Kein Osterfrieden mit der Polizei auf X?

Verbale Entgleisung des X-Twitteranten der LPD Wien

Und dass es zu Ostern – zumindest virtuell – nicht zu friedlich zugeht, sorgte am gestrigen Ostersonntag ein nicht ganz zimmerreiner Dialog zwischen einem X-User und dem SM-Team der LPD-Wien.

Besagter X-User warf der Polizei – an die Adresse des X-Accounts der LPD Wien gerichtet – vor, dass die Polizei kriminelle Migranten zu sanft behandle und postete dazu ein Video eines Polizeieinsatzes aus Italien, welches er mit folgenden Worten schmückte:

„So schützt man sein Volk vor kriminellen #Invasoren, & nicht wie unsere „LuscheN“ Polizei z.B: @LPDWien die nur gegen das eigene Volk, gegen Alte, Kinder und friedlichen Demonstranten vorgeht.“

Anstatt den primitiven Kommentar des X-Users zu ignorieren, machte der Polizei-Twitterant den Fehler, völlig unmotiviert und ohne Not ins Corona-Thema einzusteigen und postete:

„Es ist interessant, dass immer die Leute nach harten Maßnahmen rufen, die am lautesten über „Faschismus“ gejammert haben, als sie eine Maske aufsetzen sollten.“

Eines hat mit dem anderen nämlich überhaupt nichts zu tun und zudem muss ja gesagt werden, dass sich die Polizei während des Corona-Zwangssystems über weite Strecken nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat. Zwar versuchte man seitens der LPD-Wien – nach Beginn einer bereits heftiger werdenden Diskussion, das obig angeführte Polizei-Posting zu entschärfen und schrieb:

„Nun, wir haben gesetzliche Vorgaben umgesetzt, so wie es unsere Aufgabe ist. Dass dabei ob der speziellen Situation, die so bis dahin niemand kannte, auch viele Fehler passiert sind, ist unbestritten.“

Ob dieser abgedroschenen und  immer wieder – in allen Regimen – bemühten Rechtfertigung a la „Wir haben ja nur Befehle befolgt“ eskalierte die Diskussion dann gänzlich. Dies führte dann sogar so weit, dass sich der Polizei-Twitterant zu folgenden Worten hinreißen ließ:

„Wir denken nicht, dass wir uns hier verbal anbrunzen lassen müssen – Osterfriede hin oder her.“

Ob das klug war, wagen wir zu bezweifeln. Besser wäre es gewesen, den Beleidiger durch Ignorieren zu bestrafen. Von Polizeibeamten wird immerhin eine gewisse Contenance erwartet.

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FPÖ – Hafenecker „Tempolimit-Pläne deuten auf nächsten Einschränkungsangriff der Verlierer-Ampel auf die Bürger hin!“

Während man nach außen noch „freiwillige“ Einspartipps gibt, wird im Hintergrund offenbar bereits eine „Maßnahmenkaskade“ vorbereitet

Nachdem Medienberichten zufolge das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium die Reduktion von Tempolimits aufgrund des Spritpreischaos nicht mehr ausschließt und bereits eine „Maßnahmenkaskade“ vorbereitet werde, warnte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, vor Einschränkungen gegenüber der Bevölkerung: „Zuerst schickt die Regierung Experten voraus, um freiwilligen Geschwindigkeitsreduktionen oder dem Autoverzicht das Wort zu reden, dann erteilt sie selbst freiwillige Einspartipps und dementiert gleichzeitig verpflichtende Maßnahmen, während sie genau diese offenbar bereits im Hinterzimmer vorbereitet. Dieses ‚Drehbuch‘ kennen die Österreicher bereits aus der unseligen Coronazeit!“

Die Verlierer-Ampel dürfe ihr Versagen und ihren Unwillen, für echte Entlastung bei den Treibstoffpreisen zu sorgen, samt ihrer fehlgeleiteten Energiepolitik nicht auf die Bevölkerung abwälzen. „Die Menschen leiden massiv unter den hohen Preisen für Diesel und Benzin an den Zapfsäulen und die Regierung lässt sie einfach eiskalt im Stich. Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger dieses Leid der Österreicher auch noch in ökomarxistischer Manier für einen Angriff auf ihre individuelle Mobilität ausnutzen, liefern sie den letzten Beweis für das, was sie tatsächlich sind – nämlich eine Regierung gegen das eigene Volk!“, so Hafenecker.

Gerade im ländlichen Raum sei das Auto für die Menschen unverzichtbar, jede Einschränkung hätte damit auch schwerste Folgen: „Auf der übergroßen XXXL-Regierungsbank herrscht offenbar kein Bewusstsein dafür, dass am Land nicht die Straßenbahn oder U-Bahn vor der Tür hält und öffentliche Verkehrsmittel daher keine Alternative zum Auto sind, weil sie schlichtweg vielerorts gar nicht zur Verfügung stehen.“

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Drohen leere Regale bei „Dreh und Trink“? Hersteller schlägt Alarm!

Die angespannte geopolitische Lage rund um die Straße von Hormus hat direkte Auswirkungen auf die Produktion von „Dreh und Trink“

Die angespannte geopolitische Lage rund um die Straße von Hormus hat direkte Auswirkungen auf die Produktion von „Dreh und Trink“

Durch die Schließung einer der wichtigsten globalen Handelsrouten, ist die Versorgung mit einem zentralen Verpackungsrohstoff für die Produktion von „Dreh und Trink“ massiv beeinträchtigt.

„Die Versorgungssicherheit mit LDPE ist aktuell nicht mehr gegeben. Die Lage ist ernst. Wenn sich die Situation nicht rasch entspannt, könnten im Sommer tatsächlich Produkte im Regal fehlen“, sagt Mag. Kurt Hofer, Geschäftsführer der Klosterquell Hofer GmbH.

Rohstoffpreise explodieren – massive Belastung für Hersteller

Das Unternehmen beobachtet derzeit eine dramatische Entwicklung an den Rohstoffmärkten: Die Preise für Polyethylen, das für die Produktion der charakteristischen Beutel benötigt wird, haben sich innerhalb kürzester Zeit verdoppelt.

„Aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Rohstoffpreise erleben wir aktuell eine unvorhersehbare Mehrbelastung, die uns stärker trifft als die Corona-Pandemie“, so Kurt Hofer.

Sommer wird zur Bewährungsprobe

Kurzfristig kann die Produktion noch stabil gehalten werden. Doch die kommenden Monate gelten als kritisch.

„Aktuell können wir liefern. Aber wenn die Rohstoffversorgung weiterhin unterbrochen bleibt, müssen wir uns auf Einschränkungen einstellen. Das ist ein realistisches Szenario“, erklärt Hofer.


Die Klosterquell Hofer GmbH mit Sitz in Gutenstein, Niederösterreich, ist seit über 50 Jahren Hersteller des international bekannten Kindergetränks „Dreh und Trink“, das in über 30 Ländern weltweit vertrieben wird. Die Firma fordert rasche Maßnahmen zur Stabilisierung der globalen Lieferketten sowie politische Initiativen zur Entspannung der Lage im Nahen Osten.


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FPÖ – Schnedlitz „Diese Politiker glauben, über den Körper der Österreicher bestimmen zu können!“

Eingriff in die persönliche Integrität und die freie Selbstbestimmung über den eigenen Körper der Österreicher – Impfpflicht bis heute ohne Entschuldigung

Anlässlich des Beschlusses zum Impfpflichtgesetz im Nationalrat und dessen Beurkundung und Inkraftsetzung vor rund vier Jahren übte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz vernichtende Kritik an 137 Abgeordneten sowie an den Regierungspolitikern von ÖVP und Grünen, die großteils bis heute auf Kosten der Steuerzahler im Amt sind. Für die Freiheitlichen markiert dieses Datum einen der dunkelsten Tage der Zweiten Republik.

„Rund vier Jahre ist es jetzt her, dass dieses Verbrechen an der Freiheit und der körperlichen Integrität sowie an der persönlichsten Selbstbestimmung der Österreicher begangen wurde. Und in all dieser Zeit hat keiner der über 140 Politiker aus Nationalrat und Regierung dafür um Entschuldigung gebeten“, so Schnedlitz, der daran erinnerte, dass viele der damaligen „Scharfmacher“ heute sogar immer noch oder wieder in Spitzenpositionen sitzen.

„Wir erinnern uns an die nunmehrige ÖVP-Landeshauptfrau von Salzburg und damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die Ungeimpften eiskalt ausrichtete, dass sie sich eigentlich nicht mehr im Land aufhalten dürften. Oder an die heutige Außenministerin der Verlierer-Ampel, Beate Meinl-Reisinger, die aufrechte Patrioten und Freiheitskämpfer als Volksverräter beschimpfte, um es später feige zu leugnen“, ergänzt Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär mit einer unmissverständlichen Ansage: „All das und noch viel mehr haben wir nicht vergessen. Die Herrschaften mögen sich sicher fühlen, aber die Zeit der gerechten Abrechnung wird kommen!“

Zur Erinnerung und damit sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann, veröffentlicht die FPÖ die Namen jener, die vor rund 4 Jahren die Hand für die Spaltung der Gesellschaft erhoben haben. „Das ist die Liste jener 137 Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, die für den Impfzwang gestimmt haben. Folgende Politiker sind der Meinung, sie könnten bestimmen, was mit dem Körper und der persönlichen Integrität einer jeden Österreicherin und eines jeden Österreichers zu geschehen hat“, so Schnedlitz.

Baumgartner Angela

Bayr Petra

Becher Ruth

Berlakovich Nikolaus

Bernhard Michael

Blimlinger Eva

Brandstätter Helmut

Brandstötter Henrike

Brandweiner Lukas

Bures Doris

Bürstmayr Georg

Deckenbacher Romana

Diesner-Wais Martina

Disoski Meri

Doppelbauer Karin

Drobits Christian

Ecker Cornelia

Egger Kurt

Einwallner Reinhold

El-Nagashi Faika

Engelberg Martin

Erasim Melanie

Eßl Franz Leonhard

Feichtinger Elisabeth

Fürlinger Klaus

Gahr Hermann

Gerstl Wolfgang

Gödl Ernst

Götze Elisabeth

Graf Tanja

Grebien Heike

Greiner Karin

Großbauer Maria

Hamann Sibylle

Hammer Lukas

Hammer Michael

Hanger Andreas

Haubner Peter

Hechenberger Josef

Heinisch-Hosek Gabriele

Herr Julia

Himmelbauer Eva-Maria

Hintner Hans Stefan

Hofinger Manfred

Höfinger Johann

Holzleitner Eva-Maria

Holzner Andrea

Hörl Franz

Hoyos-Trauttmansdorff Douglas

Jachs Johanna

Jeitler-Cincelli Carmen

Kaufmann Martina

Keck Dietmar

Kirchbaumer Rebecca

Köchl Klaus

Köllner Maximilian

Kollross Andreas

Kopf Karlheinz

Koza Markus

Krainer Kai Jan

Kucharowits Katharina

Kucher Philip

Kühberger Andreas

Künsberg Sarre Martina

Kuntzl Andrea

Leichtfried Jörg

Lindner Mario

Lindinger Klaus

Lopatka Reinhold

Marchetti Nico

Matznetter Christoph

Maurer Sigrid

Meinl-Reisinger Beate

Melchior Alexander

Minnich Andreas

Neßler Barbara

Neumann-Hartberger Irene

Niss Maria Theresia

Nussbaum Verena

Obernosterer Gabriel

Oberrauner Petra

Ofenauer Friedrich

Ottenschläger Andreas

Pfurtscheller Elisabeth

Pöttinger Laurenz

Prammer Agnes Sirkka

Prinz Nikolaus

Rausch Bettina

Reimon Michel

Rendi-Wagner Pamela

Ribo Bedrana

Rössler Astrid

Salzmann Gertraud

Saxinger Werner

Schallmeiner Ralph

Scharzenberger Corinna

Schatz Sabine

Scherak Nikolaus

Scheucher-Pichler Elisabeth

Schmuckenschlager Johannes

Schnabel Joachim

Schroll Alois

Schwarz Gabriela

Schwarz Jakob

Seemayer Michael

Seidl Julia

Shetty Yannick

Sieber Norbert

Smodics-Neumann Maria

Smolle Josef

Sobotka Wolfgang

Stammler Clemens

Stark Christoph

Steinacker Michaela

Stocker Christian

Stöger Alois

Stögmüller David

Strache Philippa

Strasser Georg

Tanda Alexandra

Taschner Rudolf

Tomaselli Nina

Totter Agnes

Troch Harald

Voglauer Olga

Weber Johann

Weidinger Peter

Weratschnig Hermann

Werner Katharina

Wimmer Petra

Wimmer Rainer

Wöginger August

Yildirim Selma

Yilmaz Nurten

Zarits Christoph

Zopf Bettina

Zorba Süleyman

Schnedlitz: „Schämt euch in Grund und Boden! Wer glaubt, so über Menschen bestimmen zu können, hat in der Politik nichts verloren. Österreich vergisst nicht – niemals!“

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FPÖ – Hauser „Amtlich angeordnete Fälschung der COVID-19-Sterbestatistik in Südtirol“

Fragen betreffend Covid-Todesfälle-Statistik betreffen die ganze EU

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser zeigt sich über ein Schreiben des Südtiroler Sanitätsbetriebs vom 22.03.2020 fassungslos, das ihm vom Südtiroler Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan übermittelt wurde. Darin wurden Hausärzte in Südtirol von Amts wegen angewiesen, Todesfälle zu Hause während der COVID-19-Pandemie aufgrund von Grippe- und Bronchialerkrankungen automatisch als COVID-19-Infektionstodesfälle einzustufen.

