FPÖ – Hafenecker „Fall Sagmeister zeigt einmal mehr, wie der ORF zur Regierungspropagandaanstalt verkommen ist!

„Zwangssteuer“ als Kitt für „Symbiose zum Machterhalt“ zwischen Einheitsparteien und ORF muss abgeschafft werden

„Wer nicht willfährig in der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt mitspielt, ist seinen Job los. Das sind untragbare Zustände, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen kennt“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA über die Schilderungen von Sonja Sagmeister gegenüber der deutschen Zeitung „Welt“ zu den Gründen ihrer Kündigung durch den ORF entsetzt. Besonders der Umstand, dass sie nach eigenen Aussagen zuerst „kaltgestellt“ und anschließend „strafversetzt“ worden sei, weil sie sich bei einem Interview mit dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher nicht an den vorgegebenen Fragenkatalog gehalten habe, lasse „abgrundtief in das Medienverständnis der ÖVP und das tatsächliche Selbstverständnis des ORF“ blicken.

„Die Chefetage am Küniglberg mitsamt ihrem linksgedrallten Redakteursrat inszeniert sich selbst permanent als Fels in der Brandung von ‚Fake News‘, ‚Desinformation und Propaganda, versteht sich als Gralshüter des ‚Qualitätsjournalismus‘ und als Wächter der einzig wirklichen Wahrheit. Ein Blick durchs Schlüsselloch in den Maschinenraum des ORF, wie ihn der Fall Sagmeister ermöglicht, bestätigt aber genau das, was die Bevölkerung nicht erst seit Corona längst erkannt hat: Nämlich, dass der ORF selbst die größte Systemorgel und der übelste Regierungslautsprecher ist“, so Hafenecker, für den sich die Frage aufdrängt, in wie vielen Fällen noch Interviews mit Regierungsmitgliedern vorgegeben waren: „Dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, ist vollkommen lebensfremd. Die gekündigte ORF-Journalistin meint selbst, dass ihr Fall symptomatisch für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Systems sei!“

Deshalb würden sowohl die „Verlierer-Ampel-Parteien“ als auch der ORF so auf der „Zwangssteuer“ beharren, weil diese der „Kitt für ihre Symbiose zum Machterhalt“ sei. „Die einen regieren gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, die anderen spielen dazu die mediale Begleitmusik und dürfen sich dafür über einen von den Bürgern zwangsfinanzierten Luxus- und Privilegienstadl freuen. Daher ist eine Totalreform des ORF samt Abschaffung der ‚Zwangssteuer‘ dringender denn je!“, so der freiheitliche Mediensprecher.

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FPÖ – Schuh: „Geld spielt offenbar immer noch keine Rolle“

"Bundesregierung ignoriert Einsparungspotentiale bei COVID-19-Impfstoffen“

FPÖ-NAbg. Harald Schuh fordert ein sofortiges Ende der Steuergeldverschwendung für nicht benötigte COVID-19-Impfstoffe: „In einem Entschließungsantrag verlangte die FPÖ im Gesundheitsausschuss am Donnerstag, dass keine Geldmittel für überflüssige Mengen an Impfstoffen ausgegeben werden und die Bundesregierung endlich Verhandlungen mit der EU zur Korrektur der Abnahmeverpflichtungen bei Covid-Impfstoffen aufnimmt. Doch die anderen Parteien verhinderten dies und vertagten den Antrag.“

„Bereits über 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Millionen Euro mussten vernichtet und weitere zehn Millionen Dosen ins Ausland verschenkt werden. Dennoch sind im aktuellen Budget nochmals 44 Millionen Euro für Impfstoffe vorgesehen – obwohl bis zur Jahresmitte gerade einmal 10.435 Corona-Impfungen in die elektronischen Impfpässe eingetragen wurden“, verwies Schuh auf seine schriftliche Anfrage von September.

„Das ist Geldvernichtung in Reinkultur! In Zeiten der Teuerung, wo bei Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung gespart wird, wird weiter Geld aus dem Fenster geworfen, weil man sich keinen Fehler eingestehen oder der FPÖ Recht geben will“, stellt Schuh klar.

„Diese Zahlen zeigen ein krasses Missverhältnis zwischen zugekaufter und nachgefragter Menge. Jeder weitere Ankauf ist eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeld, das an anderer Stelle – etwa im Pflegebereich – dringend gebraucht wird“, betonte der FPÖ-Abgeordnete.

Schuh appellierte an die Bundesregierung, „im Sinne eines sparsameren, wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Umgangs mit öffentlichen Mitteln endlich zu handeln“. Es gelte, die bestehenden Verträge nachzuverhandeln, um eine nachhaltige und sinnvolle Korrektur der überdimensionierten Abnahmeverpflichtungen zu erreichen.

„Es darf nicht sein, dass österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter für Impfstoffe bezahlen, die niemand braucht und die am Ende im Müll landen“, so Schuh abschließend, der bereits eine weitere schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht hat.

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HAKA-Küchen meldete Insolvenz an

Die fatale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre trägt weiterhin Früchte

HAKA ist ein Österreichisches Familienunternehmen in dritter Generation und produziert seit über 90 Jahren Küchen und Möbel nach Maß in Tischlerqualität. HAKA-Küchen sind für ihre hohe Qualität bekannt, was durch verschiedene Gütesiegel und Zertifikate wie das Goldene M, Möbel Made in Germany und die PEFC-Zertifizierung für nachhaltige Forstwirtschaft bestätigt wird.

Aber das nützt alles nichts, wenn durch eine fatale Wirtschaftspolitik florierende Unternehmen in den Ruin getrieben  werden. Ob es die völlig unnötigen und geschäftsschädigenden  Lockdowns während der Corona-Zeit waren oder die ebenfalls unnötigen Sanktionen gegen Russland, welche der Alpenrepublik exorbitante Energiepreise bescherten. All diese nicht notwendigen Maßnahmen hatten zur Folge, dass in Österreich ein Firmensterben eingesetzt hat und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Jedenfalls hat die HAKA-Küchen GmbH heute, Montag dem 18.08.2025, Insolvenz angemeldet. Insgesamt 158 Arbeitnehmer könnten an den Standorten Traun, Wien und Mondsee betroffen sein. Die Löhne und Gehälter für Juli wurden nicht mehr ausbezahlt, so eine Meldung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese sagt auch allen Arbeitnehmern beim Anmelden und Durchsetzen von Ansprüchen volle Unterstützung zu.

„Wir werden aktiv mit der Firma Kontakt aufnehmen und eine Betriebsversammlung organisieren. Diese wird entweder im Unternehmen selbst oder in einer Bezirksstelle der Arbeiterkammer stattfinden“, kündigt AK-Präsident Andreas Stangl an und appelliert an die Betroffenen, ihrer Arbeitspflicht nachzukommen und keine unüberlegten Handlungen zu setzen.

Wie sollen Kunden reagieren?

Laut einem Informationsschreiben des Unternehmens an die Kunden, sollten keine Nachteile entstehen und Lieferungen termingerecht und vereinbarungsgemäß erfolgen. Bestehende Verträge bleiben aufrecht. Kunden haben kein Recht zur Vertragsauflösung. Vom Gericht wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser entscheidet, ob und welche Verträge erfüllt werden oder welche nicht. Kunden müssen abwarten, wie sich der Insolvenzverwalter äußert. Tritt der Insolvenzverwalter in den Vertrag ein (d.h. die Ware wird geliefert), rät die AK, noch offene Zahlungen erst dann zu tätigen, wenn die Leistung mangelfrei erbracht wurde. Übernimmt der Insolvenzverwalter Verträge nicht, können Konsument:innen die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden. Wollen Konsumenten noch bei der Firma einkaufen, empfiehlt die AK dazu, nur lagernde Produkte, die sofort ausgefolgt werden können, auszuwählen.

Gewährleistungsansprüche, die vor der Insolvenzeröffnung bestanden haben, wandeln sich in Geldansprüche um und die Kunden müssen diese als Insolvenzforderungen beim Gericht anmelden. Allerdings kann der Insolvenzverwalter auch hier entscheiden, dass die Mängel noch verbessert werden.

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Linke Gutmenschen ziehen über den tödlich verunglückten Felix Baumgartner her

Haufenweise geschmacklose Postings auf der Gutmenschen-Plattform "BlueSky"

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner (56) kam gestern bei einem Gleitschirm-Unfall ums Leben. Unglücksort war der italienische Küstenort Porto Sant Elpidio. Die Umstände des Unfalls sind bis dato nicht geklärt. Es wird auch kolportiert, dass Baumgartner während des Fluges einen Herzstillstand erlitten habe.

Baumgartner wurde durch zahlreiche Stunts bekannt. Weltberühmtheit erlangte er 2012 mit dem „Stratos-Projekt“, als er mit einem Fallschirm aus 39 Kilometern Höhe aus einem Ballon absprang. Er war aber auch ein Typ, der aus seinem Herzen keine Mördergrube machte, sondern mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hielt. Ob es Kritik gegen Merkel oder gegen das Corona-Unrechtssystem war, Baumgartner stand zu seiner Meinung und ließ sich nicht verbiegen. Das missfiel zahlreichen linken Gutmenschen offensichtlich und so zogen/ziehen diese auf der Internet-Plattform für Gutis und den ach so politisch Korrekten „BlueSky“, über den tödlich verunglückten Baumgartner her. Nachfolgend nur eine ganz kleine Auswahl von unzähligen geschmacklosen Kommentaren:

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Millionen an WHO, Migrationsorganisationen und Co nicht nachvollziehbar

FPÖ – Fürst: „Regierung verschwendet Millionen für fragwürdige internationale Organisationen und Bevölkerung leidet unter Budgetkrise"

„Während die schwarz-rot-pinke Regierung den eigenen Bürgern tief in die Taschen greift, das Pensionsantrittsalter in Wahrheit erhöht und ständig neue Belastungen beschließt, wirft sie gleichzeitig Millionen Euro an Steuergeldern für fragwürdige internationale Organisationen zum Fenster hinaus – das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“, so heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Stellungnahme zu aktuellen Zahlen aus den Ministerien betreffend „Geldleistungen an internationale Organisationen“.

Allein die Mitgliedsbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) belaufen sich im Jahr 2025 auf über 3,5 Millionen Euro – zusätzlich gibt es über eine Million Euro an freiwilligen Zahlungen durch das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium. Unter anderem flossen 275.000 Euro in ein sogenanntes „Observatorium für Gesundheitssysteme“ sowie über eine Million Euro nach Gaza, während die Versorgungssituation in Österreichs Spitälern immer angespannter wird.

„Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-Krise massiv an Vertrauen verloren hat, und deren Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) bis 19. Juli 2025 still und heimlich ohne Einbindung der Bevölkerung überarbeitet werden sollen. Während andere Länder wie die USA den WHO-Ausstieg planen, macht Österreich auf Kosten der eigenen Bevölkerung brav den Zahlmeister“, kritisierte Fürst.

Noch absurder wird es beim Thema „Migration“. Österreich zahlt über 6,4 Millionen Euro allein aus dem Innenministerium an verschiedene internationale Organisationen – darunter 3,47 Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM), 308.000 Euro an das tief ÖVP-gefärbte ICMPD, 128.000 Euro an das IGC, sowie fast 1,1 Millionen Euro an die IACA. „Was wir hier sehen, ist eine regelrechte Subventionierung der internationalen Migrationslobby. Die IOM ist ein direkter Arm der UNO und spielt eine entscheidende Rolle bei der Steuerung und Förderung von Migration, statt sie einzudämmen. Und beim ICMPD handelt es sich um eine ÖVP-nahe Parallelstruktur, die mit Steuergeld aufgeblasen wird – geleitet von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2026 sogar von Ex-ÖVP-Familien- und Medienministerin Susanne Raab“, empörte sich Fürst.

Fürst erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: „Die FPÖ hat dort ganz klar gefordert, sämtliche Zahlungen an internationale Organisationen einem Kassasturz zu unterziehen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu evaluieren und spürbare Kürzungen im Sinne einer echten Budgetsanierung vorzunehmen. Doch die ÖVP hat das aus Angst vor einem angeblichen ‚Ansehensverlust Österreichs in der Welt‘ vehement abgelehnt. Für uns ist klar: Der Schutz der Interessen unserer Bevölkerung steht über einer Pflege internationaler Eitelkeiten!“

„Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen: Nicht beim österreichischen Volk, sondern bei globalistischen Organisationen, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser freiwilligen Zahlungen, ein striktes Budgetmoratorium für internationale Mitgliedschaften und endlich eine ehrliche Debatte über den WHO-Ausstieg sowie die Rolle Österreichs in der UNO-Migrationsarchitektur“, so Fürst abschließend.

