FPÖ mit Aufklärungsoffensive gegen das Corona-System

FPÖ – Heiß: „Impfzwang, Angstregime und Kontrollstaat – Corona-Politik war Angriff auf die Freiheit“

Im Zuge der von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden für FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß weite Teile der Bevölkerung unter massiven sozialen, beruflichen und moralischen Druck gesetzt, damit sie sich den neuartigen Corona-Impfungen unterziehen. „Die Regierung hat in der Corona-Zeit nicht auf Vertrauen und Selbstverantwortung, sondern auf Einschüchterung, Kontrolle und Spaltung gesetzt. Statt Aufklärung gab es Panikmache und Verordnungen im Stundentakt. Wir haben eine Gesundheitsbürokratie ohne Maß und Ziel erlebt“, erklärte Heiß.

Im Rahmen der parlamentarischen Corona-Aufklärung durch die FPÖ mit mehr als 800 Anfragen wolle man von den Regierungsmitgliedern daher wissen, welche Maßnahmen Bedienstete der Ressorts zu befürchten hatten, wenn sie sich nicht impfen lassen, und welcher Druck auf sie ausgeübt wurde.

Besonders der direkte oder indirekte Impfzwang sei ein Paradebeispiel für staatlich organisierten Druck und massive Eingriffe in die persönliche Freiheit gewesen. „Das war kein Gesundheitsschutz, das war Systemdruck. Und wer glaubt, man könne das einfach unter den Teppich kehren, hat sich gewaltig getäuscht. Die Corona-Zeit war eine Zeit des Ausnahmezustands auf dem Rücken der Grundrechte und das werden wir restlos aufarbeiten“, so Heiß weiter.

Die FPÖ kritisierte insbesondere den gesellschaftlichen Umgang mit Maßnahmenkritikern, Ungeimpften und Andersdenkenden: „Es wurde kontrolliert, ausgesperrt, bestraft. Hinterfragen durfte man nichts, sonst wurde man erbarmungslos zum Opfer des Corona-Regimes. Das war Verwaltungstotalitarismus und staatlich organisierte Diskriminierung. Wer keine Maske trug, wurde behandelt wie ein Krimineller, wer sich nicht impfen ließ, wie ein Ausgestoßener. Gesellschaftlicher Druck ersetzt kein evidenzbasiertes Argument, das wissen wir heute besser denn je“, sagte Heiß.

Dass heute viele der damals verantwortlichen Politiker schweigen, sei für die FPÖ inakzeptabel. „Es kann nicht sein, dass dieselben Politiker, die ganze Familien weggesperrt, Kinder isoliert und einen gesellschaftlichen Keil in unsere Mitte getrieben haben, heute so tun, als wäre nichts passiert. Was in dieser Zeit geschehen ist, muss Konsequenzen haben. Wir waren die einzigen, die damals an der Seite der Bevölkerung und der Freiheit standen und wir bleiben es bis heute. Wir geben den Menschen ihre Stimme zurück. Allen, die mundtot gemacht, ausgeschlossen, bedroht und eingeschüchtert wurden – wir Freiheitliche kämpfen für Gerechtigkeit, Aufarbeitung und volle Transparenz“, erklärte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin.

„Der Ausnahmezustand wurde zum Dauerzustand und die Grundrechte waren nicht mehr als eine lästige Fußnote. Es war nicht das Virus, das uns bedrohte, es waren die Regierung und ihre völlig entgleiste Politik. Die Wahrheit wurde in Quarantäne gesteckt und wer nicht spurte, wurde aussortiert. Wir haben nicht vergessen und wir sorgen dafür, dass die Verantwortlichen auch nicht in Vergessenheit geraten“, so Heiß.

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„Jeder kennt jemanden, der die Corona-‚Impfung‘ bereut“

Eine lesenswerte Presseaussendung des MFG Landtagsklubs OÖ

Am 5. Februar jährte sich der Tag des Inkrafttretens des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum zweiten Mal. Die Wut über dieses freiheitsberaubende, evidenzlose – und mittlerweile entsorgte – Schandgesetz ist nach wie vor groß. Und auch der Schaden bleibt: „Jeder kennt jemanden, der es bereut, dass er sich in die Nadel hat treiben lassen. Im Gegensatz dazu kenne ich niemanden, der es bereut, dass er sich nicht hat impfen lassen – das sagt wohl alles“, bringt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, die allgemeine Gemütslage auf den Punkt.

Für viele Österreicher brauchte es damals eine große Portion Mut, dem enormen psychischen Druck seitens der Öffentlichkeit oder des Arbeitgebers standzuhalten und sich nicht einer vermeintlich „nebenwirkungsfreien“ und „vollimmunisierenden“ Injektion auszusetzen, die so gut wie nichts hielt, was die Heerscharen von „Experten“ und Politikern versprachen. „Das ist absurd. Es sollte keinen Mut erforderlich machen, um zu so etwas Verrücktem wie einer unerprobten und brandgefährlichen Impfung Nein zu sagen. Es muss selbstverständlich sein, dass solche Entscheidungen ausschließlich aus freien Stücken getroffen werden. Es waren die schwärzesten Tage in Sachen Demokratie und Menschenrechte seit dem Beginn der Zweiten Republik“, so Joachim Aigner.

Fakt ist auch: Praktisch jeder kennt jemanden, der es bereut, die Corona-„Impfung“ in Anspruch genommen zu haben. Kritische Menschen haben von Anfang an davor gewarnt, dass die schlecht erforschte mRNA-Injektion potenziell gefährlich ist. Dass dies nicht nur eine reine Befürchtung, sondern tatsächlich der Fall ist, zeigt die große Zahl der Impfopfer: Beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) etwa, wurden bis 31.12.2023 52.618 Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion gemeldet. Berücksichtigt man das bei jeder Art von Medizin oder Impfung stattfindende Underreporting – laut Pharmig werden nur rund 6 Prozent von Arzneimittelnebenwirkungen gemeldet –, ist von mindestens 876.967 Fällen von Nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Injektion in Österreich auszugehen.

Die Pflicht zur COVID-19-„Impfung“ wurde vor zwei Jahren vom Nationalrat beschlossen. Bundespräsident Alexander van der Bellen nannte die Impfpflicht eine „Menschenpflicht“ und unterschrieb das unsägliche und menschenverachtende Gesetz anstandslos. Gelten sollte die Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahre mit Wohnsitz in Österreich. Der Strafrahmen bei Nichtbefolgung betrug bis zu 3.600 Euro. Politiker überboten diesen ohnehin schon hohen Rahmen mit immer absurderen Aussagen und Forderungen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler meinte gar, mit der Einführung der Impfpflicht sei „es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.“ Zudem sei es „wahrscheinlich auch möglich, jemanden zu kündigen, der nicht geimpft ist“, so die eiskalte Edtstadler damals.

Ex-Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der auch heute noch als Außenminister ein „hohes Amt“ in der Republik bekleidet, wollte alle ungeimpften Österreicher über die Weihnachtsfeiertage daheim einsperren und sprach von „ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte“. So kam es dann auch: Über Ungeimpfte wurde ein dreimonatiger Lockdown verhängt. Der dritte Präsident des Oö. Landtags, Peter Binder (SPÖ), forderte Haftstrafen für Ungeimpfte. „Die Allmachtsfantasien einiger steigerte sich ins End- und Maßlose, es war erschreckend und entlarvend zugleich“, so Joachim Aigner, dessen Bewegung MFG als Einzige ohne jeden Kompromiss gegen dieses Gesetz auftrat: „Sogar einzelne FPÖ-Politiker gingen bei diesem Irrsinn mit. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml etwa, ließ sich mehrmals mit dem Corona-Impfbus ablichten, der sogar vor Schulen Station machte.“

Für den oberösterreichischen blauen Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner war damals eine Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal denkbar. Joachim Aigner: „Das ist Wählerverrat! Wir werden nicht vergessen – und auch die Wähler nicht.“

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„Ich habe Angst um mein Land“


Enkel von KZ-Opfer kritisiert Vorgehen der Bundesregierung


Architekt DI Werner Winterstein ist der Enkel des letzten Generalprokurators der 1. Republik, Dr. Robert Winterstein, der auch Bundesminister für Justiz und stv. Vorsitzender des Staatsrates, sowie jüdischer Herkunft war. Dieser wurde sofort nach dem „Anschluss“ verhaftet, Gestapogefängnis, Verschleppung in das KZ Buchenwald, und dort vor 80 Jahren, am 13. April 1940, erschossen. DI Winterstein ist heute 82 Jahre alt und sieht durch die Form der Erlassung und Handhabung der Corona-Maßnahmen Freiheits –und bürgerlichen Grundrechte wieder gefährdet, weswegen er an der Kundgebung kommenden Freitag teilnehmen wird und ICI (Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen) in diesem Zusammenhang von Beginn an unterstützt. Auch verwehrt er sich nachdrücklich gegen die Verächtlichmachung jedweder Kritik als „Verschwörungstheorien“ oder sonstige radikale oder böswillige Spinnereien. Er ist ganz einfach nur Zeitzeuge.


Definierte Bevölkerungsgruppen und deren Identifikation


Besonders beunruhigt Architekt Winterstein, wie es dazu kommen konnte, dass es plötzlich definierte Bevölkerungskategorien gab. Bestimmte Gruppen durften an bestimmten Orten bestimmte Handlungen nicht setzen, mussten sich von anderen „pandemisch“ Privilegierten fernhalten, nur zu bestimmten Tageszeiten bestimmte Tätigkeiten ausüben oder unterlassen. „Ich war bereits Schüler, als bestimmte Mitbürger nicht mehr auf Parkbänken sitzen, die Öffis benutzen, in öffentliche Lokale oder in Kinos gehen durften“, so Winterstein. „Vielleicht müssen sich künftig Bevölkerungskategorien durch Identifikationsmerkmale, auch elektronischer Art, erkennbar halten, um der Exekutive die Ausforschung von Vergehen gegen die jeweils neuen Verbote und Gebote zu erleichtern?“


Wollen wir uns als Bürger besachwalten lassen?


