25 Jahre Wikipedia

Die größte Wissensplattform der Welt feiert Jubiläum

Am 15. Jänner 2026 jährt sich die Gründung der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia zum 25. Mal. Was im Jahr 2001 als visionäres Experiment begann, hat sich zur größten Wissenssammlung der Menschheitsgeschichte entwickelt. Getragen von der Überzeugung, dass Wissen frei zugänglich sein soll, schreiben weltweit Millionen Freiwillige an diesem einzigartigen Gemeinschaftsprojekt.

Heute umfasst Wikipedia über 66 Millionen Artikel in mehr als 300 Sprachen – alle kostenlos, werbefrei und von einer globalen Gemeinschaft ehrenamtlicher Autoren und Administratoren erstellt und gepflegt. Die deutschsprachige Wikipedia ist mit mehr als drei Millionen Artikeln eine der umfangreichsten Versionen und zählt zu den zehn meistbesuchten Websites im deutschsprachigen Raum.

Die Bedeutung der Wikipedia als erste Anlaufstelle für verlässliche, neutrale und gut belegte Informationen ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Gleichzeitig ist sie politischen Angriffen und technologischen Bedrohungen durch künstliche Intelligenz ausgesetzt. Transparenz, Quellenangaben und ein offener Diskussionsprozess zwischen realen Menschen zeichnen die Enzyklopädie besonders in diesen Zeiten als ein Ausnahmeprojekt aus.

Die Prinzipien der Wikipedia sind seit ihrer Gründung unverändert: Ein neutraler Standpunkt, freie Lizenzierung, offene Mitarbeit für alle und ein respektvoller Umgangston. Diese Grundsätze haben ein nachhaltiges Modell geschaffen, das nicht nur Wissen sammelt, sondern auch eine einzigartige internationale Gemeinschaft bildet.

Das Jubiläumsjahr wird von Wikimedia Österreich und der österreichischen Wikipedia-Community gebührend gefeiert. Am 15. Jänner gibt es dazu Aktionen auf der ganzen Welt, in Österreich finden Geburtstags-Stammtische in Graz, Wien, Linz und Innsbruck statt. Am 16. März, dem Geburtstag der deutschsprachigen Wikipedia, feiert die Community in Wien.

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FPÖ – Kickl „Systemparteien haben mit moralisierender Selbstgefälligkeit den Blick für die Realität verloren!“

Wer für Neutralität, billige Energie und Frieden in der Ukraine eintritt, ist kein „Handlanger Putins“, sondern vertritt die Interessen der eigenen Bevölkerung

„Alle, die diese Debatte mitverfolgen, haben bemerkt, wie die Redner der Systemparteien in gewisser Art und Weise von ihrer moralisierenden Selbstgefälligkeit benebelt und benommen sind. Und in dieser Benebelung haben sie den Blick für die Realität verloren!“, übte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl in seiner Rede zur Aktuellen Europastunde im Nationalrat scharfe Kritik. Wenn man sich, wie die Freiheitlichen, für die Neutralität in alle Richtungen stark mache, noch dazu in einem Krieg, dann sei man kein „Handlanger Putins“, wie es die Systemparteien behaupten würden: „Dann ist man ein Vertreter der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, des Souveräns, des Chefs, für den eine Regierung eigentlich Politik machen sollte!“

„Zweitens: Wenn man, so wie die FPÖ, dafür eintritt, dass unsere Haushalte, unsere Unternehmen und unsere Industrie billige Energie – ja, auch aus Russland – zur Verfügung haben, damit das Heizen, Lebensmittel und Strom leistbar sind und die Exportunternehmen wettbewerbsfähig produzieren können, dann ist man kein ‚Vasall Putins‘, sondern nimmt die Sorgen der Österreicher, der Familien, der Pensionisten, der Arbeitnehmer und der Unternehmer ernst!“, führte Kickl weiter aus und fügte hinzu: „Drittens, wenn man wie die Freiheitlichen für Frieden in der Ukraine eintritt, für ein Durchbrechen der Eskalationsspirale, die den ganzen Kontinent in den Abgrund reißen kann, wenn nämlich aus dem Krieg in der Ukraine ein Krieg um die Ukraine wird, dann ist man auch kein ‚Handlanger Putins‘, sondern vertritt die Interessen der Mütter und Väter, die nicht wollen, dass ihre Kinder in einen fremden Krieg hineingezogen werden, der uns nichts angeht! Dann steht man übrigens auch auf der Seite jener Menschen, die nicht wollen, dass unsere Heimat Zerstörung und Niedergang ausgesetzt wird!“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann fragte auch in Richtung Systemparteien, wer 2022 die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul torpediert habe, und gab die Antwort darauf selbst: „Ich sage es Ihnen: Das waren Politiker, die unter derselben moralisierenden Verblendung gelitten haben wie Sie. Die EU-Kommission, die ‚Brexit-Briten‘, denen jetzt ganz Europa hinterherläuft, und die damalige US-Regierung unter Biden, der sich das ganze EU-Establishment unterworfen hat – so viel zum ‚starken‘ und ‚selbstbewussten‘ Europa! Und es waren verblendete Politiker wie Sie, die die Parole vom ‚Sieg auf dem Schlachtfeld‘ ausgegeben haben, dass es keinen Frieden geben dürfe, und damit die Verantwortung für hunderttausende Tote, für die Zerstörung weiter Teile der Ukraine tragen und den Steuerzahlern Milliardenzahlungen aufgehalst haben.“

Wenn daher jemand in den letzten Jahren die Interessen Russlands befördert habe, dann seien es die „europäischen Kriegstreiber“ gewesen: „Weil sie das ukrainische Volk für ihre moralischen Hirngespinste aufgeopfert haben und das bis zum heutigen Tag tun und Sie merken es nicht einmal, das ist das Traurige dabei!“

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Familienunternehmen: Die 10 häufigsten Fehler bei der Übergabe

Die Unternehmensnachfolge ist eine der größten Herausforderungen für Familienbetriebe

Florian Meindl, Steuerberater und Partner bei BDO, erklärt die klassischen Stolpersteine bei der Nachfolgeplanung und wie man sie vermeidet.

„Neben organisatorischen, steuerlichen und rechtlichen Fragen stehen bei der Betriebsübergabe nicht zuletzt auch emotionale Aspekte im Vordergrund“, erklärt Florian Meindl, der auf Familienbetriebe des österreichischen Mittelstands und Private Clients spezialisiert ist. „Wer hier Fehler macht, riskiert nicht nur Konflikte innerhalb der Familie, sondern auch erhebliche finanzielle Belastungen. Die häufigen Stolpersteine lassen sich jedoch mit rechtzeitiger und sorgfältiger Planung vermeiden.“

Häufig unterschätzte Fehlerquellen sind:

1. Zu spät beginnen

Viele Unternehmer schieben das Thema vor sich her. Wird die Nachfolge erst kurz vor dem geplanten Ausstieg oder gar ungeplant im Notfall angegangen, bleibt kaum Zeit für steuerlich und rechtlich optimierte Lösungen. Auch die Vorbereitung der Nachfolger kommt oft zu kurz.

2. Fehlende Strategie

Ohne Nachfolgeplan kommt es schnell zu Unsicherheiten und Streit – sowohl innerhalb der Familie als auch gegenüber bzw. mit Mitarbeitenden und Geschäftspartner. Ein schriftlich festgelegter Plan mit zeitlichen Etappen, klaren Verantwortlichkeiten und verbindlichen Regelungen schafft Transparenz.

3. Unzureichende Unternehmensbewertung

Eine realistische und professionelle Bewertung ist entscheidend für steuerliche Regelungen, Finanzierungen und die Akzeptanz aller Beteiligten.

4. Steuerliche Freibeträge nicht nutzen

Häufig übersehen Unternehmer Begünstigungen, die sich etwa durch das Umgründungssteuergesetz oder durch spezielle Regelungen bei Betriebsübertragungen ergeben. Auch Grunderwerbsteuer, Immobilienertragsteuer oder Einkommensbesteuerung bei der Betriebsaufgabe sind entscheidende Punkte.

5. Gesellschaftsrechtliche Fallstricke

Unklare Gesellschafterverträge, fehlende Nachfolgeklauseln oder unpräzise Regelungen zu Stimmrechten führen in der Praxis immer wieder zu Blockaden. Spätestens im Übergabefall zeigt sich, wie entscheidend saubere gesellschaftsrechtliche Strukturen sind.

6. Doppelbesteuerung durch falsche Struktur

Wird die Übergabe steuerlich nicht durchdacht, kann es zu unnötigen Mehrbelastungen kommen – das gilt umso mehr, wenn im Zuge der Übergabe Umstrukturierungen bestehender Gesellschaften geplant sind.

7. Fehlende Absicherung der abgebenden Generation

Altersversorgung, Wohnrechte oder Abfindungen sind zentrale Punkte. Eine ausgewogene Gestaltung sorgt dafür, dass die abgebende Generation abgesichert bleibt, ohne die Nachfolger zu überfordern.

8. Keine Berücksichtigung der Finanzierung

Übernimmt die nächste Generation Anteile gegen einen Kaufpreis braucht es tragfähige Finanzierungsmodelle. Häufig werden diese zu spät oder zu optimistisch geplant. Das kann die Liquidität des Unternehmens gefährden. Frühzeitige Abstimmung mit Banken und Investoren schafft Klarheit und Stabilität.

9. Mitarbeiter nicht einbinden

Die Nachfolge betrifft nicht nur Eigentümer und Familie, sondern auch die Belegschaft. Mangelnde Kommunikation kann zu Verunsicherung, Vertrauensverlust und vermeidbarer Fluktuation führen.

10. Emotionale Aspekte unterschätzen

Unternehmensnachfolge ist mehr als ein steuerlicher oder rechtlicher Prozess. Häufig scheitern Übergaben an unausgesprochenen Erwartungen oder Konflikten zwischen den Generationen. Eine wertschätzende und offene Kommunikation auf Augenhöhe kann helfen, diese Spannungen konstruktiv zu bewältigen.

Fazit

Die genannten Punkte zeigen: Unternehmensnachfolge ist ein komplexer Prozess, der steuerliche, rechtliche, wirtschaftliche und emotionale Dimensionen vereint. Eine gut vorbereitete Nachfolge sichert nicht nur den Fortbestand des Unternehmens, sondern auch den Familienfrieden.