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FPÖ – Steiner „Keine neuen Machtbefugnisse für die WHO – Kein Zurück ins Coronaregime!“

Grundrechte wurden im Wochentakt mit Füßen getreten – keine Entschuldigung, keine Aufarbeitung, keine Konsequenzen

Mit Kritik äußerte sich heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner in der Debatte rund um den Dringlichen Antrag der FPÖ „Nie wieder Corona-Regime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO!“: „Die Freiheit der Österreicher darf nicht zum Spielball einer weltfremden, zentralistischen Gesundheitspolitik werden!“ Steiner forderte die Bundesregierung auf, gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Einspruch zu erheben: „Nie wieder dürfen wir Zustände wie während der Corona-Zeit erleben, in der Grund- und Freiheitsrechte im Wochentakt mit Füßen getreten wurden – ohne Entschuldigung, ohne Aufarbeitung, ohne Konsequenzen! Und jetzt soll genau diese Politik durch die Hintertür auf supranationaler Ebene zementiert werden? Nicht mit uns!“

„Kein einziger Redner dieser Einheitspartei hat es heute im Plenum der Mühe wert gefunden, sich auch nur bei einem einzigen Österreicher zu entschuldigen, der drei Jahre unter den Corona-Maßnahmen gelitten hat. Das ist euer Charakter – schämt euch in Grund und Boden“, kommentierte Steiner das „gänzliche Fehlen jeglicher Selbstreflexion der Corona-Einheitsfront“.

Die geplanten Änderungen seien, so Steiner, ein gefährlicher Eingriff in die nationale Entscheidungsfreiheit und Souveränität. „Die WHO will bei einem erneuten Krisenfall, den sie selbst definiert, Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten oder Reisebeschränkungen auslösen können. Dabei wissen wir doch: Gerade während der Corona-Jahre wurde durch WHO-Empfehlungen unglaubliches Leid angerichtet – bei Kindern, alten Menschen oder ganzen Familien. Menschen, denen die sprichwörtliche Decke auf den Kopf gefallen ist – und die Älteren aus der Aufbaugeneration, auf deren Wohlstand wir heute noch leben, hat man im Krankenhaus alleine sterben lassen – davon redet sowieso kein Mensch mehr. Damals wurden Kinder mittels ‚Ninjapass‘ in Gut und Böse getrennt, Ungeimpfte öffentlich diffamiert, Bürgerrechte gestrichen – und jetzt spricht man von Empfehlungen, die eh nichts bewirken? Wer das glaubt, ist entweder naiv oder absichtlich unehrlich“, sagte Steiner.

In Richtung der Grünen, die den freiheitlichen Abgeordneten mit einem Zwischenruf der „Lüge“ bezichtigten, kommentierte Steiner: „Darf ich euch an euren Mückstein neben dem Rauch erinnern, was der hier aufgeführt hat! Abgelaufene Impfdosen wurden umetikettiert und verimpft – das waren Unwahrheiten!“ Dass Freiheitliche „Blut an den Fingern“ hätten, wie damals von den NEOS skandalisiert, bezeichnete Steiner als „erbärmlich“.

„Wir lassen uns daher hier nie wieder von euch vorwerfen, wir würden spalten oder hetzen – hier sitzen die Spalter und Hetzer, dokumentiert, schwarz auf weiß! Keine neuen Machtbefugnisse für die WHO, keine Aufweichung unserer Souveränität, kein Zurück ins Coronaregime“, so Steiner abschließend in Richtung der „Einheitspartei“.

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FPÖ – Schnedlitz „Erste Corona-Skandale durch FPÖ-Anfragenserie aufgedeckt!“

Absurd: Während die Regierung erste Skandale zugeben muss, weiß sie angeblich nichts von vermehrten Todesfällen in Alten- und Pflegeheimen während Corona

„Bereits die ersten Beantwortungen aus unserer parlamentarischen Anfragenserie zur Coronazeit fördern Erschreckendes zutage – und genau das ist der Grund, warum die Regierung so panisch auf Anfragen reagiert! In Bereichen, wo derzeit noch vertuscht wird, werden wir noch genauer hinsehen. Die ersten Skandale liegen jedoch bereits am Tisch und können nicht mehr abgestritten werden“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Ein eklatantes Beispiel lieferte die Beantwortung zu Bürgerbeteiligungen während der Pandemie – rund 250.000 Stellungnahmen von Privatpersonen 2022, verglichen mit nur etwa 200 im Jahr 2019, belegen die breite Ablehnung der autoritären Corona-Maßnahmen. „Die Reaktion der Regierung – allen voran der ÖVP – auf diesen Umstand ist offensichtlich die Messenger-Überwachung. So besteht der Verdacht, dass künftig gegen Personen, die einen falschen Kurs der Regierung nicht mittragen, mit voller Härte vorgegangen wird, nachdem diese bespitzelt wurden“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Teilweise wurden auch Fragen beantwortet, die aus gesundheitlicher Sicht erschreckende Details zutage förderten – und genau vor dieser Offenbarung schreckt die Regierung offenbar zurück. Die „Kronenzeitung“ titelt heute etwa: „FPÖ legt Zahlen vor – Kinder während Corona mit Medikamenten vollgepumpt“, und weiter: „Darüber wird schon die längste Zeit spekuliert, nun belegen es erste erschreckende Zahlen: Kinder und Jugendliche haben während der Coronazeit extrem gelitten. Regelrecht explodiert sind die Verschreibungen von Antidepressiva und Psychopharmaka, wie die ersten Beantwortungen der Corona-Serienanfragen der FPÖ zeigen, die der ‚Krone‘ vorliegen.“

„Genau vor solchen Schlagzeilen haben die Regierenden Angst. Gleichzeitig hüllt sich die Bundesregierung bei den Beantwortungen anderer Anfragen, die teils noch größere Sprengkraft besitzen, kolossal in Schweigen. Niemand soll erfahren, wie viele Menschen während der Coronazeit in Alten- und Pflegeheimen verstorben sind. Wenn es um Todesfälle in Pflegeheimen während der Coronazeit geht, verweigert die Regierung jede Aussage und tut so, als wüsste sie von nichts. Dass man das einfach mit ‚Wir wissen darüber nichts‘ zur Seite schiebt, obwohl es durch die falsche Coronapolitik wahrscheinlich unzählige Verstorbene gab und Menschen sogar gezwungen wurden, ohne Beisein ihrer Angehörigen zu sterben, zeigt, wie daneben diese Regierung ist! Was will man hier in diesem besonders sensiblen Bereich vertuschen?“, kritisierte Schnedlitz scharf.

Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Wir werden auch dort, wo die Antworten bisher unzureichend sind, weiter dranbleiben und dort, wo durch die Beantwortung Skandale ans Tageslicht kommen, diese ungeschminkt der Bevölkerung offenlegen.“

Schnedlitz abschließend: „Egal wie sehr die Regierung auf parlamentarische Anfragen losgeht – aus Angst, die Bevölkerung wird sie bei der nächsten Wahl aus dem Amt wählen –, wir werden nicht lockerlassen. Wenn durch Anfragen und Beantwortungen schwarz auf weiß bewiesen ist, wie unfähig und schlimm diese Regierung wirklich ist, dann gibt es keine Ausreden und Vertuschungen mehr. Sollten parlamentarische Anfragen nicht ausreichen, werden wir über das Informationsfreiheitsgesetz vorgehen. Die Menschen haben ein Recht auf Antworten – und wir werden ihnen diese Antworten verschaffen!“

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FPÖ mit Aufklärungsoffensive gegen das Corona-System

FPÖ – Heiß: „Impfzwang, Angstregime und Kontrollstaat – Corona-Politik war Angriff auf die Freiheit“

Im Zuge der von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden für FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß weite Teile der Bevölkerung unter massiven sozialen, beruflichen und moralischen Druck gesetzt, damit sie sich den neuartigen Corona-Impfungen unterziehen. „Die Regierung hat in der Corona-Zeit nicht auf Vertrauen und Selbstverantwortung, sondern auf Einschüchterung, Kontrolle und Spaltung gesetzt. Statt Aufklärung gab es Panikmache und Verordnungen im Stundentakt. Wir haben eine Gesundheitsbürokratie ohne Maß und Ziel erlebt“, erklärte Heiß.

Im Rahmen der parlamentarischen Corona-Aufklärung durch die FPÖ mit mehr als 800 Anfragen wolle man von den Regierungsmitgliedern daher wissen, welche Maßnahmen Bedienstete der Ressorts zu befürchten hatten, wenn sie sich nicht impfen lassen, und welcher Druck auf sie ausgeübt wurde.

Besonders der direkte oder indirekte Impfzwang sei ein Paradebeispiel für staatlich organisierten Druck und massive Eingriffe in die persönliche Freiheit gewesen. „Das war kein Gesundheitsschutz, das war Systemdruck. Und wer glaubt, man könne das einfach unter den Teppich kehren, hat sich gewaltig getäuscht. Die Corona-Zeit war eine Zeit des Ausnahmezustands auf dem Rücken der Grundrechte und das werden wir restlos aufarbeiten“, so Heiß weiter.

Die FPÖ kritisierte insbesondere den gesellschaftlichen Umgang mit Maßnahmenkritikern, Ungeimpften und Andersdenkenden: „Es wurde kontrolliert, ausgesperrt, bestraft. Hinterfragen durfte man nichts, sonst wurde man erbarmungslos zum Opfer des Corona-Regimes. Das war Verwaltungstotalitarismus und staatlich organisierte Diskriminierung. Wer keine Maske trug, wurde behandelt wie ein Krimineller, wer sich nicht impfen ließ, wie ein Ausgestoßener. Gesellschaftlicher Druck ersetzt kein evidenzbasiertes Argument, das wissen wir heute besser denn je“, sagte Heiß.

Dass heute viele der damals verantwortlichen Politiker schweigen, sei für die FPÖ inakzeptabel. „Es kann nicht sein, dass dieselben Politiker, die ganze Familien weggesperrt, Kinder isoliert und einen gesellschaftlichen Keil in unsere Mitte getrieben haben, heute so tun, als wäre nichts passiert. Was in dieser Zeit geschehen ist, muss Konsequenzen haben. Wir waren die einzigen, die damals an der Seite der Bevölkerung und der Freiheit standen und wir bleiben es bis heute. Wir geben den Menschen ihre Stimme zurück. Allen, die mundtot gemacht, ausgeschlossen, bedroht und eingeschüchtert wurden – wir Freiheitliche kämpfen für Gerechtigkeit, Aufarbeitung und volle Transparenz“, erklärte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin.

„Der Ausnahmezustand wurde zum Dauerzustand und die Grundrechte waren nicht mehr als eine lästige Fußnote. Es war nicht das Virus, das uns bedrohte, es waren die Regierung und ihre völlig entgleiste Politik. Die Wahrheit wurde in Quarantäne gesteckt und wer nicht spurte, wurde aussortiert. Wir haben nicht vergessen und wir sorgen dafür, dass die Verantwortlichen auch nicht in Vergessenheit geraten“, so Heiß.

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FPÖ – Belakowitsch „Die ÖVP lebt in einem Machtrausch!“

Österreich und seine Bürger sind der Volkspartei egal

„Machtrausch, Machtmissbrauch und politische Einflussnahme – das ist die gemeinsame Klammer sowohl für den Fall Pilnacek als auch für das Corona-Regime. Genau das ist Gegenstand des ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses‘. Das muss untersucht und aufgeklärt werden. Die Auswirkungen waren zwar in den beiden Fällen unterschiedlich, aber im Zentrum von beiden steht der Machtapparat der ÖVP, dem Österreich und seine Bürger nämlich völlig egal sind. Die angebliche Volkspartei befindet sich in ein einem Machtrausch – und das seit Jahren“, so heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bei ihrer Rede im Nationalrat. Und in beiden Fällen sei auch aufzuklären, ob und inwieweit Medien beeinflusst worden seien.

