt werden.
Wer  hat  wohl  das größte Interesse daran Europa derart zu schwächen?  Wir vermuten mal,
dass  es  die  USA  sind,  die aus wirtschaftlichen und  militärischen Gründen kein wirkliches
Interesse  an  einem  starken  Europa  haben  können.   Die  ständigen Abhörskandale von
amerikanischen Geheimdiensten untermauern unsere These.
Mittels  hörigen  Politmarionetten  in  Brüssel  wird versucht Europa total unterzuordnen, um
möglichst viel Kontrolle zu erlangen.  Denn es kann kaum im wirtschaftlichen Interesse der
EU liegen, Länder wie die Türkei und die Balkan-Länder in ihren Reihen aufzunehmen, da
sich  die  Union  damit  selbst  schwächen würde.   Unter diesem Aspekt fällt uns nur dieser
Song ein.
*****
2013-10-27

Klimawahn


Industrie schafft Arbeitsplätze,  nicht Kyoto

Die  Klima- und Energiepolitik  der  Europäischen Union führt zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Besonders  in  der  Grundstoffindustrie  müssen CO2-Zertifikate gekauft werden.   Geld das für
Investitionen in Arbeitsplätze,  neue Technologien und Wettbewerbsfähigkeit fehlt.  Menschen
sind  wichtiger  als  der  Handel  mit  Zertifikaten.   Arbeitsplätze  und  soziale  Sicherheit  sind
wichtiger als Kyoto und Brüssel.
Besonders Oberösterreich ist ein industrialisiertes Bundesland. Doch Brüssel, EU und Grünen
scheint  das  ein  Dorn  im Auge zu sein.   Ständig  neue  und steigende Auflagen kosten Geld,
das für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen fehlt.
Dazu der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich:  „Ich möchte,  dass Oberösterreich nicht nur ein Industriebundesland ist,
sondern auch wieder ein Bundesland der Arbeitsplätze und des Wachstums wird.“
Dass  etwa  die  VOEST  ihre  Kapazitäten  in  den  USA  und  nicht  in  Österreich  erweitert, ist
ein  Alarmsignal.   Auch  die  Vorgänge im  Steyrer MAN-Werk untermauern, dass die Arbeiter
die Leidtragenden des Klimawahnes sind.   Die Aktionäre verzichten nicht auf ihre Dividenden.
Der Windmühlenkampf gegen CO2 und Klimawandel wird auf dem Rücken der Arbeiterschaft
aufgetragen.   Arbeitszeitflexibilisierung  und  Lohnkürzungen sind Realität oder stehen vieler-
orts  ins  Haus.   Wo  bleibt  hier  die SPÖ,  die angeblich um jeden  Arbeitsplatz  kämpft bzw.
kämpfen will?
Die FPÖ fordert den sofortigen Austritt aus dem Abkommen von Kyoto.  Die voranschreitende
De-Industrialisierung  muss einer Re-Industrialisierung weichen.   „Hochöfen schaffen Arbeits-
plätze,  nicht  Windräder“,  fasst  Deimek  pointiert zusammen.   „Umweltschutz sei ein freiheit-
liches  Kernanliegen,  aber  Klimawahn  drängt  Menschen in den sozialen Abstieg und unser
Land in den wirtschaftlichen Dornröschenschlaf“, so Deimek abschließend.
*****
2013-09-21

Faymann als EU-Watschenmann

Österreichischer Bundeskanzler als Lachnummer in Brüssel

 
Immer  wieder  wurde  und  wird  Werner  Faymann,  seines  Zeichens  Bundeskanzler  der
Republik Österreich, von politischen Gegnern als Marionette udgl. mehr bezeichnet.  Auch
erhielt  er  den Spitznamen  „Feigmann“.   Ehrlich gesagt dachten wir,  dass solche  „Adels-
prädikate“  für  Faymann  als  Staatsmann nicht würdig seien.   Leider haben wir uns geirrt,
wie nachfolgendes Video unter Beweis stellt:
 
Videoquelle und Screen: youtube.com
Während  eines ORF-Interviews beim Europäischen Rat in Brüssel am 28. Juni 2013,  schlug
Jean Claude Juncker  im Vorbeigehen,  dem  Kanzler Faymann  mit einer Zeitung  (oder ähn-
lichem)  auf  den  Hinterkopf.   Damit  stellte Juncker seine Primitivität unter Beweis, bewies
aber gleichzeitig,  wie wenig Respekt der  österreichische Bundeskanzler in Brüssel genießt.
Wir sind uns absolut sicher, dass sich Juncker dies bei der deutschen Kanzlerin nie getraut
hätte.
 
Aber zurück zu Feigmann – pardon – Faymann. Anstatt Juncker sofort zur Rede zu stellen
und  ihm die Leviten zu lesen,  begnügte  sich  der Bundeskanzler  damit,  mit einem etwas
gequält  klingenden  Kichern  und einem aufgesetzten Grinsen,  sich wieder dem ORF-Inter-
view zuzuwenden.
 
Der Vorfall Juncker – Faymann hat für uns bewiesen, dass der Kanzler in Brüssel offenbar
nicht  als Staatsmann respektiert wird.  Und mit seinem Verhalten hat er unter Beweis ge-
stellt, dass er auf Respekt augenscheinlich auch keinen gesteigerten Wert legt.
 
*****
 
2013-07-01

Neuerlicher Kniefall des Bundeskanzlers in Brüssel


Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um

und hält seine Versprechungen nicht

„Rien ne va plus,  Brüssel  hat  sich  in  der  Nacht  auf  Freitag  endgültig  auf die fast 1 Billion
schwere  EU-Finanzplanung  von  2014-2020  geeinigt.   Aber  nicht  alle Nettozahler werden
gleich  tief  in die Tasche greifen müssen.   Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und
Einsparungen  geredet  wird,  mehr   Solidarität,  mehr  Abgaben  gefordert  werden,  müssen
einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser.
So  ist  es  z. B.  Großbritannien  unter  Cameron einmal mehr gelungen,  den jährlich rund 4 Mil-
liarden  Euro  schweren  Briten-Rabatt zu erhalten.   Sein österreichischer Parteikollege, Bundes-
kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres
großspurig  via  der  Wochenzeitschrift  News,  dass  auch  Österreich  seinen  95 Millionen Euro
Rabatt erhalten solle.
Es  kam wie es kommen musste,  unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal
auf  die  Knie.   Dabei  dürfen  sich neben den Briten auch die Holländer,  Schweden und Dänen
freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt.
Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten,  die Niederlande 650
Millionen  und  Schweden  160 Millionen.   Österreich  verliert  demgegenüber  seinen  Millionen-
Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen
für den ländlichen Raum gekürzt.
Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf
und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette.
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2013-06-28
 