Die ständig vom Innenminister verkündeten Erfolgsmeldungen betreffend erteilter Strafmandate und Anzeigen schürten die Lust am Denunziantentum, das habe in Österreich leider tragische Tradition. „Wie sagte doch der Herr BM so „beruhigend“ in einer PK im ORF: „Es gibt Teile der Bevölkerung, denen man vertrauen kann, wo man nicht regeln muss!“ „Welche das sind, bestimmt wer?“ fragt Winterstein. „Und wollen wir uns als Bürger überhaupt besachwalten lassen?“ Es sei zu befürchten, dass die Herrschaften auf den Geschmack gekommen sind, in einem Krisenfall das Recht der Politik folgen zu lassen, und sich daher bald Pseudokrisen in bestimmten Dosierungen zur Verfestigung autokratischer Ziele anbieten? Wird das die „neue Normalität“ am „Rande des demokratischen Modells?“ – Nein Danke!


Winterstein wird an der nächsten ICI-Kundgebung am 14.Mai (Wien, Ballhausplatz, 17.00) teilnehmen, distanziert sich jedoch ausdrücklich von etwaigen Wortmeldungen extremistischer Proponenten und Ruhestörern. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-13


Was ist eigentlich aus der ehemals „Grande Nation“ geworden?


In Frankreich wir das Aufzeigen von Gräueltaten des IS,

mit Anklage und zwangsweiser Psychiatrisierung geahndet

 

Man muss Madame Le Pen nicht mögen, allerdings was die französische Justiz aufführt, geht keinesfalls auf die sprichwörtliche Kuhhaut.  Weil die französische Rechtspopulistin, die sich in bisherigen Wahlen recht gut geschlagen hat – im Jahr 2015 Videos von Gräueltaten des IS auf ihrem Twitter-Account geteilt und damit aufgezeigt hat wie gefährlich und brutal diese Islamisten sind, hat sie ein laufendes Verfahren am Hals.  Dieses Verfahren (mit einem Strafrahmen bis zu 3 Jahre Haft und 75.000,- Euro Geldstrafe) wird mit „Verbreitung von Gewaltbildern“ begründet, welches angeblich zum Schutz von Minderjährigen dienen soll. Wenn dem wirklich so ist bleibt nur zu hoffen, dass in Frankreich keine Horror – Kriegs – und Kriminalfilme ausgestrahlt werden.

 

 

Zusätzlich zum Verfahren, verlangt nun die französische Justiz ein psychiatrisches Gutachten.  In diesem soll geklärt werden, ob Le Pen zurechnungsfähig war, als sie im Dezember 2015, die besagten Videos auf Twitter geteilt hat.  Zudem soll geprüft werden, ob – und das lasse man sich auf der Zunge zergehen – „der geistige Zustand der Betroffenen, die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht“.  Tja, auch so kann man sich politischer Gegner entledigen. Die diktatorischen Systeme dieser Welt lassen recht herzlich grüßen.

 

Unser Fazit: Man sollte in Frankreich nie Horrortaten des IS aufzeigen. Da reagiert die französische Justiz sensibel, klagt den Aufzeiger an und schickt diesen zum Psychiater.  In Frankreich ist es besser, die Horrortaten des IS zu verschweigen und unter den Teppich zu kehren.  Was ist eigentlich aus der ehemals „Grande Nation“ geworden?

 

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2018-09-22


Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden, nicht einfrieren


Solange die Verhandlungen nicht formal beendet sind, fließt weiter Heranführungshilfe

 

„Die Beitrittsverhandlungen der EU müssen umgehend abgebrochen werden – nicht ausgesetzt, nicht eingefroren, sondern endgültig abgebrochen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Solange die Verhandlungen formal nicht beendet sind, erhält die Türkei weiter Milliarden an Heranführungshilfe“, so Vilimsky. Das sei aber angesichts der Zustände unter dem Erdogan-Regime in keiner Weise zu rechtfertigen.

 

Tatsächlich sind im EU-Budgetierungszeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. Besonders pikant sei, dass seit 2007 von der EU eine Milliarde Euro für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Türkei geflossen sei. „Und das Ergebnis ist eine islamistische Quasi-Diktatur unter Erdogan“, sagte Vilimsky. „Dass EU-Erweiterungskommissar Hahn trotzdem an weiteren Zahlungen festhalten will, ist dem gewöhnlichen Steuerzahler nicht mehr erklärbar. Erdogan schimpft und droht in Richtung Europa; er hetzt seine Anhänger unter den türkischen Migranten auf, aber Brüssel schickt ungerührt weiter Geld“, so Vilimsky.

 

Irritiert zeigte sich Vilimsky über das Abstimmungsverhalten der ÖVP und der neu designierten Generalsekretärin und EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger: „Sebastian Kurz forderte noch vor wenigen Wochen den Abbruch der Verhandlung. Tatsächlich stimmte die gesamte ÖVP gegen den Antrag, die Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen“, meinte Vilimsky.

 

Zudem unterstrich er, dass Köstinger und ihre ÖVP-Kollegen im EU Parlament auch gegen den Antrag stimmten, dass die türkische Regierung den Genozid an den Armeniern anerkennen solle, aber auch gegen die Kritik, dass die Christen in der Türkei enteignet werden und die Hagia Sophia Zug um Zug zu einer Moschee umgewandelt werden soll. „Das Wort ,christlich´ ist bei der ÖVP anscheinend derselbe Lack, wie jener der neuen alten ÖVP. Sobald man dran ein wenig kratzt, geht er ab“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

 

„Der heute im Europaparlament vorgelegte Bericht listet ja klar und in allen Details auf, was in der Türkei los ist. Mit einem demokratischen Rechtsstaat hat das längst nichts mehr zu tun“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter. „Dass die EU mit einem solchen Regime über einen Beitritt verhandelt, zeigt nur, wie beliebig in Brüssel Standards zurechtgebogen werden.“

 

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2017-07-06


EU versagt kläglich im Türkei-Konflikt


Keinerlei Reaktion von Juncker bei Drohung gegen ein Mitgliedsstaat

 

„Dem sonst so wortgewaltigen EU-Kommissionspräsidenten dürfte es die Sprache verschlagen haben“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Nichtreaktion Jean-Claude Junckers zu den Drohungen Erdogans gegen die Niederlande.  Und damit hat er auch recht, denn wenn es gegen Putin, Trump, Orban, oder die „bösen“ patriotischen Parteien in Europa geht, ist Juncker immer einer der Ersten, der seinen Senf dazugibt und die Moralkeule schwingt.  Bei Erdogan hingegen herrscht allerdings Schweigen im Walde.

 

Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen.  Es ist höchste Zeit, dass die EU dem Beitrittswerber Türkei eine klare Botschaft zukommen lässt und endlich Partei für die Niederlande ergreift.  Notwendig sind etwa der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen, ein Zahlungsstopp und die Offenlegung aller Doppelstaatsbürgerschaften.  Es kann nicht sein, dass die Türkei einem EU-Mitgliedsland offen droht und darauf keinerlei Reaktion seitens der EU folgt.  Damit macht man sich selbst lächerlich und schwächt die eigene Position gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei.

 

Die EU-Mitgliedsstaaten wären gut beraten nun Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber den Großmachtsfantasien eines Herrn Erdogan zu zeigen und diesen in die Schranken zu weisen.  Dies setzt allerdings voraus, dass man in Brüssel endlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht und die längst notwendige Sicherung der EU-Außengrenze selbst in die Hand nimmt.  Man darf schon gespannt ist, wie und ob Juncker endlich auf die Provokationen Erdogans reagiert.

 

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2017-03-13


Es gibt ihn wieder, den Schutzbund


Unser Tag wird kommen!


Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Im  Beitrag „Schon  wieder   Gewaltbereitschaft  eines   SPÖ-Funktionärs“ haben  wir  darüber
berichtet,  dass  die  SPÖ-Bezirksrätin  Angelika  Frasl  Überlegungen  anstellt,  dass die SPÖ
gut  beraten  wäre,  den  Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu rufen.  Offenbar
wurde  nun der Wunsch der SPÖ-Funktionärin erfüllt – zumindest auf dem sozialen Netzwerk
Facebook.
Screen: facebook.com
Ob  dieser  neue Schutzbund schon über eine Bewaffnung verfügt und bereits die Absicht –
wie  sein  Vorgänger – hegt,  die  Bundesregierung  mit  Waffengewalt  zu stürzen,  entzieht
sich unserer Kenntnis. Jedenfalls gibt sich die Truppe recht optimistisch und meint:  „Unser
Tag wird kommen!“
Screen: facebook.com
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2014-03-05

„Heimat ohne Hass“ unterstellt ERSTAUNLICH Manipulation


Update zum Beitrag:

„Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“

Die  linksextreme  Webseite   „Heimat  ohne  Hass“  wirft  uns  vor,  dass  wir  Postings  der  SPÖ-
Bezirksrätin Angelika Frasl, welche diese auf der Facebook-Seite „nelsonmandelaplatz“ getätigt
hatte,  manipuliert  hätten  um etwas?! zu konstruieren.  Auf der dazugehörigen Facebook-Seite
unterstellt man uns sogar Fälschung.
Was hätten wir denn konstruieren sollen? Die Aussagen welche die SPÖ-Funktionärin tatsächlich
getätigt  hatte und in unserem Beitrag „Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“
festgehalten wurden?
Frau Frasl hat die folgenden zwei Sätze wörtlich getätigt:  „Der Begriff ´Diktatur des Proletariats´
hingegen  schreckt  mich  kein  Bisschen“ und  „Schön  langsam  denke  ich,  dass die SPÖ gut
beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu rufen“
Wir  haben  die  Aussagen  von  Frau Frasl weder manipuliert noch verfälscht sondern lediglich
durch  die Entfernung des restlichen Textes in den betreffenden Postings,  die beiden obig an-
geführten  Kernaussagen hervorgehoben.   Dies wertet man auf der eingangs erwähnten links-
extremen  Webseite  als Manipulation.   Augenscheinlich will man dort Glauben machen, dass
Frau  Frasl  die  betreffenden  Aussagen  nicht in dieser Art getätigt habe und diese – nur durch
die uns unterstellte Manipulation so erscheinen lassen.
Es  kann  halt nicht sein was nicht sein darf.   Aufdeckung von politisch linksorientierter Gewaltbe-
reitschaft  scheint den Betreibern der Webseite „Heimat ohne Hass“ unangenehm zu sein.  Denn
liest  man  sich  deren Beiträge und die Kommentare auf dem dazugehörigen Facebook-Account
durch, könnte man zur Annahme kommen,  dass Gewaltbereitschaft ausschließlich vom politisch
rechten Lager ausgeht.
Der  Ordnung  halber  und  zur  Unterstützung  der  Auffassungsbereitschaft für die Beitreiber von
„Heimat ohne Hass“ präsentieren wir nachfolgend die Postings von Frau Frasl mit dem gesamten
Text:
Screen: facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Screen: facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Und hier nochmals die betreffenden (rot umrandeten) Ausschnitte:
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Wer  nur halbwegs sinnerfassend lesen kann wird feststellen,  dass der Begleittext in den Postings
von Frau Frasl nichts an den betreffenden Kernaussagen und somit auch nichts an der politischen
Einstellung der SPÖ-Funktionärin ändert.
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2013-12-18

Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs


Schutzbund und Diktatur wieder ins Leben rufen?

Gewaltbereite  Politfunktionäre  scheinen  in  der  SPÖ  bzw.  SJ  ihre  wahre Heimat gefunden zu
haben.   Von  „Reiche abschlachten“  bis  zur  Sprengung  des Parlaments,  reicht die Palette der
Ideen diverser Genossen. Wie ein roter Faden zieht sich die Gewaltbereitschaft durch die Reihen
der Genoss(innen).
Der obige Absatz stammt aus unserem Beitrag „Gewaltbereite Sozialistische Jugend“. Aber auch
ältere  Semester  der  Genoss(innen) scheinen der Gewalt nicht abgeneigt zu sein.   Dies beweist
unser  aktueller  Fall.   Die  SPÖ-Funktionärin,  Angelika  Frasl – Jahrgang 1956,  stellt  dies  unter
Beweis.

Screen (Textausschnitt): rudolfsheim-fuenfhaus.spoe.at
Wie dem obigen Screenshot zu entnehmen ist, liegen die Schwerpunkte von Frasl unter anderem
in  den  Bereichen  Antidiskriminierung  und Gleichbehandlung.   Das finden wir erstaunlich, denn
immerhin  goutiert  sie  politisch einen Standpunkt,  in dem diese beiden Schwerpunkte nicht ver-
treten sind.

Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Der  Begriff  „Diktatur des Proletariats“  stammt  aus  dem  Marxismus  und  hat  mit  Demokratie
nichts  zu  tun –  wie  sich  bereits  aus dem Wort  „Diktatur“ ableiten lässt.   Und in einer Diktatur
sind weder Antidiskriminierung noch Gleichbehandlung vertreten. Gerade diese Tatsache sollte
speziell einer Frau Frasl bekannt sein.
Obige Aussage ist aber vergleichsweise noch harmlos zu jener, die die SPÖ-Funktionärin noch
von sich gibt.

Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Frau Frasl denkt also, dass die SPÖ gut beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder
ins  Leben  zu  rufen.   Bedenkt  man,  dass der Schutzbund eine bewaffnete Truppe war, welche
in  den  30iger Jahren die damalige  Regierung stürzen wollte und die reguläre Armee mit Feuer-
waffen  beschoss,  finden wir diesen Gedankengang für eine  Funktionärin einer demokratischen
Partei (SPÖ) höchst erstaunlich.
Warum  wäre  die  SPÖ  gut  beraten  den  Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu
rufen?  Beabsichtigt die SPÖ-Funktionärin möglicherweise mit Hilfe dieser bewaffneten Truppe,
die  ÖVP mit  Waffengewalt  aus der Koalition entfernen zu lassen um der SPÖ gewaltsam eine
Alleinherrschaft zu sichern?
Eine  Frage  hätten  wir  noch:  Kennt  die oberste  Etage der SPÖ eigentlich die erstaunliche
politische Einstellung der Genossin Angelika Frasl?
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2013-12-16

Werte Leser(innen)!


Bitte beachten sie auch das Update zu diesem Beitrag unter diesem LINK.
2013-12-18

Freie Meinungsäußerung bei Grünen nicht erwünscht


Kommentar des freiheitlichen Generalsekretärs Nat. Abgeordneten

Herbert Kickl zur Aussage von Dönmez und der Reaktion der Grünen

„Der  Umgang  der Grünen mit den Unruhen in der Türkei zeigt deutlich auf,  dass es sich bei den
selbsternannten Gutmenschen um eine linksfaschistische Einwanderungspartei handelt, die auch
gegenüber  den  eigenen Mitgliedern nicht vor Meinungsterror zurückschreckt“,  so Kickl über die
Selbstfindungsprobleme der Grünen.
So habe der grüne Bundesrat Efgani Dönmez (selbst Türke) gefordert, all jene türkischstämmigen
Erdogan-Anhänger,  die  in Wien für den totalitär regierenden  AKP-Chef demonstrieren würden, in
ihre  Heimat  abzuschieben,  zeigte  Kickl  Respekt vor dieser lupenreinen demokratischen Grund-
haltung.
„Wer in Österreich für ein totalitäres Regime demonstriert, das die Opposition mit Wasserwerfern
wegspritzen  lässt  und  Tränengas  gegen friedliche Demonstranten einsetzt,  hat die westlichen
Werte nicht verstanden und daher auch bei uns nichts verloren“, betonte Kickl.
Bezeichnend  sei,  dass  nun die Grünen intern über ihren mutigen Bundesrat herfielen und aus-
gerechnet  ihm  ein  Problem  mit  der Meinungsfreiheit unterstellen würden.   „Meinungsfreiheit
gilt  nicht  nur  für  die  eigene  Meinung,  sondern  auch für gegenteilige Meinungen“,  erinnerte
Kickl besonders Grün-Inquisitor Klaus Werner-Lobo an Voltaire.
Aber nicht nur Klaus Werner-Lobo, sondern auch eine ganze Reihe anderer Grün-Politiker haben
massive Probleme mit der Tatsache, dass nicht alle Menschen ihrer Meinung sind.  So äußert sich
Georg Prack,  Landessprecher der Wiener Grünen,  besonders qualifiziert und twittert:  „Fuck you
@efganidoenmez“.
Ebenso  daneben  wenn  auch  nicht ganz so philosophisch,  Grün-Bundesrat Marco Schreuder,
der  seinem  Kollegen  „Denkart dunkelster Diktatur“  vorwirft,  weil er Leute, die einen autoritär-
islamischen  Führungsstil  unterstützen nicht im Lande haben will,  zeigte Kickl die interne Zer-
rissenheit der Grünen auf.
Bei  dieser  internen  Diskussion  zeige  sich  einmal mehr,  dass  die Politik der Grünen oftmals
schizophren sei. So seien sie für Frauenrechte, hätten aber keinerlei Probleme mit Kopftüchern
und der Unterdrückung der muslimischen Frauen und Mädchen . Ebenso seien sie nach außen
hin  weltoffen  und  liberal,  während  sie  gleichzeitig   nichts  gegen  eine   autoritär-islamische
Parallelgesellschaft  hätten,  die sich schon längst in Österreich etabliert habe,  zeigte Kickl die
Unsinnigkeiten grüner Politik auf.
Es  zeige  sich  nun  einmal mehr,  dass die Grünen in Österreich radikale Linksfaschisten seien,
die  keine  Abweichung  von der eigenen Meinung dulden würden und für die Stimmenoptimier-
ung  bei  den kommenden Wahlen nicht einmal vor dem Schulterschluss mit radikal-Islamisten
zurückschrecken würden, forderte Kickl Dönmez auf, sich zu überlegen, ob die Grünen tatsäch-
lich noch seine politische Heimat seien.
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2013-06-18
 

Partnerschaft mit einer Diktatur


Der Hang zu Diktaturen ist unübersehbar

Stockerau in Niederösterreich  ist die größte Stadt im Weinviertel und liegt 25 km nordwestlich
von  Wien  am  Nordrand  des Tullner Beckens.   Die  Stadt  ist politisch Rot dominiert und der
Bürgermeister, Helmut Laab, wird von der SPÖ gestellt.
 
Nun gibt es ein altes Sprichwort das besagt:  „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du
bist.“  Eigentlich müsste es heißen „…, und ich sage dir wie du tickst“, denn dies trifft augen-
scheinlich auf den sozialistischen Bürgermeister der Stadt Stockerau, Helmut Laab,  zu.
 
Wie wir wissen, besitzen diverse SPÖ-Politiker(innen)  eine erstaunliche Einstellung gegenüber
Diktaturen. Bestes Beispiel dafür ist der amtierende Bundespräsident Dr. Heinz Fischer.  Dieser
war  Gründungsmitglied  und  langjähriges  Vorstandsmitglied  der österreichisch-chinesischen
Gesellschaft,  sowie  Präsidiumsmitglied  der  österreichisch-nordkoreanischen  Freundschafts-
gesellschaft.  Beide Staaten waren und sind heute noch astreine Diktaturen. Vermutlich wollte
der Stockerauer Bürgermeister seinem Parteigenossen nicht nachstehen.   Dies schließen wir
aus nachfolgendem Foto.
 