Dass es der ÖVP nicht um das Wohl der eigenen Bürger gehe, zeige allein das Belastungspaket der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel „Sie greifen tief in die Taschen von den Familien, von Pensionisten, von Pflegebedürftigen, von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig aber bekommt der ORF 35 Millionen zusätzlich zu den Zwangsgebühren, die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen“, so Belakowitsch. Abseits des ORF würden auch für andere Medien die Steuer-Euros nur so fließen: „Und das hat bei der ÖVP ja schon Tradition. Daher müssen wir auch nachschauen, was hat die ÖVP, was die Bundesregierung, dort für einen Einfluss ausgeübt.“

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin erinnerte in Zusammenhang mit dem Corona- Maßnahmenregime an die „Flex“ Karl Nehammer: „Er war als Innenminister dafür verantwortlich, dass in dieser Republik Dinge geschehen konnten, die sich die Bevölkerung nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt hätte: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen von Corona-Maßnahmenkritikern, Einkesselungen und man hat Medien ins Boot geholt, die dann zum Beispiel über angebliche ‚Stürme‘ berichtet haben. Der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude – beides hat es nie gegeben. All das hat sich als ‚Stürmchen im Wasserglas‘ erwiesen.“ Maßnahmenkritiker seien in den Medien als Corona-Leugner oder Schlimmeres diffamiert worden und ihre Aussagen als ‚Fake News‘ – was der ÖVP ja sehr genehm gewesen sei. Ärzten sei die Approbation entzogen worden. „Mitglieder in den Krisenstäben und Expertengremien, die nicht mittragen konnten, was die Politik von Ihnen verlangt hat, wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Die ÖVP war nicht an echter Expertise interessiert. Sie wollte eine politische Agenda durchsetzen“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.

„Die Corona-Zwangsmaßnahmen waren nur Selbstzweck. Die ÖVP hat ihre Macht ausgespielt, den Bürgern die Grund- und Freiheitsrechte genommen, die Bevölkerung gespalten. Es ging ja sogar so weit, dass die Bevölkerung aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen, wenn der Nachbar Lärm macht, damit sie dann Nachschau hält, ob dort nicht eine unerlaubte Party stattfindet. Die ÖVP hat auch die Polizeibeamten für ihre Zwecke missbraucht, sie haben unverhältnismäßige Kontrollen durchführen müssen. All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauches und Machrausches, den Sie von der österreichischen Volkspartei gelebt haben und immer noch leben wollen“, so Belakowitsch weiter. Die Bevölkerung sei einem gewaltigen Druck seitens der Regierung ausgesetzt gewesen – vom Kleinkind bis hinauf ins hohe Alter: „Das wissen die Österreicher ganz genau. Und darum freuen sich die Bürger, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt, weil sie auch tagtäglich diese politische Einflussnahme der ÖVP spüren. Die ÖVP glaubt tatsächlich, dieses Land gehört ihr. Aber die ÖVP ist nicht Österreich.“

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FPÖ – Schnedlitz „Die ‚Verlierer-Ampel‘ hängt den Menschen die Rechnung für ihr eigenes Versagen um!“

Nur bei der eigenen Bevölkerung wüten Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. mit dem Sparstift, bei sich selbst und illegalen Einwanderern kürzen sie keinen Cent

„Diese  ‚Verlierer-Ampel‘  wütet mit dem Sparstift nur bei der eigenen Bevölkerung, bei sich selbst oder illegalen Einwanderern kürzt die teuerste Bundesregierung aller Zeiten nicht einmal einen Cent, ganz im Gegenteil“, rechnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz mit Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. ab, die kommende Woche im Nationalrat „Teil 2 ihres Österreich-Wohlstandszerstörungs- und Verarmungspakets“ beschließen wollen.

„Während sich NEOS-‚Audi-Sepp‘ Schellhorn zwei Luxusdienstautos auf Steuerzahlerkosten leistet, der Apparat im NEOS-geführten Außenministerium zusätzlich aufgeblasen wird, ÖVP-Integrationsministerin Plakolm weiterhin Millionen für Asylanten verprasst, SPÖ-Vizekanzler Babler als ‚Fake-Standesbeamter‘ herumjettet und ÖVP-Abgeordnete Edtstadler mit einer sündteuren Handtasche posiert, werden unsere Familien, unsere Pensionisten, der Mittelstand und alle arbeitenden Österreicher von den Systemparteien geschröpft, was das Zeug hält. Eiskälter und unbarmherziger als diese ‚Verlierer-Ampel‘ geht’s nicht mehr!“, so Schnedlitz.

Die „Pensionistenabzocke“ durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die Verdoppelung der E-Card-Servicegebühr und deren Ausweitung auf Senioren seien gepaart mit der Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen „absolut unsoziale Teuerungshämmer“, die diese Regierung erbarmungslos gegen die eigene Bevölkerung schwinge. „Während Asylanten weiterhin keine E-Card-Gebühr bezahlen müssen, werden die eigenen Bürger zur Kasse gebeten. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. haben jegliche Verbindung zu den Menschen, ihren Problemen und Anliegen verloren“, führte Schnedlitz weiter aus.

Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte daran, dass die „System-Ampel“ in Wirklichkeit jetzt den Menschen jene Probleme umhänge, die sie selbst verursacht habe: „Mit einer grundfalschen Politik bei Corona, dem EU-hörigen Mitziehen bei den Russland-Sanktionen und dem teuerungstreibenden Klimakommunismus haben die Systemparteien das gigantische Budgetdesaster erst verursacht und Österreich ins dritte Rezessionsjahr mit hoher Arbeitslosigkeit und einer Pleitewelle bei den Unternehmen manövriert. Mittlerweile muss man sich schon fragen, ob es nicht das tatsächliche Ziel dieser ‚Verlierer-Koalition‘ ist, wirklich jeden Österreicher unter die Armutsgrenze zu befördern!“

Es brauche daher eine politische Wende, sodass wieder die eigene Bevölkerung an die oberste Stelle der Politik gerückt und ihr Wohl zum einzigen Kompass jeglichen politischen Handelns werde. „Dafür steht nur die FPÖ mit Herbert Kickl, denn nur mit uns Freiheitlichen werden die Bürger nicht mehr von der Politik als ‚Melkkühe‘ angeschaut, auf die man jede Rechnung für das eigene Versagen abwälzen kann, sondern als das, was sie sind: Nämlich der Souverän, dem eine Regierung jeden Tag und jede Stunde für eine gute Zukunft zu dienen hat!“

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FPÖ bringt Verlangen für eine Sondersitzung des Nationalrats ein

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Machtmissbrauch – Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“

Der Freiheitliche Parlamentsklub hat ein Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, die unter dem Titel „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ abgehalten wird, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zuge einer Pressekonferenz. „Damit halten wir unser Versprechen gegenüber den Bürgern, denn wir Freiheitliche mit Herbert Kickl bleiben unseren Versprechen treu!“, so Hafenecker.

„Der Untersuchungsausschuss wird mit Sicherheit für die ÖVP äußerst unangenehm werden, auch wenn wir heute noch nicht alle Details offenlegen, denn ein bisschen Spannung wollen wir der schwarzen Vertuschungstruppe noch lassen, wird es sich doch um zentrale Machtmissbrauchsaffären der ÖVP mit ihrem ‚tiefen Staat‘ drehen, die endlich ans Licht gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die mysteriösen Todesumstände erfordern lückenlose Aufklärung, wir fordern Transparenz statt schwarzer Nebelgranaten“, führte Hafenecker weiter aus.

„Die Ermittlungen glänzten durch auffällige Pannen, deren Ursprung im besten Fall Unfähigkeit, im schlimmsten Fall Absicht war. Der Umgang mit Pilnaceks persönlichem Eigentum wie Laptop, Handy und Smartwatch war skandalös und nährt den Verdacht eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der nichts dem Zufall überlässt. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ermittler selbst wirft neue Fragen auf, nämlich ob es sich hier um reine Zufälle oder um gezielte Vertuschung handelt. Die ÖVP muss sich dieser Frage stellen. Wer hat hier was gedeckt und warum schweigt man dazu? Ein Netzwerk aus Spitzenbeamten, politischem Einfluss und Medienmanipulation soll nun sichtbar gemacht werden. Auch das Instrument des sogenannten ‚Debankings‘ und Slap-Klagen zeigen, wie weit die Methoden reichen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Der zweite große Komplex wird sich der Corona-Zeit widmen. Ein Kapitel, das durch beispiellosen Machtmissbrauch gegen die eigene Bevölkerung geprägt war. Die Polizei wurde zum Werkzeug der Regierungspropaganda degradiert, autoritäre Methoden im demokratischen Mäntelchen, wie man sie sonst nur aus dem Ständestaat kennt, wurden etabliert. Kritische Bürger wurden eingeschüchtert, Versammlungen behindert, Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Wer unbequem war, wurde öffentlich diffamiert oder gleich kriminalisiert. Regierungskritiker wurden überwacht und bespitzelt, als hätte man im schwarzen Keller alte Stasi-Handbücher entstaubt. Unabhängige Experten und Medien wurden mit Inseratenpolitik und Druck beeinflusst. Damit wurde die Wahrheit manipuliert, um ein System der Angst und Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die zentrale Frage an die ÖVP lautet auch hier: Wie tief steckt die Partei in diesem Machtmissbrauch und wo endet dieser schwarze Wahn?“, so Hafenecker.

„Untersucht wird der Zeitraum seit Beginn der schwarz-grünen Koalition im Jänner 2020, ein Zeitraum, in dem sich politische Einflussnahme durch Verantwortungsträger, Kabinettsmitarbeiter und ein Netz schwarzer Verbindungen im Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium verstärkt manifestiert hat. Mit der ÖVP verbandelte Institutionen und Personen wurden systematisch zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele missbraucht. Damit wurde nicht nur das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, es wurde auch offenkundig, dass staatliche Institutionen von der ÖVP als Selbstbedienungsladen betrachtet werden.“

Das zentrale Thema der Sondersitzung sei daher klar: Machtmissbrauch. Es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Der aktuelle Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Stocker werde im Parlament Rede und Antwort stehen müssen. „Wir werden ihm die Frage stellen, ob Parteiinteresse oder Staatsräson für ihn an erster Stelle steht. Auch das Bundeskanzleramt gilt als Schaltzentrale eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der über Jahre hinweg Innen-, Finanz- und Justizministerium dirigierte und die politische Kontrolle über Behörden und Medien zu sichern versuchte“, betonte Hafenecker abschließend.

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Corona: Kein vergessen, kein verzeihen, richtig erinnern!

Vor fünf Jahren startete mit dem ersten Lockdown, das Corona-Unrechtssystem der bislang unfähigsten Regierung der 2. Republik

Heute vor fünf Jahren wurde es mit dem ersten Ausgangsverbot, dem Lockdown, in der Geschichte Österreichs ernst um die Grund- und Freiheitsrechte im Land. Dieser erste Lockdown entwickelte sich zu einem großen Versuch, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann. Die Corona-Pandemie kam dabei ÖVP und Grünen mehr als gelegen, SPÖ und NEOS ergänzten sich dann mit ihrem Beifall zur neuen Einheitspartei, die es bis heute so gibt.

In Folge wurden dann auch Besuche in Spitälern und Pflegeheimen weitgehend untersagt, Reha- und Kurhäuser, Thermen mussten zusperren, alte Menschen starben einsam. Mit dem Start der Maskenpflicht begann die große Goldgräberzeit der Corona-Gewinnler, die auch im Umfeld der Volkspartei zu finden waren. Dabei wurde die Bevölkerung immer mehr verunsichert, die Regierung prophezeite Schreckliches, wenn sich der Bürger nicht ‚brav‘ verhält, wie vorgeschrieben – „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so ÖVP-Kanzler Kurz Ende März 2020“.

Im dritten Lockdown um die Weihnachtszeit des Jahres 2020 wurde dann dem mittlerweile mehr als verunsicherten Österreicher der ‚Game-Changer‘ – die Covid-19-Impfung versprochen, die sich schnell als Rohrkrepierer erwies. Bis dahin wurden bereits alle kritischen Wissenschaftler aus den jeweiligen Beratungsboards entfernt und durch systemwillige ‚Experten‘ ersetzt. Das Corona-Unrechtssystem nahm immer mehr an Fahrt auf – genauso wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die evidenzlosen Maßnahmen und dem mittlerweile aufgebauten Impfdruck.

Mit der Einführung der Impfpflicht gipfelten dann die Drohungen in Aussagen der damaligen ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler mit Aussagen wie „Kündigungen von Ungeimpften sind vorstellbar“ oder „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“. Damit hatte das Corona-Unrechtssystem volle Fahrt aufgenommen und mit ihr Diffamierungen und Ausgrenzungen kritischer Personen.

