Freiheitliches Neujahrstreffen in Klagenfurt

Kickl: „2026 wird unser Jahr, weil wir den Systemwechsel und die Volkskanzlerschaft für die Bevölkerung durchziehen!“

In der bis auf den letzten Platz gefüllten Messehalle in Klagenfurt startete heute die FPÖ mit ihrem traditionellen Neujahrstreffen ins politische Jahr 2026. Gleich eingangs seiner Rede zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl davon überzeugt: „Dieses Jahr 2026 wird unser Jahr werden! Weil wir ziehen unsere Sache durch – den Systemwechsel und die Volkskanzlerschaft. Das erwarten sich die Menschen und das können nur wir Freiheitliche erfüllen!“ Es gebe viel zu tun in diesem Jahr, aber auch einiges zu feiern, sprach Kickl den 70. „Geburtstag“ der FPÖ heuer an: „Das werden wir gemeinsam ordentlich feiern, aber nicht im Elfenbeinturm oder hinter verschlossenen Türen, sondern Seite an Seite mit unserer Bevölkerung, die uns so stark gemacht hat! Es wird ein großes Volksfest werden.“

Zum 40. Mal jährt sich heuer auch der FPÖ-Bundesparteitag von 1986, bei dem Jörg Haider zum freiheitlichen Bundesparteiobmann gewählt wurde und den Kickl als „Initialzündung“ bezeichnete, mit dem aus einer „kleinen Partei eine große Freiheitsbewegung und ein Gegengewicht zum System“ geworden sei. „Jetzt geht es darum, die nächste Stufe zu zünden und aus der Position des Gegenpols zum System herauszutreten, um es zu überwinden und das ist die Volkskanzlerschaft im Schulterschuss mit der Bevölkerung!“, so Kickl weiter. Ganz in diesem Sinne wolle die FPÖ der Verlierer-Ampel, die von Anfang an eine „unglaubliche Fehlkonstruktion“ gewesen sei, „die Lichter ausgehen“ lassen.

Kickl zeigte sich auch stolz auf seine Kärntner Wurzeln, die er nie aufgegeben habe, und kündigte an, die Kärntner Freiheitlichen mit voller Kraft zu unterstützen, sei es bei Gemeinderatswahlen oder den Landtagswahlen. Dem Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Erwin Angerer, komme die „große, ehrenvolle Aufgabe zu, das schöne Land Kärnten wieder in freiheitliche Hände zu legen und die rote Zwischenphase wieder zu beenden“. Der freiheitliche Bundesparteiobmann würdigte auch den Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek, mit dem es dort bereits einen „Volks-Landeshauptmann“ gebe. „Und ich bin stolz auf unsere gesamte freiheitliche Familie, auf jeden und jede, egal wo sie ihren Beitrag leisten“, führte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter aus.

Das heutige Neujahrstreffen sei eine „riesige freiheitliche Machtdemonstration unserer Stärke, Zuversicht und unserer Liebe zur Heimat“, betonte Kickl: „Und ich habe kein Problem, dieses Wort ‚Machtdemonstration‘ auszusprechen. Denn die Macht, die wir haben, ist die Macht des Volkes und mit ihr veranstalten wir dieses patriotische Leuchtfeuer! Unsere einzige Aufgabe ist es, die Macht dem Volk wieder zurückzugeben, damit es den Österreichern wieder besser geht. Nur wenn wir es so machen, machen wir es richtig. Gemeinsam schaffen wir wieder ein Land der Freiheit, der Chancen, des Wohlstands, der Gerechtigkeit, der Sicherheit, der Geborgenheit und ein Land des Friedens!“

Gerade die Sorge um den Frieden, betonte Kickl, treibe ihn besonders an. Denn das große Bedürfnis der Menschen nach Frieden werde von den Regierenden in Wahrheit nicht nur ignoriert, sondern verhöhnt. „Es schreien diejenigen am lautesten nach Krieg und nach Aufrüstung, die selbst nicht hingehen müssen, die ‚fette‘ Geschäfte und Profite machen. Es schreien jene am lautesten nach Kriegstüchtigkeit, die alles verbockt haben und jetzt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen wollen, um dann den Retter zu spielen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer!“, brachte es der freiheitliche Bundesparteiobmann auf den Punkt.

