FPÖ – Schnedlitz „Diese Politiker glauben, über den Körper der Österreicher bestimmen zu können!“

Eingriff in die persönliche Integrität und die freie Selbstbestimmung über den eigenen Körper der Österreicher – Impfpflicht bis heute ohne Entschuldigung

Anlässlich des Beschlusses zum Impfpflichtgesetz im Nationalrat und dessen Beurkundung und Inkraftsetzung vor rund vier Jahren übte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz vernichtende Kritik an 137 Abgeordneten sowie an den Regierungspolitikern von ÖVP und Grünen, die großteils bis heute auf Kosten der Steuerzahler im Amt sind. Für die Freiheitlichen markiert dieses Datum einen der dunkelsten Tage der Zweiten Republik.

„Rund vier Jahre ist es jetzt her, dass dieses Verbrechen an der Freiheit und der körperlichen Integrität sowie an der persönlichsten Selbstbestimmung der Österreicher begangen wurde. Und in all dieser Zeit hat keiner der über 140 Politiker aus Nationalrat und Regierung dafür um Entschuldigung gebeten“, so Schnedlitz, der daran erinnerte, dass viele der damaligen „Scharfmacher“ heute sogar immer noch oder wieder in Spitzenpositionen sitzen.

„Wir erinnern uns an die nunmehrige ÖVP-Landeshauptfrau von Salzburg und damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die Ungeimpften eiskalt ausrichtete, dass sie sich eigentlich nicht mehr im Land aufhalten dürften. Oder an die heutige Außenministerin der Verlierer-Ampel, Beate Meinl-Reisinger, die aufrechte Patrioten und Freiheitskämpfer als Volksverräter beschimpfte, um es später feige zu leugnen“, ergänzt Schnedlitz.

Der FPÖ-Generalsekretär mit einer unmissverständlichen Ansage: „All das und noch viel mehr haben wir nicht vergessen. Die Herrschaften mögen sich sicher fühlen, aber die Zeit der gerechten Abrechnung wird kommen!“

Zur Erinnerung und damit sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann, veröffentlicht die FPÖ die Namen jener, die vor rund 4 Jahren die Hand für die Spaltung der Gesellschaft erhoben haben. „Das ist die Liste jener 137 Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, die für den Impfzwang gestimmt haben. Folgende Politiker sind der Meinung, sie könnten bestimmen, was mit dem Körper und der persönlichen Integrität einer jeden Österreicherin und eines jeden Österreichers zu geschehen hat“, so Schnedlitz.

Baumgartner Angela

Bayr Petra

Becher Ruth

Berlakovich Nikolaus

Bernhard Michael

Blimlinger Eva

Brandstätter Helmut

Brandstötter Henrike

Brandweiner Lukas

Bures Doris

Bürstmayr Georg

Deckenbacher Romana

Diesner-Wais Martina

Disoski Meri

Doppelbauer Karin

Drobits Christian

Ecker Cornelia

Egger Kurt

Einwallner Reinhold

El-Nagashi Faika

Engelberg Martin

Erasim Melanie

Eßl Franz Leonhard

Feichtinger Elisabeth

Fürlinger Klaus

Gahr Hermann

Gerstl Wolfgang

Gödl Ernst

Götze Elisabeth

Graf Tanja

Grebien Heike

Greiner Karin

Großbauer Maria

Hamann Sibylle

Hammer Lukas

Hammer Michael

Hanger Andreas

Haubner Peter

Hechenberger Josef

Heinisch-Hosek Gabriele

Herr Julia

Himmelbauer Eva-Maria

Hintner Hans Stefan

Hofinger Manfred

Höfinger Johann

Holzleitner Eva-Maria

Holzner Andrea

Hörl Franz

Hoyos-Trauttmansdorff Douglas

Jachs Johanna

Jeitler-Cincelli Carmen

Kaufmann Martina

Keck Dietmar

Kirchbaumer Rebecca

Köchl Klaus

Köllner Maximilian

Kollross Andreas

Kopf Karlheinz

Koza Markus

Krainer Kai Jan

Kucharowits Katharina

Kucher Philip

Kühberger Andreas

Künsberg Sarre Martina

Kuntzl Andrea

Leichtfried Jörg

Lindner Mario

Lindinger Klaus

Lopatka Reinhold

Marchetti Nico

Matznetter Christoph

Maurer Sigrid

Meinl-Reisinger Beate

Melchior Alexander

Minnich Andreas

Neßler Barbara

Neumann-Hartberger Irene

Niss Maria Theresia

Nussbaum Verena

Obernosterer Gabriel

Oberrauner Petra

Ofenauer Friedrich

Ottenschläger Andreas

Pfurtscheller Elisabeth

Pöttinger Laurenz

Prammer Agnes Sirkka

Prinz Nikolaus

Rausch Bettina

Reimon Michel

Rendi-Wagner Pamela

Ribo Bedrana

Rössler Astrid

Salzmann Gertraud

Saxinger Werner

Schallmeiner Ralph

Scharzenberger Corinna

Schatz Sabine

Scherak Nikolaus

Scheucher-Pichler Elisabeth

Schmuckenschlager Johannes

Schnabel Joachim

Schroll Alois

Schwarz Gabriela

Schwarz Jakob

Seemayer Michael

Seidl Julia

Shetty Yannick

Sieber Norbert

Smodics-Neumann Maria

Smolle Josef

Sobotka Wolfgang

Stammler Clemens

Stark Christoph

Steinacker Michaela

Stocker Christian

Stöger Alois

Stögmüller David

Strache Philippa

Strasser Georg

Tanda Alexandra

Taschner Rudolf

Tomaselli Nina

Totter Agnes

Troch Harald

Voglauer Olga

Weber Johann

Weidinger Peter

Weratschnig Hermann

Werner Katharina

Wimmer Petra

Wimmer Rainer

Wöginger August

Yildirim Selma

Yilmaz Nurten

Zarits Christoph

Zopf Bettina

Zorba Süleyman

Schnedlitz: „Schämt euch in Grund und Boden! Wer glaubt, so über Menschen bestimmen zu können, hat in der Politik nichts verloren. Österreich vergisst nicht – niemals!“

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Ehrung für die Salzburger Landeshauptfrau

Wofür genau erhielt Frau Mag.a Edtstadler die Auszeichnung?

 

ÖRAK-Präsident Dr. Armenak Utudjian überreicht das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft an Dr.in Alma Zadić, LL.M. und Mag.a Karoline Edtstadler

 

Von der Boulevard-Presse fast unbemerkt – nur der Kurier berichtete darüber – wurde unter anderem, am vergangenen Freitag, die jetzige Salzburger Landeshauptfrau, Frau Mag.a Karoline Edtstadler, vom ÖRAK (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag) mit der höchsten Auszeichnung geehrt.

In der Presseaussendung des ÖRAK ist zu lesen: Das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft dient der Würdigung herausragender Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft und wird seit 1995 verliehen. Die Zahl der gleichzeitigen Inhaberinnen und Inhaber des Ehrenzeichens ist mit 50 begrenzt. Bisher wurden 29 Persönlichkeiten ausgezeichnet, darunter Dr.in Brigitte Bierlein, Dr.in Irmgard Griss und Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner.

Nun haben wir recherchiert und konnten beim besten Willen nicht eruieren, welche herausragende Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft, sich Frau Mag.a Edtstadler verdient gemacht haben soll. Eines konnten wir jedoch herausfinden und zwar ihr Verhalten während der Corona-Zeit. Da tätigte sie nämlich unter anderem folgende Aussage:

Ob das der ÖRAK mit „Würdigung herausragender Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft“ gemeint hat und ihr deshalb die Auszeichnung verliehen wurde?

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Corona: Kein vergessen, kein verzeihen, richtig erinnern!

Vor fünf Jahren startete mit dem ersten Lockdown, das Corona-Unrechtssystem der bislang unfähigsten Regierung der 2. Republik

Heute vor fünf Jahren wurde es mit dem ersten Ausgangsverbot, dem Lockdown, in der Geschichte Österreichs ernst um die Grund- und Freiheitsrechte im Land. Dieser erste Lockdown entwickelte sich zu einem großen Versuch, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann. Die Corona-Pandemie kam dabei ÖVP und Grünen mehr als gelegen, SPÖ und NEOS ergänzten sich dann mit ihrem Beifall zur neuen Einheitspartei, die es bis heute so gibt.

In Folge wurden dann auch Besuche in Spitälern und Pflegeheimen weitgehend untersagt, Reha- und Kurhäuser, Thermen mussten zusperren, alte Menschen starben einsam. Mit dem Start der Maskenpflicht begann die große Goldgräberzeit der Corona-Gewinnler, die auch im Umfeld der Volkspartei zu finden waren. Dabei wurde die Bevölkerung immer mehr verunsichert, die Regierung prophezeite Schreckliches, wenn sich der Bürger nicht ‚brav‘ verhält, wie vorgeschrieben – „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so ÖVP-Kanzler Kurz Ende März 2020“.

Im dritten Lockdown um die Weihnachtszeit des Jahres 2020 wurde dann dem mittlerweile mehr als verunsicherten Österreicher der ‚Game-Changer‘ – die Covid-19-Impfung versprochen, die sich schnell als Rohrkrepierer erwies. Bis dahin wurden bereits alle kritischen Wissenschaftler aus den jeweiligen Beratungsboards entfernt und durch systemwillige ‚Experten‘ ersetzt. Das Corona-Unrechtssystem nahm immer mehr an Fahrt auf – genauso wie der Widerstand der Bevölkerung gegen die evidenzlosen Maßnahmen und dem mittlerweile aufgebauten Impfdruck.

Mit der Einführung der Impfpflicht gipfelten dann die Drohungen in Aussagen der damaligen ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler mit Aussagen wie „Kündigungen von Ungeimpften sind vorstellbar“ oder „Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“. Damit hatte das Corona-Unrechtssystem volle Fahrt aufgenommen und mit ihr Diffamierungen und Ausgrenzungen kritischer Personen.

