Die MFG bleibt konsequent: Keine Gehaltserhöhung für Politiker
Neiddebatte im Oö. Landtag: Wenn die Politiker ihre Taschen füllen und die Bürger leer ausgehen
Während sich die Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen erneut höhere Bezüge genehmigen und die Menschen in Oberösterreich gleichzeitig mit steigenden Kosten und stagnierenden Löhnen kämpfen, bleibt die MFG ihrer Linie treu. Sie fordert eine konsequente Nulllohnrunde als klares Zeichen der Solidarität. Eine von der Realität abgehobene „Neiddebatte“ im Landtag zeigt, wie weit die politische Klasse inzwischen von der Lebenswelt der Menschen entfernt ist. Für die MFG ist klar, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wäre es ein wichtiges Signal, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten.
Eine Gehaltserhöhung für Politiker in einer Zeit, in der viele Menschen damit kämpfen, mit ihrem Einkommen die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, sendet ein völlig falsches Signal. Es verstärkt den Eindruck, dass die politische Klasse sich selbst bevorzugt und keine Sensibilität für die Herausforderungen der Bevölkerung zeigt. Politiker dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich an erster Stelle bedienen. Vielmehr müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen und Vertrauen schaffen. Maßvolle Entscheidungen heute sichern Politkern die Handlungsfähigkeit für morgen und zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen.
„Wenn sich die etablierten Parteien bei jeder Gelegenheit als volksnah präsentieren wollen, warum setzen sie dann nicht einmal ein echtes Zeichen und verzichten auf die eigene Gehaltserhöhung? Wie können wir von den Menschen Sparsamkeit verlangen, wenn wir selbst nicht bereit sind, auf etwas zu verzichten? Jeder Euro, den wir uns selbst sparen, kommt direkt den Menschen zugute. Wir Abgeordnete von der MFG werden daher einen Spendentopf einrichten, in den unsere Gehaltserhöhungen fließen. Über die Verwendung dieser Mittel wird basisdemokratisch entschieden: Die aktiven MFG-Mitglieder stimmen in Einzelfällen darüber ab, ob und an wen das Geld gespendet wird“, so der LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
„Die ÖVP verteidigte die Erhöhungen mit der absurden Behauptung, in ´keiner anderen Berufsgruppe werde über Gehaltserhöhungen diskutiert´ und man wolle ´bei der Selbstentwertung des Politikerberufes nicht mitmachen´ – daher solle das auch für Politiker gelten. SPÖ und Grüne äußerten sich ´zufrieden“ mit dem „Kompromiss´. Und die FPÖ, die sich auf Bundesebene für eine Nulllohnrunde ausspricht, stimmt in Oberösterreich mit ab und zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Herbert Kickl in Wien große Reden von Verzicht schwingt, lässt sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner – genau wie Marlene Svazek in Salzburg – die Gehaltserhöhungen wohlwollend durchwinken. Diese Doppelmoral zeigt, dass die FPÖ bereit ist, ihre Prinzipien zu opfern, sobald es um das eigene Einkommen geht“, so Krautgartner weiter.
„Während sich die Altparteien gegenseitig Deckung geben, bleibt die MFG konsequent“, ergänzt Krautgartner. „Wir sagen klar: Es braucht eine Nulllohnrunde – als Zeichen der Solidarität und der Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, die tagtäglich die Lasten des Systems tragen.“
———————
„Laut dem Beschluss, der am 16.01.25 in der Ausschussrunde des Oö. Landtags durchgewunken wurde und in der kommenden Landtagssitzung am 30.01.2025 final zur Abstimmung stehen wird, werden die Politikerbezüge in Oberösterreich trotz Inflationskrise um 3,5 % erhöht, wobei einige Spitzenverdiener sogar bis zu 437,80 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Die Behauptung der ÖVP, dass es in anderen Berufsgruppen keine Diskussion über Gehaltserhöhungen gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Ausrede. Gerade in einer Zeit, in der die Bevölkerung immer mehr unter steigenden Preisen leidet, ist es die Aufgabe der Politik, Zurückhaltung zu zeigen. Eine Nulllohnrunde wäre nicht nur ein klares Signal der Solidarität, sondern auch ein Beitrag zur finanziellen Entlastung des Landesbudgets“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.
———————
„Für die MFG ist die jährliche Debatte um Politikergehälter ein Symbol für die Abgehobenheit des politischen Establishments. Während Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, zeigt diese Selbstbedienungsmentalität, wie weit ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne von der Lebensrealität entfernt sind. Es braucht ehrliche Politik und echte Volksnähe – dafür steht die MFG“, schließt sich LAbg. Dagmar Häusler, BSc MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., der Kritik an.
*****
- Beitrag veröffentlicht:22. Januar 2025