„Damit liegt erstmals in der EU ein amtliches Dokument vor, das belegt, dass die COVID-19-Sterbestatistik bewusst nach oben manipuliert wurde“, so Hauser. Das Schreiben sei auch an die Spitze der Sanitätseinheit sowie an die Landesnotrufzentrale in Südtirol ergangen. Der Freiheitliche betont, dass Ärzte damit faktisch angewiesen worden seien, medizinische Diagnosen zu verfälschen. „Die Statistik der COVID-19-Toten in Südtirol – und damit in Italien und der EU – wurde auf amtliche Anweisung von Anfang an verfälscht. Das ist ein unerhörter Vorgang.“

Auch aus anderen Ländern seien ähnliche Berichte bekannt, bisher jedoch ohne schriftliche Belege. „Dieses Dokument ändert alles“, erklärt Hauser. Es sei bereits Gegenstand von Anfragen im Südtiroler Landtag und in der Corona-Untersuchungskommission. Nun werde er den Fall auch in der EU-Kommission thematisieren.

Besonders brisant sei laut Hauser der Zusammenhang mit dem European Health Data Space (EHDS): „Gesundheitsdaten und -statistiken sind wertlos, wenn sie politisch manipuliert werden können. Dieser Skandal zeigt, dass während der COVID-19-Pandemie mit falschen Daten, Panikmache und massivem Druck auf Ärzte eine faktenwidrige Politik betrieben wurde.“

Hauser fordert die EU-Kommission auf, mögliche EU-weite Anweisungen offenzulegen und die Manipulation der COVID-19-Sterbestatistik umfassend zu untersuchen, zu ahnden und künftig zu verhindern.

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LESERBRIEF!

Der "große Wurf" der Verlierer Ampel Koalition

Das fällt mir zu der Senkung um 5% MwSt. auf ausgewählte Lebensmittel ein? Gültig ab Juli 2026. Wenn man sieht was diese Verliererampel alles erhöht hat, zB. das Anmelden eines Kfz kostet jetzt mit Zulassungsschein im Scheckkartenformat 299,50€ statt vorher 180€.  Reisepass vorher 72,90€ jetzt 120€. Führerschein, usw. – also alle staatlichen Dienstleistungen sind extrem gestiegen. Inflation seit 2015, bis zu 12%. Mieten fast verdoppelt. Betriebskosten, Fernwärme, Müll und Wasser sind gestiegen.
Energiekosten mehr als verdoppelt. Gemeindeabgaben massiv erhöht. Kraftstoffe fast verdoppelt.

Öffentliche Verkehrsmittel, Fahrscheine massiv erhöht. Sozialversicherungsbeiträge erhöht. E- Card Gebühr erhöht, bzw. für Pensionisten eingeführt. 25€ im Jahr.  Löhne und Pensionen immer unter der Inflation erhöht, also jedes Jahr ein realer Einkommensverlust.

Was ich auch toll finde, dass die Verliererkoalition die Strompreise für die Industrie auf 5 Cent senken. Im Jänner 2027. Bis dahin werden noch viele weitere Betriebe den Bach runter gehen. Die Senkung tut zwar der Industrie gut, davon wird aber die Wohnung einer Mindestpensionistin nicht warm.

Und die Bundesregierung erzählt der Staunenden Bevölkerung, dass jetzt auf ein paar Lebensmittel die Steuern von 10% auf 5% gesenkt werden. Das bedeutet zum Beispiel für ein Kilogramm Brot, dass sagen wir 2€ kostet, senkt sich der Preis um 10 Cent. Voraussetzung der Bäcker gibt die Senkung weiter.

Wenn ich jetzt die Gebührenerhöhung der Kfz Zulassung her nehme die von 180 auf fast 300€ gestiegen ist, muss ich 1.200 kg Brot kaufen um die Erhöhung mit der Senkung auszugleichen.😂😂😂

Bei der Einführung der E-Card Gebühr für Pensionisten (25€) muss ich 250kg Brot kaufen um mir die Einsparung zu holen. Dabei habe ich aber noch nichts gespart. Bei der Milch, oder sonstigen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs sind es noch weniger. Eier, Beispiel 0,30€, Ersparnis 1,5 Cent! Wobei ich gelesen habe, dass die Eierpreise um 23% steigen werden ( Vogelgrippe).

Verarschen kann ich mich selber, dazu brauche ich keine Überbezahlte Verliererregierung.
Mir fällt zu Eurer neuerlichen Verarschung nur noch eines ein, TRETEST ENDLICH ZURÜCK!

Gerhard Bauer

FPÖ – Kickl zu Steuersenkung: „Halbherzige Maßnahme wird keine spürbare Entlastung bringen – diese Regierung kann es einfach nicht!“

Mini-Entlastung bei Lebensmitteln zahlen sich Österreicher durch neue Strafsteuer bei Online-Käufen und Plastikabgabe selbst - Ursachen der Teuerung werden nicht angegriffen

Seit fast vier Jahren fordert die FPÖ die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Soforthilfe, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Grundursachen der Teuerung. Heute gab die Bundesregierung bekannt, die Steuer auf diese Produkte halbieren zu wollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nicht einmal abschreiben oder kopieren bringt diese Verliererampel richtig zusammen. Das ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit des Kabinetts Stocker, spürbare Entlastungen für die seit Jahren unter der Teuerung leidende Bevölkerung umzusetzen. In die Ukraine und für linke NGOs werden die Millionen ohne langes Nachdenken überwiesen – aber wenn es um rasche und wirksame Hilfe für die eigenen Leute geht, dann geht nichts. Diese Regierung kann es einfach nicht!“

Was von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co. gänzlich vergessen wurde, ist die Bekämpfung der Ursachen für die Teuerung: „Das ist aus unserer Sicht die notwendige zweite Seite der Medaille. Denn ohne diesen Schritt wird eine Soforthilfsmaßnahme nämlich zu einer ineffektiven Gießkanne, von der am Ende des Tages niemand profitieren wird. Das sollte eigentlich eine Lektion der Corona-Zeit sein.“

Die heute von der Verliererampel als großer Erfolg verkaufte Mehrwertsteuer-Senkung werde zudem womöglich als Bumerang zurückkommen, warnte der FPÖ-Klubobmann, denn zur Gegenfinanzierung sollen eine neue Plastik-Abgabe sowie eine neue Strafsteuer auf Online-Käufe eingeführt werden. Dieselben, die profitieren sollen, werden mit etwas Neuem belastet.

Die Gegenfinanzierung könnte wesentlich sinnvoller und vor allem für die Menschen ohne zusätzliche Belastungen erfolgen: „Im NGO-Sumpf versickern seit Jahren hunderte Millionen Euro in dubiosen linken Vereinen – ohne jeden Nutzen für die Allgemeinheit. Im Asylbereich, in der Mindestsicherung versickern Milliarden Euro – auch hier ist bei einem entsprechend harten Asylkurs ein riesiges Einsparungspotential vorhanden, das mit für die Entlastung der Österreicher eingesetzt werden kann“, erklärte Kickl. Besonders kostenintensiv sei auch die XXL-Bundesregierung mit ihren insgesamt 21 Mitgliedern plus entsprechendem „Hofstaat“. Kickl: „Hier kann man sofort einsparen. Diese Regierung dilettiert seit Monaten durch das Land, ohne dass die Lage im Land für die Menschen besser wird. Es wird Zeit, dass die Menschen mit ihrer Stimme bei Wahlen das Vertrauen und Misstrauen neu verteilen. Dann haben wir klare Verhältnisse, und dann gibt es die Chance auf eine freiheitlich geführte Regierung, die dann endlich die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.“

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Ehrung für die Salzburger Landeshauptfrau

Wofür genau erhielt Frau Mag.a Edtstadler die Auszeichnung?

 

ÖRAK-Präsident Dr. Armenak Utudjian überreicht das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft an Dr.in Alma Zadić, LL.M. und Mag.a Karoline Edtstadler

 

Von der Boulevard-Presse fast unbemerkt – nur der Kurier berichtete darüber – wurde unter anderem, am vergangenen Freitag, die jetzige Salzburger Landeshauptfrau, Frau Mag.a Karoline Edtstadler, vom ÖRAK (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag) mit der höchsten Auszeichnung geehrt.

In der Presseaussendung des ÖRAK ist zu lesen: Das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft dient der Würdigung herausragender Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft und wird seit 1995 verliehen. Die Zahl der gleichzeitigen Inhaberinnen und Inhaber des Ehrenzeichens ist mit 50 begrenzt. Bisher wurden 29 Persönlichkeiten ausgezeichnet, darunter Dr.in Brigitte Bierlein, Dr.in Irmgard Griss und Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner.

Nun haben wir recherchiert und konnten beim besten Willen nicht eruieren, welche herausragende Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft, sich Frau Mag.a Edtstadler verdient gemacht haben soll. Eines konnten wir jedoch herausfinden und zwar ihr Verhalten während der Corona-Zeit. Da tätigte sie nämlich unter anderem folgende Aussage:

Ob das der ÖRAK mit „Würdigung herausragender Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft“ gemeint hat und ihr deshalb die Auszeichnung verliehen wurde?

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FPÖ – Hafenecker „Fall Sagmeister zeigt einmal mehr, wie der ORF zur Regierungspropagandaanstalt verkommen ist!

„Zwangssteuer“ als Kitt für „Symbiose zum Machterhalt“ zwischen Einheitsparteien und ORF muss abgeschafft werden

„Wer nicht willfährig in der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt mitspielt, ist seinen Job los. Das sind untragbare Zustände, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen kennt“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA über die Schilderungen von Sonja Sagmeister gegenüber der deutschen Zeitung „Welt“ zu den Gründen ihrer Kündigung durch den ORF entsetzt. Besonders der Umstand, dass sie nach eigenen Aussagen zuerst „kaltgestellt“ und anschließend „strafversetzt“ worden sei, weil sie sich bei einem Interview mit dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher nicht an den vorgegebenen Fragenkatalog gehalten habe, lasse „abgrundtief in das Medienverständnis der ÖVP und das tatsächliche Selbstverständnis des ORF“ blicken.

„Die Chefetage am Küniglberg mitsamt ihrem linksgedrallten Redakteursrat inszeniert sich selbst permanent als Fels in der Brandung von ‚Fake News‘, ‚Desinformation und Propaganda, versteht sich als Gralshüter des ‚Qualitätsjournalismus‘ und als Wächter der einzig wirklichen Wahrheit. Ein Blick durchs Schlüsselloch in den Maschinenraum des ORF, wie ihn der Fall Sagmeister ermöglicht, bestätigt aber genau das, was die Bevölkerung nicht erst seit Corona längst erkannt hat: Nämlich, dass der ORF selbst die größte Systemorgel und der übelste Regierungslautsprecher ist“, so Hafenecker, für den sich die Frage aufdrängt, in wie vielen Fällen noch Interviews mit Regierungsmitgliedern vorgegeben waren: „Dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, ist vollkommen lebensfremd. Die gekündigte ORF-Journalistin meint selbst, dass ihr Fall symptomatisch für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Systems sei!“

Deshalb würden sowohl die „Verlierer-Ampel-Parteien“ als auch der ORF so auf der „Zwangssteuer“ beharren, weil diese der „Kitt für ihre Symbiose zum Machterhalt“ sei. „Die einen regieren gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, die anderen spielen dazu die mediale Begleitmusik und dürfen sich dafür über einen von den Bürgern zwangsfinanzierten Luxus- und Privilegienstadl freuen. Daher ist eine Totalreform des ORF samt Abschaffung der ‚Zwangssteuer‘ dringender denn je!“, so der freiheitliche Mediensprecher.

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FPÖ – Schuh: „Geld spielt offenbar immer noch keine Rolle“

"Bundesregierung ignoriert Einsparungspotentiale bei COVID-19-Impfstoffen“

FPÖ-NAbg. Harald Schuh fordert ein sofortiges Ende der Steuergeldverschwendung für nicht benötigte COVID-19-Impfstoffe: „In einem Entschließungsantrag verlangte die FPÖ im Gesundheitsausschuss am Donnerstag, dass keine Geldmittel für überflüssige Mengen an Impfstoffen ausgegeben werden und die Bundesregierung endlich Verhandlungen mit der EU zur Korrektur der Abnahmeverpflichtungen bei Covid-Impfstoffen aufnimmt. Doch die anderen Parteien verhinderten dies und vertagten den Antrag.“

„Bereits über 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Millionen Euro mussten vernichtet und weitere zehn Millionen Dosen ins Ausland verschenkt werden. Dennoch sind im aktuellen Budget nochmals 44 Millionen Euro für Impfstoffe vorgesehen – obwohl bis zur Jahresmitte gerade einmal 10.435 Corona-Impfungen in die elektronischen Impfpässe eingetragen wurden“, verwies Schuh auf seine schriftliche Anfrage von September.

„Das ist Geldvernichtung in Reinkultur! In Zeiten der Teuerung, wo bei Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung gespart wird, wird weiter Geld aus dem Fenster geworfen, weil man sich keinen Fehler eingestehen oder der FPÖ Recht geben will“, stellt Schuh klar.

„Diese Zahlen zeigen ein krasses Missverhältnis zwischen zugekaufter und nachgefragter Menge. Jeder weitere Ankauf ist eine verantwortungslose Verschwendung von Steuergeld, das an anderer Stelle – etwa im Pflegebereich – dringend gebraucht wird“, betonte der FPÖ-Abgeordnete.

Schuh appellierte an die Bundesregierung, „im Sinne eines sparsameren, wirtschaftlicheren und zweckmäßigeren Umgangs mit öffentlichen Mitteln endlich zu handeln“. Es gelte, die bestehenden Verträge nachzuverhandeln, um eine nachhaltige und sinnvolle Korrektur der überdimensionierten Abnahmeverpflichtungen zu erreichen.

„Es darf nicht sein, dass österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter für Impfstoffe bezahlen, die niemand braucht und die am Ende im Müll landen“, so Schuh abschließend, der bereits eine weitere schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht hat.

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HAKA-Küchen meldete Insolvenz an

Die fatale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre trägt weiterhin Früchte

HAKA ist ein Österreichisches Familienunternehmen in dritter Generation und produziert seit über 90 Jahren Küchen und Möbel nach Maß in Tischlerqualität. HAKA-Küchen sind für ihre hohe Qualität bekannt, was durch verschiedene Gütesiegel und Zertifikate wie das Goldene M, Möbel Made in Germany und die PEFC-Zertifizierung für nachhaltige Forstwirtschaft bestätigt wird.

Aber das nützt alles nichts, wenn durch eine fatale Wirtschaftspolitik florierende Unternehmen in den Ruin getrieben  werden. Ob es die völlig unnötigen und geschäftsschädigenden  Lockdowns während der Corona-Zeit waren oder die ebenfalls unnötigen Sanktionen gegen Russland, welche der Alpenrepublik exorbitante Energiepreise bescherten. All diese nicht notwendigen Maßnahmen hatten zur Folge, dass in Österreich ein Firmensterben eingesetzt hat und ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Jedenfalls hat die HAKA-Küchen GmbH heute, Montag dem 18.08.2025, Insolvenz angemeldet. Insgesamt 158 Arbeitnehmer könnten an den Standorten Traun, Wien und Mondsee betroffen sein. Die Löhne und Gehälter für Juli wurden nicht mehr ausbezahlt, so eine Meldung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Diese sagt auch allen Arbeitnehmern beim Anmelden und Durchsetzen von Ansprüchen volle Unterstützung zu.

„Wir werden aktiv mit der Firma Kontakt aufnehmen und eine Betriebsversammlung organisieren. Diese wird entweder im Unternehmen selbst oder in einer Bezirksstelle der Arbeiterkammer stattfinden“, kündigt AK-Präsident Andreas Stangl an und appelliert an die Betroffenen, ihrer Arbeitspflicht nachzukommen und keine unüberlegten Handlungen zu setzen.

Wie sollen Kunden reagieren?

Laut einem Informationsschreiben des Unternehmens an die Kunden, sollten keine Nachteile entstehen und Lieferungen termingerecht und vereinbarungsgemäß erfolgen. Bestehende Verträge bleiben aufrecht. Kunden haben kein Recht zur Vertragsauflösung. Vom Gericht wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser entscheidet, ob und welche Verträge erfüllt werden oder welche nicht. Kunden müssen abwarten, wie sich der Insolvenzverwalter äußert. Tritt der Insolvenzverwalter in den Vertrag ein (d.h. die Ware wird geliefert), rät die AK, noch offene Zahlungen erst dann zu tätigen, wenn die Leistung mangelfrei erbracht wurde. Übernimmt der Insolvenzverwalter Verträge nicht, können Konsument:innen die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden. Wollen Konsumenten noch bei der Firma einkaufen, empfiehlt die AK dazu, nur lagernde Produkte, die sofort ausgefolgt werden können, auszuwählen.

Gewährleistungsansprüche, die vor der Insolvenzeröffnung bestanden haben, wandeln sich in Geldansprüche um und die Kunden müssen diese als Insolvenzforderungen beim Gericht anmelden. Allerdings kann der Insolvenzverwalter auch hier entscheiden, dass die Mängel noch verbessert werden.

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Linke Gutmenschen ziehen über den tödlich verunglückten Felix Baumgartner her

Haufenweise geschmacklose Postings auf der Gutmenschen-Plattform "BlueSky"

Der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner (56) kam gestern bei einem Gleitschirm-Unfall ums Leben. Unglücksort war der italienische Küstenort Porto Sant Elpidio. Die Umstände des Unfalls sind bis dato nicht geklärt. Es wird auch kolportiert, dass Baumgartner während des Fluges einen Herzstillstand erlitten habe.

Baumgartner wurde durch zahlreiche Stunts bekannt. Weltberühmtheit erlangte er 2012 mit dem „Stratos-Projekt“, als er mit einem Fallschirm aus 39 Kilometern Höhe aus einem Ballon absprang. Er war aber auch ein Typ, der aus seinem Herzen keine Mördergrube machte, sondern mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hielt. Ob es Kritik gegen Merkel oder gegen das Corona-Unrechtssystem war, Baumgartner stand zu seiner Meinung und ließ sich nicht verbiegen. Das missfiel zahlreichen linken Gutmenschen offensichtlich und so zogen/ziehen diese auf der Internet-Plattform für Gutis und den ach so politisch Korrekten „BlueSky“, über den tödlich verunglückten Baumgartner her. Nachfolgend nur eine ganz kleine Auswahl von unzähligen geschmacklosen Kommentaren:

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Millionen an WHO, Migrationsorganisationen und Co nicht nachvollziehbar

FPÖ – Fürst: „Regierung verschwendet Millionen für fragwürdige internationale Organisationen und Bevölkerung leidet unter Budgetkrise"

„Während die schwarz-rot-pinke Regierung den eigenen Bürgern tief in die Taschen greift, das Pensionsantrittsalter in Wahrheit erhöht und ständig neue Belastungen beschließt, wirft sie gleichzeitig Millionen Euro an Steuergeldern für fragwürdige internationale Organisationen zum Fenster hinaus – das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“, so heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Stellungnahme zu aktuellen Zahlen aus den Ministerien betreffend „Geldleistungen an internationale Organisationen“.

Allein die Mitgliedsbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) belaufen sich im Jahr 2025 auf über 3,5 Millionen Euro – zusätzlich gibt es über eine Million Euro an freiwilligen Zahlungen durch das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium. Unter anderem flossen 275.000 Euro in ein sogenanntes „Observatorium für Gesundheitssysteme“ sowie über eine Million Euro nach Gaza, während die Versorgungssituation in Österreichs Spitälern immer angespannter wird.

„Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-Krise massiv an Vertrauen verloren hat, und deren Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) bis 19. Juli 2025 still und heimlich ohne Einbindung der Bevölkerung überarbeitet werden sollen. Während andere Länder wie die USA den WHO-Ausstieg planen, macht Österreich auf Kosten der eigenen Bevölkerung brav den Zahlmeister“, kritisierte Fürst.

Noch absurder wird es beim Thema „Migration“. Österreich zahlt über 6,4 Millionen Euro allein aus dem Innenministerium an verschiedene internationale Organisationen – darunter 3,47 Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM), 308.000 Euro an das tief ÖVP-gefärbte ICMPD, 128.000 Euro an das IGC, sowie fast 1,1 Millionen Euro an die IACA. „Was wir hier sehen, ist eine regelrechte Subventionierung der internationalen Migrationslobby. Die IOM ist ein direkter Arm der UNO und spielt eine entscheidende Rolle bei der Steuerung und Förderung von Migration, statt sie einzudämmen. Und beim ICMPD handelt es sich um eine ÖVP-nahe Parallelstruktur, die mit Steuergeld aufgeblasen wird – geleitet von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2026 sogar von Ex-ÖVP-Familien- und Medienministerin Susanne Raab“, empörte sich Fürst.

Fürst erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: „Die FPÖ hat dort ganz klar gefordert, sämtliche Zahlungen an internationale Organisationen einem Kassasturz zu unterziehen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu evaluieren und spürbare Kürzungen im Sinne einer echten Budgetsanierung vorzunehmen. Doch die ÖVP hat das aus Angst vor einem angeblichen ‚Ansehensverlust Österreichs in der Welt‘ vehement abgelehnt. Für uns ist klar: Der Schutz der Interessen unserer Bevölkerung steht über einer Pflege internationaler Eitelkeiten!“

„Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen: Nicht beim österreichischen Volk, sondern bei globalistischen Organisationen, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser freiwilligen Zahlungen, ein striktes Budgetmoratorium für internationale Mitgliedschaften und endlich eine ehrliche Debatte über den WHO-Ausstieg sowie die Rolle Österreichs in der UNO-Migrationsarchitektur“, so Fürst abschließend.

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FPÖ – Steiner „Keine neuen Machtbefugnisse für die WHO – Kein Zurück ins Coronaregime!“

Grundrechte wurden im Wochentakt mit Füßen getreten – keine Entschuldigung, keine Aufarbeitung, keine Konsequenzen

Mit Kritik äußerte sich heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner in der Debatte rund um den Dringlichen Antrag der FPÖ „Nie wieder Corona-Regime: Nein zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO!“: „Die Freiheit der Österreicher darf nicht zum Spielball einer weltfremden, zentralistischen Gesundheitspolitik werden!“ Steiner forderte die Bundesregierung auf, gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Einspruch zu erheben: „Nie wieder dürfen wir Zustände wie während der Corona-Zeit erleben, in der Grund- und Freiheitsrechte im Wochentakt mit Füßen getreten wurden – ohne Entschuldigung, ohne Aufarbeitung, ohne Konsequenzen! Und jetzt soll genau diese Politik durch die Hintertür auf supranationaler Ebene zementiert werden? Nicht mit uns!“

„Kein einziger Redner dieser Einheitspartei hat es heute im Plenum der Mühe wert gefunden, sich auch nur bei einem einzigen Österreicher zu entschuldigen, der drei Jahre unter den Corona-Maßnahmen gelitten hat. Das ist euer Charakter – schämt euch in Grund und Boden“, kommentierte Steiner das „gänzliche Fehlen jeglicher Selbstreflexion der Corona-Einheitsfront“.

Die geplanten Änderungen seien, so Steiner, ein gefährlicher Eingriff in die nationale Entscheidungsfreiheit und Souveränität. „Die WHO will bei einem erneuten Krisenfall, den sie selbst definiert, Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten oder Reisebeschränkungen auslösen können. Dabei wissen wir doch: Gerade während der Corona-Jahre wurde durch WHO-Empfehlungen unglaubliches Leid angerichtet – bei Kindern, alten Menschen oder ganzen Familien. Menschen, denen die sprichwörtliche Decke auf den Kopf gefallen ist – und die Älteren aus der Aufbaugeneration, auf deren Wohlstand wir heute noch leben, hat man im Krankenhaus alleine sterben lassen – davon redet sowieso kein Mensch mehr. Damals wurden Kinder mittels ‚Ninjapass‘ in Gut und Böse getrennt, Ungeimpfte öffentlich diffamiert, Bürgerrechte gestrichen – und jetzt spricht man von Empfehlungen, die eh nichts bewirken? Wer das glaubt, ist entweder naiv oder absichtlich unehrlich“, sagte Steiner.

In Richtung der Grünen, die den freiheitlichen Abgeordneten mit einem Zwischenruf der „Lüge“ bezichtigten, kommentierte Steiner: „Darf ich euch an euren Mückstein neben dem Rauch erinnern, was der hier aufgeführt hat! Abgelaufene Impfdosen wurden umetikettiert und verimpft – das waren Unwahrheiten!“ Dass Freiheitliche „Blut an den Fingern“ hätten, wie damals von den NEOS skandalisiert, bezeichnete Steiner als „erbärmlich“.

„Wir lassen uns daher hier nie wieder von euch vorwerfen, wir würden spalten oder hetzen – hier sitzen die Spalter und Hetzer, dokumentiert, schwarz auf weiß! Keine neuen Machtbefugnisse für die WHO, keine Aufweichung unserer Souveränität, kein Zurück ins Coronaregime“, so Steiner abschließend in Richtung der „Einheitspartei“.

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FPÖ – Schnedlitz „Erste Corona-Skandale durch FPÖ-Anfragenserie aufgedeckt!“

Absurd: Während die Regierung erste Skandale zugeben muss, weiß sie angeblich nichts von vermehrten Todesfällen in Alten- und Pflegeheimen während Corona

„Bereits die ersten Beantwortungen aus unserer parlamentarischen Anfragenserie zur Coronazeit fördern Erschreckendes zutage – und genau das ist der Grund, warum die Regierung so panisch auf Anfragen reagiert! In Bereichen, wo derzeit noch vertuscht wird, werden wir noch genauer hinsehen. Die ersten Skandale liegen jedoch bereits am Tisch und können nicht mehr abgestritten werden“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Ein eklatantes Beispiel lieferte die Beantwortung zu Bürgerbeteiligungen während der Pandemie – rund 250.000 Stellungnahmen von Privatpersonen 2022, verglichen mit nur etwa 200 im Jahr 2019, belegen die breite Ablehnung der autoritären Corona-Maßnahmen. „Die Reaktion der Regierung – allen voran der ÖVP – auf diesen Umstand ist offensichtlich die Messenger-Überwachung. So besteht der Verdacht, dass künftig gegen Personen, die einen falschen Kurs der Regierung nicht mittragen, mit voller Härte vorgegangen wird, nachdem diese bespitzelt wurden“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Teilweise wurden auch Fragen beantwortet, die aus gesundheitlicher Sicht erschreckende Details zutage förderten – und genau vor dieser Offenbarung schreckt die Regierung offenbar zurück. Die „Kronenzeitung“ titelt heute etwa: „FPÖ legt Zahlen vor – Kinder während Corona mit Medikamenten vollgepumpt“, und weiter: „Darüber wird schon die längste Zeit spekuliert, nun belegen es erste erschreckende Zahlen: Kinder und Jugendliche haben während der Coronazeit extrem gelitten. Regelrecht explodiert sind die Verschreibungen von Antidepressiva und Psychopharmaka, wie die ersten Beantwortungen der Corona-Serienanfragen der FPÖ zeigen, die der ‚Krone‘ vorliegen.“

„Genau vor solchen Schlagzeilen haben die Regierenden Angst. Gleichzeitig hüllt sich die Bundesregierung bei den Beantwortungen anderer Anfragen, die teils noch größere Sprengkraft besitzen, kolossal in Schweigen. Niemand soll erfahren, wie viele Menschen während der Coronazeit in Alten- und Pflegeheimen verstorben sind. Wenn es um Todesfälle in Pflegeheimen während der Coronazeit geht, verweigert die Regierung jede Aussage und tut so, als wüsste sie von nichts. Dass man das einfach mit ‚Wir wissen darüber nichts‘ zur Seite schiebt, obwohl es durch die falsche Coronapolitik wahrscheinlich unzählige Verstorbene gab und Menschen sogar gezwungen wurden, ohne Beisein ihrer Angehörigen zu sterben, zeigt, wie daneben diese Regierung ist! Was will man hier in diesem besonders sensiblen Bereich vertuschen?“, kritisierte Schnedlitz scharf.

Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Wir werden auch dort, wo die Antworten bisher unzureichend sind, weiter dranbleiben und dort, wo durch die Beantwortung Skandale ans Tageslicht kommen, diese ungeschminkt der Bevölkerung offenlegen.“

Schnedlitz abschließend: „Egal wie sehr die Regierung auf parlamentarische Anfragen losgeht – aus Angst, die Bevölkerung wird sie bei der nächsten Wahl aus dem Amt wählen –, wir werden nicht lockerlassen. Wenn durch Anfragen und Beantwortungen schwarz auf weiß bewiesen ist, wie unfähig und schlimm diese Regierung wirklich ist, dann gibt es keine Ausreden und Vertuschungen mehr. Sollten parlamentarische Anfragen nicht ausreichen, werden wir über das Informationsfreiheitsgesetz vorgehen. Die Menschen haben ein Recht auf Antworten – und wir werden ihnen diese Antworten verschaffen!“

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FPÖ mit Aufklärungsoffensive gegen das Corona-System

FPÖ – Heiß: „Impfzwang, Angstregime und Kontrollstaat – Corona-Politik war Angriff auf die Freiheit“

Im Zuge der von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden für FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß weite Teile der Bevölkerung unter massiven sozialen, beruflichen und moralischen Druck gesetzt, damit sie sich den neuartigen Corona-Impfungen unterziehen. „Die Regierung hat in der Corona-Zeit nicht auf Vertrauen und Selbstverantwortung, sondern auf Einschüchterung, Kontrolle und Spaltung gesetzt. Statt Aufklärung gab es Panikmache und Verordnungen im Stundentakt. Wir haben eine Gesundheitsbürokratie ohne Maß und Ziel erlebt“, erklärte Heiß.

Im Rahmen der parlamentarischen Corona-Aufklärung durch die FPÖ mit mehr als 800 Anfragen wolle man von den Regierungsmitgliedern daher wissen, welche Maßnahmen Bedienstete der Ressorts zu befürchten hatten, wenn sie sich nicht impfen lassen, und welcher Druck auf sie ausgeübt wurde.

Besonders der direkte oder indirekte Impfzwang sei ein Paradebeispiel für staatlich organisierten Druck und massive Eingriffe in die persönliche Freiheit gewesen. „Das war kein Gesundheitsschutz, das war Systemdruck. Und wer glaubt, man könne das einfach unter den Teppich kehren, hat sich gewaltig getäuscht. Die Corona-Zeit war eine Zeit des Ausnahmezustands auf dem Rücken der Grundrechte und das werden wir restlos aufarbeiten“, so Heiß weiter.

Die FPÖ kritisierte insbesondere den gesellschaftlichen Umgang mit Maßnahmenkritikern, Ungeimpften und Andersdenkenden: „Es wurde kontrolliert, ausgesperrt, bestraft. Hinterfragen durfte man nichts, sonst wurde man erbarmungslos zum Opfer des Corona-Regimes. Das war Verwaltungstotalitarismus und staatlich organisierte Diskriminierung. Wer keine Maske trug, wurde behandelt wie ein Krimineller, wer sich nicht impfen ließ, wie ein Ausgestoßener. Gesellschaftlicher Druck ersetzt kein evidenzbasiertes Argument, das wissen wir heute besser denn je“, sagte Heiß.

Dass heute viele der damals verantwortlichen Politiker schweigen, sei für die FPÖ inakzeptabel. „Es kann nicht sein, dass dieselben Politiker, die ganze Familien weggesperrt, Kinder isoliert und einen gesellschaftlichen Keil in unsere Mitte getrieben haben, heute so tun, als wäre nichts passiert. Was in dieser Zeit geschehen ist, muss Konsequenzen haben. Wir waren die einzigen, die damals an der Seite der Bevölkerung und der Freiheit standen und wir bleiben es bis heute. Wir geben den Menschen ihre Stimme zurück. Allen, die mundtot gemacht, ausgeschlossen, bedroht und eingeschüchtert wurden – wir Freiheitliche kämpfen für Gerechtigkeit, Aufarbeitung und volle Transparenz“, erklärte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin.

„Der Ausnahmezustand wurde zum Dauerzustand und die Grundrechte waren nicht mehr als eine lästige Fußnote. Es war nicht das Virus, das uns bedrohte, es waren die Regierung und ihre völlig entgleiste Politik. Die Wahrheit wurde in Quarantäne gesteckt und wer nicht spurte, wurde aussortiert. Wir haben nicht vergessen und wir sorgen dafür, dass die Verantwortlichen auch nicht in Vergessenheit geraten“, so Heiß.

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FPÖ – Belakowitsch „Die ÖVP lebt in einem Machtrausch!“

Österreich und seine Bürger sind der Volkspartei egal

„Machtrausch, Machtmissbrauch und politische Einflussnahme – das ist die gemeinsame Klammer sowohl für den Fall Pilnacek als auch für das Corona-Regime. Genau das ist Gegenstand des ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses‘. Das muss untersucht und aufgeklärt werden. Die Auswirkungen waren zwar in den beiden Fällen unterschiedlich, aber im Zentrum von beiden steht der Machtapparat der ÖVP, dem Österreich und seine Bürger nämlich völlig egal sind. Die angebliche Volkspartei befindet sich in ein einem Machtrausch – und das seit Jahren“, so heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bei ihrer Rede im Nationalrat. Und in beiden Fällen sei auch aufzuklären, ob und inwieweit Medien beeinflusst worden seien.