Die Schweiz zieht die Migrationsnotbremse


Zuwanderung muss in ganz Europa wirtschafts-

und sozialverträglicher werden

Einmal mehr ist die Schweiz Vorreiter und zeigt Europa wie es gehen könnte. Auf der Flucht
vor  Euro  und  Wirtschaftskrise  suchen immer mehr verzweifelte EU-Bürger ihr Heil im pros-
perierenden Nicht-Euro und Nicht-EU Mitgliedsland Schweiz.
Angesichts  des  anhaltenden Einwanderungsbooms,  vor allem aus den neuen EU-Mitglieds-
ländern im  Osten,  hat die Schweiz nun aber am Mittwoch die  – alle EU-Staaten betreffende
-Notbremse ziehen müssen.  Mittels Ventilklausel soll die Massenzuwanderung in wirtschafts-
und gesellschaftsverträglichen Bahnen gehalten werden.
Entgegen  den  Beteuerungen  von  Frau  Ashton  lebt die Schweiz damit Verantwortung, in
dem  sie  mit  der  Zuwanderung  ehrlich  umgeht.   Zuwanderung muss letztendlich in Inte-
gration  münden, wenn  man  nicht die Bevölkerung gegen sich aufbringen will.   Das geht
aber nicht massenweise. Vielfalt braucht eben auch ihre Grenzen.
Gerade  die  Schweiz ist ein gutes Beispiel,  wie verschiedene Bevölkerungsteile in Harmonie
miteinander  leben  können  und ist kompetent genug ihre Bevölkerungsbewegungen selbst
steuern  zu können,  ohne die entbehrlichen,  weisen Einwürfe aus Brüssel.  Die EU wäre gut
beraten vor den eigenen Grenzbalken zu kehren, statt erfolgreichen Nicht-EU Ländern kluge
Ratschläge  zu  erteilen.   Die  Personenfreizügigkeit  der EU bringt der Schweiz  – wie vielen
andern  EU-Staaten  auch –  eben nicht ausschließlich  Vorteile,  sondern ganz im Gegenteil.
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2013-04-26
 

Die Entwertung des Friedensnobelpreises


Friedensnobelpreis an die EU ist eine Absurdität ersten Ranges

Als  Absurdität allerersten Ranges ist die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an
die  Europäische  Union zu bezeichnen.   Wenn Alfred Nobel könnte,  würde er sich wahr-
scheinlich im Grab umdrehen. Schon die Verleihung des Preises im Jahr 2009 an den US-
Präsidenten  Barak Obama,  der sich damals noch nicht einmal ein Jahr im Amt befunden
hatte,  ist bis heute kaum nachvollziehbar.
 
Fotoquelle: Wikipedia
Ein nachdenklicher Alfred Nobel
 
Man darf schon gespannt sein, wer den Preis nächstes Jahr erhalten wird. Etwa Goldman
Sachs,  die EZB oder vielleicht gleich der ESM.   Vielleicht sollte das Preisgeld gleich nach
Griechenland überwiesen werden,  um es von dort gleich in die Schweiz zu transferieren.
Ein  Teil  könnte  auch  zur Ausrichtung eines üppigen Festbanketts in Brüssel verwendet
werden.
 
Die  heutige  EU  hat  mit  dem einstigen Friedensprojekt nichts mehr zu tun.   Die Europä-
ische  Union  entwickelt  sich  immer mehr zu einem Projekt der Entdemokratisierung und
der Zentralisierung,  das in dem Wahn lebt,  einen einheitlichen Bundesstaat nach Vorbild
der USA schaffen zu müssen, obwohl in Europa völlig andere Voraussetzungen als in den
Vereinigten Staaten herrschen.
 
Die  gescheiterte Währungsunion trägt zudem dazu bei,  dass sich viele Völker in Europa
heute mit Misstrauen und Abneigung gegenüberstehen.   Es bedarf daher einer grundleg-
enden  Reform der EU.   Die heute in Oslo stattgefundene Selbstbeweihräucherung trägt
absolut nichts zum Frieden und zur Demokratie in Europa bei.
 
*****

2012-12-10
 

Faymann zeigt sich als Belastungskanzler


Neue Steuern haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun

Faymann hat sich in seiner Rede zum SPÖ-Parteitag einmal mehr als überforderter Belastungs-
kanzler  positioniert,  denn Steuern wie sie die SPÖ fordert,  haben mit Gerechtigkeit nichts zu
tun.   Offenbar  hat der Kanzler sein eigenes Veranstaltungsmotto  „Mehr Gerechtigkeit“  nicht
ganz verstanden, denn durch die von ihm vorgeschlagenen Steuern werden die „Armen“ nicht
reicher, sondern der Mittelstand ärmer.
 
Da sich die Reichen die SPÖ-Aussackel-Politik nicht gefallen lassen werden und ihre Vermögen
an  sichere  Plätze  außerhalb  Österreichs bringen werden,  ist diese SPÖ-Idee bestenfalls ein
verunglückter Wahlkampfgag. Beispielsweise ist die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer, alles andere als gerecht.
 
Damit  würde  die  SPÖ  jenen,  die sich ein Leben lang abgemüht haben um ihren Kindern eine
gesicherte Existenz aufzubauen, einen Gutteil ihres Lebenswerkes nehmen. Gerade jene Werte,
die von einer Generation auf die Nächste weitergegeben werden sind es, die bereits x-fach ver-
steuert wurden und deshalb auch unangetastet bleiben müssen.
 

SP-Bürgerabzocke ist strikt abzulehnen

Setzt  sich  die  Idee  der SPÖ durch,  werden jene Lebensleistungen, die verantwortungsvolle
Generationen  ihren  Nachkommen  hinterlassen automatisch immer weniger wert und das ist
nicht zu akzeptieren.   Übrigens ist diese Idee ein Anschlag auf alle Bürger der Republik Öster-
reich,  vom  Häuslbauer,  über  den  fleißigen Landwirt bis hin zu verantwortungsvollen Unter-
nehmern.
 
Die Menschen in diesem Land bezahlen bereits mehr als genug Steuern.  Dafür sollte Faymann
und  Co.  laut  und  deutlich „Danke“ sagen und nicht schon wieder eine neue Abzocke auf das
Volksvermögen aushecken.
 
Unter  dem  Strich  hat Faymann keinerlei sinnvolle Lösungen für die Bewältigung der Krise an-
geboten,  sondern  in altem SPÖ-Stil nur neue Belastungen und weitere Zahlungen an Brüssel
verkündet.   Einen  solchen überforderten Belastungskanzler hat Österreich nicht verdient und
braucht ihn auch nicht.
 
*****

2012-10-13
 

Das Abkassierer-Team


EU plant Strafsteuer auf Diesel

Die aktuelle Spritpreisproblematik betrifft nahezu jede in Österreich lebende Person. Eine
Änderung  der Situation im positiven Sinne ist  nicht in Aussicht,  sondern es droht sogar
eine weitere Erhöhung der Spritpreise.
 
Die  geplante  Einführung  einer  „Diesel-Strafsteuer“  von Hannes Swoboda,  Fraktionsvor-
sitzender  der  Sozialdemokratischen Partei Europas,  setzt  dem  Spritpreiswahnsinn  noch
das Tüpfelchen auf dem „i“ auf.  Wenn es um das Abzocken der Bürger(innen) geht, wird
so  mancher  SPÖ-Politiker grüner als so mancher Grüne und rechtfertigt Preiserhöhungen
mit „Dienst an der Umwelt“. Dies beweist nachfolgendes Kurzinterview,  welches heute in
der SPÖ-freundlichen Tageszeitung „ÖSTERREICH“ zu lesen war.
 
Screen: „ÖSTERREICH“ (Printausgabe)
vom 18.04.12

SPÖ-Politiker macht dabei mit

Erstaunlich  wie  sich  ein SPÖ-Politiker einer verantwortungslosen EU-Vorgehensweise an-
schließt  und  den  Menschen  in Zeiten von Treibstoffhöchstpreisen noch weitere Steine
vor die Füße legt, anstatt sie zu unterstützen. Aber möglicherweise hängt sein Job davon
ab.
 
Vermutlich  hält  sich Swoboda an  die Regel  „Der Kragen ist näher als das Hemd“.   Ob da-
bei  das von ihm zu vertretende Volk Schaden erleidet,  dürfte nur von sekundärer Bedeut-
ung sein.   Eine Erhöhung des Dieselpreises würde fast jedermann(frau) in Österreich  – vor
allem Durchschnittsverdiener –  treffen und der Wirtschaft schaden.  Denn für jede Semmel,
von der Aussaat des Korns bis zur Anlieferung in den Supermarkt, wird der Treibstoff  Diesel
benötigt.
 
Dieser  Umstand  scheint  dem  auf dem hohen Ross sitzenden sozialistischen EU-Politiker
egal zu sein, denn bei seinem Gehalt dürften Preiserhöhungen nicht ins Gewicht fallen. Und
wenn doch,  dann genehmigen sich die Herrschaften in Brüssel einfach eine dementsprech-
ende Gehaltserhöhung.
 

Rätsel gelöst

Im Beitrag  „Das A-Team“  haben wir über den Sinn des nachfolgenden Plakates gerätselt.
Dieses  Sujet  wurde im  Jahre 2009 von der SPÖ zwecks Wahlwerbung zur EU-Wahl auf-
gestellt.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Wir haben uns damals die Frage gestellt:  Was will uns dieses Plakat der SPÖ eigentlich
sagen?“ Heute wissen wir es.  Das „A“ steht offenbar für Abkassierer!
 
*****

2012-04-18
 

Rechengenies beim ORF


GASTAUTOREN – BEITRAG

Die wundersame Vermehrung – oder der ORF und die Mathematik
Also da gibt es im ORF einen Bericht, in dem behauptet wird, dass auf einem Flug Brüssel
– New York pro Passagier „rund“  800 kg CO2 produziert werden.
Die Strecke  Brüssel – New York  ist genau 5.904 Flugkilometer!
Hier hat ein schlauer Kopf berechnet,  dass auf einer Strecke von 7.500 km rund 88.000
kg  Treibstoff für 380 Passagiere verbraucht werden  –  was ungefähr hinkommen sollte.
Auf einer Strecke von 5.904 km wären  das nach Adam Riese dann ca. 69.300 kg Treib-
stoff.
Im ORF-Bericht wird behauptet, dass auf einer Strecke von 5.904 km pro Passagier 800kg
Co2 produziert werden.   Das macht bei 380 Passagieren frei nach Adam Riese die Menge
von 304.000 kg.
Normalerweise  kann aus einer bestimmten  Masse nicht mehr werden,  sie kann  sich nur
verändern,  z.B. vom flüssigen in den  gasförmigen Zustand.  Bei der  Verbrennung wird
natürlich auch noch Sauerstoff aus der Luft entnommen und zu einer chemischen Reak-
tion mit dem Treibstoff gebracht.
Es ist aber schon irgendwie erstaunlich, dass sich dabei das Gewicht von 69.300 kg gleich
auf das mehr als Vierfache (304.000 kg) erhöhen soll ….
Mit besten Grüßen
Günther Richter

2011-12-22
 

Gebt Strasser einen Orden


Korruption an der Tagesordnung

Es ist  ein offenes Geheimnis,  dass meist  nur abgewrackte  Politiker ins EU-Parlament
entsendet werden. Dies gilt für alle Länder welche der EU angehören. Korruption und
Freunderl-Wirtschaft stehen in Brüssel an der Tagesordnung.
Die ganze EU denkt nur für  Lobbyisten und nicht für den einzelnen Bürger.  Als Beweis
für unsere Behauptung möge man sich zum Beispiel nur die erstaunlichen Subventions-
vergaben ansehen.

Wer mistet den Saustall aus?

Also ist es uns völlig unverständlich, warum man mit dem österreichischen EU-Abgeord-
neten Ernst Strasser derart hart ins Gericht geht. Dieser hat nur bestätigt, was ohnehin
die Spatzen  von den  Dächern pfeifen.  Nämlich dass  das EU-Parlament  ein  korrupter
Saustall ist. Dafür gehört dem ÖVP-Abgesandten normalerweise ein Orden verliehen.
Man sollte vielleicht den Umweltminister  Nikolaus Berlakovich  nach Brüssel entsenden,
um diesen  Saustall auszumisten,  falls er in Paris damit schon fertig geworden ist. Aber
zurück zum Thema. Warum ist Strasser derart in Ungnade gefallen?
Das ist einfach erklärt,  denn er war  derart blöd und hat sich  erwischen lassen. Durch
sein  nicht  ganz freiwilliges Outing  hat  Strasser Unruhe  in  die  Korruptionslandschaft
gebracht.  Ferner zieht  so ein Skandal  naturgemäß die  dementsprechende Aufmerk-
samkeit auf sich. Eine solche ist natürlich den Korruptionsgeschäften abträglich.

Was wird sich ändern?

Was wird sich durch den Strasser-Skandal ändern? Wir vermuten dass sich hier bezüg-
lich Konferenzen etwas tun  wird.  Zum Beispiel  werden  Gespräche  mit vermeintlichen
Lobbyisten  nur  mehr in der  Sauna oder im  Swimmingpool abgehalten werden. Denn
an diesen Örtlichkeiten ist es nicht möglich eine Kamera oder ein Tonbandgerät am Kör-
per zu verstecken.
Wer glaubt, dass nun die Ehrlichkeit im EU-Parlament ausbrechen wird, der irrt gewaltig.
Es wird sich an der  Korruptions- und Freunderl-Wirtschaft nichts ändern.  Politiker und
Lobbyisten werden in Zukunft nur vorsichtiger sein.
Wir wissen nicht wie lange der Korruptions-Moloch EU noch Bestand haben wird, glau-
ben aber  dass uns  dieser noch  einige Zeit  erhalten bleibt.  Je schneller  sich diese er-
staunliche Abzock-Vereinigung auflöst,  desto besser wird  es für den einzelnen Bürger
sein.
*****

2011-03-22
 

Nestbeschmutzer


Der Aufdecker H.P. Martin

Gegen wen und was hatte  Hans Peter Martin vor der  EU-Wahl 2009  nicht alles gewettert.
Der selige Krone-Inhaber,  Hans Dichand,  widmete ihm sogar  eine eigene  Kolummne für
den Wahlkampf.  Martin ließ sich so richtig aus und berichtete über Korruption und Bereich-
erung seiner Parlamentskollegen. Er gab unter anderem auch an, dass er über 7.000 Fälle
registriert habe, in denen Abgeordnete ungerechtfertigt Sitzungstagegelder kassiert hätten.

Er   ließ an  seinen  Kollegen und  dem EU-Parlament  kein gutes Haar.  Martin versicherte,

dass er sich im Falle einer Wiederwahl, in die von ihm so verschmähte Institution, der Miss-
stände annehmen und diese bekämpfen werde.  Glaubwürdig waren seine  Beteuerungen
und Versprechungen unserer Meinung nach ohnehin nicht.

Unser  Misstrauen wurde leider  auch bestätigt.  Denn kaum war  Hans Peter Martin wieder
ins EU-Parlament gewählt worden, hörte man von ihm keinen Ton mehr. Aus welcher Moti-
vation heraus ihn Dichand unterstützte, wissen wir nicht. Allerdings verhalf ihm die  Promo-

tion des Krone-Inhabers dazu,  seinen Job zu behalten.  Hätte es diese  Unterstützung sei-
tens der  Kronen-Zeitung nicht  gegeben,  wäre Martin wohl unter  „ferner liefen“  gefallen
und chancenlos gewesen.

H.P. Martin und seine Auffälligkeiten

Wir müssen uns nachträglich leicht korrigieren, denn ganz unauffällig war H.P. Martin nach
seiner  Wiederwahl  doch nicht.  In Strassburg  fiel er  angeblich  mit einem  Hitlergruß auf.
Auch mit der  Auffrischung seiner Englisch-Sprachkenntnisse,  machte er auf sich aufmerk-
sam.

Als eine Bewertung seiner Person bei einer  TV-Debatte nicht zu seinen  Gunsten ausfiel,
schrie er einem Standard-Journalisten quer durchs Studio, ein fröhliche „Fuck you“  ent-

gegen. Das war es aber auch schon, mit welchen Taten Hans Peter Martin auffiel.

Weiße Weste ist nun beschmutzt

Zumindest bis zu dieser Woche.  Da erwischte es den  EU-Saubermann selbst,  denn nun
verurteilte ihn der Europäische Gerichtshof (EuGH), zur Rückzahlung von 163.381,- Euro.
Der Vorwurf von  regelwidrigen  Gelder-Verwendungen,  welchen er unter  anderem auch
etlichen EU-Parlamentariern vorgeworfen hatte,  wurden ihm nun selbst  zum Verhängnis.

Im Zeitraum zwischen Juli 1999 und Juli 2004,  soll Hans Peter Martin seine  Sekretariats-

zulage regelwidrig verwendet haben.  Zu diesem Schluß kam das  Europa-Parlament und
der EuGH, bei dem Martin dagegen geklagt hatte, gab dem Parlament recht. In Folge wur-
de er dazu verurteilt, den Betrag von 163.381,- Euro rückzuerstatten.

H.P. Martin spricht von einem absurden Fehlurteil, gegen das er berufen wird. Ist doch klar,

dass sich der EU-Saubermann mit allen Mitteln gegen dieses Urteil wehren wird,  hat doch
seine selbstgestrickte weiße Weste, auf einmal einen kräftigen Schmutzfleck abbekommen.

Wasser predigen und Wein trinken

Die Aussagen von  Politikern sind im Allgemeinen mit Vorsicht zu geniessen.  Allerdings
ist bei jenen,  die aus wahltaktischen Gründen jene  Institution in die sie gewählt werden
wollen anpatzen, allergrößte Vorsicht geboten. Gegen konstruktive Kritik ist nichts einzu-
wenden, allerdings fällt Nestbeschmutzung nicht darunter.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt den Schluss zu, dass Hans Peter Martin
zu jenen  Zeitgenossen zählt,  die  Wasser predigen und Wein trinken.  Wir glauben auch
nicht,  dass er  nochmals die  Chance haben  wird ins  EU-Parlament gewählt zu werden,

denn Gönner wie Hans Dichand sind rar geworden.

