Maurer vs. Petrovic: Stinkefinger als liebevolle Geste?

Neuigkeiten im Verfahren um das Stinkefinger-Foto. Das Gericht erkennt "gerade kein aggressives bzw. hasserfülltes Verhalten" in der Pose mit ausgestrecktem Mittelfinger

Die GGI-Initiative (Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit), der Grüne Basisverein rund um Madeleine Petrovic, kommentierte im Februar 2023 einen Tweet von Sigrid Maurer, in dem diese einem politischen Mitbewerber Hass und Niedertracht vorwarf. Die Initiative postete dazu Maurers Stinkefinger-Foto, mit den Worten „‚Hass und Niedertracht‘? Wer im Glashaus sitzt…“, um Sigrid Maurer den Spiegel vorzuhalten und deutlich zu machen, dass auch Maurer Hass im politischen Diskurs einsetzt – was sie jedoch bei anderen kritisiert.  Maurer klagte daraufhin prompt wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Petrovic ist überzeugt, dass die Verwendung des Fotos durch die Meinungsfreiheit und das Zitatrecht gedeckt ist. Nun ist das Urteil zu Gunsten der Klägerin da – mit einer kuriosen Rechtsansicht.

Das Gericht interpretierte die Stinkefinger-Geste als „gerade kein hasserfülltes Verhalten“ und führte dazu aus:

Kurz gesagt: Der Stinkefinger galt quasi als liebevolle Geste gegenüber Maurers „hatern“. Eine recht eigenwillige Interpretation. Fraglich nur, ob zukünftige Gerichte die Geste ähnlich bewerten, denn der Stinkefinger hat schon einigen Menschen Strafzahlungen eingebracht.

„Dieses Urteil ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch politisch brisant. Es zeigt wieder, dass die Justiz in politischen Fällen anders handelt“, so Madeleine Petrovic, „derartige Rechtsprechung gefährdet ernsthaft die Meinungsfreiheit. Es darf nicht sein, dass kritische Stimmen in einer Demokratie mundtot gemacht werden“.

Dies ist nur ein Beispiel von mehreren mutmaßlichen Verfahrensfehlern, die dem Urteil anhaften.  Die GGI-Initiative hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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War der Seefahrer und Entdecker Christoph Columbus ein Nazi?

Grüne wollten in Wien Umbenennung von Straßen

Die Grünen machten ihrem Ruf als Verbotspartei wieder einmal volle Ehre. So reichten sie gestern bei der 50. Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Antrag zur Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen in Wien ein.

Auf die Idee, dass die angeführten Straßennamen, die Sprache im Alltag rassistisch normalisieren und verfestigen, auf die muss man erst mal kommen. Und – wie könnte es anders sein – muss natürlich ein Nazivergleich herhalten. Die seinerzeitig gerechtfertigte Aufarbeitung bei mit dem NS-Regime in Verbindung stehenden Straßennamen, ist nämlich eine völlig andere Baustelle. Es sei denn, dass Eugen Philippovic oder Christoph Columbus Nazis waren.

Im Zusammenhang mit dem besagten Antrag der Grünen, müsste dann auch die Geschichte umgeschrieben und der Geschichtsunterricht revidiert werden. Denn wie will man, nach der Logik der Grünen – beispielsweise Christoph Columbus weiterhin  als Seefahrer und Entdecker verkaufen?

Der wirklich lebensfremde Antrag der Grünen fand verständlicherweise keine Mehrheit im Stadtparlament und wurde abgewiesen.

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Neues aus Absurdistan


Einreichung einer Impfbefreiung erst ab dem 22.April möglich, gestraft werden soll aber bereits ab dem 15. März!


Ab heute gilt das Impfpflicht-Gesetz und dieses ist eine gleichzeitige Bestätigung über die Fortsetzung der Unfähigkeit, der schwarz-grüne Pleiten- und Pannenpolitik. ÖVP und Grüne hatten es nicht geschafft, das notwendige ELGA-Portal bereitzustellen, damit Impfbefreiungen auch beantragt werden können.


Rund 250.000 Personen, die Anspruch auf eine Impfbefreiung haben, können diese aber erst ab 22. April 2022 beantragen, weil es erneut EDV-Schwierigkeiten bei der ELGA GmBH gibt. Trotz monatelanger Vorbereitungszeit herrscht ein totales Chaos zulasten der Bevölkerung in Österreich. Im Klartext bedeutet das: Die Einreichung einer Impfbefreiung ist erst ab 22.04.22 möglich, gestraft werden soll aber bereits ab 15.03.22. Die Einführung des Impfzwangs ist ohnehin nur mehr eine Farce und die endgültige Bankrotterklärung der unfähigsten Regierung der 2. Republik.


Dazu die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „Von der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante geht keine größere Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem aus, aber dennoch treiben ÖVP und Grüne die Menschen mit aller Gewalt in die Impfung, obwohl diese obendrein nicht einmal vor einer Ansteckung schützt.“


Zudem beschneidet dieses Impfpflicht-Gesetz, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Österreich und dürfte obendrein verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig sein. Die Bedenken zu diesem Gesetz kommen von vielen Seiten und werden von Tag zu Tag größer. Die EDV-Probleme der ELGA GmBH sind eigentlich nur mehr ‚das Tüpfelchen auf dem i‘.


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05.02.2022


Kickl fordert klares Nein der ÖVP zu Koglers Todessteuer-Plänen


Die Corona-Krise ist keine Legitimation, verstaubte Klassenkampf-Methoden zu reaktivieren


FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl erteilt dem Vorschlag von Vizekanzler Kogler (Grüne), eine Erbschaftssteuer – „mit anderen Worten also eine Todessteuer“ – einzuführen, eine klare Absage. „Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“, sagte Kickl.