Dazu heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nur wir Freiheitliche hatten uns damals auf die Seite der Bevölkerung und die Maßnahmen der Systemparteien an den Pranger gestellt. Etliche freiheitliche Anti-Maßnahmen-Demonstrationen in Wien und ganz Österreich konnten bis zu 100.000 Teilnehmer motivieren, zu zeigen, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht verlorengehen dürfen, denn für die Einheitspartei war die ganze Corona-Tyrannei nur ein radikaler Versuchsballon, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann, um diese und ähnliche Maßnahmen dann auch für die Klimahysterie oder ähnliches nutzen zu können.“

„Die österreichische Bevölkerung habe aber diese Jahre mit den Drangsalierungen, Entwürdigungen und Unterdrückungen nicht vergessen. Die aktuelle Verlierer-Ampel mit ihrer grenzenlosen EU-Hörigkeit sei gerade dabei, Österreichs Souveränität immer weiter abzugraben, um ein neues Regime aufzubauen. Das Ziel des EU-Superstaates, geführt durch systemtreue Eilten, will mit aller Kraft erreicht werden und die ÖVP ist der willfährige Erfüllungsgehilfe dazu und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Aber auch hier wird die Rechnung ohne Wirt gemacht, denn wir Freiheitliche werden auch jetzt nicht lockerlassen, die Grund- und Freiheitsrechte hochzuhalten und unsere immerwährende Neutralität zu verteidigen!“, so Kickl ergänzend.

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Die Menschen haben das Corona-Zwangsregime nicht vergessen, echte Aufarbeitung ist dringender denn je

BND-Bericht über Labor-Herkunft des Virus, die RKI-Files und andere Erkenntnisse zeigen, dass die Regierenden der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt und willkürlich gehandelt haben

Auch fünf Jahre nachdem die sogenannte Corona-Pandemie die Welt erfasst hat und die Bevölkerung über mehrere Jahre von den Systemparteien einem freiheitsfeindlichen Zwangsregime unterworfen wurde, ist dieses Thema nicht Geschichte, sondern brandheiß und aktuell“, erklärte heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der an die Erkenntnisse aus den deutschen RKI-Protokollen erinnerte und auch auf geleakte Dokumente der Corona-Kommission in Österreich verwies, aus denen unter anderem hervorgehe, dass die Regierenden Panikmache betrieben, Expertenmeinungen zuwiderlaufende Maßnahmen gesetzt und damit ganz und gar nicht „evidenzbasiert“ gehandelt hätten, wie sie immer behauptet haben.

Erst dieser Tage ist bekannt geworden, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2020 der damaligen Bundeskanzlerin Merkel seine Einschätzung mitgeteilt hat, wonach das Coronavirus aus einem Labor stamme. Sie hielt diese Information aber genauso unter Verschluss wie ihr Nachfolger Scholz und informierte infolge die Bevölkerung mit ‚Fake News‘. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Was hat die schwarz-grüne Bundesregierung damals schon gewusst? Wurde die Bevölkerung absichtlich belogen? Hat man ganz bewusst völlig überzogene Maßnahmen unter Propagierung von Horrorszenarien gesetzt und damit die Bevölkerung gespalten? Das und eine noch lange Liste an offenen Fragen muss einer echten Aufarbeitung unterzogen werden, sodass am Ende Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sichergestellt werden.

Auch wenn die Einheitsparteien heute am liebsten den „Mantel des Schweigens“ über ihre Corona-Politik legen würden, hätten die Menschen nichts von alledem vergessen, was ihnen damals angetan worden sei. Mit einem evidenzlosen Lockdown nach dem anderen wurde große Teile der Wirtschaft zugrunde gerichtet, die Menschen willkürlich eingesperrt und mit völlig sinnbefreiten Maskenregeln sowie Testzwängen drangsaliert, insbesondere unsere Kinder. Den Gipfel der Grausamkeit stellten dann der Lockdown für Ungeimpfte und der Impfzwang dar, den zigtausende Bürger und zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse Seite an Seite mit der Oppositionspartei FPÖ letztlich zu Fall brachten.

„Was damals passiert ist, war ein Corona-Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Systems und der Einheitsparteien, das bis heute nachwirkt!“, so Kickl. Von der schwarz-rot-pinken „Verlierer”-Ampel sei keine Aufarbeitung und schon gar keine Gerechtigkeit zu erwarten: Sie, die politische Täter waren, glauben, dass es mit der Ergebnispräsentation von Nehammers Aufarbeitungsprozess, der eine reine Verhöhnung zur eigenen Weißwaschung war, getan ist. Deshalb findet sich das Wort ‚Corona‘ auch kein einziges Mal in deren Regierungsprogramm genannten inhaltlichen Leermeldung. Damit irren sie aber gewaltig!“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Nicht vergessen hätten die Menschen auch, wie vonseiten der Regierung, der Einheitsparteien und der meisten Mainstream-Medien mit Kritikern des Maßnahmenregimes und friedlichen Demonstranten umgegangen worden sei. ,Covidioten‘, ‚Schwurbler‘, Verschwörungstheoretiker waren noch die harmlosesten Beschimpfungen. Von der Regierungsbank aus diffamierte der grüne Vizekanzler Kogler friedliche Demonstranten als ‚Neonazis‘, ‚Demokratiefeinde‘ und ‚Staatsverweigerer‘, während die damalige ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler Ungeimpften überhaupt das Recht absprach, in Österreich zu leben, wenn die gesetzlich beschlossene Impflicht in Kraft tritt. Am Ende hat sich jetzt aber herausgestellt: Die Kritiker des Maßnahmenregimes, darunter auch die FPÖ, hatten Recht, die Einheitsparteien und das System hatten Unrecht.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann und kündigte an, dass sich die Freiheitlichen weiterhin für ehrliche Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung einsetzen würden: „Das ist die Politik den Opfern des Corona-Wahnsinns schuldig und ist notwendig, damit sich ein derartiges Zwangsregime niemals mehr wiederholt!“

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FPÖ – Hafenecker: „Nur Postenschacher, Machtgier und Angst vor den Wählern hält diese Verlierer-Ampel zusammen!“

Die Österreicher bekommen nun die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen die größten Belastungen aller Zeiten umhängen wird

„Mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel bekommen die Österreicher nun die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen auch die größten Belastungen aller Zeiten umhängen wird. Machtgier, Postenschacher und die panische Angst vor den Wählern sind der einzige Kitt, der diese von Anfang an dysfunktionale Systemkoalition zusammenhält“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Van der Bellen am heutigen Rosenmontag: „Zum Höhepunkt des Faschings lassen das System und die Einheitsparteien endgültig alle Masken fallen, was schon lange vor der Wahl in Hinterzimmern begonnen wurde am Wählerwillen vorbei auszupackeln, ist jetzt offiziell für jeden sichtbar – ein ‚Weiter wie bisher – nur schlechter‘!“

„Wenn man heute den Auftritt des Duos Schallenberg-Stocker bei der Amtsübergabe gesehen hat, dann möchte man meinen, die beiden Herren haben sich einen Faschingsscherz – allerdings einen vollkommen unpassenden erlaubt: Einander wechselseitig zu versichern, wie großartig man die Krisen der Vergangenheit bewältigt habe, kann ja wohl nicht ernstgemeint gewesen sein. Und wenn doch, zeigt das nur, wie abgehoben und weit weg von der Lebensrealität der Österreicher sich die Systemparteien insgesamt bewegen“, so Hafenecker weiter und verwies zum Beispiel auf die Rezession, Pleite- und Teuerungswellen oder die illegale Einwanderung, die Österreich nach wie vor überrolle – inklusive Kriminalitätsimport, islamistischen Gegengesellschaften und islamistischen Terroranschlägen – nicht zu vergessen: die Erosion der Grund- und Freiheitrechte.

Und wie in den Jahren zuvor ordne die neue Regierung die Interessen der eigenen Bürger jenen der EU ohne Wenn und Aber unter. Die Politik gegen die eigene Bevölkerung werde jedenfalls eiskalt fortgesetzt und die Talfahrt Österreichs damit nicht gestoppt, sondern nur noch beschleunigt. „Auf Schwarz-Grün folgt eine uralte ÖVP-SPÖ-Koalition mit pinken Stützrädern. Insofern sei das Versprechen des Neo-Kanzlers, seiner Verantwortung mit Freude und Gestaltungswillen nachkommen zu wollen, keine frohe Botschaft für unsere Heimat. Es mag ja sein, dass sich Stocker freut, die Österreicher allerdings haben nichts zu lachen“, so Hafenecker.

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FPÖ – Hafenecker: „ORF-‚Report‘ war übles Corona-Manipulationsmachwerk!“

Mit Desinformation zum unseligen Corona-Zwangsregime und „Pseudo-Experten“ trieb der ORF seine Rolle als Systempropagandaanstalt auf die Spitze - „Zwangssteuer sofort abschaffen!“

„Aus den finsteren Zeiten des Corona-Zwangsregimes war man vom ORF schon einiges gewohnt, mit der gestrigen Ausgabe des ‚Report‘ haben aber die ‚Zeugen Coronas‘ am Küniglberg ihre unselige Rolle als Regierungs- und Systempropagandaanstalt auf die Spitze getrieben. ORF-Generaldirektor Weißmann ist der Bevölkerung aufgrund dieses üblen Manipulationsmachwerks sofort eine Erklärung schuldig“, übte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an einem Beitrag in der ORF-Sendung „Report“ anlässlich fünf Jahre Corona, der gespickt „von Desinformation, Einseitigkeit und niederträchtiger Diffamierung berechtigter Corona-Maßnahmenkritik“ gewesen sei: „Der ORF hat damit wieder selbst den nächsten validen Beweis dafür geliefert, dass die ‚Zwangssteuer‘ schnellstmöglich abgeschafft gehört!“

Um jegliche Kritik an den falschen Corona-Maßnahmen der Einheitsparteien als „Verschwörungstheorien“ zu framen, habe der ORF wieder auf sein „mittlerweile altbekanntes Drehbuch der Manipulation“ gesetzt, indem er angeblich unabhängige und objektive, tatsächlich aber einschlägige „Experten“ als Kronzeugen für seine Propaganda aufgeboten habe. „Etwa Ex-Falter-Mitarbeiterin Ingrid Brodnig, die nicht nur dafür bekannt ist, hinter jeder nicht-linken Meinung ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ zu wittern, sondern auch noch in der Corona-Zeit selbst in der GECKO-Kommission der Bundesregierung gesessen ist. Genauso ‚unabhängig‘ wie sie ist auch Jakob-Moritz Eberl, der dem ‚Austrian Corona Panel Project‘ der Universität Wien angehört hat, das auch vom Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds finanziert wurde, der wiederum aus Mitteln der SPÖ-regierten Stadt Wien gefördert wird. Ganz zu schweigen von Martin Moder, der einmal als ‚ORF-Haus- und Hofexperte‘ auftritt und sich ein anderes Mal als Kabarettist versucht“, zeigte Hafenecker die Hintergründe der zweifelhaften ORF-„Experten“ auf, die lang und breit Maßnahmen- und Impfkritiker pauschal als „Wissenschaftsfeinde“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren durften.

Den „Gipfel der Manipulation und Meinungsmache“ sei in dieser Ausgabe des „Report“ vom ORF aber erreicht worden, indem er der FPÖ unterstellte, durch ihre Kritik am Corona-Zwangsregime, an der Impfpropaganda und somit durch ihren Schulterschluss mit der Bevölkerung für Covid-Infektionen und infolge für Tote verantwortlich zu sein. „Dazu recycelte man eine zweifelhafte ‚Studie‘ aus dem Jahr 2023 und präsentierte sie den Zusehern als ‚aktuell‘. Plumper, schwachsinniger und bösartiger kann Propaganda gar nicht mehr sein“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Als gelernter Österreicher müsse man genau dahinschauen, wo der ORF nicht berichtet: „Zum Beispiel auf die RKI-Files, die der ORF nicht mit einer Silbe erwähnt hat, wohl weil ihm bewusst ist, dass darin ein Großteil der Kritik der FPÖ und der Bürger am Maßnahmenregime und der Impfung bestätigt wird. Denn beispielsweise hat es weder je eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘ gegeben noch waren diese mRNA-Injektionen der vielfach versprochene ‚Gamechanger‘, den man den Menschen sogar mit Zwang ins Blut treiben wollte. Die FPÖ, die kritischen Bürger und die zivilgesellschaftlichen Initiativen hatten Recht, die Einheitsparteien, das System und ihre zwangssteuerfinanzierte Propagandaanstalt hatten unrecht – das sind die Fakten, die jetzt am Tisch liegen! Daher wird die FPÖ auch weiter auf einer vollständigen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns beharren, genauso, wie auf einer Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!“

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Fünf Jahre nach Corona – Verantwortliche Politiker(innen) drücken sich noch immer vor Aufarbeitung

Kein Vergessen, keine Verdrängung, kein verzeihen, richtig erinnern - Zeit für Gerechtigkeit

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-P(l)andemie scheinen die damals verantwortlichen Politiker und ihre Expert(innen) nicht an einer Aufarbeitung interessiert zu sein. Obwohl es Fakt ist, dass die damaligen Maßnahmen unermessliches Leid verursacht haben. Bis heute wird Transparenz vermieden. Statt dieser herrscht Verdrängung. Und anstatt Verantwortung zu übernehmen, schweigt man lieber vornehm. Die Partei MFG fordert Gerechtigkeit für all jene, die Opfer dieser Politik wurden, und stellt mit ihrem eigenen Corona-Untersuchungsausschuss die Fragen, die niemand sonst zu stellen wagt. Dazu sendete sie heute nachfolgende Presseaussendung aus.