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Am Freitag startet der Christbaumverkauf an 234 Wiener Marktplätzen

Vorwiegend heimische Bäume auf Wiens Christbaum-Marktstandplätzen

Alle Jahre wieder: Rund 400.000 Weihnachtsbäume werden in Wien in der Weihnachtszeit verkauft. Los geht es heuer am 12. Dezember an insgesamt 234 Standorten in Wien, täglich von 8 Uhr bis maximal 20 Uhr.

„Mit der in Wien bestehenden Vielzahl an möglichen Christbaummarktplätzen ist vom Marktamt gewährleistet, dass ausreichend Bäume für alle Wiener*innen angeboten werden können. Die Abdeckung des Bedarfs ist jedenfalls gesichert“, so der Marktamtsdirektor Andreas Kutheil.

Das Marktamt regelt die jährliche Platzvergabe der Christbaum-Marktplätze und kontrolliert die Preisauszeichnung sowie die Einhaltung der genehmigten Standgröße.

Die Auswahl der Bäume reicht von der heimischen Tanne bis zur dänischen Fichte. In Wien wird die Tanne aufgrund ihrer kräftigen Farbe und der im Verhältnis stumpfen Nadeln bevorzugt. Bei den Christbäumen auf den Wiener Standplätzen werden vorwiegend Bäume direkt von heimischen Produzenten angeboten. Für eine heimische Tanne ist mit 25 bis 70 Euro pro Meter zu rechnen, eine Blaufichte ist ebenfalls zwischen 20 und 50 Euro pro Meter zu haben.

Ein Tipp, damit der Christbaum an Heiligabend auch knackig grün ist: Der Nadelbaum sollte nach dem Kauf nach Möglichkeit im Freien aufbewahrt werden oder erst kurz vor dem 24. Dezember gekauft und in ein Gefäß mit Wasser gestellt werden. Wer echte Kerzen verwendet, sollte diese nur in den ersten Tagen anzünden und den Baum nie unbeaufsichtigt lassen, da die Brandgefahr erfahrungsgemäß sehr groß ist.

Nähere Informationen gibt es beim Marktamts-Telefon unter der Wiener Telefonnummer 4000 – 8090. Das Marktamts-Telefon ist Montag bis Freitag zwischen 7:30 und 21 Uhr, Samstag zwischen 8 und 18 Uhr und Sonntag zwischen 9 und 15 Uhr besetzt.

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Die ungewöhnlichsten DHL-Lieferungen 2025

Ein besonderer Jahresrückblick des Weltmarktführers der Logistik

DHL stellt seine fünf ungewöhnlichsten Transporte im Jahr 2025 vor. Die Lieferungen reichten von 17 Antilopen über einen geretteten Pavian bis hin zu 37 Tonnen Kunst – und einem Helm, den Michael Schumacher dieses Jahr signiert hat.

Pakete mit Büchern, Spielzeug oder Elektronik, dazu Flugzeugladungen und Schiffscontainer – all das verbinden Menschen mit DHL Group, dem weltweit führenden Logistikanbieter. Immer wieder erhält DHL aber auch Aufträge, die besonders in Erinnerung bleiben. Hier sind die fünf ungewöhnlichsten Lieferungen des Unternehmens im Jahr 2025.

Von den USA bis nach Kenia – Seltene Antilopen kehren in ihre natürliche Heimat zurück

13.000 Kilometer, um zu überleben: Im Februar 2025 transportierte DHL 17 seltene Bergbongo-Antilopen. Von einer Hilfseinrichtung für Artenschutz in Loxahatchee, Florida, ging es in ein Wildtierreservat an den Hängen des Mount Kenya, dem zweithöchsten Bergmassiv Afrikas. Die Tiere stammen von Bergbongos ab, die in den 70er-Jahren aus Kenia umgesiedelt wurden. Nach Jahrzehnten der Wilderei und des Verlusts von Lebensraum ist die Art heute vom Aussterben bedroht: Nicht einmal 100 Tiere leben noch in freier Wildbahn. Um den Antilopen aus Florida eine sichere und möglichst komfortable Reise zu ermöglichen, stellte DHL einen Sonderflug bereit – ausgestattet mit speziell angefertigten Transportboxen einer Tierschutzorganisation. Ein Tierarzt und zwei Bongo-Spezialisten betreuten die Tiere während des gesamten Flugs. In ihrer neuen Heimat leben sie in einer Umgebung, in der sie sich sicher fortpflanzen können. Ihre Nachkommen sollen eines Tages in die Wildnis zurückkehren – und die Wälder des Mount Kenya wieder zu ihrem natürlichen Lebensraum machen.

Signiert von Legenden – Ein weitgereister Helm trifft auf Michael Schumacher

Von der Schweiz bis Brasilien: Im März 2025 reiste ein einzigartiger Helm über Kontinente. Alle 20 noch lebenden Formel-1®-Weltmeister hinterließen darauf ihre Unterschrift. Heute ist der Helm ein Stück Motorsport-Geschichte. Eine der Unterschriften berührte Menschen weltweit besonders: die von Michael Schumacher, dem siebenmaligen Weltmeister, der sich seit seinem schweren Skiunfall 2013 aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat. Seine Frau Corinna half ihm, seine Initialen „M.S.“ auf dem Helm zu hinterlassen. Eine Nachbildung des Helms wurde später verlost. Der Erlös aus dem Losverkauf kam der Wohltätigkeitsorganisation „Race Against Dementia“ zugute. Gegründet hat sie der dreifache Formel-1®-Weltmeister Sir Jackie Stewart. Die Organisation finanziert Forschung zur Prävention und Behandlung von Demenz – ein Anliegen, das ihm nach der Diagnose seiner Frau sehr am Herzen liegt. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen transportierte DHL den Helm von der Schweiz zu den Wohnorten verschiedener Weltmeister. Die Route führte unter anderem nach Ibiza in Spanien, London in Großbritannien und Brasília in Brasilien.

Wenn Kunst auf Tour geht – 151 Bärenskulpturen unterwegs von Deutschland nach Singapur

151 Bärenskulpturen aus Fiberglas, jeweils etwa zwei Meter groß, machten sich im Juni 2025 auf den Weg von Wustermark bei Berlin bis nach Singapur. Das bunte Kunstprojekt, bekannt als „United Buddy Bears“, wurde 2002 in Berlin ins Leben gerufen, um für Frieden und Toleranz zu werben. Jeder Bär wurde von einem Künstler aus einem anderen Land bemalt und steht für die Kultur und Identität der jeweiligen Nation. DHL kümmerte sich um den sicheren Transport der wertvollen Kunstwerke, die 10.000 Kilometer Strecke vor sich hatten. Die insgesamt 37 Tonnen schwere Lieferung in acht Seecontainern wurde zunächst auf Lkw geladen und zum Hamburger Hafen gebracht. Dort begannen die Bären dann ihre Seereise nach Singapur, wo sie zwei Monate lang ausgestellt wurden – und ihren Einsatz für Völkerverständigung fortsetzten.

Saadoons Rettung – Ein junger Pavian zieht vom Nahen Osten nach Ostafrika

Ein ungewöhnlicher Passagier ging im November 2025 an Bord eines DHL-Flugs von Bahrain nach Dschibuti in Ostafrika: Saadoon, ein junger männlicher Pavian. Im Alter von nur drei Monaten wurde er 2024 in Bahrain aufgefunden – ausgesetzt in einem Land, in dem Paviane nicht heimisch sind, und in kritischem Zustand. Saadoon war ein Opfer des illegalen Wildtierhandels. Eine Tierschutzorganisation pflegte ihn über ein Jahr lang. Danach brauchte Saadoon eine Umgebung, die besser zu seiner Spezies passte. Das Klima und Ökosystem von Dschibuti waren dafür ideal. Also flog DHL den jungen Pavian von Muharraq in Bahrain zum Flughafen von Dschibuti. Spezielle Transportboxen und tierärztliche Betreuung minimierten seinen Stress. Eine Auffangstation in der Nähe von Dschibuti-Stadt, die auf seine Bedürfnisse zugeschnitten ist, nahm ihn auf. Sein neues Zuhause teilt sich Saadoon mit einem Pavianweibchen – Kontakte, die für das Sozialleben dieser intelligenten Primaten sehr wichtig sind. In der neuen Umgebung kann er sich zunächst eingewöhnen – und später hoffentlich in Freiheit leben.

Von Paraguay nach Peru – Südamerikas begehrte Fußball-Trophäe auf dem Weg zum Finale

Im November 2025 transportierte DHL die legendäre Trophäe für das Finale der CONMEBOL Libertadores, Südamerikas prestigeträchtigstem Klubfußball-Turnier. Die Reise begann am Hauptsitz der CONMEBOL in Luque, Paraguay, und endete in Lima, Peru, wo am 29. November das entscheidende Spiel stattfand. Die CONMEBOL Libertadores ist vergleichbar mit der europäischen UEFA Champions League. Bei dem Turnier treten die besten Vereine Südamerikas an – ein Sport-Highlight, das weltweit Millionen Menschen verfolgen. Als offizieller Logistikpartner der CONMEBOL sorgte DHL für die sichere und pünktliche Ankunft der etwa einen Meter hohen Trophäe. Transportiert wurde sie in einer maßgefertigten Metall-Box mit Sicherheitsschloss. DHL-Mitarbeiter fassten sie nur mit Handschuhen an, um ihren Glanz zu bewahren. Selbst in der geschlossenen Box sorgte sie für Begeisterung: Fans versammelten sich, um Fotos vom Transport zu machen. In diesem Jahr holte Flamengo aus Rio de Janeiro die Trophäe, nach einem rein brasilianischen Duell gegen Palmeiras aus São Paulo.

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EU-Abgeordneter der NEOS, Helmut Brandstätter, bezeichnete die USA öffentlich als „Schweine-Land“

Es erfolgte bereits die erste diplomatische Reaktion seitens der USA

Als „Piggy Land“ – also als „Schweine-Land“ – bezeichnete der schon einige Male verbal ungut aufgefallene NEOS-EU-Politiker Helmut Brandstätter auf seinem X-Account, die Vereinigten Staaten. Offensichtlich sorgt dies nun auch für diplomatische Folgen.

Dieses Beschimpfungs- bzw. Beleidigungs-Posting von Brandstätter, der immerhin Mitglied der österreichischen Regierungspartei NEOS ist, dürfte jedenfalls in Washington nicht auf Gefallen gestoßen sein. Es kommt nur ganz selten bis gar nicht vor, dass eine ranghohe Vertreterin des US-State Department ein X-Posting eines nicht wirklich wichtigen EU-Parlamentariers öffentlich kommentiert. Nämlich die Vize-Staatssekretärin Sarah B. Rogers hat zu Brandstätters Beschimpfungs-Posting auf ihrem X-Account Stellung bezogen. Damit gelangt der NEOS-Politiker zwar zu einer gewissen „Berühmtheit“, die aber sicher keine positive Auswirkung auf Österreich haben dürfte.