Die Corona-Krise sei keinesfalls Legitimation dafür, verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren. Kogler übergehe überdies die Tatsache, dass die von ihm intendierte Steuer letztendlich den breiten Mittelstand treffen werde – „jene also, die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen und sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit gebracht haben“.


Enttäuscht zeigt sich Kickl auch von dem schwachen Dementi des Koalitionspartners ÖVP. „Ein klares und deutliches Nein klingt anders. Der bloße Hinweis, dass es ‚einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme‘ brauche, ist genau genommen nicht einmal ein Dementi. Man könnte es auch so interpretieren, dass den Österreichern neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, sagte Kickl.


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2020-04-08


Nepp: Überwachungsstaatlichen Tendenzen muss Einhalt geboten werden


FPÖ erwartet Wiener Schulterschluss gegen totalitäre Tendenzen


Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, verurteilt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur geplanten Überwachung der Bürger. „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, so Nepp.


Bekanntlich plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Totalüberwachung der Bevölkerung mittels Handy-App und Schlüsselanhänger. Zudem hat der grüne Gesundheitsminister Anschober einen Erlass ausgegeben, welcher die Personenanzahl in privaten Haushalten regelt.


„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung mittels Weisungen und Verordnungen alles machen kann, was sie will. Es ist unglaublich, dass solch weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Parlaments geschehen. Das sind schlimme anti-demokratische Entwicklungen“, warnt der FPÖ-Chef.


Als Wiener Vizebürgermeister erwartet er sich einen „Wiener Schulterschluss“ zwischen allen Parteien, um gegen solche totalitären Tendenzen vorzugehen. Da der politische Schulterschluss auf Bundesebene aufgrund der Ignoranz der schwarz-grünen Regierung gescheitert sei, brauche es einen solchen gerade jetzt in Wien.


„Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp abschließend.


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2020-04-05


FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen


Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der

Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig


ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.


Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.


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2020-04-04


ÖVP und Grüne stimmten im Parlament heute für Dieselpreiserhöhung


Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel


„Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.


„Wann die Regierung an den Zapfsäulen zuschlägt, wissen wir nicht, dass sie es tun wird, ist mit heute fix. Die Dieselpreiserhöhung wird Pendler treffen, all jene, die es sich nicht leisten können mir nichts, dir nichts auf andere Antriebsarten umzusteigen, Gewerbetreibende, die Landwirte und die von der ÖVP in Sonntagsreden so hoch gelobten Freiwilligen-Organisationen treffen. Die Freiwilligen Feuerwehren fahren ja auch nicht mit dem Radl zum Einsatz“, sagte Hafenecker. Insgesamt könne man die geplante Abkassiererei von Schwarz-Grün beim Diesel mit Fug und Recht als massive Attacke auf die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt sehen.


„Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel. Und damit sich die Menschen auch ein Bild machen können, bei welchen Abgeordneten konkret sie sich ganz persönlich für die Verteuerung ihrer Mobilität bedanken können, haben wir auch eine namentliche Abstimmung verlangt“, erklärte Hafenecker. Und was Schwarz-Grün den Österreichern als Beitrag für eine grünere Umwelt verkaufen wollen, ist in Wahrheit lediglich als Körberlgeld für den Finanzminister gedacht, so der FPÖ-Verkehrssprecher, der sich verwundert zeigte, dass sich auch die Abgeordnete Philippa Strache gegen alle Dieselfahrer entschied.


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2020-01-22


Anrollen einer ungerechter Belastungswelle für Autofahrer in Aussicht


Die Pendler werden die großen Verlierer der grünen Regierungsbeteiligung sein


Die Österreicher erwartet eine massive Belastungspolitik mit grüner Handschrift. Jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden mit einer ordentlichen CO2-Bepreisung und/oder sonsitgen neuen Öko- und Fantasiesteuern gewaltig zur Kasse gebeten werden


Das werden besonders die Niederösterreicher zu spüren bekommen. Mehr als 456.000 Niederösterreicher pendeln täglich in die Arbeit, wobei die große Mehrheit – nämlich 89 Prozent – auf ein Auto angewiesen ist. Diese Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, um ihre Familien zu ernähren, werden dafür von der Schwarz-Grünen Truppe auch noch finanziell bestraft werden.


Gerade Niederösterreich gilt als das Pendler-Bundesland schlechthin. Ein Auto ist für die meisten Niederösterreicher kein Prestigeobjekt, sondern notwendig, um in die Arbeit zu kommen oder einfach den Wocheneinkauf zu erledigen. Mit dem Fahrrad wird das auch in Zukunft nicht funktionieren.

 

Dazu der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer: „Man darf auch gespannt sein, wie die Schwarz-Grünen Öko-Fantasten mit dem Pendlerpauschale umgehen werden. Im Regierungsprogramm ist immerhin eine Ökologisierung verankert. Das bedeutet, dass Menschen, die sich kein neues Hightech-Auto leisten können, in Zukunft gar nichts mehr bekommen und durch die Finger schauen. Diesen unsozialen Weg hätten wir Freiheitliche niemals mitgetragen.“

 

In Summe zeigt sich jedenfalls, dass Arbeiter, Angestellte und vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher im ländlichen Raum, aller Voraussicht nach die großen Verlierer und zugleich Versuchskaninchen dieses Schwarz-Grünen Projektes sein werden.