Foto: © E.S.
 
Nun mögen Städtepartnerschaften eine nette Errungenschaft darstellen. Allerdings aufrechte
Kontakte  nach  Weißrussland,  eine  der  letzten  Diktaturen  Europas,  trüben  das Bild doch
beträchtlich.   Darüber  hinaus  erscheint  die Formulierung „Belorussland“ bedenklich,  denn
immerhin  entstammt sie dem Sprachgebrauch der ehemaligen DDR.   Stellt sich für uns nur
noch  die  Frage,  ob  Helmut  Laab  mit  dem  Mann  auf nachfolgendem Foto ebenfalls eine
Partnerschaft unterhält?
 
Screen: Wikipedia
 
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2012-11-02
 

Sind Abgeordnete Leibeigene der Parteien?


Torschlusspanik beim BZÖ

Wir  verstehen  die Aufregung über Frank Stronachs „Einkauftour“ nicht.   Regiert doch das
liebe  Geld  die  Welt und speziell in der Politik.   Ob die Mandatare, die bisher zum  „Team
Stronach“ übergelaufen sind, dies aus politischer Überzeugung oder wegen der finanziellen
Absicherung taten, können wir nicht beurteilen.
 
Es ist klar, dass die etablierten Parteien den Kuchen mit dem politischen Newcomer Stronach
nicht  teilen  wollen,  aber  seine Vorgangsweise zu kriminalisieren erscheint uns doch etwas
überzogen.  Wie  bereits in den Medien verlautbart wurde,  zeigt das BZÖ den Austrokandier
wegen angeblicher Bestechung an.
 
Dass  man  beim  BZÖ  Torschlusspanik hat ist verständlich,  denn wie eine heutige Umfrage
zeigt,  würde dieses maximal 2 Prozent erreichen,  wenn heute gewählt werden würde.  Ob
hier  eine  an  den  Haaren  herbeigezogene  Anzeige eine Verbesserung bringt,  wagen wir
ernsthaft  zu  bezweifeln.   Denn  beim besten Willen und unter Aufbringung größtmöglicher
Fantasie, lässt sich aus dem Verhalten von Frank Stronach der Tatbestand des  § 307 StGB
nicht ableiten.
 

Erstaunliches Demokratieverständnis des grünen Justizsprechers

Aber auch die Grünen scheinen offenbar Befürchtungen zu hegen, dass es ihnen sowie dem
BZÖ ergehen könnte.   In einer gestrigen Presseaussendung widerspricht der Justizsprecher
der Grünen,  Albert Steinhauser,  der Aussage des Korruptionsexperten und früheren Staats-
anwalts Franz Fiedler, wonach das Abwerben von Abgeordneten auch zukünftig straffrei sei.
 
„2013  wird  dem  Abwerben von Abgeordneten ein Riegel vorgeschoben.   Stronach versucht
deshalb die Gesetzeslücke bis zum Jahresende auszunützen“,  so Steinhauser. Warum fragen
wir uns.  Sollte  man nicht nach folgend alter Volksweisheit agieren:  „Ein guter Hund verläuft
sich  nicht  und um einen Schlechten ist nicht schade“.  Aber offenbar ist die Gier der größere
Hund und man will mit allen Mitteln verhindern, dass noch ein Mäuslein am Kuchen mitnascht.
 
Erstaunlich ist folgendes Zitat in Steinhausers Aussendung:  „Ab 2013 ist nicht nur die Bestech-
ung von Abgeordneten strafbar, sondern auch die Vorteilszuwendung. Damit ist endlich sicher-
gestellt,  dass  Abgeordnete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen,  die strafrechtlichen.
Konsequenzen tragen müssen.“
 
Falls  es  dem  grünen Justizsprecher entgangen sein sollte,  Bestechung war schon bis dato
strafbar.   Allerdings staunen wir, dass Steinhauser sichergestellt wissen will, dass Abgeord-
nete,  die  Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen,  dafür die strafrechtlichen Konsequenzen
tragen müssen.
 
Bekommen bislang alle Abgeordneten keinen Gehalt?   Nein, wohl eher das Gegenteil ist der
Fall.   Österreichs  Abgeordnete beziehen derart fürstliche Gehälter,  sodass wir uns bei ein-
igen dieser Spezies fragen ob diese überhaupt gerechtfertigt sind.
 
Erstaunlich  ist auch A. Steinhausers  „demokratische“ Einstellung.   Er befürwortet mit seiner
Aussage, dass  ein Abgeordneter keinesfalls seine politische Meinung oder Einstellung ändern
und  damit  die  Partei  wechseln  kann.   Ein  solches Gedankengut erinnert uns eher an eine
Diktatur und nicht an ein demokratisches Staatssystem.
 
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2012-10-20
 

Erstaunliches Demokratieverständnis der SPÖ


Die Gräueltaten der letzten 50 Jahre im „demokratischen“ Uganda

Uganda ist ein Binnenstaat in Ostafrika und grenzt im Norden an den Südsudan, im Osten
an Kenia, im Süden an Tansania,  im Südwesten an Ruanda und im Westen an die Demo-
kratische Republik Kongo.
 
Uganda wurde 1962 (also vor 50 Jahren) vom  Vereinigten Königreich unabhängig.  In der
Zeit  von  1966  bis  1986  unter  den  Regierungen  von  Milton  Obote  und  Idi Amin war
das Land  geprägt  von  einem  totalitären  Regierungsstil,  Gewalttätigkeiten,  schwersten
Menschenrechtsverletzungen,  bürgerkriegsartigen  Zuständen und einem wirtschaftlichen
Niedergang.
 
Unter Idi Amin wurden zudem alle Bewohner asiatischer und/oder indischer Abstammung
des Landes verwiesen. Angehörige anderer Volksstämme wurden getötet. Seit 1986 wird
das  Land  von Yoweri Kaguta Museveni regiert.   Auch unter seiner Regierung kam es zu
Menschenrechtsverletzungen  und  einer Verwicklung in interne militärische Auseinander-
setzungen in den Nachbarländern.   In den nördlichen Grenzprovinzen von Uganda gelten
noch immer Reisewarnungen der ausländischen Vertretungen. (Quelle: Wikipedia)
 
Bedenkt man,  dass die Armutsquote in Uganda bei 35 % (nach Landeskriterien) liegt,  fast
die  Hälfte  der  Jugendlichen  nach  Erreichung  des  15. Lebensjahres Analphabeten  sind
(die  restliche  Bevölkerung gar nicht mit eingerechnet),  die öffentlichen Ausgaben für Bild-
ung  und  Erziehung  0,08 %  des BIP  –  und  die  für  Altersversorgung  bei 0,0% des BIP
liegen, möchte man in diesem Land nicht einmal begraben sein.
 

Die SPÖ gratuliert zur „Demokratie“ Ugandas

Warum  wir  Ihnen diese Daten aus Uganda präsentieren?   Etwa weil wir ein wenig Fremden-
verkehrswerbung für diesen afrikanischen Staat betreiben wollen?   Nein –  weit gefehlt, denn
wir wollen unserer Leserschaft eine Erstaunlichkeit der SPÖ präsentieren.
 
Screen: APA/OTS
 
Petra Bayr,  SP-Bereichssprecherin  für  globale Entwicklung,  gratuliert dem ostafrikanischen
Land  nämlich  zur Unabhängigkeit und zur Demokratie.   Bedenkt man,  dass allein unter  Idi
Amins Herrschaft – von 1971 bis 1979 (also noch bis vor 33 Jahren)  –  über 300.000 Opposit-
ionellen  ermordet  wurden,  ist es erstaunlich was die SPÖ unter dem Begriff  „Demokratie“
versteht.
 
Einzig und allein gilt es, dass Uganda seit 50 Jahren von Großbritannien unabhängig ist. Seit-
dem wurde und wird das Land von Diktatoren beherrscht und dies bedeutet wohl kaum eine
Unabhängkeit  für  die  dort  lebende  Bevölkerung.  Von einer Demokratie ist dieses Land in
etwa soweit entfernt, wie der Papst von einer Pornofilmproduktion.
 
*****

2012-10-08
 

Diplomatische Drecksarbeit


Der lupenreine Demokrat Putin

Der seinerzeitige Ausspruch des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder,
dass  Putin ein lupenreiner Demokrat sei,  sorgte quer durch alle  Fraktionen für Heiterkeit.
Gut,  im Gegenteil zu Stalin,  der seine politischen Widersacher umbringen ließ,  zeigte sich
Putin humaner.   Politische Gegner wurden  „nur“  verhaftet und  in  Schauprozessen zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Allerdings  hat sich Putin den Leitspruch von Stalin:  „Es kommt nicht darauf an, was die
Leute wählen,  sondern wer auszählt“ beibehalten.   Dies wurde bei den jetzigen Wahlen
in Russland  eindeutig unter Beweis gestellt.   Seine Mitbewerber um das Präsidentenamt
waren allesamt politische Marionetten.   Aber um auf Nummer Sicher zu gehen,  wurden
vorsorglich  zahlreiche Wahlurnen im Vorhinein  mit Stimmzetteln befüllt,  auf denen das
Kreuzchen bei Putin gesetzt war.
Aber Russland ist eben nicht mit westlichen Maßstäben zu messen und für den Grossteil
der  russischen Bevölkerung wird es egal sein in welcher Diktatur sie leben,  da sie nichts
anderes gewöhnt sind.  Für den Iwan Normalverbraucher in Russland war und ist es ein
trauriger  Normalzustand,  dass er  seit  eh  und  je unterdrückt wurde  bzw.  wird.   Da
spielt(e) es keine besondere Rolle ob ein Zar, Stalin oder nun Putin an der Macht war/ist.

Aber es gibt auch Positives

Eines ist Wladimir Putin allerdings nicht abzusprechen.  Er hält mit seinem Regime kom-
munistische  Tendenzen  im  Zaum und erstickt  linksradikale Anwandlungen bereits im
Ansatz im Keim.   Ob  diese  Vorgehensweise  demokratisch  ist  sei  dahingestellt,  aber
immerhin  noch  besser  als einen Massenmörder  a la  Stalin wieder an die Macht kom-
men zu lassen.
Bei allen Defiziten von Putin ist er jedoch berechenbar und dies ist bei einem Land wie
Russland  nicht  von  Nachteil.   Unumstritten  ist  auch,  dass Russland ein  wichtiger
Handels –  und Geschäftspartner von  Europa und  natürlich  auch von Österreich ist.
Allerdings darf dies nicht dazu führen,  Wladimir Putin als Demokraten zu werten,  wie
dies der FPÖ-Chef H.C. Strache tat. Dazu geben wir nachfolgend eine gestrige Presse-
aussendung der FPÖ wieder.

Strache gratuliert Putin zum klaren Wahlsieg

Utl.: Russland ist enorm wichtiger Partner für Europa
Wien  (OTS)  –  FPÖ-Bundesparteiobmann  HC Strache  gratuliert  Wladimir Putin zum
klaren  Erfolg bei den russischen Präsidentenwahlen.  „Wladimir Putin hat in zwei Perio-
den als Präsident und zuletzt als  Ministerpräsident bewiesen, dass er ein Garant für ein
starkes und berechenbares Russland ist“,  so Strache,  der Russland als  einen enorm
wichtigen Partner Europas sieht und auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen
hofft.
Wir  wissen  nicht  welcher  Teufel  hier Strache geritten hat,  dass er Putin zum klaren
Wahlsieg gratuliert. Ein Wahlbetrug ist nicht mit einem Wahlsieg gleichzusetzen. Durch
das Wort  „Wahlsieg“  erhebt Strache den russischen Despoten W. Putin in den Stand
eines  Demokraten und das ist dieser beileibe nicht.   Wer Putin als  Demokraten wertet,
rückt sich selbst in die geistige Nähe eines Gerhard Schröder und das hat Strache sicher
nicht notwendig.
Interessant ist allerdings die Tatsache, dass von keiner anderen Partei oder deren Politiker-
(innen) Protest gegen die Glückwünsche von H.C. Strache eingelegt wurde.  Für uns ent-
steht hier unweigerlich der Eindruck, dass man recht froh war,  dass hier jemand anderer
die diplomatische Drecksarbeit erledigt hat.
*****
2012-03-06
 

Diktator Kim Jong Il ist tot


Ein Tyrann ist von dieser Welt gegangen

Wieder hat sich ein Schwerbrecher von dieser Welt verabschiedet.  Kim Jong Il ist tot.
Der 69-jährige Tyrann Nordkoreas  erlag einem Herzinfarkt.   Dem irren  Diktator werden
außer  permanenten Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land,  Terroranschläge in
Burma und Thailand, sowie Waffenhandel mit den Talibans zur Last gelegt.
Für  die atomare Aufrüstung  Nordkoreas ließ er die eigene  Bevölkerung hungern und so
fielen nach internationalen Schätzungen,  mehr als eine Million Nordkoreaner(innen)  dem
Hungertod zum Opfer. Regimegegner wurden in Straflagern zu Tode gequält.
Aber es kommt bekannter Weise nichts besseres nach und so tritt sein Sohn, Kim Jong Un,
das verbrecherische Erbe seines Vaters an.  Sicherlich werden sich nun unsere Leser(innen)
fragen,  warum  wir  als Online-Magazin,  welches  sich  hauptsächlich  mit  österreichischen
Themen befasst, über den Tod des nordkoreanischen Diktators berichten.

Warum berichten wir über den Tod dieses Verbrechers?

Das  hat seine guten Gründe.   Zunächst einmal sei in Erinnerung gerufen,  dass unser ge-
schätzter Herr Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, jahrelang Präsidiumsmitglied der öster-
reichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft war.   Daher würde es uns interes-
sieren,  ob er zur Beisetzung von  Kim Jong Il eingeladen wurde und wenn ja, ob er diese
Einladung angenommen hat.
Außerdem  ist  Nordkorea  eine  der  erklärten  Lieblings-Destinationen  der sozialistischen
Politiker(innen)-Führungsriege.  Es  ist  erst  zwei  Jahre her,  da bereiste eine fünfköpfige
SPÖ-Delegation,  darunter der Nationalratsabgeordnete Peter Wittmann und die EU-Ab-
geordnete Karin Kadenbach, diese Diktatur.
Daraufhin hagelte es Spott und herbe Kritik von allen Seiten. Selbst die sonst so realitäts-
fremden Grünen kritisierten diese Reise der  SPÖ-Delegation nach  Nordkorea.  Peinlicher
als die Reise selbst,  waren die hilflosen Erklärungsversuche seitens der SPÖ.  „Seit vielen
Jahren  pflegt Österreich diplomatische Beziehungen mit Nordkorea,  um damit auch die
politischen  Gegebenheiten  auf  der  koreanischen Halbinsel  nach westlichen Maßstäben
positiv zu beeinflussen“, so damals der SPÖ-Nationalratabgeordnete Anton Heinzl.
Nicht zu vergessen die vorjährige Ausstellung im MAK,  welche durch SPÖ-Politiker(innen)
ermöglicht  und  von  den Steuerzahler(innen)  bezahlt wurde.  Aber wie bereits eingangs
erwähnt,  übernimmt der Diktatorensohn, Kim Jong Un,  das politische Erbe in Nordkorea.
Damit  dürfte  gesichert  sein,  dass das verbrecherische System seine Fortsetzung finden
wird.

Kein Grund zum Trübsal blasen

Also liebe Nordkorea-Fans der SPÖ.   Der Tod des Diktators Kim Jong Il ist kein Grund zum
Trübsal blasen. Sohnemann Kim Jong Un wird sicher im Sinne seines Vaters weitermachen
und  so gibt es voraussichtlich  immer  wieder einen Grund Nordkorea zu besuchen.  Auch
wenn die versuchten positiven Beeinflussungen dem verstorbenen und auch dem zukünftigen
Diktator am Allerwertesten vorbeigingen beziehungsweise vorbeigehen werden.

Karikatur: (c) hartmut koechlin
 
Auch  gibt es wieder Hoffnung auf eine Ausstellung im  MAK,  in der weiterhin Lobeshymnen
auf die Diktatorenriege Nordkoreas gesungen werden dürfen.  Und möglicher Weise gibt es
wieder eine Funktion im Präsidium der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesell-
schaft für eine(n) SPÖ-Politiker(in).
*****
2011-12-19
 

Das Recht geht vom Volk aus


Nordkorea lässt grüßen

Die einzige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregier-

ung. In den letzten Tagen ist viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen.

Sogar der sonst so schweigsame Herr Bundespräsident hatte das Wort ergriffen und die

Opposition  aufgefordert,  dass sie den Plenarsaal  während der Abstimmung  verlassen
soll, wenn sie der Schuldenbremse nicht zustimmen will.

 

Dass dieser Aufruf wohl eher in die  nordkoreanische Diktatur passt, als in ein demokrat-

isches Staatssystem, sollte Dr. Heinz Fischer eigentlich wissen.  Immerhin war er jahre-

lang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft.

Allerdings ist Nordkorea eine der erklärten Lieblings-Destinationen  der  sozialistischen

Politiker-Führungsriege.   Aus diesem Grund wäre die erstaunliche  Aufforderung des

Herrn Bundespräsidenten durchaus plausibel.

 

Jedenfalls verhallte der Ruf von Dr. Fischer ungehört und keiner der Oppositionsparteien

kam  seiner Aufforderung nach.   Der Bundespräsident hätte besser einen runden Tisch
der Partei-Obleute einberufen sollen, um die von der SPÖ praktizierte Ausgrenzungspoli-
tik endlich zu beenden.

 

Wie  man nun durch das Verhalten des Bundespräsidenten erleben konnte,  gibt es nicht
nur  eine Finanz- und Währungskrise,  sondern auch eine Demokratiekrise.   Anstatt die
Opposition  aufzufordern den Plenarsaal zu verlassen,  wenn diese nicht nach der Pfeife
der  Regierung tanzt,  sollte man  zusätzlich die  Bevölkerung auf direkt  demokratische
Weise einbinden.   Denn offenbar hat die Regierung und auch der Herr Bundespräsident
mittlerweile vergessen,  dass das Recht vom Volk ausgeht.

 

*****

2011-12-07 

Ein Prost dem Finanzminister

 

Heiterkeit auf der Tribüne

Wer jetzt noch dem Finanzminister oder honorigen Beamten im Finanzministerium Humor-
losigkeit unterstellt,  ist nun eindeutig der Lüge gestraft.  Gestern haben diese  nämlich mit
einem Faschingsscherz ,  der allerdings schwarzen  Humor voraussetzte,  für Heiterkeit ge-
sorgt.
Sollte  doch die bestehende Aufzeichnungspflicht beim Getränkeeinkauf für 100 Liter Bier,
60 Liter Wein, 15 Liter Schnaps oder 120 Liter bei alkoholfreien Getränken, drastisch her-
abgesetzt werden.
Es wurde eine neue Regelung erlassen,  bei der  Kunden sich ausweisen  müssten,  wenn
sie  20 Liter Bier,  10 Liter Wein,  2 Liter Schnaps  oder  30 Liter alkoholfreie  Getränke im
Supermarkt  gekauf t hätten.  Die Kassakraft  wäre  in  diesem  Fall verpflichtet  gewesen,
sich vom  Käufer einen  Ausweis vorlegen zu lassen  und die  persönlichen  Daten zwecks
Registrierung des Verkaufs zu notieren.