Dazu heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nur wir Freiheitliche hatten uns damals auf die Seite der Bevölkerung und die Maßnahmen der Systemparteien an den Pranger gestellt. Etliche freiheitliche Anti-Maßnahmen-Demonstrationen in Wien und ganz Österreich konnten bis zu 100.000 Teilnehmer motivieren, zu zeigen, dass Grund- und Freiheitsrechte nicht verlorengehen dürfen, denn für die Einheitspartei war die ganze Corona-Tyrannei nur ein radikaler Versuchsballon, wie weit man mit der Bevölkerung gehen kann, um diese und ähnliche Maßnahmen dann auch für die Klimahysterie oder ähnliches nutzen zu können.“

„Die österreichische Bevölkerung habe aber diese Jahre mit den Drangsalierungen, Entwürdigungen und Unterdrückungen nicht vergessen. Die aktuelle Verlierer-Ampel mit ihrer grenzenlosen EU-Hörigkeit sei gerade dabei, Österreichs Souveränität immer weiter abzugraben, um ein neues Regime aufzubauen. Das Ziel des EU-Superstaates, geführt durch systemtreue Eilten, will mit aller Kraft erreicht werden und die ÖVP ist der willfährige Erfüllungsgehilfe dazu und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Aber auch hier wird die Rechnung ohne Wirt gemacht, denn wir Freiheitliche werden auch jetzt nicht lockerlassen, die Grund- und Freiheitsrechte hochzuhalten und unsere immerwährende Neutralität zu verteidigen!“, so Kickl ergänzend.

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„Blutattacke“ auf ÖVP-Ministerin Edtstadler

Hat sich der Täter an der Konferenz gegen Antisemitismus gestört gefühlt?

Während einige Klima-Chaoten der „Letzten Generation“ heute in einer Supermarkt-Filiale Farbe verschütteten, hatte ein anderer Chaot dieser obskuren Organisation etwas anderes im Sinn. Dieser dürfte sich möglicherweise an einer Konferenz gegen Antisemitismus gestört gefühlt haben, die heute in der Akademie der Wissenschaften stattfand und bei der Edtstadler Rednerin war.

Zitat Kronen Zeitung: „Der Täter stand mit einem großen Farbkübel mit roter Farbe neben dem der Tür. Nur weil ein Mitarbeiter die Frau Ministerin in letzter Sekunde gewarnt hat, konnte sie wegrennen. Aber der Anschlag galt ganz klar ihr und der Konferenz gegen Antisemitismus“, sagte die Sprecherin von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Was uns auffiel, wurde der mutmaßliche Täter in diversen Medien stets als „ehemaliges“ Mitglied der „Letzten Generation“ bezeichnet. Dass dem scheinbar nicht so ist, ist dem PROFIL zu entnehmen. Bei dem Mann, es soll sich um David S. handeln (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt es sich laut einem heutigen PROFIL-Artikel, um einen der bisher aktivsten Klima-Kleber.

Warum einige Medien versucht haben, die „Letzte Generation“ aus der Verantwortung für die „Blutattacke“ gegen eine Konferenz gegen Antisemitismus zu nehmen, wird noch hinterfragen zu sein.

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Edtstadler: „Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“


Was sind eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin?


„Mit der Einführung der Impfpflicht ist es eigentlich rechtswidrig, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. Und daran können sich auch andere Konsequenzen knüpfen“, so die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am 09.12.2021. Einen Tag später erklärte sie, Ungeimpfte zwar nicht bestrafen, dafür aber diese abholen zu wollen.




Gestern fiel Edtstadler wieder auf. Denn da meinte sie tatsächlich: „Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“. Verblüffend, die Ehrlichkeit, die sie da an den Tag legte.


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Allerdings stellt sich (wahrscheinlich nicht nur für uns) die Frage, was eigentlich die Aufgaben einer Verfassungsministerin sind?


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01.02.2022


Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022

 

Was sind die Unterschriften von Edtstadler und Nehammer eigentlich wert?

 

Gestern verkündeten Mitglieder der unfähigste Regierung der 2. Republik, eine Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022. Eine solche (einstelliger Bereich) gibt es nur in ganz wenigen Ländern. Jedenfalls darf nun Österreich in einem Atemzug mit Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan udgl. genannt werden.


Auf Twitter versuchte die Verfassungsministerin Edtstadler die Impfpflicht zu rechtfertigen und erntete dafür einen Shitstorm. Dem Bundeskanzler Nehammer erging es auf  Twitter auch nicht besser. Wobei dieser es doch besser wissen sollte, dass die Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützen. Immerhin infizierte er sich trotz dreifacher Impfung.


Apropos Edtstadler und Nehammer. Eigentlich dürfte es die beiden, samt einigen anderen, nicht mehr in der Regierung geben. Denn sie unterfertigten im Oktober 2021, die großmündige Ankündigung: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“



Da stellt sich die Frage, was die Unterschriften eigentlich wert sind? Möglicherweise nicht einmal das Papier, auf dem sie stehen. Jedenfalls dürfte diese Regierung am Ende sein und vieles spricht für Neuwahlen noch im heurigen Jahr.


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17.01.2022

Inhalts-Ende

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