*****

2010-12-16
 

Randale verhindert Abschiebung


Abschiebung abgebrochen

Wie wir in  unserem  Beitrag  „Hasta la vista, ….“  berichteten,  sollte der Schwarzafrikaner
Ousmane Camaravon Dienstag auf Mittwoch in sein  Heimatland Guinea abgeschoben
werden. Der Mann versuchte mit einem  haarsträubenden Märchen,  in Österreich Asyl zu
erlangen.

Die Heimreise hätte über Brüssel erfolgen sollen. „Hätte“ aus dem Grund, weil die ge-
rechtfertigte Abschiebung in letzter  Sekunde verhindert wurde.  Einige Linke Aktivisten
und  Unterstützer von  Camara,  kauften sich  knapp  vor dem  Abflug nach  Belgien ein

Ticket und veranstalteten im Flughafen Wien-Schwechat dementsprechenden Krawall.

Darf im Flughafen ungestraft randaliert werden?

Anstatt die Krawallmacher von der Polizei festnehmen zu lassen, wurde die Abschiebung
abgebrochen. Es ist schon erstaunlich, dass es ungestraft möglich ist in einer Abflughalle
Randale zu  veranstalten.  Bedenkt man,  dass in  Flughäfen  verschärfte  Sicherheitskon-
trollen  wegen permanenter Terrorgefahr  herrschen,  ist  es für  uns  unverständlich wie
einige Linksaktivisten ein derartiges Theater veranstalten können.

Es ist weiters erstaunlich,  dass ein souveräner  Rechtsstaat  vor solchen  Personen zu-
rückweicht. Wir möchten es uns gar nicht ausmalen, wenn der Airport Wien-Schwechat
wieder einmal von professionellen Terroristen heimgesucht wird.

Promianwalt für mittellosen Schwarzafrikaner

Aber das Karusell der Erstaunlichkeiten dreht sich weiter.  Ousmane Camara wird nun
doch von einem Rechtsanwalt vertreten und zwar vom Promianwalt Georg Zanger. Da
stellt sich die Frage, wie kann sich der mittellose Schwarzafrikaner einen derart honor-
igen Anwalt leisten?

Zanger will auch gegen die Behandlung von Camara bei der Polizei vorgehen. Angeb-
lich habe er in einem von einer  Kamera überwachten Raum,  einen ganzen Tag nackt
verbringen müssen.  Auch sei ihm der  Zugang zu  Rechtsberatern verwehrt  gewesen.

Schön dass nun  österreichische  Beamte angepatzt und  indirekt mit denen in Guinea
verglichen werden.

Uns beschleicht langsam das Gefühl, dass Österreich zu einer Bananenrepublik ver-
fällt und Ousmane Camara liefert dafür den eindeutigen Beweis.  Wir sind gespannt,
ob sich dies der  Rechtsstaat gefallen lassen wird,  oder Konsequenzen aus diesem
Vorfall zieht.

*****

2010-12-15
 

Korruption wird salonfähig


Erstaunlicher Leserbrief

In der heutigen Krone ist auf Seite 27, ein höchst erstaunlicher Leserbrief veröffentlicht.
Der Autor dieses Briefes ist niemand Geringerer, als der Abgeordnete zum Europäischen
Parlament, Dr. Hannes Swoboda. Wir wollen auf die Person dieses Politikers nicht näher
eingehen, denn Informationen über diesen können Sie seiner Selbstbeweihräucherungs
-Hompage entnehmen.

Screenshot: www.hannes-swoboda.at

Dr. Hannes Swoboda sieht sich selbst dreifach.

Swoboda schiesst den Vogel ab

Warum sich Herr Swoboda auf seiner Homepage dreifach sieht, bleibt leider im Unklaren.
Liegt es daran dass die Aufnahme nach einem Heurigenbesuch gemacht wurde, dass das
Foto im Bezug zu seinen Gehältern steht oder er sich einfach nur überbewertet?

Hat schon der Finanzminister Pröll durch die Aussage, dass die Griechen den von Öster-
reich gewährleisteten Kredit zurückzahlen werden, bewusst gelogen oder seine Ahnungs-
losigkeit bewiesen, schiesst Swoboda mit seinem Leserbrief den Vogel ab.

Erklärungsversuche

Zuerst versucht er sich in einer wirtschaftliche Erklärung. Er behauptet allen Ernstes, dass
ein Ausscheren Griechenlands aus der EU den Euro abwerten und damit unsere Exporte
verteuern würde.

Er behauptet weiters, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU, verstärkte Speku-
lationen in Richtung Portugal, Spanien und Irland in Bewegung setzen würde und irgend-
wann sei Österreich an der Reihe.

Vergesslicher Swoboda

Da hat doch der EU-Abgeordnete vergessen, dass die Spekulanten in Griechenland nur
mit Hilfe der dortigen Politiker ihre krummen Dinger abziehen konnten. Auch waren es
Politiker bzw. deren beauftragte Beamte, welche die Staats-Bilanzen fälschten und die
EU-Kontrollbehörde bewusst anlogen.

Mit dieser Aussage behauptet er indirekt, dass kriminelle Energien von Politikern nur
mit Geld zu stoppen seien. Er stellt also ganz unverblümt in den Raum, dass es auch
Österreich treffen könne, falls Griechenland keine „Kredite“ bekommt sondern fallen
gelassen werde.

Bankräuber-Fond

Vielleicht sollte man einen Fond für Bankräuber einrichten. Diese könnten sich dann
aus diesem bedienen und müßten keine Bankinstitute mehr überfallen. Swoboda lässt
in seinem Leserbrief anklingen, dass durch Bezahlung kriminelle Energie abgewendet
werden kann.

Man bezahlt lieber, als den kriminellen Politikern den Prozess zu machen. Damit soll
verhindert werden, dass diese ihre kriminellen Energien weiterhin freisetzen und zu-
sammen mit Spekulanten weitere Staatspleiten verursachen können. Im Klartext wird

so eine Vorgehensweise „Korruption“ genannt.

