Lopatka startet mit Verzweiflungstat

ÖVP greift angesichts desaströser Umfragewerte in die Mottenkiste

„Eine pure Verzweiflungstat.“ Mit diesen Worten kommentierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, die Aussagen von Reinhold Lopatka, dem frisch gekürten Spitzenkandidaten der ÖVP für die EU-Wahl. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Lopatka auch nur einen Aspekt seiner Aussagen selbst ernst nimmt. Aber angesichts der desaströsen Umfragewerte für die ÖVP greift die Partei verzweifelt in die Mottenkiste an Stumpfsinnigkeiten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Tatsächlich ist die ÖVP in ihrer Europapolitik eine lupenreine linke Partei, die sich in Brüssel für illegale Migration, Zentralisierung und Konzerninteressen stark macht. Da passt es gut ins Bild, dass die ÖVP in Österreich mit den Grünen koaliert, nachdem sie auch in Brüssel mit den Linken im Bett liegt“, so Vilimsky.

„Die ÖVP hat sich von Orban losgesagt, die ÖVP ist auf Distanz zu den US-Republikanern gegangen, und sie betreibt in Europa eine Regenbogen-Politik, die gut zu den internationalen Sozialisten und Grünen passt. Aber das werden wir im Wahlkampf sowieso im Detail zu diskutieren haben“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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Was ist eigentlich soziale Gerechtigkeit?


LESERBRIEF

Ist es soziale  Gerechtigkeit indem man sich einfach ohne zu arbeiten das nimmt, was
eigentlich  wem  anderen gehört.  Zum Beispiel Sitzungsgeld 365x im Jahr, und es an-
scheinend egal ist von wem diese Gelder stammen mit denen sie sich in ihrer Gier die
Säcke vollstopfen.  Damit meine ich gewisse Damen und Herren EU-Abgeordnete.
Abkassieren  wenn  sie  in  ihren  Villen  am  Örtchen  sitzen  und  die Reste von Steaks,
Kaviar, Champagner usw. aus den Gedärmen drücken. Naja, solche Leistungen müssen
schon auch honoriert werden.  Haben solche Abgeordnete jegliche menschliche Eigen-
schaften wie Ehrgefühl,  Charakter,  Genügsamkeit,  Ehrlichkeit,  Solidarität,  und  vieles
mehr  verloren?   Können  die  sich überhaupt noch in den Spiegel sehen,  ohne zu er-
schrecken?
Es sind ja auch Gelder von Millionen Leuten, die an und unter der Armutsgrenze leben.
Die  in  den  Kriegsjahren  keine  Schule  besuchen  und  auch  keinen  Beruf  erlernen
konnten.   Dann  nur  als  Hilfskraft und mit wenig Lohn,  im Alter dadurch nur Mindest-
rente beziehen, und jeden Winter hungern oder frieren müssen.
Aber  viele  dieser  Leute  waren  es,  die nach dem Krieg ihr (unser) Land, ihre (unsere)
Städte  und  Dörfer  wieder  aufgebaut – und  gearbeitet  haben  bis die Hände bluteten.
Diese  Menschen  wollen  heute gar nicht leben wie die Maden im Speck,  sie wollen nur
ein normales Leben führen ohne hungern und frieren zu müssen. Sie wollen nur soziale
Gerechtigkeit erfahren.
Diese Menschen sind nicht schuld an ihrer jetzigen Situation.   Schuld ist die soziale Un-
gerechtigkeit  und  falsche  Politik,  die  sagt:  Gibt  den  Reichen  und  nehmt  von  den
Armen, statt andersrum.
Ohne rassistisch sein zu wollen. Zugezogene Ausländer, die nichts für unser Land getan
haben, werden besser behandelt.   Meine Damen und Herren Politiker,  es wäre an der
Zeit aufzuwachen. Hört ihr es nicht, das Volk schreit schon lange nach sozialer Gerecht-
igkeit, und nicht nach Unterdrückung, und Ausbeutung.
Soziale  Gerechtigkeit!   Wenn  ihr  die  Worte  einmal  verstanden habt von denen ihr
sprecht,  dann  setzt  sie  auch  um.   Kommt ein bisschen herunter von euren hohen
Rössern.  Nur so kann man Wählerstimmen gewinnen.
Josef L.
2014-12-24

Tango Korrupti


Keine Einsteins unter den Zöllnern

Dass Grenzzöllner nicht unbedingt zur geistigen Elite eines Landes gehören dürfte wohl
unbestritten sein.  Aber wer  erinnert sich  nicht mit  Wehmut an die grau bekleideten Be-
amten, die seinerzeit verhinderten dass jedes Gesindel Österreichs Grenzen problemlos
passieren konnte.

Wie gesagt, Einsteins waren unter Österreichs Zöllnern keine zu finden, aber die meisten
von  ihnen  versahen  ihren  Dienst mit Eifer  und waren  nicht bestechlich.  Da verhält  es
sich mit der rumänischen und bulgarischen Spezies dieser Beamten schon etwas anders.
In diesen Ländern waren und sind die meisten Zöllner noch heute bis in die Knochen kor-
rupt.