 

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2020-01-03


Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt


Grüner Ex-Abgeordneter Köchl in Italien wegen

‚Begünstigung illegaler Migration‘ rechtskräftig verurteilt

 

„Die selbsternannte Sauberpartei der Grünen liefert einen Skandal nach dem anderen. Von Chorherr und Co. mit mutmaßlichen Spenden- und Korruptionsskandalen bis nun zur ‚Begünstigung illegaler Migration‘, wie man in Italien Schlepperei bezeichnet. Dort nämlich wurde nun der Ex-Abgeordnete und ehemalige Chef der Kärntner Grünen rechtskräftig zu einer bedingten Geld- und Haftstrafe verurteilt, weil dieser einen Iraker illegal nach Italien brachte“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf Medienberichte.

 

„Das ist aber nur der eine Skandal“, sagte Hafenecker und wies auf die Aussage der Grünen Landessprecherin Voglauer hin, die meinte, dass diese Verurteilung die Grünen nichts anginge, weil Köchl sich in Österreich nichts zu Schulden habe kommen lassen. „Diese Auslegung der Kärntner Grünen kann man höchstens als ‚rechtskreativ‘ bezeichnen und spiegelt das Sittenbild dieser Partei wider“, betonte Hafenecker und weiter: „Ein Parteiausschluss des Herrn Köchl ist mit dieser Verurteilung unumgänglich.“

 

„Diese Umstände sollte die ÖVP im Hinterkopf behalten, wenn diese von einer ‚Mitte-Rechts‘ Regierung spricht und den bereits mit der FPÖ eingeschlagenen Migrations-Kurs beibehalten möchte. Eine Koalition mit einer grünen Partei, welche ein solch flexibles Rechtsempfinden innehat, kann in Zeiten der Massenzuwanderung und ‚Migrations-Zwangsbeglückung‘ durch die EU nur zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung ausgehen. Eine derartige ‚Geisteshaltung‘ ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko für unser Heimatland“, stellte Hafenecker nachdrücklich fest und erinnerte daran, dass er bereits im vergangenen Februar auf diesen Fall eindrücklich hingewiesen hat. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-10-09


Causa Chorherr und Heumarkt-Hochhaus Flächenwidmung


Alle Spenden- und Geldflüsse seit 2008 sind zu untersuchen

 

Die seltsamen Vorgänge um das Areal Wiener Eislaufverein – Hotel InterContinental begannen bereits 2008 mit einer „sinnlosen“ Bausperre. Am 8. Mai 2008 wurde vom Gemeinderat über das Areal des Eislaufvereins eine Bausperre gemäß § 8 Abs. 2 Bauordnung verhängt (Plan Nr. 7886), als Reaktion auf die drei Monate zuvor publik gewordenen Verkaufsabsichten des Stadterweiterungsfonds. Dieser hatte behauptet, „dass es dort zu einer Umwidmung kommen kann, und dass man dort auch Hochhäuser wird errichten können“. Heftige Proteste von Anhängern des Wiener Eislauf-Vereins (WEV) versuchte man mit einer dreijährigen Bausperre zu beschwichtigen und vorzutäuschen, dass damit u. a. solche „unerwünschten Bauführungen“ unterbunden würden. Der Eislaufplatz durfte allerdings schon damals nicht bebaut werden, und der damalige Stadtrat für Stadtentwicklung Rudi Schicker meinte, „es wäre undenkbar, an dieser Stelle Hochhäuser zu errichten“, schließlich liege das Areal „am Rande des Weltkulturerbes“ (Protokoll der Gemeinderatssitzung 29.2.2008). Insidern musste aus all diesen Umständen schon damals klar sein, dass ein neuer Bebauungsplan vor allem der Ermöglichung einer Höherzonung des Areals dienen würde.

 

Bausperre-Ziel: Verkaufspreis drücken, um Gewinn zu erhöhen?

 

Im Jahr 2013 rügte der Rechnungshof in seinem Bericht zum Wiener Stadterweiterungsfonds den zu geringen Verkaufserlös. Als oberstes Organ des Fonds begründete das Bundesministerium für Inneres dies u. a. mit der Bausperre (S.49). Daher stellt sich die Frage: welchen Sinn hatte diese Bausperre (lief ohne erfolgter Umwidmung 2011 aus), außer dadurch einen Minderwert vorzutäuschen, wogegen es in Wahrheit zu einer Aufwertung durch die 2017 beschlossene, zuvor von der Stadt Wien dezidiert ausgeschlossene Höherwidmung des Areals und damit zur Gefährdung des UNESCO Weltkulturerbes kam („Rote Liste“)? Geschah dies alles nur, um die seit langem angepeilte Gewinnmaximierung auf Kosten des WEV und der Allgemeinheit zu ermöglichen?

 

„System Chorherr“: Verheerendes Stadtrechnungshof-Prüfungsergebnis

 

Zu untersuchen wären beim Chorherr-Verein S2ARCH (Ithuba) auch fehlende detaillierte Kostenaufschlüsselungen, fehlende Informationen über Lukrierung von Drittmitteln durch Sponsoren, die interne Anweisung an Mitarbeiter der MA 27, das Fehlen von Unterlagen nur einmal zu urgieren und danach sanktionslos zu akzeptieren, die mangelnde Förderkonkurrenz dieses einzigen „Sonderprojekt“ u. a. Kritikpunkte. Auch müssen alle Vereine, in denen Christoph Chorherr in leitender Funktion tätig war, untersucht werden (er war z.B. im Verein W@lz Wiener Lernzentrum bis 2017 auch Stv. der Obfrau Renate Chorherr). Auch mögliche andere relevante Vorgänge vor Eintritt der Wiener Grünen und Chorherr in die Stadtregierung wären zu prüfen. (Quelle: APA/OTS – Aussender: Initiative Denkmalschutz )

 

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2019-09-24


Kommentar mit Empfehlung zur Selbstjustiz auf der Facebook-Seite von Karl Öllinger


Die Grünen und ihre Skandale

 

Bei den Grünen jagt neun Tage vor der Nationalratswahl, ein Skandal den anderen.  Der seit gestern ausgetretene, ehemalige Planungssprecher der Wiener Grünen Christoph Chorherr, steht im Fokus der Justiz.