Für den Frieden einzutreten, heiße nicht, dass man sich alles gefallen lassen müsse. Die FPÖ sei immer für ein starkes Bundesheer gewesen. „Aber wir dürfen uns nicht in Kriege hineinziehen lassen, die nicht die unseren sind. ‚Unsere Söhne und Töchter geben wir nicht!‘“, so Kickl weiter, der die freiheitliche Friedenspolitik als Neutralitätspolitik definierte. Österreichs Aufgabe seien die Diplomatie und Verhandlungen, und nicht als „Beitragstäter bei der Eskalationsspirale“ dabei zu sein, wie es NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger mache: „Diese Außenministerin ist brandgefährlich, ihr werden wir genauso wie der gesamten Verlierer-Ampel das Handwerk legen!“

Kickl verglich die Regierung insgesamt mit einem „dicken Nebel“, der sich vor einem Jahr über das Land gelegt und „alles niedergedrückt“ habe. „Dieses sauteure Regierungsmonstrum, diese dreifarbige Hydra mit 21 Köpfen haben wir jetzt seit einem Jahr. Wenn wir uns die dicke Nebelwand anschauen, dann ist sie ein einziges Belastungspaket, das auf die Bevölkerung, auf die Pensionisten, auf die Familien und auf alle Leistungsträger drückt – nicht aber auf Asylanten!“, rechnete der FPÖ-Bundesparteiobmann mit der Bundesregierung ab. Obwohl der Staat so viel einnehme wie nie zuvor, würden die Schulden weiter steigen. Es gebe keinen Sparkurs, sondern es komme eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf das Land zu, wodurch noch höhere Zinsen für die Schulden bezahlt werden müssten.

„Durch den Kurs dieser Truppe in Wien werden wir bald sieben Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen bezahlen müssen. Deswegen wird es auch neue Steuern geben, das nächste ,Gift‘ für Österreich. Und bei alledem gelingt ihnen keine einzige echte Entlastungsmaßnahme, weil sie dafür keine Spielräume geschaffen haben“, führte Kickl weiter aus. Nach vier Jahren sei die Regierung draufgekommen, dass die Industrie billigen Strom brauche, lasse sie aber noch ein Jahr warten. Ähnlich verhalte es sich bei der Mehrwertsteuer, die „ein paar mickrige Cent“ Entlastung bringe und bei der die Regierung ebenso keine Ahnung habe, wie sie dies finanzieren soll: „Dann reden sie auch noch vom Aufschwung. In ÖVP-Kanzler Stockers ‚2-1-0‘-Formel steht der Einser ja für ein Prozent Wirtschaftswachstum. Bei einem Prozent reden wir aber von keiner Trendwende, keinem Aufschwung oder gar einem Raketenstart – das ist Schneckentempo!“ Mit einem Prozent Wirtschaftswachstum würde Österreich in Rankings auch nur auf Platz 185 von 191 Ländern liegen. Die Firmenpleiten und die Arbeitslosigkeit würden aufgrund der leeren Ankündigungen der Regierung immer weiter ansteigen. „Da nutzt uns auch der ganze Freihandel nichts, die Geschäfte werden andere machen und unsere Bauern um ihre Existenz gebracht. Das ist der Wahnsinn mit Mercosur, den sie uns einbrocken!“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Die Skandale rund um Harald Mahrer und „die schwarzen Bonzen“ sowie das „Personalvermittlungsbüro Wöginger“ seien ein schwerer Schlag für die Gerechtigkeit im Land: „Das alles bedrückt die Menschen, die wirtschaftliche Stimmung lähmt unser Land und verbreitet ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Wenn sie allesamt nur einen Funken des Anstandes hätten, dann müssten sie sofort zurücktreten, doch sogar dafür reicht es nicht!“ Der Ansatz der FPÖ sei ein anderer: „Wir wollen heraus aus der drückenden Regierungsnebelsuppe. Hinauf in neue Höhen. Die Österreicher sehnen sich nach einem blauen Himmel und strahlender Sonne, die ihnen diese Regierung nicht geben kann!“ Den politischen Gegnern der FPÖ richtete Kickl aus, dass die Zeit der FPÖ jetzt gekommen sei. „Unsere Zeit ist jetzt! Die Zeit einer Regierung, in der endlich die Österreicher anschaffen steht kurz bevor – eine neue Ära des Aufschwungs, ein Sonnenaufgang für Österreich!“