Aber das Beschimpfen bzw. Beleidigen von Land oder Leute, dürfte in den Reihen der NEOS möglicherweise eine gewisse Tradition haben. So erinnern sich mit Sicherheit noch sehr viele Menschen daran, wie die NEOS-Chefin FPÖ-Wähler(innen) bezeichnete. Die größte Chuzpe damals aber war, die plötzlichen Erinnerungslücken von Meinl-Reisinger innerhalb von 14 Tagen. Das Gute am Internet ist, dass es nie vergisst.

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EY-Studie: Vier von zehn Österreichern wollen Streamingdienste wegen Kosten kündigen

Kombipakete TV/Internet/Mobilfunk werden beliebter

Konsumenten stehen weltweit unter Druck und haben seit Jahren mit höheren Ausgaben zu budgetieren. Demnach ändert sich auch der digitale Alltag weltweit. Preissensibilität, wachsendes Misstrauen gegenüber Anbietern und hohe Erwartungen an Konnektivität und Inhalte prägen das Verhalten von Nutzern im Jahr 2025 – auch in Österreich.

43 Prozent der österreichischen Haushalte sind besorgt über Preiserhöhungen bei den monatlichen Kosten von Internetanbietern, 46 Prozent über höhere Kosten bei Streaming- oder Pay-TV-Anbietern. Das ist weniger als der globale Schnitt von 59 Prozent. Die Mehrheit hält die Preiserhöhungen der Breitbandanbieter (56 %) und der Streaming-Plattformen (52 %) für unfair und unangemessen.

„38 Prozent der Haushalte in Österreich haben in den letzten zwölf Monaten den Breitbandanbieter gewechselt oder planen einen Wechsel. In diesem Umfeld können Dienstleister ihre Preissetzungsmacht nicht als selbstverständlich betrachten“, so Drazen Lukac, Partner bei EY Österreich.

Der wichtigste Antrieb für einen Wechsel sind die Kosten: 35 Prozent wollen bzw. müssen sparen. Doch bereits an zweiter Stelle folgen Leistungsfaktoren der Anbieter. 22 Prozent beklagen die schlechte Verbindungsqualität, und immerhin je ein Fünftel ist wegen des schlechten Services (21 %) oder der nicht ausreichenden Angebotspalette des Providers (20 %) wechselwillig. Tatsächlich beschweren sich mehr als zwei Drittel der österreichischen Haushalte über eine unzuverlässige Internetverbindung in den eigenen vier Wänden.

Das sind Ergebnisse der EY-Studie „Decoding the Digital Home“, für die im Spätsommer 2025 über 20.500 Haushalte in 14 Ländern, darunter 1.000 aus Österreich, zum Verbaucherverhalten und ihren Einstellungen zu Konnektivität sowie Content-Produkten und -Dienstleistungen befragt wurden.

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Bildungsausschuss stimmte mehrheitlich für Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen bis 14 Jahre

Bei Verstöße sind Geldstrafen von 150 Ꞓ bis 800 Ꞓ oder auch Freiheitsstrafen von bis zu zwei Wochen vorgesehen

Zum „Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit“ soll es Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt werden, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde heute im Bildungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und der FPÖ mehrheitlich angenommen. Die Grünen stimmten gegen die Gesetzesnovelle, da sie diese als nicht verfassungskonform einschätzen.

Das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres soll laut Gesetzesentwurf das Tragen eines Kopftuches nach islamischen Traditionen – vom Hijab bis zur Burka – umfassen. Gelten soll es sowohl in öffentlichen Schulen als auch in Privatschulen. In den ausführlichen Erläuterungen zur Regierungsvorlage heißt es, dass das Verbot auf „ehrkulturelle Verhaltenspflichten“ abzielt, die insbesondere das Ansehen einer Familie oder Gemeinschaft durch das Verhalten von Mädchen oder Frauen sichern soll. Nicht gelten soll das Kopftuchverbot beim Unterricht außerhalb des Schulgebäudes sowie bei Schulveranstaltungen und schulbezogenen Veranstaltungen außerhalb der Schule. Auch der häusliche Unterricht ist vom Verbot nicht umfasst.

Damit bleibt laut den Erläuterungen das elterliche Erziehungsrecht ihrer unmündigen Kinder außerhalb der Schule „umfänglich gewahrt“. Bei einem erstmaligen Verstoß gegen das Verbot hat die Schulleitung unverzüglich mit der betroffenen Schülerin und ihren Erziehungsberechtigten ein klärendes Gespräch zu führen. Bei einem erneuten Verstoß ist laut Gesetzesentwurf die zuständige Schulbehörde zu verständigen, die erneut zu einem Gespräch einladen muss. Kommt es danach wieder zu einem Verstoß, so muss der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger verständigt werden. Als letzte Konsequenz ist eine Geldstrafe von 150 Ꞓ bis 800 Ꞓ vorgesehen, im Fall der Uneinbringlichkeit soll eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen verhängt werden.

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Migranten-Banden in Wien dingfest gemacht

Ermittlungserfolge des Landeskriminalamtes Wien

Seit September 2025 trieben in Wien Favoriten zwei Migranten-Banden ihr Unwesen. Bevorzugte Örtlichkeiten waren der Viktor-Adler-Markt, der Antonsplatz sowie der Reumannplatz. Die Polizei berichtete heute:

Nachdem in zwei Fällen von schweren Raubdelikten eine größere Gruppe junger Männer die Opfer mit Pfefferspray besprüht, körperlich attackiert und beraubt hatten, wurden umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. Mittlerweile konnten neun Tatverdächtige im Alter von 15 bis 22 Jahren ausgeforscht und festgenommen werden (Sta.: Syrien). Sie wurden von den Opfern wiedererkannt und über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht.

Auch im Bereich Antonsplatz und Reumannplatz wurden Fälle von schwerem Raub und schwerer Nötigung durch jugendliche Tatverdächtige geklärt. Das spätere Opfer traf sich mit einem Freund im Bereich Antonsplatz. Dort wurde es in weiterer Folge von weiteren Jugendlichen bedroht und mit einem Pfefferspray attackiert. Die Tatverdächtigen raubten das Bargeld und drohten dem Opfer mit dem Umbringen, sofern es die Polizei verständige. Zwei Tage später traf das Opfer im Bereich Reumannplatz erneut auf dieselben Tatverdächtigen, wo ihm unter Einsatz von Pfefferspray die Jacke geraubt wurde. Durch die Ermittler konnten vier Jugendlichen im Alter von 14 und 16 Jahren (Sta.: Syrien) ausgeforscht und festgenommen werden. Nach der Aussageverweigerung wurden sie über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien in eine Justizanstalt gebracht.

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FPÖ – Vilimsky: „Sozialistische EU-Eliten erneut im Korruptionssumpf!“

Ehemalige Vizepräsidentin Mogherini in Polizeigewahrsam

„Es ist der nächste handfeste Skandal in der langen Serie sozialistischer Verfehlungen in der EU – diesmal im Herzen der Brüsseler Institutionen“, erklärt Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, zur Festnahme von Ex-Kommissarin Federica Mogherini im Zuge von Korruptionsermittlungen. „Während wir bis heute auf lückenlose Aufklärung im Fall Katargate warten, versinkt das nächste EU-Netzwerk im Morast aus Machtmissbrauch und Geldverschwendung.“

Laut Europäischer Staatsanwaltschaft (EPPO) kam es am Dienstag zu Durchsuchungen beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel sowie in mehreren Gebäuden des renommierten Collège d’Europe in Brügge. Im Fokus der Ermittlungen: Der Verdacht auf Betrug, Korruption, Interessenskonflikte und Geheimnisverrat bei der Vergabe eines EU-Ausbildungsprogramms für Diplomaten.

Federica Mogherini, Rektorin des Collège und ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission, wurde ebenso festgenommen wie ein leitender Mitarbeiter der Institution und der ehemalige Generalsekretär des EEAS, Stefano Sannino. „Der Fall ist ein Paradebeispiel für die verfilzten Strukturen innerhalb der EU – durchzogen von parteipolitischer Bevorzugung, fragwürdigen Vergaben und einem erschreckenden Mangel an Transparenz“, kritisiert Vilimsky.

Doch für Vilimsky geht der Skandal weit über die sozialistische Familie hinaus: „Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eng mit der Europäischen Volkspartei verbandelt ist, bleibt viele Antworten schuldig, etwa in der Impfstoffaffäre mit Pfizer, bei der Millionenverträge per SMS verhandelt wurden. Solche Praktiken sind eines demokratischen Europas nicht würdig.“

„Was sich hier abspielt, ist keine Einzelverfehlung, sondern ein Systemversagen auf höchster Ebene. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und wer sich daran bereichert. Es braucht endlich echte Aufklärung, volle Transparenz und Konsequenzen“, betonte Vilimsky.

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Vorsicht beim Onlinekauf der Autobahn-Vignette geboten

Sicherer Kauf ohne Zusatzkosten nur auf der Website der ASFINAG im Mautshop oder bei offiziellen Vertriebspartnern gewährleistet

Die ASFINAG empfiehlt dringend, ausschließlich im ASFINAG Mautshop oder bei den offiziellen Vertriebspartnern online die Digitale Vignette zu kaufen. Denn: Im Internet gibt es zahlreiche Anbieter, die auf den Vignettenpreis Aufschläge an die Kundinnen und Kunden verrechnen. Diese Verkäufer sind nicht autorisiert. Das heißt: Vor dem Kauf schützt ein zweiter prüfender Blick auf die jeweilige Website vor unliebsamen Überraschungen.

Obwohl man bei diesen Anbietern meist eine gültige Vignette erhält, werden hier überteuerte Preise verrechnet und die Verbraucherschutz-Bestimmungen missachtet. Die ASFINAG verrechnet keine zusätzlichen Gebühren beim Vignettenkauf wie einige dieser Online-Shops. Darüber hinaus gibt es immer mehr Fakeshops, die dem ASFINAG Mautshop täuschend ähnlich sind. Hierbei wird den Kundinnen und Kunden durch Betrugsmaschen auch finanziell Schaden zufügt. Die ASFINAG informiert deswegen umfassend, dass es nur im ASFINAG Mautshop und bei den autorisierten Vertriebspartnern sicher und ohne Zusatzkosten zum Vignettenkauf kommt.