Dass es der ÖVP nicht um das Wohl der eigenen Bürger gehe, zeige allein das Belastungspaket der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel „Sie greifen tief in die Taschen von den Familien, von Pensionisten, von Pflegebedürftigen, von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig aber bekommt der ORF 35 Millionen zusätzlich zu den Zwangsgebühren, die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen“, so Belakowitsch. Abseits des ORF würden auch für andere Medien die Steuer-Euros nur so fließen: „Und das hat bei der ÖVP ja schon Tradition. Daher müssen wir auch nachschauen, was hat die ÖVP, was die Bundesregierung, dort für einen Einfluss ausgeübt.“

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin erinnerte in Zusammenhang mit dem Corona- Maßnahmenregime an die „Flex“ Karl Nehammer: „Er war als Innenminister dafür verantwortlich, dass in dieser Republik Dinge geschehen konnten, die sich die Bevölkerung nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt hätte: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen von Corona-Maßnahmenkritikern, Einkesselungen und man hat Medien ins Boot geholt, die dann zum Beispiel über angebliche ‚Stürme‘ berichtet haben. Der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude – beides hat es nie gegeben. All das hat sich als ‚Stürmchen im Wasserglas‘ erwiesen.“ Maßnahmenkritiker seien in den Medien als Corona-Leugner oder Schlimmeres diffamiert worden und ihre Aussagen als ‚Fake News‘ – was der ÖVP ja sehr genehm gewesen sei. Ärzten sei die Approbation entzogen worden. „Mitglieder in den Krisenstäben und Expertengremien, die nicht mittragen konnten, was die Politik von Ihnen verlangt hat, wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Die ÖVP war nicht an echter Expertise interessiert. Sie wollte eine politische Agenda durchsetzen“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.

„Die Corona-Zwangsmaßnahmen waren nur Selbstzweck. Die ÖVP hat ihre Macht ausgespielt, den Bürgern die Grund- und Freiheitsrechte genommen, die Bevölkerung gespalten. Es ging ja sogar so weit, dass die Bevölkerung aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen, wenn der Nachbar Lärm macht, damit sie dann Nachschau hält, ob dort nicht eine unerlaubte Party stattfindet. Die ÖVP hat auch die Polizeibeamten für ihre Zwecke missbraucht, sie haben unverhältnismäßige Kontrollen durchführen müssen. All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauches und Machrausches, den Sie von der österreichischen Volkspartei gelebt haben und immer noch leben wollen“, so Belakowitsch weiter. Die Bevölkerung sei einem gewaltigen Druck seitens der Regierung ausgesetzt gewesen – vom Kleinkind bis hinauf ins hohe Alter: „Das wissen die Österreicher ganz genau. Und darum freuen sich die Bürger, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt, weil sie auch tagtäglich diese politische Einflussnahme der ÖVP spüren. Die ÖVP glaubt tatsächlich, dieses Land gehört ihr. Aber die ÖVP ist nicht Österreich.“

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FPÖ – Schnedlitz „Die ‚Verlierer-Ampel‘ hängt den Menschen die Rechnung für ihr eigenes Versagen um!“

Nur bei der eigenen Bevölkerung wüten Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. mit dem Sparstift, bei sich selbst und illegalen Einwanderern kürzen sie keinen Cent

„Diese  ‚Verlierer-Ampel‘  wütet mit dem Sparstift nur bei der eigenen Bevölkerung, bei sich selbst oder illegalen Einwanderern kürzt die teuerste Bundesregierung aller Zeiten nicht einmal einen Cent, ganz im Gegenteil“, rechnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz mit Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. ab, die kommende Woche im Nationalrat „Teil 2 ihres Österreich-Wohlstandszerstörungs- und Verarmungspakets“ beschließen wollen.

„Während sich NEOS-‚Audi-Sepp‘ Schellhorn zwei Luxusdienstautos auf Steuerzahlerkosten leistet, der Apparat im NEOS-geführten Außenministerium zusätzlich aufgeblasen wird, ÖVP-Integrationsministerin Plakolm weiterhin Millionen für Asylanten verprasst, SPÖ-Vizekanzler Babler als ‚Fake-Standesbeamter‘ herumjettet und ÖVP-Abgeordnete Edtstadler mit einer sündteuren Handtasche posiert, werden unsere Familien, unsere Pensionisten, der Mittelstand und alle arbeitenden Österreicher von den Systemparteien geschröpft, was das Zeug hält. Eiskälter und unbarmherziger als diese ‚Verlierer-Ampel‘ geht’s nicht mehr!“, so Schnedlitz.

Die „Pensionistenabzocke“ durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, die Verdoppelung der E-Card-Servicegebühr und deren Ausweitung auf Senioren seien gepaart mit der Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen „absolut unsoziale Teuerungshämmer“, die diese Regierung erbarmungslos gegen die eigene Bevölkerung schwinge. „Während Asylanten weiterhin keine E-Card-Gebühr bezahlen müssen, werden die eigenen Bürger zur Kasse gebeten. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. haben jegliche Verbindung zu den Menschen, ihren Problemen und Anliegen verloren“, führte Schnedlitz weiter aus.

Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte daran, dass die „System-Ampel“ in Wirklichkeit jetzt den Menschen jene Probleme umhänge, die sie selbst verursacht habe: „Mit einer grundfalschen Politik bei Corona, dem EU-hörigen Mitziehen bei den Russland-Sanktionen und dem teuerungstreibenden Klimakommunismus haben die Systemparteien das gigantische Budgetdesaster erst verursacht und Österreich ins dritte Rezessionsjahr mit hoher Arbeitslosigkeit und einer Pleitewelle bei den Unternehmen manövriert. Mittlerweile muss man sich schon fragen, ob es nicht das tatsächliche Ziel dieser ‚Verlierer-Koalition‘ ist, wirklich jeden Österreicher unter die Armutsgrenze zu befördern!“

Es brauche daher eine politische Wende, sodass wieder die eigene Bevölkerung an die oberste Stelle der Politik gerückt und ihr Wohl zum einzigen Kompass jeglichen politischen Handelns werde. „Dafür steht nur die FPÖ mit Herbert Kickl, denn nur mit uns Freiheitlichen werden die Bürger nicht mehr von der Politik als ‚Melkkühe‘ angeschaut, auf die man jede Rechnung für das eigene Versagen abwälzen kann, sondern als das, was sie sind: Nämlich der Souverän, dem eine Regierung jeden Tag und jede Stunde für eine gute Zukunft zu dienen hat!“

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FPÖ bringt Verlangen für eine Sondersitzung des Nationalrats ein

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Machtmissbrauch – Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“

Der Freiheitliche Parlamentsklub hat ein Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, die unter dem Titel „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ abgehalten wird, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zuge einer Pressekonferenz. „Damit halten wir unser Versprechen gegenüber den Bürgern, denn wir Freiheitliche mit Herbert Kickl bleiben unseren Versprechen treu!“, so Hafenecker.

„Der Untersuchungsausschuss wird mit Sicherheit für die ÖVP äußerst unangenehm werden, auch wenn wir heute noch nicht alle Details offenlegen, denn ein bisschen Spannung wollen wir der schwarzen Vertuschungstruppe noch lassen, wird es sich doch um zentrale Machtmissbrauchsaffären der ÖVP mit ihrem ‚tiefen Staat‘ drehen, die endlich ans Licht gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die mysteriösen Todesumstände erfordern lückenlose Aufklärung, wir fordern Transparenz statt schwarzer Nebelgranaten“, führte Hafenecker weiter aus.

„Die Ermittlungen glänzten durch auffällige Pannen, deren Ursprung im besten Fall Unfähigkeit, im schlimmsten Fall Absicht war. Der Umgang mit Pilnaceks persönlichem Eigentum wie Laptop, Handy und Smartwatch war skandalös und nährt den Verdacht eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der nichts dem Zufall überlässt. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ermittler selbst wirft neue Fragen auf, nämlich ob es sich hier um reine Zufälle oder um gezielte Vertuschung handelt. Die ÖVP muss sich dieser Frage stellen. Wer hat hier was gedeckt und warum schweigt man dazu? Ein Netzwerk aus Spitzenbeamten, politischem Einfluss und Medienmanipulation soll nun sichtbar gemacht werden. Auch das Instrument des sogenannten ‚Debankings‘ und Slap-Klagen zeigen, wie weit die Methoden reichen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Der zweite große Komplex wird sich der Corona-Zeit widmen. Ein Kapitel, das durch beispiellosen Machtmissbrauch gegen die eigene Bevölkerung geprägt war. Die Polizei wurde zum Werkzeug der Regierungspropaganda degradiert, autoritäre Methoden im demokratischen Mäntelchen, wie man sie sonst nur aus dem Ständestaat kennt, wurden etabliert. Kritische Bürger wurden eingeschüchtert, Versammlungen behindert, Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Wer unbequem war, wurde öffentlich diffamiert oder gleich kriminalisiert. Regierungskritiker wurden überwacht und bespitzelt, als hätte man im schwarzen Keller alte Stasi-Handbücher entstaubt. Unabhängige Experten und Medien wurden mit Inseratenpolitik und Druck beeinflusst. Damit wurde die Wahrheit manipuliert, um ein System der Angst und Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die zentrale Frage an die ÖVP lautet auch hier: Wie tief steckt die Partei in diesem Machtmissbrauch und wo endet dieser schwarze Wahn?“, so Hafenecker.

„Untersucht wird der Zeitraum seit Beginn der schwarz-grünen Koalition im Jänner 2020, ein Zeitraum, in dem sich politische Einflussnahme durch Verantwortungsträger, Kabinettsmitarbeiter und ein Netz schwarzer Verbindungen im Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium verstärkt manifestiert hat. Mit der ÖVP verbandelte Institutionen und Personen wurden systematisch zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele missbraucht. Damit wurde nicht nur das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, es wurde auch offenkundig, dass staatliche Institutionen von der ÖVP als Selbstbedienungsladen betrachtet werden.“

Das zentrale Thema der Sondersitzung sei daher klar: Machtmissbrauch. Es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Der aktuelle Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Stocker werde im Parlament Rede und Antwort stehen müssen. „Wir werden ihm die Frage stellen, ob Parteiinteresse oder Staatsräson für ihn an erster Stelle steht. Auch das Bundeskanzleramt gilt als Schaltzentrale eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der über Jahre hinweg Innen-, Finanz- und Justizministerium dirigierte und die politische Kontrolle über Behörden und Medien zu sichern versuchte“, betonte Hafenecker abschließend.

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Corona: Kein vergessen, kein verzeihen, richtig erinnern!

Vor fünf Jahren startete mit dem ersten Lockdown, das Corona-Unrechtssystem der bislang unfähigsten Regierung der 2. Republik

Heute vor fünf Jahren wurde es mit dem ersten Ausgangsverbot, dem Lockdown, in der Geschichte Österreichs ernst um die Grund- und Freiheitsrechte im Land. Dieser erste Lockdown entwickelte sich zu einem großen Versuch, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann. Die Corona-Pandemie kam dabei ÖVP und Grünen mehr als gelegen, SPÖ und NEOS ergänzten sich dann mit ihrem Beifall zur neuen Einheitspartei, die es bis heute so gibt.

In Folge wurden dann auch Besuche in Spitälern und Pflegeheimen weitgehend untersagt, Reha- und Kurhäuser, Thermen mussten zusperren, alte Menschen starben einsam. Mit dem Start der Maskenpflicht begann die große Goldgräberzeit der Corona-Gewinnler, die auch im Umfeld der Volkspartei zu finden waren. Dabei wurde die Bevölkerung immer mehr verunsichert, die Regierung prophezeite Schreckliches, wenn sich der Bürger nicht ‚brav‘ verhält, wie vorgeschrieben – „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so ÖVP-Kanzler Kurz Ende März 2020“.

Im dritten Lockdown um die Weihnachtszeit des Jahres 2020 wurde dann dem mittlerweile mehr als verunsicherten Österreicher der ‚Game-Changer‘ – die Covid-19-Impfung versprochen, die sich schnell als Rohrkrepierer erwies. Bis dahin wurden bereits alle kritischen Wissenschaftler aus den jeweiligen Beratungsboards entfernt und durch systemwillige ‚Experten‘ ersetzt. Das Corona-Unrechtssystem nahm immer mehr an Fahrt auf – genauso wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die evidenzlosen Maßnahmen und dem mittlerweile aufgebauten Impfdruck.