Die Neujahrsrede des Bundespräsidenten habe Kickl schwer irritiert: „Ich habe mir erstmals die Neujahrsrede des Bundespräsidenten angehört, aus Neugierde. Diese Neugierde hat sich schnell in Schock umgewandelt. Der Präsident, das Sprachrohr des Systems, hat unser Land in seiner Ansprache zum Beiwagerl der EU degradiert. Ich frage mich, wie man überhaupt auf die Idee kommt, einen ‚Europapatriotismus‘ zu beschwören. Wie soll man patriotische Gefühle für eine bürokratische, friedensfeindliche und kriegstreibende Union entwickeln, die uns erst in diese katastrophale Lage, in der wir uns jetzt befinden, gebracht hat?“ Von der Masseneinwanderung, dem Corona-Regime über die Eingriffe in die Nationalstaaten, bis hin zu den Russlandsanktionen, der Kriegstreiberei und der Zensur und Überwachung gebe nichts Anlass dazu, patriotische Gefühle zu entwickeln. „Da entwickelt sich mein österreichischer Beschützerinstinkt!“, so Kickl.

Vielmehr sei es der österreichische Patriotismus, den man aufleben lassen solle: „Das ist der Patriotismus, den wir nicht neu erfinden müssen, den tragen wir bereits im Herzen! Das ist nicht böse oder rechtsextrem, sondern das Normalste auf der ganzen Welt, dass man sein Volk und seine Heimat liebt! Und genau das sollte das oberste Gebot für einen österreichischen Politiker sein!“, erklärte Kickl.

Der politische Kompromiss, der vom Bundespräsidenten gelobt wurde, sei das Grundübel des Landes: „Dieser schwarz-rote Proporz, dieser faule Kompromiss zum Machterhalt, schadet dem Land und der Bevölkerung. Das ist ein politischer Kuhhandel, ein Tauschbasar, ein schmutziger Deal. Hinter diesen Deals steht nämliche nur ein Ziel: Der Machterhalt für die Dealer der Systemparteien. Das ist genau dieses falsche Betriebssystem des Staates, mit dem sofort schlussgemacht werden muss!“

Dem System gehe es nur mehr darum, die FPÖ und damit große Veränderungen und den Wählerwillen zu verhindern. „Wenn wir das Land nach vorne bringen wollen, dann brauchen wir keine Kompromisse, sondern klare Verhältnisse und mutige Entscheidungen!“, so Kickl. Der faule Kompromiss zeige sich in allen Politikbereichen: „Wie geht sich ein Kompromiss zwischen Neutralität und Kriegstreiberei aus? Die Neutralität ist der Garant für unsere Sicherheit, das dürfen wir um keinen Preis aufgeben!“, sagte Kickl. Auch Kompromisse zwischen Souveränität und Fremdbestimmung seien nicht gangbar: „Wir dürfen nicht noch mehr unserer Entscheidungsfähigkeit nach Brüssel abgeben. Deshalb sage ich ganz klar: Zurück mit den Kompetenzen, die wir an internationale Organisationen und die EU abgegeben haben. Das Recht geht vom Volk aus und nicht von Brüssel oder sonst wo!“

Kickl unterstrich auch die freiheitlichen Forderungen nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und einen Asylstopp: „Wir müssen verhindern, dass Gewalttäter und Terroristen in unser Land kommen, denn wer erst gar nicht bei uns ist, der kann auch nicht gewalttätig werden! Unsere oberste Verantwortung ist die eigene Bevölkerung und sollten wir noch Kapazitäten haben, unsere Nachbarn. Nicht aber müssen wir uns um Menschen aus aller Herren Länder kümmern. Wir brauchen eine ‚Festung Österreich‘ und Remigration, um endlich die Sicherheit in unserem Land wiederherzustellen“ Auch in der Staatsstruktur müsse man einen radikalen Verschlankungskurs einschlagen: „Wir können es uns gar nicht leisten, die Steuern nicht zu senken und keine neuen Anreize für Leistung zu schaffen. Wir brauchen Motivation und Aufschwung im Land, denn die Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können und nicht einen aufgeblähten Verwaltungsapparat am Leben erhalten. Dafür braucht es einen eisernen Besen und nicht einen archäologischen Pinsel, wie ihn Schellhorn ausgepackt hat!“