Neben dem ASFINAG Mautshop aufshop.asfinag.at bieten noch die offiziellen Online-Vertriebspartner (ADAC, Autopay und Tolltickets) einen sicheren Kauf zum gewohnten Preis an. Weiters bieten Verkaufsstellen, wie ÖAMTC, ARBÖ, Tankstellen und Trafiken bzw. auch die ASFINAG Mautstellen und Verkaufsautomaten die ASFINAG Mautprodukte ohne Preisaufschläge an. Die ASFINAG versucht mit rechtlichen und technischen Maßnahmen gegen diese Anbieter bzw. Webseiten vorzugehen.

Klar ist: Eine Weiterveräußerung digitaler Mautprodukte wird in den allgemeinen ASFINAG-Nutzungsbedingungen ausgeschlossen. Egal also, ob nicht autorisierte Anbieter oder Fakeshops: ein zweiter Blick vor Kauf oder Übermittlung persönlicher Daten ist wesentlich, um Schäden zu verhindern.

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Aufwendige Rettung: Katzen im Schnee auf Berg zurückgelassen

Pfotenhilfe fing hungernde, frierende Kater mit Lebendfallen

Am Freitag hat Johanna Stadler, die Geschäftsführerin des Tierschutzhofs Pfotenhilfe auf Facebook einen Hilferuf von Skitourengehern gesehen, die am Wieserhörndl (Gaißau, Bezirk Hallein) zwei schüchterne, unversorgte zurückgelassene Katzen im Tiefschnee entdeckt hatten und sofort reagiert. „Weil die Mautstraße derzeit gesperrt ist, entschlossen sich mein Mann und ich am Samstag selbst mit auf Schlitten befestigten Lebendfallen aufzusteigen“, so Stadler. Nach einem langen, anstrengenden Marsch mit Unterstützung von Stadlers Hund Balu wurden die Katzen schließlich bei der Spielbergalmhütte gesichtet und mit Futter in die Fallen gelockt. Der Wirt der geschlossenen Hütte zeigte sich am Telefon erleichtert, da er derzeit keine Möglichkeit hat, die zugelaufenen Katzen dort oben selbst zu versorgen.

„Wir sind wirklich sehr froh, dass wir dieses hilflose Geschwisterpaar sichern konnten. Die etwa sechs Monate alten Kater waren schon extrem hungrig und gingen daher schnell in die Fallen“, sagt Stadler. „Rund um die Hütte war alles voller Katzendurchfall. Die beiden müssen richtig Bauchschmerzen haben. Wahrscheinlich von Parasiten sowie den Speiseresten der Tourengeher und dem Schnee, den sie fressen, wenn sie durstig sind. Die eisigen Temperaturen der letzten Nächte waren auch ein große Belastung für diese zurückgelassenen Haustiere.“

Sobald die gefüllten Fallen wieder auf den Schlitten befestigt und mit Decken eingepackt waren, ging es – mittlerweile im Dunklen – zu Fuß wieder zurück zur Mautstelle. Am Tierschutzhof angekommen hat Stadler festgestellt, dass es sich um zwei unkastrierte Kater handelt: „Endlich in der warmen Stube, tranken die beiden minutenlang durchgehend aus der Wasserschüssel, wurden entwurmt und mit hochwertigem Futter versorgt und schliefen vor Erschöpfung schnell ein. Auch heute, am 1. Adventsonntag, schlafen die beiden noch namenlosen Kater tief und fest in kuschelige, warme Decken gehüllt und erholen sich von ihrem langen Überlebenskampf. Wer eine Idee für zwei passende Namen hat, kann diese gerne an info@pfotenhilfe.at senden.“

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Korruptionssumpf Ukraine: EU-Beitrittsfantasien und alle Zahlungen sofort beenden

Nächster Skandal beweist: Ukraine ist nicht EU-reif – Österreichische Zahlungen und Sanktionspolitik sollten umgehend eingestellt werden

Die jüngste Razzia im Büro von Andrij Jermak, dem engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ist der nächste Beweis für das totale Systemversagen in der Ukraine. Die erschütternden Nachrichten über einen Korruptionsskandal, der bis in die höchsten Regierungskreise reicht, müssten doch endlich zu einem radikalen Umdenken in Wien und Brüssel führen.

Die Razzia beim engsten Vertrauten von Präsident Selenskyj ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, das bis in die höchsten Regierungskreise von Korruption zerfressen ist. Während die Systemparteien in Wien und Brüssel gebetsmühlenartig von der Verteidigung westlicher Werte schwadronieren, versickern Milliarden an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden. Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern System. Die Realitätsverweigerung der EU-Eliten ist atemberaubend. Ein Land, in dem der Sumpf derart tief ist, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Farce und müssen umgehend gestoppt werden.

Die FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2021, der die freiheitliche Kritik vollinhaltlich bestätige. „Schon vor Jahren hat der EU-Rechnungshof schwarz auf weiß festgehalten, dass die EU-Hilfen gegen die Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine völlig wirkungslos sind. Es wurde von ‚Staatsvereinnahmung‘ und einem Schaden von Dutzenden Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Was hat sich seither geändert? Nichts! Im Gegenteil: Die Systemparteien haben die Geldtore noch weiter aufgerissen und unsere Neutralität für ein durch und durch korruptes Regime geopfert“, so Fürst.

Abschließend forderte die FPÖ-EU-Sprecherin ein sofortiges Umdenken der österreichischen Bundesregierung: „Schluss mit der naiven Scheckbuchpolitik! Jeder weitere Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler. Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die Ukraine sowie die Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. Österreich zuerst heißt, das Geld unserer Bürger für unser eigenes Land, unsere Familien und unsere Wirtschaft einzusetzen – und nicht, um einen korrupten Apparat im Ausland zu mästen!“

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Produktrückruf von heißgeräucherten Regenbogen Forellenfilets

Bei Routinekontrolle wurden bei einer Probe Bakterien der Art Listeria monocytogenes nachgewiesen

Die Laschinger Seafood GmbH ruft aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes folgende Produkte zurück:

.. Regenbogen Forellenfilets heißgeräuchert Natur 125 g
.. Regenbogen Forellenfilets heißgeräuchert Pfeffer 125 g

beide mit dem Verbrauchsdatum 30.11.2025 und Losnummer 4254431.

Inverkehrbringer: Laschinger Seafood GmbH, Ziegeleiweg 12, 31177 Harsum

Bei einer Routinekontrolle des Produktes wurden in einer Probe Bakterien der Art Listeria monocytogenes nachgewiesen.

Eine Listerien-Erkrankung äußert sich meist innerhalb von 14 Tagen nach Infektion mit Durchfall und Fieber. Insbesondere Schwangere, Senioren und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können schwerere Krankheitsverläufe mit Blutvergiftung und Hirnhautentzündung entwickeln. Bei Schwangeren kann, sogar ohne Symptome, das ungeborene Kind geschädigt werden.

Auch wenn bei keiner weiteren Untersuchung Listerien nachgewiesen wurden, wird aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes empfohlen, Produkte des Herstellers mit der gleichen Losnummer nicht zu konsumieren.

Es handelt sich um folgende Produkte:

. . K-Classic Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4010871040209) & Pfeffer (EAN 4010871402007) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch Kaufland Deutschland
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4061458016599) & Pfeffer (EAN 4061458156615) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI SÜD Deutschland
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4061458016599) & Pfeffer (EAN 4061458156615) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI NORD Deutschland
.. Golden Seafood Gerookte Regenboogforelfilets 125g Natur (EAN 4065019148927) (keine Sorte Pfeffer) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI Niederlande
.. Golden Seafood Filets de truite / Forelfilets / Forellenfilets 125g Natur (EAN 4065019163326) (keine Sorte Pfeffer) Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI Belgien
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4099200041469) & Pfeffer (EAN 4099200041445), Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch HOFER Österreich
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4099200041469) & Pfeffer (EAN 4099200041445), Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI Schweiz
.. Almare Seafood Regenbogenforellenfilets 125g, Natur (EAN 4099200041469) & Pfeffer (EAN 4099200041445), Verbrauchsdatum 30.11.2025 / Charge LOT 4254431, verkauft durch ALDI Ungarn

Die Laschinger Seafood GmbH und die betroffenen Handelsunternehmen haben umgehend reagiert und die entsprechende Ware sofort aus dem Verkauf genommen. Andere Artikel und weitere Verbrauchsdaten und Losnummern sind nicht betroffen.

Verbraucher(innen), die das Produkt mit dem Verbrauchsdatum 30.11.2025 / LOT 4254431 gekauft haben, können dieses gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Vorlage des Kassenbons in ihren Einkaufsstätten zurückgeben.

Für Verbraucheranfragen steht unter der Nummer +49 151 11654747 eine kostenlose Hotline zur Verfügung.

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Sicherheit in der Justizanstalt Josefstadt ist gefährdet

Überbelegt und unterbesetzt

Auf Einladung der engagierten Personalvertreter besuchte der Sicherheitssprecher der FPÖ Wien, Stadtrat Stefan Berger, die JA Josefstadt, um sich ein klares Lagebild über den täglichen Dienstbetrieb und die Herausforderungen im größten Gefängnis Österreichs zu verschaffen.

Vor Ort zeigte sich ein eindrucksvoll professionelles und pflichtbewusstes Team – von der Anstaltsleitung bis zu allen Bediensteten der Justizwache. Ihr Einsatz hält den Vollzugsbetrieb unter angespannten Bedingungen aufrecht. Doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die anhaltende Überbelegung, verschärft durch massiven Personalmangel, führt zu einer Situation, die längst über die Zumutbarkeitsgrenze hinausgeht. Damit geraten nicht nur die Bediensteten unter enormen Druck – auch die innere Sicherheit und damit die Sicherheit der Bevölkerung stehen zunehmend auf dem Spiel. Ein geordneter Vollzugsalltag kann ohne ausreichend Personal nicht dauerhaft gewährleistet werden. In der größten Justizanstalt Österreichs – mitten in Wien- fehlen rund 200 Justizwachebeamte, österreichweit gar 400. Das Risiko von Konflikten, Spannungen und sicherheitsrelevanten Vorfällen steigt.

Berger fordert daher sofortige Handelns seitens der Justizministerin, um die Belastungen im Haus abzufedern und die Einsatzbereitschaft der Justizwache nachhaltig zu sichern. Hinzu kommt, dass der verzögerte Umbau – in einer ohnehin fragilen Lage mitten im dicht verbauten Stadtzentrum – die Situation zusätzlich erschwert.