Der Mann hängt an seinem Job

Und das Ganze geschieht lediglich aus dem Grund, das künstlich geschaffene überregio-
nale Staatengebilde weiterhin am Leben zu erhalten. Dies ist nämlich ebenfalls aus dem
Leserbrief von Swoboda zu entnehmen.

Klar dass dieser Mann an seinem gut dotierten Job hängt. In Österreich hatten seine sozial-

demokratischen Genossen offenbar keine politische Verwendung mehr für die Person
Swoboda und schoben ihn vermutlich deshalb nach Brüssel ab.

Ein Ende der EU würde möglicherweise kurzfristig Geld kosten. Ein Weiterbestehen dieser
aber mit absoluter Sicherheit ewig ein Fass ohne Boden sein. Kriminelle Politiker würden
weiterhin bezahlt werden, um kriminelle Handlungen zu unterlassen,  anstatt sie ins Gefäng-

nis zu werfen.

EU gehört aufgelöst

Unter diesen Aspekten ist eine Auflösung der EU das Klügste. Lieber ein Ende mit Schre-
cken, als ein Schrecken ohne Ende. Europa gab es vor der EU und wird es auch nach
dieser geben.

Die Einzigen die ein Ende der EU bedauern werden sind jene Politiker und Beamte die
in Brüssel sitzen, viel Geld kassieren und ihren Job entweder gar nicht oder sehr schlecht
erledigen. Denn hätten diese ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht, stünden wir heute
nicht vor einem Griechenland-Desaster.

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2010-05-08

  

Der Multi-Gusi


Nicht alle Politiker sind EU-tauglich

Im vorgestrigen Beitrag „Naht das Ende der EU?“ haben wir unter Anderen über die Verwend-
ung von abgehalfterten Politikern geschrieben. Diese sind im EU-Parlament gerne gesehen,
da sie an diesem Ort, den Lobbysten von Wirtschaft und Industrie dienlich sein können.

Aber es gibt auch Politiker, die nicht einmal für diese Position Verwendung finden. Zu die-

sen Personenkreis zählt der ehemalige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Als Kanzler
dieser Republik hatte er versagt und für seine Genossen in der SPÖ war er für die EU offen-
sichtlich nicht representativ genug. Werner Faymann hatte da wohl andere Pläne.

Genossen halten trotzdem zusammen

Trotzdem wurde und wird ein Genosse nicht dem Hungertod überlassen und so wurde Gusen-
bauer nach dem mehr oder weniger unrühmlichen Ende als Regierungsschef, zum wahren
Jobsammler. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt Ende 2008, kehrte er
auf seinen alten Arbeitsplatz in die AK zurück. Nebenbei probierte er sich als Gastprofessor
in den USA, im Watson Institut, einen international tätigen Forschungsarm der Brown Univer-
sität.

Nach knapp einem halben Jahr kehrte er der AK den Rücken und wechselte in die Medien-

gruppe WAZ, wo er einen Job als Berater annahm. Nebenbei fungiert er als Aufsichtsrat in
der Signa-Recap-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko.

Gusenbauer, ein echter Workaholiker

Und weil der Tag bekanntlich 24 Stunden hat und Gusenbauer offenbar nicht ausgelastet war,
nahm er noch den Job des Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds an.
So ganz nebenbei betreibt er noch eine eigene Firma, die „Gusenbauer Entwicklungs und Be-
teiligungs-GmbH“.

Und nicht zu vergessen, hatte er auch noch ein Aufsichtsratsmandat beim Baukonzern Alpine.
Dieses legte er am vergangenen Mittwoch zurück. Nicht weil er etwa überlastet war, sondern
weil ein neuer Job ins Haus stand, der wesentlich lukrativer erschien.

Er übernimmt den Vorsitz der Haselsteiner-Familienstiftung sowie im Aufsichtsrat des Bau-
konzerns Strabag. Interessant ist der neue Posten deshalb, da er in seiner politischen Lauf-

bahn ständig gegen Privatstiftungen gewettert hatte.

Fundierte Qualifikation und zufällige Aufträge

Das die Firma Strabag in jener Zeit, als Gusenbauer Bundeskanzler war ständig öffentliche
Aufträge erhielt und in Zukunft diese auch weiterhin erhalten wird, ist natürlich reiner Zufall.

Seiner neuen Berufung im Baukonzern liegen natürlich fundierte Qualifikationen zugrunde.
Hatte er doch bei ausgiebigen Sandkastenspielen, bei denen er nebenbei schon vom Job

der Bundeskanzlers geträumt hatte, sicherlich einschlägige Erfahrung für das Baugewerbe
sammeln können.

Vom Sozialismus zum Kapitalismus

Hatte man seinerzeit Klima und Vranitzky, Nadelstreifanzug-Sozialismus vorgeworfen, so
nehmen sich diese beiden Herren neben Gusenbauer wie Waisenknaben aus. Alfred Gu-
senbauer ist das lebende Beispiel dafür, dass die Spitzenleute der SPÖ Wasser predigen
und Wein trinken.

Erstaunlich ist der Gesinnungswandel von Gusenbauer. Aus dem einstigen Bodenküsser

von Mütterchen Russland und Verfechter von Marx und Lenin, wurde ein Vertreter des
Großkapitalismus.

Erstaunlich ist es auch, wie Gusenbauer seine Arbeit zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber

erledigen will. Berechnet man die Anzahl seiner Jobs und die dazu nötige Zeit diese ge-
wissenhaft zu erledigen, sowie die Wegzeit zu den Arbeitsplätzen, kann er seine Aufgaben
unmöglich in 24 Stunden erledigen.

SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr

Dass die SPÖ längst keine Arbeiterpartei mehr ist, beweist die erstaunliche Karriere des
ehemaligen Juso-Linksaußen und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Diese Tatsache
ist typisch für den Zustand der österreichischen Sozialdemokratie. Linke Propaganda ver-
schleiert dort den Hang zu großkapitalistischem Privilegienrittertum.

Das Wahlvolk hat dies offenbar schon bemerkt und bedankt sich richtigerweise laufend mit

Stimmentzug. Dass die SPÖ auch aus diesem Grund von einer Wahl zur anderen ständig
verliert, scheinen die Bonzen der einstigen Arbeiterpartei nicht wahrhaben zu wollen.