Screen:
Screens: diegruenen
Wir nehmen nicht an, dass Vassilakou das Programm (samt Erkenntnis der umweltschädlichen
Erdgasgewinnung) ihrer eigenen Partei nicht kennt. Und hier haben wir sie schon wieder beim
Wasser predigen und Wein trinken erwischt. Obwohl es seit Jahren wissenschaftlich nachge-
wiesen ist, dass die Erdgasgewinnung (egal in welcher Form) schwere Umweltschäden verur-
sacht, spricht sie von einem „umweltfreundlich mit Erdgas betriebenen Auto“. Das wäre ver-
gleichbar, wenn jemand von einem mit Atomstrom betriebenen „umweltfreundlichen Elektro-
auto“ spricht.
Langsam aber sicher sollte sich selbst der/die grünste Grün(in) über die Glaubwürdigkeit so
mancher Aussagen der grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, ernsthafte Gedanken
machen. Für uns ist diese Frau ein typisches Beispiel für die grüne Doppelmoral.
Bisherige Beiträge zu diesem Thema:



Obwohl wir die Kronen Zeitung hin und wieder wegen ihrer zeitweiligen Doppelmoral kriti-
sieren, nehmen wir mit einer gewissen Genugtuung zu Kenntnis, dass sich das Online-
Magazin ERSTAUNLICH, bei den Redakteuren der auflagenstärksten Tageszeitung Öster-
reichs, einer gewissen Beliebtheit erfreut.
Aber
Dieser Artikel erschien heute Dienstag, den 14.11.2011 auf „ÖSTERREICH“ (Print)
Allerdings waren sie diesmal in ihrer Ausführung etwas kreativer. So vermieden sie
wie der Teufel das Weihwasser, das Wort „Erstaunlich“ und titelten „Unglaublich….“
Aber wir waren wieder gerne bereit zu helfen, solange man sich nicht unerlaubter
Weise unserer Fotos bedient und nicht einmal die Fotoquelle angibt.
*****

Quelle: Krone Print vom 24.11.2010






AIDS-Risiko ist bei der Krone ein Fremdwort
Falls es sich noch nicht bis in die Räumlichkeiten der auflagenstärksten Tageszeitung herum-
gesprochen hat, ist ungeschützter Verkehr, egal oral, vaginal oder anal, die beste Möglichkeit
AIDS zu bekommen. Wenn die o.a. Inserate von Sex-Schmuddelblättern veröffentlicht
würden wäre dies noch zu verstehen, da sich diese nicht als Familienzeitung ausgeben.
Nicht so bei der Kronen Zeitung, die stets moralisierend den Zeigefinger über das Rotlicht-
milieu erhebt und vorgibt an der Gesundheit von Lesern interessiert zu sein. Diesbezüglich
gibt es sogar eigene Gesundheitsbeilagen mit allerlei Tipps, im moralisch gefestigten Fami-
lienblatt.
Diese Statistik sollte man bei Krone studieren
Nachdem diese Anzeige eindeutig in der Rubrik „Kontakte“ steht, wo sich ausschließlich
gewerbsmäßige Sexangebote befinden, kündigt diese Schaltung eine strafbare Handlung
an. Und zwar die „Zuführung zur Prostitution“.