Mit der Einführung der Impfpflicht gipfelten dann die Drohungen in Aussagen der damaligen ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler mit Aussagen wie „Kündigungen von Ungeimpften sind vorstellbar“ oder „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“. Damit hatte das Corona-Unrechtssystem volle Fahrt aufgenommen und mit ihr Diffamierungen und Ausgrenzungen kritischer Personen.

Dazu heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nur wir Freiheitliche hatten uns damals auf die Seite der Bevölkerung und die Maßnahmen der Systemparteien an den Pranger gestellt. Etliche freiheitliche Anti-Maßnahmen-Demonstrationen in Wien und ganz Österreich konnten bis zu 100.000 Teilnehmer motivieren, zu zeigen, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht verlorengehen dürfen, denn für die Einheitspartei war die ganze Corona-Tyrannei nur ein radikaler Versuchsballon, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann, um diese und ähnliche Maßnahmen dann auch für die Klimahysterie oder ähnliches nutzen zu können.“

„Die österreichische Bevölkerung habe aber diese Jahre mit den Drangsalierungen, Entwürdigungen und Unterdrückungen nicht vergessen. Die aktuelle Verlierer-Ampel mit ihrer grenzenlosen EU-Hörigkeit sei gerade dabei, Österreichs Souveränität immer weiter abzugraben, um ein neues Regime aufzubauen. Das Ziel des EU-Superstaates, geführt durch systemtreue Eilten, will mit aller Kraft erreicht werden und die ÖVP ist der willfährige Erfüllungsgehilfe dazu und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Aber auch hier wird die Rechnung ohne Wirt gemacht, denn wir Freiheitliche werden auch jetzt nicht lockerlassen, die Grund- und Freiheitsrechte hochzuhalten und unsere immerwährende Neutralität zu verteidigen!“, so Kickl ergänzend.

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Die Menschen haben das Corona-Zwangsregime nicht vergessen, echte Aufarbeitung ist dringender denn je

BND-Bericht über Labor-Herkunft des Virus, die RKI-Files und andere Erkenntnisse zeigen, dass die Regierenden der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt und willkürlich gehandelt haben

Auch fünf Jahre nachdem die sogenannte Corona-Pandemie die Welt erfasst hat und die Bevölkerung über mehrere Jahre von den Systemparteien einem freiheitsfeindlichen Zwangsregime unterworfen wurde, ist dieses Thema nicht Geschichte, sondern brandheiß und aktuell“, erklärte heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der an die Erkenntnisse aus den deutschen RKI-Protokollen erinnerte und auch auf geleakte Dokumente der Corona-Kommission in Österreich verwies, aus denen unter anderem hervorgehe, dass die Regierenden Panikmache betrieben, Expertenmeinungen zuwiderlaufende Maßnahmen gesetzt und damit ganz und gar nicht „evidenzbasiert“ gehandelt hätten, wie sie immer behauptet haben.

Erst dieser Tage ist bekannt geworden, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2020 der damaligen Bundeskanzlerin Merkel seine Einschätzung mitgeteilt hat, wonach das Coronavirus aus einem Labor stamme. Sie hielt diese Information aber genauso unter Verschluss wie ihr Nachfolger Scholz und informierte infolge die Bevölkerung mit ‚Fake News‘. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Was hat die schwarz-grüne Bundesregierung damals schon gewusst? Wurde die Bevölkerung absichtlich belogen? Hat man ganz bewusst völlig überzogene Maßnahmen unter Propagierung von Horrorszenarien gesetzt und damit die Bevölkerung gespalten? Das und eine noch lange Liste an offenen Fragen muss einer echten Aufarbeitung unterzogen werden, sodass am Ende Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sichergestellt werden.

Auch wenn die Einheitsparteien heute am liebsten den „Mantel des Schweigens“ über ihre Corona-Politik legen würden, hätten die Menschen nichts von alledem vergessen, was ihnen damals angetan worden sei. Mit einem evidenzlosen Lockdown nach dem anderen wurde große Teile der Wirtschaft zugrunde gerichtet, die Menschen willkürlich eingesperrt und mit völlig sinnbefreiten Maskenregeln sowie Testzwängen drangsaliert, insbesondere unsere Kinder. Den Gipfel der Grausamkeit stellten dann der Lockdown für Ungeimpfte und der Impfzwang dar, den zigtausende Bürger und zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse Seite an Seite mit der Oppositionspartei FPÖ letztlich zu Fall brachten.

„Was damals passiert ist, war ein Corona-Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Systems und der Einheitsparteien, das bis heute nachwirkt!“, so Kickl. Von der schwarz-rot-pinken „Verlierer”-Ampel sei keine Aufarbeitung und schon gar keine Gerechtigkeit zu erwarten: Sie, die politische Täter waren, glauben, dass es mit der Ergebnispräsentation von Nehammers Aufarbeitungsprozess, der eine reine Verhöhnung zur eigenen Weißwaschung war, getan ist. Deshalb findet sich das Wort ‚Corona‘ auch kein einziges Mal in deren Regierungsprogramm genannten inhaltlichen Leermeldung. Damit irren sie aber gewaltig!“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Nicht vergessen hätten die Menschen auch, wie vonseiten der Regierung, der Einheitsparteien und der meisten Mainstream-Medien mit Kritikern des Maßnahmenregimes und friedlichen Demonstranten umgegangen worden sei. ,Covidioten‘, ‚Schwurbler‘, Verschwörungstheoretiker waren noch die harmlosesten Beschimpfungen. Von der Regierungsbank aus diffamierte der grüne Vizekanzler Kogler friedliche Demonstranten als ‚Neonazis‘, ‚Demokratiefeinde‘ und ‚Staatsverweigerer‘, während die damalige ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler Ungeimpften überhaupt das Recht absprach, in Österreich zu leben, wenn die gesetzlich beschlossene Impflicht in Kraft tritt. Am Ende hat sich jetzt aber herausgestellt: Die Kritiker des Maßnahmenregimes, darunter auch die FPÖ, hatten Recht, die Einheitsparteien und das System hatten Unrecht.

Der FPÖ-Bundesparteiobmann und kündigte an, dass sich die Freiheitlichen weiterhin für ehrliche Aufarbeitung, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung einsetzen würden: „Das ist die Politik den Opfern des Corona-Wahnsinns schuldig und ist notwendig, damit sich ein derartiges Zwangsregime niemals mehr wiederholt!“

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FPÖ – Hafenecker: „Nur Postenschacher, Machtgier und Angst vor den Wählern hält diese Verlierer-Ampel zusammen!“

Die Österreicher bekommen nun die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen die größten Belastungen aller Zeiten umhängen wird

„Mit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel bekommen die Österreicher nun die teuerste Regierung aller Zeiten, die ihnen auch die größten Belastungen aller Zeiten umhängen wird. Machtgier, Postenschacher und die panische Angst vor den Wählern sind der einzige Kitt, der diese von Anfang an dysfunktionale Systemkoalition zusammenhält“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Van der Bellen am heutigen Rosenmontag: „Zum Höhepunkt des Faschings lassen das System und die Einheitsparteien endgültig alle Masken fallen, was schon lange vor der Wahl in Hinterzimmern begonnen wurde am Wählerwillen vorbei auszupackeln, ist jetzt offiziell für jeden sichtbar – ein ‚Weiter wie bisher – nur schlechter‘!“

„Wenn man heute den Auftritt des Duos Schallenberg-Stocker bei der Amtsübergabe gesehen hat, dann möchte man meinen, die beiden Herren haben sich einen Faschingsscherz – allerdings einen vollkommen unpassenden erlaubt: Einander wechselseitig zu versichern, wie großartig man die Krisen der Vergangenheit bewältigt habe, kann ja wohl nicht ernstgemeint gewesen sein. Und wenn doch, zeigt das nur, wie abgehoben und weit weg von der Lebensrealität der Österreicher sich die Systemparteien insgesamt bewegen“, so Hafenecker weiter und verwies zum Beispiel auf die Rezession, Pleite- und Teuerungswellen oder die illegale Einwanderung, die Österreich nach wie vor überrolle – inklusive Kriminalitätsimport, islamistischen Gegengesellschaften und islamistischen Terroranschlägen – nicht zu vergessen: die Erosion der Grund- und Freiheitrechte.

Und wie in den Jahren zuvor ordne die neue Regierung die Interessen der eigenen Bürger jenen der EU ohne Wenn und Aber unter. Die Politik gegen die eigene Bevölkerung werde jedenfalls eiskalt fortgesetzt und die Talfahrt Österreichs damit nicht gestoppt, sondern nur noch beschleunigt. „Auf Schwarz-Grün folgt eine uralte ÖVP-SPÖ-Koalition mit pinken Stützrädern. Insofern sei das Versprechen des Neo-Kanzlers, seiner Verantwortung mit Freude und Gestaltungswillen nachkommen zu wollen, keine frohe Botschaft für unsere Heimat. Es mag ja sein, dass sich Stocker freut, die Österreicher allerdings haben nichts zu lachen“, so Hafenecker.

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FPÖ – Hafenecker: „ORF-‚Report‘ war übles Corona-Manipulationsmachwerk!“

Mit Desinformation zum unseligen Corona-Zwangsregime und „Pseudo-Experten“ trieb der ORF seine Rolle als Systempropagandaanstalt auf die Spitze - „Zwangssteuer sofort abschaffen!“

„Aus den finsteren Zeiten des Corona-Zwangsregimes war man vom ORF schon einiges gewohnt, mit der gestrigen Ausgabe des ‚Report‘ haben aber die ‚Zeugen Coronas‘ am Küniglberg ihre unselige Rolle als Regierungs- und Systempropagandaanstalt auf die Spitze getrieben. ORF-Generaldirektor Weißmann ist der Bevölkerung aufgrund dieses üblen Manipulationsmachwerks sofort eine Erklärung schuldig“, übte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik an einem Beitrag in der ORF-Sendung „Report“ anlässlich fünf Jahre Corona, der gespickt „von Desinformation, Einseitigkeit und niederträchtiger Diffamierung berechtigter Corona-Maßnahmenkritik“ gewesen sei: „Der ORF hat damit wieder selbst den nächsten validen Beweis dafür geliefert, dass die ‚Zwangssteuer‘ schnellstmöglich abgeschafft gehört!“

Um jegliche Kritik an den falschen Corona-Maßnahmen der Einheitsparteien als „Verschwörungstheorien“ zu framen, habe der ORF wieder auf sein „mittlerweile altbekanntes Drehbuch der Manipulation“ gesetzt, indem er angeblich unabhängige und objektive, tatsächlich aber einschlägige „Experten“ als Kronzeugen für seine Propaganda aufgeboten habe. „Etwa Ex-Falter-Mitarbeiterin Ingrid Brodnig, die nicht nur dafür bekannt ist, hinter jeder nicht-linken Meinung ‚Fake News‘ oder ‚Hass im Netz‘ zu wittern, sondern auch noch in der Corona-Zeit selbst in der GECKO-Kommission der Bundesregierung gesessen ist. Genauso ‚unabhängig‘ wie sie ist auch Jakob-Moritz Eberl, der dem ‚Austrian Corona Panel Project‘ der Universität Wien angehört hat, das auch vom Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds finanziert wurde, der wiederum aus Mitteln der SPÖ-regierten Stadt Wien gefördert wird. Ganz zu schweigen von Martin Moder, der einmal als ‚ORF-Haus- und Hofexperte‘ auftritt und sich ein anderes Mal als Kabarettist versucht“, zeigte Hafenecker die Hintergründe der zweifelhaften ORF-„Experten“ auf, die lang und breit Maßnahmen- und Impfkritiker pauschal als „Wissenschaftsfeinde“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren durften.

