FPÖ fordert Offenlegung aller Protokolle sämtlicher Corona-Gremien

Volle Aufklärung und Transparenz gefordert

Die unlängst gerichtlich durchgesetzte Veröffentlichung der Protokolle des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Inhalte dieser Protokolle zeichneten ein klares Bild – die Gesellschaft sollte in einen Angstzustand versetzt werden, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. An einer Aufarbeitung des Corona-Regimes hat die Corona-Einheits-Partei, bestehend aus ÖVP/GRÜNE/SPÖ/NEOS, scheinbar nicht wirklich Interesse.

Einzig die FPÖ, die zu diesem unrümlichen Zeitraum klar Stellung bezieht. So der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise sollte schleunigst im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission erfolgen. Dieser sind alle Beratungsprotokolle der Landesregierung sowie weiterer einschlägiger Gremien vorzulegen und ihr müssen auch Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag angehören. Im Anschluss sind alle Erkenntnisse der steirischen Untersuchungskommission zu veröffentlichen. Die Steirer haben sich eine umfassende Beleuchtung der Pandemie-Zeit verdient – schließlich haben tausende von ihnen unter den getroffenen Maßnahmen gelitten.“

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert die Offenlegung aller Wiener Corona-Protokolle. Unter anderem sollen die Protokolle der Sitzungen des Wiener Krisenstabes sowie von Besprechungen der Büros von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker veröffentlicht werden.

„Die bekannt gewordenen Covid-Protokolle des deutschen Robert Koch-Instituts belegen die Ineffektivität und Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Daher braucht es auch in Wien eine vollständige Aufklärung und Offenlegung der Entscheidungsfindungsprozesse“, so Nepp.

Zudem verweist Nepp darauf, dass Ludwig den Wienern mit Abstand die strengsten Corona-Maßnahmen aufgezwungen habe. „Ludwig hat die Wienerinnen und Wiener in Dauerlockdowns verharren lassen, sterbenden Menschen den Besuch ihrer Angehörigen verweigert, Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, die Gastronomiebetriebe in den Ruin getrieben, die Maskenpflicht bis zum Exzess ausgereizt und mit der Corona-Testpflicht einen Milliardenschaden angerichtet. Heute wissen wir, dass diese willkürlichen Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Sie haben letztendlich wahrscheinlich sogar mehr Menschenleben gekostet als sie gerettet haben. Es ist an der Zeit, dass Ludwig für diesen fatalen Wiener Weg endlich zur Verantwortung gezogen wird“, so der Wiener FPÖ-Chef ergänzend.

Auch der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, fordert volle volle Transparenz, also die Veröffentlichung aller Protokolle, denn nur eine solche kann dazu führen, dass der Coronawahnsinn seriös und lückenlos aufgeklärt werden kann. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen einer echten Aufarbeitung bis heute nicht eingehalten. Kickl meint: „Was bleibt, sind die vielen Opfer ihrer Politik: Menschen mit schwersten Impfschäden, eine Explosion der psychischen Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen durch die Schulschließungen und soziale Isolation, schwere wirtschaftliche Schäden durch nicht notwendige Lockdowns und eine Kostenlawine, die durch das Abreißen von Lieferketten in der Coronazeit zu rollen begonnen hat. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, bis diese unsägliche Zeit aufgearbeitet wurde. Wenn sich die Regierung weigert, sämtliche Protokolle zu veröffentlichen, werden wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung alles daransetzen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, denn eines wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht!“

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Werbung auf Facebook für Lehr-Video für Islamisten

Die Doppelmoral bei Facebook

Facebook ist unter den den sozialen Medien wohl kaum an Doppelmoral zu überbieten. Beispielsweise wurden Account-Betreiber, die sich kritisch zu den überzogen und teils menschenrechtsfeindlichen Corona-Maßnahmen äußerten, gnadenlos gesperrt. Auch in Prüderie ist Facebook im Spitzenfeld. Wagt ein User ein Bild zu posten auf dem vielleicht ein wenig der Busen einer Dame blitzt, darf er sich einer Sperre erfreuen.

Auch Abbildungen des Kindermärchens Rotkäppchen sind für Facebook gewalttätig.

Dagegen darf ein Vertreiber von Videospielen, natürlich gegen Bezahlung, auf Facebook ein Game als „beste Survival-Spiel des Jahres 2023“ bewerben, obwohl dieses widerlich und abstoßend ist.

Wie man im Video-Ausschnitt sehen kann, geht es darum mit einem LKW so viele Fußgänger wie möglich zu überfahren. Da werden Erinnerungen an den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz oder ähnliche Vorfälle wach. Wir wissen zwar nicht welche Personen ein derartig perverses Video-Game spielen, aber als Lehrvideo für Islamisten ist es eine perfekte Vorlage.

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Neue Partei will Ende der Covid-Maßnahmen


Sofort alle Corona-Maßnahmen und -Normen aufheben


Die soeben neu gegründete politische Partei „oeffnen.at“, fordert die sofortige Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen und Normen, etwa in der Form, wie sie vom US-Bundesstaat Texas durchgeführt wurde.

 

Dies ist der einzige Punkt des Programms von oeffnen.at, das seine Ziele mit demokratischen, friedlichen Mitteln auf der Basis der österreichischen Bundesverfassung erreichen will.

 

Jede(r) dürfe, niemand solle eine Maske tragen müssen. Staatlich verordnete „Lockdown“-Maßnahmen, die sich gegen die breite Bevölkerung richten, sind aufzuheben.

 

Die vom Wiener TU-Professor Svozil angemeldete Gruppierung will auf Basis der wissenschaftlichen Weltauffassung und unserem derzeitigen Wissensstand zu Covid-19 agieren, der mit einem (übersetzten) Zitat des Stanford-Mediziners John Ioannidis zusammengefasst wird:

 

„Während kleine Vorteile nicht ausgeschlossen werden können, finden wir keine signifikanten Vorteile durch die Verringerung des Fallwachstum bei restriktiveren nichtpharmazeutischen Interventionen. Ähnliche Reduzierungen des Fallwachstums können mit weniger restriktiven Interventionen erzielt werden.“

 

Diese Erkenntnisse ermöglichen eine weitgehende, besonnene Rückkehr zum normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben auch ohne diskriminierende Impfanreize, welche in ihrer Wirkung einen bürokratisch verordneten Impf- und Testzirkus ohne wissenschaftliche Notwendigkeit entfachen, so der Tenor bei „oeffnen.at“.


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17.05.2021


FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


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