Grün-interner Streit: Verhandlungstermin um Mittelfingerfoto steht fest

Petrovic: "Ich kann noch immer nicht ganz glauben, dass so eine Sache wirklich vor Gericht landet"

Wir hatten schon im Jänner 2024 darüber berichtet, dass sich die Grünen in einem internen Streit befinden. Und zwar zwischen der aktuellen Klubchefin Sigrid Maurer und der ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Madeleine Petrovic. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen.

Petrovic im Jänner: „Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“ so die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen seien damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren Programm. Seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum mehr etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt.“

Nun steht der Verhandlungstermin fest – und zwar ist dieser am Montag, dem 15. April 2024 um 10:45 Uhr, im HG Wien, Saal 2104. Dazu verfassten der „GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ nachfolgende Presseaussendung:


Madeleine Petrovic, als Vertreterin des Grünen Vereins für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI), wird am Montag, dem 15. April 2024 vor dem Handelsgericht Wien erscheinen, um im Verfahren um Sigrid Maurers Mittelfinger-Foto Stellung zu beziehen. Im Zentrum des Verfahrens steht die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Betroffen ist darüber hinaus auch die Nutzung von Bildern in der digitalen Welt generell.

Die Verhandlung dreht sich um das bekannte Mittelfinger-Foto. Dieses hatte Sigrid Maurer selbst nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament auf X (vormals Twitter) veröffentlicht. Personen des öffentlichen Lebens müssen sich weitgehende Kritik an ihrer Person – auch unter Verwendung von Fotos – gefallen lassen. Der Grüne Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic hat dieses Foto als Reaktion auf einen Kommentar von Maurer genutzt. Die GGI ist der Ansicht, dass die Nutzung rechtmäßig war, da sie im Einklang mit der ständigen EuGH- und OGH-Rechtsprechung erfolgte. „Ich kann noch immer nicht ganz glauben, dass so eine Sache wirklich vor Gericht landet.“ so Petrovic, „Unserer Ansicht nach geht es hier nicht um die Verwendung des Fotos – sondern darum, parteiinterne Kritik zu unterbinden.“

Besonders brisant: Die GGI ist überzeugt, dass es sich hierbei um eine reine Einschüchterungsklage (sog. SLAPP-Klage = Strategic Lawsuits against Public Participation) handelt. Solche Klagen sind unzulässig. Für die Einstufung als SLAPP-Klage spricht die mutwillige und selektive Klagsführung. Maurer hat den Grünen Basisverein nicht vorab kontaktiert oder abgemahnt. Sie klagt auch nicht alle Nutzer des Fotos, sondern in der Regel nur ihr politisch Unliebsame. „Damit ist der Zweck der Klage nicht die Verhinderung der Nutzung, sondern das Einschüchtern politisch relevanter Kritikerinnen und Kritiker – und das stellt einen Rechtsmissbrauch dar.“ meint Petrovic.

Fraglich ist derzeit, ob Twitter dem Verfahren auf Seiten des grünen Basisvereins beitreten wird, denn Maurer greift die Geschäftsbedingungen (AGB) von X (vormals Twitter) an und behauptet, dass die Sublizenzvereinbarungen darin in Österreich nicht anwendbar wären. Das würde jedoch Teile des Geschäftsmodells von X (Twitter) in Österreich infrage stellen.

Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit ist fest entschlossen, sein Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen und die SLAPP-Klage abzuwehren. Diese Verhandlung könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die generelle Weiterverbreitung von Inhalten in den sozialen Medien in Österreich haben und ist daher nicht nur politisch von großer Bedeutung, sondern auch für alle Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Einschüchterung war und ist weiterhin Programm


Schon wieder eine Ärztin wegen ihrer medizinisch fundierte Meinung gefeuert

 


Zwei Meldungen in der Kronen Zeitung lassen wieder einmal aufhorchen. Zuerst wäre zum Beispiel ein gestriger Beitrag auf dem Titelblatt, der wie folgt lautet: „Hochzeiten ja, aber nur ohne Speis und Trank“.  Für den Bericht wird auf Seite 14 verwiesen. Auf besagter Seite ist allerdings auch nicht ersichtlich, warum Speis und Trank verboten sind. Uns erschließt sich der Sinn dieses Verbotes nicht. Vermutlich gilt das auch für den überwiegenden Anteil in der Bevölkerung.

 



 


Bei der nächsten Krone-Meldung in der heutigen Ausgabe auf Seite 13, kann man erfahren, dass wiederum eine Ärztin fristlos entlassen wurde, weil sie es wagte, die Impfung als „Experiment“ zu bezeichnen und gesagt haben soll: „Den Dreck nicht weiter zu verimpfen“ und „aufhören soll, die Menschen damit umzubringen“.

