Die deutsche Justiz hat sich erneut als verlängerter Arm der Regierung erwiesen und damit die Gewaltentrennung zur Fiktion degradiert. Das Hafturteil gegen den Chefredakteur des ‚Deutschlandkurier‘, David Bendels, wegen eines satirischen Memes über das gestörte Verhältnis der deutschen Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit, beweist auf geradezu groteske Weise den von Bendels erhobenen Vorwurf, zumal es Faeser selbst war, die Anzeige erstattet hat. Darüber hinaus wird damit nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit mit Füßen getreten. Bendels wurde gestern zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er der SPD-Politikerin Faeser den Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zugeschrieben hatte. Zudem muss er sich auf Anordnung des Gerichtes bei Faeser entschuldigen.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Mittlerweile muss man nicht nur davon ausgehen, dass Faeser und andere Mitglieder der immer noch regierenden deutschen Ampel die Meinungsfreiheit hassen, sondern offenbar auch das zuständige Gericht in Bamberg“, so Hafenecker, der in Deutschland eine gefährliche Tendenz zur juristischen Verfolgung von Regierungskritikern erkennt, wie sie sonst nur totalitäre Regime aufweisen.

Anstatt permanent Ungarn zu piesacken, sollte die EU sich ernsthaft überlegen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland noch gewährleistet ist, wenn Bürger mit Hausdurchsuchungen schikaniert werden, weil sie den Wirtschaftsminister – ebenfalls klar satirisch – als Schwachkopf bezeichnen, wenn der Versuch unternommen wird, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten, wenn man für die Feststellung der Überrepräsentation von Afghanen in der Kriminalstatistik wegen Volksverhetzung verurteilt wird oder eben für Kritik an einer besonders intolerant auftretenden Innenministerin eine Haftstrafe ausfasst. Das sind nur einige der skandalösen Vorfälle und Urteile der jüngeren Vergangenheit.

Im Gegensatz dazu stehe der richterliche Umgang mit ausländischen Gewalttätern, die im Regelfall mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein Tunesier und ein Marokkaner, die einen Deutschen totgeprügelt hatten, erhielten Ende des Vorjahres jeweils weniger als zwei Jahre Haft, einer von ihnen zur Gänze auf Bewährung. Von neun Gruppenvergewaltigern aus aller Welt kamen acht mit Bewährungsstrafen davon. Eine Frau allerdings, die einen von ihnen via WhatsApp beleidigte, musste wegen dieses „Hasskommentars“ für ein Wochenende hinter Gitter. Dieser Fall zeigt den Zustand der deutschen Justiz und damit des Rechtsstaats besonders eindringlich. Kein Wunder, dass das Vertrauen der deutschen Bürger immer mehr schwindet.

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