Lügen, Angst und Repression: Die bittere Bilanz der Corona-Jahre

Von Anfang an setzte die Regierung auf Angst statt Aufklärung. Durch bewusst dramatisierte Prognosen und eine einseitige Berichterstattung wurde eine Atmosphäre der Panik geschaffen, die als Rechtfertigung für massive Grundrechtseinschränkungen diente. Heute wissen wir: Viele der damals als unumstößlich verkauften „Fakten“ halten einer kritischen Überprüfung nicht stand – sie waren überzogen, irreführend oder schlicht falsch.

Bis heute ist nicht klar, wie viele Menschen tatsächlich an COVID-19 verstorben sind. Die „Corona-Todeszahlen“ unterschieden nie zwischen einem Tod an oder mit Corona. Diese irreführende Zählweise wurde auf dem offiziellen Corona-Dashboard veröffentlicht und trug zur Verbreitung von Angst bei. Eine genaue Analyse und Korrektur dieser Zahlen wurde nie vorgenommen.

Schulen wurden ohne jede wissenschaftliche Evidenz geschlossen, Kinder isoliert und traumatisiert – mit langfristigen psychischen und bildungspolitischen Folgen. Der schwedische Epidemiologe Anders Tegnell, Architekt der schwedischen Corona-Strategie, bezeichnete die Schulschließungen in Dänemark und Norwegen als überzogen. Nach seiner Einschätzung gab es damals keine belastbaren Hinweise darauf, dass Kinder eine wesentliche Rolle als Infektionstreiber spielten. „Die Schulschließungen haben eine Generation traumatisiert, Bildungslücken geschaffen und Kinderrechte mit Füßen getreten. Das darf nicht folgenlos bleiben“, fordert LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Kritiker der Maßnahmen wurden systematisch diffamiert, zensiert und ausgegrenzt – eine beispiellose Hetzjagd auf Andersdenkende. „Wer Fragen stellte, wurde mundtot gemacht. Kritiker wurden diffamiert, zensiert und gesellschaftlich isoliert – eine demokratische Debatte war nie erwünscht“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt ein Schandfleck in der Geschichte dieses Landes. Hier wurde mit voller Absicht eine Gruppe von Menschen entrechtet und gedemütigt – das darf nicht folgenlos bleiben!“ sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Der Höhepunkt der Repression: Die Impfpflicht und ihre Folgen

Die Einführung der Covid-19-Impfpflicht war der Tiefpunkt einer beispiellosen Politik der Entmündigung und Spaltung. Menschen wurden gezwungen, sich eine experimentelle Substanz injizieren zu lassen – unter Androhung von Strafen und sozialer Ausgrenzung. Kritiker wurden als „Gefährder“ diffamiert, obwohl längst bekannt war, dass die Impfung weder Ansteckungen verhindert noch langfristig sicher ist. Der Impfstoff von AstraZeneca wurde gar vom Hersteller selbst vom Markt genommen.

Jahrelang wurde uns eingetrichtert, dass die Covid-19-Impfung „sicher und wirksam“ sei. Doch die Realität sieht anders aus: Immer mehr Menschen leiden unter schweren Nebenwirkungen, während sich die Verantwortlichen aus der Affäre ziehen. Post-Vac-Patienten bleiben sich selbst überlassen, obwohl ihre Leiden immer offensichtlicher werden. Eine Entschädigung oder auch nur ein ernsthaftes Interesse der Regierung an deren Schicksal fehlt völlig.

„Wir reden hier von Menschen, die kerngesund waren und nach der Impfung mit Herzmuskelentzündungen, neurologischen Störungen oder chronischer Erschöpfung leben müssen. Wo bleibt die Verantwortung der Regierung? Wo bleibt die Hilfe für diese Menschen?“ fragt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Aufarbeitung jetzt: Die MFG fordert Konsequenzen!

Während sich die Politik in Ausreden flüchtet, fordert die MFG eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Corona-Maßnahmen. Unsere Forderungen:

Einen Corona-Untersuchungsausschuss, um politische Fehlentscheidungen und die Rolle der Medien offenzulegen.

Strafrechtliche Konsequenzen für Entscheidungsträger, die ohne Evidenz Grundrechte eingeschränkt haben.

Entschädigungen für Impfgeschädigte und wirtschaftlich Betroffene sowie Rückzahlung der Corona-Strafen.

Transparenz und Offenlegung aller Verträge zur Impfstoff-Beschaffung, Massentests und Profiteuren der Krise.

Doch die MFG wartet nicht auf das System: Die MFG hat bereits ihren außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Dieses Gremium analysiert unabhängig und konsequent die politische und wirtschaftliche Verantwortung der Pandemie-Entscheidungsträger. Wir sind den Menschen, die gelitten haben, Gerechtigkeit schuldig.

„Wir kämpfen für die Wahrheit – und wir werden nicht ruhen, bis diese ans Licht kommt!“ stellt Joachim Aigner, klar. Fünf Jahre danach ist es Zeit für Verantwortung – und für Konsequenzen!

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Yale-Forscher bestätigen Corona-Impfung schädigt Körper noch nach zwei Jahren

MFG: Man hätte die Wahrheit niemals zensieren dürfen

Die Partei MFG hat seit dem Jahr 2021 unermüdlich selbst aufgeklärt und jene Wissenschaftler, Mediziner und Forscher unterstützt, welche Menschen vor Schaden durch die experimentellen Gen-Impfstoffe bewahren wollten. Die Antwort des Mainstreams waren Beschimpfungen, Schweigen und Zensur. Nun kommt in der Weltpresse und in der Welt der Wissenschaft an, was längst klar war: Die Covid-Impfungen verändern und schädigen den Körper nachhaltig.

In einem aktuellen Forschungspapier der Universität Yale, welches von der Weltpresse – beispielsweise in Großbritannien – staunend zur Kenntnis genommen wird, werden die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der so genannten Covid-19-Impfungen bestätigt. Wir laden auch die österreichische Presse herzlich dazu ein, diese wissenschaftlich gesicherten Daten zur Kenntnis zu nehmen und vollständig über die Gefahren für „Geimpfte“ zu informieren.

Am meisten schockiert der Umstand, dass auch nach über 700 Tagen nach der letzten Impfung – das sind rund zwei Jahre – in manchen Probanden extrem hohe Werte des künstlich erzeugten Spike-Proteins im Körper nachgewiesen werden konnten. Dies bedeutet, dass der menschliche Körper nachhaltig genetisch verändert und zu einer permanenten Fabrik zur Herstellung dieses Spike-Proteins umfunktioniert wurde.

„Konzentrationsschwierigkeiten, Schwindel, Tinnitus, Belastungsintoleranz, Wiedererweckung des Epstein-Barr-Virus, geschwollene Lymphknoten, Nervenprobleme, permanente „Grippe“ – all das sind die jetzt auch aus Yale bestätigten Langzeitfolgen der Corona-Impfung, vor denen wir immer gewarnt haben“, so die Abg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Die Untersuchungen untermauern, was immer mehr Allgemeinmediziner offen aussprechen: Ein Krankheitsbild namens „Long-Covid“ gibt es nicht oder nur in geringem Maße. Die Menschen, die nach der Corona-Zeit einschlägige Probleme haben, leiden vielmehr am „Post-Vaccination-Syndrom“, also Schäden und Nebenwirkungen der Corona-„Impfungen“.

Dabei sind diese Erkenntnisse nicht neu. Genau auf diese Gefahren haben erfahrene Fachleute wie Prof. Bhakdi, Prof. Sönnichsen oder Prof. Haditsch immer wieder hingewiesen. Doch man hat sich wohl aus Angst um das gute Geschäft mit der Pharma-Werbung für Schweigen und Zensur entschieden. Den hohen Preis müssen nun alle Menschen bezahlen, die sich unter falschen Versprechungen zu dieser „Impfung“ drängen ließen. Sie werden vielleicht lebenslänglich mit den Folgen zu kämpfen haben – und bei den vielen „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen weiß keiner, wie lange ein solches Leben währt.

„Wir fordern alle österreichischen Medien dazu auf, ihre Berichterstattung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und die Menschen in Österreich vor weiterem Schaden durch die so genannten Covid-Impfungen zu bewahren“, so der LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.


Die Partei MFG Menschen-Freiheit-Grundrechte wird nicht locker lassen, bis die zahlreichen Verbrechen der Corona-Zeit lückenlos aufgeklärt und die Täter und Profiteure zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Yale University in New Haven, Connecticut ist eine der renommiertesten Universitäten der Welt und die drittälteste Hochschule der Vereinigten Staaten. Sie wurde nach einem ihrer ersten Förderer, dem Kaufmann Elihu Yale, benannt.

Link zur Yale-Publikation: https://news.yale.edu/2025/02/19/immune-markers-post-vaccination-syndrome-indicate-future-research-directions

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MFG: „Schallenberg 2.0: Symbol der Spaltung und autoritären Bevormundung“

Alexander Schallenberg als Übergangskanzler: Ein beunruhigendes Comeback

Möglicherweise legt es der Bundespräsident darauf an, in der Bevölkerung die negativen Erinnerungen des Corona-Unrechtssystem wieder hochkochen lassen zu wollen. Denn anders können wir es uns nicht erklären, warum er ausgerechnet den einstigen Corona-Maßnahmen-Hardliner, Alexander Schallenberg (ÖVP), als Interimskanzler ins Amt hievt. Ein Mann soll (wenn auch nur übergangsweise) die Geschicke Österreichs leiten, der vor noch nicht gar so langer Zeit bei gesunden Menschen – die nicht als Impfexperiment dienen wollten und eine nutzlose aber nicht nebenwirkungsfreie Impfung ablehnten – die Zügel straffer ziehen und diesen ein unangenehmes Weihnachten bescheren wollte.

Die Partei MFG–Österreich (Menschen – Freiheit – Grundrechte) nimmt in einer heutigen Presseaussendung Stellung zur Bestellung von Schallenberg, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen:

Mit Alexander Schallenberg kehrt ein Politiker in das Amt des Bundeskanzlers zurück, der während der Corona-Zeit wie kaum ein anderer für Repressionen, Spaltung und eine Politik der Ausgrenzung stand. Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte sieht darin ein beunruhigendes Comeback eines der größten Spalter der Zweiten Republik und ein fatales Signal für die politische Erinnerungskultur in Österreich.

Erinnern wir uns an Alexander Schallenbergs Worte vom Oktober 2021: „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie“. Diese Aussage war nicht nur ein Appell, sondern die Grundlage für eine unverhältnismäßig harte Gangart gegen alle, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden hatten.

Unter seiner Führung wurden Menschen ohne Impfstatus zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Schallenbergs Ankündigung vom November 2021, es werde einen Lockdown für Ungeimpfte geben, manifestierte eine Politik der Diskriminierung. „Die eigene Wohnung darf nur mehr in Ausnahmefällen verlassen werden“, so lauteten die drastischen Maßnahmen.

Sein Umgang mit der Pandemie war durchdrungen von autoritärem Denken. Aussagen wie „Wir müssen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“ und „Weihnachten wird für die Ungeimpften ungemütlich“ sind sinnbildlich für eine Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden.

„„Die Politik der Ausgrenzung, die während der Corona-Zeit betrieben wurde, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig erschüttert und zeigt, wie dringend eine umfassende Aufarbeitung ist.““
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit, um sicherzustellen, dass solche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nie wieder vorkommen.““
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

„„Schallenberg steht für eine Politik der Bevormundung und Spaltung. Seine erneute Ernennung ist ein fatales Signal, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.““
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Dass ein Politiker mit dieser Vorgeschichte nun erneut Kanzler wird, wirft ernsthafte Fragen über die politische Erinnerungskultur in Österreich auf. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht den Konsequenzen ihrer Entscheidungen stellen müssen. Die Opfer dieser Politik – Menschen, die ihre Existenzen verloren haben, Familien, die unter der sozialen Isolation litten, und all jene, die durch die Maßnahmen psychische und physische Schäden davontrugen – verdienen endlich Gehör.

Die MFG fordert deshalb eine unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Dazu gehört die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss muss zudem die Entscheidungswege und die Verantwortung der handelnden Politiker und Behörden offenlegen. Auch die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, müssen analysiert und die betroffenen Gruppen gehört werden. Ziel ist es, ein klares Bild der Geschehnisse zu schaffen und daraus verbindliche Konsequenzen zu ziehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie“, erklärt Joachim Aigner.

Auch Dagmar Häusler fordert: „Unser politischer Auftrag ist es, endlich eine nachhaltige Heilung für diese Jahre der Menschenverachtung herbeizuführen. Die sogenannte ,Corona-Pandemie‘ mit allem, was geschehen ist, muss von echten Fachleuten ohne politische Beteiligung aufgearbeitet werden. Diese Aufarbeitung muss letzten Endes auch zu einer rechtlichen Verantwortung der handelnden Personen führen – zumindest, wenn sie mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt haben. Es darf nicht vergessen werden und so etwas darf nie mehr wieder passieren.“

Die Rückkehr Schallenbergs ins Amt ist ein fatales Signal an alle, die auf eine ehrliche Aufarbeitung hoffen. Sie zeigt, dass Macht und Verantwortung in diesem Land offenbar nicht Hand in Hand gehen. Wir müssen uns fragen: Welche Werte hat unsere Demokratie noch, wenn Grundrechte so leichtfertig geopfert werden konnten? Die Weigerung der politischen Elite, Konsequenzen zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf eine echte Wiedergutmachung hoffen.

Die MFG steht weiterhin für eine kritische Hinterfragung dieser Epoche und fordert, dass die Stimmen derjenigen, die unter den repressiven Maßnahmen litten, nicht verstummen. Demokratie, Dialog und Freiheitsrechte dürfen niemals wieder so leichtfertig geopfert werden.

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Was ist mit der Justiz in Deutschland los?

Potentieller Attentäter wird nicht beachtet, dafür wird harmlosen Pensionisten seine Haustüre eingetreten

Je mehr Details über den mörderischen Attentäter von Magdeburg bekannt werden, desto mehr muss man sich über die deutsche Justiz wundern.  So hatte der angebliche Flüchtling aus Saudi Arabien, Taleb A., bereits im Jahr 2013 Terrordrohungen gegen die Ärztekammer ausgestoßen.  Die Konsequenz: 90 Tagessätze zu je 10 Euro, also 900 Euro als lächerliche Strafe. Wie der NDR berichtet, warf er einem Richtern Rassismus vor und drohte damit, sich eine Pistole zu organisieren, um sich an diesem zu rächen.  Als Bonus durfte er dann als Psychiater im Maßnahmenvollzug praktizieren.

Auch Behörden aus Saudi Arabien haben die deutschen Behörden vor dem Mann gewarnt.  Aber dem nicht genug, strotzte sein X-Account nur so von Hasspostings und Drohungen gegen Deutsche und Deutschland.  Obwohl der Mann schon polizei – und amtsbekannt war, interessierte dies weder die Justiz noch sonstige Behörden.  Das finden wir erstaunlich wenn man bedenkt, was das deutsche Regime jenen Ärzten angetan hat, welche Maskenbefreiungen ausstellt oder sich gegen die lebensgefährliche experimentelle Covid-19-Impfung ausgesprochen haben.  Die Justiz hatte diesbezüglich sogar etliche Geldstrafen und sogar Hafturteile ausgesprochen.

Auch bei „Majestätsbeleidigungen“ ist die deutsche Justiz nicht zimperlich.  Wer es beispielsweise auch nur wagt ein Posting zu teilen, in dem ein Politiker als Schwachkopf bezeichnet wird, muss damit rechnen, dass ihm eine SEK-Truppe – mit justizieller Genehmigung – seine Haustür eintritt und eine Hausdurchsuchung durchführt.

Aber auch bei ausländischen Schwerkriminellen ist die deutsche Justiz sehr tolerant, wie die BILD-Zeitung zu berichten weiß.  Anstatt dem mehrfach vorbestraften Clan-Boss Al-Zein ein lebenslanges Einreiseverbot aufzuerlegen, verkürzt sie diesem seine Einreisesperre nach Deutschland von sieben auf viereinhalb Jahre.

Angesichts dieser Tatsachen stellen – vermutlich nicht nur wir – uns die Frage, was ist mit der Justiz in Deutschland los?

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Ist die ÖVP in Sachen Corona-Zeit lernresistent?

Trotz ständiger Abstrafung für das Corona-Willkürsystem durch die Wähler, versucht die ÖVP aus dem Thema vergeblich politisches Kapital zu schlagen

Besonders für schlau dürfte sich die ÖVP gehalten haben, als sie gestern gegen die FPÖ-Politiker Hafenecker und Jenewein auf X schoss. Bekanntlich wurden die beiden FPÖ-Mannen verurteilt, weil sie für den Eigengebrauch COVID-Testzertifikate gefälscht hatten. Was für ein Kriminalfall des Jahrhunderts meinen wir zur dieser „Straftat“, die vermutlich zigtausende Österreicher(innen) auch „verbrochen“ haben.  Denn durch die kurze Gültigkeitsfrist dieser eigentlich nutzlosen Testzertifikate war garantiert, dass diese in unzähligen Fällen (besonders übers Wochenende) ihre Gültigkeit zu Wochenbeginn verloren hatten. Oder war es kurzfristig auch  gar nicht möglich sich testen zu lassen, um einen solchen Wisch zu bekommen.

Gut, ganz nutzlos waren diese Zertifikate nicht, denn die Betreiber von Teststraßen und Testlokalitäten verdienten sich eine goldene Nase damit. Warum ein derartiges Delikt überhaupt noch zur Anklage kommt, ist uns in Hinsicht auf das Corona-Willkürsystem, in dem es wiederholt verfassungswidrige Verordnungen gab, ein Rätsel.

Jedenfalls versuchte die ÖVP aus den Verurteilungen von Hafenecker und Jenewein politisches Kapital zu schlagen und forderten deren Rücktritte. Der Schuss ging allerdings gewaltig nach hinten los und Ergebnis war ein riesiger Shitstorm und vermutlich auch ein Zuwachs für die FPÖ.

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Impfopfer-Galerie

Veranstaltungshinweis

Der “Verein für Impfopfer – www.impfopfer.info” arbeitet mit anderen Vereinen und Initiativen zusammen. Seit Anfang 2022 ist dieser regelmäßig mit der “Impfopfer-Galerie” (öffentliche Ausstellung von Impfopfer-Fällen) auf hochfrequentierten Plätzen in diversen Städten sichtbar, klären auf und sensibilisieren Menschen für das Thema.

Nächster Termin: Morgen am 07.12.2024, um 09:30 in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 71

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Polizei untersagt Demo mit hanebüchenen Begründungen

Da werden Erinnerungen an die Corona-Zeit wieder wach

Ein heutig verhängtes Demo-Verbot der LPD Wien, erinnert an die Corona-Zeit.  Im Corona-Unrechtssystem wurden nämlich Demonstrationen, welche den Machthabern unangenehm waren, einfach untersagt oder aufgelöst.  Dazu waren nahezu alle erfundenen Ausreden recht, wie beispielsweise die unwahren Behauptungen einer Besetzung eines Versicherungsgebäudes oder die Stürmung des Parlaments. Eine solche Besetzung oder Stürmung hat es nie gegeben.

Für den 9. November 2024 war eine Demonstration unter dem Motto: „FAIRDENKEN“, dies sich im Grunde gegen Nehammer bzw. seine abgewählte Regierung richtete, geplant.  Diese dürfte den Machthabern ein Dorn im Auge gewesen sein und so wurde diese Demo einfach dämonisiert.  Dazu missbrauchte man die Pogromnacht, welche im Deutschen Reich, am 9. November 1938 stattgefunden hatte.  Wir haben damals mit einem Beitrag darüber berichtet. Nachdem sich noch dazu eine Gegen-Demo angekündigt hatte, von der auch Gewaltausbrüche zu erwarten waren, zog es der Veranstalter vor, die Demonstration „FAIRDENKEN“ auf den 30. November 2024 zu verschieben.

Wer nun glaubt, die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig. Denn die LPD-Wien untersagt die für den 30.November 2024 angesagte Demo „FAIRDENKEN“ mit hanebüchenen Begründungen, die einem nur mehr den Kopf schütteln lassen. (s. obigen Screenshot)

Die Begründungen für die Untersagung reichen von Verkehrsbehinderungen über erhöhte Lärmbelästigungen bis hin zum CO2-Alarm. Die zum Großteils absurden Ausführungen der LPD-Wien zum Demo-Verbot, kann die geneigte Leserschaft auf der Internet-Plattform REPORT24 nachlesen.  Diese verfügen nämlich über die gesamten Bescheide.

Erstaunlicherweise ist für den 30. November 2024 auch eine Demo der extrem linken Gruppierung „Offensive gegen Rechts“ angesagt, welche im 1. Bezirk stattfindet und von der LPD-Wien nicht untersagt wurde. Dass sich diese gegen die FPÖ richtet und unbehelligt stattfinden kann, ist wahrscheinlich nur ein Zufall.

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Straßenbahn-Kampagne zum Lungenkrebs-Awareness-Monat November

Die Kampagne „Setzen Sie Ihre Pension nicht in Brand“ warnt eindringlich vor den Folgen des Rauchens und dem Risiko von Lungenkrebs

Keinen schlanken Fuß, wie auch etliche andere Pharmaunternehmen, hatte sich AstraZenica im Corona-Unrechtssystem gemacht, welches von zahlreichen Politiker(innen)  fleißig vorangetrieben wurde. Es war die Corona-Impfung (Serum) welches die Pharmaunternehmen in die Negativschlagzeilen brachten. Im Internet sind zuhauf Beiträge über das damals Geschehene zu finden.

Da erscheint es uns zumindest wie eine Wiedergutmachung, wenn sich AstraZeneca Österreich, im Rahmen des Lungenkrebs-Awareness-Monats November, mit einer aufmerksamkeitsstarke Aktion im öffentlichen Raum in Szene setzt. Seit 11. November ist eine Kampagne mit dem eindringlichen Slogan „Setzen Sie Ihre Pension nicht in Brand“ auf den Straßenbahnlinien D, 1, 6, 11, 18 und 71 präsent. Mit dieser Initiative schärft AstraZeneca das Bewusstsein für die Risiken des Rauchens und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Prävention von Lungenkrebs.

Die Entscheidung, das Kampagnensujet auf Straßenbahnen zu platzieren, ist ein gezielter Schritt, um maximale Reichweite zu erzielen. Straßenbahnen sind ein unverzichtbarer Teil des öffentlichen Lebens in Wien und erreichen täglich tausende Pendler, Touristen und Bewohner. Durch die hohe Sichtbarkeit im Stadtbild wird die Botschaft der Kampagne an stark frequentierten Orten wie Haltestellen und Knotenpunkten verankert.

„Wir haben uns bewusst für diese Form der öffentlichen Präsenz entschieden, um gerade im November, dem Lungenkrebs-Awareness-Monat, möglichst viele Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren“, erklärt Botond Ponner, Medical Director von AstraZeneca Österreich.

Die Kampagne wird durch einen Fototermin am 19. November begleitet, bei dem die gebrandete Straßenbahn offiziell vorgestellt wird. Ziel ist es, sowohl Medien als auch die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen und einen Gesprächsanstoß zu bieten, der Menschen zum Nachdenken über ihre Gesundheit anregt.

Mit jährlich rund 5.000 Neuerkrankungen und einer ähnlich hohen Mortalität ist Lungenkrebs die am häufigsten zum Tod führende Krebsart in Österreich. Rauchen bleibt der größte Risikofaktor für die Entstehung von Lungenkrebs, doch trotz dieser bekannten Gefahr rauchen noch immer viele Erwachsene regelmäßig.