Den „Gipfel der Manipulation und Meinungsmache“ sei in dieser Ausgabe des „Report“ vom ORF aber erreicht worden, indem er der FPÖ unterstellte, durch ihre Kritik am Corona-Zwangsregime, an der Impfpropaganda und somit durch ihren Schulterschluss mit der Bevölkerung für Covid-Infektionen und infolge für Tote verantwortlich zu sein. „Dazu recycelte man eine zweifelhafte ‚Studie‘ aus dem Jahr 2023 und präsentierte sie den Zusehern als ‚aktuell‘. Plumper, schwachsinniger und bösartiger kann Propaganda gar nicht mehr sein“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus. Als gelernter Österreicher müsse man genau dahinschauen, wo der ORF nicht berichtet: „Zum Beispiel auf die RKI-Files, die der ORF nicht mit einer Silbe erwähnt hat, wohl weil ihm bewusst ist, dass darin ein Großteil der Kritik der FPÖ und der Bürger am Maßnahmenregime und der Impfung bestätigt wird. Denn beispielsweise hat es weder je eine ‚Pandemie der Ungeimpften‘ gegeben noch waren diese mRNA-Injektionen der vielfach versprochene ‚Gamechanger‘, den man den Menschen sogar mit Zwang ins Blut treiben wollte. Die FPÖ, die kritischen Bürger und die zivilgesellschaftlichen Initiativen hatten Recht, die Einheitsparteien, das System und ihre zwangssteuerfinanzierte Propagandaanstalt hatten unrecht – das sind die Fakten, die jetzt am Tisch liegen! Daher wird die FPÖ auch weiter auf einer vollständigen Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns beharren, genauso, wie auf einer Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!“

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Fünf Jahre nach Corona – Verantwortliche Politiker(innen) drücken sich noch immer vor Aufarbeitung

Kein Vergessen, keine Verdrängung, kein verzeihen, richtig erinnern - Zeit für Gerechtigkeit

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-P(l)andemie scheinen die damals verantwortlichen Politiker und ihre Expert(innen) nicht an einer Aufarbeitung interessiert zu sein. Obwohl es Fakt ist, dass die damaligen Maßnahmen unermessliches Leid verursacht haben. Bis heute wird Transparenz vermieden. Statt dieser herrscht Verdrängung. Und anstatt Verantwortung zu übernehmen, schweigt man lieber vornehm. Die Partei MFG fordert Gerechtigkeit für all jene, die Opfer dieser Politik wurden, und stellt mit ihrem eigenen Corona-Untersuchungsausschuss die Fragen, die niemand sonst zu stellen wagt. Dazu sendete sie heute nachfolgende Presseaussendung aus.

Lügen, Angst und Repression: Die bittere Bilanz der Corona-Jahre

Von Anfang an setzte die Regierung auf Angst statt Aufklärung. Durch bewusst dramatisierte Prognosen und eine einseitige Berichterstattung wurde eine Atmosphäre der Panik geschaffen, die als Rechtfertigung für massive Grundrechtseinschränkungen diente. Heute wissen wir: Viele der damals als unumstößlich verkauften „Fakten“ halten einer kritischen Überprüfung nicht stand – sie waren überzogen, irreführend oder schlicht falsch.

Bis heute ist nicht klar, wie viele Menschen tatsächlich an COVID-19 verstorben sind. Die „Corona-Todeszahlen“ unterschieden nie zwischen einem Tod an oder mit Corona. Diese irreführende Zählweise wurde auf dem offiziellen Corona-Dashboard veröffentlicht und trug zur Verbreitung von Angst bei. Eine genaue Analyse und Korrektur dieser Zahlen wurde nie vorgenommen.

Schulen wurden ohne jede wissenschaftliche Evidenz geschlossen, Kinder isoliert und traumatisiert – mit langfristigen psychischen und bildungspolitischen Folgen. Der schwedische Epidemiologe Anders Tegnell, Architekt der schwedischen Corona-Strategie, bezeichnete die Schulschließungen in Dänemark und Norwegen als überzogen. Nach seiner Einschätzung gab es damals keine belastbaren Hinweise darauf, dass Kinder eine wesentliche Rolle als Infektionstreiber spielten. „Die Schulschließungen haben eine Generation traumatisiert, Bildungslücken geschaffen und Kinderrechte mit Füßen getreten. Das darf nicht folgenlos bleiben“, fordert LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Kritiker der Maßnahmen wurden systematisch diffamiert, zensiert und ausgegrenzt – eine beispiellose Hetzjagd auf Andersdenkende. „Wer Fragen stellte, wurde mundtot gemacht. Kritiker wurden diffamiert, zensiert und gesellschaftlich isoliert – eine demokratische Debatte war nie erwünscht“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt ein Schandfleck in der Geschichte dieses Landes. Hier wurde mit voller Absicht eine Gruppe von Menschen entrechtet und gedemütigt – das darf nicht folgenlos bleiben!“ sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Der Höhepunkt der Repression: Die Impfpflicht und ihre Folgen

Die Einführung der Covid-19-Impfpflicht war der Tiefpunkt einer beispiellosen Politik der Entmündigung und Spaltung. Menschen wurden gezwungen, sich eine experimentelle Substanz injizieren zu lassen – unter Androhung von Strafen und sozialer Ausgrenzung. Kritiker wurden als „Gefährder“ diffamiert, obwohl längst bekannt war, dass die Impfung weder Ansteckungen verhindert noch langfristig sicher ist. Der Impfstoff von AstraZeneca wurde gar vom Hersteller selbst vom Markt genommen.

Jahrelang wurde uns eingetrichtert, dass die Covid-19-Impfung „sicher und wirksam“ sei. Doch die Realität sieht anders aus: Immer mehr Menschen leiden unter schweren Nebenwirkungen, während sich die Verantwortlichen aus der Affäre ziehen. Post-Vac-Patienten bleiben sich selbst überlassen, obwohl ihre Leiden immer offensichtlicher werden. Eine Entschädigung oder auch nur ein ernsthaftes Interesse der Regierung an deren Schicksal fehlt völlig.

„Wir reden hier von Menschen, die kerngesund waren und nach der Impfung mit Herzmuskelentzündungen, neurologischen Störungen oder chronischer Erschöpfung leben müssen. Wo bleibt die Verantwortung der Regierung? Wo bleibt die Hilfe für diese Menschen?“ fragt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Aufarbeitung jetzt: Die MFG fordert Konsequenzen!

Während sich die Politik in Ausreden flüchtet, fordert die MFG eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Corona-Maßnahmen. Unsere Forderungen:

Einen Corona-Untersuchungsausschuss, um politische Fehlentscheidungen und die Rolle der Medien offenzulegen.

Strafrechtliche Konsequenzen für Entscheidungsträger, die ohne Evidenz Grundrechte eingeschränkt haben.

Entschädigungen für Impfgeschädigte und wirtschaftlich Betroffene sowie Rückzahlung der Corona-Strafen.

Transparenz und Offenlegung aller Verträge zur Impfstoff-Beschaffung, Massentests und Profiteuren der Krise.

Doch die MFG wartet nicht auf das System: Die MFG hat bereits ihren außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Dieses Gremium analysiert unabhängig und konsequent die politische und wirtschaftliche Verantwortung der Pandemie-Entscheidungsträger. Wir sind den Menschen, die gelitten haben, Gerechtigkeit schuldig.

„Wir kämpfen für die Wahrheit – und wir werden nicht ruhen, bis diese ans Licht kommt!“ stellt Joachim Aigner, klar. Fünf Jahre danach ist es Zeit für Verantwortung – und für Konsequenzen!

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Yale-Forscher bestätigen Corona-Impfung schädigt Körper noch nach zwei Jahren

MFG: Man hätte die Wahrheit niemals zensieren dürfen

Die Partei MFG hat seit dem Jahr 2021 unermüdlich selbst aufgeklärt und jene Wissenschaftler, Mediziner und Forscher unterstützt, welche Menschen vor Schaden durch die experimentellen Gen-Impfstoffe bewahren wollten. Die Antwort des Mainstreams waren Beschimpfungen, Schweigen und Zensur. Nun kommt in der Weltpresse und in der Welt der Wissenschaft an, was längst klar war: Die Covid-Impfungen verändern und schädigen den Körper nachhaltig.

In einem aktuellen Forschungspapier der Universität Yale, welches von der Weltpresse – beispielsweise in Großbritannien – staunend zur Kenntnis genommen wird, werden die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der so genannten Covid-19-Impfungen bestätigt. Wir laden auch die österreichische Presse herzlich dazu ein, diese wissenschaftlich gesicherten Daten zur Kenntnis zu nehmen und vollständig über die Gefahren für „Geimpfte“ zu informieren.

Am meisten schockiert der Umstand, dass auch nach über 700 Tagen nach der letzten Impfung – das sind rund zwei Jahre – in manchen Probanden extrem hohe Werte des künstlich erzeugten Spike-Proteins im Körper nachgewiesen werden konnten. Dies bedeutet, dass der menschliche Körper nachhaltig genetisch verändert und zu einer permanenten Fabrik zur Herstellung dieses Spike-Proteins umfunktioniert wurde.

„Konzentrationsschwierigkeiten, Schwindel, Tinnitus, Belastungsintoleranz, Wiedererweckung des Epstein-Barr-Virus, geschwollene Lymphknoten, Nervenprobleme, permanente „Grippe“ – all das sind die jetzt auch aus Yale bestätigten Langzeitfolgen der Corona-Impfung, vor denen wir immer gewarnt haben“, so die Abg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

Die Untersuchungen untermauern, was immer mehr Allgemeinmediziner offen aussprechen: Ein Krankheitsbild namens „Long-Covid“ gibt es nicht oder nur in geringem Maße. Die Menschen, die nach der Corona-Zeit einschlägige Probleme haben, leiden vielmehr am „Post-Vaccination-Syndrom“, also Schäden und Nebenwirkungen der Corona-„Impfungen“.

Dabei sind diese Erkenntnisse nicht neu. Genau auf diese Gefahren haben erfahrene Fachleute wie Prof. Bhakdi, Prof. Sönnichsen oder Prof. Haditsch immer wieder hingewiesen. Doch man hat sich wohl aus Angst um das gute Geschäft mit der Pharma-Werbung für Schweigen und Zensur entschieden. Den hohen Preis müssen nun alle Menschen bezahlen, die sich unter falschen Versprechungen zu dieser „Impfung“ drängen ließen. Sie werden vielleicht lebenslänglich mit den Folgen zu kämpfen haben – und bei den vielen „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen weiß keiner, wie lange ein solches Leben währt.

„Wir fordern alle österreichischen Medien dazu auf, ihre Berichterstattung den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und die Menschen in Österreich vor weiterem Schaden durch die so genannten Covid-Impfungen zu bewahren“, so der LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.


Die Partei MFG Menschen-Freiheit-Grundrechte wird nicht locker lassen, bis die zahlreichen Verbrechen der Corona-Zeit lückenlos aufgeklärt und die Täter und Profiteure zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Yale University in New Haven, Connecticut ist eine der renommiertesten Universitäten der Welt und die drittälteste Hochschule der Vereinigten Staaten. Sie wurde nach einem ihrer ersten Förderer, dem Kaufmann Elihu Yale, benannt.

Link zur Yale-Publikation: https://news.yale.edu/2025/02/19/immune-markers-post-vaccination-syndrome-indicate-future-research-directions

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MFG: „Schallenberg 2.0: Symbol der Spaltung und autoritären Bevormundung“

Alexander Schallenberg als Übergangskanzler: Ein beunruhigendes Comeback

Möglicherweise legt es der Bundespräsident darauf an, in der Bevölkerung die negativen Erinnerungen des Corona-Unrechtssystem wieder hochkochen lassen zu wollen. Denn anders können wir es uns nicht erklären, warum er ausgerechnet den einstigen Corona-Maßnahmen-Hardliner, Alexander Schallenberg (ÖVP), als Interimskanzler ins Amt hievt. Ein Mann soll (wenn auch nur übergangsweise) die Geschicke Österreichs leiten, der vor noch nicht gar so langer Zeit bei gesunden Menschen – die nicht als Impfexperiment dienen wollten und eine nutzlose aber nicht nebenwirkungsfreie Impfung ablehnten – die Zügel straffer ziehen und diesen ein unangenehmes Weihnachten bescheren wollte.