 

Aber auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, musste wiederholt vor Gericht und wie von etlichen Medien bereits berichtet, wurde er gestern erstinstanzlich wegen „Übler Nachrede“ verurteilt (Urteil nicht rechtskräftig).

 

Wiederholt vor Gericht deshalb, weil uns zumindest ein Fall – der den Herausgeber dieses Online-Magazins selbst betraf – bekannt ist.  Auch damals wurde er zu einer Zahlung verurteilt.  Hier der L I N K zum damaligen Beitrag.

 

Nun hatte Öllinger offenbar nichts Besseres zu tun, als sich auf seinem Facebook-Account in die Opferrolle zu begeben.  Aber wir billigen ihm diese zu, denn möglicherweise hat er es noch nicht begriffen, dass man ohne politische Immunität für seine getätigten Äußerungen geradestehen muss.

 

Nicht zu billigen sind jedoch die Kommentare auf seiner Facebook-Seite, zu dem von ihm veröffentlichten Posting. Diese reichen von unterschwelligen und primitiven Angriffen auf die Justiz, bis hin zur Empfehlung zur Selbstjustiz.

 

 

Der Wahlwerbe-Slogan der Grünen „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ könnte zum Rohrkrepierer, wenn nicht gar zu einem Schuss ins eigene Knie werden. Übrigens, der Thread selbst und alle dazu getätigten Postings wurden im Quellcode gesichert, um ein eventuell späteres Abstreiten zu verhindern.

 

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2019-09-20


Nepp fordert Offenlegung der Chorherr-Vereinsfinanzen


Wiener Grüne im Korruptionssumpf?

 

Die „Causa-Chorherr“ scheint in die nächst Runde zu gehen. Ermittlungen hinsichtlich umstrittener Flächenwidmungen und Spenden aus der Immobilienbranche an einen gemeinnützigen Verein lassen die „Schlinge“ um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr immer enger werden. „Die angeblich reine Weste der Grünen scheint Flecken zu bekommen“, so heute Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Die Freiheitlichen haben bereits 2017 mit ihrem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof die Untersuchung möglicher parteipolitisch motivierter Förderungen für den Chorherr-Verein S2ARCH veranlasst. Nun könnte sich der Verdacht bestätigen. „Dass ein Verein Förderungen der Stadt Wien erhält, ohne Leistungen ausreichend nachweisen zu müssen, scheint im rot-grünen Wien System zu haben“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ an ähnlich dubiose Fälle in Zusammenhang mit SPÖ-nahen Vereinen.

 

„Wir fordern eine komplette Offenlegung aller Chorherr-Vereinsfinanzierungen und Spendenflüsse“, so Nepp abschließend.

 

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2019-09-19


Wen würde der Anstand wählen?


Erste politische Statements

 

Zu den nun im Raum stehenden Anschuldigungen gegen diverse Grüne, haben sich heute die ÖVP und die FPÖ via Presseaussendungen geäußert. Alle anderen Parteien – SPÖ, JETZT (Liste Pilz) und NEOS – üben sich bis dato im vornehmen Schweigen.

 

ÖVP:

 

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus. Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse.

 

„Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

 

Die Frage, die im Raum steht: Hat die rot-grüne Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? „Täglich kommen neue Beweise ans Licht, dass es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine oder Aufträge für Grün-nahe Firmen gab“, so der ÖVP-Stadtrat, und weiter: „Hat die SPÖ in diesen Fällen alle Augen zugedrückt oder haben auch SPÖ-nahe Vereine oder Politiker profitiert?“

 

„Klar ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Wir verlangen eine tiefgreifende Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Es braucht jetzt umgehend volle Aufklärung! Der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung erhärtet sich immer mehr!“ Mehr als verwunderlich sei auch das Schweigen von Bürgermeister und Grüner Stadträtin. „Ludwig und Hebein müssen sich erklären und die Flächenwidmung der Stadt endlich auf saubere Beine stellen. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition ist aber scheinbar in eine Schockstarre verfallen.“ (Quelle: APA/OTS)

 

FPÖ:


Nepp: Dubiose Flächenwidmungen der „grünen Chorherr-Partie“ werden von der FPÖ durchleuchtet Ermittlungen in der MA 21 decken sich mit zahlreichen Verdachtsmomenten, die die FPÖ bereits thematisiert hat.

 

Seit den Hausdurchsuchungen in der MA 21 (Flächenwidmungsamt) beurteilen nun die Bauausschussmitglieder der Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion zahlreiche Beschlüsse des grün geführten Planungsausschusses, die in den letzten zwei Jahren alleine mit den Stimmen von Rot und Grün durchgeboxt wurden.

 

„Viele Beschlüsse erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, berichtet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Gerade in Bausperrgebieten sei es zuletzt zu einer ungewöhnlichen Häufung schwer nachvollziehbarer Beschlussvorlagen gekommen, berichtet der Vizebürgermeister.

 

„Daher werden wir uns diese Akten in den nächsten Tagen unter dem Gesichtspunkt der laufenden Ermittlungen noch einmal genau durchsehen und der Staatsanwaltschaft etwaige ergänzende Sachverhaltsdarstellungen übermitteln“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Eines dürfte sich jedenfalls abzeichnen: Die ganze Angelegenheit macht nicht gerade einen schlanken Fuß für für eine Partei, die mit: „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ Wahlwerbung betreiben.