„Wir müssen auch leistbare und sichere Energie sicherstellen. Dafür braucht es auch fossile Energieträger – wer etwas anderes sagt, der hat keine Ahnung! Weg mit diesem Klimakommunismus und den CO2-Steuern. Damit packen wir die Teuerung bei der Wurzel!“ Auch gesellschaftspolitisch müsse man sich wieder der Vernunft zuwenden: „Wir brauchen keine 27 Geschlechter, sondern genau zwei: Mann und Frau. Alles andere zersetzt unsere Gesellschaft!“ „Man muss den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, denn in Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod! Und wenn Österreich jetzt nicht in Not ist, dann weiß ich auch nicht“, sagte Kickl. Deshalb brauche es eine starke FPÖ im Land, denn „es muss aussortiert und entschieden werden, unabhängig davon, was sich jemand im Ausland wünscht oder erwartet. Verantwortung bedeutet Entscheidungen zu treffen, einen Kurs einzuschlagen und diesen durchzuziehen und nicht, einen Ministersessel zu wärmen!“

Die ÖVP habe ihre Werte verraten: „Das sind Globalisten in Lederhosen und Globalisten sind auch immer Kommunisten. Deshalb machen sie gemeinsame Sache mit den Sozialisten – ohne sie hätte es einen Babler oder einen Kogler nie in einer Regierungsverantwortung gegeben!“ Die Machtgier der ÖVP führe das Land in den Untergang, deshalb müsse die FPÖ jeden sammeln, dem die Heimat am Herzen liege. Bei der ÖVP und der SPÖ bekomme man nämlich immer etwas anderes geliefert, als man bestellt habe: „Man bekommt faule Ausreden und ein Paket voller Enttäuschung!“, so Kickl. Die FPÖ müsse deshalb alle Kräfte des Hausverstands bündeln.

„Wir brauchen klare Verhältnisse, eine FPÖ als große Österreich-Bewegung, die ein Motto hat: Alles für Österreich. Das ist möglich und wir sind knapp davor! Es fehlt noch die eine entscheidende Wahl, dann kann unser Österreich wie ein Phönix in neue Höhen aufsteigen!“, sagte Kickl. Ein moderner Staat sei kein Museum, sondern ein dynamischer Prozess. „Das bedeutet man muss den Menschen das sichern, was sie brauchen: Ein leistbares Leben, Sicherheit, Frieden, Eigentum, die Möglichkeit eine Familie zu gründen und Gerechtigkeit.“ Früher sei Österreich ein Zufluchtsort für die Fleißigen aus dem Ausland gewesen, die sich diesen Traum erfüllen wollten. Heute sei Österreich ein Ort, an dem sich nicht einmal mehr die Österreicher diesen Traum erfüllen können.

„Es ist das erste Mal nach dem Krieg, dass es der kommenden Generation schlechter gehen wird als der vorangegangenen. Das ist eine traurige Entwicklung“, so Kickl, der abschließend festhielt: „Wir kämpfen aber für eine Perspektive für diese Menschen, für die Erreichbarkeit des kleinen Glücks! Und ich verspreche: Wir werden gemeinsam erfolgreich sein. Österreich braucht keine aufgewärmten Altkanzler, sondern etwas Neues, Frisches: Einen Volkskanzler, der die Seele des Landes versteht!“ Der Weg, den die FPÖ gemeinsam mit der Bevölkerung beschreiten will, sei kein leichter, aber „all die schwierigen Phasen, die auch kommen mögen, tragen etwas ganz Entscheidendes in sich: Einen Sinn! Denn am Ende dieses Weges steht ein Haus für die Familie Österreich. Unser Phönix-Plan wird uns zu diesem Haus führen und ab dem ersten Tag, an dem die FPÖ die Regierung führt, werden wir mit Vollgas diesen Weg verfolgen!“