Diese Idee hatten nicht einmal Diktatoren

Die Bevölkerung in Österreich ist ja in letzter Zeit schon einiges gewöhnt, was den Verlust
ihrer Privatsphäre betrifft.  Beispielsweise muss bei jedem Bankbesuch ein Lichtbildausweis
vorgelegt werden und sei es nur zur Einzahlung eines Erlagscheines. Einen derartigen Zu-
stand kannte  man nur  von den  ehemaligen Ostblockstaaten  während der  kommunis-
tischen Zwangsherrschaft.
Aber selbst in diesen Diktaturen ist niemand auf die Idee verfallen,  den Bürger zum Identi-
tätsnachweis zu verpflichten,  wenn er im Supermarkt Getränke einkauft. Offenbar hatten
jene  Damen und  Herren,  welche auf diese Idee kamen,  diese Mengen  an Alkohol intus,
denn die Begründung  war mehr als erstaunlich.  Die Finanz wollte  nämlich Wirten auf die
Schliche  kommen,  die  sich in den Märkten  mit  Getränken  eindecken und  diese  dann
„schwarz“ verkaufen.

Die Finanz soll ihren Job selbst erledigen

Zum Ersten ist nicht einzusehen,  warum Otto Normalbürger sich  beim Getränkeeinkauf
ausweisen soll, nur weil es in der Gastronomie einige schwarze Schafe gibt. Zum Zweiten
ist nicht  einzusehen,  warum Supermarktbetreiber  den Job der  Finanz erledigen sollen.
Wenn  begründeter  Verdacht besteht,  sollen die Finanzämter  doch  Kontrolleure  aus-
senden, die auf den Supermarktparkplätzen  „Stricherl-Listen“  führen und gegebenen-
falls Verdächtige kontrollieren.

Ablenkungsmanöver?

Möglicherweise war das Ganze auch ein Ablenkungsmanöver um die Bevölkerung ver-
gessen zu lassen, dass Karl Heinz Grasser,  während seiner aktiven Amtszeit als Finanz-
minister doch tatsächlich  vergessen hatte,  seine Steuern aus  Kapitalerträgen  zu be-
zahlen.  Vielleicht wäre es für die Finanz höchst an der Zeit, Kontrollen in ihren eigenen
Reihen durchzuführen.
Schlussendlich ruderte das Finanzministerium noch gestern am frühen Nachmittag zu-
rück, nachdem seitens der Wirtschaft der Druck zu groß wurde.  Ab sofort gilt wieder
die alte festgelegte Aufzeichnungspflicht,  bezüglich der Mengengrenzen beim Einkauf
von Getränken.
*****

2011-02-03
 

Wenn Strache eine Reise tut…


Erlaubnis für Auslandsreisen?

Da wagt doch,  der von den  Linkslinken zum  Nazi und  Antisemiten  abgestempelte H.C.
Strache, tatsächlich eine Reise nach Israel zu tätigen. Während die Linken aufjaulen, dis-
tanziert sich das  Aussenministerium von dieser Reise.  Wie gut dass weder Otto Normal-
bürger, noch H.C. Strache den Aussenminister um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie in
ein Land ihrer Wahl verreisen wollen.

Der Schulterschluss  zwischen der  SPÖ und  ÖVP  beweist aber,  wie sehr  sie den  FPÖ-

Chef fürchten.  Möglicherweise könnte er von  seiner Reise  positive Ergebnisse  mit nach
Hause bringen, die dem Bundeskanzler Werner Faymann versagt blieben.  Dieser war im
Frühsommer dieses Jahres nach Israel gereist, wurde aber kaum wahrgenommen. Selbst
die israelische Tageszeitung „Haaretz“ konnte sich  seines Namens  nicht entsinnen und
titelte „Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer auf Israelbesuch“.

Schwachsinnige Ergüsse auf Links-Blogs

Linkslinke  Blogs  ereifern sich in  abwertender  Schreibweise  über die Israel-Reise  von
H.C. Strache. So wird zum Beispiel angeführt, dass es Straches einziges Ziel sei, sich mit
einer rechtsextremen Partei in Israel zu verbünden.  Derartiger  Schwachsinn  füllt in Un-
mengen  die Seiten  Linker Blogs.  Es hat uns eigentlich erstaunt,  dass  niemand auf die
schwachsinnige Idee kam zu behaupten,  der eigentliche Sinn  von Straches Reise nach
Israel sei, dort Konzentrationslager zu errichten.

Kreiskys Erbe

Aber auch gemäßigtere Linke Zeitgenossen melden sich zu Wort. Selbstverteidigungsmi-
nister  Norbert Darabos meinte  gegenüber dem SPÖ-Pressedienst,  dass sich Kreisky im
Grab umdrehen würde, könnte er hören wie Strache mit seinem politischen Erbe umgeht.
Da irrt der Ex-Zivi aber gewaltig, ist es doch die SPÖ, welches dieses Erbe verwaltet.

Und  da müssen wir  Darabos  recht  geben,  allerdings  hat er sich in der  Partei und  Person

geirrt. Kreisky würde  tatsächlich im Grab rotieren  wenn er sehen könnte,  dass sich die SPÖ
mit moslemisch-fundamentalistischen Gruppierungen ins Bett legt und auch solche Leute als
Politiker in der Partei unterhält.

Und bevor nun der Vorwurf kommt, dass der Sonnenkanzler den Terroristenchef Jassir Arafat
salonfähig  gemacht hat,  hatte dieser Schachzug  ganz andere  Gründe und  mit dem derzeit-

igen Kuschel- und Schmusekurs der SPÖ mit islamistischen Fundis nichts gemeinsam. In den
eigenen Reihen hätte Kreisky einen solchen Mann nie geduldet.

Wer reicht wem das Wasser?

Auch die nächste Aussage des Verteidigungsministers lässt aufhorchen. Meint er doch, dass
ein  intellektuell  armseliger  Strache,  einem Kreisky  nicht das  Wasser reichen könnte.  Mag
sein dass dies so ist,  allerdings kennen wir in der gesamten SPÖ ebenfalls niemanden, dem
dieses Kunststück gelingen würde.

Die  Bezeichnung „intellektuell armselig“  für einen politischen Gegner,  weisen  aber auch
nicht  gerade auf einen  hohen Intellekt hin.  Überhaupt dann,  wenn diese  von einer Person
stammt, die einen Ministerposten bekleidet ohne jegliche Qualifikation dafür zu besitzen.

Nehmt doch den Darabos mit

Aber was soll das Gezetere um die Israel-Reise von Strache überhaupt? Hat doch die SPÖ
ein neues Lieblingsland entdeckt.  Dem Terrorrstaat  Nordkorea werden ganze Ausstellun-
gen gewidmet und ranghohe SPÖ-Politiker(innen) reisen zwecks Ideologieaustausch lieb-
end gerne in diese Diktatur.

Einen kleinen Tip hätten wir noch abschliessend.  Wenn die nächste SPÖ-Delegation nach
Nordkorea  reist,  so sollen  sie doch  Norbert Darabos  mitnehmen.  Dem  dort  amtierende

Diktator Kim Jong Il wird es sicherlich eine Ehre sein, dem österreichischen Verteidigungs-
minister zu zeigen,  wie man ein Gewehr hält.  Damit hätte er  zumindest ein wenig Qualifi-
kation für seinen Job.

*****

2010-12-08
 

Keine Mercedes-Sterne für Nordkorea


Blumen für Kim Il Sung

Sozialistische, pardon sozialdemokratische Politiker unseres Landes,  dürften ein eigenes Ver-
hältnis zum  Terrorstaat Nordkorea haben.  War  doch unser  geschätzter Bundespräsident,
Dr. Heinz Fischer, lange Zeit Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freund-
schaftsgesellschaft.
Aber auch in jüngster Zeit wurde dem  Terrorregime  und seinem  Diktator gehuldigt.  Vom
19. Mai bis 5.September 2010, fand im MAK die Ausstellung „Blumen für Kim Il Sung“ statt,
welche mit  öffentlichen  Geldern finanziert wurde.  Den Besuchern  sollte vermittelt werden,
wie schön es doch in Nordkorea sei und  welch liebenswerter  Mensch der  Schreckensherr-
scher war.
(Quelle: http://www.mak.at/)

Erstaunliche Reise

Nach dem Tod von Kim Il Sung,  trat Sohnemann Kim Jong Il das menschenverbrecher-
ische Erbe seines Vaters an.  Dies tat aber der  Freundschaft  zu sozialdemokratischen Poli-
tiker(innen) keinen Abbruch und so reiste eine fünfköpfige  „SPÖ-Delegation“, vom 11. bis
16. September 2010, darunter der Nationalratsabgeordnete  Peter Wittmann und die EU-
Abgeordnete Karin Kadenbach, in eine der letzten Diktaturen dieser Welt.

Nordkoreanische Mode

Auch auf  „unzensuriert.at“  ist heute ein erstaunlicher  Beitrag zu lesen.  Unter dem Titel
„Parlamentsmitarbeiter als Liftboys im  Nordkorea-Look“  zeigt der  Autor  dieser
Webseite auf,  dass offenbar nordkoreanische  Mode auch im Parlament Einzug gehalten
hat.
Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner
(Quelle: „unzensuriert.at“)

Steuergeld für Nordkorea-Promotion

Alles in allem lässt also darauf schließen, dass sozialdemokratische  Volksvertreter und so-
mit auch der Staat Österreich, ein äußerst gutes Verhältnis zu Nordkorea haben müssen.
Wurden  doch aus  Steuergeld  Ausstellungen,  Reisen und  Mode  finanziert,  welche die
Freundschaft zu einer der letzten Diktaturen dieser Welt bestätigt.