Tarifänderung

Einzig die  Preise haben  sich etwas  geändert.  Früher genügte  es einige Paletten Bier
oder ein  paar Kilo Kaffee  im Kofferraum zu vergessen, um unbehelligt die Grenze pas-
sieren zu können. Diese Ware wurde dann von den Grenzern straffrei „beschlagnahmt“.

Heutzutage ist es schon notwendig einige grüne Euroscheine in den Reisepaß zu legen,
um irgendwen oder irgendwas  unbehelligt  in  oder außer  Landes zu bringen. Der Tarif
richtet sich jeweils nach der Sensibilität der Ware oder der Person, welche keiner Grenz-

kontrolle unterzogen werden soll.

Die Böcke als Gärtner

Nun sollen  diesen beiden  Ländern der  Schutz der EU-Außengrenze übertragen werden,
wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. In einer gestrigen Abstimmung stimm-
ten  487 Mandatare  für  den  Beitritt  Rumäniens  und  Bulgariens  in die  Schengen-Zone.
Lediglich 77 Abgeordnete  waren bei der  Abstimmung in Straßburg gegen diesen Schritt.

Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese 487 EU-Abgeordneten überhaupt wissen in
welcher  Welt  sie leben.  Gottseidank  ist  in dieser  Angelegenheit noch  nicht das  letzte
Wort gesprochen,  denn die Aufnahme  muss noch durch die EU-Innenminister beschlos-

sen werden.

Droht Pilz nun der Parteiausschluss?

Sogar  der  Grüne Peter Pilz  spricht von  einem nicht  kalkulierbaren Risiko.  Pilz äußerte
sich gegenüber  der  Kronen-Zeitung  recht eindeutig.  Er meinte,  dass man  schlecht be-
zahlte,  für  Bestechung  und  Korruption  anfällige Grenzbeamte  nicht an  die EU-Außen-
grenze  stellen darf.  Da würde  etwa jemand aus Moldawien oder der Ukraine mit einem
100-Dollar-Schein fürs Wegschauen winken. Hoffentlich droht ihm für diese Äußerungen
nicht der Parteiausschluss.

Warum Rumänien und Bulgarien in  der EU sind ist ohnehin ein Rätsel,  denn von  einer
Europareife  sind diese  beiden  Länder  meilenweit entfernt.  Allerdings den  EU-Außen-
grenzschutz diesen Ländern anzuvertrauen ist heller Wahnsinn. Das wäre ungefähr ver-
gleichbar, wenn jemand seine Lagerräume durch Diebe bewachen lassen würde.

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2011-06-09
 

Ein Bravo den Dänen


Grenzkontrollen wieder einführen

Wir befürworten schon längere Zeit, dass speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten
wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.  Dies soll zur Eindämmung der Kriminalität
führen,  welche seit der Grenzöffnung für einen  rapiden Kriminalitätsanstieg in Öster-
reich führte. Auch der Zustrom von illegalen Immigranten könnte dadurch erheblich
verringert werden.
Allerdings scheinen  die verantwortlichen Politiker  in der  Alpenrepublik  kein Interesse
an so einer Maßnahme zu haben und goutieren lieber, dass die Bevölkerung in Öster-
reich dem  Werken von Banden aus den ehemaligen Ostblockstaaten ausgeliefert ist.
Kein Tag  vergeht,  an dem  nicht dementsprechende  Meldungen in  den Tageszeit-
ungen zu lesen sind.
Als  faule Ausreden dienen  den  verantwortlichen  Politikern angebliche  EU-Bestimm-
ungen und das vorgaukeln der Reisefreiheit. Zur Information der Herrschaften sei ge-
sagt, dass in Österreich auch vor der Grenzöffnung für anständige Personen, die Ein-
und Ausreise in und aus der Alpenrepublik problemlos möglich war.
Man musste sich einzig einer Passkontrolle an der Grenze unterziehen. Diese Kontrolle
besteht noch heute,  wenn eine  Person per  Flugzeug verreisen will.  Nimmt man das
fadenscheinige Argument  der Reisefreiheit,  müssten auch  die Pass- und  Personen-
kontrollen in  den Flughäfen  außer Kraft gesetzt werden,  wenn der/die  Reisende  in
ein EU-Land fliegen will.

SPÖ-Politiker mokieren sich

In Dänemark  scheint man nun  von Ausländerkriminalität und  illegalen Zuwanderern
die Nase  voll zu haben und  führt wieder permanente Grenzkontrollen an der Grenze
zu Deutschland  und Schweden ein.  Die Dänen  scheinen erkannt zu haben, dass es
besser ist  ein wenig Wartezeit  an der  Grenze in Kauf zu nehmen,  als jedes  Gesindel
ins Land zu lassen.
Die SPÖ- EU-Abgeordneten  Jörg Leichtfried und  Hannes Swoboda meinen zum Ent-
schluss der Dänen,  dass einseitige Grenzkontrollen für Bürger anderer Mitgliedstaaten
bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Vorteile des Schengenraums durch die Dänen
nicht tolerierbar seien und dem Geist des gemeinsamen Europas widersprechen.
Dazu muss aber angemerkt werden,  dass weder  die Deutschen noch die Schweden
von den  Dänen daran  gehindert werden,  ebenfalls  Grenzkontrollen  zur  dänischen
Grenze einzuführen.

Der Preis für den Geist

Und was  den Geist des gemeinsamen Europas betrifft,  sollten die beiden SPÖ-Politiker
dies einer Pachfurtherin erklären.  Denn deren Eltern  (das beliebte  Gastwirte-Ehepaar
Christoph und Monika Timm)  wurden am 2. Juni 2009 von einem bulgarischen Raub-
mörder in ihrem Lokal erschossen. Sie selbst wurde von dem bulgarischen Schwerver-
brecher lebensgefährlich verletzt und überlebte nur deshalb, weil sie sich tot stellte.
Vermutlich wissen die Herren Leichtfried und Swoboda nicht einmal wo Pachfurth liegt.
Der bulgarische Raubmörder konnte diesen Ort nur ausfindig machen und seine mör-
derische  Tat vollbringen,  da er  unkontrolliert nach  Österreich einreisen  konnte.  Bei
einer Grenzkontrolle wäre der Mann vermutlich retourgeschickt worden,  da er bei der
Einreise kaum  über  Barmittel verfügte und in einem  schrottreifen Wagen unterwegs
war.
Für diesen Geist eines gemeinsamen Europas, wie er von den beiden realitätsfremden
SPÖ-EU- Politikern proklamiert wird,  verloren zwei anständige Österreicher ihr Leben.
Diesen gemeinsamen Geist können auch zahlreiche Bewohner(innen) im Grenzgebiet
zu den ehemaligen Ostblockstaaten nicht nachvollziehen.

Kollateralschäden?

Vielleicht wäre  es angebracht,  dass die  Herren Leichtfried  und Swoboda  hie und da
einen Blick in österreichische Tageszeitungen riskieren. Denn aus diesen würden sie er-
fahren, dass speziell in den oben angeführten Regionen, Einbrüche und Raubüberfälle
an der Tagesordnung stehen.
Möglicherweise sehen  dies die  beiden  SPÖ-Politker  als Kollateralschäden  für den  von
ihnen proklamierten Geist eines gemeinsamen Europas.  Zu diesem Schluss kommen wir
da die beiden  der Meinung sind,  dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch
Dänemark nicht akzeptabel sei.
Dass sehen  wir etwas  anders.  Die dänische  Vorgangsweise wird  für einen erheblichen
Zuwachs an Sicherheit sorgen. Man kann nur hoffen, dass das dänische Beispiel in Bälde
Schule machen wird.
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2011-05-12
 

Zwangsarbeitslager ist nicht gleich Zwangsarbeitslager


Importverbot gefordert

Die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) sprach sich heute im EU-Parlament, gegen
Importe von Produkten aus  chinesischen  Zwangsarbeitslagern aus.  „Nach Angaben der
chinesischen Regierung befanden sich 2009,  190.000 Menschen  in Anstalten der Umer-
ziehung durch Arbeit.  In einem großen Teil dieser  Lager wird produziert,  und zwar auch
für unseren Markt“, so Kadenbach.“

„Die USA haben bereits Produkte solcher Firmen  aus dem US-Markt verbannt.  Die EU je-

doch hat noch kein derartiges Verbot erlassen“, betonte die SPÖ-EU-Abgeordnete weiters.
Die Aussagen und Feststellungen von  Karin Kadenbach sind korrekt und wir stimmen die-
sen auch zu. Die Zustände in China sind leider traurige Realität.

Hat der nordkoreanische Diktator einen Stein im Brett?

Allerdings sind  wir über die  Ablehnung der  Frau Kadenbach,  gegenüber  Anstalten wie
Zwangsarbeitslager erstaunt. Hatte sie doch in Begleitung einer hochrangigen SPÖ-Dele-
gation, in der Zeit vom  11. bis 16. September,  dem Diktator von  Nordkorea einen freund-
schaftlichen Besuch  abgestattet.

In den Zwangsarbeitslagern von  Nordkorea sind ebenfalls politisch anders denkende Men-

schen interniert und werden in diesen umerzogen. Trotz intesivster Suche im Internet, konn-
ten wir kein einziges kritisches Wort von Kadenbach, über dieses Terrorregime finden.

Warum ist Nordkorea besser als China?

Eventuell legt man in China keinen Wert auf  den Besuch von Frau Kadenbach, und deren
Versuche  einer positiven  Beeinflussung  nach westlichen  Maßstäben.  Es  kann natürlich
auch sein, dass Ebbe in der Reisekasse herrscht. Um den Steuerzahler so knapp vor zwei
wichtigen Landtagswahlen nicht zu vergrämen, hat man möglicherweise den anstehenden
Reisetermin ins Reich der Mitte verschoben.

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2010-09-23
 

Inhalts-Ende

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