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2010-05-03
  

Naht das Ende der EU?


Was sonst?

Griechenland muss gerettet werden sonst….. Diese erstaunliche „Drohung“ war auch von
einigen heimischen Politikern zu vernehmen. Was sonst? Was wird passieren wenn man
einem Land das von Misswirtschaft und Korruption regiert wird, nicht finanziell unter die
Arme greift? Es wird in einen Konkurs schlittern, sowie jedes insolvente Privatunternehmen
und das ist auch gut so.

EU-hörige Politiker unseres Landes prophezeihen den Untergang der EU, falls die starken
Länder den Schwachen nicht helfen. Es ist nicht schade, wenn dieses künstlich geschaffene
überregionale Staatengebilde von der Bildfläche verschwindet.

Wer wird den Untergang der EU beweinen?

Weinen werden jene abgehalfterten Politiker, die nicht einmal im eigenen Land mehr zu
gebrauchen waren und im EU-Parlament, Gesetze unter der Knute von Wirtschafts- und
Industrielobbysten zu deren Vorteil beschliessen.

Weinen werden auch jene arbeitsfaule und korrupten EU-Beamten, die den ausgemusterten

Politikern zu Dienste stehen. Bei einem Niedergang der EU wird man aber diese sicherlich
wieder in irgendwelchen staatlichen Tintenburgen unterbringen und dort werden sie mit
dem Nichtstun weitermachen.

EU-Versprechungen waren lauter Lügen

Nur hoffentlich passiert die immer wieder angedrohte Auflösung der EU bald, denn diese hat
zumindest den Österreicher(innen) keinen Vorteil gebracht. Der finanzielle Todesstoss wurde
mit der Einführung der künstlich geschaffenen Weich-Währung dem Euro ausgeführt.

Hatte man der Bevölkerung einen offiziellen Wechselkurs von 1:13,7603 vorgegaukelt, war

dieser in der Realität maximal 1:10. Frau und Herr Österreicher hatten über Nacht einen Ver-
lust von knappen 38 Prozent von Ersparten und Lohn.

Die versprochene Fälschungssicherheit entpuppte sich bald als weitere Lüge. Überhaupt, so

viel angelogen wie in Sachen EU, wurde die Bevölkerung nicht einmal bei diversen Wahlkäm-
pfen. Die viel angepriesene Reisefreiheit, endete mit einem rapiden Anstieg der Kriminalität
die kaum noch in den Griff zu bekommen ist.

Aber zurück zum Euro. Wie soll ein gemeinsames Wirtschaftskonzept mit einer gemeinsamen

Währung funktionieren wenn das Grundlegendste für so ein Vorhaben fehlt, nämlich die ge-
meinsame Sprache. Dazu kommt noch die unterschiedliche Mentaliät der Bevölkerung in den
verschiedenen EU-Staaten.

Die Schweizer waren klug

Was hatte man der Schweiz alles vorausgesagt, die absolut keine Ambitionen zeigte, dem
EU-Moloch beizutreten. Von wirtschaftlichen Problemen bis zur Aufweichung des Frankens,
lauteten die düsteren Zukunftprognosen für die Eidgenossen. Nichts davon ist eingetreten,
ganz im Gegenteil, der Franken ist härter als je zuvor.

Niemand konnte bis dato Europa vereinen

Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen. Von Mon-
archien die durch Eheschliessungen zwischen den Herrscherhäusern, bis zu Feldherren und
Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.

Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Es wird auch nicht den

Lobbysten von Wirtschaft und Industrie mit Hilfe ausgemusterter Politiker gelingen, ein ver-
einigtes Europa aufrecht zu erhalten.

Umso schneller sich der EU-Moloch in seine Bestandteile auflöst, umso besser für die Bevöl-

kerung der einzelnen souveränen Staaten. Daher können sich diverse Politiker ihre Drohung
„Wenn nicht das oder jenes gemacht wird, bedeutet dies ein Ende der EU“, getrost sparen.

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2010-05-01
  

Auf den Spuren von Gio Hahn


Verlogenes Gesetz

Über Glückspiele und vor allem Geldspielautomaten herrschen sicherlich geteilte Meinungen.
Fakt ist jedoch, dass es nur einen Gewinner gibt und zwar den Betreiber. Verlierer ist  immer
der Spieler.
Da ist die Novellierung des  Glückspielgesetzes, die unsinnigerweise mit dem Argument des
Spielerschutzes gerechtfertigt wird, nicht nur eine  Augenauswischerei, sondern eine Lüge.
Schlimmer sogar, denn durch die nun gesetzlich gedeckte Anhebung des Höchsteinsatzlimits,
sind menschliche Tragödien vorprogrammiert.

Vom Standpunkt der Ökonomie

Lassen wir nun wie die Politiker, alle menschlichen Aspekte bei Seite und betrachten die
Angelegenheit aus ökonomischer Sicht. Das vorrangige Ziel von Geldspielautomaten-
Betreibern ist es, dem Spieler so viel Geld wie möglich abzunehmen.
Unter diesem Aspekt ist es fraglich warum ein Gesetz geschaffen wird, welches der Ver-
fassung zuwider läuft. Denn diese garantiert nämlich, dass alle Menschen vor dem Gesetz
gleich sind.

Mehr Privilegien für Privilegierte

Während Spielhallenbetreiber wie Novomatic ohnehin schon in der privilegierten Lage sind,
in einer Räumlichkeit mehr als zwei Geldspielautomaten aufstellen zu können, erhalten sie
zusätzlich einen Wettbewerbsvorteil.
Bei Novomatic und Co darf nämlich beim sogenannten „kleinen Glückspiel“  um 10,- Euro
pro Spiel (Tastendruck) gespielt werden, während auf dem Automaten vom Eckwirt, maxi-
mal 1,- Euro Höchsteinsatz pro Spiel erlaubt ist.
Großes Geld nur mehr für Novomatic und Co

Spieler werden auf höhere Gewinne hoffen

In Klartext bedeutet dies, dass Spielhallenbetreiber die meist ohnehin finanziell wesentlich
besser gestellt sind, vom Gesetzgeber zusätzlich privilegiert werden. Wie gesagt, ohne den
menschlichen Aspekt zu beachten, werden pathologische Spieler in Zukunft ihrer Sucht
nur mehr in Spielhallen frönen, da sie durch die höhere Einsatzmöglichkeit einen höheren
Gewinn erhoffen.
Damit werden Gastwirte in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten um eine zusätzliche
Einnahmequelle gebracht. Nicht genug dass sie wegen des Nichtraucherschutz-Gesetztes
erhebliche Summen in Umbauten investieren müssen und mit ständig schwindenden Um-
sätzen zu kämpfen haben.