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LEERSTANDSABGABE: Substanzsteuern gefährden das Eigentum

Harsche Kritik der Grundbesitzer an Steuererhöhungsbefugnis der Länder

Die Entscheidung des Parlaments, den Ländern die Befugnis zu geben, Steuern auf Leerstand, Freizeit- und Nebenwohnsitze in erheblicher Höhe zu erheben, stößt auf heftige Kritik des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverbandes. Diese Maßnahme öffnet die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der Eigentumsrechte massiv bedroht und eine Besteuerung ohne fundierte Grundlage ermöglicht werden.


Die beschlossene Verfassungsänderung verleiht den Ländern die Kompetenz, mit hohen Eigentumssteuern gegen den Mittelstand vorzugehen. Erhalt von Eigentum steht auf dem Spiel. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Länder keine erheblichen Abgaben für Leerstand festsetzen dürfen, weil sie damit in Bundeskompetenz eingreifen. Genau das soll mit dem Verfassungsgesetz umgangen werden und einer Erhöhung dieser Abgabe (Gemeindeeinnahmen) kein Hindernis entgegenstehen.


Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer beruhen die Argumente der Befürworter dieser Steuern auf wohnpolitischen Milchmädchenrechnungen: „Der lenkungspolitische Effekt solcher Steuern ist zu vernachlässigen und wird nicht dazu führen, dass Wohnungssuchende aus Innsbruck das in Allentsteig befindliche Sommerhäuschen als Hauptwohnsitz beziehen werden. Prunbauer lässt an der Kompetenzübertragung an die Länder kein gutes Haar: „Diese Steuern, die eigentlich Vermögens- und Substanzsteuern sind, treffen nicht nur die Superreichen, sondern auch diejenigen, die sich Eigentum mühsam zusammengespart haben – sei es ein kleines Häuschen auf dem Land oder eine bescheidene Ferienwohnung.“

Dass künftig auch noch Substanzsteuern in einem Hochsteuerland wie Österreich eingehoben werden dürfen, ohne auch nur den geringsten Beweis für tatsächlich hohen Leerstand liefern zu müssen, ist wohnpolitischer Unsinn. Selbst Greenpeace hat erhoben, dass die Leerstandsquote in Österreich nur 4,7 Prozent und in Wien überhaupt nur 3,9 Prozent beträgt. Prunbauer: „Auf Basis dieser Zahlen, die laut Literatur in einer völlig normalen Bandbreite liegen, astronomische Steuern einheben zu dürfen, die die Erhaltung von Eigentum gefährden, ist unseriös.“


Vielmehr handelt es sich um ein Geschäftsmodell, das in den Gemeinden die Einnahmen sprudeln lassen soll. Denn Greenpeace errechnete Steuereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro. Der Aufwand, der damit verbunden ist, gleicht jedoch einem Bürokratiemonster. Bedenkliche Diskussionen, um an günstigen Wohnraum zu gelangen, werden in Deutschland bereits veröffentlicht. Dort wird überlegt, wie man Menschen, die zu viel Wohnfläche nutzen, mit einer Alleinwohnsteuer belegen kann (auch Mieter?), damit jüngere Familien in größere Wohnungen ziehen können. „Eigentum darf nicht mit Füßen getreten werden“, warnt Prunbauer.

Für Prunbauer ist eine Länderkompetenz für Leerstands-, Freizeit- und Nebenwohnsitze mit der legistischen Herausforderung verbunden, künftige Regelungen zu schaffen, die dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen. Vor allem empfindlich hohe Abgaben auf Leerstand müssten einer sachlich gerechtfertigten Regelung zugeführt werden. „Derartige Normen müssen der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof Stand halten. Das ist gewiss eine Herausforderung“, so Prunbauer.