Dazu hält Berger fest: „Bundesministerin Sporrer muss sofort handeln, es ist bereits 5 Minuten nach 12.“

70% der Gefangenen in österreichischen Gefängnissen besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft. Gerade hier liegt erhebliches Potenzial für effektive und rechtlich saubere Rückführungen von straffälligen Fremden, das bislang ungenutzt bleibt. Statt medienwirksam einzelne Personen abzuschieben, könnte der Innenminister gecharterte Flugzeuge vollbesetzen und alleine aus der JA Josefstadt inhaftierte syrische und afghanische Straftäter sofort in ihre Heimat rückführen. Das wäre die Aufgabe eines verantwortungsvollen Innenministers, der so Millionen an Vollzugskosten und Steuergeld einsparen würde. Konsequente Rückführungen krimineller Asylwerber sind im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der Bevölkerung und im Sinne eines durchsetzungsstarken Rechtsstaates.

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Eine magische Geschenkidee

Mit fabelhaften Münzen und Thomas Brezina in die Welt der Fantasie

Wenn Anfang Dezember der Nikolaustag naht und die Suche nach einem besonderen Geschenk beginnt, rückt eine Idee in den Vordergrund, die Erleben, Staunen und Lesen auf außergewöhnliche Weise verbindet: Die Münze Österreich und Erfolgsautor Thomas Brezina haben gemeinsam die neue Münzreihe „Fantastische Fabelwesen“ gestartet. Sie lädt Kinder – und erwachsene Sammlerinnen und Sammler – auf eine Reise in die farbenprächtige Welt der Fantasie ein.

In der neuen Münzreihe „Fantastische Fabelwesen“ tauchen junge und junggebliebene Sammlerinnen und Sammler ein in die Welt der Fantasie. Die österreichische Münzprägestätte bringt über die nächsten Jahre zwölf farbig gestaltete 3-Euro-Münzen heraus, die mit einem feinen technischen Trick überraschen: Unter einer besonderen UV-Lampe „erwachen die Fabelwesen zum Leben“, die Farben der bunten Wesen verändern sich und sie beginnen hell zu leuchten – wie durch Magie. Soeben ist die erste Münze „Der Troll“ erschienen. In den nächsten Jahren folgen – jeweils vier Münzen pro Jahr – Ausgaben zu Hippokamp, Elfe, Basilisk, Einhorn, Greif, Phönix, Seeschlange, Werwolf, Zentaur, Meerjungfrau und Drache.

Thomas Brezina steuert zur Serie nicht nur seine Begeisterung für magische Geschichten bei, sondern auch ein durchgehend illustriertes Buch mit dem Titel „Im Garten der magischen Fabelwesen“. Darin begegnen zwei Kinder allen zwölf Wesen der Münzserie – vom Troll bis zum Drachen. Kurzweilig und fantasievoll lädt das Buch ein, noch mehr Freude am Lesen und an der Welt der eigenen Vorstellungskraft zu entdecken. Thomas Brezina meint: „Ich bin sicher, Buch und Münzen machen als Geschenk genauso viel Freude, wie ich beim Schreiben dieser Geschichte hatte.“

Auch für Münze Österreich-Generaldirektor Gerhard Starsich ist dieses Projekt ein ganz Besonderes: „Die Zusammenarbeit mit Thomas Brezina war für alle inspirierend – voller Kreativität und Fantasie. Jetzt hoffen wir, dass diese Energie bei unseren jungen und erwachsenen Münzfreunden ebenso ankommt und erlebbar wird.“

Jede Münze hat einen empfohlenen Ausgabepreis von 16,80 Euro (inkl. 20 % USt.), das Sammelalbum mit der Geschichte von Thomas Brezina kostet 22,00 Euro (inkl. 10 % USt.). Die „magische“ Lampe gibt es um 9,90 Euro (inkl. 20 % USt.). Erhältlich bei der Münze Österreich, im Webshop unter www.muenzeoesterreich.at, im Sammelservice der Post, bei Dorotheum Juwelier sowie im Münzhandel.

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Ehrung für die Salzburger Landeshauptfrau

Wofür genau erhielt Frau Mag.a Edtstadler die Auszeichnung?

 

ÖRAK-Präsident Dr. Armenak Utudjian überreicht das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft an Dr.in Alma Zadić, LL.M. und Mag.a Karoline Edtstadler

 

Von der Boulevard-Presse fast unbemerkt – nur der Kurier berichtete darüber – wurde unter anderem, am vergangenen Freitag, die jetzige Salzburger Landeshauptfrau, Frau Mag.a Karoline Edtstadler, vom ÖRAK (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag) mit der höchsten Auszeichnung geehrt.

In der Presseaussendung des ÖRAK ist zu lesen: Das Ehrenzeichen der österreichischen Rechtsanwaltschaft dient der Würdigung herausragender Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft und wird seit 1995 verliehen. Die Zahl der gleichzeitigen Inhaberinnen und Inhaber des Ehrenzeichens ist mit 50 begrenzt. Bisher wurden 29 Persönlichkeiten ausgezeichnet, darunter Dr.in Brigitte Bierlein, Dr.in Irmgard Griss und Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner.

Nun haben wir recherchiert und konnten beim besten Willen nicht eruieren, welche herausragende Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft, sich Frau Mag.a Edtstadler verdient gemacht haben soll. Eines konnten wir jedoch herausfinden und zwar ihr Verhalten während der Corona-Zeit. Da tätigte sie nämlich unter anderem folgende Aussage:

Ob das der ÖRAK mit „Würdigung herausragender Verdienste um die österreichische Rechtsanwaltschaft“ gemeint hat und ihr deshalb die Auszeichnung verliehen wurde?

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Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt forschten „Swatting“-Netzwerk aus

Falsche Bombendrohungen lösten österreichweit Großeinsätze aus – koordinierte Zugriffe in Deutschland

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat in enger Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), dem Bundeskriminalamt (BK), dem Landeskriminalamt Salzburg (LKA) sowie internationalen Partnerdiensten ein kriminelles Netzwerk ausgeforscht, das für eine Serie von „Swatting“-Vorfällen in Österreich verantwortlich ist. Seit September 2024 wurden per E-Mail zahlreiche Bombendrohungen an öffentliche Einrichtungen und Bildungsanstalten in mehreren Bundesländern versendet.

Seit 2024 ermittelt die DSN gemeinsam mit dem Cybercrime-Competence-Center (C4) des BK und dem LKA Salzburg wegen einer Serie von Bombendrohungen, die durch E-Mails verschickt wurden. Insgesamt wurden österreichweit bereits mehr als 300 Drohschreiben registriert, die der nun ausgeforschten Tätergruppe aus Deutschland zugeordnet werden können.

Beim sogenannten „Swatting“ zielen Täterinnen und Täter darauf ab, durch bewusst falsche Notfälle polizeiliche Großeinsätze auszulösen und möglichst große mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das dadurch entstehende öffentliche Echo wird innerhalb der Szene als Erfolg gewertet.

Durch umfangreiche technische Ermittlungen – insbesondere Analyse der Täterinfrastruktur – konnten die mutmaßlichen Hauptakteure identifiziert werden. Die zentrale Tätergruppe besteht aus vier deutschen Staatsangehörigen im Alter von 15 bis 23 Jahren, die über verschlüsselte Kommunikationsdienste und anonyme Netzwerke agierten und gezielt Anonymisierungstechniken einsetzten.

Am 25. November 2025 führten österreichische und deutsche Behörden koordinierte Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei den Verdächtigen in Deutschland durch. Bereits zuvor hatten deutsche Sicherheitsbehörden Maßnahmen gegen drei weitere Tatverdächtige gesetzt. Die weiteren Ermittlungen liegen beim deutschen Bundeskriminalamt.

Die überwiegend jugendlichen, teils minderjährigen Täter kennen einander in der Regel nicht persönlich, sondern agieren anonym in einschlägigen Online-Foren oder Chats. Der „Status“ innerhalb der Szene ergibt sich aus der Anzahl der ausgelösten Einsätze und der erzielten öffentlichen Wahrnehmung. Geteilte Screenshots und Medienberichterstattung gelten als zentrale Erfolgsfaktoren.

Das vorsätzliche Absetzen falscher Bombendrohungen ist in Österreich eine strafbare Handlung, die mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet wird. Zusätzlich können den Täterinnen und Tätern die Kosten der ausgelösten Polizei- und Rettungseinsätze auferlegt werden – häufig im hohen fünf- bis sechsstelligen Bereich. Zivilrechtliche Schadenersatzforderungen von Betroffenen bleiben davon unberührt.

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Sechs Verkehrstote in der vergangenen Woche

359 Verkehrstote zwischen 1. Jänner und 23. November 2025

In der vergangenen Woche starben zwei Pkw-Lenker, zwei Fußgänger und je ein Klein-Lkw-Lenker und Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen. Zu einem schweren Verkehrsunfall kam es am Montag, 17. November 2025, im Bezirk Sankt Pölten (Land), Niederösterreich, bei dem die oben erwähnte Radfahrerin getötet wurde. Am Wochenende verunglückte kein verstorbener Verkehrsteilnehmer.

Drei Personen kamen in der Vorwoche auf Landesstraßen B, zwei auf Landesstraßen L und einer auf einer Gemeindestraße ums Leben. Je ein Verkehrstoter musste in Niederösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien beklagt werden.

Vermutliche Hauptunfallursachen waren in je zwei Fällen Vorrangverletzung und nicht angepasste Geschwindigkeit und in einem Fall Alkohol, Drogen oder Medikamente. Bei einem tödlichen Unfall konnte die Ursache bisher noch nicht geklärt werden. Zwei tödliche Unfälle waren Alleinunfälle und ein Verkehrstoter war ein ausländischer Staatsangehöriger.

Vom 1. Jänner bis 23. November 2025 gab es im österreichischen Straßennetz 359 Verkehrstote (vorläufige Zahl). Im Vergleichszeitraum 2024 waren es 325 und 2023  375.

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Die EU hat eigentlich mehr Schaden als Nutzen verursacht

Die dreiste Lüge: "Der Schilling bleibt"

Heute mal die Schreibtischfächer aufgeräumt und dabei auf echtes Geld gestoßen.  Exakt 660,- ATS in 100er, 50er und 20er-Scheinen. Mit diesen 660,- Schilling konnte man vor Einführung der Weichgeld-Währung Euro zu zweit ins Kino, in ein Gasthaus essen gehen und anschließend mit dem Taxi nachhause fahren.  Heutzutage kann man mit 48,- Euro  (das sind 660,- ATS umgerechnet in Euro) vielleicht gerade mal das Taxi bezahlen.

Noch dazu darf man nicht vergessen, dass wir bereits von der Politik 1994 belogen wurden als es bzgl. EU-Beitritt hieß: „Der Schilling bleibt“.  Man kann nur hoffen, dass sich die immer wieder von Korruption und sonstigen Skandalen gebeutelte EU so bald wie möglich auflöst. Was einst als Friedensobjekt propagiert wurde, endete schlussendlich in eine Kriegstreiber-Organisation, wie dies beim Konflikt zwischen Russland und Ukraine einwandfrei ersichtlich ist.  Schlussendlich hat die EU mehr Schaden als Nutzen verursacht.

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Achtung – Betrugs-SMS in der Vorweihnachtszeit wieder im Vormarsch

Datendiebstahl und Finanzbetrug stehen bei Betrugs-SMS immer im Vordergrund

„Knapp 700 Beschwerden zu Betrugs-SMS haben wir im Oktober registriert. Das sind zwar etwas weniger als im September, ich rechne aber mit einem baldigen, deutlichen Anstieg. Der Grund: In der Vorweihnachtszeit blüht der Online-Handel und der zeitliche Druck steigt bei den meisten von uns. Das nützen die Betrüger aus und versenden beispielsweise SMS, die angeblich von Paketdienstleistern stammen und dubiose Links mit Zahlungsaufforderungen und ähnliches enthalten“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post.

Um die Weihnachtszeit steigen erfahrungsgemäß auch alle anderen Betrugsmaschen: Betrüger werden verstärkt mit den Tochter/Sohn-Tricks oder auch über gefakte SMS von vermeintlichen Onlinehändlern versuchen, verwertbare Zugangsdaten zu erlangen. In den letzten Wochen kam es auch verstärkt zu Phishing-SMS mit der Kennung „Austria-ID“ oder „Finanzonline“.

Kann man Phishing-SMS erkennen? Drei Tipps:

1. Kurz innehalten: Ist diese SMS wirklich in Art, Schreibweise und Zeitpunkt nachvollziehbar? Beim kleinsten Zweifel über einen anderen Weg, beispielsweise die Kundenhotline, das Unternehmen kontaktieren.

2. Nicht auf die Absenderkennung vertrauen. Scheint als Absender die Hausbank oder ein bekannter Postdienstleister auf, wird diese Anzeige mit großer Wahrscheinlichkeit gefälscht sein.

3. Niemals auf Links in SMS klicken! Dahinter können sich gefälschte Websites befinden, Schadsoftware oder dubiose Apps verteilt werden.

Eine Nachverfolgung ist zumeist ergebnislos, da die Senderkennung der automatisiert verschickten SMS in der Regel gefälscht ist und hinter dem Betrug große internationale Netzwerke stehen.

Auf der Tagesordnung stehen nach wie vor Beschwerden zu betrügerischen Anrufen, in denen eine Tonbandstimme im Namen von bekannten Dienstleistern wie PayPal oder Amazon auffordert, eine bestimmte Taste am Handy zu drücken. Drückt man die Taste, wird man zu einer realen Person weiterverbunden, die dann auffordert, eine (bösartige) App am Handy zu installieren.

Fake-SMS und Fake-Anrufe unter www.rufnummernmissbrauch.at melden

Absenderkennungen von SMS und Rufnummern, die missbräuchlich verwendet werden, können unter rufnummernmissbrauch.at bekannt gegeben werden. Damit kann RTR betrügerische Aktivitäten, die gehäuft auftreten, rasch erkennen und die Bevölkerung informieren.

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Black Friday-Wahnsinn – nicht auf Tricks hereinfallen

Arbeiterkammer gibt Tipps, worauf Konsumenten bei Angebotstricks achten sollen

Der Black Friday steht vor der Tür – und mit ihm eine Flut an Rabatten, die mehr Schein als Sein sind. Hinter Countdowns, Super-Deals und limitierten Angeboten lauern Fake-Rabatte und teure Fallen im Netz, warnt die AK. Konsumenten sollen schnell klicken. Die AK rät: Nicht drängen lassen, Preise checken, Kleingedrucktes lesen – und sich fragen, ob man das Produkt wirklich braucht.

Am 28. November ist Black Friday – bereits davor und danach gibt es zahlreiche Schnäppchen, die oft reine Augenauswischerei sind. „Wo Angebot draufsteht, ist nicht zwangsläufig ein Angebot drin“, warnt AK Konsumentenschützer Jakob Kalina.

Was steckt hinter den Black Friday-Angeboten?

+ Zeit lassen: Nicht jeder Countdown und jedes angeblich limitierte Angebot ist ein echtes Schnäppchen! Übrigens: Händler müssen immer den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben und dürfen ihre Preisermäßigungen auch nur im Verhältnis dazu bewerben. Das zeigt Ihnen, ob es sich wirklich um ein Schnäppchen handelt.

+ Preise im Auge behalten: Prüfen Sie die Preisentwicklungen auf Plattformen wie geizhals.at oder idealo.at. Stellen Sie einen Preisalarm ein. Sie werden informiert, sobald es das Produkt zu dem von Ihnen festgelegten Preis gibt – unabhängig vom Black Friday.

+ Kleingedrucktes lesen: „Bis zu minus 60 %“ klingt verlockend, gilt aber oft nur für ein paar Ladenhüter. Werfen Sie einen Blick ins Kleingedruckte!

+ Rücksendekosten, Zoll & Co. beachten: Was wie ein Schnäppchen wirkt, kann durch hohe Versandkosten, Zollgebühren oder Rücksendekosten zur teuren Falle werden – besonders bei Bestellungen aus dem EU-Ausland. Das Kleingedruckte lesen!

+ Rücktrittsrecht kennen: Online gilt grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Erhalt der Ware. Prüfen Sie vor dem Kauf, wohin die Rücksendung der Ware geht. Fehlen klare Angaben oder müssen Sie das Paket nach Asien oder in andere EU-Drittstaaten zurückschicken, wird’s richtig teuer. Übrigens: Im Laden gibt es kein Rücktrittsrecht, außer die Geschäfte räumen es Ihnen freiwillig ein.

+ Fake-Shops entlarven: Mega günstige Preise? Finger weg! Betrügerische Fake-Shops versuchen, Ihnen Geld und persönliche Daten zu entlocken. Prüfen Sie Shop-Bewertungen und leisten Sie keine Vorauszahlungen. Checken Sie den Shop unter www.fakeshop.at/shopcheck/.

+ Reparieren statt Wegwerfen: Bevor Sie Kleidung oder Elektrogeräte aussortieren, immer Gewährleistungsrechte oder Reparaturmöglichkeiten ausloten. Im Schadensfall heißt es oft: „Verschleißteil – keine Leistung!“ Bei Mängeln haben Sie jedoch ein gesetzliches Recht auf Gewährleistung – bis zu zwei Jahre. Lassen Sie sich deshalb nicht verunsichern. Überlegenswert sind auch Tauschbörsen oder Leihgeräte.

+ Warenkorb prüfen: Beim Onlineshoppen lohnt sich ein kritischer Blick in den Warenkorb! Oft schleichen sich unbemerkt Zusatzprodukte ein oder werden teure Garantieverlängerungen angeboten, die selten echten Nutzen bringen.

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EU finanziert Polizeiausbildung im Gazastreifen

Derweil wird unsere Exekutive zuhause kaputtgespart

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Medienberichte, wonach die Europäische Union rund 3.000 Polizisten im Gazastreifen ausbilden und dafür Millionenbeträge aufwenden will. Für Steger zeigt dieser Schritt einmal mehr, wie weit sich die EU von den realen Sicherheitsproblemen in Europa entfernt hat.

„Während unsere eigene Polizei in Österreich unter massivem Spardruck steht und essenzielle Ausbildungskurse gestrichen werden, verteilt die EU wieder einmal großzügig Steuergeld im Ausland – diesmal für die Ausbildung von Polizeikräften im Gazastreifen“, kritisiert Steger. „Dass in Österreich sogar verpflichtende Trainings für heimische Polizeischüler gestrichen werden müssen, weil schlichtweg das Geld fehlt, ist ein sicherheitspolitischer Skandal.“

Steger verweist auf die jüngsten Enthüllungen zur angespannten Budgetlage der österreichischen Exekutive: Kürzungen, fehlende Ausrüstung und gestrichene Ausbildungsangebote seien mittlerweile Alltag. „Unsere Polizisten arbeiten am Limit, die Ausrüstung ist vielerorts veraltet, aber die EU finanziert lieber Polizeistrukturen in arabischen Regionen. Diese Prioritätensetzung ist ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Sicherheitskräfte.“

Die freiheitliche Abgeordnete fordert ein sofortiges Umdenken: „Die Sicherheit unserer Bürger muss an erster Stelle stehen. Solange in EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich Westen, Streifenwagen und Ausbildungsgelder fehlen, darf es keine Millionentransfers für fragwürdige Sicherheitsprojekte im Ausland geben. Die EU hat den Schutz der europäischen Bevölkerung offenbar nicht nur beim Thema Migration komplett aus den Augen verloren.“

Abschließend hält Steger fest: „Die EU muss endlich aufhören, mit Steuergeld Weltpolitik zu spielen. Zuerst kommt die Sicherheit der eigenen Bürger. Und dafür braucht es eine starke, gut ausgerüstete und vollständig ausgebildete Polizei im eigenen Land – nicht in Gaza.“

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Sicherheitsfirma hat Wanzen-Spürhunde im Einsatz

Gut ausgebildete Vierbeiner mit Qualitätssiegel finden elektronische und herkömmliche Wanzen

Das Karlsruher Sicherheitsunternehmen  h e n s e c  hat seit kurzem „Wanzen-Spürhunde“ im Einsatz, die versteckte Abhörgeräte, Mikrokameras und andere digitale Spionageartikel erschnüffeln können. Zum Einsatz kommen die findigen Vierbeiner mit dem richtiger Riecher im Rahmen sogenannter TSCM-Aufträge. Das Kürzel steht für „Technical Surveillance Counter Measures“, also Abwehrmaßnahmen gegen Wirtschaftsspionage etwa bei Meetings, in Hotel­zimmern oder am Verhandlungstisch. Die Wanzen-Schnüffler finden praktisch alles, was nach Elektronik riecht, vom Kugelschreiber mit integriertem Mikrofon über Handys, SIM-Karten und GPS-Tracker bis hin zu USB-Sticks, Festplatten und Speicherkarten aller Art.

Kurios: Die vierbeinigen Super-Schnüffler helfen nicht nur gegen Spionage-Wanzen, sondern auch gegen herkömmliche Bettwanzen. Mit ihrem feinen Geruchssinn spüren sie selbst kleinste Befallsherde, bevor diese überhaupt sichtbar werden.

Hinter der ungewöhnlichen Task Force namens „Schwarzwald Dogs“ steht ein Team erfahrener Hundeführer, das die Hunde für diese Aufgaben selektiert und gezielt trainiert. Die hochspezialisierten Schnüffelschnauzen erhalten nach Abschluss ihrer Ausbildung sogar ein Prüfsiegel von Graham Attwood. Der ehemalige britische Polizeistaffelleiter gilt als weltweit anerkannte Koryphäe für den Einsatz sogenannter Datenträgerspürhunde. Diese werden regelmäßig in der digitalen Forensik eingesetzt, etwa bei der Suche nach Beweismitteln in Kriminalfällen, vom Drogenhandel über Cyberkriminalität bis zum Terrorismus.

Das Sicherheitsunternehmen hensec erweitert durch die Schwarzwald Dogs sein Portfolio auf dem Gebiet TSCM-Detektion. Der Hundeeinsatz ist dabei die Ausnahme; in der Regel werden Frequenz-, Laser- oder optische Detektoren und intelligente Sonden verwendet. Diese spüren verdeckte Überwachungsgeräte anhand von Funkverbindungen (GSM, LTE, 5G, WLAN, Bluetooth etc.) auf. Sie finden sogar Geräte, die gar keine Signale aussenden, und versteckte Minikameras unabhängig davon, ob diese ein- oder ausgeschaltet sind. Eine spezielle GPS-Antenne reaktiviert verborgene GPS-Tracker. Die Karlsruher Sicherheitsspezialisten stellen die mobile Abwehrausrüstung Unternehmen bei Bedarf zur Verfügung.

Der Firmeninhaber Kevin Heneka sagt: „Die Wirtschaftsspione werden nicht nur immer dreister, sondern setzen dazu auch immer raffiniertere Technik ein. Die Abwehrmaßnahmen müssen mit dieser technischen Aufrüstung mithalten, um wirksam zu sein. Genau das ist der Anspruch und das Leistungsversprechen von hensec.“

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FPÖ – Fürst „Österreichisches Steuergeld darf nicht in den korrupten Kanälen der Ukraine versickern!“

Sofort-Stopp für finanzielle Unterstützung und EU-Beitrittsprozess – Aufklärung durch das Außenministerium gefordert

Mit großer Besorgnis reagierte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf den jüngsten Korruptionsskandal im engsten Umfeld des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in den laut Berichten unter anderem der ehemalige Justizminister Haluschtschenko, Energieministerin Hryntschuk und ein langjähriger Vertrauter Selenskyjs verwickelt sein sollen.

„Dieser Skandal offenbart erneut, wie tief die systemische Korruption in der Ukraine verwurzelt ist – und das mitten in einem Krieg, in den Milliarden aus der EU und auch aus Österreich in dieses Land fließen. Es muss daher umgehend geklärt werden, ob und in welchem Ausmaß österreichische Steuergelder in diese korrupten Strukturen geflossen sind!“, so Fürst.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich und die EU weiterhin Gelder in ein System pumpen, das offenbar in höchstem Maße von Vetternwirtschaft und persönlicher Bereicherung geprägt ist“, erklärte Fürst weiter. „Während bei uns Firmen wie am Fließband pleitegehen, die Menschen unter Rekordpreisen, Teuerung und sinkender Kaufkraft leiden, werden Milliarden an Hilfen ins Ausland geschickt – ohne jede Garantie, dass sie dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Es ist höchste Zeit, diese Mittel endlich im eigenen Land einzusetzen, für unsere Familien, Pensionisten und die österreichische Wirtschaft, statt sie in undurchsichtigen Kanälen der ukrainischen Bürokratie versickern zu lassen.“

Fürst forderte daher eine umfassende und transparente Aufklärung durch das Außenministerium (BMEIA), wie genau sichergestellt wird, dass keine österreichischen oder EU-Gelder in den nun aufgedeckten Korruptionssumpf geraten. Zudem müsse die Bundesregierung im Rahmen der EU darauf drängen, sämtliche Zahlungen und Unterstützungsprogramme an die Ukraine bis zur vollständigen Aufklärung auszusetzen.

„Wer jetzt noch an einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine glaubt, verschließt sich sehenden Auges der Realität. Ein Land, in dem höchste Regierungsvertreter unter Korruptionsverdacht und in dem unabhängige Behörden permanent unter Druck stehen, ist kein ernstzunehmender Beitrittskandidat!“, betonte Fürst.

„Solange diese Zustände herrschen, darf es keine weiteren Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben. Der aktuelle Skandal zeigt klar: Die Ukraine ist nicht reformfähig, sondern ein Fass ohne Boden, das mit europäischen Steuergeldern gestopft wird. Österreich muss sich endlich klar positionieren und darf diesem unverantwortlichen Kurs der EU nicht länger folgen“, so Fürst abschließend.

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Wenn das Paket nie ankommt

AK Oberösterreich nimmt die Händler in die Pflicht

Immer wieder wenden sich Konsumenten an die Arbeiterkammer Oberösterreich, weil bestellte Pakete nie ankommen oder bei einer Rücksendung verloren gehen. Alleine in den vergangenen zwölf Monaten waren es 875 Beschwerden. Wünschenswert wäre es, dass Paketdienste gesetzlich verpflichtet werden, Konsumenten direkt Auskunft über den Zustellstatus zu geben.

In vielen Fällen verweisen Online-Händler auf den beauftragten Paketdienst und sehen sich selbst nicht in der Verantwortung. Sie weigern sich, die Ware nochmals zuzusenden. Konsumenten stehen dann oft zwischen den Fronten: Sie wenden sich an den Zusteller, erhalten dort jedoch auch keine Auskunft. Gleichzeitig sehen sie sich mit Entgeltforderungen der Händler konfrontiert oder warten vergeblich auf die Rückzahlung des Kaufpreises.

Tatsächlich ist die österreichische Rechtslage – zumindest im Versandhandel – klarer, als viele annehmen: Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware trägt der Händler. Das gilt sowohl für die Zusendung der Ware an die Konsumenten als auch für die Rücksendung durch die Konsumenten. Bei Rücksendungen müssen die Konsumenten jedoch nachweisen, dass und welche Waren tatsächlich an den Transporteur übergeben wurden.

Ein Recht auf Auskunft vom Paketdienst haben die Konsumenten aber derzeit nicht. Für sie wäre es hilfreich, dass Paketdienste gesetzlich verpflichtet werden, Konsument:innen direkt Auskunft über den Zustellstatus ihrer Sendung zu geben.

AK-Tipps:

Konsumenten sollten bei Problemen mit der Zustellung immer zuerst den Händler kontaktieren. Dieser ist ihr Vertragspartner und ist rechtlich verantwortlich, dass die bestellte Ware ordnungsgemäß ankommt oder der Kaufpreis rückerstattet wird.

Beschädigte Pakete sollten nicht angenommen oder zumindest der Schaden fotografisch dokumentiert werden.

Werden Waren zurückgeschickt, sollten sie auch zuvor fotografisch dokumentiert werden. Ratsam ist auch, den Aufgabeschein bei der Rücksendung aufzubewahren, bis die Retoure bei der Firma eingelangt ist.

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Keine Verurteilung für Enzos Halter

Nur Bußgeld / Pfotenhilfe bleibt auf Kosten und Sorgen sitzen

Wer die schrecklichen Bilder von vor einem Jahr sieht, erinnert sich sofort an den furchtbaren Fall des Schäferhundes Enzo in Braunau. Er hatte kaum noch Fell, war abgemagert und hinkte wegen ständiger Schmerzen, weil sein Halter sich konsequent weigerte, die extrem juckenden Räudemilben und seine starke Arthrose behandeln zu lassen. Nachdem auch Behördenauflagen den Halter nicht zur Einsicht brachten, wurde Enzo vor rund einem Jahr vom Amtstierarzt beschlagnahmt und am Tierschutzhof Pfotenhilfe untergebracht, wo er umfassend behandelt und aufgepäppelt wurde.

Am heutigen Dienstag fand im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Ried im Innkreis eine öffentliche Verhandlung statt, weil die Pfotenhilfe Anzeige wegen Tierquälerei erstattete. Strafrahmen: zwei Jahre Gefängnis. Da sich der Halter – im Gegensatz zu bisher – vor Gericht schuldig bekannte und zusicherte, dass er sich keinen Hund mehr nehmen würde, wurde von einer Verurteilung abgesehen und das Verfahren gegen Zahlung von 2.200,- Geldbuße und Verfahrenskosten eingestellt.

„So eine geringe Strafe stimmt mich sehr traurig. Vor allem, weil ich Enzos erbarmungswürdigen Zustand, der so lange unnötig leiden musste, hautnah miterlebt habe“, so Pfotenhilfe-Sprecher Jürgen Stadler. “Wir fordern von Justizministerin Sporrer erneut, dass der Strafrahmen für Tierquälerei endlich auf fünf Jahre erhöht wird, damit abschreckende Strafen verhängt werden können. Denn Tiere fühlen und leiden wie wir! Die Staatsanwaltschaft hat der Pfotenhilfe die Parteienstellung in diesem Verfahren verweigert und damit die Chance auf Erstattung der Kosten für Pflege und Tierarzt genommen. Verlierer des Verfahrens ist daher die Pfotenhilfe, weil sie bis heute und weiterhin auf allen Kosten und Sorgen sitzenbleibt. Denn Enzo wartet immer noch auf ein neues Zuhause, diesmal aber mit liebevollen Menschen, die sich um ihn sorgen!”