Ein Plätzchen in Brüssel

Schieder (SPÖ) und Lopatka (ÖVP) haben in Vertretung ihrer Parteien einen Kniefall vor
Firmen wie Novomatic und Co vollzogen und befinden sich am besten Weg auf den Spuren
von Johannes Hahn zu wandeln. Aber möglicherweise wird auch für diese beiden Herren ein
Plätzchen in Brüssel frei werden, wenn man sie hier nicht mehr benötigt.
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2010-04-15
  

Polizist als Vergewaltiger?


Angebliche Vergewaltigung durch einen Polizisten

Eine sehr erstaunliche Geschichte traurigsten Ausmaßes soll sich im Polizeianhaltezentrum
(PAZ) Wien abgespielt haben. Ein Polizist soll laut Angabe eines Schubhäftlings, diesen
vergewaltigt haben.
  Tatort oder Ort der Verleumdung?

Eine Mitarbeiterin des Migrantinnenvereins St. Marx berichtet

Ein Mitarbeiter unserer Redaktion führte heute ein Telefonat mit Frau F., einer Mitarbeiterin
des Migrantinnenvereins St. Marx, welche(r) den angeblichen Vorfall ins Rollen gebracht hat.
Frau F. wollte zwar keine Details preisgeben, da die Staatanwaltschaft in dieser Sache ermit-
telt, erzählte jedoch einiges über den Vorfall.
Der heute 19-jährige Gambier kam 2006 nach Linz in Oberösterreich, wo er auch seinen
Asylantrag stellte. Der junge Schwarzafrikaner war nie kriminell und hatte einen ordent-
lichen Lebenswandel.
Er lebte in Linz mit seiner Lebensgefährtin zusammen und ist Vater eines 7 Monate alten
Babys. Er war im „gelinderen Mittel“ was soviel heißt, dass er in keinem Asyllager auf-
hältig sein musste, sondern sich täglich auf einer Polizeistation zu melden hatte.
Dieser Verpflichtung ist er laut Frau F. auch nachgekommen. Trotzdem wurde sein Asyl-
antrag negativ bescheidet. Als er am 7.Februar 2010 seiner Meldepflicht nachkam, wurde
er von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen, da ein Haftbefehl gegen ihn vorlag.
Angeblich wurde ihm nie die Information über die Verpflichtung zu Ausreise zugestellt,
wodurch er keine Kenntnis darüber erlangen konnte, dass er die Republik Österreich zu
verlassen hat und es zum besagten Haftbefehl kam.
Polizisten eskortierten ihn in seine Wohnung, wo er seine Sachen packen und sich von
seiner Familie verabschieden musste. Anschließend kam er in Linzer Polizeigewahrsam
und wurde am selben Tag nach Salzburg überstellt.
Von dort aus ging die Reise am 8.Februar 2010 nach Wien ins PAZ.  Einige Stunden
vor der Abschiebung am 9.Februar 2010 soll es dann zu dieser Vergewaltigung durch
einen Polizisten gekommen sein.
Nach dem angeblichen sexuellen Missbrauch verletzte sich der junge Mann selbst.
Er fügte sich Schnittwunden an Hals und Brust zu. Laut seinen Angaben tat er dies aus
Verzweiflung.
Da seine Verletzungen nur oberflächlich waren, wurden diese ärztlich versorgt und
taten der Abschiebung keinen Abbruch. In Brüssel fielen aber einem Arzt die Wunden
auf und erklärte den Gambier für nicht abschiebungsfähig.
Also ging es nach Wien zurück und zwar wieder ins Polizeianhaltezentrum Wien. Als ihn
am Sonntag (Besuchstag) den 14.Februar 2010 seine Lebensgefährtin besuchte, er-
zählte er ihr den Vorfall über die angeblich stattgefunden Vergewaltigung.
Die Frau erstatte in einem Wachzimmer die Anzeige. Polizeisprecher Mario Hejl bestätigte
die Anzeigenerstattung. Die Staatsanwaltschaft und das BBE prüfe nun die Misshandlungs-
vorwürfe.

Seit Bakary ist alles anders

Normalerweise würde man einen derartigen Vorwurf sofort ins Reich der Fantasie verweisen,
bzw. als verleumderische Schutzbehauptung gegen eine bevorstehende Abschiebung wer-
ten. Allerdings ist seit dem Fall „J. Bakary“ Vorsicht geboten, ein eventuelles Opfer sofort
als Lügner abzustempeln.
Da ereignete sich ein Vorfall, den auch niemand für wahr gehalten hätte. Drei Polizeibeamte
verprügelten damals den mit Handschellen geschlossenen Schwarzafrikaner krankenhausreif,
nur weil dieser bei der Abschiebung Randale gemacht hatte.
Der Vorwurf des jungen Gambiers scheint ebenfalls unglaublich und kein normaldenkender
Mensch kann oder will sich vorstellen, dass ein Polizist einen Häftling vergewaltigt. Möglich-
erweise ist es eine Verleumdung die der Mann in den Raum stellt.

Warum die Eile mit der Abschiebung?

Sollte der Mann gelogen haben, hat er dafür die vollen rechtlichen Konsequenzen zu tragen.
Jedenfalls gehört dieser angebliche Vorfall gründlichst untersucht. Wir sind daher sehr erstaunt,
dass man es so eilig hat und diesen nächste Woche abschieben will.
Wenn sich der Vorwurf als unwahr herausstellt, muß den Gambier die volle Härte des Gesetzes
treffen und was macht es da schon aus, wenn er bis zum Abschluss der Ermittlungen noch in
österreichischer Schubhaft verbringt. Dies wäre auf jedenfalls günstiger, als wenn er als Zeuge
oder Beschuldigter in einem eventuellen Gerichtsverfahren wieder nach Österreich eingeflogen
werden muss.
*****

2010-02-23
  

Inhalts-Ende

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