Die Mehrheit der Österreicher lehnt die CO2-Bepreisung ab

Jede Stimme für das Autovolksbegehren zählt

Eine Gallup-Umfrage im Auftrag der Wiener Städtischen belegt, dass das Auto gerade am Land das wichtigste Fortbewegungsmittel ist und die Bevölkerung die Zusatzkosten nicht akzeptiert.

Doris Wendler, Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen Versicherung präsentierte heute eine Umfrage unter 1.000 Österreichern, die die CO2-Bepreisung von Autos mit Verbrennermotor mehrheitlich ablehnen. Das entspricht der Hauptforderung des Autovolksbegehrens, nach der die Kosten für Autofahrer um zumindest ein Viertel gekürzt werden sollen. „Selbstverständlich sind auch wir für den Schutz unseres Klimas, aber das wird nicht durch eine vollkommen einseitige Bestrafung der Autofahrer gerettet werden!“, sagt Gerhard Lustig, Initiator des Autovolksbegehrens, und weiter: „Auch diese Umfrage zeigt wieder einmal, dass die Menschen, gerade am Land, auf das Auto angewiesen sind und die im EU-Vergleich zweithöchsten Kosten ablehnen. Das Autovolksbegehren setzt in seiner Hauptforderung dort an und will die Politik dazu bewegen, die Kosten für Autofahrer zumindest auf das um 25 % niedrigere Niveau in Deutschland zu senken.

Unterstützer des „Autovolksbegehrens – Kosten runter“ können im nächsten Gemeinde- oder Magistratsamt sowie mit Handy-Signatur, kartenbasierter Bürgerkarte, ID Austria oder EU Login online unterschreiben. Werden die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Parlament das Anliegen behandeln. Gerhard Lustig: „Wir haben schon bisher viel Unterstützung bekommen und wir hoffen, dass wir sehr viele Menschen für unser Anliegen gewinnen können.“

Weitere Informationen, sowie den Link zur Unterzeichnung der Unterstützungserklärung finden Sie unter der eigens eingerichteten Website www.autovolksbegehren.at

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

E-Card Lösung aus Absurdistan

 

Datenschutzrat und andere Experten  

Bei seiner heutigen Sitzung im Bundeskanzleramt, diskutierte der Datenschutzrat über
Möglichkeiten, wie der Missbrauch bei Verwendung der E-Card vermieden werden könne.
Am Vortag wurde im Gesundheitsausschuss des Nationalrates beschlossen, den Gesund-
heitsminister zu ersuchen, eine effektive Identitätskontrolle einzuführen.
  

Heikle Thematik   

Mit der Thematik befasste sich der Datenschutzrat, unter Beiziehung von Experten des
Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
 
Dabei wurden folgende erstaunliche Erwägungen in Betracht gezogen.
  
1.)  Ausweitung der Identitätskontrolle auf Ambulanzen und Spitäler.
2.)  Ausstattung der E-Card mit Fingerabdruck (Fingerprint), allerdings ohne zentrale
       Speicherung.
3.)  Ausbau der E-Card zur Bürgerkarte mit Foto.
(Quelle APA OTS)
  
Viele E-Cards erfordern viele Experten
 
Man fordert weiters eine politischen Einscheidung des Nationalrates und werde sich dann
neuerlich damit befassen.
  
Zur Ausweitung der Identitätskontrollen auf Ambulanzen und Spitäler  gibt es nichts zu sagen,
soferne sie nicht mit Punkt  2 oder 3 verbunden sind.
    

Schilda gibt es wirklich  

Der Punkt 2 ist wohl der erstaunlichste Vorschlag. Da werden doch tatsächlich Fingerab-
drücke auf der E-Card gefordert, die allerdings zentral nicht gespeichert werden sollen.
In der Praxis müsste nun „Jedermann(frau)“ zu seinem Sozialversicherungsträger pilgern
und dort seinen Fingerprint auf die E-Card produzieren lassen, der dann ausser auf dieser,
nirgendwo abgespeichert ist.
   
Sollte dieser Vorschlag ernst gemeint sein, so kann man ihn nur mit einem Schildbürger-
streich vergleichen. Beim jeden Arztbesuch müsste man dann logischer Weise vor Ort,
einen neuerlichen Fingerabdruck bei der Sprechstundenhilfe abgeben, den nur so ist ein
Vergleich möglich, ob man tatsächlich der Karteninhaber ist.
  

Neuer Ausweis    

Der Punkt 3 ist ebenfalls so absurd wie kostenintensiv. Jeder Mensch besitzt ohnehin min-
destens einen amtlichen Lichbildausweis. Warum sollte man noch zusätzlich einen
„ Krankenscheinausweis“  einführen ?
Wer soll die Kosten dafür übernehmen und wer verdient daran ?
   
Es gibt eine Lösung dieses ganzen Problems zum Nulltarif. Soferne ein Patient dem Arzt
nicht persönlich bekannt ist, legt man zur E-Card einen amtlichen Lichtbildausweis bei der
Sprechstundenhilfe vor.
   
Diese Lösung haben die „Experten“ wohl nicht erkannt oder wollten sie nicht erkennen.
Frei nach dem Motto „Warum einfach, wenn es umständlich auch geht“.
Bezeichnender Weise wurden auch Experten des Hauptverbandes der Sozialversicherungs-
träger, in diese Sitzung mit einbezogen.
   
Sollten diese der gleichen Meinung wie Mitglieder des Datenschutzrates gewesen sein,
ist es nun nachvollziehbar warum unsere Krankenkassen im Minus sind.
   
Stauni
    
2009-03-06 
  

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten