Corona: Kein vergessen, kein verzeihen, richtig erinnern!

Vor fünf Jahren startete mit dem ersten Lockdown, das Corona-Unrechtssystem der bislang unfähigsten Regierung der 2. Republik

Heute vor fünf Jahren wurde es mit dem ersten Ausgangsverbot, dem Lockdown, in der Geschichte Österreichs ernst um die Grund- und Freiheitsrechte im Land. Dieser erste Lockdown entwickelte sich zu einem großen Versuch, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann. Die Corona-Pandemie kam dabei ÖVP und Grünen mehr als gelegen, SPÖ und NEOS ergänzten sich dann mit ihrem Beifall zur neuen Einheitspartei, die es bis heute so gibt.

In Folge wurden dann auch Besuche in Spitälern und Pflegeheimen weitgehend untersagt, Reha- und Kurhäuser, Thermen mussten zusperren, alte Menschen starben einsam. Mit dem Start der Maskenpflicht begann die große Goldgräberzeit der Corona-Gewinnler, die auch im Umfeld der Volkspartei zu finden waren. Dabei wurde die Bevölkerung immer mehr verunsichert, die Regierung prophezeite Schreckliches, wenn sich der Bürger nicht ‚brav‘ verhält, wie vorgeschrieben – „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so ÖVP-Kanzler Kurz Ende März 2020“.

Im dritten Lockdown um die Weihnachtszeit des Jahres 2020 wurde dann dem mittlerweile mehr als verunsicherten Österreicher der ‚Game-Changer‘ – die Covid-19-Impfung versprochen, die sich schnell als Rohrkrepierer erwies. Bis dahin wurden bereits alle kritischen Wissenschaftler aus den jeweiligen Beratungsboards entfernt und durch systemwillige ‚Experten‘ ersetzt. Das Corona-Unrechtssystem nahm immer mehr an Fahrt auf – genauso wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die evidenzlosen Maßnahmen und dem mittlerweile aufgebauten Impfdruck.

Mit der Einführung der Impfpflicht gipfelten dann die Drohungen in Aussagen der damaligen ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler mit Aussagen wie „Kündigungen von Ungeimpften sind vorstellbar“ oder „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“. Damit hatte das Corona-Unrechtssystem volle Fahrt aufgenommen und mit ihr Diffamierungen und Ausgrenzungen kritischer Personen.

Dazu heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nur wir Freiheitliche hatten uns damals auf die Seite der Bevölkerung und die Maßnahmen der Systemparteien an den Pranger gestellt. Etliche freiheitliche Anti-Maßnahmen-Demonstrationen in Wien und ganz Österreich konnten bis zu 100.000 Teilnehmer motivieren, zu zeigen, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht verlorengehen dürfen, denn für die Einheitspartei war die ganze Corona-Tyrannei nur ein radikaler Versuchsballon, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann, um diese und ähnliche Maßnahmen dann auch für die Klimahysterie oder ähnliches nutzen zu können.“

„Die österreichische Bevölkerung habe aber diese Jahre mit den Drangsalierungen, Entwürdigungen und Unterdrückungen nicht vergessen. Die aktuelle Verlierer-Ampel mit ihrer grenzenlosen EU-Hörigkeit sei gerade dabei, Österreichs Souveränität immer weiter abzugraben, um ein neues Regime aufzubauen. Das Ziel des EU-Superstaates, geführt durch systemtreue Eilten, will mit aller Kraft erreicht werden und die ÖVP ist der willfährige Erfüllungsgehilfe dazu und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Aber auch hier wird die Rechnung ohne Wirt gemacht, denn wir Freiheitliche werden auch jetzt nicht lockerlassen, die Grund- und Freiheitsrechte hochzuhalten und unsere immerwährende Neutralität zu verteidigen!“, so Kickl ergänzend.

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Die Menschen haben das Corona-Zwangsregime nicht vergessen, echte Aufarbeitung ist dringender denn je

BND-Bericht über Labor-Herkunft des Virus, die RKI-Files und andere Erkenntnisse zeigen, dass die Regierenden der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt und willkürlich gehandelt haben

Auch fünf Jahre nachdem die sogenannte Corona-Pandemie die Welt erfasst hat und die Bevölkerung über mehrere Jahre von den Systemparteien einem freiheitsfeindlichen Zwangsregime unterworfen wurde, ist dieses Thema nicht Geschichte, sondern brandheiß und aktuell“, erklärte heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der an die Erkenntnisse aus den deutschen RKI-Protokollen erinnerte und auch auf geleakte Dokumente der Corona-Kommission in Österreich verwies, aus denen unter anderem hervorgehe, dass die Regierenden Panikmache betrieben, Expertenmeinungen zuwiderlaufende Maßnahmen gesetzt und damit ganz und gar nicht „evidenzbasiert“ gehandelt hätten, wie sie immer behauptet haben.

Erst dieser Tage ist bekannt geworden, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2020 der damaligen Bundeskanzlerin Merkel seine Einschätzung mitgeteilt hat, wonach das Coronavirus aus einem Labor stamme. Sie hielt diese Information aber genauso unter Verschluss wie ihr Nachfolger Scholz und informierte infolge die Bevölkerung mit ‚Fake News‘. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Was hat die schwarz-grüne Bundesregierung damals schon gewusst? Wurde die Bevölkerung absichtlich belogen? Hat man ganz bewusst völlig überzogene Maßnahmen unter Propagierung von Horrorszenarien gesetzt und damit die Bevölkerung gespalten? Das und eine noch lange Liste an offenen Fragen muss einer echten Aufarbeitung unterzogen werden, sodass am Ende Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sichergestellt werden.

Auch wenn die Einheitsparteien heute am liebsten den „Mantel des Schweigens“ über ihre Corona-Politik legen würden, hätten die Menschen nichts von alledem vergessen, was ihnen damals angetan worden sei. Mit einem evidenzlosen Lockdown nach dem anderen wurde große Teile der Wirtschaft zugrunde gerichtet, die Menschen willkürlich eingesperrt und mit völlig sinnbefreiten Maskenregeln sowie Testzwängen drangsaliert, insbesondere unsere Kinder. Den Gipfel der Grausamkeit stellten dann der Lockdown für Ungeimpfte und der Impfzwang dar, den zigtausende Bürger und zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse Seite an Seite mit der Oppositionspartei FPÖ letztlich zu Fall brachten.

„Was damals passiert ist, war ein Corona-Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Systems und der Einheitsparteien, das bis heute nachwirkt!“, so Kickl. Von der schwarz-rot-pinken „Verlierer”-Ampel sei keine Aufarbeitung und schon gar keine Gerechtigkeit zu erwarten: Sie, die politische Täter waren, glauben, dass es mit der Ergebnispräsentation von Nehammers Aufarbeitungsprozess, der eine reine Verhöhnung zur eigenen Weißwaschung war, getan ist. Deshalb findet sich das Wort ‚Corona‘ auch kein einziges Mal in deren Regierungsprogramm genannten inhaltlichen Leermeldung. Damit irren sie aber gewaltig!“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Nicht vergessen hätten die Menschen auch, wie vonseiten der Regierung, der Einheitsparteien und der meisten Mainstream-Medien mit Kritikern des Maßnahmenregimes und friedlichen Demonstranten umgegangen worden sei. ,Covidioten‘, ‚Schwurbler‘, Verschwörungstheoretiker waren noch die harmlosesten Beschimpfungen. Von der Regierungsbank aus diffamierte der grüne Vizekanzler Kogler friedliche Demonstranten als ‚Neonazis‘, ‚Demokratiefeinde‘ und ‚Staatsverweigerer‘, während die damalige ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler Ungeimpften überhaupt das Recht absprach, in Österreich zu leben, wenn die gesetzlich beschlossene Impflicht in Kraft tritt. Am Ende hat sich jetzt aber herausgestellt: Die Kritiker des Maßnahmenregimes, darunter auch die FPÖ, hatten Recht, die Einheitsparteien und das System hatten Unrecht.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann und kündigte an, dass sich die Freiheitlichen weiterhin für ehrliche Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung einsetzen würden: „Das ist die Politik den Opfern des Corona-Wahnsinns schuldig und ist notwendig, damit sich ein derartiges Zwangsregime niemals mehr wiederholt!“

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FPÖ – Hafenecker: „Nur Postenschacher, Machtgier und Angst vor den Wählern hält diese Verlierer-Ampel zusammen!“

Die Österreicher bekommen nun die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen die größten Belastungen aller Zeiten umhängen wird

„Mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel bekommen die Österreicher nun die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen auch die größten Belastungen aller Zeiten umhängen wird. Machtgier, Postenschacher und die panische Angst vor den Wählern sind der einzige Kitt, der diese von Anfang an dysfunktionale Systemkoalition zusammenhält“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Van der Bellen am heutigen Rosenmontag: „Zum Höhepunkt des Faschings lassen das System und die Einheitsparteien endgültig alle Masken fallen, was schon lange vor der Wahl in Hinterzimmern begonnen wurde am Wählerwillen vorbei auszupackeln, ist jetzt offiziell für jeden sichtbar – ein ‚Weiter wie bisher – nur schlechter‘!“

„Wenn man heute den Auftritt des Duos Schallenberg-Stocker bei der Amtsübergabe gesehen hat, dann möchte man meinen, die beiden Herren haben sich einen Faschingsscherz – allerdings einen vollkommen unpassenden erlaubt: Einander wechselseitig zu versichern, wie großartig man die Krisen der Vergangenheit bewältigt habe, kann ja wohl nicht ernstgemeint gewesen sein. Und wenn doch, zeigt das nur, wie abgehoben und weit weg von der Lebensrealität der Österreicher sich die Systemparteien insgesamt bewegen“, so Hafenecker weiter und verwies zum Beispiel auf die Rezession, Pleite- und Teuerungswellen oder die illegale Einwanderung, die Österreich nach wie vor überrolle – inklusive Kriminalitätsimport, islamistischen Gegengesellschaften und islamistischen Terroranschlägen – nicht zu vergessen: die Erosion der Grund- und Freiheitrechte.

Und wie in den Jahren zuvor ordne die neue Regierung die Interessen der eigenen Bürger jenen der EU ohne Wenn und Aber unter. Die Politik gegen die eigene Bevölkerung werde jedenfalls eiskalt fortgesetzt und die Talfahrt Österreichs damit nicht gestoppt, sondern nur noch beschleunigt. „Auf Schwarz-Grün folgt eine uralte ÖVP-SPÖ-Koalition mit pinken Stützrädern. Insofern sei das Versprechen des Neo-Kanzlers, seiner Verantwortung mit Freude und Gestaltungswillen nachkommen zu wollen, keine frohe Botschaft für unsere Heimat. Es mag ja sein, dass sich Stocker freut, die Österreicher allerdings haben nichts zu lachen“, so Hafenecker.

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FPÖ – Hafenecker: „ORF-‚Report‘ war übles Corona-Manipulationsmachwerk!“

Mit Desinformation zum unseligen Corona-Zwangsregime und „Pseudo-Experten“ trieb der ORF seine Rolle als Systempropagandaanstalt auf die Spitze - „Zwangssteuer sofort abschaffen!“

„Aus den finsteren Zeiten des Corona-Zwangsregimes war man vom ORF schon einiges gewohnt, mit der gestrigen Ausgabe des ‚Report‘ haben aber die ‚Zeugen Coronas‘ am Küniglberg ihre unselige Rolle als Regierungs- und Systempropagandaanstalt auf die Spitze getrieben. ORF-Generaldirektor Weißmann ist der Bevölkerung aufgrund dieses üblen Manipulationsmachwerks sofort eine Erklärung schuldig“, übte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an einem Beitrag in der ORF-Sendung „Report“ anlässlich fünf Jahre Corona, der gespickt „von Desinformation, Einseitigkeit und niederträchtiger Diffamierung berechtigter Corona-Maßnahmenkritik“ gewesen sei: „Der ORF hat damit wieder selbst den nächsten validen Beweis dafür geliefert, dass die ‚Zwangssteuer‘ schnellstmöglich abgeschafft gehört!“

Um jegliche Kritik an den falschen Corona-Maßnahmen der Einheitsparteien als „Verschwörungstheorien“ zu framen, habe der ORF wieder auf sein „mittlerweile altbekanntes Drehbuch der Manipulation“ gesetzt, indem er angeblich unabhängige und objektive, tatsächlich aber einschlägige „Experten“ als Kronzeugen für seine Propaganda aufgeboten habe. „Etwa Ex-Falter-Mitarbeiterin Ingrid Brodnig, die nicht nur dafür bekannt ist, hinter jeder nicht-linken Meinung ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ zu wittern, sondern auch noch in der Corona-Zeit selbst in der GECKO-Kommission der Bundesregierung gesessen ist. Genauso ‚unabhängig‘ wie sie ist auch Jakob-Moritz Eberl, der dem ‚Austrian Corona Panel Project‘ der Universität Wien angehört hat, das auch vom Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds finanziert wurde, der wiederum aus Mitteln der SPÖ-regierten Stadt Wien gefördert wird. Ganz zu schweigen von Martin Moder, der einmal als ‚ORF-Haus- und Hofexperte‘ auftritt und sich ein anderes Mal als Kabarettist versucht“, zeigte Hafenecker die Hintergründe der zweifelhaften ORF-„Experten“ auf, die lang und breit Maßnahmen- und Impfkritiker pauschal als „Wissenschaftsfeinde“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren durften.

Den „Gipfel der Manipulation und Meinungsmache“ sei in dieser Ausgabe des „Report“ vom ORF aber erreicht worden, indem er der FPÖ unterstellte, durch ihre Kritik am Corona-Zwangsregime, an der Impfpropaganda und somit durch ihren Schulterschluss mit der Bevölkerung für Covid-Infektionen und infolge für Tote verantwortlich zu sein. „Dazu recycelte man eine zweifelhafte ‚Studie‘ aus dem Jahr 2023 und präsentierte sie den Zusehern als ‚aktuell‘. Plumper, schwachsinniger und bösartiger kann Propaganda gar nicht mehr sein“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Als gelernter Österreicher müsse man genau dahinschauen, wo der ORF nicht berichtet: „Zum Beispiel auf die RKI-Files, die der ORF nicht mit einer Silbe erwähnt hat, wohl weil ihm bewusst ist, dass darin ein Großteil der Kritik der FPÖ und der Bürger am Maßnahmenregime und der Impfung bestätigt wird. Denn beispielsweise hat es weder je eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘ gegeben noch waren diese mRNA-Injektionen der vielfach versprochene ‚Gamechanger‘, den man den Menschen sogar mit Zwang ins Blut treiben wollte. Die FPÖ, die kritischen Bürger und die zivilgesellschaftlichen Initiativen hatten Recht, die Einheitsparteien, das System und ihre zwangssteuerfinanzierte Propagandaanstalt hatten unrecht – das sind die Fakten, die jetzt am Tisch liegen! Daher wird die FPÖ auch weiter auf einer vollständigen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns beharren, genauso, wie auf einer Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!“

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Fünf Jahre nach Corona – Verantwortliche Politiker(innen) drücken sich noch immer vor Aufarbeitung

Kein Vergessen, keine Verdrängung, kein verzeihen, richtig erinnern - Zeit für Gerechtigkeit

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-P(l)andemie scheinen die damals verantwortlichen Politiker und ihre Expert(innen) nicht an einer Aufarbeitung interessiert zu sein. Obwohl es Fakt ist, dass die damaligen Maßnahmen unermessliches Leid verursacht haben. Bis heute wird Transparenz vermieden. Statt dieser herrscht Verdrängung. Und anstatt Verantwortung zu übernehmen, schweigt man lieber vornehm. Die Partei MFG fordert Gerechtigkeit für all jene, die Opfer dieser Politik wurden, und stellt mit ihrem eigenen Corona-Untersuchungsausschuss die Fragen, die niemand sonst zu stellen wagt. Dazu sendete sie heute nachfolgende Presseaussendung aus.

Lügen, Angst und Repression: Die bittere Bilanz der Corona-Jahre

Von Anfang an setzte die Regierung auf Angst statt Aufklärung. Durch bewusst dramatisierte Prognosen und eine einseitige Berichterstattung wurde eine Atmosphäre der Panik geschaffen, die als Rechtfertigung für massive Grundrechtseinschränkungen diente. Heute wissen wir: Viele der damals als unumstößlich verkauften „Fakten“ halten einer kritischen Überprüfung nicht stand – sie waren überzogen, irreführend oder schlicht falsch.

Bis heute ist nicht klar, wie viele Menschen tatsächlich an COVID-19 verstorben sind. Die „Corona-Todeszahlen“ unterschieden nie zwischen einem Tod an oder mit Corona. Diese irreführende Zählweise wurde auf dem offiziellen Corona-Dashboard veröffentlicht und trug zur Verbreitung von Angst bei. Eine genaue Analyse und Korrektur dieser Zahlen wurde nie vorgenommen.

Schulen wurden ohne jede wissenschaftliche Evidenz geschlossen, Kinder isoliert und traumatisiert – mit langfristigen psychischen und bildungspolitischen Folgen. Der schwedische Epidemiologe Anders Tegnell, Architekt der schwedischen Corona-Strategie, bezeichnete die Schulschließungen in Dänemark und Norwegen als überzogen. Nach seiner Einschätzung gab es damals keine belastbaren Hinweise darauf, dass Kinder eine wesentliche Rolle als Infektionstreiber spielten. „Die Schulschließungen haben eine Generation traumatisiert, Bildungslücken geschaffen und Kinderrechte mit Füßen getreten. Das darf nicht folgenlos bleiben“, fordert LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Kritiker der Maßnahmen wurden systematisch diffamiert, zensiert und ausgegrenzt – eine beispiellose Hetzjagd auf Andersdenkende. „Wer Fragen stellte, wurde mundtot gemacht. Kritiker wurden diffamiert, zensiert und gesellschaftlich isoliert – eine demokratische Debatte war nie erwünscht“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt ein Schandfleck in der Geschichte dieses Landes. Hier wurde mit voller Absicht eine Gruppe von Menschen entrechtet und gedemütigt – das darf nicht folgenlos bleiben!“ sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Der Höhepunkt der Repression: Die Impfpflicht und ihre Folgen

Die Einführung der Covid-19-Impfpflicht war der Tiefpunkt einer beispiellosen Politik der Entmündigung und Spaltung. Menschen wurden gezwungen, sich eine experimentelle Substanz injizieren zu lassen – unter Androhung von Strafen und sozialer Ausgrenzung. Kritiker wurden als „Gefährder“ diffamiert, obwohl längst bekannt war, dass die Impfung weder Ansteckungen verhindert noch langfristig sicher ist. Der Impfstoff von AstraZeneca wurde gar vom Hersteller selbst vom Markt genommen.

Jahrelang wurde uns eingetrichtert, dass die Covid-19-Impfung „sicher und wirksam“ sei. Doch die Realität sieht anders aus: Immer mehr Menschen leiden unter schweren Nebenwirkungen, während sich die Verantwortlichen aus der Affäre ziehen. Post-Vac-Patienten bleiben sich selbst überlassen, obwohl ihre Leiden immer offensichtlicher werden. Eine Entschädigung oder auch nur ein ernsthaftes Interesse der Regierung an deren Schicksal fehlt völlig.

„Wir reden hier von Menschen, die kerngesund waren und nach der Impfung mit Herzmuskelentzündungen, neurologischen Störungen oder chronischer Erschöpfung leben müssen. Wo bleibt die Verantwortung der Regierung? Wo bleibt die Hilfe für diese Menschen?“ fragt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Aufarbeitung jetzt: Die MFG fordert Konsequenzen!

Während sich die Politik in Ausreden flüchtet, fordert die MFG eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Corona-Maßnahmen. Unsere Forderungen:

Einen Corona-Untersuchungsausschuss, um politische Fehlentscheidungen und die Rolle der Medien offenzulegen.

Strafrechtliche Konsequenzen für Entscheidungsträger, die ohne Evidenz Grundrechte eingeschränkt haben.

Entschädigungen für Impfgeschädigte und wirtschaftlich Betroffene sowie Rückzahlung der Corona-Strafen.

Transparenz und Offenlegung aller Verträge zur Impfstoff-Beschaffung, Massentests und Profiteuren der Krise.

Doch die MFG wartet nicht auf das System: Die MFG hat bereits ihren außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Dieses Gremium analysiert unabhängig und konsequent die politische und wirtschaftliche Verantwortung der Pandemie-Entscheidungsträger. Wir sind den Menschen, die gelitten haben, Gerechtigkeit schuldig.

„Wir kämpfen für die Wahrheit – und wir werden nicht ruhen, bis diese ans Licht kommt!“ stellt Joachim Aigner, klar. Fünf Jahre danach ist es Zeit für Verantwortung – und für Konsequenzen!

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Yale-Forscher bestätigen Corona-Impfung schädigt Körper noch nach zwei Jahren

MFG: Man hätte die Wahrheit niemals zensieren dürfen

Die Partei MFG hat seit dem Jahr 2021 unermüdlich selbst aufgeklärt und jene Wissenschaftler, Mediziner und Forscher unterstützt, welche Menschen vor Schaden durch die experimentellen Gen-Impfstoffe bewahren wollten. Die Antwort des Mainstreams waren Beschimpfungen, Schweigen und Zensur. Nun kommt in der Weltpresse und in der Welt der Wissenschaft an, was längst klar war: Die Covid-Impfungen verändern und schädigen den Körper nachhaltig.

In einem aktuellen Forschungspapier der Universität Yale, welches von der Weltpresse – beispielsweise in Großbritannien – staunend zur Kenntnis genommen wird, werden die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der so genannten Covid-19-Impfungen bestätigt. Wir laden auch die österreichische Presse herzlich dazu ein, diese wissenschaftlich gesicherten Daten zur Kenntnis zu nehmen und vollständig über die Gefahren für „Geimpfte“ zu informieren.

Am meisten schockiert der Umstand, dass auch nach über 700 Tagen nach der letzten Impfung – das sind rund zwei Jahre – in manchen Probanden extrem hohe Werte des künstlich erzeugten Spike-Proteins im Körper nachgewiesen werden konnten. Dies bedeutet, dass der menschliche Körper nachhaltig genetisch verändert und zu einer permanenten Fabrik zur Herstellung dieses Spike-Proteins umfunktioniert wurde.

„Konzentrationsschwierigkeiten, Schwindel, Tinnitus, Belastungsintoleranz, Wiedererweckung des Epstein-Barr-Virus, geschwollene Lymphknoten, Nervenprobleme, permanente „Grippe“ – all das sind die jetzt auch aus Yale bestätigten Langzeitfolgen der Corona-Impfung, vor denen wir immer gewarnt haben“, so die Abg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Die Untersuchungen untermauern, was immer mehr Allgemeinmediziner offen aussprechen: Ein Krankheitsbild namens „Long-Covid“ gibt es nicht oder nur in geringem Maße. Die Menschen, die nach der Corona-Zeit einschlägige Probleme haben, leiden vielmehr am „Post-Vaccination-Syndrom“, also Schäden und Nebenwirkungen der Corona-„Impfungen“.

Dabei sind diese Erkenntnisse nicht neu. Genau auf diese Gefahren haben erfahrene Fachleute wie Prof. Bhakdi, Prof. Sönnichsen oder Prof. Haditsch immer wieder hingewiesen. Doch man hat sich wohl aus Angst um das gute Geschäft mit der Pharma-Werbung für Schweigen und Zensur entschieden. Den hohen Preis müssen nun alle Menschen bezahlen, die sich unter falschen Versprechungen zu dieser „Impfung“ drängen ließen. Sie werden vielleicht lebenslänglich mit den Folgen zu kämpfen haben – und bei den vielen „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen weiß keiner, wie lange ein solches Leben währt.

„Wir fordern alle österreichischen Medien dazu auf, ihre Berichterstattung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und die Menschen in Österreich vor weiterem Schaden durch die so genannten Covid-Impfungen zu bewahren“, so der LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.


Die Partei MFG Menschen-Freiheit-Grundrechte wird nicht locker lassen, bis die zahlreichen Verbrechen der Corona-Zeit lückenlos aufgeklärt und die Täter und Profiteure zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Yale University in New Haven, Connecticut ist eine der renommiertesten Universitäten der Welt und die drittälteste Hochschule der Vereinigten Staaten. Sie wurde nach einem ihrer ersten Förderer, dem Kaufmann Elihu Yale, benannt.

Link zur Yale-Publikation: https://news.yale.edu/2025/02/19/immune-markers-post-vaccination-syndrome-indicate-future-research-directions

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MFG: „Schallenberg 2.0: Symbol der Spaltung und autoritären Bevormundung“

Alexander Schallenberg als Übergangskanzler: Ein beunruhigendes Comeback

Möglicherweise legt es der Bundespräsident darauf an, in der Bevölkerung die negativen Erinnerungen des Corona-Unrechtssystem wieder hochkochen lassen zu wollen. Denn anders können wir es uns nicht erklären, warum er ausgerechnet den einstigen Corona-Maßnahmen-Hardliner, Alexander Schallenberg (ÖVP), als Interimskanzler ins Amt hievt. Ein Mann soll (wenn auch nur übergangsweise) die Geschicke Österreichs leiten, der vor noch nicht gar so langer Zeit bei gesunden Menschen – die nicht als Impfexperiment dienen wollten und eine nutzlose aber nicht nebenwirkungsfreie Impfung ablehnten – die Zügel straffer ziehen und diesen ein unangenehmes Weihnachten bescheren wollte.

Die Partei MFG–Österreich (Menschen – Freiheit – Grundrechte) nimmt in einer heutigen Presseaussendung Stellung zur Bestellung von Schallenberg, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen:

Mit Alexander Schallenberg kehrt ein Politiker in das Amt des Bundeskanzlers zurück, der während der Corona-Zeit wie kaum ein anderer für Repressionen, Spaltung und eine Politik der Ausgrenzung stand. Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte sieht darin ein beunruhigendes Comeback eines der größten Spalter der Zweiten Republik und ein fatales Signal für die politische Erinnerungskultur in Österreich.

Erinnern wir uns an Alexander Schallenbergs Worte vom Oktober 2021: „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie“. Diese Aussage war nicht nur ein Appell, sondern die Grundlage für eine unverhältnismäßig harte Gangart gegen alle, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden hatten.

Unter seiner Führung wurden Menschen ohne Impfstatus zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Schallenbergs Ankündigung vom November 2021, es werde einen Lockdown für Ungeimpfte geben, manifestierte eine Politik der Diskriminierung. „Die eigene Wohnung darf nur mehr in Ausnahmefällen verlassen werden“, so lauteten die drastischen Maßnahmen.

Sein Umgang mit der Pandemie war durchdrungen von autoritärem Denken. Aussagen wie „Wir müssen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“ und „Weihnachten wird für die Ungeimpften ungemütlich“ sind sinnbildlich für eine Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden.

„„Die Politik der Ausgrenzung, die während der Corona-Zeit betrieben wurde, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig erschüttert und zeigt, wie dringend eine umfassende Aufarbeitung ist.““
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit, um sicherzustellen, dass solche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nie wieder vorkommen.““
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

„„Schallenberg steht für eine Politik der Bevormundung und Spaltung. Seine erneute Ernennung ist ein fatales Signal, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.““
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Dass ein Politiker mit dieser Vorgeschichte nun erneut Kanzler wird, wirft ernsthafte Fragen über die politische Erinnerungskultur in Österreich auf. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht den Konsequenzen ihrer Entscheidungen stellen müssen. Die Opfer dieser Politik – Menschen, die ihre Existenzen verloren haben, Familien, die unter der sozialen Isolation litten, und all jene, die durch die Maßnahmen psychische und physische Schäden davontrugen – verdienen endlich Gehör.

Die MFG fordert deshalb eine unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Dazu gehört die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss muss zudem die Entscheidungswege und die Verantwortung der handelnden Politiker und Behörden offenlegen. Auch die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, müssen analysiert und die betroffenen Gruppen gehört werden. Ziel ist es, ein klares Bild der Geschehnisse zu schaffen und daraus verbindliche Konsequenzen zu ziehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie“, erklärt Joachim Aigner.

Auch Dagmar Häusler fordert: „Unser politischer Auftrag ist es, endlich eine nachhaltige Heilung für diese Jahre der Menschenverachtung herbeizuführen. Die sogenannte ,Corona-Pandemie‘ mit allem, was geschehen ist, muss von echten Fachleuten ohne politische Beteiligung aufgearbeitet werden. Diese Aufarbeitung muss letzten Endes auch zu einer rechtlichen Verantwortung der handelnden Personen führen – zumindest, wenn sie mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt haben. Es darf nicht vergessen werden und so etwas darf nie mehr wieder passieren.“

Die Rückkehr Schallenbergs ins Amt ist ein fatales Signal an alle, die auf eine ehrliche Aufarbeitung hoffen. Sie zeigt, dass Macht und Verantwortung in diesem Land offenbar nicht Hand in Hand gehen. Wir müssen uns fragen: Welche Werte hat unsere Demokratie noch, wenn Grundrechte so leichtfertig geopfert werden konnten? Die Weigerung der politischen Elite, Konsequenzen zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf eine echte Wiedergutmachung hoffen.

Die MFG steht weiterhin für eine kritische Hinterfragung dieser Epoche und fordert, dass die Stimmen derjenigen, die unter den repressiven Maßnahmen litten, nicht verstummen. Demokratie, Dialog und Freiheitsrechte dürfen niemals wieder so leichtfertig geopfert werden.

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Was ist mit der Justiz in Deutschland los?

Potentieller Attentäter wird nicht beachtet, dafür wird harmlosen Pensionisten seine Haustüre eingetreten

Je mehr Details über den mörderischen Attentäter von Magdeburg bekannt werden, desto mehr muss man sich über die deutsche Justiz wundern.  So hatte der angebliche Flüchtling aus Saudi Arabien, Taleb A., bereits im Jahr 2013 Terrordrohungen gegen die Ärztekammer ausgestoßen.  Die Konsequenz: 90 Tagessätze zu je 10 Euro, also 900 Euro als lächerliche Strafe. Wie der NDR berichtet, warf er einem Richtern Rassismus vor und drohte damit, sich eine Pistole zu organisieren, um sich an diesem zu rächen.  Als Bonus durfte er dann als Psychiater im Maßnahmenvollzug praktizieren.

Auch Behörden aus Saudi Arabien haben die deutschen Behörden vor dem Mann gewarnt.  Aber dem nicht genug, strotzte sein X-Account nur so von Hasspostings und Drohungen gegen Deutsche und Deutschland.  Obwohl der Mann schon polizei – und amtsbekannt war, interessierte dies weder die Justiz noch sonstige Behörden.  Das finden wir erstaunlich wenn man bedenkt, was das deutsche Regime jenen Ärzten angetan hat, welche Maskenbefreiungen ausstellt oder sich gegen die lebensgefährliche experimentelle Covid-19-Impfung ausgesprochen haben.  Die Justiz hatte diesbezüglich sogar etliche Geldstrafen und sogar Hafturteile ausgesprochen.

Auch bei „Majestätsbeleidigungen“ ist die deutsche Justiz nicht zimperlich.  Wer es beispielsweise auch nur wagt ein Posting zu teilen, in dem ein Politiker als Schwachkopf bezeichnet wird, muss damit rechnen, dass ihm eine SEK-Truppe – mit justizieller Genehmigung – seine Haustür eintritt und eine Hausdurchsuchung durchführt.

Aber auch bei ausländischen Schwerkriminellen ist die deutsche Justiz sehr tolerant, wie die BILD-Zeitung zu berichten weiß.  Anstatt dem mehrfach vorbestraften Clan-Boss Al-Zein ein lebenslanges Einreiseverbot aufzuerlegen, verkürzt sie diesem seine Einreisesperre nach Deutschland von sieben auf viereinhalb Jahre.

Angesichts dieser Tatsachen stellen – vermutlich nicht nur wir – uns die Frage, was ist mit der Justiz in Deutschland los?

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Ist die ÖVP in Sachen Corona-Zeit lernresistent?

Trotz ständiger Abstrafung für das Corona-Willkürsystem durch die Wähler, versucht die ÖVP aus dem Thema vergeblich politisches Kapital zu schlagen

Besonders für schlau dürfte sich die ÖVP gehalten haben, als sie gestern gegen die FPÖ-Politiker Hafenecker und Jenewein auf X schoss. Bekanntlich wurden die beiden FPÖ-Mannen verurteilt, weil sie für den Eigengebrauch COVID-Testzertifikate gefälscht hatten. Was für ein Kriminalfall des Jahrhunderts meinen wir zur dieser „Straftat“, die vermutlich zigtausende Österreicher(innen) auch „verbrochen“ haben.  Denn durch die kurze Gültigkeitsfrist dieser eigentlich nutzlosen Testzertifikate war garantiert, dass diese in unzähligen Fällen (besonders übers Wochenende) ihre Gültigkeit zu Wochenbeginn verloren hatten. Oder war es kurzfristig auch  gar nicht möglich sich testen zu lassen, um einen solchen Wisch zu bekommen.

Gut, ganz nutzlos waren diese Zertifikate nicht, denn die Betreiber von Teststraßen und Testlokalitäten verdienten sich eine goldene Nase damit. Warum ein derartiges Delikt überhaupt noch zur Anklage kommt, ist uns in Hinsicht auf das Corona-Willkürsystem, in dem es wiederholt verfassungswidrige Verordnungen gab, ein Rätsel.

Jedenfalls versuchte die ÖVP aus den Verurteilungen von Hafenecker und Jenewein politisches Kapital zu schlagen und forderten deren Rücktritte. Der Schuss ging allerdings gewaltig nach hinten los und Ergebnis war ein riesiger Shitstorm und vermutlich auch ein Zuwachs für die FPÖ.

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Impfopfer-Galerie

Veranstaltungshinweis

Der “Verein für Impfopfer – www.impfopfer.info” arbeitet mit anderen Vereinen und Initiativen zusammen. Seit Anfang 2022 ist dieser regelmäßig mit der “Impfopfer-Galerie” (öffentliche Ausstellung von Impfopfer-Fällen) auf hochfrequentierten Plätzen in diversen Städten sichtbar, klären auf und sensibilisieren Menschen für das Thema.

Nächster Termin: Morgen am 07.12.2024, um 09:30 in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 71

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Polizei untersagt Demo mit hanebüchenen Begründungen

Da werden Erinnerungen an die Corona-Zeit wieder wach

Ein heutig verhängtes Demo-Verbot der LPD Wien, erinnert an die Corona-Zeit.  Im Corona-Unrechtssystem wurden nämlich Demonstrationen, welche den Machthabern unangenehm waren, einfach untersagt oder aufgelöst.  Dazu waren nahezu alle erfundenen Ausreden recht, wie beispielsweise die unwahren Behauptungen einer Besetzung eines Versicherungsgebäudes oder die Stürmung des Parlaments. Eine solche Besetzung oder Stürmung hat es nie gegeben.

Für den 9. November 2024 war eine Demonstration unter dem Motto: „FAIRDENKEN“, dies sich im Grunde gegen Nehammer bzw. seine abgewählte Regierung richtete, geplant.  Diese dürfte den Machthabern ein Dorn im Auge gewesen sein und so wurde diese Demo einfach dämonisiert.  Dazu missbrauchte man die Pogromnacht, welche im Deutschen Reich, am 9. November 1938 stattgefunden hatte.  Wir haben damals mit einem Beitrag darüber berichtet. Nachdem sich noch dazu eine Gegen-Demo angekündigt hatte, von der auch Gewaltausbrüche zu erwarten waren, zog es der Veranstalter vor, die Demonstration „FAIRDENKEN“ auf den 30. November 2024 zu verschieben.

Wer nun glaubt, die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig. Denn die LPD-Wien untersagt die für den 30.November 2024 angesagte Demo „FAIRDENKEN“ mit hanebüchenen Begründungen, die einem nur mehr den Kopf schütteln lassen. (s. obigen Screenshot)

Die Begründungen für die Untersagung reichen von Verkehrsbehinderungen über erhöhte Lärmbelästigungen bis hin zum CO2-Alarm. Die zum Großteils absurden Ausführungen der LPD-Wien zum Demo-Verbot, kann die geneigte Leserschaft auf der Internet-Plattform REPORT24 nachlesen.  Diese verfügen nämlich über die gesamten Bescheide.

Erstaunlicherweise ist für den 30. November 2024 auch eine Demo der extrem linken Gruppierung „Offensive gegen Rechts“ angesagt, welche im 1. Bezirk stattfindet und von der LPD-Wien nicht untersagt wurde. Dass sich diese gegen die FPÖ richtet und unbehelligt stattfinden kann, ist wahrscheinlich nur ein Zufall.

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Straßenbahn-Kampagne zum Lungenkrebs-Awareness-Monat November

Die Kampagne „Setzen Sie Ihre Pension nicht in Brand“ warnt eindringlich vor den Folgen des Rauchens und dem Risiko von Lungenkrebs

Keinen schlanken Fuß, wie auch etliche andere Pharmaunternehmen, hatte sich AstraZenica im Corona-Unrechtssystem gemacht, welches von zahlreichen Politiker(innen)  fleißig vorangetrieben wurde. Es war die Corona-Impfung (Serum) welches die Pharmaunternehmen in die Negativschlagzeilen brachten. Im Internet sind zuhauf Beiträge über das damals Geschehene zu finden.

Da erscheint es uns zumindest wie eine Wiedergutmachung, wenn sich AstraZeneca Österreich, im Rahmen des Lungenkrebs-Awareness-Monats November, mit einer aufmerksamkeitsstarke Aktion im öffentlichen Raum in Szene setzt. Seit 11. November ist eine Kampagne mit dem eindringlichen Slogan „Setzen Sie Ihre Pension nicht in Brand“ auf den Straßenbahnlinien D, 1, 6, 11, 18 und 71 präsent. Mit dieser Initiative schärft AstraZeneca das Bewusstsein für die Risiken des Rauchens und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Prävention von Lungenkrebs.

Die Entscheidung, das Kampagnensujet auf Straßenbahnen zu platzieren, ist ein gezielter Schritt, um maximale Reichweite zu erzielen. Straßenbahnen sind ein unverzichtbarer Teil des öffentlichen Lebens in Wien und erreichen täglich tausende Pendler, Touristen und Bewohner. Durch die hohe Sichtbarkeit im Stadtbild wird die Botschaft der Kampagne an stark frequentierten Orten wie Haltestellen und Knotenpunkten verankert.

„Wir haben uns bewusst für diese Form der öffentlichen Präsenz entschieden, um gerade im November, dem Lungenkrebs-Awareness-Monat, möglichst viele Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren“, erklärt Botond Ponner, Medical Director von AstraZeneca Österreich.

Die Kampagne wird durch einen Fototermin am 19. November begleitet, bei dem die gebrandete Straßenbahn offiziell vorgestellt wird. Ziel ist es, sowohl Medien als auch die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen und einen Gesprächsanstoß zu bieten, der Menschen zum Nachdenken über ihre Gesundheit anregt.

Mit jährlich rund 5.000 Neuerkrankungen und einer ähnlich hohen Mortalität ist Lungenkrebs die am häufigsten zum Tod führende Krebsart in Österreich. Rauchen bleibt der größte Risikofaktor für die Entstehung von Lungenkrebs, doch trotz dieser bekannten Gefahr rauchen noch immer viele Erwachsene regelmäßig.

Prim. Priv.-Doz. Dr. Arschang Valipour, Leiter des Karl-Landsteiner-Instituts für Lungenforschung & Pneumologische Onkologie sowie Vorstand der Abteilung für Innere Medizin & Pneumologie an der Klinik Floridsdorf dazu: „Studien zeigen, dass der Raucheranteil in Österreich mit rund 21 % im Jahr 2019 deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt.“

Die Botschaft der Kampagne „Setzen Sie Ihre Pension nicht in Brand“ soll daher eindringlich auf die Vorteile eines Rauchstopps hinweisen und zeigen, dass es nie zu spät ist, die eigene Gesundheit zu schützen. AstraZeneca forscht seit Jahrzehnten intensiv im Bereich Lungengesundheit und setzt sich aktiv für die Prävention von Lungenerkrankungen wie COPD, Asthma und Lungenkrebs ein und möchte mit der Straßenbahn-Kampagne Menschen dazu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Gesundheit aktiv in die Hand zu nehmen.

Neben der visuellen Präsenz im öffentlichen Raum bietet die Kampagne auch konkrete Unterstützung für jene, die mit dem Rauchen aufhören möchten. Außerdem ist das Rauchfrei-Telefon der Österreichischen Gesundheitskasse österreichweit kostenfrei unter (0800) 810 013 erreichbar. Es stellt eine wertvolle Anlaufstelle für Informations- und Beratungsgespräche dar.

Zusätzlich wird die „Don’t smoke“-Initiative der Österreichischen Krebshilfe (http://www.dontsmoke.at) hervorgehoben, die seit Jahren eine treibende Kraft in der Aufklärung und Unterstützung zum Rauchstopp ist.

„Durch die Bündelung unserer partnerschaftlichen Ressourcen möchten wir das Bewusstsein für die Risiken des Rauchens weiter schärfen und Menschen dazu ermutigen, nachhaltigere Entscheidungen für ihre Gesundheit zu treffen“, erklärt Mag.a Martina Löwe, Geschäftsführerin der Österreichischen Krebshilfe.

Weitere Informationen über die Kampagne im Bereich der Lungengesundheit finden Sie unter: http://www.atemwege.at/rauchfrei

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Nehammer warnt vor einer Demonstration gegen sich bzw. gegen seine abgewählte Regierung

Demonstration am 9.November 2024 soll dämonisiert werden

9. November 1918 Ende der Monarchie, die Republik wird ausgerufen
9. November 1938 Pogromnacht: Im Deutschen Reich kam es zu Übergriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen, bei   denen unter anderem Synagogen in Brand gesteckt wurden
9. November 1939 explodierte Georg Elsers Bombe, die Hitler treffen sollte
9. November 1989 Mauerfall zwischen West- und Ostberlin

Obig aufgelistete Beispiele, was sich so alles an einem 9. November historisch ereignete, sind nur vier von hunderten Beispielen, die unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/9._November nachzulesen sind.

Nun wird am 9. November 2024 zu einer Demonstration aufgerufen, die sich gegen den Regierungsbildungsauftrag des Wahlverlierers ÖVP – in der Person von Karl Nehammer – richtet. Dass dies dem unfähigsten Bundeskanzler der 2. Republik nicht ganz schmeckt, ergibt sich aus einem Statement in einer gestrigen APA-Aussendung:

„Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. „Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?“, fragte er in Anspielung an den Slogan „Euer Wille geschehe“ der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser („dein Reich komme, dein Wille geschehe“) rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration „ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft“, aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.“ (Quelle: APA)

Warum ausgerechnet der 9.November 1938 mit dem Tag der besagten Demo verknüpft wird, ist recht durchsichtig. Man möchte hier augenscheinlich die Demonstration dämonisieren und durchklingen lassen, dass diese gesinnungsgemäß etwas mit dem verbrecherischen Nazisystem zu tun habe. Denn aus welchem anderen Grund wird genau dieser Tag von hunderten anderen historischen 9.November-Tagen der Zeitgeschichte herausgepickt? Dass ein Bundeskanzler vor einer Demonstration, die gegen ihn bzw. gegen seine abgewählte Regierung gerichtet ist warnt, kann man wohl als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen.

Übrigens ist das Dämonisieren von unangenehmen  – also systemkritischen –  Demos nicht neu, sondern wurde erst in jüngster Zeit praktiziert. Da wurden (sogar von einem Regierungspolitiker im Parlament) Demonstranten, die an Corona-Maßnahmen-Demos teilnahmen unter anderem als Neonazis und ähnliches mehr bezeichnet.

Will man tatsächlich was für dem Schutz von jüdische Mitbürger(innen) tun und gegen Antisemitismus vorgehen, dann sollte die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie HAMAS-Anhänger immer wieder in Wien aufmarschieren und mit dem Schlachtruf „From the River to the Sea ……“  die Auslöschung Israels und somit den Tod von Millionen Juden fordern.

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UPDATE  UM 21:05 Uhr

Die für den 9.November 2024 geplante Demo, wurde auf den 30.11.2024 verschoben. Mal schauen was gegen diesen Termin spricht. Wir können den Spaltern der Nation nur empfehlen, unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/30._November nachzusehen, ob sie einen geeigneten Tag zum Hetzen finden.

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Industrie in Abwärtsspirale

Massiver Nachfragerückgang gefährdet immer mehr Arbeitsplätze – Branche fordert dringend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts

Für die österreichische Elektro- und Elektronikindustrie war das Jahr 2023 besonders herausfordernd. Der Aufholeffekt nach der Corona-Pandemie lief im Jahr 2023 endgültig aus und die im Zuge der geopolitischen Krisen nachlassende internationale Wirtschaftstätigkeit setzte der Branche zu. Vor allem die hohen Energiepreise in Europa und die rückläufige Nachfrage aus dem Ausland erschwerten die Wachstumsmöglichkeiten der Unternehmen. Während die Produktion im Vergleichszeitraum 2022 noch stark gestiegen war (+16,2 Prozent), lag die abgesetzte Produktion 2023 bei einem Wert von 24,61 Mrd. Euro und damit einer Steigerung von nur noch moderaten + 5,0 Prozent. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria vom Mai 2024 zeigen ein deutlich drastischeres Bild: einen Rückgang des Produktionswerts von 6,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum bzw. preisbereinigt eine Veränderungsrate von -9,2 Prozent.

Im Gegensatz zu 2022 verzeichneten im Jahr 2023 nur noch ausgewählte Sparten stärkere Zuwächse: Während Produkte aus der Mess-, Kontroll- und Prüftechnik sowie sonstige elektrische Ausrüstungen gute zweistellige Steigerungsraten erzielen konnten, verzeichneten die elektronischen Bauelementen einen Rückgang von -1,0 Prozent. Die Zahlen vom Mai 2024 zeigen für den Bereich der elektronischen Bauelemente, die immerhin 27,4 Prozent Anteil am Produktionswert der EEI haben, bereits einen Rückgang von 11,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Die allgemein schwierige Lage schlägt sich auch bei den Auftragseingängen nieder. Verglichen mit dem Niveau des Vergleichszeitraums 2022 zeigte sich 2023 ein Rückgang von -4,8 Prozent. Die aktuellen Zahlen vom Mai 2024 sind noch deutlicher mit einem Minus von 11 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum. Die Auswertung der Folgemonate liegt noch nicht vor. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Die Zahl der festangestellten Beschäftigten konnte 2023 noch gehalten werden und erreichte zum Jahresende mit 74.291 Beschäftigten ein leichtes Plus von 3,5 Prozent. Dass sich 2024 auch hier die Vorzeichen geändert haben, machen aktuelle Zahlen deutlich: Während die Zahl des Eigenpersonals im Mai 2024 noch konstant blieb, wurde Fremdpersonal um fast 30 Prozent abgebaut. Das sind rund 1.500 Arbeitsplätze weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Medienmeldungen der letzten Monate belegen diesen Negativtrend: Bedeutende EEI-Unternehmen mussten heuer bereits Personal abbauen bzw. Kurzarbeit anmelden.

Eine kürzlich vom FEEI durchgeführte Branchenumfrage unterstreicht dies: alle antwortenden Unternehmen geben an, dass die hohen Lohn- und Gehaltskosten zu den wettbewerbsschädlichsten Faktoren zählen, gefolgt von massiven Auftragsrückgängen und Bürokratieaufwand. EU-weit liegen Österreichs durchschnittliche Arbeitskosten 2023 an dritter Stelle – nur Belgien und Dänemark sind noch teurer.

Die stark exportorientierte Branche verzeichnet auch bei der Exportquote im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (84,5 Prozent) ein Minus und schließt Ende 2023 bei 83,9 Prozent. Der 2023 im Ausland erwirtschaftete Umsatz lag bei 23,9 Mrd. Euro. Nach wie vor stellt der EU-Raum mit einem Anteil von 63,5 Prozent den wichtigsten Exportmarkt für die Branche dar. Allerdings zeigt sich hier verglichen zum Vorjahr ein Rückgang von 2,7 Prozent. Betrachtet man die einzelnen Staaten, ist weiterhin Deutschland der bedeutendste Exportpartner der österreichischen EEI mit einem Anteil von 29,8 Prozent. Der Anteil der EEI-Produkte an den Gesamtausfuhren Österreichs belief sich 2023 auf 9,9 Prozent. Gemessen an der abgesetzten Produktion stellte die Elektro- und Elektronikindustrie auch 2023 die drittgrößte Industriesparte in Österreich dar.

„Die Auswirkungen der vielfältigen Krisen, die hohe Kostenbelastung der letzten Jahre und der massive Nachfragerückgang schlagen sich nun auch in Zahlen nieder“, sagt FEEI-Obmann Wolfgang Hesoun im Rahmen der heutigen Jahrespressekonferenz. „Das ist doppelt tragisch, denn wir sprechen hier nicht nur von bislang sicheren, qualifizierten und gut bezahlten Jobs, die das heimische Bruttoinlandsprodukt und damit unser aller Wohlstand erhöhen. Ein Fehlen von Arbeitskräften in diesem Bereich führt auch dazu, dass wir die digitale und grüne Transformation nicht schaffen werden“, gibt Hesoun zu bedenken. Die Elektro- und Elektronikindustrie liefert dringend nötige Produkte, Dienstleistungen und Innovationen, die Energie optimal nützen, und bietet effektive Lösungen für eine wettbewerbsfähige, kohlenstoffarme Industrie in Europa. „Die EEI gilt nicht umsonst als Branche der Zukunft. Wer sich hier engagiert, gestaltet aktiv eine positive Zukunft für uns alle mit“, so Hesoun.

Auch für die stete Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern wie Wasser, Strom oder medizinische Versorgung braucht es die produzierende Industrie. Sie gewährleistet die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur – wobei Cybersecurity immer stärker in den Fokus rückt. Um die Bedeutung und Wertschöpfung der produzierenden Industrie in Zahlen festzumachen, hat der FEEI eine Studie beim Industriewissenschaftlichen Institut in Auftrag gegeben. Diese soll zudem aufzeigen, wie sich die Branche und damit die heimische Volkswirtschaft entwickeln, wenn gezielt Maßnahmen zur Stärkung der produzierenden Industrie im Inland gesetzt werden bzw. eben nicht gesetzt werden. Die Ergebnisse der Studie werden in wenigen Wochen präsentiert werden.

Der von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Made in Europe-Bonus ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Top-Up Förderung von bis zu 20 Prozent – abhängig davon, wie viele europäische Komponenten in neuen PV-Anlagen verbaut werden – ermöglicht es, Wertschöpfung im Land zu halten und die eigene Energieversorgung und kritische Infrastruktur sicherzustellen. Doch es braucht deutlich mehr.

Forderungen nach Maßnahmen zur Standortstärkung
Als eine wesentliche Ursache der sinkenden Wirtschaftsleistung identifiziert Hesoun die hohe und deutlich über dem EU-Schnitt liegende Inflation in Österreich in den letzten drei Jahren. Das hat die Unternehmen unter enormen Kostendruck gesetzt: hohe Zinsen, erhöhte Energiepreise und hohe Lohnkosten in Kombination mit einem massiven Nachfragerückgang.

„Vonseiten der Gewerkschaft war der Druck in den Verhandlungen massiv, entsprechend hohe Kollektivverträge abzuschließen, um die Teuerung abzufedern. Wir haben auf die daraus resultierenden Gefahren hingewiesen und den Sozialpartnern dargelegt, wie wichtig es ist, für beide Seiten tragbare Lösungen zu finden. Ich erinnere an meinen Appell in der letztjährigen Jahrespressekonferenz. Jetzt tritt ein, wovor wir gewarnt haben“, sagt Hesoun mit Blick auf den Stellenabbau in mehreren Industriebetrieben im Land und der einsetzenden schleichenden Deindustrialisierung.

Die hohen Lohnabschlüsse in Kombination mit anderen erhöhten Kosten und dem massiven Nachfragerückgang kann sich für unsere Industrie mittelfristig nicht ausgehen. Unsere Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb. Die Arbeitskosten in Österreich liegen EU-weit an dritter Stelle – von Ländern in Asien oder den USA nicht zu sprechen. Am Ende des Tages muss ein Unternehmen aber gewinnbringend geführt werden. Ist das nicht möglich, wird in andere Teile der Welt verlagert und es werden Jobs abgebaut,“ so Hesoun. Unternehmen stellen sich nicht mehr die Frage, ob es sich noch rentiert, in Österreich zu investieren; sie ziehen den Standort schlicht nicht mehr in Erwägung oder wandern ab. Es geht längst nicht mehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sondern Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Der FEEI plädiert daher für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten, einen Abbau der überbordenden Bürokratie, adäquate und nachhaltig angelegte Förderungen sowie die Stärkung und den Ausbau von Infrastruktur. Dekarbonisierung und Digitalisierung müssen forciert werden, wobei Technologieoffenheit ein wichtiger Pfeiler ist und Cybersecurity noch stärker in den Fokus genommen werden muss. Zudem gilt es, Grundlagenforschung in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu übersetzen, Know-how aufzubauen bzw. zu stärken und im Land zu halten und somit Resilienz zu sichern. Darum wird eine 4% F&E-Quote gefordert, für die es dringend Unterstützung aus Bundesmitteln von zumindest 6,8 Mrd. Euro im Zeitraum 2027 bis 2029 braucht. Und schließlich benötigt die Branche eine neue und den aktuellen Gegebenheiten entsprechend sinnvolle Herangehensweise an künftige Kollektivvertragsverhandlungen.

Weiterhin Fachkräftemangel
Trotz der einbrechenden Zahlen und dem Abbau von Stellen in der EEI bleibt der Mangel an Fachkräften bestehen. Neben Bemühungen zur Entlastung der Unternehmen, zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist der Aufbau von qualifizierten Arbeitskräften essenziell.

„Die Elektro- und Elektronikindustrie bietet viele spannende Jobs, die im Hinblick auf Dekarbonisierung und Digitalisierung auch dringend notwendig sind. Arbeitskräfte in der EEI gestalten die Zukunft mit und sind Taktgeber der Innovation. Das vermitteln wir mit einer gemeinsam mit Branchenpartnern ins Leben gerufenen Kampagne #JoinTheFuture, die seit Herbst 2023 gezielt Jugendliche anspricht und Neugierde für Technik weckt“, erklärt FEEI-Geschäftsführerin Marion Mitsch.

Gab es lt. WKO-Lehrlingsstatistik im September 2023 in der EEI 1.263 Lehrlinge, waren es im September 2024 bereits 1.343. Das ist ein Zuwachs von mehr als 6 Prozent.

Für Mitsch ist klar: „Es braucht weiterhin mehr Ausbildungsplätze im MINT-Bereich, die Attraktivierung des zweiten Bildungswegs, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung des qualifizierten Zuzugs.“

Über den FEEI
Der FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt in Österreich die Interessen des zweitgrößten Industriezweigs mit rund 300 Unternehmen, rund 74.000 Beschäftigten und einem Produktionswert von 24,61 Milliarden Euro (Stand 2023). Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern – dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum Wien, UFH, die Plattform Industrie 4.0, Forum Mobilkommunikation (FMK), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Verband der Bahnindustrie – ist es das oberste Ziel des FEEI, die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken.

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54-jährige Frau wegen COVID-Tod des Nachbarn verurteilt

Da könnte sich eine neue Geldquelle auftun

Ein recht erstaunliches Urteil fiel heute, am 12.09.2024, am Landesgericht Klagenfurt.  Eine 54-jährige Kärntnerin soll einen krebskranken Nachbarn, am Gang des Wohnhauses, mit COVID angesteckt haben.  Das behauptete zumindest ein Sachverständiger, worauf die 54-Jährige wegen grob fahrlässiger Tötung zu vier Monate bedingter Haft und 800 Euro Geldstrafe (200 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt wurde. (Quelle: GMX/Panorama)

Man darf schon gespannt sein, was dieses Urteil auslösen wird. Da wird es sicher einige findige Rechtsanwälte geben, die hier eine Geldquelle sehen. Möglicherweise wird in Zukunft jeder Mensch einen anderen anzeigen können, wenn in dieser mit einer Grippe ansteckt. Dabei muss bzw. darf der Ausgang nicht tödlich sein, denn sonst hat ja der Anzeiger nichts mehr davon.  Denn nach dem Urteil nach, welches heute am Landesgericht Klagenfurt gefällt wurde, müsste zumindest eine Körperverletzung drinnen sein. Da winkt Schmerzensgeld und ein fetter Boni für den Anwalt!

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Probanden für Covid-19-Impfung gesucht

Jetzt in Verbindung mit einem Pneumokokken-Impfstoff

„Die WHO – unser globaler Hüter der Gesundheit! Die Weltgesundheitsorganisation steht an vorderster Front, um die Gesundheit aller Menschen weltweit zu fördern. Ihre Arbeit ist entscheidend für die Bewältigung globaler Gesundheitskrisen und die Stärkung von Gesundheitssystemen“, so steht es auf der Facebook-Seite der Probando GmbH zu lesen. Ein recht überschwengliches Lob auf eine Organisation, die in letzter Zeit (speziell während Corona) immer wieder in Kritik geraten ist, finden wir.

probando 2 in 1

Jedenfalls wirbt das besagte Unternehmen via Facebook Probanden an. Und zwar genau Teilnehmer(innen) ab dem 60. Lebensjahr. Getestet werden soll der Covid-19 Impfstoff, gemeinsam mit einem Pneumokokken-Impfstoff. Wagemutige Probanden erhalten 150,- Euro Aufwandsentschädigung. Sieht man sich die Kommentare an, dürften nicht viele Leute von dem Angebot überzeugt sein und werden vermutlich auch keinen Gebrauch davon machen.

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Pilnacek kommunizierte am Tag vor seinem Tod großes Mitteilungsbedürfnis

FPÖ – Hafenecker: "Panische Suche nach Pilnacek-Daten und immer lauter werdende Forderungen nach lückenloser Corona-Aufarbeitung erklären Angst der ÖVP"

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ging heute in einer Pressekonferenz auf die innenpolitischen Hauptthemen der letzten Tage ein: alte Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott. Und er stellte angesichts der verzweifelten Bemühungen der ÖVP, diese Themen gegen die FPÖ zu instrumentalisieren die Frage: „Wovor hat die ÖVP Angst?“

„Die Antwort darauf lautet: Weil sie eine immense Angst hat vor anderen Enthüllungen und Themen, die für sie noch schädlicher sind und aus denen sie sich nicht einmal mit der größten Fantasie und den übelsten propagandistischen Tricks herauswinden kann“, so Hafenecker. Er erwähnte einerseits eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Zeit, die durch die Veröffentlichung der „RKI-Files“ in Deutschland zusätzliche Dringlichkeit gewinnt.

Das zweite Thema, vor dem die ÖVP panische Angst habe, betrifft die jüngst bekannt gewordenen Umstände nach dem Tod von Christian Pilnacek. „Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein. Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten ‚Geheimnisse‘ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern“, fasste der FPÖ-Generalsekretär die neuesten Enthüllungen zusammen.

Hafenecker präsentierte in diesem Zusammenhang parlamentarische Anfragen, die sich an Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka richten. „Warum Sobotka? Wie es der Zufall so will, lebte eine seiner Büromitarbeiterinnen offenbar in einer Wohngemeinschaft mit Pilnaceks Lebensgefährtin und war eine Zeugin der Geschehnisse nach seiner Führerscheinabnahme bis zum Auffinden des Leichnams. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn auch Wolfgang Sobotka zu den ersten Informierten über die Ereignisse gezählt hätte“, vermutete Hafenecker.

Hafenecker machte heute auch ein Gespräch öffentlich, das er selbst mit Pilnacek am Tag vor dessen Tod geführt hatte: „Ich mache das, weil so manches, was Pilnacek zu mir gesagt hat, im Lichte dieser Erkenntnisse durchaus einen neuen Sinn ergibt.“ Pilnacek sei bei einem Empfang der ungarischen Botschaft auf ihn zugekommen, wo er im öffentlichen Bereich – auch in Anwesenheit von Politikern anderer Parteien – ein rund 25-minütiges Gespräch mit Hafenecker führte.

Der FPÖ-Generalsekretär schilderte das Gespräch und die weiteren Entwicklungen: „Es hatte jedenfalls den Anschein, als habe Christian Pilnacek ein dringendes Mitteilungsbedürfnis und wolle sich jemandem anvertrauen, denn er hat mir in diesem Gespräch eine dringende Terminbitte überbracht. Er wollte – dringend und in vertraulichen Angelegenheiten – mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprechen. Wir haben daher noch am selben Tag unsere Nummern ausgetauscht und Herbert Kickl hat sich noch am gleichen Abend, als ich ihn davon unterrichtet habe, dazu bereit erklärt und sein Büro ersucht, zeitnah einen Termin zu vereinbaren. Dazu ist es nicht mehr gekommen, denn am nächsten Morgen war Christian Pilnacek tot.“

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FPÖ fordert Offenlegung aller Protokolle sämtlicher Corona-Gremien

Volle Aufklärung und Transparenz gefordert

Die unlängst gerichtlich durchgesetzte Veröffentlichung der Protokolle des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Inhalte dieser Protokolle zeichneten ein klares Bild – die Gesellschaft sollte in einen Angstzustand versetzt werden, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. An einer Aufarbeitung des Corona-Regimes hat die Corona-Einheits-Partei, bestehend aus ÖVP/GRÜNE/SPÖ/NEOS, scheinbar nicht wirklich Interesse.

Einzig die FPÖ, die zu diesem unrümlichen Zeitraum klar Stellung bezieht. So der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise sollte schleunigst im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission erfolgen. Dieser sind alle Beratungsprotokolle der Landesregierung sowie weiterer einschlägiger Gremien vorzulegen und ihr müssen auch Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag angehören. Im Anschluss sind alle Erkenntnisse der steirischen Untersuchungskommission zu veröffentlichen. Die Steirer haben sich eine umfassende Beleuchtung der Pandemie-Zeit verdient – schließlich haben tausende von ihnen unter den getroffenen Maßnahmen gelitten.“

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert die Offenlegung aller Wiener Corona-Protokolle. Unter anderem sollen die Protokolle der Sitzungen des Wiener Krisenstabes sowie von Besprechungen der Büros von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker veröffentlicht werden.

„Die bekannt gewordenen Covid-Protokolle des deutschen Robert Koch-Instituts belegen die Ineffektivität und Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Daher braucht es auch in Wien eine vollständige Aufklärung und Offenlegung der Entscheidungsfindungsprozesse“, so Nepp.

Zudem verweist Nepp darauf, dass Ludwig den Wienern mit Abstand die strengsten Corona-Maßnahmen aufgezwungen habe. „Ludwig hat die Wienerinnen und Wiener in Dauerlockdowns verharren lassen, sterbenden Menschen den Besuch ihrer Angehörigen verweigert, Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, die Gastronomiebetriebe in den Ruin getrieben, die Maskenpflicht bis zum Exzess ausgereizt und mit der Corona-Testpflicht einen Milliardenschaden angerichtet. Heute wissen wir, dass diese willkürlichen Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Sie haben letztendlich wahrscheinlich sogar mehr Menschenleben gekostet als sie gerettet haben. Es ist an der Zeit, dass Ludwig für diesen fatalen Wiener Weg endlich zur Verantwortung gezogen wird“, so der Wiener FPÖ-Chef ergänzend.

Auch der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, fordert volle volle Transparenz, also die Veröffentlichung aller Protokolle, denn nur eine solche kann dazu führen, dass der Coronawahnsinn seriös und lückenlos aufgeklärt werden kann. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen einer echten Aufarbeitung bis heute nicht eingehalten. Kickl meint: „Was bleibt, sind die vielen Opfer ihrer Politik: Menschen mit schwersten Impfschäden, eine Explosion der psychischen Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen durch die Schulschließungen und soziale Isolation, schwere wirtschaftliche Schäden durch nicht notwendige Lockdowns und eine Kostenlawine, die durch das Abreißen von Lieferketten in der Coronazeit zu rollen begonnen hat. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, bis diese unsägliche Zeit aufgearbeitet wurde. Wenn sich die Regierung weigert, sämtliche Protokolle zu veröffentlichen, werden wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung alles daransetzen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, denn eines wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht!“

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COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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Betrug mit angeblichen „Heilmittel“ gegen Impfschäden

Es wird viele Leute geben, die darauf hineinfallen

Zurzeit erhalten unzählige Personen ein E-Mail, in dem ein „Heilmittel“ beworben wird, welches angeblich Impfschäden (Anm.: Corona-Impfung) wieder rückgängig machen soll. Der Spaß soll 1.000,- Euro kosten und muss – wie kann es anders sein – per Vorkasse in einer Digital-Währung bezahlt werden. Die Lieferung wird innerhalb 24 Stunden zugesagt, Fragen werden keine beantwortet.

Dass die ganze Sache ein Betrug ist, erscheint ganz offensichtlich. Allerdings stellt sich die Frage ob es Menschen geben wird, die auf diesen Betrug hineinfallen? Wir denken schon, denn auch unzähligen Personen konnte eingeredet werden, dass die Corona-Impfung vor Ansteckung und/oder Weitergabe des Virus schützt und die haben das tatsächlich geglaubt. Obwohl man schon bei der Haftungsbefreiung, die man unterschreiben musste, sowie unzähliger Corona-Erkrankungen trotz Impfung stutzig werden hätte müssen.

Selbst als es amtlich wurde, dass besagte Impfung keineswegs vor Ansteckung und/oder Weitergabe schützt, gibt es bis dato noch immer Menschen die glauben, die Impfung schütze sie vor Corona. Und aus diesem Grunde darf man getrost davon ausgehen, dass die Betrüger mit ihrem betrügerischen „Heilmittel“ viel Geld verdienen.

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Nie wieder Fake News?

Wer sind die Faktenchecker?

„Nie wieder Fake News!“, so heißt es in einem Mail im Namen von A1. Eine Browsererweiterung deren Partner erlaubt dem User, sofort festzustellen, ob eine von ihm besuchte Nachrichtenseite eine zuverlässige Quelle ist. Da stellt sich allerdings die Frage, wer bestimmt ob eine Nachrichtenseite eine zuverlässige Quelle ist? Was qualifiziert diese Leute dazu zu bestimmen, was falsch und was richtig ist?

Wenn man sich speziell an die Corona-Zeit erinnert, wurde die Bevölkerung auch von den Systemmedien mit Falschmeldungen gefüttert. Dass das später aufflog ist nur dem Umstand zu verdanken, dass es nicht so lief, wie es sich gewisse Herrschaften vorgestellt hatten.

Mit der angebotenen Browsererweiterung ist es natürlich auch möglich, Informationsquellen die den Machthabern nicht passen, als Fake-News-Seite zu diskreditieren. Wir sind der Meinung, dass es den Menschen selbst überlassen sein sollte zu unterscheiden, was falsch und was richtig ist. Dazu braucht es keiner „Wahrheits-Browsererweiterung“, denn die meisten Menschen haben ohnehin das richtige Bauchgefühl dafür.

Übrigens, zu diesem Thema haben wir folgenden Cartoon gefunden:

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Wiener wurden über Monate ohne Not schikaniert!

FPÖ – Krauss: "Wiener Corona-Bericht ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde"

„Der nun von der Stadt Wien mehr oder weniger im Geheimen veröffentlichte Corona-Bericht ist eine Farce, für die sich der Bürgermeister offenbar sogar selber geniert. Kein Wort verliert er über Aufarbeitungsmaßnahmen, schickt lediglich seinen ohnehin verpeilten Gesundheitsstadtrat vor, der naturgemäß keinen Grund für Kritik am Vorgehen der Stadtregierung sieht. Stattdessen wirft er mit unbeweisbaren Zahlen um sich, etwa dass man zwischen 750 und 850 Todesfälle verhindert hätte und sich die Wirtschaft 47 Millionen Euro durch krankenstandbedingte Ausfälle erspart hätte“, kritisiert der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss.

Der Freiheitliche erinnert daran, dass die Wiener Stadtregierung die eigene Bevölkerung über Monate und ohne Not massiv schikaniert hat. Während in sämtlichen Großstädten der Welt die Maskenpflicht längst aufgehoben war, galt sie in den Wiener Öffis immer noch. Schüler wurden in Gut und Böse unterteilt – je nachdem wer geimpft war. Unterstrichen hat man dies noch mit einem, mit bunten Pickerl gespickten Impfpass. Gleichzeitig lancierte Hacker eine Impfkampagne, in dem ein überdimensionales Spritzen-Monster durch die Straßen Wiens schickte – Kosten-Nutzen-Faktor: unbekannt! Auch die Lockdowns waren nirgends so lang, wie in Wien. „Wenn Bürgermeister Ludwig meint, die Wiener würden vergessen wie mit ihnen umgegangen wurde, irrt er. Eine intensive Aufarbeitung inklusive Offenlegung sämtlicher Kosten sowie eine ehrliche Entschuldigung wären mehr als angebracht und sind längst überfällig“, so Krauss. (Quelle: APA/OTS)

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Skandalumwitterter Maskenhersteller war großer Profiteur des Corona-Zwangsregimes

FPÖ – Hafenecker: „Pleite des ÖVP-‚Prestigebetriebs‘ Hygiene Austria zeigt, wie schwarz-türkise Scheinwelt zusammenbricht!“

„Die Pleite von Benkos Signa, schwere Vorwürfe gegen Martin Ho und jetzt auch noch die Insolvenz des skandalumwitterten ÖVP-‚Vorzeigebetriebs‘ Hygiene Austria: Die großspurig inszenierte schwarz-türkise Scheinwelt bricht immer mehr krachend in sich zusammen und hinterlässt ein trauriges Sittenbild der ÖVP“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, der auch freiheitlicher Fraktionsführer in beiden Untersuchungsausschüssen ist, heute Berichte über die Insolvenzanmeldung von Hygiene Austria.

Hafenecker erinnerte an die 2021 bekanntgewordenen, schweren Betrugsvorwürfe gegen das Unternehmen hinsichtlich der Umetikettierung chinesischer Masken auf „Made in Austria“ und möglicher Schwarzarbeit sowie den ein Jahr darauf folgenden Finanzskandal mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung in der Höhe von kolportierten 700.000 Euro. „Zahlreiche ÖVP-Politiker, darunter der damalige Kanzler Kurz und Minister, haben sich bei Betriebsbesuchen groß in Szene gesetzt und medienwirksam ablichten lassen. Dazu bekam die Hygiene Austria als Profiteur der komplett verfehlten Corona-Zwangspolitik etliche Staatsaufträge. Der Begriff ‚ÖVP-Prestigebetrieb‘ greift aber viel zu kurz, auch personell gab es enge Verstrickungen in höchste ÖVP-Kreise, immerhin war die Schwägerin eines Hygiene Austria-Gründers Büroleiterin von Sebastian Kurz“, so Hafenecker, der den Fall als „Musterbeispiel“ dafür bezeichnete, wie die ÖVP „ihr Umfeld und Reiche serviciert“.

Im COFAG-Untersuchungsausschuss werde man sich der schonungslosen Aufarbeitung der „schwarzen Klientelpolitik während der sogenannten Corona-Pandemie“ widmen. „Einigen Reichen aus ihrem Umfeld hat es die ÖVP gerichtet, während der Großteil der Österreicher mit Lockdowns eingesperrt wurde und jetzt angesichts der Rekordteuerung eiskalt von ebendieser ÖVP allein im Regen stehengelassen wird. So wie es für Signa und Hygiene Austria nun ‚Game over‘ heißt, wird es das auch bei den Wahlen dieses Jahr für die ÖVP bedeuten. Denn die Österreicher haben sich eine Politik verdient, die ausschließlich auf ihre Interessen schaut, und nicht auf jene eines kleinen Klüngels superreicher Eliten aus dem schwarz-türkisen Umfeld – und genau dafür garantiert nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl!“ (Quelle: APA/OTS)

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FPÖ – Hauser und Universitätsdozent Strasser präsentierten das Buch „Die gestohlene Normalität“

Aufklärung über Angriffe auf unsere Gesundheit, Demokratie, Souveränität und Selbstbestimmung stehen im Zentrum

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser und Universitätsdozent Dr. Hannes Strasser präsentierten heute ihr neues Buch „Die gestohlene Normalität. WHO-Diktatur stoppen & Gesundheitssystem retten“. In seinen einleitenden Worten würdigte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die beiden Autoren als „Männer der ersten Stunde im Widerstand gegen eine völlig evidenzlose Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung“, die auch Seite an Seite mit der Bevölkerung auf der Straße dagegen protestiert hätten. „Wie schon bei ihren beiden Büchern zuvor, die Bestseller waren, ist die Gesundheit auch das Thema ihres dritten Werks, vor allem die geplanten Anschläge auf unsere Gesundheit in Form der Gefahr für die individuellen Rechte, selbst über seinen Körper bestimmen zu können und der drohenden Anschläge auf unsere nationale Souveränität. Diese Bedrohungen sind tatsächlich akut“, fasste Kickl das Thema des Buches kurz zusammen. Diese „doppelte Gefahr für unsere Gesundheit“ gehe ausgerechnet von der WHO aus, die auch schon bei der sogenannten Corona-Pandemie eine „unrühmliche Rolle“ gespielt habe und bei der es sich um „keine neutrale Organisation selbstloser Wohltäter“ handle, sondern „um ein Instrument einiger weniger mächtiger Geldgeber zur Durchsetzung ihrer machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen.

Die WHO habe nicht aus Corona gelernt und versuche nun noch mehr Macht an sich zu reißen. „Dabei versucht man, gar keine Diskussionen aufkommen zu lassen, sondern zielt darauf ab, dass ein kleiner Kreis von Mächtigen möglichst unbemerkt möglichst viele Instrumente unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes bedienen kann. Das ist der Kern des Pandemievertrags und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften – eine Art Zangenangriff auf unsere Souveränität und Selbstbestimmung“, so Kickl. Die Freiheitlichen wollen daher die Bundesverfassung zu einer „Festung“ gegen derartige Übergriffe übernationaler Organisationen, die demokratisch nicht legitimiert seien, ausbauen. „Schon im Mai des Vorjahres haben wir im Nationalrat daher einen Antrag eingebracht zur Stärkung unseres Souveränitätsrechts. Dieser soll nichts anderes als eine Rückkoppelung bei allen derartigen Entscheidungen an den Souverän schaffen – und das ist laut Verfassung das Volk. Das lehnen alle anderen Parteien ab, weil die Einheitspartei sich an eben diese übernationalen Organisationen ankoppelt“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus und kündigte an: „Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler wird es keine Ratifizierung dieses Pandemievertrags und ein Veto gegen diese Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften geben!“

Für NAbg. Gerald Hauser ist die FPÖ die einzige Partei, die sich die gewohnte Normalität nicht nehmen lassen werde, sondern diese zurückwolle: „Wir wollen in Österreich nicht das chinesische Sozialkreditsystem – den gläsernen Menschen – implementiert wissen. Mit einem Punktesystem wird nämlich in China das von der Regierung erwünschte Verhalten belohnt und das unerwünschte bestraft.“ Hauser nannte als Beispiele etwa den CO2-Ausstoss, die Konsumgewohnheiten oder „wie präsentiert sich der Bürger im Internet“, in China werde der Mensch „absolut überwacht“: „Um einen solchen großen Umbruch verhindern zu können, müssen wir die WHO-Angriffe auf unsere Souveränität verhindern!“ Diese Angriffe seien, so der Abgeordnete, der Pandemievertrag, bis hin zu möglichen Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften.

„Es muss verhindert werden, dass der WHO-Generaldirektor einen internationalen Gesundheitsnotstand ausrufen kann. Die beabsichtigen Neuformulierungen der Artikel 12 und 13A der internationalen Gesundheitsvorschriften sehen nämlich vor, dass der WHO und in dem Fall explizit deren Generaldirektor, umfassende Machtbefugnisse zum Eingriff in nationale Souveränitätsrechte eingeräumt werden sollen – das ist sehr bedenklich. So wird mit Vorgaben festgehalten, wie auf eine Pandemie zu reagieren ist und die nationalen Parlamente müssen sich daran auch halten“, erklärte Hauser und weiter: „Zum einen wird hier der WHO-Generaldirektor dazu ermächtigt, einseitig einen Gesundheitsnotstand von ,internationalem Belang´ in einem Vertragsstaat auszurufen und zum anderen sollen in diesem auch noch Maßnahmen wie zum Beispiel eine Impfpflicht durchgesetzt werden. Die WHO-Mitgliedsstaaten verpflichten sich also, den Anordnungen der WHO zu folgen und das wollen wir verhindern. Der grüne Gesundheitsminister Rauch spricht in der Öffentlichkeit immer nur vom Pandemievertrag, nicht aber von diesen Änderungen bei den internationalen Gesundheitsvorschriften – das verschweigt er wohlweislich“, betonte der freiheitliche Abgeordnete.

Der in Vorbereitung stehende Pandemievertrag werde mit einer Zweidrittel-Mehrheit von der Generalversammlung beschlossen und dann auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet. „Die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften werden aber mit einfacher Mehrheit beschlossen und werden nur verlautbart. Sie sind somit internationales Recht und die Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich“, erklärte Hauser.

„Im Parlament wurde im Juli 2023 auf Antrag der NEOS mit Unterstützung von ÖVP, SPÖ und Grünen, aber gegen die Stimmen der FPÖ, beschlossen, dass die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung, Sammlung und Nutzung von Gesundheitsdaten zu analysieren und ein Umsetzungsplan zu erstellen ist, um so auf die Einführung des EHDS vorbereitet zu sein. Mit diesem Beschluss der Einheitspartei wurde vollzogen, dass alle Gesundheitsdaten, auch die von Kindern und Jugendlichen, gesammelt und analysiert und an das europäische Datensystem, den EHDS, weitergeleitet werden. In Wahrheit wird damit der ‚gläserne Menschen vorbereitet und uns die gewohnte alte Normalität gestohlen – und das wollen wir verhindern“, so Hauser. „Schon im Jahre 2020 war klar, dass COVID-19 bei weitem nicht so eine gesundheitsgefährdende Krankheit war, wie anfangs behauptet wurde. Diese falsche Grundbehauptung führte aber in der Folge zu einer Reihe von falschen Maßnahmen, wie zur Maskenpflicht, zu den Lockdowns oder zur Zwangsimpfung“, erklärte der Mediziner Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser.

„Im Vertrag zwischen Pfizer, der EU-Kommission und den 27 EU-Mitgliedsstaaten, unterschrieben am 30. November 2020, verpflichteten sich die Staaten zur Übernahme folgender Folgeschäden der Impfung: Geschäftsunterbrechungen, wirtschaftliche Schäden, psychische Schäden, Krankheiten, Behinderung und Tod durch die Impfung. Die EU-Mitgliedsstaaten akzeptierten und unterzeichneten außerdem sogar, dass die Langzeitfolgen und die Wirksamkeit der Impfung unbekannt sind und dass Nebenwirkungen auftreten können, die zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren“, so Strasser.

„Mit der Einführung der Covid-Impfung ab Dezember 2020, bis hin zur Impfpflicht und Impfungen von Kindern und Schwangeren, startete der größte Menschenversuch der Geschichte. Denn allen Verantwortlichen war klar, dass der Impfstoff völlig unzureichend getestet war und die Geimpften – gesunde Menschen – quasi als ‚Versuchskaninchen‘ dienten. Dazu kam noch, dass die Impfungen mit DNA verunreinigt wurden – mit unabsehbaren Folgen für das Erbgut der Geimpften“, betonte Strasser. Es sei völlig unklar, wie die Langzeitfolgen der Impfkampagne aussehen würden. „Klar ist aber, dass es massive Nebenwirkungen gegeben hat und noch gibt, und dass seit 2021 eine deutliche Übersterblichkeit zu beobachten ist. So haben sich beispielsweise in der Schweiz die Krebserkrankungen verdoppelt. Auch ist längst bestätigt, dass Geimpfte häufiger an COVID-19 erkranken. Deshalb werden wir Jahr für Jahr COVID-19-Wellen erleben und mit jeder Impfkampagne werden diese weiter verstärkt“, sagte Strasser. „Für die falschen Corona-Maßnahmen wurden Unsummen an Geld verschwendet. Geld, das jetzt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem fehlt. Die Corona-Maßnahmen haben den Personalmangel im Gesundheitssystem massiv verschärft, wie sogar das Weltwirtschaftsforum (WEF) zugeben musste – daher erleben wir leider den Kollaps des Gesundheitssystems“, so Strasser.

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Anklage wegen „Majestätsbeleidigung“ hielt vor Gericht nicht stand

Auch zweiter Prozess gegen Report24-Herausgeber Florian Machl endete mit glattem Freispruch

Wer sich in Österreich in „Grüner Majestätsbeleidigung“ übt, sprich sich getraut den Bundespräsidenten zu kritisieren, kann schneller vor dem Kadi landen als ihm lieb ist. Diese leidvolle Erfahrung musste der Chefredakteur der Online-Plattform „Report24“ machen. Er hatte es gar gewagt Van der Bellen vorzuwerfen, er habe durch seine Amtsausübung während der Corona-Zeit die Verfassung mit Füßen getreten und die Spaltung der Gesellschaft zugelassen.

Möglicherweise um einen kritischen Journalisten mundtot zu machen, brachte Machl seine Kritik eine Strafverfolgung seiner Person ein, die nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bundespräsidenten erfolgen konnte.  Machl wurde in erster Instanz freigesprochen.  Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft des grünen Justizministeriums ging in Berufung.

Gestern erfolgte die Berufungsverhandlung. Nach dem erstinstanzlichen Freispruch bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung ganz eindeutig und sprach Machl erneut frei. So ist es zumindest gerichtlich bestätigt, dass die Aussage, der Bundespräsident habe in der Corona-Zeit die Verfassung mit Füßen getreten, eine zulässige Kritik darstellt.

Für FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker wiegt ein Umstand in diesem Fall besonders schwer: „Van der Bellen hat nicht nur völlig willkürlich entschieden, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung zu ermächtigen, er zeigt damit auch, wie er es mit der Pressefreiheit hält und dass die Grundrechte für ihn nur selektiv gelten. Damit bestätigte er erneut den Anlass der vor Gericht behandelten Kritik – nämlich, dass er die Verfassung, die die Grundrechte für alle verbürgt, mit Füßen tritt.“

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Führerscheinbilanz 2023 zeigt, das Interesse am Auto ist anhaltend hoch

90.106 Autoführerscheine im vergangenen Jahr, aber auch Motorradführerscheine sind seit den Corona-Lockdowns ein "Renner“

Mit 90.106 B-Führerscheinen im abgelaufenen Jahr bleibt das Interesse an einer Lenkberechtigung für das Auto anhaltend hoch (2022: 90.386). Dabei zeichnen sich zwei Trends ab: Der 18. Geburtstag, früher „der Stichtag“ für den Besitz des Rosa Scheines, hat immer mehr ausgedient. Im städtischen Bereich wird der Führerschein immer später, meist mit 20 oder 21 Jahren, gemacht. In den ländlichen Bezirken steigt der Zuspruch zum L17-Führerschein. Etwa die Hälfte aller Führerschein-Neulinge sind hier 17 Jahre alt. Aufgrund einer stabilen Entwicklung bei den Altersjahrgängen der 17- und 18-Jährigen, wird auch in den kommenden Jahren ein ähnliches Bild erwartet.

Einen ungebrochenen Boom erfährt der Motorrad-Führerschein. Seit dem ersten Corona-Lockdown am 20. März 2020 liegt die Zahl der A-Scheine konstant um 20 Prozent höher als Vor-Corona-Niveau. Dieser Trend betrifft alle Motorrad-Kategorien der Klasse A in gleicher Weise, d.h. sowohl die Klasse A1 bis 125 cm3, die ab 16 Jahren erworben werden kann, als auch die beiden schwereren Motorrad-Kategorien A2 (ab 18 Jahren) und A (ab 24 Jahren). Dazu werden jährlich 28.000 AM Scheine (Moped) mit 15 Jahren gemacht.

Bei den Buslenkern wurde mit knapp 1400 neuen Berufslenkern der Höchstwert bei den Neuzugängen erzielt. Das trifft seit der Einführung einer Grundqualifikationsprüfung für Berufskraftfahrer in der EU vor 15 Jahren zu. Beim beruflichen Lkw-Verkehr mit Lenkern der Klasse C, wurden im abgelaufenen Jahr 3000 neue Führerscheine gemacht und damit sollte ein wichtiger Beitrag gegen den Lenkermangel im Gütertransport, sowie im Werkverkehr mit schweren Lkw (>3,5 Tonnen) geleistet werden können.

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Eine echte Corona-Aufarbeitung sieht anders aus

Nehammer und Co übten sich in Weißwaschung

Die wirkliche Aufarbeitung, des von ihr selbst verursachten Corona-Wahnsinns, dürfte der unfähigsten Regierung der 2. Republik nicht wirklich ein echtes Anliegen gewesen sein. Deshalb übten sich heute Nehammer und Co in nichts anderes als einer inszenierte Weißwaschung. So quasi „man könne nichts dafür, die anderen sind schuld, man konnte das ja nicht wissen, etc. etc.“ Im Prinzip war diese Veranstaltung nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer dieser Bundesregierung.

Man darf nichts vergessen, dass die schwarz-grüne Regierung mit Hilfe der SPÖ und der NEOS, gesunde Menschen mittels Lockdowns eingesperrte haben. Wenn Gesundsein schon ein Verbrechen ist, sind wir auf einem Tiefpunkt in der Geschichte der 2. Republik angelangt. Man spaltete mit Hetze (zahlreiche Videobeweise sind vorhanden) ungeimpfte und geimpfte Menschen. Kinder wurden mit dubiosen Maskenverordnungen gequält, welche auch teils psychische Schäden hinterlassen haben. Nicht nur ein Testzwang wurde eingeführt, sondern auch eine Impfpflicht im Parlament beschlossen. Ungeimpften wurde sogar das Recht abgesprochen, in Österreich zu wohnen.

Kritiker dieser evidenzlosen Zwangsmaßnahmen, die den größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte seit Bestehen der Zweiten Republik darstellten, mussten sich im Parlament sogar von Regierungsvertretern als ‚Corona-Leugner‘, ‚Neonazis‘ und ‚Staatsverweigerer‘ beschimpfen lassen. Leider hat die Regierung aus ihren Fehlern nichts gelernt und wir sind überzeugt davon, dass diese jederzeit wieder so handeln würde. Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler(innen) bei den NR-Wahlen im nächsten Jahr daran erinnern und den Protagonisten des totalitären Corona-Regimes, in der Wahlkabine die Rechnung präsentieren.

Zum Ende des Beitrages ein kurzes Erinnerungsvideo, falls es die Protagonisten schon vergessen haben. Wir haben noch zahlreiche andere derartige Videos in unserem Archiv.

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Spätes EMA-Geständnis beweist, dass Corona-Impfung nie vor Ansteckung schützte

3G und „Lockdown für Ungeimpfte“ waren nicht mehr als bösartige Strafaktionen

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat in einem Antwortschreiben an den niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaff offen zugegeben, dass die Impfstoffe gegen Corona nie zur Verhinderung der Übertragung des Virus von einer Person auf eine andere zugelassen worden seien, sondern lediglich zum Schutz der geimpften Personen selbst. Überrascht über diese späte Ehrlichkeit, jedoch inhaltlich in seinen eigenen Aussagen bestätigt sieht sich dadurch der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.

„Das ist genau das, was wir Freiheitliche von Beginn an immer wieder gesagt haben und was ja auch durch den weiteren Verlauf der Pandemie nach dem Auftreten des angeblichen ‚Gamechangers‘ Impfung deutlich wurde“, sagte Kaniak. „Damit ist nun auch amtlich, dass Schikanen wie 3G und der ‚Lockdown für Ungeimpfte‘ niemals der Eindämmung des Virus dienen konnten, sondern reine Schikanen und Strafaktionen gegen ungeimpfte Personen waren. Denn die in ihrer Bewegungsfreiheit völlig uneingeschränkten Geimpften konnten andere Personen jederzeit anstecken. Geradezu gemeingefährlich waren vor diesem Hintergrund Informationen und Werbekampagnen, wonach man ‚endlich wieder sicher‘ die Oma im Heim besuchen könne, wenn man sich impfen lässt“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Es ging also immer nur um den Schutz der eigenen Person. Die Solidaritäts-Appelle diverser Regierungsmitglieder waren von Anfang an völlig daneben. Und wenn es nur um den Eigenschutz ging, dann steht auch fest, dass die individuelle Impfentscheidung stets eine intensive Abwägung auf Basis des persönlichen Gesundheitszustandes, von Risikofakten, aber insbesondere auch von potentiellen Nebenwirkungen vorausgesetzt hätte. Tatsächlich gab es in diese Richtung kaum Beratung, sondern die Menschen wurden von der Politik in die Nadel getrieben – bis hin zum Tabubruch des zwischenzeitlich verhängten und nur durch massiven Widerstand der Bevölkerung wieder zurückgenommenen Impfzwangs“, so Kaniak weiter.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher kündigt in dieser Sache parlamentarische Anfragen an Gesundheitsminister Rauch (Grüne), aber auch an alle anderen Regierungsmitglieder an, die in der Öffentlichkeit einen Impfschutz vor Ansteckung behauptet haben: „Ich will wissen, wann die Information, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, bereits vorgelegen ist. Sollte das – wie das aktuelle Schreiben der EMA suggeriert – von Anfang an klar gewesen sein, könnten sich daran für jene Politiker, wie wider besseres Wissen die Bevölkerung getäuscht haben, auch rechtliche Konsequenzen knüpfen.“ (Quelle: APA/OTS)

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Grüner Gesundheitsminister beim Fotoshooting

Eine gut geschützte Injektionsnadel ....

Wer kennt sie nicht, die Bilder auf denen diverse Politiker mediengerecht mit Werkzeugen in der Hand abgebildet sind und so tun, als würden sie mit diesen wirklich arbeiten? Aber seit Corona sind Schaufeln und ähnliches Gerät nicht mehr so wirklich angesagt, sondern Spritzen – die ihnen in den Arm gejagt werden – sind der Hit. Zumindest soll dieser Eindruck auf den Fotos vermittelt werden.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bewirbt zurzeit – auf Teufel komm raus – die Influenza-Impfung.  Na ja, die Corona-Impfung nach der  Veröffentlichung des EMA-Berichts zu bewerben, käme zurzeit auch nicht wirklich gut an. Also muss das Grippe-Jaukerl herhalten. Dazu postet Rauch demonstrativ ein Foto auf X (Ex-Twitter).

Bei genauerem Hinsehen sieht man, dass die Ärztin die Einstichstelle mit der Hand abdeckt. Warum macht sie das? Also haben wir die betreffende Stelle auf dem Foto vergrößert und siehe da, augenscheinlich war da gar nicht der Plastikschutz über der Injektionsnadel entfernt worden. Das wirft natürlich die Frage auf, wie eine fachärztlich ausgeführte Impfung so erfolgen kann?

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Schon 5 (fünf!) mal geimpft, aber dennoch schon das zweite Mal Corona

Wofür ist die Corona-Impfung wirklich gut?

Nachfolgende Tweets postete der Falter-Chef, Florian Klenk, heute früh auf seinem X-Account.

Wenn die Wirksamkeit der Covid-Impfung hoch ist und lange anhält, stellen sich folgende Fragen: Warum hat Klenk überhaupt und schon das zweite Mal Corona, obwohl er bereits 5 mal geimpft ist? Und warum hat er keinen leichten sondern einen moderaten – wie immer man das auslegen mag – aber dennoch anstrengenden Verlauf?

Hinterfragenswert wäre auch, gegen was die Wirksamkeit der in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffe hoch bleiben und lange anhalten soll – und das insbesondere nach Erhalt der Auffrischungsimpfung? Um nicht an COVID-19 zu erkranken augenscheinlich nicht und auch nicht den viel versprochenen „leichten Verlauf“ zu haben, wie man beispielsweise am Fall Klenk sieht. Und dem politisch links orientierten Falter-Chef wird wohl niemand ernsthaft unterstellen wollen, dass er ein rechter Schwurbler sei.

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