Prim. Priv.-Doz. Dr. Arschang Valipour, Leiter des Karl-Landsteiner-Instituts für Lungenforschung & Pneumologische Onkologie sowie Vorstand der Abteilung für Innere Medizin & Pneumologie an der Klinik Floridsdorf dazu: „Studien zeigen, dass der Raucheranteil in Österreich mit rund 21 % im Jahr 2019 deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt.“

Die Botschaft der Kampagne „Setzen Sie Ihre Pension nicht in Brand“ soll daher eindringlich auf die Vorteile eines Rauchstopps hinweisen und zeigen, dass es nie zu spät ist, die eigene Gesundheit zu schützen. AstraZeneca forscht seit Jahrzehnten intensiv im Bereich Lungengesundheit und setzt sich aktiv für die Prävention von Lungenerkrankungen wie COPD, Asthma und Lungenkrebs ein und möchte mit der Straßenbahn-Kampagne Menschen dazu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gesundheit aktiv in die Hand zu nehmen.

Neben der visuellen Präsenz im öffentlichen Raum bietet die Kampagne auch konkrete Unterstützung für jene, die mit dem Rauchen aufhören möchten. Außerdem ist das Rauchfrei-Telefon der Österreichischen Gesundheitskasse österreichweit kostenfrei unter (0800) 810 013 erreichbar. Es stellt eine wertvolle Anlaufstelle für Informations- und Beratungsgespräche dar.

Zusätzlich wird die „Don’t smoke“-Initiative der Österreichischen Krebshilfe (http://www.dontsmoke.at) hervorgehoben, die seit Jahren eine treibende Kraft in der Aufklärung und Unterstützung zum Rauchstopp ist.

„Durch die Bündelung unserer partnerschaftlichen Ressourcen möchten wir das Bewusstsein für die Risiken des Rauchens weiter schärfen und Menschen dazu ermutigen, nachhaltigere Entscheidungen für ihre Gesundheit zu treffen“, erklärt Mag.a Martina Löwe, Geschäftsführerin der Österreichischen Krebshilfe.

Weitere Informationen über die Kampagne im Bereich der Lungengesundheit finden Sie unter: http://www.atemwege.at/rauchfrei

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Nehammer warnt vor einer Demonstration gegen sich bzw. gegen seine abgewählte Regierung

Demonstration am 9.November 2024 soll dämonisiert werden

9. November 1918 Ende der Monarchie, die Republik wird ausgerufen
9. November 1938 Pogromnacht: Im Deutschen Reich kam es zu Übergriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen, bei   denen unter anderem Synagogen in Brand gesteckt wurden
9. November 1939 explodierte Georg Elsers Bombe, die Hitler treffen sollte
9. November 1989 Mauerfall zwischen West- und Ostberlin

Obig aufgelistete Beispiele, was sich so alles an einem 9. November historisch ereignete, sind nur vier von hunderten Beispielen, die unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/9._November nachzulesen sind.

Nun wird am 9. November 2024 zu einer Demonstration aufgerufen, die sich gegen den Regierungsbildungsauftrag des Wahlverlierers ÖVP – in der Person von Karl Nehammer – richtet. Dass dies dem unfähigsten Bundeskanzler der 2. Republik nicht ganz schmeckt, ergibt sich aus einem Statement in einer gestrigen APA-Aussendung:

„Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. „Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?“, fragte er in Anspielung an den Slogan „Euer Wille geschehe“ der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser („dein Reich komme, dein Wille geschehe“) rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration „ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft“, aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.“ (Quelle: APA)

Warum ausgerechnet der 9.November 1938 mit dem Tag der besagten Demo verknüpft wird, ist recht durchsichtig. Man möchte hier augenscheinlich die Demonstration dämonisieren und durchklingen lassen, dass diese gesinnungsgemäß etwas mit dem verbrecherischen Nazisystem zu tun habe. Denn aus welchem anderen Grund wird genau dieser Tag von hunderten anderen historischen 9.November-Tagen der Zeitgeschichte herausgepickt? Dass ein Bundeskanzler vor einer Demonstration, die gegen ihn bzw. gegen seine abgewählte Regierung gerichtet ist warnt, kann man wohl als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen.

Übrigens ist das Dämonisieren von unangenehmen  – also systemkritischen –  Demos nicht neu, sondern wurde erst in jüngster Zeit praktiziert. Da wurden (sogar von einem Regierungspolitiker im Parlament) Demonstranten, die an Corona-Maßnahmen-Demos teilnahmen unter anderem als Neonazis und ähnliches mehr bezeichnet.

Will man tatsächlich was für dem Schutz von jüdische Mitbürger(innen) tun und gegen Antisemitismus vorgehen, dann sollte die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie HAMAS-Anhänger immer wieder in Wien aufmarschieren und mit dem Schlachtruf „From the River to the Sea ……“  die Auslöschung Israels und somit den Tod von Millionen Juden fordern.

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UPDATE  UM 21:05 Uhr

Die für den 9.November 2024 geplante Demo, wurde auf den 30.11.2024 verschoben. Mal schauen was gegen diesen Termin spricht. Wir können den Spaltern der Nation nur empfehlen, unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/30._November nachzusehen, ob sie einen geeigneten Tag zum Hetzen finden.

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Industrie in Abwärtsspirale

Massiver Nachfragerückgang gefährdet immer mehr Arbeitsplätze – Branche fordert dringend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts

Für die österreichische Elektro- und Elektronikindustrie war das Jahr 2023 besonders herausfordernd. Der Aufholeffekt nach der Corona-Pandemie lief im Jahr 2023 endgültig aus und die im Zuge der geopolitischen Krisen nachlassende internationale Wirtschaftstätigkeit setzte der Branche zu. Vor allem die hohen Energiepreise in Europa und die rückläufige Nachfrage aus dem Ausland erschwerten die Wachstumsmöglichkeiten der Unternehmen. Während die Produktion im Vergleichszeitraum 2022 noch stark gestiegen war (+16,2 Prozent), lag die abgesetzte Produktion 2023 bei einem Wert von 24,61 Mrd. Euro und damit einer Steigerung von nur noch moderaten + 5,0 Prozent. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria vom Mai 2024 zeigen ein deutlich drastischeres Bild: einen Rückgang des Produktionswerts von 6,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum bzw. preisbereinigt eine Veränderungsrate von -9,2 Prozent.

Im Gegensatz zu 2022 verzeichneten im Jahr 2023 nur noch ausgewählte Sparten stärkere Zuwächse: Während Produkte aus der Mess-, Kontroll- und Prüftechnik sowie sonstige elektrische Ausrüstungen gute zweistellige Steigerungsraten erzielen konnten, verzeichneten die elektronischen Bauelementen einen Rückgang von -1,0 Prozent. Die Zahlen vom Mai 2024 zeigen für den Bereich der elektronischen Bauelemente, die immerhin 27,4 Prozent Anteil am Produktionswert der EEI haben, bereits einen Rückgang von 11,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Die allgemein schwierige Lage schlägt sich auch bei den Auftragseingängen nieder. Verglichen mit dem Niveau des Vergleichszeitraums 2022 zeigte sich 2023 ein Rückgang von -4,8 Prozent. Die aktuellen Zahlen vom Mai 2024 sind noch deutlicher mit einem Minus von 11 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum. Die Auswertung der Folgemonate liegt noch nicht vor. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Die Zahl der festangestellten Beschäftigten konnte 2023 noch gehalten werden und erreichte zum Jahresende mit 74.291 Beschäftigten ein leichtes Plus von 3,5 Prozent. Dass sich 2024 auch hier die Vorzeichen geändert haben, machen aktuelle Zahlen deutlich: Während die Zahl des Eigenpersonals im Mai 2024 noch konstant blieb, wurde Fremdpersonal um fast 30 Prozent abgebaut. Das sind rund 1.500 Arbeitsplätze weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Medienmeldungen der letzten Monate belegen diesen Negativtrend: Bedeutende EEI-Unternehmen mussten heuer bereits Personal abbauen bzw. Kurzarbeit anmelden.

Eine kürzlich vom FEEI durchgeführte Branchenumfrage unterstreicht dies: alle antwortenden Unternehmen geben an, dass die hohen Lohn- und Gehaltskosten zu den wettbewerbsschädlichsten Faktoren zählen, gefolgt von massiven Auftragsrückgängen und Bürokratieaufwand. EU-weit liegen Österreichs durchschnittliche Arbeitskosten 2023 an dritter Stelle – nur Belgien und Dänemark sind noch teurer.

Die stark exportorientierte Branche verzeichnet auch bei der Exportquote im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (84,5 Prozent) ein Minus und schließt Ende 2023 bei 83,9 Prozent. Der 2023 im Ausland erwirtschaftete Umsatz lag bei 23,9 Mrd. Euro. Nach wie vor stellt der EU-Raum mit einem Anteil von 63,5 Prozent den wichtigsten Exportmarkt für die Branche dar. Allerdings zeigt sich hier verglichen zum Vorjahr ein Rückgang von 2,7 Prozent. Betrachtet man die einzelnen Staaten, ist weiterhin Deutschland der bedeutendste Exportpartner der österreichischen EEI mit einem Anteil von 29,8 Prozent. Der Anteil der EEI-Produkte an den Gesamtausfuhren Österreichs belief sich 2023 auf 9,9 Prozent. Gemessen an der abgesetzten Produktion stellte die Elektro- und Elektronikindustrie auch 2023 die drittgrößte Industriesparte in Österreich dar.

„Die Auswirkungen der vielfältigen Krisen, die hohe Kostenbelastung der letzten Jahre und der massive Nachfragerückgang schlagen sich nun auch in Zahlen nieder“, sagt FEEI-Obmann Wolfgang Hesoun im Rahmen der heutigen Jahrespressekonferenz. „Das ist doppelt tragisch, denn wir sprechen hier nicht nur von bislang sicheren, qualifizierten und gut bezahlten Jobs, die das heimische Bruttoinlandsprodukt und damit unser aller Wohlstand erhöhen. Ein Fehlen von Arbeitskräften in diesem Bereich führt auch dazu, dass wir die digitale und grüne Transformation nicht schaffen werden“, gibt Hesoun zu bedenken. Die Elektro- und Elektronikindustrie liefert dringend nötige Produkte, Dienstleistungen und Innovationen, die Energie optimal nützen, und bietet effektive Lösungen für eine wettbewerbsfähige, kohlenstoffarme Industrie in Europa. „Die EEI gilt nicht umsonst als Branche der Zukunft. Wer sich hier engagiert, gestaltet aktiv eine positive Zukunft für uns alle mit“, so Hesoun.

Auch für die stete Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern wie Wasser, Strom oder medizinische Versorgung braucht es die produzierende Industrie. Sie gewährleistet die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur – wobei Cybersecurity immer stärker in den Fokus rückt. Um die Bedeutung und Wertschöpfung der produzierenden Industrie in Zahlen festzumachen, hat der FEEI eine Studie beim Industriewissenschaftlichen Institut in Auftrag gegeben. Diese soll zudem aufzeigen, wie sich die Branche und damit die heimische Volkswirtschaft entwickeln, wenn gezielt Maßnahmen zur Stärkung der produzierenden Industrie im Inland gesetzt werden bzw. eben nicht gesetzt werden. Die Ergebnisse der Studie werden in wenigen Wochen präsentiert werden.

Der von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Made in Europe-Bonus ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Top-Up Förderung von bis zu 20 Prozent – abhängig davon, wie viele europäische Komponenten in neuen PV-Anlagen verbaut werden – ermöglicht es, Wertschöpfung im Land zu halten und die eigene Energieversorgung und kritische Infrastruktur sicherzustellen. Doch es braucht deutlich mehr.

Forderungen nach Maßnahmen zur Standortstärkung
Als eine wesentliche Ursache der sinkenden Wirtschaftsleistung identifiziert Hesoun die hohe und deutlich über dem EU-Schnitt liegende Inflation in Österreich in den letzten drei Jahren. Das hat die Unternehmen unter enormen Kostendruck gesetzt: hohe Zinsen, erhöhte Energiepreise und hohe Lohnkosten in Kombination mit einem massiven Nachfragerückgang.

„Vonseiten der Gewerkschaft war der Druck in den Verhandlungen massiv, entsprechend hohe Kollektivverträge abzuschließen, um die Teuerung abzufedern. Wir haben auf die daraus resultierenden Gefahren hingewiesen und den Sozialpartnern dargelegt, wie wichtig es ist, für beide Seiten tragbare Lösungen zu finden. Ich erinnere an meinen Appell in der letztjährigen Jahrespressekonferenz. Jetzt tritt ein, wovor wir gewarnt haben“, sagt Hesoun mit Blick auf den Stellenabbau in mehreren Industriebetrieben im Land und der einsetzenden schleichenden Deindustrialisierung.

Die hohen Lohnabschlüsse in Kombination mit anderen erhöhten Kosten und dem massiven Nachfragerückgang kann sich für unsere Industrie mittelfristig nicht ausgehen. Unsere Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb. Die Arbeitskosten in Österreich liegen EU-weit an dritter Stelle – von Ländern in Asien oder den USA nicht zu sprechen. Am Ende des Tages muss ein Unternehmen aber gewinnbringend geführt werden. Ist das nicht möglich, wird in andere Teile der Welt verlagert und es werden Jobs abgebaut,“ so Hesoun. Unternehmen stellen sich nicht mehr die Frage, ob es sich noch rentiert, in Österreich zu investieren; sie ziehen den Standort schlicht nicht mehr in Erwägung oder wandern ab. Es geht längst nicht mehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sondern Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Der FEEI plädiert daher für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten, einen Abbau der überbordenden Bürokratie, adäquate und nachhaltig angelegte Förderungen sowie die Stärkung und den Ausbau von Infrastruktur. Dekarbonisierung und Digitalisierung müssen forciert werden, wobei Technologieoffenheit ein wichtiger Pfeiler ist und Cybersecurity noch stärker in den Fokus genommen werden muss. Zudem gilt es, Grundlagenforschung in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu übersetzen, Know-how aufzubauen bzw. zu stärken und im Land zu halten und somit Resilienz zu sichern. Darum wird eine 4% F&E-Quote gefordert, für die es dringend Unterstützung aus Bundesmitteln von zumindest 6,8 Mrd. Euro im Zeitraum 2027 bis 2029 braucht. Und schließlich benötigt die Branche eine neue und den aktuellen Gegebenheiten entsprechend sinnvolle Herangehensweise an künftige Kollektivvertragsverhandlungen.

Weiterhin Fachkräftemangel
Trotz der einbrechenden Zahlen und dem Abbau von Stellen in der EEI bleibt der Mangel an Fachkräften bestehen. Neben Bemühungen zur Entlastung der Unternehmen, zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist der Aufbau von qualifizierten Arbeitskräften essenziell.

„Die Elektro- und Elektronikindustrie bietet viele spannende Jobs, die im Hinblick auf Dekarbonisierung und Digitalisierung auch dringend notwendig sind. Arbeitskräfte in der EEI gestalten die Zukunft mit und sind Taktgeber der Innovation. Das vermitteln wir mit einer gemeinsam mit Branchenpartnern ins Leben gerufenen Kampagne #JoinTheFuture, die seit Herbst 2023 gezielt Jugendliche anspricht und Neugierde für Technik weckt“, erklärt FEEI-Geschäftsführerin Marion Mitsch.

Gab es lt. WKO-Lehrlingsstatistik im September 2023 in der EEI 1.263 Lehrlinge, waren es im September 2024 bereits 1.343. Das ist ein Zuwachs von mehr als 6 Prozent.

Für Mitsch ist klar: „Es braucht weiterhin mehr Ausbildungsplätze im MINT-Bereich, die Attraktivierung des zweiten Bildungswegs, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung des qualifizierten Zuzugs.“

Über den FEEI
Der FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt in Österreich die Interessen des zweitgrößten Industriezweigs mit rund 300 Unternehmen, rund 74.000 Beschäftigten und einem Produktionswert von 24,61 Milliarden Euro (Stand 2023). Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern – dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum Wien, UFH, die Plattform Industrie 4.0, Forum Mobilkommunikation (FMK), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Verband der Bahnindustrie – ist es das oberste Ziel des FEEI, die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken.

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54-jährige Frau wegen COVID-Tod des Nachbarn verurteilt

Da könnte sich eine neue Geldquelle auftun

Ein recht erstaunliches Urteil fiel heute, am 12.09.2024, am Landesgericht Klagenfurt.  Eine 54-jährige Kärntnerin soll einen krebskranken Nachbarn, am Gang des Wohnhauses, mit COVID angesteckt haben.  Das behauptete zumindest ein Sachverständiger, worauf die 54-Jährige wegen grob fahrlässiger Tötung zu vier Monate bedingter Haft und 800 Euro Geldstrafe (200 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt wurde. (Quelle: GMX/Panorama)

Man darf schon gespannt sein, was dieses Urteil auslösen wird. Da wird es sicher einige findige Rechtsanwälte geben, die hier eine Geldquelle sehen. Möglicherweise wird in Zukunft jeder Mensch einen anderen anzeigen können, wenn in dieser mit einer Grippe ansteckt. Dabei muss bzw. darf der Ausgang nicht tödlich sein, denn sonst hat ja der Anzeiger nichts mehr davon.  Denn nach dem Urteil nach, welches heute am Landesgericht Klagenfurt gefällt wurde, müsste zumindest eine Körperverletzung drinnen sein. Da winkt Schmerzensgeld und ein fetter Boni für den Anwalt!

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Probanden für Covid-19-Impfung gesucht

Jetzt in Verbindung mit einem Pneumokokken-Impfstoff

„Die WHO – unser globaler Hüter der Gesundheit! Die Weltgesundheitsorganisation steht an vorderster Front, um die Gesundheit aller Menschen weltweit zu fördern. Ihre Arbeit ist entscheidend für die Bewältigung globaler Gesundheitskrisen und die Stärkung von Gesundheitssystemen“, so steht es auf der Facebook-Seite der Probando GmbH zu lesen. Ein recht überschwengliches Lob auf eine Organisation, die in letzter Zeit (speziell während Corona) immer wieder in Kritik geraten ist, finden wir.

probando 2 in 1

Jedenfalls wirbt das besagte Unternehmen via Facebook Probanden an. Und zwar genau Teilnehmer(innen) ab dem 60. Lebensjahr. Getestet werden soll der Covid-19 Impfstoff, gemeinsam mit einem Pneumokokken-Impfstoff. Wagemutige Probanden erhalten 150,- Euro Aufwandsentschädigung. Sieht man sich die Kommentare an, dürften nicht viele Leute von dem Angebot überzeugt sein und werden vermutlich auch keinen Gebrauch davon machen.

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Pilnacek kommunizierte am Tag vor seinem Tod großes Mitteilungsbedürfnis

FPÖ – Hafenecker: "Panische Suche nach Pilnacek-Daten und immer lauter werdende Forderungen nach lückenloser Corona-Aufarbeitung erklären Angst der ÖVP"

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ging heute in einer Pressekonferenz auf die innenpolitischen Hauptthemen der letzten Tage ein: alte Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott. Und er stellte angesichts der verzweifelten Bemühungen der ÖVP, diese Themen gegen die FPÖ zu instrumentalisieren die Frage: „Wovor hat die ÖVP Angst?“

„Die Antwort darauf lautet: Weil sie eine immense Angst hat vor anderen Enthüllungen und Themen, die für sie noch schädlicher sind und aus denen sie sich nicht einmal mit der größten Fantasie und den übelsten propagandistischen Tricks herauswinden kann“, so Hafenecker. Er erwähnte einerseits eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Zeit, die durch die Veröffentlichung der „RKI-Files“ in Deutschland zusätzliche Dringlichkeit gewinnt.

Das zweite Thema, vor dem die ÖVP panische Angst habe, betrifft die jüngst bekannt gewordenen Umstände nach dem Tod von Christian Pilnacek. „Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein. Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten ‚Geheimnisse‘ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern“, fasste der FPÖ-Generalsekretär die neuesten Enthüllungen zusammen.

Hafenecker präsentierte in diesem Zusammenhang parlamentarische Anfragen, die sich an Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka richten. „Warum Sobotka? Wie es der Zufall so will, lebte eine seiner Büromitarbeiterinnen offenbar in einer Wohngemeinschaft mit Pilnaceks Lebensgefährtin und war eine Zeugin der Geschehnisse nach seiner Führerscheinabnahme bis zum Auffinden des Leichnams. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn auch Wolfgang Sobotka zu den ersten Informierten über die Ereignisse gezählt hätte“, vermutete Hafenecker.

Hafenecker machte heute auch ein Gespräch öffentlich, das er selbst mit Pilnacek am Tag vor dessen Tod geführt hatte: „Ich mache das, weil so manches, was Pilnacek zu mir gesagt hat, im Lichte dieser Erkenntnisse durchaus einen neuen Sinn ergibt.“ Pilnacek sei bei einem Empfang der ungarischen Botschaft auf ihn zugekommen, wo er im öffentlichen Bereich – auch in Anwesenheit von Politikern anderer Parteien – ein rund 25-minütiges Gespräch mit Hafenecker führte.

Der FPÖ-Generalsekretär schilderte das Gespräch und die weiteren Entwicklungen: „Es hatte jedenfalls den Anschein, als habe Christian Pilnacek ein dringendes Mitteilungsbedürfnis und wolle sich jemandem anvertrauen, denn er hat mir in diesem Gespräch eine dringende Terminbitte überbracht. Er wollte – dringend und in vertraulichen Angelegenheiten – mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprechen. Wir haben daher noch am selben Tag unsere Nummern ausgetauscht und Herbert Kickl hat sich noch am gleichen Abend, als ich ihn davon unterrichtet habe, dazu bereit erklärt und sein Büro ersucht, zeitnah einen Termin zu vereinbaren. Dazu ist es nicht mehr gekommen, denn am nächsten Morgen war Christian Pilnacek tot.“

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FPÖ fordert Offenlegung aller Protokolle sämtlicher Corona-Gremien

Volle Aufklärung und Transparenz gefordert

Die unlängst gerichtlich durchgesetzte Veröffentlichung der Protokolle des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Inhalte dieser Protokolle zeichneten ein klares Bild – die Gesellschaft sollte in einen Angstzustand versetzt werden, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. An einer Aufarbeitung des Corona-Regimes hat die Corona-Einheits-Partei, bestehend aus ÖVP/GRÜNE/SPÖ/NEOS, scheinbar nicht wirklich Interesse.

Einzig die FPÖ, die zu diesem unrümlichen Zeitraum klar Stellung bezieht. So der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise sollte schleunigst im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission erfolgen. Dieser sind alle Beratungsprotokolle der Landesregierung sowie weiterer einschlägiger Gremien vorzulegen und ihr müssen auch Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag angehören. Im Anschluss sind alle Erkenntnisse der steirischen Untersuchungskommission zu veröffentlichen. Die Steirer haben sich eine umfassende Beleuchtung der Pandemie-Zeit verdient – schließlich haben tausende von ihnen unter den getroffenen Maßnahmen gelitten.“

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert die Offenlegung aller Wiener Corona-Protokolle. Unter anderem sollen die Protokolle der Sitzungen des Wiener Krisenstabes sowie von Besprechungen der Büros von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker veröffentlicht werden.

„Die bekannt gewordenen Covid-Protokolle des deutschen Robert Koch-Instituts belegen die Ineffektivität und Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Daher braucht es auch in Wien eine vollständige Aufklärung und Offenlegung der Entscheidungsfindungsprozesse“, so Nepp.

Zudem verweist Nepp darauf, dass Ludwig den Wienern mit Abstand die strengsten Corona-Maßnahmen aufgezwungen habe. „Ludwig hat die Wienerinnen und Wiener in Dauerlockdowns verharren lassen, sterbenden Menschen den Besuch ihrer Angehörigen verweigert, Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, die Gastronomiebetriebe in den Ruin getrieben, die Maskenpflicht bis zum Exzess ausgereizt und mit der Corona-Testpflicht einen Milliardenschaden angerichtet. Heute wissen wir, dass diese willkürlichen Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Sie haben letztendlich wahrscheinlich sogar mehr Menschenleben gekostet als sie gerettet haben. Es ist an der Zeit, dass Ludwig für diesen fatalen Wiener Weg endlich zur Verantwortung gezogen wird“, so der Wiener FPÖ-Chef ergänzend.

Auch der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, fordert volle volle Transparenz, also die Veröffentlichung aller Protokolle, denn nur eine solche kann dazu führen, dass der Coronawahnsinn seriös und lückenlos aufgeklärt werden kann. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen einer echten Aufarbeitung bis heute nicht eingehalten. Kickl meint: „Was bleibt, sind die vielen Opfer ihrer Politik: Menschen mit schwersten Impfschäden, eine Explosion der psychischen Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen durch die Schulschließungen und soziale Isolation, schwere wirtschaftliche Schäden durch nicht notwendige Lockdowns und eine Kostenlawine, die durch das Abreißen von Lieferketten in der Coronazeit zu rollen begonnen hat. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, bis diese unsägliche Zeit aufgearbeitet wurde. Wenn sich die Regierung weigert, sämtliche Protokolle zu veröffentlichen, werden wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung alles daransetzen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, denn eines wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht!“

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COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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