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Linke zerstören das Eigentum von Linken


Zerstörungswut findet zurzeit kein Ende

 

Wir haben in diesem Monat wiederholt von  Sachbeschädigungen, welche von den  „wackeren Antifaschisten“ von Indymedia verursacht wurden, berichtet. Diese Zerstörungswut dürfte zurzeit kein Ende finden, wie man einem vorgestrigen Blogeintrag (s. Screenshot) auf deren Webseite entnehmen kann.

 


 

Da wurde die Glasfassade des Gebäudes, in dem die Grazer Wechselseitige Versicherung untergebracht ist, mit Farbe beworfen.  Auf einer Baustelle der Firma Obenauf wurden die Stromkabel des Lifts und des Verputzsilos zerschnitten.  Was uns allerdings wundert ist, dass auch die Parteizentrale der Grünen – im 15. Bezirk – der Zerstörungswut zum Opfer gefallen sein soll, denn diese befindet sich nicht an der angegebenen Örtlichkeit.  Möglicherweise haben diese Rauschkinder ein Parteilokal der Grünen mit deren Parteizentrale verwechselt.  Aber sei wie es sei, es erstaunt uns allerdings, dass nun schon Linke das Eigentum von Linken zerstören.

 

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2017-04-23


Zerstörung, eine Domäne der „wackeren Antifaschisten“ von Indymedia


Antifaschisten scheißen auf ein Wien,  in dem sich Menschen wohlfühlen

 

 

Wir fragen uns immer wieder, ob die „wackeren Antifaschisten“ von Indymedia, außer Zerstörung von fremdem Eigentum, überhaupt etwas Zustande bringen? Aber immerhin haben sie mit ihrem Beitrag (s. Screenshot) eindrucksvoll bewiesen, dass sie gerne im Dreck leben.  Süffisantes Detail am Rande: Der Beitragsersteller von Indymedia nennt sich Michael Häupl.  Ob da der Wiener Bürgermeister viel Freude damit haben wird?

 

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2017-04-20


Grenzgebiet March: Ein Eldorado für ausländische Kriminelle!


Ab wann werden  Bürger(innen) zur Selbsthilfe greifen?

Im  Beitrag  „Einbrüche entlang der March ….“  haben wir den Leserbrief von Robert S. ver-
öffentlicht. Dieser berichtete über Einbrüche in Fischerhütten, in der Nacht vom 12. auf den
13. Mai 2012.  Den Einbrechern fiel damals auch seine Hütte zum Opfer.
 
Robert S. scheint vom Pech verfolgt zu sein, denn nun wurde er innerhalb einer Woche zum
zweiten Mal Opfer der Einbrecher. Im Zeitraum vom 16. zum 19. Mai 2012 wurde seine  am
Marchufer gelegene Fischerhütte wieder von kriminellen Gesindel heimgesucht.
{besps}marched02{/besps}
 
„Was beim letzten Hütteneinbruch nicht gestohlen wurde, das wurde jetzt beim zweiten Ein-
bruch  gestohlen.  Zwei Einbrüche innerhalb einer Woche,  jetzt habe ich nicht einmal mehr
Zünder oder ein Messer in der Hütte, es ist alles weg.   So kann es nicht weiter gehen“,  so
Robert S.
 
Da geben wir Herrn S. Recht, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. Den Fischern und
Anrainern an der March wird vermutlich früher oder später der Kragen platzen.  Das könnte
bedeuten, dass diese zur Selbsthilfe greifen werden.
 
Dass  Selbsthilfeaktionen  die  Gefahr einer Eskalation bergen,  dürfte jedermann(frau) klar
sein.   Ein  solches  Szenario kann jedoch nicht im Sinn des Gesetzgebers liegen und daher
sollte dieser schleunigst etwas unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz des  Eigen-
tums  der Marchfischer und Marchanrainer zu gewährleisten,  bevor diese für ihren Schutz
selber sorgen.
 
Sei  es  durch  verstärkte Polizeipräsenz oder Bundesheereinsatz in der betroffenen Region,
nur  geschehen muss etwas.  Denn eines dürfen in Österreich lebende Personen vom Staat
erwarten:  Nämlich  dass  dieser ihren Schutz für Leib,  Leben und Eigentum gewährleistet.
Dämliche  Aussagen  wie  „ein  Assistenzeinsatz  des  Bundesheeres ist verfassungswidrig“
oder dergleichen sind definitiv fehl am Platz.
 