Die Partei MFG–Österreich (Menschen – Freiheit – Grundrechte) nimmt in einer heutigen Presseaussendung Stellung zur Bestellung von Schallenberg, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen:

Mit Alexander Schallenberg kehrt ein Politiker in das Amt des Bundeskanzlers zurück, der während der Corona-Zeit wie kaum ein anderer für Repressionen, Spaltung und eine Politik der Ausgrenzung stand. Die Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte sieht darin ein beunruhigendes Comeback eines der größten Spalter der Zweiten Republik und ein fatales Signal für die politische Erinnerungskultur in Österreich.

Erinnern wir uns an Alexander Schallenbergs Worte vom Oktober 2021: „Die Impfung ist das einzige Exit-Ticket aus dieser Pandemie“. Diese Aussage war nicht nur ein Appell, sondern die Grundlage für eine unverhältnismäßig harte Gangart gegen alle, die sich aus guten Gründen gegen eine Impfung entschieden hatten.

Unter seiner Führung wurden Menschen ohne Impfstatus zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Schallenbergs Ankündigung vom November 2021, es werde einen Lockdown für Ungeimpfte geben, manifestierte eine Politik der Diskriminierung. „Die eigene Wohnung darf nur mehr in Ausnahmefällen verlassen werden“, so lauteten die drastischen Maßnahmen.

Sein Umgang mit der Pandemie war durchdrungen von autoritärem Denken. Aussagen wie „Wir müssen die Zügel für Ungeimpfte straffer ziehen“ und „Weihnachten wird für die Ungeimpften ungemütlich“ sind sinnbildlich für eine Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden.

„„Die Politik der Ausgrenzung, die während der Corona-Zeit betrieben wurde, hat das Vertrauen vieler Menschen in die Demokratie nachhaltig erschüttert und zeigt, wie dringend eine umfassende Aufarbeitung ist.““
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

„„Wir brauchen endlich eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit, um sicherzustellen, dass solche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte nie wieder vorkommen.““
LAbg. Dagmar Häusler, BSc, MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv.

„„Schallenberg steht für eine Politik der Bevormundung und Spaltung. Seine erneute Ernennung ist ein fatales Signal, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat.““
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann

Dass ein Politiker mit dieser Vorgeschichte nun erneut Kanzler wird, wirft ernsthafte Fragen über die politische Erinnerungskultur in Österreich auf. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass die verantwortlichen Politiker sich nicht den Konsequenzen ihrer Entscheidungen stellen müssen. Die Opfer dieser Politik – Menschen, die ihre Existenzen verloren haben, Familien, die unter der sozialen Isolation litten, und all jene, die durch die Maßnahmen psychische und physische Schäden davontrugen – verdienen endlich Gehör.

Die MFG fordert deshalb eine unabhängige und umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Dazu gehört die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die sowohl medizinische als auch gesellschaftliche Aspekte beleuchtet. Ein außerparlamentarischer Untersuchungsausschuss muss zudem die Entscheidungswege und die Verantwortung der handelnden Politiker und Behörden offenlegen. Auch die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Maßnahmen entstanden sind, müssen analysiert und die betroffenen Gruppen gehört werden. Ziel ist es, ein klares Bild der Geschehnisse zu schaffen und daraus verbindliche Konsequenzen zu ziehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Vertrauens in unsere Demokratie“, erklärt Joachim Aigner.

Auch Dagmar Häusler fordert: „Unser politischer Auftrag ist es, endlich eine nachhaltige Heilung für diese Jahre der Menschenverachtung herbeizuführen. Die sogenannte ,Corona-Pandemie‘ mit allem, was geschehen ist, muss von echten Fachleuten ohne politische Beteiligung aufgearbeitet werden. Diese Aufarbeitung muss letzten Endes auch zu einer rechtlichen Verantwortung der handelnden Personen führen – zumindest, wenn sie mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt haben. Es darf nicht vergessen werden und so etwas darf nie mehr wieder passieren.“

Die Rückkehr Schallenbergs ins Amt ist ein fatales Signal an alle, die auf eine ehrliche Aufarbeitung hoffen. Sie zeigt, dass Macht und Verantwortung in diesem Land offenbar nicht Hand in Hand gehen. Wir müssen uns fragen: Welche Werte hat unsere Demokratie noch, wenn Grundrechte so leichtfertig geopfert werden konnten? Die Weigerung der politischen Elite, Konsequenzen zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf eine echte Wiedergutmachung hoffen.

Die MFG steht weiterhin für eine kritische Hinterfragung dieser Epoche und fordert, dass die Stimmen derjenigen, die unter den repressiven Maßnahmen litten, nicht verstummen. Demokratie, Dialog und Freiheitsrechte dürfen niemals wieder so leichtfertig geopfert werden.

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Was ist mit der Justiz in Deutschland los?

Potentieller Attentäter wird nicht beachtet, dafür wird harmlosen Pensionisten seine Haustüre eingetreten

Je mehr Details über den mörderischen Attentäter von Magdeburg bekannt werden, desto mehr muss man sich über die deutsche Justiz wundern.  So hatte der angebliche Flüchtling aus Saudi Arabien, Taleb A., bereits im Jahr 2013 Terrordrohungen gegen die Ärztekammer ausgestoßen.  Die Konsequenz: 90 Tagessätze zu je 10 Euro, also 900 Euro als lächerliche Strafe. Wie der NDR berichtet, warf er einem Richtern Rassismus vor und drohte damit, sich eine Pistole zu organisieren, um sich an diesem zu rächen.  Als Bonus durfte er dann als Psychiater im Maßnahmenvollzug praktizieren.

Auch Behörden aus Saudi Arabien haben die deutschen Behörden vor dem Mann gewarnt.  Aber dem nicht genug, strotzte sein X-Account nur so von Hasspostings und Drohungen gegen Deutsche und Deutschland.  Obwohl der Mann schon polizei – und amtsbekannt war, interessierte dies weder die Justiz noch sonstige Behörden.  Das finden wir erstaunlich wenn man bedenkt, was das deutsche Regime jenen Ärzten angetan hat, welche Maskenbefreiungen ausstellt oder sich gegen die lebensgefährliche experimentelle Covid-19-Impfung ausgesprochen haben.  Die Justiz hatte diesbezüglich sogar etliche Geldstrafen und sogar Hafturteile ausgesprochen.

Auch bei „Majestätsbeleidigungen“ ist die deutsche Justiz nicht zimperlich.  Wer es beispielsweise auch nur wagt ein Posting zu teilen, in dem ein Politiker als Schwachkopf bezeichnet wird, muss damit rechnen, dass ihm eine SEK-Truppe – mit justizieller Genehmigung – seine Haustür eintritt und eine Hausdurchsuchung durchführt.

Aber auch bei ausländischen Schwerkriminellen ist die deutsche Justiz sehr tolerant, wie die BILD-Zeitung zu berichten weiß.  Anstatt dem mehrfach vorbestraften Clan-Boss Al-Zein ein lebenslanges Einreiseverbot aufzuerlegen, verkürzt sie diesem seine Einreisesperre nach Deutschland von sieben auf viereinhalb Jahre.

Angesichts dieser Tatsachen stellen – vermutlich nicht nur wir – uns die Frage, was ist mit der Justiz in Deutschland los?

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Ist die ÖVP in Sachen Corona-Zeit lernresistent?

Trotz ständiger Abstrafung für das Corona-Willkürsystem durch die Wähler, versucht die ÖVP aus dem Thema vergeblich politisches Kapital zu schlagen

Besonders für schlau dürfte sich die ÖVP gehalten haben, als sie gestern gegen die FPÖ-Politiker Hafenecker und Jenewein auf X schoss. Bekanntlich wurden die beiden FPÖ-Mannen verurteilt, weil sie für den Eigengebrauch COVID-Testzertifikate gefälscht hatten. Was für ein Kriminalfall des Jahrhunderts meinen wir zur dieser „Straftat“, die vermutlich zigtausende Österreicher(innen) auch „verbrochen“ haben.  Denn durch die kurze Gültigkeitsfrist dieser eigentlich nutzlosen Testzertifikate war garantiert, dass diese in unzähligen Fällen (besonders übers Wochenende) ihre Gültigkeit zu Wochenbeginn verloren hatten. Oder war es kurzfristig auch  gar nicht möglich sich testen zu lassen, um einen solchen Wisch zu bekommen.

Gut, ganz nutzlos waren diese Zertifikate nicht, denn die Betreiber von Teststraßen und Testlokalitäten verdienten sich eine goldene Nase damit. Warum ein derartiges Delikt überhaupt noch zur Anklage kommt, ist uns in Hinsicht auf das Corona-Willkürsystem, in dem es wiederholt verfassungswidrige Verordnungen gab, ein Rätsel.

Jedenfalls versuchte die ÖVP aus den Verurteilungen von Hafenecker und Jenewein politisches Kapital zu schlagen und forderten deren Rücktritte. Der Schuss ging allerdings gewaltig nach hinten los und Ergebnis war ein riesiger Shitstorm und vermutlich auch ein Zuwachs für die FPÖ.

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Impfopfer-Galerie

Veranstaltungshinweis

Der “Verein für Impfopfer – www.impfopfer.info” arbeitet mit anderen Vereinen und Initiativen zusammen. Seit Anfang 2022 ist dieser regelmäßig mit der “Impfopfer-Galerie” (öffentliche Ausstellung von Impfopfer-Fällen) auf hochfrequentierten Plätzen in diversen Städten sichtbar, klären auf und sensibilisieren Menschen für das Thema.

Nächster Termin: Morgen am 07.12.2024, um 09:30 in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 71

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Polizei untersagt Demo mit hanebüchenen Begründungen

Da werden Erinnerungen an die Corona-Zeit wieder wach

Ein heutig verhängtes Demo-Verbot der LPD Wien, erinnert an die Corona-Zeit.  Im Corona-Unrechtssystem wurden nämlich Demonstrationen, welche den Machthabern unangenehm waren, einfach untersagt oder aufgelöst.  Dazu waren nahezu alle erfundenen Ausreden recht, wie beispielsweise die unwahren Behauptungen einer Besetzung eines Versicherungsgebäudes oder die Stürmung des Parlaments. Eine solche Besetzung oder Stürmung hat es nie gegeben.

Für den 9. November 2024 war eine Demonstration unter dem Motto: „FAIRDENKEN“, dies sich im Grunde gegen Nehammer bzw. seine abgewählte Regierung richtete, geplant.  Diese dürfte den Machthabern ein Dorn im Auge gewesen sein und so wurde diese Demo einfach dämonisiert.  Dazu missbrauchte man die Pogromnacht, welche im Deutschen Reich, am 9. November 1938 stattgefunden hatte.  Wir haben damals mit einem Beitrag darüber berichtet. Nachdem sich noch dazu eine Gegen-Demo angekündigt hatte, von der auch Gewaltausbrüche zu erwarten waren, zog es der Veranstalter vor, die Demonstration „FAIRDENKEN“ auf den 30. November 2024 zu verschieben.

Wer nun glaubt, die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig. Denn die LPD-Wien untersagt die für den 30.November 2024 angesagte Demo „FAIRDENKEN“ mit hanebüchenen Begründungen, die einem nur mehr den Kopf schütteln lassen. (s. obigen Screenshot)

Die Begründungen für die Untersagung reichen von Verkehrsbehinderungen über erhöhte Lärmbelästigungen bis hin zum CO2-Alarm. Die zum Großteils absurden Ausführungen der LPD-Wien zum Demo-Verbot, kann die geneigte Leserschaft auf der Internet-Plattform REPORT24 nachlesen.  Diese verfügen nämlich über die gesamten Bescheide.

Erstaunlicherweise ist für den 30. November 2024 auch eine Demo der extrem linken Gruppierung „Offensive gegen Rechts“ angesagt, welche im 1. Bezirk stattfindet und von der LPD-Wien nicht untersagt wurde. Dass sich diese gegen die FPÖ richtet und unbehelligt stattfinden kann, ist wahrscheinlich nur ein Zufall.

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