Nepp und Krauss fordern Rücktritt von Neos-Bildungsstadtrat Wiederkehr

ÖVP soll Misstrauensantrag gegen unfähigen pinken Vizebürgermeister ermöglichen

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, und Klubobmann Maximilian Krauss verlangen den sofortigen Rücktritt von Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. „Nachdem jetzt auch Bildungsexperte Andreas Salcher sagt, dass die Schulen außer Kontrolle sind und rohe Gewalt und Cybermobbing an der Tagesordnung stehen und die Lehrer völlig überfordert sind, muss sofort die Notbremse gezogen werden. Immer mehr Schüler, Lehrer und Eltern verzweifeln aufgrund des massenhaften Familiennachzugs mit tausenden syrischen Jugendlichen, die zum Großteil Analphabeten sind und nach der Schule gleich im Sozialsystem landen. Wiederkehr bleibt völlig tatenlos und ist auf Tauchstation. Der unfähige Neos-Stadtrat muss daher sofort aus seinem Amt scheiden, bevor sich diese Situation noch weiter verschlimmert“, so Nepp und Krauss.

Die FPÖ-Politiker fordern die Wiener ÖVP auf, bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr zu unterstützen. „Karl Mahrer und Co. müssen endlich Farbe bekennen, ob sie mit aktiver Oppositionspolitik die Wahnsinnszustände in der Stadt beenden und Verbesserungen in den Wiener Schulen erreichen wollen, oder sich weiterhin nur an die rot-pinke Koalition anbiedern.“

Nepp und Krauss bekräftigen ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp dieser Familienzusammenführung in Wien. „Wenn jetzt sogar Bildungsexperte Salcher vor Zuständen wie in Schweden warnt, wo bereits das Militär gegen Migrantenbanden eingesetzt wird, dann ist wirklich Feuer am Dach. Die Ludwig-SPÖ und ihr pinkes Koalitionsbeiwagerl ruinieren mit ihrer Willkommenspolitik die Zukunft unserer Wiener Kinder und Jugendlichen. Dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden, bevor es endgültig zu spät ist.“

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Die Grünen stellen wieder einmal ihre Doppelmoral unter Beweis


Was wollen die Grünen mit einer solchen Sachverhaltsdarstellung wirklich bezwecken?

 

 

Mit ihrer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, haben sich die Grünen wieder einmal selbst übertroffen. Was wäre wohl passiert, wenn besagtes Video – welches eine der Täterinnen ins Netz gestellt hat – nicht zigfach auf Facebook und anderen Webseiten geteilt worden wäre? Nichts wäre passiert! Das Prügelopfer Patricia müsste weiterhin in Angst leben und auch die Polizei – die dadurch unter Zugzwang geriet – hätte bei der Aufklärung massive Probleme gehabt, sofern es zu einer solchen überhaupt gekommen wäre.

 

Für uns entsteht der Eindruck, dass es den Grünen gar nicht um den Schutz des Opfers geht. Vielmehr hat es den Anschein, dass sie sich um ihr eigenes vermitteltes Weltbild – nämlich das einer heilen Welt – Sorgen machen. Denn am Video ist einwandfrei zu erkennen, wie ein männlicher Jugendlicher (nebst einigen Mädchen) mehrfach auf eine 15-Jährige einschlägt. Wie sich – und nur auf Grund des Videos herausgestellt hat, ist der Prügelnde tschetschenischer Herkunft.  Es kann halt nicht sein, was nicht sein darf.  Der FPÖ-Chef, H.C. Strache, postet dazu auf Facebook wie folgt:

 

 

Würden die Grünen jene Täterin anzeigen, welche das besagte Video zum Prahlen ins Internet gestellt hat, so wäre dies verständlich. In diesem Fall würde vermutlich auch der von ihnen bemühte § 107c StGB greifen. Allerdings kommt unserer Rechtsmeinung nach dieser Paragraf nicht zum Tragen, wenn eine Bildaufnahme zur Aufklärung einer Straftat oder zur Dokumentation der Realität dient.  Zudem ist das Opfer selbst in die Öffentlichkeit getreten und schildert den Vorfall sogar ausführlich in einem Interview mit einer Zeitung. Daher kann man wohl kaum mehr von einer „Unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensführung im höchstpersönlichen Lebensbereich“  sprechen.

 

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Es stellt sich – wahrscheinlich nicht nur für uns – die Frage, ob die Grünen auch so reagieren würden, wenn ein Video auftaucht in dem zu sehen ist, wie Rechtsradikale einen Ausländer verprügeln?  Zudem stellen die Grünen wieder einmal ihre Doppelmoral unter Beweis. Einerseits unterstellen sie Facebook, dass sich diese nicht an österreichisches Recht halten und erstatten eine Sachverhaltsdarstellung gegen Mark Zuckerberg als Person. Andererseits nützen sie gerade jenes Medium als Plattform zur Eigenwerbung und zur Verbreitung ihrer Ideologie.

 

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2016-11-17


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