Zur Vorgeschichte im Fall Enzo: https://pfotenhilfe.org/pfotenhilfe-beschlagnahmtem-enzo-geht-es-schon-viel-besser/

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Digitaler Nachlass

Krypto-Vermögen, Online-Profile und die Frage, was nach dem Ableben bleibt

Früher waren es Sparbücher, Schmuck oder Immobilien, heute hinterlässt fast jeder Mensch auch digitale Spuren. Dazu zählen E-Mail-Konten, Profile in sozialen Netzwerken, Daten in der Cloud und auf dem Smartphone und nicht zuletzt beträchtliche Kryptowerte. Gerade in Österreich verfügen bereits mehr als 300.000 Menschen über Kryptovermögenswerte wie Bitcoin oder Ethereum. Für Erben und Angehörige kann dies zu einer enormen Herausforderung werden, denn ohne rechtzeitige Vorsorge könnte der digitale Nachlass im schlimmsten Fall verloren gehen.

„Jeder Mensch hinterlässt digitale Spuren, aber die wenigsten machen sich Gedanken darüber, was damit nach ihrem Ableben geschieht“, betont Markus Gumilar, Notarsubstitut in Vorarlberg. Besonders bei Kryptowährungen ist Vorsorge entscheidend, denn ohne die entsprechenden Schlüssel ist ein Zugriff auf diese Werte in der Regel nicht mehr möglich. Während Schmuck, Bargeld oder Möbel sofort ins Auge fallen, bleibt der digitale Nachlass unsichtbar. Hinweise auf Krypto-Assets können sich auf versteckten Datenträgern, in Hardware-Wallets oder sogar in unscheinbaren Notizen verbergen. Wenn keine Vorkehrungen getroffen werden, können selbst beträchtliche Vermögenswerte de facto unwiederbringlich verloren gehen.

Auch Online-Profile bei Sozialen Netzwerken zählen rechtlich zum Nachlass. Doch die Praxis ist kompliziert: Anbieter wie Facebook oder Instagram sehen in ihren Nutzungsbedingungen unterschiedliche Regelungen für den Todesfall vor. Manche Konten werden automatisch in einen Gedenkzustand versetzt, andere können von Angehörigen gelöscht oder verwaltet werden – oft aber nur, wenn der Verstorbene bereits zu Lebzeiten entsprechende Einstellungen getroffen hat. Noch komplexer wird es bei E-Mail-Diensten oder Cloud-Speichern, wo Anbieter teils restriktive Zugangsregeln haben. Es ist daher entscheidend, hinsichtlich des digitalen Vermögens ebenso wie hinsichtlich des analogen Vermögens vorzusorgen. Es ist jedenfalls zu empfehlen, auch diesbezüglich Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Während in Deutschland der Bundesgerichtshof bereits 2018 entschieden hat, dass ein Profil bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich vererbbar ist, fehlt es in Österreich bislang an einer höchstgerichtlichen Klärung. In der Praxis orientiert man sich hierzulande am deutschen Vorbild. Dennoch ist die Rechtslage in vielen Detailfragen uneinheitlich, insbesondere wenn internationale Plattformen oder Anbieter mit Sitz außerhalb der EU betroffen sind. Das führt nicht selten zu erheblichen Unsicherheiten für Angehörige.

Die Erfahrung zeigt, dass es ohne klare Vorsorgeregelungen zu Streit, Unsicherheit und oftmals auch zum Verlust digitaler Werte kommen kann. Eine geordnete Dokumentation von Zugangsdaten, die Einbindung des digitalen Nachlasses in ein Testament sowie die Errichtung einer Vorsorgevollmacht für den Fall des Verlusts der Entscheidungsfähigkeit können hier entscheidende Klarheit schaffen. Wichtig ist dabei, dass sensible Daten wie Passwörter nicht im Testament selbst aufscheinen, da dieses für mehrere Parteien im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens einsehbar ist. Empfehlenswert sind stattdessen separate, sicher verwahrte Listen oder digitale Lösungen, die bei einer Vertrauensperson oder einem Notariat hinterlegt werden.

Das österreichische Notariat berät bei allen Fragen rund um den digitalen Nachlass. Es geht dabei nicht nur um die rechtliche Absicherung von Kryptowährungen, sondern ebenso um den Zugang zu Online-Profilen, Cloud-Speichern oder digitalen Vertragsverhältnissen.  „Ohne Vorsorge kann digitales Vermögen verloren sein – mit rechtzeitiger Planung lassen sich jedoch Streitigkeiten vermeiden und Werte für die nächste Generation sichern“, so Markus Gumilar.

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Finanzpolizei kontrollierte Almhütten in Tirol und Vorarlberg

Hochpreisiger Pkw eines Hüttenwirtes mit ausländischem Kennzeichen stach ins Auge

Im Rahmen einer gezielten Schwerpunktaktion nahm die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung Almhüttenbetriebe in Tirol und Vorarlberg unter die Lupe. Im Fokus der Kontrollen standen insbesondere die ordnungsgemäße Anmeldung von Dienstnehmern zur Sozialversicherung, die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften sowie steuerliche Pflichten. In insgesamt 32 Betrieben wurden 128 Beschäftigte kontrolliert.

Die Höhe der zu erwartenden Strafen beläuft sich insgesamt auf rund 100.000 Euro. In 41 Fällen wurden Übertretungen festgestellt, die nun bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden angezeigt werden. Besonders gravierend war die hohe Zahl an nicht korrekt zur Sozialversicherung angemeldeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In 25 Fällen entsprach die Meldung nicht den gesetzlichen Vorgaben. Damit war rund jeder fünfte kontrollierte Dienstnehmer nicht ordnungsgemäß registriert. Zusätzlich fehlten in 14 Betrieben die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeitaufzeichnungen. Nahezu jedes zweite Unternehmen konnte hier keine korrekten Nachweise vorlegen.

Neben diesen Verstößen gegen sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen wurden auch jeweils eine Anzeige nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie wegen unbefugter Gewerbeausübung erstattet. Auch aus steuerlicher Sicht wurden Missstände festgestellt: Drei Almhütten stellten keine Belege aus. In einem Fall war überhaupt keine Registrierkasse vorhanden, hier folgt eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt zur weiteren Prüfung.

Zudem erregte ein hochpreisiger Pkw eines Hüttenwirtes mit ausländischem Kennzeichen die Aufmerksamkeit der Finanzpolizei. Die Folge: Vorschreibungen zur Normverbrauchsabgabe (NoVA) und zur Kraftfahrzeugsteuer.

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Produktrückruf – Knorr Kaiser Teller Waldpilz-Suppe, Chargennummer 528219C93

Produkt: Knorr Kaiser Teller Waldpilz-Suppe
Chargennummer: 528219C93
EAN-Konsumenteneinheit: 8720182230058
Mindesthaltbarkeitsdatum: 04/2027

Aufgrund eines Produktionsfehlers in einem  Werk ist nicht auszuschließen, dass einzelne Stücke des Produktes Knorr Kaiser Teller Waldpilz-Suppe mit der Chargennummer 528219C93 kleine Metall- und Gummiteile enthalten können, womit eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Ware ist daher nicht mehr für den Verzehr geeignet.

Dieser Rückruf betrifft ausschließlich das oben genannte Produkt mit der erwähnten Chargennummer 528219C93, Mindesthaltbarkeitsdatum 04/2027. Die Chargennummer und das Mindesthaltbarkeitsdatum finden Sie auf der Rückseite des Produkts zuunterst. Die Ursache des Problems wurde identifiziert. Alle anderen Produkte der Marke Knorr sind uneingeschränkt sicher und können weiterhin konsumiert werden. Die betroffenen Lebensmitteleinzelhändler wurden bereits informiert.

Falls Sie im Besitz einer oder mehrerer Packungen von Knorr Kaiser Teller Waldpilz-Suppe sind, verzehren Sie diese bitte nicht.

Bitte machen Sie ein Foto der Vor- und Rückseite der Verpackung und senden Sie es per E-Mail an: unilever.oesterreich@unilever.com. Selbstverständlich erhalten Sie eine Entschädigung.

Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich ebenfalls bitte an den Verbraucherservice von Unilever Austria GmbH unter: 0800 207 808 (gebührenfrei, erreichbar Mo-Fr von 9-17 Uhr) oder unilever.oesterreich@unilever.com. Das Unternehmen entschuldigt sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

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130 Jahre Röntgenstrahlen

Eine Revolution, die bis heute Leben rettet

Zum Jubiläum erinnert die Bundesfachgruppe Radiologie (BURA) der ÖÄK an die enorme Bedeutung dieser Entdeckung und wie die Radiologie seitdem unzählige Leben gerettet hat.  Am 08.11.1895 entdeckte Wilhelm Conrad Röntgen die nach ihm benannten Strahlen und legte damit den Grundstein für eine der bedeutendsten Revolutionen in der Medizingeschichte. Die Entdeckung der Röntgenstrahlen ermöglichte erstmals einen schmerzfreien Blick in das Innere des menschlichen Körpers. Knochenbrüche, die früher nur durch Tasten diagnostiziert werden konnten, wurden plötzlich sichtbar und Fremdkörper ließen sich lokalisieren, ohne den Patienten aufschneiden zu müssen. Was damals revolutionär war, bildet heute die Basis für lebensrettende Diagnosen.

BURA-Obmann Klaus Wicke betont: „Röntgens Entdeckung der X-Strahlen war eine technische und wissenschaftliche Sensation, die den Grundstein für die Entwicklung der Radiologie legte. Röntgenstrahlen revolutionierten seither viele Bereiche der Forschung. Die medizinische Bildgebung ist aus der medizinischen Diagnostik nicht mehr wegzudenken und spielt zunehmend auch in der Therapie verschiedenster Erkrankungen eine entscheidende Rolle.“

Nach der Entdeckung der Röntgenstrahlen entwickelte sich rasch ein breites Spektrum an medizinischen Anwendungen. Dies führte zur Etablierung der Radiologie als eigenständige medizinische Fachrichtung. Die technologische Entwicklung schritt seither kontinuierlich voran: Moderne Computertomografen (CT) erstellen heute ultradünne Körperschichten in unter einer Sekunde und ermöglichen detaillierte 3D-Rekonstruktionen. Das Leistungsspektrum der Fachärztinnen und Fachärzte für Radiologie umfasst neben der Röntgendiagnostik auch Ultraschall und Magnetresonanztomografie (MRT) – bildgebende Verfahren, die vollständig ohne Strahlenbelastung auskommen.

Die Expertise von Radiologinnen und Radiologen ist dabei längst nicht mehr nur auf die Diagnostik beschränkt. In der interventionellen Radiologie übernehmen sie auch therapeutische Aufgaben: Sie eröffnen verschlossene Gefäße minimalinvasiv, stillen innere Blutungen und spielen eine zentrale Rolle in der Schmerz- und Tumortherapie.

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