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2012-05-19
 

Hausbesetzung durch Polizeieinsatz beendet


Gehören Häuser automatisch denen, die darin wohnen?

26 Tage dauerte die illegale Hausbesetzung in der Lindengasse 60, im 7. Wiener Gemeinde-

bezirk.   Gestern endete die letzte Frist des Eigentümers Buwog, das rechtswidrig besetzte

Gebäude zu verlassen.  Nachdem auch Bemühungen der Stadt Wien gescheitert waren und

26 Personen sich hartnäckig weigerten das Haus zu verlassen, wurde die Räumung gestern

von der Polizei durchgeführt.

 

Bei der Räumung,  die an und für sich friedlich verlief,  waren rund 100 Polizeibeamte im

Einsatz. Nach der Räumung kam es jedoch zu einer unangemeldeten Protestdemonstration.

Die rund 120 Demonstranten wurden von der Polizei aufgefordert die Protestkundgebung zu

beenden, kamen jedoch der Aufforderung nicht nach.  Daraufhin löste die Polizei die unan-

gemeldete Demonstration auf, wobei es zu vier Festnahmen kam.

 

Das Haus in der Lindengasse soll abgerissen werden und einem Neubau Platz machen. Die

Buwog  will dort Wohnungen errichten.   Die Besetzer hingegen wollten in dem Objekt ein

„selbstverwaltendes“ Wohn- und Kulturzentrum einrichten. Interessant ist die Rechtsmein-
ung  der  Hausbesetzer,  die  doch  tatsächlich den irrigen Standpunkt  vertreten:  „Das
Häuser jenen gehören, die darin wohnen.“

 

Das Rechts(un)empfinden eines Grünpolitikers

Gut, was will man schon von linkslinken Anarchisten anderes erwarten.   Sie können offen-
bar zwischen  „Mein“  und  „Dein“  nicht unterscheiden.  Von einem Politiker sollte man
allerdings schon erwarten können,  dass dieser fremde Eigentumsrechte respektiert. Dass
dem nicht so ist beweist die heutigen Aussage des Menschenrechtssprechers der Grünen
Wien,  Klaus Werner-Lobo.

 

Dieser bezeichnet den gestrigen  Polizeieinsatz bei der Räumung des besetzen Hauses als

völlig unangemessen und als eine sinnlose Verschwendung von Steuergeld. Er spricht von
einer völlig überzogenen Maßnahme gegen 30 friedliche Besetzer(innen).

 

Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die laut Lobo „30 friedlichen

Besetzer(innen)“ sind nichts anderes als Kriminelle. Denn das unbefugte Eindringen in ein
fremdes  Gebäude ist ein  strafrechtlich  relevanter Tatbestand.  Dem Hauseigentümer  –

der ohnehin übermäßige Geduld an den Tag legte –  blieb gar nichts anderes übrig als sich

an die Polizei zu wenden.   Diese hat wiederum völlig zu Recht, das illegal besetzte Haus

geräumt.

 

Offenbar scheint Klaus Werner-Lobo nicht einmal die Gesetze jenes Landes zu kennen,

in dem er als Politiker (Wiener Gemeinderat)  tätig ist.   Außerdem lässt seine Aussage

darauf schließen,  dass er ein fragwürdiges Verhältnis zu fremden Eigentumsrechten hat.

Der Mann sollte sich einmal mit den Begriffen  „Eigentum“  sowie  „Mein und Dein“

auseinandersetzen.

 

Interessant  wäre zu wissen wie  K. Werner-Lobo reagieren würde,  wenn wildfremde Per-
sonen widerrechtlich in seine Wohnung oder sein Haus eindringen und diese(s) besetzen
würden.   Wir sind uns absolut sicher, dass er sich an die Polizei wenden würde.   Ob er
dann den Polizeieinsatz auch als völlig unangemessen und als eine sinnlose Verschwend-
ung von Steuergeld sehen würde, wenn es um die Wiederherstellung seiner Eigentums-
rechte geht?