 

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2019-09-17


Linke Gruppierung bestreitet die Existenz der Identitären


Recherche gehört wohl nicht zur den Stärken von „Stoppt die Rechten“

 

Zurzeit herrscht ein regelrechter Hype um die „Identitäre Bewegung“.  Fast alle politischen Parteien überschlagen sich zurzeit förmlich darin, diesen Verein verbieten zu wollen.  Auf die Recht – bzw. Unrechtmäßigkeit eines solchen Verbotes, sowie den politischen Inhalten der IB wollen wir nicht eingehen.

 

Was uns zu diesem Beitrag bzgl. der IB veranlasst hat, ist ein gestriger Tweet der linken Gruppierung „Stoppt die Rechten“.  Da heißt es doch tatsächlich unter anderem wortwörtlich: „´Die Identitären´ gibt es nicht, weder als Verein, noch als andere irgendwie registrierte Vereinigung.“

 

 

Recherche dürfte scheinbar nicht unbedingt zu den Stärken der linken Gruppierung „Stoppt die Rechten“ gehören, denn die Identitären – für die populistische Verbotsforderungen von Kurz und anderen politischen Mitbewerbern bestehen – sind sehr wohl als Verein registriert.  Und zwar als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“.  Wir haben in der Causa recherchiert und präsentieren nachfolgenden Vereinsregisterauszug als Beweis.

 

 

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2019-09-13


Armin Wolf findet Ratten/Katzen-Video großartig


Natürlich alles nur unbeabsichtigter Zufall

 

Scheinbar hat der ORF-Nachrichtenvorleser, Armin Wolf, seine Leidenschaft zu lustigen Tiervideo-Clips entdeckt.  Sind ja auch putzig und unterhaltsam anzusehen. Jedenfalls teilte er gestern seiner Fangemeinde auf Twitter mit, dass er ein Video (u.a. Screenshot 1) „sooo großartig“ fände.

 

 

Dass es sich beim besagten Clip just um jenes Video handelt, welches der Grünen Vizebürgermeisterin aus Baden, Helga Krismer, als Rattenvergleich diente (o.a. Screenshot 2), werten wir natürlich als unbeabsichtigen Zufall.  Wir resümieren:  Alles nur Zufall und das Eine hat natürlich mit dem Anderen rein gar nichts zu tun.

 

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2019-05-09


Eklat bei Schuldiskussion: Grüner Kandidat will Österreich auflösen


„Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden

und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“

 

Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber dem Freiheitlichen Diskussionsteilnehmer und Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der Wiener FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer. „Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch die Österreichische Verfassung und unsere Neutralität aufgelöst werden müssten. Ein völliger Irrsinn“, so Kohlbauer.

 

Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf, ist entsetzt. „Dass sich amtierende Politiker tatsächlich hinstellen und diese Inhalte vor Schülern propagieren, ist unfassbar. Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“, so Stumpf auch mit einem Blick auf Wien, wo die Grünen unter der schützenden Hand von Bürgermeister Michael Ludwig in der Stadtregierung weiterhin wüten, als hätten sie nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Stumpf fordert den Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf, sich von diesen ungeheuerlichen Aussagen seines EU-Listenplatz-Sechsten zu distanzieren.

 

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2019-05-07


Übelste, widerwärtige, sexistische Beschimpfungen und Drohungen ……


…… von grünem AK-Rat gegen FPÖ-Abgeordnete Vesna Schuster

 

Mit Telefonterror, übelsten sexistischen Beschimpfungen und aggressiven Drohungen ist FPÖ-Landtagsabgeordnete Vesna Schuster seit Tagen konfrontiert. „Chauvinistisches Dreckstück….dumme Kuh….du bist nur mit deiner Fut Österreicherin geworden…“, das sind nur einige Auszüge der wahnsinnigen Schimpftiraden, die der grüne Arbeiterkammerrat Samir Kesetovic mittels unzähligen SMS, Anrufen und Sprachnachrichten von sich gibt. „Die Grünen sind nicht mehr zu retten. Wer sich mit solchen Leuten ins Boot setzt, ist zum Scheitern verurteilt“, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

 

Samir Kesetovic ist Arbeiterkammerrat und stolzer Vertreter der „Grüne Gewerkschafterinnen NÖ“. Er attackiert Vesna Schuster vor allem wegen ihrer niederösterreichweiten Vortragsreihe „Kein Kniefall vor dem politischen Islam“. Heute Abend findet ein weiterer Vortrag von Schuster gemeinsam mit der Islamexpertin Laila Mirzo in Wilhelmsburg statt. „Verpiss dich aus Wilhelmsburg…… Bauerntrampel…. Ich werde zur Veranstaltung kommen und dann wirst du schon sehen“, so der grüne AK-Rat zur freiheitlichen Abgeordneten. „Für die heutige Veranstaltung ist der Verfassungsschutz bereits eingeschaltet“, informiert Schnedlitz.

 

„Es ist eine Schande und skandalös, mit welch unerträglichen Typen die Grünen im Boot sitzen. Wer für den Islam ausreitet, anstatt für die eigene Bevölkerung zu arbeiten, hat in der Politik nichts verloren. Unsere Bevölkerung muss vor diesen grünen Islam-Freunden geschützt werden!“, sagt Schnedlitz. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-02-14


Wird es bei Vassilakou wieder ein Rücktritt vom Rücktritt werden?


Wiener Vizebürgermeisterin kündigt schon wieder an, dass es Zeit für einen Generationenwechsel sei

 

In einer persönlichen Erklärung legte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heute ihre Pläne für die Zukunft vor: „Ich kandidiere nicht mehr als Spitzenkandidatin der Wiener Grünen. Als Vizebürgermeisterin und Stadträtin stehe ich längstens bis zur Rechnungsabschlusssitzung des Wiener Gemeinderates im Juni 2019 zu Verfügung. Über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr. Bis dahin muss die Übergabe an meinen Nachfolger oder meine Nachfolgerin stattfinden. Ich finde, es ist Zeit für den Generationenwechsel. Ein Generationenwechsel, der keineswegs nur das Alter, sondern auch Denkweisen, Visionen, Arbeitsweisen und Strukturen betrifft. Jetzt sind die Nächsten am Zug.“ – So die amtierende Vizebürgermeisterin der Stadt Wien.

 

 

Der Ausspruch:  „Es ist Zeit für den Generationenwechsel“  kam uns sehr bekannt vor, denn diesen tätigte Maria Vassilakou bereits im Jahr 2015.

 

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Trotz Mandatsverlust der Grünen blieb – entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung – Vassilakou im Amt und verdiente sich damals, den von uns virtuell erschaffenen „Sesselkleber – Spezial“, welcher sich für politische Funktionen aller Art hervorragend eignet.

 

 

Man darf schon gespannt sein, ob Vassilakou wiederum einen Rücktritt vom Rücktritt vollziehen wird.  Im Vertrauen gesagt, bedauern wir eigentlich ihr angesagtes Ausscheiden aus den politischen Ämtern.  Denn die Frau Vizebürgermeisterin war uns doch eine sehr gute Beitragslieferantin, auch wenn das vermutlich nicht in ihrem Sinn lag.

 

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2018-09-02


Bild der Woche 12/2018


Obacht, Satire!


Ist das gar ein Hinweisschild zum Nachhaltigkeitsbüro der Verantwortungsmanagerin bei einem Glücksspielkonzern?



 


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2018-03-25


Die Grünen fliegen aus dem Kärntner Landtag


Die Serie der Wahlniederlagen hält bei den Grünen unvermindert an

 

Bei einer Wahlbeteiligung von 68,4%, wählte Kärnten heute einen neuen Landtag. Überraschungssieger war die SPÖ, die auf 47,8% (+10,7%) kam.  Die FPÖ legte auf 22,8% (+6%) zu, während die ÖVP auf 15,5% (+1,1%) kam.  Der große Wahlverlierer – und das bereits in Serie – waren die Grünen.  Diese rutschten von 12,1% (Stimmenanteil Wahl 2013) auf 3,1% (-9%) ab und schafften den Einzug in den Landtag nicht mehr.

 

 

Bei der Landtagswahl am 25.02.2018 in Tirol, verloren die Grünen 1,9%.  Doch das tat bei den Grünen keinen Abbruch, sich diese Wahlniederlage schönzureden. Der grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, meinte damals sogar, das Ergebnis in Tirol stimme die Kärntner Grünen zuversichtlich.  Wie recht Holub doch hatte, denn aus den 1,9% Minus in Tirol wurden in Kärnten 9% Minus.

 

 

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2018-03-04


Ex-Grünenchefin Eva Glawischnig nimmt Job bei NOVOMATIC an


Das ist kein Beitrag aus dem Satiremagazin „Die Tagespresse“!

 

Wir haben schon öfters über den Glücksspielkonzern NOVOMATIC berichtet und halten nochmals fest:  Ein professioneller Glücksspielbetreiber erzielt dadurch Gewinne, wenn er mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Wetten den Leuten ihr Geld abnimmt.  Oder anders gesagt: Ein solches Unternehmen macht mit dem Unglück von Menschen Profite.

 

Da erstaunt es außerordentlich, dass gerade die Ex-Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, die bislang eine Gegnerin des Glücksspiels und Kritikerin der NOVOMATIC war, just bei diesem Glücksspielkonzern eine Stelle als „Verantwortungsmanagerin“ antritt.

 

 

Nun scheint es bei Glawischnig einen Sinneswandel gegeben zu haben.  In heutigen Interviews in der KRONE und ÖSTERREICH, versucht sie nun den Glücksspielkonzern NOVOMATIC und das Glücksspiel schönzureden und nennt dieses verharmlosend Entertainment und Freizeitgestaltung.

 

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Und wieder einmal wurde ein(e) Grünpolitiker(in) ertappt, wie er/sie Wasser predigt und Wein trinkt.

 

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2018-03-02


FPÖ lehnt Diesel-Fahrverbot ab, die Grünen liebäugeln damit


Sogar der rote ARBÖ kritisiert das Diesel-Fahrverbot in Deutschland

 

Geht es nach dem deutschen Bundesverwaltungsgericht, soll es Städten künftig ermöglicht werden, Dieselfahrverbote zu verhängen.  Für den freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch darf diese Entscheidung kein Musterbeispiel für Österreich sein.  „Es kann nicht sein, dass Lenker von Dieselfahrzeugen zum Sündenbock der Industrie und der vergangenen Politik gemacht werden. Wir bekennen uns zum umfassenden Klima- und Umweltschutz, in Österreich wird es aber derartige Fahrverbote nicht geben“, so Rauch.

 

Diesel-Fahrverbote würden und werden lediglich zu neuerlichen Verschärfungen führen und Bürger(innen) und Wirtschaft massiv belasten. Dies könnte im Umkehrschluss eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten. In Österreich wären rund 2,8 Millionen Menschen von einem Verbot betroffen. Kaum auszudenken, was ein Dieselfahrverbot mit sich bringen würde. Ein Fakt würde sofort eintreten, nämlich die Entwertung gebrauchter Dieselautos. Zu bedenken wäre auch, dass speziell finanziell schwächere Autokäufer(innen) jahrelang auf ein Auto gespart haben bzw. Kreditrückzahlungen tätigen – im Glauben sich vor Jahren für einen damals vermeintlich sauberen Diesel entschieden haben – käme ein Fahrverbot für Dieselautos quasi einer Enteignung gleich.

 

Sogar der rote ARBÖ kritisiert den heutigen Gerichtsentscheid in Deutschland für Diesel-Fahrverbote. „Bei verhängten Fahrverboten werden Diesel-Fahrzeuge massiv an Wert verlieren und schwieriger zu verkaufen sein. Die Industrie – immerhin der Verursacher des Problems – wird hingegen an den Verkäufen von sauberen Neuwagen verdienen“, so Mag. Gerald Kumnig.

 

„Auch wenn der Richterspruch keine unmittelbare Auswirkung auf Österreich hat, so geht es dem Diesel wieder einmal an den Kragen und es ist zu befürchten, dass dies auf Kosten der Konsumenten ausgetragen wird“, so der ARBÖ-Geschäftsführer.

 

Mit dem Satz  „Auch wenn der Richterspruch keine unmittelbare Auswirkung auf Österreich hat“  könnte sich Kumnig möglicherweise im Irrtum befinden.  Denn die Grünen liebäugeln mit einem solchen Diesel-Fahrverbot.  „Was in Deutschland Realität wird, kommt auf Österreich auch zu“, kommentiert Umweltlandesrat Johannes Rauch die Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig sind und in Städten verhängt werden dürfen.  „Angesichts der hohen Emissionswerte müssen auch bei uns entsprechende Maßnahmen gesetzt werden“, so Rauch.

 

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2018-02-27


Bundesrat: Grüne könnten ihren Fraktionsstatus verlieren


Tiroler Landtagswahl hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Länderkammer


Des Pressedienst der Parlamentsdirektion, teilt in einer heutigen Aussendung wie folgt mit: Das Ergebnis der Landtagswahlen in Tirol wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Die Grünen haben ihr Mandat verloren und werden damit künftig nur noch mit drei BundesrätInnen in der Länderkammer des Parlaments vertreten sein. Dadurch wackelt auch ihr Fraktionsstatus im Bundesrat und in weiterer Folge die Klubförderung.


Grundsätzlich braucht es für die Bildung einer Fraktion mindestens fünf Bundesrät(innen). Stimmt der Bundesrat zu, können sich aber auch weniger Mandatar(innen) zu einer Fraktion zusammenschließen. Zuletzt hat die Länderkammer im Dezember 2015 – nach den Wiener Landtagswahlen – den vier Grünen Mandatar(innen) aus Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien die Bildung einer Fraktion ausdrücklich zugestanden. Da die Grünen nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, hängt auch ihre Klubförderung an der Bundesratsfraktion: derzeit steht ihnen pro Quartal ein Grundbetrag von 44.585 € sowie zusätzlich 47.343 € für vier Bundesrät(innen) und drei Europaabgeordnete zu.


Gewonnen hat das Mandat der Grünen die FPÖ. Die ÖVP konnte ihre drei Mandate halten, auch die SPÖ wird weiterhin mit einem Tiroler Sitz in der Länderkammer vertreten sein. Insgesamt entsendet Tirol fünf Mandatar(innen) in den Bundesrat. Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahl in Niederösterreich ergibt sich damit künftig folgende Zusammensetzung: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 14, Grüne 3, ohne Fraktion 2.

 

Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen BundesrätInnen durch die jeweiligen Landtage. Der neue niederösterreichische Landtag wird am 22. März zu seiner ersten Sitzung zusammentreten, die Frist für die konstituierende Sitzung des Tiroler Landtags läuft bis zum 1. April.

 

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2018-02-26


Google-Abfrage war wohl Schuss ins eigene Knie


Was will die FPÖ? – Was wollen die Grünen?

 

Besonders schlau oder witzig wollte wohl der Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen (diese sind ja bekannterweise bei der letzten Nationalratswahl aus dem Parlament geflogen), Harald Walser, sein.

 

Unter dem Titel „Was will die FPÖ? Google antwortet mir das.“ veröffentlichte er eine Google-Abfrage (Screen 1).  Nun haben wir die Probe aufs Exempel gemacht und eine gleichartige Abfrage – jedoch auf die Grünen gemünzt – an Google getätigt.  Wie der „Screen 2“ beweist, kommen die Grünen nicht wirklich gut dabei weg.  Da war Walsers Google-Abfrage wohl ein Schuss ins eigene Knie.

 

 

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2018-02-20


Themenabend bei der Grünen Jugend – GAJ Wien


Gefahr der Schnappatmung bei linken Verschwörungstheoretikern möglich

 

 

Die Grüne Jugend – GAJ Wien lädt für den 31.01.2018 zu einem Themenabend ein.  Ob da linke Verschwörungstheoretiker angesichts der Hausnummer „88a“ in Schnappatmung verfallen werden?  Übrigens, das Vereinslokal der Grünen in Mariahilf ist auf dieser Adresse.

 

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2018-01-30


Hohe Spenden von Bau-Investoren für Verein des Grünen Christoph Chorherr

Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, Chorherr sieht keine Unvereinbarkeiten

 

Der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr ist als Planungssprecher der Grünen nicht nur für Planung und Wohnbau in Wien zuständig, sondern er ist auch gleichzeitig Obmann in einem karitativen Architektur-Verein. Dieser „Verein für soziale und nachhaltige Architektur“, der Schulen in Südafrika finanziert, bringt ihn nun in Erklärungsnot.  Dem KURIER liegen „Spendenbestätigungen“ vor, die hohe Zahlungen ausgerechnet von Hedgefonds und Immobilien-Investoren an den Verein belegen.  Ein früherer Manager eines Londoner Investmentfonds spendete laut Abrechnungen 300.000 Euro – das ist fast ein gesamtes Jahresbudget des Vereins. Mehrere Zahlungen von bis zu 100.000 Euro sind in den Papieren genannt.