Heute in der Kronen Zeitung

Da fanden wir es doch recht erstaunlich,  als heute nachfolgender Beitrag im Gerichtsteil
der Kronen Zeitung erschien.
(Quelle: Kronen Zeitung Printausgabe v. 7.12.2010)
Während sozialdemokratische Politiker, mit Steuergelder dem Terrorregime Nordkorea in
Österreich eine  Ausstellung ermöglichen und sogar in diese Diktatur reisen,  wird ein Ge-
schäftsmann gerichtlich verurteilt, weil er mit dem gleichen Land Geschäfte tätigte.

Wofür ist das Handelsembargo gut?

Der einzige  Unterschied ist,  der Kaufmann hat keine Steuergelder verschwendet, son-
dern  durch  seine  geschäftlichen Tätigkeiten  ermöglicht,  dass solche  ins  Staatssäckel
fließen.  Er hat auch keine  Atombomben  oder sonstiges  Kriegsmaterial  an der  Terror-
staat verkauft, sondern stinknormale Luxuslimousinen und Luxusyachten.
Auf Grund der Tatsache , dass namhafte SPÖ-Politiker unseres Landes kein Problem darin
sehen,  dem Terrorregime  mit einer  Ausstellung  zu huldigen  und sogar  Reisen in dieses
Land  unternehmen,  stellt sich die  berechtigte Frage,  warum  zwischen  Österreich  und
Nordkorea ein Handelsembargo besteht?
*****

2010-12-07 

Die peinliche Reise nach Nordkorea


Reise nach Nordkorea

Eine  Ausstellung  für einen menschenverachtenden Diktator, war der SPÖ vermutlich nicht
genug. Offenbar konnte sich der eine oder andere Genosse an den Verherrlichungs-Objek-
ten, von einen der  letzten  Terrorregime  dieser Welt nicht ausreichend satt sehen.
 

Sogar die Grünen übten Kritik

Was lag also näher, dem diktatorischen Regime einen Besuch abzustatten. In der Zeit vom
11. bis 16. September, reiste eine fünfköpfige SPÖ-Delegation, darunter der Nationalrats-
abgeordnete Peter Wittmann und die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, in eine der letz-
ten Diktaturen dieser Welt.
Daraufhin hagelte es Spott und herbe Kritik von allen Seiten. Selbst die sonst so realitäts-
fremden Grünen,  kritisierten diese Reise der  SPÖ-Delegation nach  Nordkorea. Welcher
Teufel mag die Sozialdemokraten geritten haben, einen derartigen Ausflug zu unterneh-
men?

Hilflose Erklärungsversuche

Dass erstaunlichste an dieser peinlichen Angelegenheit  sind jedoch die hilflosen Erklärungs-
versuche seitens der SPÖ.  „Seit vielen Jahren pflegt Österreich diplomatische Beziehungen
mit Nordkorea, um damit auch die politischen Gegebenheiten auf der koreanischen Halb-
insel nach westlichen Maßstäben positiv zu beeinflussen“, so der SPÖ-Nationalratabgeord-
nete Anton Heinzl.
Bedenkt man  dass in Nordkorea seit Jahrzehnten,  Menschen die eine  andere politische
Meinung als ihre Diktatoren vertraten in Arbeitslagern endeten oder hingerichtet wurden,
scheinen die Versuche einer positiven Beeinflussung durch die SPÖ nicht auf fruchtbaren
Boden gefallen zu sein.

Anbiederung statt Distanzierung

Es ist unverständlich, dass sich eine Partei eines demokratischen Staates nicht von einem
Terrorregime,  in dem  politisch anders  denkende Menschen gefoltert,  inhaftiert und im
schlimmsten Fall umgebracht werden, mit aller Deutlichkeit distanziert, sondern im Gegen-
teil sogar noch anbiedert.

Wer bezahlte für diese Reise?

Der Landesgeschäftsführer der VP NÖ LAbg. Mag. Gerhard Karner, stellte heute drei Fra-
gen: „Aus welche Topf der Steuerzahler wurde und wird das bezahlt? Wer hat die Reise
organisiert und angeordnet? Warum fliegen Ober-Funktionäre der SP-NÖ zu einem totali-
tären Regime und die kleinen Funktionäre aus der Partei?“
Nun, wen die SPÖ aus ihren Reihen schmeißt ist deren Angelegenheit. Allerdings haben
die  Geächteten  das Glück in Österreich zu leben.  Bei den nordkoreanischen Genossen
würden sie im Arbeitslager landen, allerdings auch nur dann wenn sie Glück haben.
Allerdings wäre wirklich interessant zu wissen, wer die Reise organisierte, anordnete und
vor allem wer diese bezahlte. Alles in allem war diese Reise aus demokratischer Sicht eine
unappetitliche und peinliche Angelegenheit.
*****

2010-09-22
 

Blumen für ein Terrorregime


Während Nordkorea an der Atombombe bastelt

Während sich die internationale Staatengemeinschaft zur Zeit darum bemüht, Druck auf
Nordkorea auszuüben um zu verhindern dass diese weiter an der Atombombe basteln,
streut man in Wien dem Terrorregime Blumen.

(Screen: http://www.wien.info/de)

Besonders erstaunlich der Satz: „Künstler nehmen in Diktaturen eine Sonderstellung ein.
Ihre Arbeiten sollen die richtigen Werte, Einstellungen und Verhaltensweisen vermitteln.“
Diese Aussage ist nämlich schon aus dem Dritten Reich hinlänglich bekannt. Künstler die
sich weigerten die „richtigen Werte“ des Verbrecherregimes zu vermitteln, fanden sich im
Konzentrationslager wieder.

Wir haben umsonst gehofft

Wir haben bereits am „18.April“ über die geplante Eröffnung dieser Ausstellung geschrieben
und gehofft, dass die Verantwortlichen in Wien diese absagen werden, da es auch für politisch
nicht gebildete Menschen einwandfrei erkennbar ist, dass diese Ausstellung eine reine Propa-
gandashow für einen der letzten Terrorstaaten dieser Welt ist.

Ungeachtet dessen wurde vorige Woche diese Propaganda-Ausstellung für Nordkorea und
seinem Diktator,  der im oben angeführten Screen der Webseite „www.wien.info“ liebe-
voll Präsident genannt wird, eröffnet. Beim Herausgeber dieser Webseite handelt es sich um
die Tourismusdienststelle der Stadt bzw. des Landes Wien.

(Screen: http://www.wien.info/de)

46 Tote sind keine Erwähnung wert

Die Tatsache dass ein Kriegsschiff der nordkoreanischen Flotte in südkoreanische Hoheits-
gewässer eindrang und dort ein Schiff versenkte bleibt in der Ausstellung unerwähnt.  Auch
dass bei diesem  Angriff 46 Südkoreaner ihr Leben verloren und der Diktator  Kim Jong Il
dem Bruderstaat mit dem totalen Krieg droht, wird  ebenfalls nicht erwähnt.

Der Ausspruch des „totalen Krieges“ ist der älteren Generation noch sehr gut aus dem
Dritten Reich in Erinnerung und kann für die Jüngeren noch in Geschichtsbüchern nach-
gelesen werden.

Demonstration gegen die Ausstellung

Am Samstag demonstrierten rund 200 Teilnehmer gegen diese Ausstellung, in der einer
der letzten Terrorregime dieser Welt verherrlicht wird. In Ermangelung von Exil-Nord-
koreaner waren sehr viele Südkoreaner anwesend.

Sie werden sich vielleicht fragen warum keine Exil-Nordkoreaner an dieser Demonstration
teilgenommen haben. Ganz einfach, weil es keine gibt. Jeder der aus Nordkorea flüchten
will, ist automatisch um einen Kopf kürzer.

 

 

Eine Schande für Wien

Hoffentlich kommt nun niemand auf die glorreiche Idee, diese Demonstranten als Nazi
oder Rechtsradikale zu bezeichnen, weil sie gegen eine linke Diktatur demonstrierten.
Auf jeden Fall ist es für eine offene Weltstadt wie Wien eine Schande, Propaganda für
ein Terrorregime zu veranstalten. Da nützt es auch nichts, wenn dies unter dem Deck-
mantel einer Kunstausstellung geschieht.

Hat doch der Finanzminister erst gestern via Kronen Zeitung verlautbart „Wer Steuern
zahlt, darf nicht der Dumme sein“, so darf sich der Steuerzahler schon wieder dumm
vorkommen. Denn er haftet nämlich mit rund 6,3 Millionen Euro für diese erstaunliche
Ausstellung.

*****

2010-05-31
  

Keine Wahlempfehlung


Weiß wählen

„Andreas Unterberger“ hat 20(!) Gründe gefunden, dem amtierenden BP Dr. Heinz Fischer
bei der morgigen Wahl nicht seine Stimme zu geben. Wir haben „nur“ 5 Gründe, die es aber
ebenfalls in sich haben, um keine Wahlempfehlung für Dr. Heinz Fischer abzugeben. Sollten
Ihnen die Kanditaten Rosenkranz und Gehring nicht geeignet erscheinen, bleibt nur die Alter-
native weiß zu wählen.

1. Die ewige Nazikeule

Als Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes hätte er die Pflicht gehabt, alle seine
Partei- und sonstigen Freunde rigoros einzubremsen, die gegen jeden die Nazi- und Dis-
kriminierungskeule schwingen die sich mit „linksradikalen“ Gedankengut nicht anfreunden
können.

Da er dies offenbar absichtlich verabsäumt hat, ist seine Objektivität in Frage zu stellen.
Seine Behauptung ein überparteilicher Bundespräsident für alle Österreicher zu sein, ist
damit eindeutig widerlegt.

2. Mangelnder Respekt

Als Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes hätte er die Pflicht gehabt, seinem Wahl-
kampfgegner Respekt entgegen zu bringen. Keine einzige Wahlkampfveranstaltung von
Fischer wurde von seinen politischen Gegnern gestört.