 



 


Nun mag das Wort „Dreck“, sofern sie das wirklich so gesagt hat, nicht unbedingt zum guten Ton eines Mediziners – im Zusammenhang mit einem Medikament – gehören. Aber wer in Sachen Corona frei von Emotionen ist, der werfe den ersten Stein. Mit der Bezeichnung „Experiment“ liegt sie aber völlig richtig. Denn nichts anderes ist es, was zurzeit abläuft. Die Verimpfung eines Medikamentes an Menschen , welches innerhalb eines halben Jahres entwickelt und auf den Markt gebracht wurde, sowie nur eine Notzulassung hat und in Folge keine Langzeittests haben kann, ist nichts anderes als ein Experiment.

 


Mag sein, dass die besagte Ärztin mit dem Wort „umbringen“ emotional ein wenig übers Ziel hinausgeschossen hat .Man kann es ihr aber im Hinblick auf zahlreiche Impfschäden mit Todesfolge nicht verübeln.

 


Jedenfalls hat man wieder in bereits gewohnter Manier, jemanden der nicht die Meinung der Regierung und des Mainstreams vertritt, mundtot gemacht. Leider ist besagte Ärztin kein Einzelfall und dient vermutlich dazu, jene Ärztinnen und Ärzte einzuschüchtern, die beabsichtigen ihre medizinisch fundierte Meinung – die der Regierung nicht gefällt – kundzutun.

 


*****

 


09.05.2021


Wollen die Grünen Vorarbeit zu Gewaltexzessen leisten?


Betroffenheit über die Moral der Grünen

Zu  unserem  Beitrag „Grüne wollen Proteste gegen …..“ gab es heute eine  politische Reaktion.
Der  FPÖ-Verfassungssprecher  NAbg. Harald Stefan zeigt sich über das Verhalten der Grünen,
gegenüber  dem von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball am 24. Jänner in der Hof-
burg, betroffen.
„Unter  dem  Vorwand,  moralisch  zu  handeln,  wird  versucht,  die  FPÖ, die bei der letzten Wahl
von  mehr  als  jedem  fünften Wähler unterstützt wurde, als extremistische Partei zu denunzieren
und gleichzeitig durch Druck auf der Straße die eigenen Ziele durchzusetzen. Die Grünen sollten
bedenken,  auf  welches  Spiel sie sich hier einlassen.   Wenn es gelingt, die Ordnungshoheit des
Staates  durch  Gewalt,  Androhung  von  Gewalt,  Nötigung und Einschüchterung zu untergraben,
öffnet man die Tür für eine gefährliche Entwicklung“, so Stefan.
„Zudem  würden  die  Grünen  auch  heuer wieder Vorarbeit zu einem angekündigten Gewaltex-
zess leisten.  In Hamburg etwa werde unter jenen Gewalttätern,  die erst vor wenigen Tagen 120
verletzte  Polizisten  zu  verantworten  hatten,  geworben, mit  Bussen zur Demonstration gegen
den Akademikerball nach Wien zu fahren. Wer etwas genauer hinsieht, erkennt unschwer, dass
die  Grünen  mit  gewaltbereiten  Extremisten  gemeinsame  Sache  machen,  während  auf  der
anderen  Seite  ein  vollkommen  friedlicher  Ball,  veranstaltet von der FPÖ,  stattfinden soll“, so
der FPÖ-Verfassungssprecher ergänzend.
Erfreulich jedoch ist, dass der Wiener Polizeipräsident Pürstl in denVorbesprechungen zur Ball-
organisation  persönlich  zugesagt  hat,  dass  die Polizei diesmal alles in die Wege leiten wird,
um kriminelle Taten Linksextremer, wie sie im letzten Jahr stattgefunden haben, zu verhindern.
Traurig  ist  es  allerdings,  dass es solch einer Zusage überhaupt bedarf,  um Besuchern eines
Balls den Zugang zur Hofburg zur ermöglichen.
Eigentlich ist es sehr bedenklich und einer demokratischen Partei (wie sich die Grünen selbst
bezeichnen)  nicht  würdig,  derartige  Proteste  zu unterstützen.   Aber  wie es sich in der Ver-
gangenheit  immer  wieder herausstellte,  haben die Grünen wohl eine zum Teil sehr erstaun-
liche Ansicht von Demokratie und Meinungsfreiheit.
*****
2013-12-29

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten