Kalte Enteignung von 420.000 Autofahrern birgt sozialen Sprengstoff

Die Einführung von Fahrverboten für alle Diesel-Pkw der Euro-Abgasklassen 0 bis 5 würde laut Statistik Austria in Wien ca. 304.000 Autobesitzer betreffen.  Wenn man die angrenzenden Bezirke Niederösterreichs dazurechnet, wären rund 420.000 Diesel-Fahrer von den angedachten Fahrverboten betroffen. Ein solches Fahrverbot wäre nichts anderes als eine kalte Enteignung, die rund 420.000 Autofahrer betreffen würde. „Wie eine market-Befragung aus dem Herbst vergangenen Jahres zeigt, versteckt sich dahinter vor allem ein soziales Problem“, erklärt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Mehr als die Hälfte der Besserverdiener fahren Fahrzeuge der Euroklassen 5 und 6, nur zehn Prozent Euro 0 bis 3.  Wer sich weniger leisten kann, ist meistens mit älteren Fahrzeugen der Euroklassen 0 bis 4 unterwegs. Noch deutlicher wird das Problem, wenn man nach der Leistbarkeit eines neuen Pkw fragt. Besserverdiener können laut Umfrage rund 24.000 Euro für ein neues Fahrzeug auf den Tisch legen.  Von den Haushalten, die monatlich unter 1.500 Euro zur Verfügung haben, geben 15 Prozent an, sich derzeit überhaupt kein neues Auto leisten zu können.  „Umweltzonen bergen daher enormen sozialen Sprengstoff, weil man damit vor allem untere soziale Schichten trifft“, so der ÖAMTC-Chef.

Wie aktuelle Untersuchungen zeigen, ist der Großteil des Feinstaubproblems im Verkehr weniger auf die Motoren als auf aufgewirbelten Abrieb von Reifen und Bremsen zurückzuführen.  Daher sehen sogar Institutionen, wie das Deutsche Umweltbundesamt und der Verkehrsclub Deutschland, Fahrverbote als wenig wirkungsvoll.  Außerdem zeigen Untersuchungen, dass optimierte Ampel-Schaltungen (Stichwort Grüne Welle) helfen, bis zu ein Viertel des Feinstaubes und bis zu 40 Prozent der NOx-Emissionen einzusparen.

In Wien würde auch der Bau des Lobautunnels Entlastung bringen. Einerseits würde ein beträchtlicher Teil des Schwerverkehrs nicht gezwungen sein, ins Stadtgebiet einzufahren, andererseits würde die damit erfolgte Verkehrsentlastung helfen, Staus auf der Südosttangente zu vermeiden.  „Die Grünen versuchen, mit Fahrverboten für Diesel-Pkw Probleme zu lösen, die sie selbst durch ihre Verkehrspolitik des provozierten Staus hervorgerufen haben“, so Wiesinger.

Laut Umweltbundesamt verursacht der Verkehr 19 Prozent der Feinstaubemissionen in Österreich.  Hausbrand zeichnet für 24 Prozent der Feinstaubbelastung, die Industrie für 36 Prozent verantwortlich. Der ÖAMTC-Chef dazu:  „Zwar ist der Anteil des Verkehrs als Feinstaub-Verursacher in Wien ungefähr doppelt so hoch, allerdings liegt uns keine Aufstellung vor, wie sich dieser Wert zusammensetzt. Wie viel stammt vom Lkw? Wie viel vom Öffentlichen Verkehr? Wie viel vom privaten Pkw-Verkehr?“

Zudem ist der Feinstaub-Ausstoß des Verkehrs in Wien seit dem Jahr 2000 um 58 Prozent gesunken.  Dagegen ist der Ausstoß etwa im Bereich der Energie-Versorgung angestiegen. „Wer einerseits durch die Einführung von Fahrverboten hunderttausende Autofahrer kalt enteignen will, aber andererseits jeden Schwedenofen, der ungefiltert Abgase in die Luft bläst, als Fortschritt in der Energieversorgung bejubelt, wird dem Problem Feinstaub inhaltlich nicht gerecht“, ergänzt Wiesinger.

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2017-02-24