Das kann man von den Wahlkampfveranstaltung der freiheitlichen Kanditatin wahrlich nicht

behaupten. Diese wurden immer wieder von „Fischer-Fans“ massiv gestört, wobei es aus
Gründen der persönlichen Sicherheit von Rosenkranz sogar zu Abbrüchen kam.  H. Fischer
hat tatlos zugesehen, anstatt ein Machtwort zu sprechen um diese undemokratische Verhal-
tensweise einzustellen.

3. Dürftige Vergangenheitsbewältigung

Als Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes hätte er die Pflicht gehabt, sich von allen
Diktaturen oder sonstigen Gewaltregimes dieser Welt zu distanzieren. Das hat er nicht ge-
macht. Er tut seinen ehmaligen Vorsitz im „Föderverein für Nordkorea“ als „Jugendsünde“
ab und stellt mit keinem einzigen Wort  eindeutig klar, dass es sich bei diesem Regime um
eine menschenverachtende Diktatur handelt.

Auch sein vornehmes Schweigen zu der „Ausstellung“ im MAK beweist, dass er noch immer

mit einem der schlimmsten Folter- und Terrorregimes dieser Welt symphatisiert.

4. Politische Marionette

Er ist Mitglied und Vertreter einer Partei, die vorwiegend nur fordert aber nicht bereit ist, dem-
entsprechende Leistungen zu erbringen. Die Mentalität der SPÖ bestätigt sich in den laufen-
den Wahlniederlagen.

Auf Grund des hohen Ranges,welches das Amt eines Bundespräsidenten mit sich bringt, er-

scheint es uns dass die SPÖ Dr. Heinz Fischer als politische Marionette missbraucht und sich
dieser auch gerne für die Anliegen dieser Partei missbrauchen lässt.

5. Mangelnde Arbeitsmoral

Als Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes hätte er die Pflicht gehabt, am Begräbnis
des polnischen Staatspräsidenten teilzunehmen. Polen liegt nicht am Ende der Welt und ist
mit  dem Auto in etwa 6-8 Stunden zu erreichen. Dazu wäre ihm sein Dienstwagen mit Fahrer
und einer dazugehörenden Eskorte zur Verfügung gestanden.

Da aber zum Zeitpunkt der Beerdigung des verunglückten polnischen Staatspräsidenten, ein
rigoroses Flugverbot wegen der Vulkanaschewolke herrschte, zog es Dr. Heinz Fischer vor
zu Hause zu bleiben, anstatt seiner diplomatischen Pflicht nachzukommen.

Seine propagierte Volksnähe ist wohl nur ein Lippenbekenntnis. Fischer war wohl zu bequem
die Reise in einem Auto anzutreten. Damit stößt er jeden Werktätigen vor den Kopf, der
zur Fahrt zu seinem Arbeitsplatz kein Flugzeug zur Verfügung hat. Ausserdem hat er durch
sein Nichterscheinen, dem Ansehen Österreichs geschadet.

Es wird ein Wahlsieg werden

Mit aller Wahrscheinlichkeit wird Dr. Heinz Fischer diese Bundespräsidentenwahl gewinnen.
Allerdings basiert dieser Sieg nicht auf Grund seiner Stärke, sondern lediglich weil ihm äuß-
erst schwache Kanditaten entgegen gestellt wurden. So kann sich jeder Mensch ausrechnen,
was dieser voraussichtliche Wahlsieg in Wirklichkeit Wert ist.

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2010-04-24
  

Hofstaat für eine Diktatur

 

Fremdwort „Menschenrechte“

Der Iran ist wohl kein Staat in dem Demokratie und Menschenrechte herrschen. Die gesamte
Ministerriege der diktatorischen Regierung besteht fast ausschließlich aus ehemaligen  Revo-
lutionswächtern.
Diese Truppe denen das Wort  „Menschenrechte“ offenbar völlig unbekannt ist, besteht
aus 125.000 Mann und 400.000 Reservisten. Demonstranten die für Demokratie und Men-
schenrechte auf die Strasse gehen, werden von diesen brutal zusammengeschlagen und in
Gefängnisse geworfen.
Auch Oppositionellen geht es nicht besser. Sie werden bespitzelt und nach Bedarf ohne je-
glich nachvollziehbarer gesetzlicher Grundlage eines ordentlichen Rechtsstaates inhaftiert.
Die Befehls- und Machthaber der Revolutionswächter kontrollieren Wirtschaftszweige wie
Energie, Raketenproduktion und Atomindustrie.

Vernichtung von Israel

Außerdem ist das gesamte Regime schwer antisemitisch und sieht in der Vernichtung des
Staates Israel, eine ihrer dringlichsten Vorhaben. Das Regierungsmitglieder des Irans für
demokratische Staaten nicht unbedingt  gesellschaftsfähig sind, wird wohl jeder liberal
denkende Mensch nachvollziehen können.
Da waren wir doch erstaunt, als wir auf der Webseite von „Stop the Bomb“  folgenden
Beitrag gefunden haben.

Hat Österreich das notwendig?

Wir finden es äußerst befremdend, wenn ein hochrangiger Vertreter einer Holocaust
leugnenden  Diktatur, vom österreichischen Außenminister empfangen wird. Sollte tat-
sächlich die Notwendigkeit für ein Gespräch bestehen, um eventuell anstehende diplo-
matische oder wirtschaftliche Fragen abzuklären, würde dies auf unterster Beamten-
ebene genügen.
Der Staat Österreich genießt weltweites Ansehen. Dadurch erfährt der iranische Außen-
minister Mottaki eine Ehre die ihm nicht zusteht. Mit dem offiziellen Empfang durch den
österreichischen Außenminister Spindelegger, besteht auch eine Aufwertung der gesamten
diktatorischen Regierung des Irans.
Das menschenverachtende Regime des Irans wird in der gesamten demokratischen Welt
verachtet und weitgehend isoliert. Also stellt sich für uns die Frage, hat es Österreich not-
wendig derartige Vertreter aus Diktaturen, mit einem hochrangigen Politiker willkommen
zu heißen?
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2010-04-22
  

Lobeshymne für einen Diktator


Der Sinn einer Ausstellung

Zeitgeschichtliche Museums-Ausstellungen sollen dazu dienen, Menschen historische Er-
eignisse und geschichtliche Epochen näherzubringen. Dabei soll den Besuchern,  auch
Greueltaten von verbrecherischen Regimes und deren Diktatoren vor Augen geführt werden.

Einer dieser Zeitgenossen war der am 8.Juli 1994 verstorbene nordkoreanische Diktator
Kim Il Sung. Unter seiner Gewaltherrschaft wurde Korea in zwei Staaten gespalten und
das von ihm „vergewaltigte“ Land Nordkorea geriet zunehmend in Isolation, in der es
sich noch heute befindet.

Diktator und Mörder

Kim Il Sung ging mit politischen Gegnern oder Menschen die nicht seinen Vorstellungen
entsprachen nicht gerade zimperlich um. Er ließ Konzentrationslager errichten wo diese
Personen ausgebeutet und gequält wurden, bis sie verstarben. Besonders hartnäckige
Gegner wurden gleich hingerichtet.

Das war ein kleiner Einblick wer Kim Il Sung war. Wenn Sie ausführliche Information über
diesen Diktator und Menschrechts-Verbrecher wollen, erhalten Sie diese unter diesem

„Link von Wikipedia“.

Eines der ärmsten Länder der Welt

Nach dem Tod von Kim Il Sung übernahm dessen Sohn Kim Jong Il die verbrecherischen
Regierungsgeschäfte und führt sie nach wie vor, im Stil seines verstorbenen Vaters. Der
überwiegende Teil der Bevölkerung von Nordkorea ist verarmt und hungert, während die
Hälfte des Bruttoinlandproduktes für das Militär ausgegeben wird und Kim Jong Il mit seiner
Familie, Günstlinge und Führungsstab in Saus und Braus lebt.

Offizielle Verherrlichung

Da ist es doch erstaunlich, dass das Museum für angewandte Kunst (MAK) eine Ausstellung
über den Menschenrechts-Verbrecher und Mörder Kim Il Sung veranstaltet, in der dieser
verherrlicht wird.



Der obig abgebildete Screen der Webseite des MAK, gibt nur einen kleinen Auszug aus der

Lobeshymne wieder, welche auf den Diktator Kim Il Sung gesungen wird. Den gesamten
Text können Sie unter diesem „Link“ nachlesen.

Informationsmangel bei Schmied?

Laut der Tageszeitung „Heute“ kostet diese Ausstellung rund 6,4 Millionen Euro, für die
der Steuerzahler die Haftung übernehmen soll. Erstaunlich ist auch, dass diese Propa-
ganda-Ausstellung für den verstorbenen Diktator Kim Il Sung, mit Billigung der Kultur-
ministerin Schmied über die Bühne geht.

Möglicherweise ist die Ministerin über die Person Kim Il Sung und dessen Greueltaten

nicht in Kenntnis. Auch kein Problem, ist diesem Fall bräuchte sie sich nur an den amtier-
enden Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer zu wenden. Dieser ist ja bekanntlich Experte
in Sachen Nordkorea und könnte die Kulturministerin aufklären.

Warum wird ein Terrorregime verherrlicht?

Was wohl in den Köpfen der Verantwortlichen des MAK vorgeht, eine Ausstellung mit
Sympathiewert für einen menschenverachtenden Diktator zu veranstalten? Wäre es nicht
angebrachter, den Besuchern mittels Bildmaterial vor Augen zu führen, in welchem be-
dauernswerten Zustand sich Nordkorea und dessen Bevölkerung befindet?

Stattdessen singt man lieber Lobeshymnen, über eine der übelsten und ekelhaftes-
ten Diktaturen, die noch auf dieser Welt existiert, nämlich dem nordkoreanischen
Terrorregime. Diese Ausstellung stellt unter Beweis, dass es unbedingt notwendig
ist das „Verbotsgesetz“ auszuweiten.

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2010-04-18
  

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