 

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2011-11-09
 

Kinderschänder will Schadenersatz


Beschlagnahme von Festplatten

Bei  Dr. Christoph B.,  fand im  Zuge eines  Strafverfahrens  wegen Verdachts  des sexuellen
Missbrauchs eines Unmündigen, eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden ein Notebook,
Fototaschen samt  Farbfotos und  zwei Alben mit Aktfotos, ein PC und mehrere Kuverts mit
Lichtbildern, unter denen sich auch Nacktaufnahmen befanden, sichergestellt.
Die  Computer wurden nach Ausbau, der insgesamt 3 Festplatten, dem Dr. B. wieder aus-
gehändigt.  Zwei der Festplatten waren  physikalisch beschädigt und  die Dritte beinhaltete
Bilddateien, von denen Ausdrucke angefertigt und dem Strafakt beigefügt wurden.

Rechtskräftige Verurteilung

Dr. B. wurde vom LG Korneuburg wegen mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs
von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, mehrerer Vergehen des sexuellen Missbrauchs
von Jugendlichen  nach § 207b  Abs. 3 StGB  und mehrerer  Vergehen  nach § 27 Abs. 1
und Abs. 2 Z 1 SMG schuldig erkannt.
Die von ihm  eingebrachte Berufung  war nicht von Erfolg  gekrönt und somit erwuchs das
Urteil gegen  Dr. Christoph B.  in Rechtskraft.  Wie es  bei  derartigen Verhandlungen  Usus
ist, wurde er auch befragt, ob er die sichergestellten Gegenstände wieder ausgefolgt haben
möchte.  Wie von einem  Kinderschänder nicht anders zu erwarten, bejahte er diese Frage.
Denn in  diesen Kreisen  dürften Festplatten  mit dementsprechenden  Inhalt,  sowohl einen
finanziellen, als auch einen ideellen Wert darstellen.

Festplatte wurde vernichtet

Nun  passierte am  LG Korneuburg ein kleiner Fauxpas.  Leider verabsäumte das Gericht,
einen Bescheid zur  Einziehung und Vernichtung  der intakten  Festplatte zu veranlassen.
Offenbar hatte niemand mit der Chuzpe des Dr. B. gerechnet. Die beiden defekten Hard
Disk bekam er wieder ausgehändigt.
Jene Festplatte, die in Ordnung war und auf der sich dementsprechendes Bildmaterial
befand, wurde vernichtet. Dieser Vorgang entspricht auch dem logischen  Menschen-
verstand.  Kein Richter käme  auch auf  die Idee  einem Bankräuber  seine Waffe oder
einem Drogendealer seinen Stoff wieder auszuhändigen.
(Symbolfoto)
Festplatte mit Kinderporno-Bilder wurde amtlich vernichtet

Kinderschänder beruft sich auf seine Rechte

Den Formalfehler des  LG Korneuburg macht sich  Dr. Christoph B.  zu Nutze und klagte
beim Oberste Gerichtshof (OGH), da seiner Meinung nach das Grundrecht auf Eigentum
vom Strafgericht missachtet worden war.  Wer nun glaubt, dass die Klage des verurteil-
ten Kinderschänders abgewiesen wurde, der befindet sich schwer im Irrtum.

Der  Oberste  Gerichtshof gab  Dr. Christoph B.  recht und  erkannte  darauf,  dass das
Grundrecht auf Eigentum verletzt wurde. Unter diesem LINK können Sie das OGH-Urteil
downloaden.

Kostenersatz durchaus möglich

Mit diesem OGH-Urteil hat  Dr. B. nun die Möglichkeit,  ein Amtshaftungsklage  gegen die
Republik Österreich anzustrengen.  Sollte er dieses  Verfahren gewinnen,  wobei uns das
nach dem OGH-Spruch nicht wundern würde, müsste die Republik ein Kostenersatz für
die vernichtete Festplatte leisten.
In diesem Fall würde nur noch die Frage offen bleiben,  wären nur die Kosten für die Fest-
platte zu erstatten, oder müsste der Staat (Steuerzahler) auch den Wiederbeschaffungs-
wert der Kinderporno-Bilder bezahlen?
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2011-02-15
 

Inhalts-Ende

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