 

Chorherr weist jegliche Zusammenhänge zwischen dem Verein und seiner politischen Arbeit vehement zurück.  Es gebe „Tausende Spender“, die er gar nicht alle kenne.  Der Verein finanziere sich vor allem über „Benefizveranstaltungen wie der Versteigerung von Bildern oder Golfturnieren“.  Der Grüne Planungssprecher ortet im KURIER-Gespräch eine „Kriminalisierung von Spendenaktivisten.“  Nun gibt es eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, berichtet der KURIER in seiner Donnerstagsausgabe.

(Quelle: APA/OTS  –  Aussender: KURIER)

 

Ein wirklich treffender Kommentar dazu kommt von Krone-Redakteur Richard Schmitt via Twitter:

 

 

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2017-10-25

Die Grünen und die Zahl „88“


Könnte bei geistig umnachteten Verschwörungstheoretikern eine Krise auslösen

 

Die Hausnummer des Objektes, in dem die Grünen Mariahilf und die Grüne Wirtschaft ihre gestrige Kleidertauschparty feierten, könnte möglicherweise bei etlichen geistig umnachteten Verschwörungstheoretikern eine ernsthafte Krise auslösen.

 

 

Wie allseits bekannt sein dürfte, gilt bei den eingangs erwähnten Verschwörungstheoretikern – die hinter jedem Strauch oder Baum einen Nazi sitzen sehen – die Zahl 88 als geheimer Nazicode.   Fehlt nur noch, dass dieses kranke Verschwörer-Klientel vielleicht noch behaupten will, dass an der grüne Kleidertauschparty Nazis teilgenommen haben, wo doch der Zahl 88 noch der sehr verdächtige Buchstabe „A“ beigefügt ist.

 

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2017-10-07


Jedes Kind ist sehr gut – Das ist Grün


Komm in den Teufels Küche!

 

Ob nachfolgend gezeigte Konstellation der Plakate möglicherweise ein Omen ist?

 

 

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2017-09-18


Die Sorgen der Grünen Penzing möchten wir haben


Geschlechtersensible Kinderbücher für Kindergärten gefordert

 

In der morgigen öffentlichen Bezirksvertretungssitzung, die um 16:00 Uhr, in Wien 14., im Festsaal des Pflegewohnhauses Baumgarten, Seckendorfstraße 1 stattfinden wird, werden die Grünen Penzing mehreren Anträge stellen. Unter diesen Anträgen finden sich unter anderem Forderungen nach geschlechtersensible Kinderbücher für Kindergärten und städtischen Büchereien Penzings.

 

 

„Noch viel zu oft finden sich dort ausschließlich Strukturen vergangener Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte“, ist unter anderem in den Anträgen zu lesen.  Interessant ist unter anderem auch folgende Antragsbegründung:  „In Kindergärten kann sehr gut gegen gängige Vorurteile und Rollenklischees gearbeitet werden …….. oder Kleidungsstücke einem bestimmten Geschlecht zugeordnet etc.“ Tja, scheinbar haben es die Grünen in Penzing noch nicht begriffen, dass bestimmte Kleidungsstücke, wie beispielsweise Büstenhalter, dem weiblichen Geschlecht vorbehalten sind und daher auch diesem zugeordnet werden.

 

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2017-09-12


Wissensdefizit beim Mediensprecher der Grünen


Aber Hauptsache gegen die FPÖ hetzen können

 

 

Facebook-Posting vom vergangenen Wochenende

 

Dass obiger Kommentar (Screenshot) nicht einer gepflegten Umgangssprache entspricht und man diesen möglicherweise auch als rassistisch werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen.  Allerdings ist auch diesbezüglich das Wissensdefizit des Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, nicht von der Hand zu weisen.  Denn dieser teilte heute in Bezug auf obig gezeigtes Facebook-Posting mit, dass ein Funktionär der FPÖ Trumau, den senegalesischen Fußballspieler Sadio Mane vom Liverpool FC nach einem Foul im Fußballspiel gegen Manchester City vom vergangenen Wochenende in einem Facebook-Posting folgenderweise beschimpft hat: „Die schwarze Drecksau gehört für mindestens sechs Monate gesperrt. Alles andere wäre Bimbo Bonus. Würde mich aber nicht wundern.“ So weit, so nicht gut, denn augenscheinlich im völligen Wissensdefizit, dass der betreffende User seit 18. April 2017 alle seine Funktionen bei zurückgelegt hat und seit 24. April 2017 (also bereits knapp ein halbes Jahr) dezidiert kein Mitglied der FPÖ NÖ mehr ist, reitet der Mediensprecher der Grünen wie folgt, unqualifizierte Attacken gegen die FPÖ.

 

„Anscheinend sind bei der FPÖ alle Dämme gebrochen. Das Posting kann nur als offener Rassismus qualifiziert werden“, so der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz und ergänzt: „Wir Grüne bringen eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen dieses menschenverachtende Posting ein. Die FPÖ vergiftet das gesellschaftliche Klima in Österreich und gefährdet damit den Zusammenhalt. Das ist ein weiterer unerträglicher Fall in den Reihen der Freiheitlichen“.

 

Nachfragen ob der betreffende Posting-Verfasser, zum Zeitpunkt seines Postings, überhaupt noch Funktionär der FPÖ ist, schien Brosz für überflüssig gehalten zu haben.  Wie bereits erwähnt, ist betreffender Poster nicht einmal mehr Mitglied der FPÖ NÖ.   Tja, mit diesem Wissensstand hätte man ja auch schlecht gegen die FPÖ hetzen können.

 

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2017-09-11


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